Newsletter am Montag, 12. August 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

a) Mehr Geld, mehr Rechte: Arbeitskampf beendet

„Der Betriebsrat von Neupack hat heute dem gemeinsam mit der IG BCE erzielten Verhandlungsergebnis zugestimmt. Damit ist der Streik beendet. Streikleiter Ralf Becker, Vorsitzender der IG BCE Nord: „Auch wenn das Ergebnis einen Kompromiss darstellt: Für die Arbeitnehmer bei Neupack bricht eine neue Zeit an. Sie bringt mehr Rechte, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Entgelte. Ohne die Entschlossenheit und ohne den Durchhaltewillen der Beschäftigten aber wären wir nicht so weit gekommen. Nun werden wir die Umsetzung der Resultate gemeinsam mit dem Betriebsrat eng begleiten und überwachen.“ (…) Auch der Streitpunkt über den Umgang mit den 57 befristet eingestellten früheren Streikbrechern ist beigelegt. Ihre befristeten Verträge laufen nur zum Teil bis ins erste Quartal 2014, der Rest endet schon vorher…64. Streikinfo der IG BCE vom 09.08.2013 externer Link pdf

b) Mehr als 8 Monate Arbeitskampf bei Neupack: Prekär Beschäftigte wehren sich – Erfahrungen, Schlussfolgerungen, Lehren – ein erster Versuch

„Nach mehr als 8 Monaten ist der längste Arbeitskampf in der Geschichte der IGBCE zu Ende gegangen. Statt des geforderten Tarifvertrages gibt es ein Paket aus Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden mit dem Betriebsrat und einzelvertraglichen Zusagen. Mit 9 € liegt der Basislohn gut einen Euro über den niedrigsten Löhnen vor dem Streik. Es gibt ein höheres Urlaubsgeld, höhere Schichtzulagen und eine Arbeitszeitverkürzung auf 38 Stunden. Ein Teil der Kündigungen und Abmahnungen werden von der Geschäftsführung zurückgenommen. Das gilt allerdings z.B. nicht für den Betriebsratsvorsitzenden, der aber hoffentlich vor dem Arbeitsgericht Erfolg haben wird. Gemessen am Ziel eines Entgelttarifvertrages, wegen der demütigenden Maßregelungsklausel und wegen des Rachefeldzuges, dem die Kolleginnen und Kollegen derzeit ausgesetzt sind, wird das von vielen nur als Niederlage wahrgenommen. Angesichts der erreichten Verbesserungen, die ohne den Streik niemals durchgesetzt worden wären, angesichts der monatelang bewiesenen Standhaftigkeit, angesichts der sichtbaren Angst, die sie der Eigentümerfamilie bereitet haben und angesichts der erfahrenen breiten Solidarität haben die kämpfenden Kolleginnen und Kollegen aber allen Grund erhobenen Hauptes und gestärkt für einen sicher notwendigen zweiten Anlauf in den Betrieb zurückkehren. Der lange Arbeitskampf liefert viele Erkenntnisse über Kampfwillen und Kampfkraft einer von prekärer Beschäftigung geprägten Belegschaft und ihrer Gewerkschaft. Nach einem Überblick über Vorgeschichte und Ablauf des Arbeitskampfes versuche ich mich an ersten Schlussfolgerungen in Thesen…Artikel von Harald Humburg vom August 2013 pdf Aus dem Text:
„(…) In einer entscheidenden Phase des Arbeitskampfes bei Beginn des Wellenstreikes hatten viele streikende Neupackkollegen Kritik an der falschen, versöhnlerischen Streikführung. Sie hatten auch viele konkrete Vorstellungen davon, wie es anders hätte gemacht werden müssen. Was hauptsächlich fehlte war das Bewusstsein, selbst für die richtige Streikführung verantwortlich zu sein, ein schlüssiges Gesamtkonzept dafür und das Vertrauen in die eigene Kraft, dies auch in der Gewerkschaft durchsetzen zu können. All das entsteht nicht automatisch durch gewerkschaftliche Basisstrukturen, aber ohne gewerkschaftliche Basisstrukturen wird es nicht entstehen. Solche Strukturen können natürlich auch aus einem Arbeitskampf erwachsen. Für den konkreten Streikerfolg kann es dann aber, wie bei Neupack, bereits zu spät sein.“

Der Autor ist ein nur Arbeitnehmer vertretender Rechtsanwalt in Hamburg. Er begleitet die Neupack Kolleginnen und Kollegen seit vielen Jahren als Anwalt des Betriebsrates. Er war selbst 15 Jahre Betriebsratsmitglied in einem größeren Chemiebetrieb und ist Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie.

c) Die dritte Beendigung des Neupack-Streiks durch die IG BCE

“Die erste Streik-Beendigung war schon Ende Juni auf einer Mitgliederversammlung, als Landesbezirksleiter Ralf Becker dies den Mitglieder und gleich danach den Medien mitteilte. Die zweite Streik-Beendigung war Ende vorletzter Woche, als dies den Mitgliedern der IG BCE auf einer Mitgliederversammlung mitgeteilt wurde. Und jetzt die dritte Streik-Beendigung laut 64. Streik-Info. Darin Becker: “Für die Arbeitnehmer bei Neupack bricht eine neue Zeit an”…” Artikel von Dieter Wegner, 12.08.2013

2. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland

Ex-Opel-Betriebsratschef Klaus Franz berät Unternehmen

„Neuer Job für Klaus Franz: Der langjährige Opel-Betriebsratschef macht sich selbstständig und wird Unternehmensberater. Er wolle Erfahrungen einbringen, die er bei Opel sammeln konnte. Themen im neuen Job seien „Konfliktberatung, Krisenmanagement und Kommunikation“…“ Artikel von Ulf Meinke auf DerWesten vom 09.08.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Ex-Opel-Betriebsrat Franz steigt in die Beraterbutze seiner Frau ein, die bislang vor allem von Opel-Aufträgen lebte
    „…Mal kurz überschlagen: Weit mehr als die Hälfte aller Projekte von Frau Eichhorn-Franz waren Opel-Projekte – bezahlt von der Firma, dessen Gesamtbetriebsratsvorsitzender Franz war und in deren Aufsichtsrat er als stellvertretender Vorsitzender saß. Opel finanzierte neben dem Gehalt von Franz also auch noch die Beratungsbutze seiner Frau. Wenn ich bei Opel arbeiten würde und Franz mein Betriebsrat gewesen wäre, hätte ich nun schon ein paar Zweifel daran, dass er sich nur für meine Interessen eingesetzt hätte. Und diese Zweifel gibt es in Bochum schon lange – dort trauten große Teile der Belegschaft Franz genau so weit, wie sie ein Klavier werfen konnten. Und wenn ich ein Unternehmen wäre, dass sich mit dem Gedanken trägt, ein Beratungsunternehmen zu beauftragen, würde ich wohl kaum ein Unternehmen wählen, das fast alle Aufträge nur von dem Konzern bekommen hat, in dem der Mann der Geschäftsführerin im Aufsichtsrat saß. Leistung geht anders.“ Artikel von Stefan Laurin auf Ruhrbarone vom 09.08.2013 externer Link

3. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Ausgabe Nr. 121 vom 08.08.2013 ist erschienen

Darin u.a.: „Fortsetzung der unterbrochenen Mettinger Betriebsversammlung: Werkleitung fordert Respekt und Fairplay – und selbst?“; „Nach „Missbrauch“ von Werkverträgen zur Lohndrückerei: Gerichtsurteil macht Hoffnung“; „Schiere Vergesslichkeit oder Absicht? Schmelzereikollegen: Beim Feiern vergessen“; „Alle Jahre wieder: Ferienjobber bei Daimler“; „Fortsetzung von Ausgabe 120: Staffellauf der Zumutungen – vorerst letzter Teil“…“ Zur Ausgabe 121 externer Link pdf

4. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie in Deutschland allgemein

BMW will Werkverträge reduzieren

„Gewerkschaften kritisieren, dass Werkverträge mittlerweile auch für Kernaufgaben in Unternehmen vergeben werden, um Löhne zu drücken. Der Autokonzern BMW will nun offenbar gegen das Mehrklassensystem in der eigenen Belegschaft vorgehen – und künftig stärker kontrollieren, welche Tätigkeiten an externe Dienstleister vergeben werden…“ Artikel von Katja Riedel in der Süddeutschen Zeitung vom 10.08.2013 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Insolvenz für Praktiker-Beschäftigte bedroht Existenzen

Beschäftigung sichern, Standortschließungen kritisch überprüfen

„Die Ankündigung des vorläufigen Insolvenzverwalters, 51 Märkte der Baumarktkette Praktiker durch Ausverkauf stillzulegen, ist aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ein weiterer schwerer Schlag für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Es ist verheerend, dass die Beschäftigten jetzt allein Management-Fehler der Vergangenheit ausbaden und wegen kurzfristiger Interessen potenzieller Investoren um ihre berufliche Existenz fürchten müssen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger am Freitag. ver.di erwartet, dass für die betroffenen Beschäftigten alle Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung auch im Konzern geprüft werden. „Für den Fall, dass eine Weiterbeschäftigung nicht möglich ist, brauchen wir eine Transfergesellschaft für mindestens sechs Monate, in der die betroffenen Beschäftigten aufgefangen werden“, forderte Nutzenberger. „Noch besser wäre ein längerer Transferzeitraum, um den Beschäftigten alle Unterstützung für eine erfolgreiche Rückkehr in Arbeit zu ermöglichen. Der Mindestzeitraum von sechs Monaten sollte in jedem Fall finanzierbar sein.“ Zudem biete nur eine mindestens auf sechs Monate, besser länger, angelegte Transfergesellschaft die Möglichkeit, erforderliche Qualifizierungen entweder für mögliche Weiterbeschäftigung oder gegebenenfalls für andere Tätigkeiten sicherstellen zu können…“ Pressemitteilung von ver.di vom 08.08.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • 51 Praktiker-Märkte vor dem Aus – Verlustbringer sollen ab nächster Woche leer geräumt werden
    „Bei Praktiker beginnt die Filetierung: Der Verwalter der insolventen Baumarktkette sieht für insgesamt 51 Verlustbringer keine Überlebenschance und will diese Märkte möglichst rasch schließen und abstoßen. Die quer über das Bundesgebiet verstreut liegenden Häuser mit insgesamt rund 2500 Beschäftigten schrieben seit längerem tiefrote Zahlen und belasteten damit die übrigen Filialen erheblich, begründete Rechtsanwalt Christopher Seagon den überraschenden Schritt am Freitag in Hamburg…“ Artikel auf Der Standard vom 09.08.2013 externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

H&M: Polizeieinsatz bei Betriebsratswahlen

„Dass es zu Spannungen kommt, wenn in einem Betrieb erstmals ein Betriebsrat gewählt werden soll, ist keine Seltenheit. Was sich allerdings am Donnerstag in der Heilbronner Stadtgalerie zugetragen hat, ist dennoch – jedenfalls in der Region – eine Premiere: Weil neben den Beschäftigten zwei Vertreter der Gewerkschaft Verdi anwesend waren, rief der Filialleiter die Polizei. Er sei mit der Anwesenheit eines der beiden Wahlbeobachter nicht einverstanden gewesen…“ Artikel von Manfred Stockburger auf Stimme.de vom 09.08.2013 externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: Tarifverhandlungen an der Charité aufgenommen

a) Bitte um 2 Minuten praktische Solidarität: Für genug Personal in Krankenhäusern (und überall)

„Die verdi Aktiven des größten Krankenhauses Europas, der Charité haben die Faxen dicke: sie kämpfen für einen Tarifvertrag der eine Personalbemessung regelt. Denn die ständig zu dünne Personaldecke gefährdet ihre Gesundheit und die der Patientinnen. Wenn diese Auseinandersetzung erfolgreich wird kann das ein exemplarischer Durchbruch für die qualitative gewerkschaftliche Gestaltung von Arbeitsbedingungen werden! Hier könnt Ihr Gesicht zeigen und Soli-Erklärungen abgebenSiehe dazu die Sonderseite von ver.di an der Charié externer Link

b) Umfallen für Charité-Beschäftigte – Unterstützer führen aus Solidarität Flashmob am Alexanderplatz durch

„Die rund 80 Menschen, die sich am Sonnabend in der Nähe der Weltzeituhr am Alexanderplatz versammelten, waren wegen ihrer blauen Kittel und der Mundschutze nicht zu übersehen. In der Hand hielten sie Schilder mit Aufschriften. »Medizin ohne Pflege – grausamer, schleichender Tod«. Oder: »Mehr Personal im Krankenhaus statt mehr Profit«. Dann erfolgte das Signal zum »Umfallen« und die 80 Personen sanken auf den Boden. Der Flashmob war Teil der derzeit laufenden Unterstützungsaktionen des »Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus«. Der Zusammenschluss will auf den Arbeitsalltag der Beschäftigten in der Charité hinweisen, die wegen des Personalmangelns oft bis zum Umfallen schuften müssten. Worunter nicht nur die Angestellten leiden, sondern auch die Patienten…Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 12.08.2013 externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrtsverbände » Kirche als Arbeitgeber

a) Tipps zum Zutrittsrecht von Gewerkschaften

Zehn gut gemeinte Tipps zum Zutrittsrecht von Gewerkschaften in caritativen Einrichtungen bei der Arbeitsrechtlichen Kommission Deutscher Caritasverband externer Link

b) „Kann Gewerkschaft Sünde sein?“: ver.di startet Unterschriftenaktion und Onlinepetition in kirchlichen Einrichtungen

„Mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion in Einrichtungen und Betrieben der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) verstärken diakonische Mitarbeitervertretungen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Bemühungen für die Anerkennung demokratischer Grundrechte. „Wir fordern gemeinsam mit den Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen eine gerechte Bezahlung, reguläre Tarifverhandlungen, das Streikrecht sowie die gleichen Mitbestimmungsrechte wie für Betriebsräte in weltlichen Einrichtungen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler zum Auftakt der Unterschriftenaktion. Ergänzt wird die Unterschriftensammlung von einer Onlinepetition…“ Pressemitteilung von ver.di vom 09.08.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair

Kein Low -Cost um jeden Preis

„Unter der Führung seines unberechenbaren Chefs ist Ryanair jedes Mittel recht, um Mitwettbewerber abzuhängen. Ein wirtschaftliches Modell, dass uns in den zügellosen Kapitalismus den 19. Jahrhunderts zurückwirft, schimpft der schwedische Journalist Per Sevensson und beklagt den geringen Widerstand gegen diese Geschäftspraktiken…“ Artikel von Per Sevensson in der Sydsvenskan aus Malmö, übersetzt bei Presseurop.eu vom 09.08.2013 externer Link. Am Ende des Artikels sind weitere Links zu Jyllands-Posten und zur Le Monde zu finden.

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein » Dossier: Ghost Station Mainz

EVG weist Forderungen Dörings nach Urlaubsabbruch als unsozial zurück

„Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat Äußerungen von FDP-Generalsekretär Patrick Döring, ebenso wie die von Michael Odenwald (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, als “unsozial und völlig inakzeptabel” zurückgewiesen. Döring hatte, wie kurz zuvor auch Odenwald, gefordert, die DB AG müsse Mitarbeiter aus dem Urlaub zurückholen, um den Betrieb im Mainzer Stellwerk wieder gewährleisten zu können. “Unsere Kolleginnen und Kollegen brauchen ihren Erholungsurlaub dringend”, machte der EVG-Vorsitzende deutlich. Mitarbeiter im Mainzer Stellwerk hätten in der Vergangenheit bereits mehrfach ihren Urlaub verschieben müssen oder seien aus dem Urlaub zurückgeholt worden. Auf vielen Stellwerken in Deutschland sei das nicht anders. Das ist einfach kein Zustand, verantwortungsvolle Personalpolitik sieht anders aus, machte Kirchner deutlich…“ Pressemitteilung der EVG vom 11.08.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Mainz ist kein Einzelfall
    Neuerliches Sommerchaos bei der Bahn war hausgemacht und absehbar. Fahrdienstleister chronisch überlastet. Artikel von Katrin Küfer in der jungen Welt vom 12.08.2013 externer Link Aus dem Text:
    „(…) Das auf Rendite orientierte Bahnmanagement drückt seine Vorgaben zur Kostensenkung seit Jahren durch Stellenabbau durch. Viele der Fahrdienstleiter hätten mehrfach ihren Urlaub verschoben und seien auch an freien Tagen kurzfristig auf das Stellwerk geeilt, um Ausfälle zu überbrücken und eine Sperrung der jeweiligen Strecke zu verhindern, berichten Insider auf jW-Anfrage. »Nach unseren Schätzungen fehlen bundesweit gut 1000 Mitarbeiter in diesem Bereich«, bemängelt Alexander Kirchner, Chef der Bahngewerkschaft EVG. Er spricht von gut einer Million Überstunden, die bei der Fahrdienstleitern aufgelaufen seien und nicht abgebaut werden könnten. Hohe krankheitsbedingte Ausfälle seien absehbar gewesen…“

11. Branchen » Bauindustrie: 240 Monatsstunden, Hungerlöhne: Der „19-Zloty-Beton made in OWL“ – IG BAU beklagt „Wild-West-Methoden“ in Mindener Betonwerk

In Beton gemeißelt: Wer muckt, fliegt raus – Hungerlöhne in Mindener Betonwerk

„Sie liefert Betonfertigteile für Großprojekte, wirbt mit Kompetenz, Qualität und »hochmotiviertem Personal«. Hochwertig bezahlt aber wird bei der Nienburger BKM Bau offenbar nicht: Mit »Hungerlöhnen« sollen die Arbeiter eines polnischen Subunternehmens abgespeist worden sein. Dessen Leitung dementiert energisch…“ Artikel von Olaf Harning im Neues Deutschland vom 12.08.2013 externer Link

12. Internationales » Peru » Gewerkschaften

Gesetz über den Öffentlichen Dienst bedroht Gewerkschaftsrechte

„Der Entwurf zum neuen Gesetz über den Öffentlichen Dienst in Peru enthält schwere Bedrohungen für Menschenrechte, darunter die Arbeits- und Gewerkschaftsrechte von über einer halben Million Peruaner_innen, die im Öffentlichen Dienst arbeiten. Wenn das Gesetz so in Kraft tritt, wird es
– das Recht der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst, Löhne zu verhandeln, abschaffen
– ein bestimmtes Modell der Gewerkschaftsorganisation im ÖD verbindlich vorschreiben
– Reformen der Beschäftigungsstruktur und der Öffentlichen Dienste ohne weitere legislative Beratung zulassen
– Beschäftigten in “lebensnotwendigen” Branchen das Recht auf Streik entziehen, ohne zu definieren, welche Branchen als „lebensnotwendig“ gelten

Schreibt an den Präsidenten von Peru, dass Ihr einen solchen Abbau von Gewerkschaftsrechten nicht hinnehmen werdet!Siehe dazu die Act-Now! Kampagne bei LabourStart externer Link

13. Internationales » Italien » Arbeitsbedingungen

Körperpflege unerwünscht – Erntearbeiter in Norditalien bekommen Wasser nur zum Trinken

„»Arbeit und Wasser« – das fordern seit Tagen afrikanische Erntearbeiter, die in Norditalien Pfirsiche, Kiwi und Pflaumen von den Bäumen holen und jüngst die Straße vor dem Rathaus der Kleinstadt Saluzzo besetzt haben…“ Artikel von Anna Maldini, Rom, im Neues Deutschland vom 12.08.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Als es Anfang August unerträglich heiß wurde, haben diese Menschen ein »Verbrechen« begangen: Anstatt bis zum nächsten öffentlichen Hahn zu laufen, haben sie die kommunale Wasserleitung angezapft und sich mit Schläuchen behelfsmäßige Wasserstellen gebastelt. Aber in Saluzzo will man Legalität. Und also wurde die »illegale« Wasserleitung wieder abgebaut. Dies war der Moment, an dem die jungen Männer rebelliert haben. Zu Fuß und mit Fahrrädern sind sie in die Stadt gezogen. Sie trugen handgeschriebene Plakate mit Aufschriften wie »Wir sind keine Tiere«, »Für euch sind wir unsichtbar« oder »Wir haben Rechte«. Schließlich setzten sie sich auf die Piazza vor dem Rathaus und legten den Verkehr lahm, worauf einige Einwohner rassistischen Bemerkungen fallen ließen…

14. Internationales » Australien » Soziale Konflikte

Propagandakrieg gegen Flüchtlinge

Veritable Gulags für Flüchtlinge, gestohlene Aborigineskinder, Schauermärchen der PolitikerInnen: Australien steht auf rassistischem Fundament, das zeigt sich wieder im aktuellen Wahlkampf. Artikel von John Pilger in der WOZ vom 08.08.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Zwar hat Australien bereits 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Doch mit der Barbarei, die die strafende und rassistische Flüchtlingspolitik verursacht, kann man in Australien gut Stimmen gewinnen. Rudds Vorgehen ist nichts Neues: Es war die Labor-Regierung von Paul Keating, die 1992 erstmals Flüchtlinge – Erwachsene wie Kinder – in illegale Internierungslager steckte. Seither haben sämtliche Regierungen einen Propagandakrieg gegen Flüchtlinge geführt – unterstützt von den konservativen Medien des Rupert Murdoch. Es ist offensichtlich, dass Rudd und seine Partei hoffen, dank solcher Angstmacherei bei der Parlamentswahl am 7. September wiedergewählt zu werden…“

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Finanzmarktkrise ab 2008 » Bankwesen und Banksterben

“Volle Rehabilitierung von Gustl Mollath” im Kontext der Finanzkrise

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.8.2013

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » Dossier: Das Berliner Wasser

Wasserbetriebe: Senat betreibt Rekommunalisierung im Interesse Veolias – nicht im Interesse Berlins

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat gestern mitgeteilt, dass man sich mit Veolia „auf wesentliche Elemente der Vertragsstruktur über den Rückkauf des Anteils von Veolia an den Berliner Wasserbetrieben geeinigt“ habe. (Berlin, 7. August 2013) Finanzsenator Nußbaum und Staatssekretärin Sudhof waren zu diesem Zweck eigens nach Paris gereist. Laut einem von der taz veröffentlichten internen Eckpunktepapier…” Pressemitteilung des Berliner Wassertisches vom 07.08.2013 externer Link

17. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

Merkels Milliardenhypothek – das falsche Spiel mit Griechenlands Schulden

Angela Merkels Ablehnung eines weiteren Schuldenschnitts für Griechenland wird von Monat zu Monat unhaltbarer. Nun mahnt sogar schon der IWF „Schuldenerleichterungen“ für den griechischen Staat an. Dass es so weit kommen musste, ist eine direkte Folge von Merkels Krisenpolitik. Deutschland wird schon bald die Rechnung für die marktkonforme Politik seiner Kanzlerin serviert bekommen. Denn Angela Merkel hat alles in ihrer Macht stehende getan, um die privaten Gläubiger Griechenlands herauszuboxen und die Risiken dem Steuerzahler aufzuladen. Wen wundert es da, dass die Kanzlerin ihre guten Umfragewerte über die Zeit retten und momentan nichts von einem Schuldenschnitt wissen will?…” Artikel von Jens Berger vom 8. August 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link

18. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Vor einem Jahr starb Robert Kurz. Auch nach seinem Tod ist er lesenswert. Zwei neue Publikationen machen das deutlich.

Vor einem Jahr, am 18. Juli 2013, starb der im Dezember 1943 geborene Robert Kurz an den Folgen eines Operationsfehlers. Bobby, wie ihn seine Freunde und Weggefährten nannten, hinterließ ein Lebenswerk, das aller Voraussicht nach lange über seinen Tod hinaus weiterwirken wird. Das betrifft zum einen das von ihm hinterlassene Schrifttum, zum anderen aber auch die unmittelbare Wirkung, die Robert auf die Menschen hatte, die ihn auf Veranstaltungen; in Diskussionen und Gesprächen kennengelernt haben, wie es in vielen der Nachrufe auch deutlich wurde. (…) Es ist begrüßenswert und interessant, daß in diesem Jahr 2013, dem des 1. Todestages und im Dezember auch des 70. Geburtstages von Robert Kurz, zwei Bücher mit Ausgewählten Schriften erschienen sind, die sich in ihrer Zusammenstellung ergänzen und Interessierten den gesellschaftskritischen Ansatz der Wertabspaltungskritik anhand von Analysen , Essays, Interventionen und Stellungnahmen von Robert Kurz in Zeitungsbeiträgen und Interviews näherbringen…” Ausführliche Besprechung von Ulrich Leicht (LabourNet Germany-Vorstandsmitglied) vom August 2013 pdf

Der Text beinhaltet auch ein Interview mit Robert Kurz sowie Informationen und Inhaltsverzeichnisse zu folgenden neuen Büchern:

  • „Weltkrise und Ignoranz – Kapitalismus im Niedergang“
    Buch von Robert Kurz, in der Edition TIAMAT von Robert Kurz‘ Witwe Roswitha Scholz & Claus Peter Ortlieb (langjähriger Weggefährte und Redakteur in den Projekten „Krisis“ und „Exit“)herausgegebener Band (Broschur, 240 Seiten, 16.- Euro, ISBN: 978-3-89320-173-0)
    Informationen und Bestellung beim Verlag externer Link

     

  • “Der Tod des Kapitalismus. Marxsche Theorie, Krise und Überwindung des Kapitalismus”
    Buch von Robert Kurz in der Reihe LAIKAtheorie des gleichnamigen 2009 gegründeten Hamburger Verlages LAIKA (Band 27, Mai 2013, 168 Seiten, Preis: 14,90 €, ISBN: 978-3942281-59-1)
    Infos und Bestellung beim Verlag externer Link

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht

Festnahmen und Kesselung bei M31 Demonstration rechtswidrig

Landgerichtsbeschluss erklärt Festnahme und Verbringung nach Wiesbaden für rechtswidrig / Nach langem Verfahrenszug nimmt Landgericht Freiheitsgrundrechte endlich ernst / Fragwürdiges Polizeiverhalten gegenüber Demonstrationen in Frankfurt offenbar die Regel Das Landgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung (siehe Anhang) das überlange Festhalten im sogenannten M31 Kessel, die Durchsuchung und die anschließende Verbringung in das Polizeipräsidium Wiesbaden für rechtswidrig erklärt. Die Klägerin nahm an der Demonstration „M31 -European Day of Action against capitalism“ teil, wurde mit 456 weiteren Demonstrierenden über 5 Stunden hinweg eingekesselt, erkennungsdienstlich behandelt und für weitere 4 1/2 Stunden in das Wiesbadener Polizeipräsidium gebracht. Ein gegen sie eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt…” Pressemitteilung von Rote Hilfe Frankfurt, Autonome Antifa [F] und Gruppe turn*left vom 9.8.2013 externer Link bei linksunten, darin auch der Beschluss

Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: M31: Aktionstag gegen EU-Krisenpolitik

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen zu beachten haben. Diese müssen insbesondere berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört und bei der Abwägung besonders zu berücksichtigen ist…” Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 09. August 2013 externer Link (Beschluss vom 24. Juli 2013, 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13)

Siehe dazu:

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

a) Bootsunglück vor italienischer Insel: Flüchtlinge ertrinken vor Sizilien

Nur 15 Meter von der Küste entfernt läuft am Samstag ein Flüchtlingsboot auf Grund. Sechs Insassen sterben, als sie versuchen an Land zu schwimmen. Agenturmeldung in der taz online vom 10. 08. 2013 externer Link

b) “Nur wenige schaffen es, nach Melilla zu kommen”

Die Lage von Flüchtlingen, die über die spanische Enklave nach Europa wollen, wird immer dramatischer. Gespräch mit Miriam Edding, Mitarbeiterin der »Stiftung do«. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit sind die Menschenrechte von Migranten an den EU-Außengrenzen. Vor kurzem hat sie Flüchtlingsselbsthilfeorganisationen in Marokkos Hauptstadt Rabat und in Oujda besucht. Interview von Gitta Düperthal aus junge Welt vom 10. August 2013 beim Friedensratschlag externer Link

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Rolle von Arbeiterkämpfen in der Gezi-Park-Bewegung

Juni 2013. Ein Interview mit Ali Ergin Demirahan (sendika.org) über die jüngsten Kämpfe in der Türkei, die zum heutigen Aufbegehren führten. Er spricht von wichtigen Arbeiterkämpfen, etwa in der Tekel-Tabakfabrik, von laufenden Streiks, etwa bei Turkish Airlines, von der Bedeutung der Arbeiterbewegung in der türkischen Geschichte und von der neuen Rolle der Gewerkschaften angesichts der zunehmenden Prekarisierung. Video bei labournet.tv (englisch mit dt. ut. | 10 min | 2013) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi