Newsletter am Montag, 13. Juli 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland » Dossier: Nach dem Referendum = vor dem erzwungenen Grexit? Oder doch endlich der Schuldenschnitt!!!?

Wer noch Illusionen hatte über die Maastricht-EU… Oder: Wenn deutsche Hetz-Medien von „Brutalität“ und “Grausamkeiten” sprechen, sind sie als alternativlos akzeptiert

Natürlich dokumentieren wir die “Einigung” wie die Vorschläge der Euro-Gruppe und Schäubles Griechenland-Papier im Dossier, ebenso wie u.E. relevante Bewertungen. Bezeichnend scheint Schäubles Teilzeit-Grexit. Das nicht einmal einseitige Papier ist die europapolitische Kriegserklärung der Bundesregierung. Schäubles Forderung bedeutet nicht weniger als die Einführung einer Fremdverwaltung für Griechenland durch einen Treuhandfonds und Beamte der EU-Kommission. Und offenbar hat die pure Androhung gereicht, um ebendies zu erreichen. Wir dokumentieren dazu auch die innerdeutsche linke Debatte, hier erscheint uns wesentlich:

  • »Die Niederlage verstehen heisst den Sieg vorbereiten«. Das griechische Dilemma und wir
    Neun provisorische Überlegungen nach dem popularen Oxi und dem Ja von Syriza zum Memorandum. Geschrieben nach der Abstimmung im griechischen Parlament und vor der endgültigen Entscheidung der Eurogruppe. Alles ist in diesem Moment offen, wir haben nur ein paar Gewissheiten. Alles kann anders werden, einiges wird aber bleiben…” Text von und bei Blockupy goes Athen vom 12. Juli 2015 externer Link
  • Wir sind gescheitert bei dem Versuch, wesentliche Zitate hervorzuheben, was für den Beitrag spricht und dessen Nähe zu unserem aktuellen Stand der Überlegungen – lest also bitte selbst. Für die nächste Zeit aktuell bleiben wird das u.E. wichtigste Fazit: “… Entscheidend wird sein, wie Syriza seine Entscheidung in dieser Situation nicht nur erklärt, sondern zum Ausgangspunkt einer weiteren Mobilisierung der Gesellschaft macht. Erst darin wird sich eine mögliche Kapitulation ausbuchstabieren. Entscheidend ist aber auch, ob die Bewegungen weiter versuchen, Druck auf ihre Regierung auszuüben. Ob sie tatsächlich in der Lage sind, die Frage der Vergesellschaftung des Bruchs mit dem bestehen Fiskalregime, verkörpert auch durch den Euro, nicht nur zu denken, sondern auch als sozialen Prozess von Vielen organisieren zu können. (…) Was auch immer passiert: Das Referendum hat den politischen Raum nicht nur in Griechenland, sondern auch in Europa neu vermessen. Es hat die Krise und das europäische Regime in jeder fast denkbaren Hinsicht politisiert. Die technokratischen Hüllen fallen und die nackte Gewalt der Politik tritt hervor. Ihre Naturgesetze bestimmen die Gesetze ihrer Politik, aber ihre Gesetze können in Frage gestellt werden. Der Alternativlosigkeit steht jetzt die soziale Demokratie gegenüber…”

Siehe weitere Informationen und Bewertungen im aktuellen Dossier

2. Internationales » Griechenland » Politik

In Griechenland ist die Auseinandersetzung um Syrizas Austeritätszusagen entbrannt: Die TäterInnen sitzen in Berlin und Brüssel

Mehr denn je befindet sich die Syriza-Regierung zwischen zwei Feuern: Während die Menschen in Griechenland am 5. Juli überdeutlich gemacht haben, dass sie die Diktatur kapitalistischer Austerität nicht mehr haben wollen, macht insbesondere die stärkste feindliche Kraft des griechischen Volkes, die Berliner Regierung, überdeutlich, dass immer weitere (Spar)Konzessionen ihr bei weitem nicht reichen. Wenn sie massiv und öffentlich gegen die Syriza Regierung vorgeht, will sie nicht in erster Linie diese weg haben – das selbstverständlich auch -, sondern die GriechInnen dafür bestrafen, dass sie gewählt haben. Die langandauernde Krise lässt den Kapitalismus in der EU bis zur Kenntlichkeit verkommen: Wo bisher europaweit antigewerkschaftliche Gesetze und Initiativen, Gesetze gegen Meinungsfreiheit und Bewegungsfreiheit an die Tagesordnung gekommen waren, stören nun selbst schon Wahlen, die wenigstens im Ansatz welche sind. Insofern ist die Reaktion auf den Twitterkanal #ThisIsACoup vor allem aus Griechenland selbst sehr stark, wie aus dem Artikel “#ThisIsACoup” von Gregory Pappas am 12. Juli 2015 in der Greek Left Review externer Link hervorgeht, der in einem Tag bisher 200.000 Weiterleitungen weltweit registriert.

Siehe dazu auch weitere Beiträge zur aktuellen Lage und Auseinandersetzung in Griechenland in der Materialsammlung von Helmut Weiss vom 13. Juli 2015

3. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise » Zeitung: FaktenCheck:HELLAS. Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland

FaktenCheck:HELLAS Nr. 4 erscheint morgen (14. Juli 2015) – nach dem Eurogipfel heute

… Die Erklärung für den Zickzackkurs von SYRIZA ist ebenso so banal wie brutal: Im Drama um Griechenland gelten nicht die Grundsätze der Demokratie. Es gelten das Gesetz einer Mafia und das Recht der Stärkeren. Exekutiert wird Rache für Demokratie. Das Referendum-NEIN war eine Klatsche für die aalglatten EU-Politiker Juncker, Schulz und Dijsselblom. Für die eiskalte Kanzlerin Merkel und für den zynischen Machtmenschen Schäuble. Daher diktieren sie: Griechenland muss zur Strafe noch mehr sparen. Sonst wird binnen Kurzem bei den griechischen Banken der Stecker gezogen und die EU lässt Hilfsgüter einfliegen, wie nach einem Erdbeben. Daher kapitulierte SYRIZA – um einen Kollaps der Ökonomie (inmitten der Tourismus-Saison!) zu vermeiden. SYRIZA kapitulierte auch, weil Griechenland in der EU isoliert ist. Auch, weil wir nicht imstande waren, eine ausreichend breite Solidaritätsbewegung zu entwickeln. Das Ziel einer solchen breiten Solidaritätsbewegung bleibt bestehen. FaktenCheck:HELLAS will dazu beitragen. Die 4. Ausgabe unserer Zeitung erscheint als Print in deutscher Sprache am 14. Juli 2015 (korrigiertes Datum infolge der aktuellen Entwicklungen, die wir berücksichtigen wollen), und anschließend auch englisch, französisch, italienisch und spanisch (voraussichtlich nur online) – sowie in griechisch wiederum als Beilage der führenden linken griechischen Tageszeitung EFSYN (Zeitung der Redakteure)…Beitrag von und bei FaktenCheck:HELLAS vom 13. Juli 2015 externer Link. Themenübersicht, Bestellmöglichkeit und -konditionen sowie alle Projektinfos auf der Website zur Zeitung externer Link

4. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Die EZB – Eine Notenbank mit politischer Agenda. Eine unheilvolle deutsche Erbschaft

Der Umgang der EZB mit der Tsipras-Regierung war von Beginn an ein Versuch der politischen Erpressung: Entweder ihr knickt ein und kehrt zurück auf den Pfad der Austerität – oder wir drehen euch den Geldhahn ab. Diese Drohkulisse hat die EZB unmittelbar nach Amtsantritt der neu gewählten griechischen Regierung aufgebaut – und nach der Ankündigung des Referendum mit ihr ernst gemacht und am Montagabend nach dem Referendum noch weiter verschärft. Die Einschränkung der Notkredite ist vermutlich auch rechtswidrig…” Artikel von Christoph Stein in telepolis vom 11.07.2015 externer Link

Was ist eigentlich aus der von Varoufakis angekündigten Klage gegen die EZB geworden? Wir bitten um Hinweise!

5. Internationales » Argentinien » Politik

Argentiniens Staatsbankrott 2002: Hinweise für Griechenland?

Anfang 2002 geschieht, was passieren musste: die argentinische Regierung erklärt ihre Zahlungsunfähigkeit (»Default«) und hebt die Parität des Pesos zum US-Dollar auf. Die Landeswährung wird abgewertet, die Inflation galoppiert, und Importe werden gestoppt, Medikamente, Rohstoffe und Maschinen werden nicht mehr eingeführt. Der Handel weiß nicht mehr, zu welchem Preis er seine Waren verkaufen soll, die Wirtschaft steht praktisch still. Die Banken verbarrikadieren sich hinter dicken Stahlplatten, draußen hämmern Bürger gegen ihre Scheiben und fordern die Rückgabe ihrer Dollar-Ersparnisse. Nur die letzten beiden Banken, die in den Vorjahren nicht privatisiert worden sind, Banco de la Nación und Banco de la provincia de Buenos Aires, operieren hinter Panzerglas. Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert ihren Verkauf – als Bedingung für frische Kredite. Anderenfalls drohe das Chaos. Doch die Regierung bleibt hart. Sie fürchtet, dass die neuen Eigentümer die Bürgschaften der zahlungsunfähigen Landwirte zwangsversteigern, dann würde die Pampa in ausländischen Besitz fallen. Viele Menschen verlieren erst ihren Job und dann ihre Wohnung. Um Essbares aufzutreiben, durchwühlen sie Mülltonnen. Die Mittelschicht tauscht Wertgegenstände auf improvisierten Märkten gegen Lebensmittel ein“, so beginnt der Artikel “Raus aus der Pleite”von Gaby Weber am 13. Juli 2015 in der jungen welt externer Link, worin sowohl die extremen Probleme für die Menschen deutlich werden, die ein Staatsbankrott als Ergebnis neoliberaler organisierter Kriminalität mit sich bringt – als auch der durchaus mögliche Wiederaufstieg nachskizziert wird

6. Internationales » Tunesien

Erklärung der Volksfront Tunesiens nach der Ausrufung des Notstandes

Am 3. Juli hat der tunesische Präsident für 30 Tage den Notstand ausgerufen – nach Absprache mit dem Ministerpräsidenten und dem Parlamentspräsidenten. Dies geschieht auf der Grundlage des “Notstandsgesetzes” von 1978 (also noch aus der Zeit des später von Ben Ali gestürzten Präsidenten Bourgiba), das erlassen worden war, um den damaligen Generalstreik der UGTT nieder zu schlagen – und bei seiner Umsetzung kamen viele Gewerkschafter ums Leben, ermordet von den Sicherheitskräften der Regierung und parteieigenen Schlägerbanden. Und auch diesmal hat der Präsident keineswegs nur das Attentat von Sousse als Grund für die Verhängung des Notsandes angeführt, sondern auch die wirtschaftliche und soziale Situation, die aufgrund ständiger Proteste und Streiks immer schlechter werde. In der Erklärung der Volksfront Tunesiens L’état d’urgence décrété enTunisie : Réponse au discours du président de la République” vom 07. Juli 2015 externer Link (hier dokumentiert bei Europe Solidaire) werden nicht nur diese kurz zusammengefassten historischen und aktuellen Bezüge kritisiert, sondern die Verhängung des Notstandes generell entschieden abgelehnt und zu entscheidenden Punkten, wie den Kampf gegen Terrorgruppen alternative Vorschläge gemacht (wie auch für die Aufklärung an Morden an Aktivisten der sozialen Bewegungen) sowie nachdrücklich die gerechtfertigten Proteste der Bevölkerung verteidigt

7. Internationales » Peru » Gewerkschaften

Der 9. Juli in Peru: Was für ein Generalstreik?

Ursprünglich sollte es ein Generalstreik der gesamten Zivilgesellschaft gegen die Regierung Humalla werden, der alles auf die Tagesordnung setzt, was sich an wichtigen Problemen in den letzten Jahren in Peru angesammelt hatte – vieles also. Nun ist aber der aktuell breiteste Widerstand aussen vor geblieben, jener gegen die Bergbauprojekte im Norden und Süden des Landes – offensichtlich haben sich, auch noch nach den vorbereitenden Treffen, innerhalb der Gewerkschaften jene Kräfte durchgesetzt, denen eine solche Mobilisierung “zu heiß” war. Zumindest ist in dem offiziellen Streikbericht “DESPUÉS DEL PARO DEL 9 DE JULIO” am 10. Juli 2015 bei der CGTP externer Link zwar von vielem die Rede – neben Einkommen, Erwerbslosigkeit und Arbeitsbedingungen auch Korruption, organisierte Kriminalität und anderes – nicht aber vom Widerstand gegen die Bergbauprojekte

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge

8. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Amazonas? Kriegen wir klein…

Gleich mehrere Gesetzesprojekte sollen in Brasilien der Pharma- und Kosmetikindustrie den Zugang zum Amazonasgebiet erleichtern. Der Widerstand dagegen von Indigenen und traditionellen Gemeinschaften konnte bei einem ersten Gesetzesprojekt wichtige Veränderungen im Gesetzesentwurf durch Protestcamps und Diskussionen mit den Mitgliedern des Senats (Oberhaus) erreichen. Am 27. April haben die Abgeordneten des Parlaments nun auch darüber entschieden und wie befürchtet einige der Veränderungen wieder zurückgenommen. Ein zweites Gesetzesprojekt, das noch auf dem Weg ist, soll die in der Verfassung von 1988 garantierten Schutzgebiete für indigene Gemeinschaften neu definieren: es ist zu erwarten, dass diese verkleinert werden” – so beginnt der Artikel “Angriff des Agrobusiness auf den Amazonas” von Jörg Nowak in der Ausgabe 385 vom Mai 2015 in der ila pdf, Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika – LabourNet dankt Redaktion und Autor

9. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Französische Gewerkschafter solidarisch mit Flüchtlingen – aktiv!

Menton-Garavan ist ein kleiner Ort an der französisch-italienischen Grenze – und über diese Grenze kommen viele. Viele Flüchtlinge auch, die in Italien gelandet waren, weswegen diese Züge besonders scharf kontrolliert werden. Jetzt soll auf dem Bahnhof eine Art Polizeistation eingerichtet werden, bzw ein Teil des Bahngeländes der Polizei übergeben. Dagegen protestieren die Beschäftigten des Bahnhofs und der grenzüberschreitenden Züge: Die CGT-Eisenbahner haben dagegen mehrfach öffentlich protestiert und die Bahngesellschaft SNCF aufgefordert, nicht dieselbe üble Rolle einzunehmen wie während des 2. Weltkrieges in Diensten des Vichy-Regimes, wird in dem kurzen Bericht “Menton: Cheminots solidaires des réfugiés” am 06. Juli 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link unterstrichen

Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge

10. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

VdK und SoVD: Können Sozialverbände „Alzheimer“ bekommen?

Offenbar können (auch) Sozialverbände an Alzheimer erkranken. Das geht so: Erst schreibt zum Beispiel der Sozialverband VdK Deutschland in seine Satzung hinein, dass er es „für seine Pflicht hält, durch Aufklärung seiner Mitglieder und der Öffentlichkeit… gegen die Vorbereitung und die Entfachung neuer Kriege Stellung zu nehmen“. Und jetzt, in einer Zeit schlimmster Kriegstreiberei von Staatsspitze, GroKo, „Parlament“ und Leit-Medien (einschließlich der journalistisch ins Bodenlose abgestürzten „Süddeutschen Zeitung“), sieht, hört und liest man von diesem salbungsvollen Satzungssprüchlein des ehemaligen „Kriegs- und Wehrdienstopfer“-Verbandes VdK kein Sterbenswörtchen mehr – wie wenn die Frau Mascher („Präsidentin“) bei ihren interessanten Gesprächen mit der Frau Merkel und der Frau Nahles immer gerade ihre Handtasche mit der Satzung drin daheim auf dem Küchentisch hätte liegen gelassen. Auch beim etwas mickrigeren Konkurrenzverein Sozialverband Deutschland SoVD „alzheimert“ es gewaltig…” Artikel von Albrecht Goeschel vom 25.6.2015

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Polnische Gewerkschaft fordert höhere Löhne für Amazon-Mitarbeiter – Streik ab 4. Juli 2015?

Das wahre Gesicht der Solidarität

Die Gewerkschaft Solidarność bei Amazon in Wrocław hat in den letzten Tagen eine Erklärung herausgegeben (siehe Anhang), mit der sie auf den spontanen Arbeiterprotest bei Amazon in Sady bei Poznań in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni 2015 reagiert. Soweit wir wissen, drückte dieser Protest vor allem die Unzufriedenheit über die zwangsweise angeordneten Überstunden während der Streiks in Deutschland aus und sollte Solidarität mit den streikenden Arbeitern im Ausland zeigen. Die Erklärung der Solidarność bezieht sich zudem auf die Eröffnung der Tarifauseinandersetzung mit Amazon durch die Inicjatywa Pracownicza (IP), die Lohnerhöhungen, Betriebszugehörigkeitszuschläge, Arbeiteraktien, Arbeitspläne auf Jahresbasis und realistische Pausenzeiten fordert. Die IP kündigte an, dass es zu Verhandlungen und einer Schlichtung kommen könne und sie gegebenenfalls auch zum Streik bereit wäre…” Antwort der Inicjatywa Pracownicza bei Amazon in Poznan vom 9.7.2015 pdf auf die Erklärung der Solidarność vom 7. Juli 2015 zu den Protesten bei Amazon in Poznan und zur Eröffnung der Tarifauseinandersetzungen

  • Zum Hintergrund: Anfang der Woche (7.7.2015) hat die Solidarnosc auf ihrer Webseite eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich ausdrücklich von der Solidaritätsaktion bei Amazon in Poznan und der dort aktiven Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza distanziert. Das ist aus mehreren Gründen brisant, v.a.: Solidarnosc vertritt bei Amazon in Wroclaw (dem zweiten Standort in Polen) die ArbeiterInnen dort, während die Inicjatywa Pracownicza jene bei Amazon in Poznan vertritt; die eröffnete Tarifauseinandersetzung läuft aber für alle Standorte in Polen gemeinsam; ohne Zusammenarbeit von IP und Solidarnosc wird es schwierig sein, einen Streik zu organisieren. Solidarnosc ist zudem Teil der Gewerkschaftsallianz uni global, wie Ver.di auch; Solidarnosc distanziert sich also von einer Solidaritätsaktion für einen Streik, der von Ver.di-Mitgliedern geführt wird…
  • Zum aktuellen Stand bei Amazon in Poznan (und inserem Titel “… Streik ab 4. Juli 2015?”): Da Amazon die Forderungen der IP nicht innerhalb einer Woche erfüllt hat, ist seit 4. Juli lediglich die Tarifauseinandersetzung eröffnet und die ersten Verhandlungen finden statt. Die Tarifauseinandersetzung kann letztendlich zum Streik führen (wie sie in ihrer letzten Erklärung am Ende betonen, daher vielleicht das Missverständnis), aber vorher sind noch einige Hindernisse zu überwinden. Das polnische Tarifrecht sieht vor:
    kommt es zu Verhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaft (übrigens nur mit einer Gewerkschaft; falls eine zweite Gewerkschaft ihre eigenen Verhandlungen führen will, ist das ein gesonderter Prozess; sie kann allerdings auch die erste Gewerkschaft in ihrem Kampf unterstützen: das ist der brisante Punkt mit der Solidarnosc, die bei Amazon noch keine Tarifauseinandersetzung angefangen hat, sich aber auch nicht hinter die IP stellen will).
    2. Jede Partei kann die für gescheitert erklären, dann geht es
    3. in die Schlichtung; falls es keine Einigung gibt, kann
    4. die Schlichtung verlängert werden; erst in dieser Phase kann die Gewerkschaft
    5. einen zweistündigen Warnstreik durchführen (an der sich alle Beschäftigten beteiligen dürfen).
    6. Jede Partei kann dann die Schlichtung für gescheitert erklären; in dem Fall ist
    7. eine Streikabstimmung durchzuführen; an der müssen mindestens 50% aller Beschäftigten teilnehmen (bei Amazon in allen Standorten in Poznan, Wroclaw und in der Hauptverwaltung in Warschau); mindestens 50% der Abstimmenden müssen sich für Streik aussprechen; in dem Fall muss die Gewerkschaft
    8. das Unternehmen fünf Tage vor einem Streik offiziell davon informieren.

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 9. Juli 2015

Darin u.a.: Mehr als ein “Nein!” Für die EU-Spitzenpolitiker können die Griechen derzeit nichts richtig machen, bis sie sich vor ihnen auf den Boden werfen, kriechend jede Reform annehmen und jede Zahlung als Zeichen der Großzügigkeit mit tiefer Dankbarkeit beantworten. Aktuell sollten sie Steuererhöhungen für Strom, Medizin und andere elementare Dinge, sowie eine weitere Kürzung der Renten auf 320 €, Einschnitte im Arbeitsrecht und viele Dinge mehr akzeptieren. Das für die Auszahlung weiterer Kredite, von denen sie nichts haben zur Begleichung von Schulden, die sie nicht gemacht haben…; Das war wirklich Spitze! Unser Streik war gut! So viele gute Aktionen, eine tolle Dynamik, nicht enden wollende Ideen und Ansätze… die Liste ist beliebig erweiterbar. Und gerade deswegen stellen sich so manche KollegInnen zu Recht die Frage, ob da nicht noch mehr drin gewesen wäre. Woher kam der Zeitdruck, dass wir in den Streikversammlungen uns für eine Seite entscheiden mussten, ohne zuvor das Eckpunktepapier gelesen zu haben? Es ist schwer über eine Sache (unsere Sache!) entscheiden zu müssen, ohne die konkreten Punkte (und deren Konsequenzen daraus) zu kennen und richtig darüber diskutieren zu können. Jetzt haben wir unsere schärfste Waffe (den Streik) aus der Hand gegeben und hoffen nun, dass die Charité mit Verhandlungen (ohne Druckmittel) zu Zugeständnissen bereit ist. Wieso haben wir den Druck nicht soweit erhöht, bis die Charité bereit ist, uns mehr als 90% der PPR zuzugestehen? War denn das Ende der Fahnenstange schon erreicht?...” Vitamin C vom 9. Juli 2015 externer Link pdf

13. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Nazis wollen Besichtigung der Flüchtlings-Unterkunft in Berlin-Marzahn stören

Berlin-Marzahn: Flüchtlingsunterstützerin festgenommen

Weil er nicht als “Nazi”bezeichnet werden will, hat der Berliner Rechtsextremist René Uttke eine Flüchtlingsunterstützerin angezeigt. Prompt nahm die Polizei die Frau fest. Sie ist Sprecherin des Vereins Hellersdorf hilft und wird seit Monaten massiv von Neonazis bedroht – zuletzt mit scharfen Patronen vor dem Ladenlokal des Vereins. Störungsmelder der Zeit online vom 11. Juli 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… “Nach der Bedrohung von Mitgliedern mit scharfer Munition durch Neonazis spitzt sich die Lage in Marzahn Hellersdorf weiter zu”, heißt es in einem Statement des Vereins. Am Freitagabend wurde die Sprecherin des Vereins “Hellersdorf hilft” auf einer Kundgebung für Geflüchtete der Partei “Die Linke” in Marzahn erneut bedroht und dann überraschend von der Polizei festgenommen. Den Anlass sah die Polizei in einer Anzeige, die ein amtsbekannter Neonazi gegen die Flüchtlingshelferin stellte, da sie ihn als Nazi bezeichnet hatte. Es handelt sich dabei um den gleichen Mann, gegen den bereits am Donnerstag Abend eine Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen Bedrohung des Flüchtlingsvereins und Verstoßes gegen das Waffengesetz durchgeführt wurde. Der 42jährige Neonazi war ungehindert auf die Kundgebung für Geflüchtete gelangt, filmte die Teilnehmer und wurde auf mehrfache Aufforderungen des Kundgebungsanmelders nicht von der Polizei des Platzes verwiesen. Erst als dieser begann, einen Journalisten und die Flüchtlingsunterstützerin zu bedrohen, schritt die Polizei ein. Kurz darauf erstattete er Anzeige und die Flüchtlingsunterstützerin wurde unter starkem Protest der Anwesenden festgenommen. (…) Immer wieder kommt es zu fadenscheinigen Anzeigen von Neonazis gegenüber Antirassisten, um mittels des Rechts auf Akteneinsicht durch einen Anwalt an die Privatadressen der Betroffenen zu gelangen. Der Verein fordert daher, den Umgang der Polizei mit Opfern rechtsextremer Gewalt und Bedrohung auf den Prüfstand zu stellen…

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik mit Syriza

a) Elend und brutale Gewalt an der mazedonisch-griechischen Grenze

Ein Trek von Tausenden Flüchtlingen versucht verzweifelt an der mazedonisch-griechischen Grenze in die EU zu gelangen. Die Schutzsuchenden werden Opfer von brutaler Gewalt und nacktem Elend. Augenzeugen aus Griechenland, Deutschland und Österreich appellieren an deutsche Politikerinnen und Politiker, jetzt sofort an den Ort der Katastrophe zu reisen. Beitrag von und bei Pro Asyl vom 10. Juli 2015 externer Link

  • Siehe dazu: Sie betteln um Wasser
    … „Es ist entsetzlich zu erleben, wie Menschen aus Gebüschen gekrochen kommen und nach Wasser und Essen betteln müssen“, so Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des vdää, die am 8. Juli mit dem Soli-Komitee vor Ort war. Der vdää appelliert an die politisch Verantwortlichen in der EU, diese menschenunwürdige Situation umgehend zu beenden und die Griechinnen und Griechen damit nicht alleine zu lassen. (…) An die deutsche Bevölkerung appellieren wir, praktische Solidarität zu üben…Presseerklärung des vdää zur Flüchtlingskatastrophe in Nord-Griechenland externer Link
  • Dort auch: “Ein Aufschrei aus Idomeni/Griechenland”, unterzeichnet von Vasilis Tsartsanis Polykastro, Dorothee Vakalis, Katherina Notopoulou Thessaloniki, Dr. Nadja Rakowitz Frankfurt/M, Gerhard Lanzerstorfer, Wien – der Text, auf den sich Pro Asyl und vdää in ihren Beiträgen beziehen
    Aus dem Aufschrei: “Wo Europa Augen und Ohren schließt und Verbote erlässt, da wachsen kriegsähnliche Gefahren heran und bereichern sich mafiose Gruppen an hilflosen Flüchtlingen: Die Züge syrischer, afghanischer und afrikanischer Flüchtlinge an den Grenzen Nordgriechenlands zu FYROM (Mazedonien). (…) Während angesichts der Massen an Flüchtlingen staatliche und kommunale Organe in Ohnmacht verharren, bewegt sich jedoch die griechische Zivilgesellschaft an vielen Orten: Hausfrauen, Geschäftsleute, Lehrkräfte, Arbeitslose tun sich zusammen, kochen, verbinden Wunden, helfen und unterstützen unermüdlich: “Wir wollen keine Gelder für Hilfsmaßnahmen, wir wollen, dass die Politik hier endlich Lösungen findet”, sagen sie uns in Polikastro. Augenzeugen berichteten auch von “deutschen Beamten” an den Grenzen FYROMS (Mazedonien) und sowie in Ungarn. Dort sollen Hunde auf Flüchtlinge losgelassen werden, die sie auf den Boden drücken sollen. Welche/r Abgeordnete richtet eine Anfrage an den Deutschen Bundestag, damit diese Aussagen geklärt werden: “Wo überall in Europa und welche deutschen Polizeieinheiten mit wie viel Beamten tun Dienst zur Abwehr von Flüchtlingen?” Wann endlich sind wir bereit, die brutalen Abschreckungsmaßnahmen umzuwandeln in eine Kultur der europäischen Solidarität und der viel beschworenen Menschenrechte? …

b) Ein Ende mit der Kriminalisierung/Strafverfolgung des Transports von Migranten

Ein Ende der Kriminalisierung der Solidarität für die Flüchtlinge setzt eine Änderung im Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeit fest, die die stellvertretende Ministerin für Migrationspolitik Tasia Christodoulopoulou vorlegte, wobei über den Gesetztesentwurf am Mittwoch in der Vollversammlung des Parlaments abgestimmt wird. Die Änderung hebt die Sanktionen für den Transport von Migranten mit öffentlichen oder privaten Transportmittel auf, dies in drei Fällen: der Rettung im Meer, des Transports von Menschen, die den internationalen Schutz benötigen und die Beförderung ins Innere, damit die rechtlichen Prozeduren nach dem illegalen Eingang ins Land folgen können. Die Sanktionen sollten eigentlich das Ziel haben, die Schleuser zu treffen, in der Praxis wirkten sie aber bestrafend für die Flüchtlinge, die dutzende von Kilometer laufen mussten, und bestrafend für Bürger, die sich solidarisch zeigen wollten, die Strafverfahren auf sich zogen, da sie den erschöpften Menschen in Note zur Hilfe kommen wollten.” Artikel in EfSyn vom 12. Juli 2015, zusammenfassende Übersetzung von und bei borderline-europe externer Link

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

a) Henningsdorf (Brandenburg): Flüchtling aus Verzweiflung aus dem Fenster gesprungen

Ein Mit­be­woh­ner berich­tet, dass der Ver­zwei­felte [Schwer­ver­letz­te] vor sei­nem Haus einen Poli­zei­wa­gen habe hal­ten sehen. Aus Angst vor einer Abschie­bung habe er panik­ar­tig sein Zim­mer ver­las­sen. Er habe mehr­fach gesagt, dass er sich eher umbrin­gen würde als abge­scho­ben zu wer­den. Bereits drei­mal zuvor sei die Poli­zei gekom­men, um ihn abzu­ho­len, zuletzt am 22. Juni um 4 Uhr mor­gens. Und dies, obwohl nach Aus­sa­gen der Rechts­an­wäl­tin die Frist für eine Abschie­bung nach Spa­nien Anfang Juni die­ses Jah­res abge­lau­fen sei. Mit sol­chen unrecht­mä­ßi­gen Aktio­nen nimmt die Aus­län­der­be­hörde in Kauf, dass Men­schen aus Ver­zweif­lung ihr Leben aufs Spiel set­zen. Dar­über hin­aus ver­setzt die per­ma­nente Poli­zei­prä­senz die zum Teil trau­ma­ti­sier­ten Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner der Gemein­schafts­un­ter­kunft unnö­tig in Angst und Panik und steht in ekla­tan­tem Wider­spruch zu einer Will­kom­mens­kul­tur, die viele Enga­gierte in Hen­nigs­dorf auf­zu­bauen versuchen…Meldung des Flüchtlingsrats Brandenburg, dokumentiert beim Inforiot vom 10. Juli 2015 externer Link

b) Massive Grenzkontrollen sind illegal

EU hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen übermäßiger Grenzkontrollen eröffnet / 2,3 Millionen Kontrollen im grenznahen Raum im Jahr 2014. Beitrag des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 10. Juli 2015 externer Link

c) Massiver Anstieg von geplanten Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg

Vom 13. Juli an sind mindestens 15 Sammelabschiebeflüge aus Baden-Würrtemberg in nur sieben Wochen geplant. Pro Woche sollen mehr als 100 Menschen gegen ihren Willen aus Deutschland ausgeflogen werden. Info und Soli-Aufruf vom und beim Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung vom 1. Juli 2015 externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Jalloh-Aktivisten im Visier

Sachsen-Anhalt: Präventiv angelegte Datensammlung der Polizei fliegt vor Gericht auf. Innenminister bestreitet alles. Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 11. Juli 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Im Juni beteuerte ein Polizist vor Gericht im Zeugenstand, mehrere Personen aus dem Umfeld der Initiative zu erkennen, weil man ihm und anderen Einsatzkräften seit 2008 vor jeder Kundgebung Fotos und Daten von ihnen vorgelegt habe. Verteidiger Thomas Moritz stellte deshalb vergeblich einen Beweisantrag. Die gesammelten Daten bezeichnete er darin als »Dossiers« (siehe auch jW vom 8. Juli). Einer der Erfassten war der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (Grüne). Er stellte am Donnerstag SachsenAnhalts Innenminister Holger Stahlknecht zur Rede. Es stimme alles nicht, hielt der CDU-Politiker dagegen. (….) In dem Beweisantrag war die Rede von »heimlich aufgenommenen Fotos« und »notierten Wahrnehmungen aus der Privatsphäre« bislang nicht straffälliger Betroffener. Laut Aussage des Zeugen sei das Anlegen der Akten »von ganz oben« angeordnet worden. »Als der Beamte begann, Namen zu nennen, unterbrach ihn der Richter«, erinnerte sich eine Mitstreiterin der Initiative am Freitag im Gespräch mit jW.

Lieber Gruss, die LabourNet-Redaktion

Übrigens: Wir haben die wichtigste Währung noch nie gehabt, nämlich Vertrauen in diese “unsere” Regierung…

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Sylvia Pankhurst – Alles ist möglich

Diese Dokumentation erzählt vom Leben, dem Kampf und der politischen Bedeutung der Suffragette und Revolutionärin Sylvia Pankhurst. Ganz im Sinne der Suffragettenbewegung setzte sich Sylvia Pankhurst am Anfang des 20. Jahrhunderts für das Frauenwahlrecht ein. Während Pankhurst Mutter und ihre Schwester das Wahlrecht für Frauen aus der Oberschicht forderten, um dann zu Beginn des Ersten Weltkrieges damit aufzuhören und stattdessen für den Kriegsdienst zu mobilisieren, kämpfte Sylvia Pankhurst von Anfang an für Frauenrechte im breiteren Kontext sozialer Emanzipation, der Arbeiter_innenkämpfe einschloss. Es geht um ihre Klassenpolitik, ihre vielen Inhaftierungen und militante Aktionen, ihren Widerstand gegen den Krieg, ihren Internationalismus und warum sie so bewunderswert ist. Der Film ist aber nicht nur eine Dokumentation über eine Einzelne. Er erzählt auch von den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Zuständen zu einer Zeit, als die Revolution eine konkrete Bedrohung für die herrschenden Klasse war… Film bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 90 min | 2012)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi