Newsletter am Montag, 13. April 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: 595 rebellische Putzfrauen wehren sich erst gegen ihre Kündigung und nun gegen die ganze Regierung

“Litsa” Evagelia Alexaki, eine der Hauptorganisatorinnen des griechischen Putzfrauen-Protests, im Ruhrgebiet

  • Köln [24.04.2015]: LERNEN VON ALEXIS!? EIN GESPRÄCH MIT SONJA BUCKEL, EVAGGELIA „LITSA“ ALEXAKI UND MILTIADIS OULIOS
    Eine Veranstaltung der Akademie der Künste der Welt, Köln. Datum: FR 24.04.2015 / Einlass: 20.00 Uhr / Beginn: 21.00 Uhr / Abendkasse: 3 EUR. Weitere Infos externer Link
  • Bochum [25.04.2015]: 595 Griechische Putzfrauen – Opfer der Krise – Symbol des Widerstandes – und nun Gewinnerinnen der neuen Regierung?
    Am 17. September 2013 wurden alle 595 Putzfrauen des Finanzministeriums zur „freien Verfügung“ gestellt und 8 Monate später vollends entlassen – bei gleichzeitiger Auftragsvergabe an eine private Firma. Seitdem kämpfen sie, demonstrieren, werden von der Polizei geschlagen – und geben nicht auf. Symbol ihres international bekannten Widerstands wurde der Putzhandschuh. Für die neue SYRIZA-Regierung hat das Thema “ethische und symbolische Bedeutung” (Finanzminister Yanis Varoufakis anlässlich eines Treffens mit den Putzfrauen am 04.03.2015), Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou lud die Frauen am Internationalen Frauentag ins Griechische Parlament ein und ließ ihren Auftritt vom TV-Kanal des Parlaments live übertragen. Die Putzfrauen zeigten sich daraufhin zuversichtlich, kündigten aber an, erst mit den Zelten abzuziehen, wenn sie tatsächlich wiedereingestellt würden. Am 07.04. 2015 trafen sie sich mit dem Stellvertretenden Minister für Verwaltungsreform und öffentliche Ordnung Katrougalos. Er versicherte Ihnen, dass ihre Entlassung unrechtmäßig sei, wies aber darauf hin, dass die Verfassung eine Neuausschreibung der Stellen vorsehe.
    “Litsa” Evagelia Alexaki, eine der Hauptorganisatorinnen des griechischen Putzfrauen-Protests, ist am Samstag, 25.4. im Sozialen Zentrum Bochum (19:00 Uhr) zu Gast! Sie ist 57 Jahre alt, hat zwei Kinder und 19 Jahre lang hat sie als Putzfrau für die Steuerbehörde in Athen gearbeitet, dann wurden sie mit vielen anderen Reinigungskräften auf die Straße gesetzt. Moderiert vom LabourNet Germany und übersetzt durch Céline Spieker wollen wir über ihren Kampf und Perspektiven sprechen.

2. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

Keine Möglichkeit, dass die Deutschen die Griechen verstehen

Jetzt könnten die Deutschen die Griechen verstehen – wenn sie für sich etwas ökonomische Aufklärung zulassen. Oder muss Europa doch – an Deutschland – scheitern? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.4.2015

3. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

TTIP, CETA, TiSA in die Tonne! Weltweiter dezentraler Aktionstag am 18. April 2015

  • Globaler Aktionstag
    Am weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investionsschutzabkommen setzen wir ein lautes und eindeutiges Signal gegen Handels- und Investment-Deals, die unsere demokratischen Rechte, Ernährungssouveränität, Arbeitsplätze sowie die Umwelt gefährden. Tausende dieser Abkommen existieren bereits rund um die Welt, andere werden zurzeit verhandelt oder ratifiziert. TTIP, TPP, TiSA und CETA sind Beispiele dafür. Am Aktionstag sprechen wir uns gegen Vereinbarungen aus, die uns direkt betreffen, und bleiben dabei aufmerksam gegenüber weiteren Einigungen in anderen Teilen der Welt, die von einer ähnlichen Agenda der Deregulierung und Liberalisierung angetrieben werden...” Internationale Aktionstags-Webseite samt Aufruf und Aktionskarte externer Link
  • Demokratie und soziale Rechte statt Handelspolitik für Konzerne! #‎TTIP, #‎CETA, #‎TiSA in die Tonne! ‪#‎Demokratie und soziale Rechte statt Handelspolitik für Konzerne!
    Attac Deutschland ruft gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in der ganzen Welt zum globalen Aktionstag am 18. April 2015 auf, um die Freihandels- und Investitions­schutz­ab­kommen der Konzerne zu stoppen und eine Wirtschaftspolitik zu fordern, die den Menschen dient und die Umwelt schützt…” Attac-Aufruf externer Link
  • Globaler Aktionstag – 18. April 2015 in Berlin: Demonstration & Menschenkette – 16 Uhr, Potsdamer Platz

4. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke

Varoufakis hat einen Traum

In Berlin ist er ein Schreckgespenst, in Paris ist er ein Star: Griechenlands umstrittener Finanzminister Varoufakis hat seine Vision einer runderneuerten Eurozone erläutert. Sein Traum ist gar nicht so dumm… Bei einer Konferenz der Initiative “New Economic Thinking” in der französischen Hauptstadt antwortete Varoufakis auf Fragen des US-Nobelpreisträgers Stiglitz. (…) Sein Traum läuft darauf hinaus, dass die Eurozone die von Berlin verordnete Austeritätspolitik aufgibt und mithilfe der EIB ein großes Investitionsprogramm auflegt…Beitrag von und bei Eric Bonse vom 11. April 2015 externer Link

5. Internationales » Mexiko » Arbeitskämpfe

Immer noch: 25.000 mexikanische LandarbeiterInnen im Streik

Der Kampf der Landarbeiter in Baja California ist an einem extrem problematischen Punkt angelangt: Die meisten der zunächst streikenden beinahe 80.000 Menschen haben nach einem Abkommen der drei beteiligten traditionellen Gewerkschaften die Arbeit wieder aufgenommen, während etwa ein Drittel weiter streikt, weil der neue Tarif gerade mal eine Erhöhung auf 132 Pesos/Schicht bedeutet, während die Bewegung ursprünglich für 300 und dann, nach Neueinschätzung der Kräfte für mindestens 200 Pesos/Schicht in Gang gekommen war. Der Bericht “Marchan jornaleros de San Quintín en demanda de aumento salarial” von Antonio Heras am 10. April 2015 bei La Jornada externer Link geht nicht nur über den 200 Kilometer langen Protestmarsch einer Gruppe von Landarbeitern, sondern macht auch klar,dass sich in San Quitin vier Protestzelt-Lager der Streikenden befinden, deren Präsenz so weiterhin verstärkt werden soll

Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte

6. Internationales » Mexiko » Menschenrechte

Weltweite Aktionen für die verschwundenen mexikanischen Studenten: Aufruf nach Stuttgart

Zu den zahlreichen Aktionen, die in verschiedenen Regionen in Solidarität mit dem Kampf um die 43 verschwundenen Studenten von Iguala stattfinden, gibt es auch eine Aktion in Stuttgart – weil die dortige Staatsanwaltschaft seit 5 Jahren eine Anzeige gegen die Waffenfabrik Heckler&Koch vorliegen hat aber nie etwas passiert ist (ausser, dass die mexikanische Polizei mit diesen Gewehren schiesst). Der “Aufruf: Macht mit bei der Protestaktion „Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart!“ ist hier beim Rüstungsinformationsbüro externer Link dokumentiert und gilt für die Protestaktion am Freitag, den 17. April 2015, ab 15:00 Uhr vor der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstraße 145

7. Internationales » Swasiland

Gewerkschaftsfreiheit in Swasiland – Druck machen auf den Herrn König

Afrikas letzte absolute Monarchie hat ihre Angriffe auf GewerkschafterInnen und AktivistInnen verschärft. Politische Parteien sind in Swasiland verboten und der Präsident des “People’s United Democratic Movement” (Vereinigte Demokratische Bewegung des Volkes) Mario Masuku und der Vorsitzende der Jugendfraktion der Partei, Maxwell Dlamini werden willkürlich festgehalten” – so beginnt der Solidaritätsaufruf ” Swasiland: Angriffe auf GewerkschafterInnen verstärken sich” seit dem 11. April 2015 bei Labourstart externer Link nun auch auf deutsch zu lesen – und aktiv zu werden

8. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Kampf um Mindestlohn

15. April: Landesweiter Aktionstag in den USA für Mindestlohn 15 Dollar

Der landesweite Kampftag für den Mindestlohn 15 Dollar ist heute bereits eine Art Tradition geworden – und wie die jüngsten, absolut total und sowieso freeiwilligen Lohnerhöhungen bei McDonalds und Walmart zeigen auch ergebnisträchtig – wenn diese Erhöhungen auch noch weit unterhalb der Forderungen liegen. Kein Grund also, weniger zu tun, im Gegenteil – wie es auch der Gewerkschaftsbund AfL-CIO in dem Aufruf “Stand with Walmart Workers on April 15″ am 11. April 2015 externer Link unterstreicht

Siehe dazu auch Hintergründe

9. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen

In der Türkei beginnt der Prozeß um das Massaker von Soma

Ziemlich genau 11 Monate nach dem Tod von 301 Bergarbeitern in Soma beginnt der Prozess: Gegen einige der Verantwortlichen, bei weitem nicht gegen alle Verdächtigen. Insgesamt sind eine ganze Reihe Verantwortlicher des Unternehmens vor Gericht (vor dem sie ihre Aussagen nicht persönlich machen werden – aus Sicherheitsgründen wurde argumentiert) sowohl aus der mittleren Etage, wie aus dem obersten Management. Der Artikel “Trial of suspects in Soma mining disaster begins” am 12. April 2015 bei Today`s Zaman externer Link unterstreicht die zahlreichen Kritiken, dass kein einziger Politiker zu den Angeklagten gehört, obwohl im Verlaufe bisheriger Ermittlungen und Medienpublikationen immer wieder zutage trat, dass es zahlreiche Verbindungen gab

Siehe zum Hintergrund das Dossier im LabourNet: Das Grubenunglück in Soma

10. Internationales » Katar

Gegen die Sponsoren des FIFA-Sklavenspektakels protestieren

Die asiatischen Bauarbeiter in Katar – die Berichte über ihre extrem gefährliche Situation sind inzwischen Legion, ohne dass die FIFA oder die ehrenwerten Emire in irgendeiner Weise darauf reagiert hätten. Mit dem Aufruf “Help end the World Cup Slavery in Qatar – Send your protest to FIFA Sponsors” vom 08. April 2015 versucht die Bauarbeiterföderation BWI externer Link nun dahin zu zielen, wo es weh tut – den Geldbeutel, sprich: Die Sponsoren-Unternehmen in die Kritik hereinzunehmen

Siehe dazu den Hintergrund

11. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Seit 25 Tagen Streik bei Radio France: Gegen geplante Massenentlassungen

“Diesen Streik, den bekommt man mit. Obwohl der damalige Staatspräsident Nicola Sarkozy im Jahr 2008 das vermeintliche Bonmot prägte: „Heutzutage bekommt man es gar nicht mehr mit, wenn in Frankreich ein Streik stattfindet“, unter Anspielung auf das damals soeben von ihm durchgebrachte Gesetz zur Einschränkung von Arbeitskämpfen bei der Bahn und in anderen öffentlichen Verkehrsmitteln. Wer Rundfunk hört, dem oder der ist nicht entgangen, dass einige der wichtigsten überregionalen Radios seit Wochen nur noch Notprogramm senden – es sei denn, er oder sie hört nur Dudelsender oder verfolgt Sensationsmedien mit niedriger Qualität wie RTL. Und wer keinen der betroffenen Radiosender hört, dürfte es dennoch in anderen Medien mitbekommen haben, wo intensiv über den Ausstand bei der öffentlich-rechtlichen Anstalt Radio France gesprochen und geschrieben wird” – so beginnt der Artikel ” Seit 25 Tagen Streik bei Radio France: Gegen geplante Massenentlassungen” von Bernard Schmid vom 12. April 2015 der sich unter anderem auch der Frage widmet, woher diese Angriffe auf den Sender kommen

12. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: Proteste gegen das „Gesetz Macron“ – mit dem in Frankreich (nicht nur) die Sonntagsarbeit eingeführt werden soll

Der 9. April in Frankreich: Landesweiter Protesttag gegen das Macrongesetz

“Frankreich: Aktionstag der Gewerkschaften am 09. April 15 gegen Austeritätspolitik” von Bernard Schmid vom 13. April 2015 pdf ist ein erster Bericht vom Aktionstag am Donnerstag vergangener Woche, der so beginnt “Vier Gewerkschaftsdachverbände und -zusammenschlüsse (die CGT, FO, die Union syndicale Solidaires und die Vereinigung von Bildungsgewerkschaften FSU) riefen am vergangenen Donnerstag, den 09. April zusammen zu einem Aktionstag gegen die Austeritätspolitik auf. Ursprünglich geplant war dabei, zwei zentrale Demonstrationen frankreichweit – in Paris und in Marseille – abzuhalten, um durch die Existenz zentraler Mobilisierungsorte eine gewisse, kritische Masse’ an einem Punkt zusammen zu bekommen. Daraufhin wurden allerdings dennoch circa zwanzig regionale Demonstrationen angekündigt, die diesen Plan ein bisschen konterkarierten. Dennoch stand letztendlich die Pariser Vordergrund, von der Teilnehmer/innen/zahl und vom Mobilisierungserfolg her, deutlich im Vordergrund…

13. Branchen » Bauindustrie » Dossier: Mall of Shame – FAU Berlin fordert Lohn für Bauarbeiter

Mall of Shame – Zwischensieg bei Klagen. Erste Löhne durch Versäumnisurteil in Aussicht. Basisgewerkschaft sieht sich bestätigt.

Am heutigen Freitag, den 10. April, wurden vor dem Arbeitsgericht Berlin die Klagen von zwei Bauarbeitern der Mall of Berlin verhandelt, die dort um ihren Lohn betrogen wurden. Da das dubiose Subunternehmen „openmallmaster GmbH“ bei der Güteverhandlung nicht anwesend war, sprach der Richter auf Antrag des Anwalts ein Versäumnisurteil aus. Sollte binnen einer Woche dagegen kein Widerspruch erfolgen, wird das Urteil rechtskräftig. (…) Die nächsten Güteverhandlungen gegen die openmallmaster GmbH aus Frankfurt und die Metatec-Fundus GmbH aus Berlin stehen am 14. und 20. April an.” Meldung der FAU Berlin vom 10.04.2015 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

GEW: „Arbeitgeber wollen Erzieher-Beruf nicht aufwerten“. Bildungsgewerkschaft zur dritten Runde der Verhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen

Offenbar wollen die Arbeitgeber den Erzieher-Beruf nicht aufwerten, stellte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach der dritten Verhandlungsrunde für den Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) am Donnerstag in Düsseldorf fest. Die Vorschläge der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) bezeichnete Norbert Hocke, für Jugendhilfe und Sozialarbeit verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied und Mitglied der Verhandlungskommission, als „Ablenkungsmanöver“, das nicht zielführend sei: „Deshalb erwarten wir jetzt endlich ein Angebot der Arbeitgeber zu der Höhergruppierungsforderung der Gewerkschaften. Bisher liegt kein Angebot für eine deutlich bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher auf dem Tisch.“ Zum nächsten Verhandlungstermin müsse die VKA ein deutliches Signal zur Aufwertung der SuE-Berufe setzen…” GEW-Pressemeldung vom 9. April 2015 externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Solidarität in Logistik und Onlinehandel. Italienische Arbeiter zu Besuch beim Amazon-Streik

Roberto Luzzi bekam am 30. März viel Applaus im Streikzelt der Amazon-Beschäftigten in Leipzig. Er hat im Rahmen einer Delegation der italienischen Basisgewerkschaft SI Cobas den Streikenden einen Solidaritätsbesuch abgestattet und Grüße überbracht. Bei einer Veranstaltung und einem Workshop in Berlin berichteten die SI-Cobas-Gewerkschafter, wie sie in den letzten Monaten im italienischen Logistikbereich erfolgreich Beschäftigte organisieren und Tarifverschläge abschließen konnten, die ihnen Lohnerhöhungen und weniger Arbeitshetze garantieren…” Artikel von und bei Peter Nowak vom 10.04.2015 externer Link

Siehe dazu weitere Berichte

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Belastung und Druck

Stress, Druck und psychische Belastungen sind Alltag an Schulen. Studien belegen, dass Beschäftigte in pädagogischen Berufen im Durchschnitt öfter krank sind als andere Berufsgruppen. E&W macht sich im Schwerpunkt auf die Suche nach Ursachen, Lösungsansätzen und erfolgreichen Beispielen aus der Praxis. Außerdem in dieser Ausgabe: Hintergründe zu den Tarifverhandlungen mit den Ländern sowie im Sozial- und Erziehungsdienst…”Die GEW-Zeitung E&W 04/2015 externer Link

  • Und speziell der E&W-Schwerpunkt externer Link : Belastung und Druck
    Wer Tag für Tag vor einer Schulklasse steht, hat einen aufreibenden Job. Schlechte Arbeitsbedingungen und Stress machen Beschäftigte in Lehr- und Erziehungsberufen überdurchschnittlich häufig krank. Was müssen und können Dienstherr, Schulleitungen, Personalräte, Kollegien, Beschäftigte tun, um Belastungen zu verringern und die Arbeitssituation zu verbessern?...”

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership » Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge

Fratzscherkommission ist zerstritten und überflüssig, Gewerkschaften wollen kein zweites “Hartz-IV”

Wie Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) aus Kommissionskreisen erfahren hat, wird die Kommission ihren Abschlussbericht schon kommenden Montag in einer Pressekonferenz vorstellen. Damit entfällt der ursprüngliche Plan, den Bericht auf einem Investitionskongresses im BMWI am 21.4.2015 dem Minister Sigmar Gabriel überreichen. Der Hintergrund ist, dass die Kommission in sich zerstritten ist. (…) Insbesondere die Gewerkschaften haben offenbar kein Interesse daran, noch einmal wie bei Harz-IV-Kommission strittige Regierungsvorhaben – in diesem Fall umfassende Privatisierung der Infrastruktur – zu legitimieren. So wurden im Berichtsentwurf genannte Nachteile von ÖPP wie hohe Transaktionskosten, langfristige Vertragsbindung sowie Insolvenzrisiken wieder gestrichen…” Meldung von GiB vom 10. April 2015 externer Link

  • Siehe dazu den Bericht der Expertenkommission im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel “Stärkung von Investitionen in Deutschland”, Entwurfsfassung Stand: 27. März 2015 externer Link pdf, dort S. 46-47: “Die ÖPP-Debatte”

18. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt – Glück

Wachstumskritik: «Wir müssen den Kapitalismus aus unseren Köpfen bringen»

Serge Latouche ist der Vordenker der französischen Décroissance-Bewegung, die das Wachstum zurückfahren will. Im Gespräch verrät er, warum er nicht an einen verträglichen Kapitalismus glaubt und weshalb er als Ökonom nicht viel von der Ökonomie hält. Interview von Marcel Hänggi in der WoZ vom 09.04.2015 externer Link

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dresden am Montag (13.4.): Geert Wilders “zu Gast” bei Pegida – Dresden nazifrei ruft zum Protest

Dresden: Protest gegen Pegida-Großaufgebot in Sicht- und Hörweite verboten

Die Dresdner Versammlungsbehörde hat unsere angemeldete Demo per Auflagenbescheid aus der Friedrichstadt verbannt und damit unser Recht auf Protest mindestens in Hör- und Sichtweite nicht nur eingeschränkt, sondern uns dieses Recht verwehrt, unsere Demo de facto verboten. Stattdessen sollen wir zum Postplatz laufen. Begründet wurde dies mit der erwarteten hohen Teilnehmer_innenzahl von Pegida und den deshalb nötigen freien Anreiserouten. Wie viele Menschen am Montag tatsächlich den rassistischen Rufen von Bachmann und Co zu ihrem geladenen Messias Wilders folgen, ist reine Spekulation, aber 30000 werden es mit großer Sicherheit nicht. Das weiß auch die Stadt und die Polizei…Meldung von und bei Dresden nazifrei vom 10. April 2015 externer Link, nach der es nun also neue Mobi-Punkte gibt, und parallel dazu den Gang vors Gericht für die ursprüngliche Route.

Siehe dazu:

  • Aus dem Text: “… haben wir sehr wohl verstanden, welch perfides Spiel die Stadtverwaltung Dresden und die Polizei hier mit uns spielen wollen: da wird schon drei Tage vorher eskaliert und alles getan, um Bilder wie in Frankfurt zu erzeugen. Das kalte Kalkül dahinter: Menschen, die womöglich stundenlang anreisen stellen sich nicht friedlich kilometerweit entfernt von Pegida zum Protest auf und sobald es Auseinandersetzungen mit der Polizei gibt, kann man wieder volles Rohr auf “linke Gewalttäter” schimpfen. Doch da machen wir nicht mit! …

20. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Stopp G7 in Lübeck – und anderswo

Am 14. und 15. April 2015 wollen die Außenminister der G7-Staaten zu einem Gipfeltreffen in Lübeck zusammenkommen. Während sich Lübecks Bürgermeister über die „wirkliche Auszeichnung“ freut und schon die Marzipan-Häppchen für die Staatsgäste bereitstellen lässt, wollen wir mit vielfältigen Aktionen unsere Ablehnung der G7 und ihrer Politik zum Ausdruck bringen. Die „Gruppe der 7“ besteht aus den reichsten und mächtigsten Industriestaaten der Welt: USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Ihre Berechtigung zur Beratung und Entscheidung von globalen Fragen ziehen sie allein aus ihrer ökonomischen, politischen und militärischen Vormachtstellung. Die G7 sind damit eine undemokratische Institution ohne jede Legitimation…Aufruf von und bei Stop G7 Lübeck vom 31. Januar 2015 externer Link

Siehe dazu:

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Öffentliche WLAN-Hotspots sollen schnüffeln helfen

Die Bundesnetzagentur verpflichtet die Betreiber großer öffentlicher WLAN-Hotspots zur Unterstützung staatlicher Abhörmaßnahmen, wie sie für drahtgebundene Telekommunikationsdienste schon länger vorgeschrieben sind. Nach aktuellen Medienberichten verschickt die Bundesnetzagentur derzeit Aufforderungen an die Betreiber großer öffentlicher WLAN-Hotspots, um diese zur Unterstützung staatlicher Abhörmaßnahmen zu verpflichten. Der Stichtag, an dem Hotspots mit “mehr als 10.000 Teilnehmern” die geforderten Überwachungsmöglichkeiten bieten müssen, ist der 31. März 2016…Beitrag von Hans-Peter Schüler auf heise online vom 11. April 2015 externer Link

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Keep Calm and Spy On: Britischer Nachrichtendienst GCHQ überwacht systematisch

Massenüberwachung: Amnesty verklagt Großbritannien in Straßburg

… Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zieht gegen die britische Regierung wegen deren Massenüberwachungspraktiken vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Klage basiere auf Dokumenten des US-Whistleblowers Edward Snowden, teilte Amnesty am Freitag in London mit. Damit setzen sie eine Ankündigung vom Dezember 2014 in die Tat um.Ein Geheimdiensttribunal in Großbritannien hatte zwar einen Teil der Praktiken des Überwachungsdienstes GCHQ für illegal erklärt. Die Regierung kann jedoch mit geringen Änderungen mit ihrer Praxis des Anzapfens von unter anderem Telefon- und E-Mail-Verkehr fortfahren. Große Teile des Verfahrens blieben geheim. An der Klage in Straßburg beteiligen sich auch die Organisationen Liberty und Privacy International.” dpa-Meldung, hier dokumentiert bei heise online vom 10. April 2015 externer Link

23. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2015 » aufRecht bestehen – 10 Jahre Hartz IV sind genug! Aktionstag am 16. April 2015

Arbeitslose haben von Hartz IV die Nase voll!

Unter dem Motto „AufRecht bestehen“ planen Erwerbslosengruppen um den 16. April herum rund 20 Aktionen gegen die Missstände in den Jobcentern und das Hartz-IV-Gesetz, das seit über zehn Jahren Ausgrenzung und Niedriglohn fördert. Während Wirtschaft und mehrheitlich die politischen Parteien in Deutschland die Hartz-Reformen als Erfolgsmodell feiern und die Grundprinzipien des „Fördern und Forderns“ bereits als Exportschlager für südeuropäische Krisenstaaten preisen, wollen Vertreter/innen von Erwerbslosengruppen auf die verheerenden Folgen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aufmerksam machen, die mit dem Namen Hartz IV verbunden ist. „Vielerorts wird es Kundgebungen und andere kreative Protestaktionen geben, z.B. Straßentheater, öffentliche Sozialberatung oder Diskussions- und Informationsveranstaltungen auf öffentlichen Plätzen, vor Jobcentern, Rathäusern oder Parteibüros“, erklärt Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, KOS. „Wir fordern, die skandalösen Verhältnisse in den Jobcentern abzustellen und die fehlgeleitete Sozialpolitik der letzten Dekade grundlegend zu korrigieren.“ …Pressemitteilung zur Kampagne AufRecht bestehen vom 9. April 2015 externer Link pdf

Siehe die Übersicht zu den geplanten dezentralen Aktionen externer Link pdf

Lieber Gruss, Mag, Helmut und Susanne

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Anonymous: #Op:Fight-4-$15

Ein Mitglied des Kollektivs Anonymous greift den Aufruf der Bewegung “Fight for 15″ auf und liefert einen Überblick über die Lage von Niedriglöhnern in den USA. Für die Erhöhung des US-Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde ruft die Bewegung “Fight for 15″ zu landesweiten Arbeiteraktionen am 15. April 2015 auf. Geplant sind unter anderem Demonstrationen und sicherlich auch Streiks. Bei einem ähnlichen Aktionstag waren im September 2014 mehr als 450 Arbeiter_Innen verhaftet worden Und: die Bewegung bringt Bewegung. Mehrere Bundesstaaten und Städte sowie vereinzelte Unternehmen erhöhten infolge der Kämpfe die entsprechenden Mindestlöhne – ohne jedoch die 15-Dollar-Forderung zu erfüllen. Video bei labournet.tv externer Link (Engl. m. dt. UT | 7:30 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi