Newsletter am Montag, 12. September 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

Verhandlungsstart am 7. Oktober!

Einem Zeitungsartikel zum Rekordstand in der Leiharbeit (am 8.09.2016 im Tagesspiegel online externer Link) mussten wir (auf dankenswerten Hinweis eines Lesers) am Rande entnehmen: “… Die Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DBG) verhandeln am 7. Oktober mit den Arbeitgeberverbänden, Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen über die neuen Tarifverträge in der Leiharbeit…”

Es bleibt damit nicht mehr viel Zeit, Druck auszuüben! Die Postkartenaktion des DGB endete am 31. August 2016 (wir werden übrigens diese Woche dem DGB den Zwischenstand der Unterschriften zum Offenen Brief gegen die Tarifverhandlungen mitteilen und wollen dabei auch erfragen, ob und wie öffentlich die Postkartenaktion – und die evtl. eingegangenen Zuschriften an die e-mail-Adresse tarifrunde-leiharbeit@dgb.de externer Link – ausgewertet werden sollen!

Uns bleiben noch mehrere Wege der Einflussnahme:

  • Sammeln der Unterschriften schön altmodisch offline – im Betrieb wie in der Freizeit mit der Unterschriftenliste pdf (im Querformat ausdrucken!)
  • Eine gute Gelegenheit hierfür bietet sich auch für die TeilnehmerInnen an der bundesweiten Betriebsrätekonferenz Leiharbeit am 19. und 20. September 2016 im Bildungszentrum Besenbinderhof in Hamburg (oder vor der Tür? Wer in Hamburg hat Zeit und Lust?)
  • Für den – leider nicht unwahrscheinlichen Fall – daß unser Protest die DGB-Tarifkommission nicht beeidruckt, gibt es den Vorschlag, zumindest zu verlangen, daß es zu einem Tarifergebnis eine Urabstimmung gibt. Mag Wompel (mag.wompel@labournet.de) bittet um Zuschriften, was von diesem Vorschlag zu halten ist!? Es wäre sehr schön, wenn die TeilnehmerInnen an der Betriebsrätekonferenz Leiharbeit – als letzten Strohhalm – auf eine bisher noch nie dagewesene Urabstimmung bestehen würden…

2. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » [Dematic] Solidarität mit Jennifer Weißenbrunner

Solidaritätsaufruf mit Jenny Weissenbrunner des Betriebsrates Dematic zum Gerichtstermin am 15.9.2016

Im Rahmen der Betriebsversammlung hat unsere Kollegin Jennifer Weissenbrunner als Betriebsrätin eine Position gegen die politische Rechtsentwicklung in Deutschland bezogen. Unmittelbar zuvor hatten die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und die Kommunalwahlen in Hessen stattgefunden. Jennifer hat etwas zur AfD und deren Arbeitnehmerfeindlichkeit gesagt. Der Arbeitgeber hat ihr daraufhin eine Abmahnung wegen Störung des Betriebsfriedens ausgesprochen, weil dies eine „parteipolitische Betätigung“ gewesen sei. (…) Die verschiedenen Versuche des Betriebsrates und von Jennifer sich außergerichtlich zu einigen wurden vom Arbeitgeber abgeblockt. Auch nach dem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Offenbach gab es mehrere Versuche einer gütlichen Einigung. Die Bedingung des Arbeitgebers für die Herausnahme der Abmahnung aus der Personalakte, war das Jennifer erklärt sich zukünftig wieder an das Betriebsverfassungsgesetz zu halten. Diese Erklärung konnte weder Jennifer noch der Betriebsrat akzeptieren, insbesondere weil wir weiterhin überzeugt sind, das Jennifer in Ausübung ihre Betriebsratsmandaten sich rechtmäßig verhalten hat und vor allem das RICHTIGE gesagt hat. (…) Wir rufen zur Solidarität mit Jennifer auf. Wir rufen dazu auf, am 15. 9. 216 um 12 h 30 n der Gerichtsverhandlung vor dem Arbeitsgericht Offenbach teilzunehmen. Sollte dies nicht möglich sein bitten wir um Solidaritätsschreiben vor der Verhandlung an die Kollegin Jennifer Weissenbrunner (jennifer@weissenbrunner.de externer Link ) oder an den Betriebsrat der Firma Dematic (betriebsrat.offcl@dematic.com externer Link ) zu senden.” Aus dem Soli-Aufruf des BR Dematic vom 9.9.2016 zum Gerichtstermin vor der Kammer ist am 15.9.206 um 12 Uhr 30 im Justizzentrum Offenbach, Kaiserstrasse 16, 63065 Offenbach

3. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

US-Gefangenenstreik beginnt mit Chemiewaffen-Einsatz in Florida

Die Maßnahmen, den Streik der Gefangenen in den USA zu verschweigen, waren ausgesprochen zahlreich: Nachrichtensperre all überall zuerst. Und: In zahlreichen Gefängnissen wurden die üblichen Tätigkeiten, Arbeiten, Freigang, gemeinsames Essen schlichtweg: Gestrichen. 900.000 Menschen, die für wenig Geld oder für Null für Unternehmen arbeiten, die ihre so produzierten Waren oder vorbereiteten Dienstleistungen teuer verkaufen, fordern keineswegs vor allem Geld – das schon, vor allem aber Menschenwürde. Und schon im Vorfeld dieses Streiks an historischem Datum wurde in Florida massive Repression ausgeübt: Die dort protestierenden Gefangenen, die unter anderem Wände und Decken abrissen, wurden mit dem Einsatz von chemischen Kampfstoffen in ihre Zellen zurück getrieben. Siehe dazu den Überblick „Gefangenenstreik in den USA“ vom 11. September 2016 mit einem Schwerpunkt auf den Solidaritätsaktionen an zahlreichen Orten

4. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Mercedes Brasilien: Freiwillige Kündigungen reichen der Chefetage nicht aus – also doch Entlassungen per Diktat

Am 7. September ließ die Geschäftsleitung von Daimler Sao Bernardo großzügiger Weise die Personalabteilung geöffnet – trotz Nationalfeiertag in Brasilien. Um weitere freiwillige Ausscheidungen entgegen zu nehmen, die kaum kamen. 1.050 KollegInnen hatten das Angebot des Unternehmens angenommen, gegen eine Entschädigung von 100.000 Reais (nicht ganz 30.000 Euro) das Werk zu verlassen. Das Unternehmen will aber unbedingt 1.400 Menschen loswerden – und hat deshalb, wieder einmal, damit begonnen, 370 Beschäftigten Kündigungsbriefe zu zuschicken. In der Meldung „Trabalhadores na Mercedes estão convocados para quinta-feira, dia 8, na porta da fábrica“ vom 06. September 2016 externer Link kündigt die Gewerkschaft SMABC weitere Proteste gegen den Entlassungsterror des Unternehmens an – am 8. September gab es eine erste erneute Protestversammlung vor den Fabriktoren.

5. Internationales » Belgien » Gewerkschaften

Caterpillar-Diktat: Werksschließung in Belgien. Belegschaft in Frankreich organisiert Proteststreik zur Solidarität. Massenentlassungen auch bei Axa und IBM. Und die Gewerkschaften finden, Streiks seien nicht so wichtig…

Während Unternehmen wie die Axa-Versicherung und IBM je nur einen Teil der Beschäftigten auf die Straße werfen sollen, haben die Chefetagen von Caterpillar beschlossen, gleich das ganze Werk zu schließen. Das zweitgrößte Werk der Gruppe wurde am 2. September „beerdigt“ – sogar ohne Anwesenheit belgischer Vorstandsmitglieder. Mit der nicht nur aus Belgien bekannten Vorgeschichte: 2013 wurden 1500 Jobs gestrichen, plus Verzichtsmaßnahmen der Restbelegschaft – was den etwa 2.200 Beschäftigten nichts genutzt hat – so wenig wie die Bekundungen aus dem Juni diesen Jahres, das Werk sei jetzt wieder profitabel. Und während die belgischen Gewerkschaften (angesichts der Entlassungswelle in Großunternehmen?) überlegen, den für 7. Oktober beschlossenen Generalstreik zu „verschieben“ haben die französischen GewerkschafterInnen im Werk Grenoble (wohin ein Teil der Produktion aus Belgien verlagert werden soll) sich nicht weggeduckt und heimlich gefreut, sondern einen eintägigen Solidaritätsstreik mit den Beschäftigten des belgischen Werkes beschlossen. Siehe dazu unseren aktuellen Überblick „Massenentlassungen in Belgien – ohne Gegenwehr?“ von 11. September 2016

6. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

AKP-Faschismus in Nordkurdistan: Zahlreiche kurdische Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt

Die Angriffe und Repressionen der autoritären AKP-Regierung gegen die kurdische Bevölkerung erreicht eine neue Stufe. Insgesamt 24 kurdische Stadtverwaltungen wurden am 11. September durch das AKP-Regime unter Zwangsverwaltung gestellt. Betroffen sind unter anderem die Provinzverwaltungen von Elîh (Batman) und Colemêrg (Hakkari), sowie zahlreiche Kreisstädte in den Provinzen Amed (Diyarbakir), Mêrdîn (Mardin) und Wan (Van). Die erste “Amtshandlung” der AKP-Bürokraten, die mit der Maßnahme die kurdischen Stadtverwaltungen übernahmen, bestand an vielen Orten darin, die türkische Fahne an den Fassaden der Rathäuser aufzuhängen. Am Nachmittag nach der Verkündung zur Vollstreckung der Zwangsverwaltung gingen in den kurdischen Orten, die von der Maßnahme betroffen waren, tausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Entscheidung der Regierung zu protestieren. Vielerorts wurden die Proteste von den türkischen Staatskräften angegriffen und es kam zu schweren Auseinandersetzungen. Während auch die Stadtverwaltung von Cizîr (Cizre) unter Zwangsverwaltung gestellt wurde, ist die gewählte Ko-Bürgermeisterin der Stadt Leyla Imret festgenommen worden. Auch im Westen der Türkei wurden vier Stadtverwaltungen unter Zwangsverwaltung gestellt. Ihnen wird die Nähe zur Organisation von Fethullah Gülen vorgeworfen…Beitrag von und bei Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit vom 11.09.2016 externer Link

Siehe dazu weitere Berichte in unserem Beitrag: über den anhaltenden Widerstand gegen die Zwangsverwaltung sowie über Fortsetzung und Auswirkungen der Militäroperationen im Südosten der Türkei

7. Internationales » Indien » Gewerkschaften

Der große Streik in Indien: Trotz massiver Repression auch viele Privatunternehmen bestreikt

Die zahlreichen eintägigen Protest-Generalstreiks in Indien seit 1991 – dem Beginn des „Liberalisierungsprojektes“ des indischen Kapitals – waren in der Vergangenheit zumeist davon geprägt, dass sich einerseits vor allem Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und im formalen Sektor beteiligten, also deutliche Minderheiten, und andrerseits es in der Regel Aktionen waren, die von den jeweiligen Gewerkschaftsvorständen (in Absprache mit den je führenden Parteien) beschlossen worden waren. Alles Erscheinungen, die bereits bei den letzten Streiks, und insbesondere im letzten Jahr und noch stärker dieses Jahr überwunden waren. Massive Beteiligung von im informellen Bereich arbeitenden Menschen, merkliche Beteiligung autonomer und Betriebsgewerkschaften – und dies trotz wachsender Repression. Unser kurzer Überblick vom 11. September 2016 ist mehr als eine Nachlese zu unserer Berichterstattung der letzten Woche – es ist auch ein Ausblick

8. Internationales » Bolivien

Nach der Auseinandersetzung mit Bergbau-Kooperativen: Bolivianisches Modell gescheitert?

Nach dem Tod des stellvertretenden Bergbauministers, der von den Kooperativisten als Geisel genommen worden war, ist die bolivianische Regierung mit massiver Repression gegen die Föderation der Bergbau-Kooperativen vorgegangen – zahlreiche Verhaftungen waren dabei nur die Spitze des Eisbergs. Aus dem einst privilegierten Partner ist ein Feind geworden, der regierungsamtlich als eine Art Speerspitze des Imperialismus dargestellt wird. Wobei in diesem Prozess deutlich wird, dass die Zusammenarbeit dieser Kooperativen mit Großunternehmen des Bergbaus weitaus umfangreicher war, als jemals thematisiert wurde, was sie entgegen einem neuen Gesetz weiter ausbauen wollen. Wie auch die Zahl der „Saisonkräfte“, die sie beschäftigen weitaus größer ist, als allgemein angenommen – und deren von dem neuen Gesetz zugestandenes Recht auf gewerkschaftliche Organisierung der andere der beiden zentralen Punkte war, die die Kooperativisten bekämpften. Siehe dazu unseren knappen Überblick „Repression gegen Bergbau-Kooperativen“ vom 11. September 2016

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » KiK » Dossier: Katastrophe in Textilfabrik 2012: Fast 300 Tote bei Großbrand in Pakistan

KiK zahlt! Vier Jahre nach dem tödlichen Fabrikbrand in Pakistan kommt es zur Einigung über die Entschädigung der Opfer

Nach vier Jahren des öffentlichen Protests und Monate andauernden Verhandlungen, gibt es nun eine Einigung zur Entschädigung der Opfer. Die Opfer und Angehörigen der getöteten ArbeiterInnen der Ali Enterprise Fabrik in Pakistan sollen 5 Millionen US Dollar als Entschädigung erhalten. (…) Das deutsche Unternehmen KiK, der einzige bis heute bekannte Kunde von Ali Enterprise, hat nun zugestimmt eine zusätzliche Entschädigungssumme von 5,15 Millionen US Dollar für Lohnausfälle, die Kosten für ärztliche Behandlungen und Rehabilitation an die verletzten Überlebenden und die Angehörigen derer, die bei dem Unglück ums Leben gekommen sind, auszuzahlen. Zuvor hatte KiK bereits 1 Million US Dollar in einen Entschädigungsfond eingezahlt, nachdem es im Dezember 2012 eine Vereinbarung mit der pakistanischen Arbeitsrechtsorganisation PILER unterzeichnet hatte. Darin versprach KiK auch die langfristige Entschädigung der Opfer finanziell zu unterstützen. Nichtsdestotrotz waren öffentliche Kampagnen und Proteste der Pakistani National Trade Union Federation (NTUF), PILER, IndustriALL Global Union, der die NTUF angehört, Clean Clothes Campaign (CCC) – Kampagne für Saubere Kleidung, und anderen Verbündeten, wie der UNI Global Union nötig, um eine angemessene Entschädigung zu gewährleisten…” Mitteilung der Kampagne für Saubere Kleidung vom 10. September 2016 externer Link – darin auch die Zusammenfassung des Abkommens

10. Branchen » Chemische Industrie » Bayer » Dossier: Der BAYER/MONSANTO-Deal: Vereinigung zu Lasten Dritter

Protest vor BAYER-Werk in Leverkusen: BAYERs MONSANTO Übernahme stoppen!

Erstmals seit vielen Jahren gab es direkt vor dem zentralen BAYER-Werk am Tor 1 in Leverkusen Proteste. GegnerInnen der geplanten BAYER-MONSANTO-Fusion hatten sich vergangenen Donnerstag versammelt. Mit einer Kundgebung wandten sie sich an die Arbeiter des Werks, Passanten und an die anwesende Presse. Das Bündnis aus Umweltgewerkschaft, Coordination gegen BAYER-Gefahren sowie weiteren Organisationen und Einzelpersonen warnte Entlassungen und einer Steigerung des Arbeitsdrucks durch die drohende Übernahme. „Allein im Pharmabereich haben die 15 größten Fusionen der vergangenen 15 Jahre 500.000 Menschen auf die Straßen gesetzt.“ so Toni Michelmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren. Angesichts solcher Zahlen scheinen die Arbeitsplatzgarantien, die von Betriebsrat und Management in Aussicht gestellt werden, äußerst unglaubwürdig. Michelmann erläuterte weiter, dass ein Großteil der viel beschworenen profitablen „Synergieeffekte“ auf diese Weise zustande kommen. Zentrales Anliegen der Kundgebung war es auch, auf die gemeinsamen Anliegen der Menschen in und außerhalb des Werkes aufmerksam zu machen…” Presse-Information der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. vom 08.08.2016 externer Link

Siehe auch den Aufruf zum Tribunal gegen Monsanto in Den Haag am 14.-16. Oktober 2016 auf der Aktionsseite externer Link

11. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: VW-Werk Wolfsburg [u.a.]: Materialengpass hat Auswirkungen auf die Produktion

Sand im VW-Getriebe

“… Den Stammbelegschaften mit ihren Jahresprämien stehen schon in den Werken die LeiharbeiterInnen mit Firmen- oder Branchenzuschlag gegenüber, solche ohne Zuschläge, Beschäftigte in fremdvergebener Produktion, gerne als „Produktionslogistik“ verbrämt, mit oder ohne Tarifvertrag, aber immer deutlich unterhalb der Flächentarifverträge der IG Metall. (…) Die schlichte Anwendung der Flächentarife ist in der Metallbranche eine Ausnahme geworden. Diese Tatsache wird aber nicht nur in der bürgerlichen Presse verschwiegen, sondern ist auch bei der IG Metall ein Tabu. So nutzt die Gewerkschaft dann den Konflikt auch nicht, um die Ausbeutungsbedingungen in den Zulieferbetrieben anzuprangern, sondern nur um die Sicherung der Arbeitsplätze zu fordern. (…) Das ganze Spiel des Kapitals, einen privilegierten Teil der ArbeiterInnenklasse mit den Extra-Profiten zu füttern, die auf dem Weltmarkt dank der „Stärke der deutschen Automobilbranche“ anfallen oder den Rand- und Zulieferbelegschaften abgepresst werden, wird von den BürokratInnen der IG Metall wie natürlich den BetriebsratsfürstInnen mitgetragen (…) Viele BetriebsrätInnen und Vertrauensleute in der Zulieferindustrie haben sich mehr oder weniger heimlich gefreut, dass endlich jemand dem Giganten aus Wolfsburg die Grenzen aufzeigt. Echte Freude kann da dennoch nicht aufkommen, weil „Die Infos zeigen, dass in diesem bereits als ‚David gegen Goliath’ bezeichneten Konflikt auch beide die Bösen sein können…“ (labournet; dort finden sich auch zahlreiche Text zur VW-Affäre und ihren Hintergründen). …” Artikel von Frederik Haber in Neue Internationale 212 vom September 2016 bei der Arbeitermacht externer Link

12. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

Alternative Landwirtschaft politisieren: Deutsche Aktivisten diskutierten mit griechischen über solidarischen Ackerbau

“»Von Griechenland lernen heißt, sich zu einer politisierten Bewegung zu entwickeln und sich nicht spalten zu lassen.« So resümierte eine Teilnehmerin eine Veranstaltung, die am Donnerstag abend in Frankfurt am Main stattfand. Eingeladen hatte das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC, Diskussionsbeiträge kamen unter anderem von einem Vertreter von »Pervolarides – Gärtner von Thessaloniki«, einem Selbsthilfeprojekt für Arbeitslose in der nordgriechischen Stadt, und von einer Aktiven der Initiative »Solidarische Landwirtschaft (Solawi) Frankfurt am Main«. Selbstkritischer Konsens der Diskutanten: Es reiche nicht, wenn Initiativen wie Solawi in Darmstadt oder Frankfurt das Ziel umsetzten, dass sich mehrere Privathaushalte die Kosten eines landwirtschaftlichen Betriebs und seiner Produkte teilten. Dahinter stehe zwar ein anderes Konzept, als es der kapitalistischen Konsumgesellschaft zugrunde liege. Es gelte aber, sich von den weitergehenden Ambitionen des griechischen Projekts inspirieren zu lassen…” Bericht von Gitta Düperthal bei der jungen Welt vom 10. September 2016 externer Link

13. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

[15. Oktober 2016] 3. bundesweite Konferenz “Betriebsräte im Visier”

Am Samstag, den 15.10.2016 führt das Solikomitee Mannheim zum dritten Mal die bundesweite Konferenz “Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.” durch mit betroffenen KollegInnen aus verschiedenen Branchen, Verena zu Dohna-Jaeger (IG Metall), Patrick Fütterer (Fachanwalt für Arbeitsrecht), Albrecht Kieser (work-watch), Helmut Schmitt (IG BCE), Stephan Weis-Will (ver.di) und anderen. Musik: ewo² (Bernd Köhler und Jan Lindqvist). Sie findet von 13:00 bis 19:00 im Mannheimer Gewerkschaftshaus statt. Das Mannheimer Solikomitee bittet um Anmeldung über das Faltblatt mit der aktualisierten Einladung zur Konferenz externer Link pdf

  • Aus der Einladung: “Mit den beiden ersten bundesweiten Konferenzen „Betriebsräte im Visier“ haben wir 2014 und 2015 Beiträge zur Analyse dieses sehr bedrohlichen Phänomens geleistet. Die Entschließung der zweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier“ hat am 17. Oktober 2015 festgestellt: „Es fehlt ein konsequenter bundesweiter Widerstand gegen derartige Formen des Klassenkampfs von oben. Das ist nicht zuletzt Aufgabe der Einzelgewerkschaften und ihres Dachverbands DGB, deren betriebliche Basis zunehmend bedroht wird. Wir rufen deshalb im Sinne des Mannheimer Appells vom 11. Oktober 2014 dazu auf, die Grund- und Menschenrechte von Gewerkschaftsmitgliedern und Betriebsräten entschlossen zu verteidigen!“ Deshalb steht dieses Mal neben dem Erfahrungsaustausch von und mit betroffenen KollegInnen die vertiefte Diskussion über Strategien der gewerkschaftlichen Gegenwehr im Mittelpunkt. (…) Auf der Konferenz werden wir aktuelle Beispiele der Gewerkschafts- und Betriebsratsbekämpfung beleuchten. Wir werden erneut das Verhalten von Arbeitsgerichten in diesem Zusammenhang kritisch würdigen. Zudem sollen Verabredungen zur Verbesserung unserer strategischen Koordination und unserer Öffentlichkeitsarbeit getroffen werden…”

Siehe unsere Dokumentation der letzten Konferenz: [17. Oktober 2015] “Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. Was tun?”

14. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Sozialstaat: Giftige Frucht des Kapitalismus

“… Der monopolistisch und global gewordene Kapitalismus bedient sich zwar der Regimes und der Parteien aller erdenklichen Couleurs und Ideologien. Unverzichtbar für sein System ist aber die immer neue Formierung von Lohnarbeit. Diese Formierung einschließlich ihrer »Reformen« leistet der Sozialstaat. Das ist der Grund, weshalb der Sozialstaat auch in Deutschland nicht nur unabhängig von Regimes sein kann, sondern mittlerweile auch eine eigene Partei hervorgebracht hat. Der Sozialstaat selbst ist Systemelement des Weltkapitalismus…” Artikel von Albrecht Goeschel in der Herbstausgabe 2016 der Vierteljahresschrift Tumult pdf

Wir danken der Redaktion und verweisen gerne auf die Homepage von Tumult – Vierteljahrresschrift für Konsensstörung externer Link

Siehe zum Artikel auch: Der Migrationsputsch ist die Wiederholung des Blitzkriegs mit anderen Mitteln: Schon wieder erweist sich der „Sozialstaat“ als Feind der Klassen und Völker. Interview mit Prof. Albrecht Goeschel vom September 2016 pdf einer Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0 » „Digitalisierung ist Klassenfrage“ – 24. isw-forum zu digitaler Arbeit und Industrie 4.0

isw-report 106: Digitale Arbeit und Industrie 4.0

Im Juli 2016 veranstaltete das isw sein 24. Forum: „Digitale Arbeit und Industrie 4.0“. Der isw-report 106 dokumentiert die Beiträge der ReferentInnen. Das Forum beschäftigte sich mit der „vierten Umwälzung“ der Wirtschaft: nach Mechanisierung, Elektrifizierung und Informatisierung nun die Digitalisierung. Es geht nicht um eine ferne Zukunft, sondern um die sich heute entwickelnde Realität. Im Jahr 2020 werden mehr intelligente Roboter auf der Erde sein als Menschen. Werden diese neuen Technologien als Rationalisierungsstrategie des Kapitals eingesetzt oder kann es gelingen, sie als Humanisierungspotential für die Beschäftigten anzuwenden?
Dazu referierte Hans-Jürgen Urban vom geschäftsführenden Vorstand der IG Metall. Thomas Hagenhofer (Mitglied im ver.di-Arbeitskreis Medienberufe) ging der Frage nach, ob die Digitalisierung zu menschenleeren Fabrikhallen führen wird. Marcus Schwarzbach (Berater für Betriebsräte) erörterte die Frage, was die Digitalisierung für die Arbeitszeit bedeutet. Aus der lebhaften und streitbaren Diskussion bringen wir zwei Beiträge: Walter Listl hob die Rolle von Kriegstechnik 4.0 hervor, Jan C. Zoellick stellte heraus, dass der notwendige neue Wertekontext der des Postwachstums sei
.” isw-Info zum report 106 externer Link (September 2016, 28 Seiten, 2,50 €)

Siehe dazu exklusiv im LabourNet Germany: Arbeiten in der Digitalisierung. Über Rationalisierung, Humanisierung und Klassenfragen im Gegenwartskapitalismus. Auszug aus der verschriftlichten Fassung des Vortrages von Hans-Jürgen Urban auf dem 24. isw-forum – dokumentiert in unserem Beitrag zum Forum und zum Report dazu

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Gewerkschafter im Trend [leider]

Gewerkschaften wollen AfD-Wähler zurückgewinnen: Stimmen von Gewerkschaftern für gewerkschaftsfeindliche Partei »nicht nachvollziehbar«

“…Die Gewerkschaften wollen sich angesichts der Wahlerfolge der Rechtsaußen-Partei AfD stärker um deren Wähler in den Betrieben kümmern. »Der steile Aufstieg der AfD, das ist etwas was Gewerkschaften schockiert«, sagte die zweite Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, im SWR-»Interview der Woche«. »Uns bleibt auch nicht verborgen, dass unter den Wählern auch Beschäftigte aus unseren Betrieben sind.« Um die genauen Beweggründe der AfD-Wähler herauszufinden, setze man auf Gespräche in den Betrieben. Bei den Landtagswahlen im Nordosten der Republik ging auch ein Fünftel der gewerkschaftlich organisierten WählerInnen der Rechtsaußen-Partei »auf den Leim«, wie es beim DGB heißt. (…) Angesichts der gewerkschaftsfeindlichen Grundhaltung der AfD bleibt für viele aktive GewerkschafterInnen die Zustimmung von ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaftsmitgliedern für diese Partei wenig nachvollziehbar«, so der DGB…” Bericht bei neues Deutschland vom 10. September 2016 externer Link

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Polizei kriminalisiert Anti-Pegida-Demonstranten

Am Dienstag, den 13. September 2016 steht ein linker Gegendemonstrant vor dem Duisburger Amtsgericht. Das Verfahren gegen ihn wurde durch falsche Beschuldigungen seitens eines Neumühler Neonazis, der nach eigenen Aussagen an den rassistischen Pegida-Demonstrationen in Duisburg teilnimmt, ermöglicht. Dieser behauptete im Vorfeld der zweiten Pegida-Demonstration am 26. Januar 2015 der Antifaschist habe Steine in einem Baumarkt gekauft um damit zusammen mit anderen Gegendemonstranten die Polizei und die Pegida-Demonstration anzugreifen. Daraufhin nahmen Zivilbeamte den Antifaschisten vor seinem Wohnhaus fest und brachten ihn aufs Polizeirevier. Obwohl bei der Durchsuchung sofort ersichtlich war, dass sich die Beschuldigungen des Neonazis nicht bestätigten, wurde am selben Abend eine richterliche Verfügung erlassen, die eine Festnahme des Antifaschisten bis zum nächsten Morgen erlaubte…” Pressemitteilung der Antirassistische Intervention Duisburg (ARI) vom 9.09.2016 (per Email) – im Volltext im Beitrag

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer!

[24. September] Es reicht! Rechte Gewalt stoppen in Dortmund und anderswo!

Am 14. August wurde ein Dortmunder Antifaschist, der Mitglied der LINKEN ist, am helllichten Tag vor seiner Haustür am Westpark von drei Vermummten angegriffen und mit einem Messer attackiert. Zuvor hatte er Anzeige gegen stadtbekannte Nazis gestellt. Der Überfall ist trauriger Höhepunkt einer Reihe steigender Gewalt von Rechts in Dortmund: Angriff auf das Rathaus, Übergriff auf Journalisten, Morddrohungen und Einschüchterungen. Es erinnert an die Zeit der fünf Morde, die zwischen 2000 und 2006 von Nazis in Dortmund begangen wurden. Die Situation ist Teil von zunehmender rechter Gewalt im ganzen Bundesgebiet. Ob Dortmund oder anderswo: Wir wollen in einer Stadt leben, in der sich jeder und jede ohne Angst bewegen kann – überall! Und das betrifft uns alle – denn jede und jeder, der nicht in das Weltbild der Nazis passt, steht vor der Gefahr eines Übergriffes. Wenn wir uns nicht spalten lassen und gemeinsam für eine offene Gesellschaft kämpfen, zeigen wir den Nazis, dass sie hier nichts zu sagen haben. Wir werden die Serie rechter Gewalt stoppen und uns nicht einschüchtern lassen, sondern stehen Seite an Seite mit den Opfern und Zeug*innen rechter Gewalt. Getroffen wurde einer – gemeint sind wir alle! Deswegen laden wir euch ein, mit uns am 24. September 2016 zu einer Demonstration auf die Straße zu gehen und ein Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen.Bündnisaufruf zur antifaschistischen Demonstration “Es reicht” am 24. September 2016 pdf, der auch vom LabourNet Germany unterstützt wird. Los geht’s um 13 Uhr vom Dortmunder Hauptbahnhof (Nordausgang Steinwache).

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Nach Treffen und Demo: Non-Citizens besetzen Sendlinger Tor Platz in München

10ter September 2016 in München: 4ter Tag am Sendlinger Tor – We Are One

Unter Tags konnten wir heute 98 Geflüchtete zählen! Das heißt 98 Menschen ohne Bleiberecht, die sich trotz rassistischer Beleidigungen dazu entscheiden hier zu sein und öffentlich auf die Straße zu treten, um gemeinsam für ein Bleiberecht für alle zu kämpfen. Sei es in den vielzähligen Gesprächen und Diskussionen am Infotisch oder in der symbolischen Besetzung als solches. Wir als Gruppe von Geflüchteten bilden den Schmelztiegel der Unterdrückung. Bei uns konzentrieren sich viele Formen der Gewalt. Wir sind Geflüchtete und somit ohne Grundrechte. Wir sind Frauen, die Sexismus erfahren. Wir sind Menschen, die Rassismus erfahren, wir sind Menschen, die weitere Diskriminierung erfahren. Sei es wegen unserer Sprachen, wegen Behinderung, wegen Aussehen oder anderem. Den Problemen der einzelnen, erklären wir gemeinsam den Kampf an. Wir sind keine Opfer. Wir tragen Wut und Geduld in uns. Die Wut speist sich aus den verschiedenen Formen von Diskriminierung und Gewalt, die wir erfahren. Die Geduld aus dem Wissen, dass wir lange kämpfen müssen, um unser Ziel zu erreichen…Bericht vom 4. Tag der Platzbesetzung durch Non-Citizens in München beim Refugee Struggle for Freedom vom 10. September 2016 externer Link

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

[Buch] Der Festungsgraben. Flucht und Migrationspolitiken im Mittelmeerraum

Als eine extrem rechte Politikerin aus Deutschland im Frühjahr 2016 forderte, man solle notfalls auf die Flüchtlinge an der Grenze schießen, löste sie helle Aufregung aus. Die Empörung über diese Aussage war zwar berechtigt, aber auch heuchlerisch. Denn an den vorgelagerten Außengrenzen Europas wird bereits auf Flüchtlinge geschossen, werden Menschen in der Wüste ausgesetzt oder in andere lebensbedrohende Umstände hinein abgeschoben. Den Augen der europäischen Öffentlichkeit bleibt dies jedoch meist verborgen. Denn die EU hat derlei Aktivitäten an die Länder am Süd- und Ostufer des Mittelmeeres delegiert und verbündet sich zu diesem Zweck gegebenenfalls auch mit autoritären oder diktatorischen Regimes. Durch die Aushandlung eines Abkommens zwischen der EU und der Türkei im März 2016 geriet diese ›Flüchtlingspolitik‹ jedoch vorübergehend in den Fokus der Berichterstattung und der öffentlichen Diskussion. Begonnen hat sie allerdings schon Jahre zuvor … Bernhard Schmid analysiert in seinem Buch die Migrationspolitiken der EU und untersucht ihr Verhältnis zu einer Reihe von Staaten rund ums Mittelmeer.” Umschlagtext zum Buch von Bernard Schmid (Erscheinungsdatum: September 2016 im Unrast Verlag, ISBN 978-3-89771-062-7, Seiten: 152, 13,00 €). Siehe zum Buch:

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Chelsea [Bradley] Manning

Chelsea Manning beginnt Hungerstreik

… Die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning ist in den Hungerstreik getreten, um bessere Haftbedingungen zu erzwingen. Sie kämpfe für Zusagen der US-Armee, dass ihre Geschlechteridentitätsstörung (“gender dysphoria”) gemäß medizinischen Empfehlungen behandelt werde und sie ihre Haare nicht kurz schneiden müsse, ließ sie über eine Sprecherin erklären. Ihre Unterstützer haben eine Online-Petition gestartet, die sich an die Armee richtet…Beitrag von Christian Wölbert bei heise online vom 11. September 2016 externer Link

Siehe und beachte dazu besagte Petition, die sich an die Armeeführung richtet externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


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Im märkischen Sand

Am 23. April 1945 wurden 127 italienische Zwangsarbeiter in einer Sandgrube nahe Treuenbrietzen bei Berlin von deutschen Soldaten erschossen. (…) Nur vier von ihnen überlebten. Sie und ihre Familienangehörigen sind die Interviewpartner in der Dokumentation “Im Märkischen Sand”. Wir zeigen einen Trailer. Am 8. September 2016, dem 73. Jahrestag des Waffenstillstandes von Cassibile, wird es eine Filmvorführung im Italienischen Kulturinstitut in Berlin geben. Wo? Italienischen Kulturinstitut in Berlin Hildebrandstraße 2, 10785 Berlin, Wann? 8. September 2016, 19-21h. Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 2 min)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi