Newsletter am Montag, 11. November 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Kolumbien » Arbeitskämpfe » Nestlé-Arbeiter im Hungerstreik

ARBEITSKONFLIKT MIT NESTLÉ IN KOLUMBIEN UND HUNGERSTREIK: MITGLIED DER LEBENSMITTELGEWERKSCHAFT SINALTRAINAL ERMORDET

Am Samstag, den 9. November, wurde in der Stadt Bugalagrande um 20:30 OSCAR LÓPEZ TRIVIÑO (s. Foto) mit 4 Schüssen ermordet. Er war seit 25 Jahren Arbeiter bei NESTLÉ und Mitglied der Lebensmittelgewerkschaft SINALTRAINAL. Seit einigen Tagen führen Gewerkschafter von SINALTRAINAL in Bugalagrande einen Hungerstreik gegen die Firma NESTLÉ durch. (…) Wie schon in der Vergangenheit ließen die Drohungen der Paramilitärs nicht auf sich warten: Am Freitag, dem 8. November um 16:42 Uhr, wurde eine SMS vom Handy mit der Nummer 3145550150 an die Gewerkschaftsaktivisten JOSE ONOFRE ESQUIVEL und ALVARO VARELA PÉREZ abgeschickt. Sie enthielt folgenden Wortlaut: „Guerilleros Hurensöhne die ihr NESTLÉ belästigt es gibt kein Pardon wir zerstückeln euch Tod allen Kommunisten von SINALTRAINAL Urabeños“…” Meldung vom 10.11.2013 bei BaSo externer Link

Siehe dazu auch:

IndustriALL repudiates killing of Colombian peasant leader
On Saturday, 2 November between 5pm and 6pm, César García was killed by a shot to the head when arriving at his farm at La Vereda la Cajón la Leona in the municipality of Cajamarca. Garciá was a well-known opponent of the mega gold mining project La Colosa. The main investor is Anglogold Ashanti…” Meldung der IndustriALL vom 08.11.2013 externer Link

2. Internationales » Venezuela » Arbeitskämpfe

“Die Gefahr eines Putsches ist natürlich real. Aber wäre das nicht ein Grund, die Rechte und die Positionen der Arbeiter zu stärken, statt ihnen Komplotte vorzuwerfen?”

Ein Interview von Helmut Weiss mit Juan Pablo Sotis und Ronny Miranda, Aktivisten der Gewerkschaft Sutiss (Sindicato Único de Trabajadores de la Industrias Siderúrgica y Similares beim staatlichen venezuelanischen Stahlbetrieb Sidor), die im September und Anfang Oktober an dem Streik der Stahlarbeiter beteiligt waren und in Brasilien eine Informations-Rundreise über diesen Streik machten. Sotis (JPS im folgenden) ist 46 Jahre alt und hat sein ganzes Arbeitsleben bei Sidor verbracht Miranda (RM) ist mit seinen 24 Jahren gerade seit 7 Jahren da. Wie ansatzweise auch in anderen Gewerkschaften Venezuelas hat sich auch bei der Stahlgewerkschaft Sutiss neben den verschiedenen politischen Strömungen und ihren jeweiligen Wahllisten eine Gruppierung von unabhängigen herausgebildet, der sie angehören, die die Erfahrungen der letzten Jahre dazu gebracht hat, zu finden, dass die politischen Auseinandersetzungen innerhalb der Gewerkschaften zu regelrechten Grabenkriegen entartet sind, die der ganzen Sache und der Stärke der Gewerkschaften schaden, weswegen sie in der Regel mit genau diskutierten Sachprogrammen an die Arbeit gehen. Das Interview fand Ende Oktober 2013 nahe Rio de Janeiro statt, rund drei Wochen nach dem ebenfalls rund drei Wochen dauernden Streik bei Sidor, den die gesamte Belegschaft dieses größten Stahlwerks Südamerikas Mitte September begonnen hatte.

3. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

a) Der Front National zwischen Bemühen um „Respektabilität“ und faschistischer Natur

„Ablenkung durch Angriff auf Andere: Nach diesem guten alten AAA-Prinzip verfuhr der Front National jüngst im Umgang mit – nur zu gut begründeten – Rassismusvorwürfen. Diese drohten dem Bemühen seiner Chefin, Marine Le Pen, um „Entdämonisierung“ (dédiabolisation) nachhaltigen Schaden zuzufügen. Wie gut, dass es da noch andere Leute gibt, die sich mitunter Ähnliches vorwerfen lassen müssen wie die eigenen Parteigänger. Vielleicht lassen sich ja so die einen oder anderen Vorwürfe wegschieben…Artikel von Bernard Schmid, Paris, 10.11.2013 pdf

b) Allianzenwechsel auf europäischer Ebene – Der französische FN tauscht seine Bündnispartner aus. Weg von Jobbik, hin zu Geert Wilders…

„Zu dem Bemühen der Parteiführung des Front National um ein halbwegs „anständiges“ Erscheinungsbild zählt auch der jüngst erfolgte Bündniswechsel auf europäischer Ebene. Marine Le Pen versucht, auf sichtbaren Abstand zu offen antisemitischen Parteien wie Jobbik in Ungarn oder der offen nazistischen „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland zu gehen…Artikel von Bernard Schmid, Paris, 10.11.2013 pdf

4. Internationales » Libyen » Arbeitskämpfe

Lehrerstreik: 95 Prozent der Schulen geschlossen

Rund eine halbe Million Lehrer arbeiten in Libyen – und gehören zu den am schlechtesten bezahlten öffentlichen Bediensteten. In der letzten Woche haben sie drei Tage lang landesweit gestreikt, um Einkommen und Arbeitsbedingungen zu verbessern, gerade angesichts der negativen wirtschaftlichen Entwicklung, bisher ohne Resultat. Bereits in den Tagen davor hatte es einzelne Streiks in verschiedenen Städten gegeben, wird in dem kurzen AP-Bericht Libya’s teachers on strike over worsening economy externer Link vom 07. November 2013 (hier in der Times of India) hervorgehoben

5. Internationales » Indonesien » Arbeitskämpfe » Dossier: Landesweiter Streik: Für höhere Mindestlöhne, gegen Zeitarbeit

Arroganter Gouverneur, bezahlte Schlägerbanden: Aspekte des landesweiten Streiks für höheren Mindestlohn und gegen Outsourcing

Eine erste knappe Bewertung des landesweiten Streiks am 31. Oktober und 1. November von Seiten der IndustriALL, die neben den Erfolgen in verschiedenen Provinzen, wo es Erhöhungen der Mindestlöhne um 30-40% gegeben hat, vor allem den Gouverneur von Jakarta kritisiert, der mit lediglich 9% Mindestlohnerhöhung Hungerlöhne festschreiben will. Berichtet wird darin auch, dass insgesamt 28 streikende Arbeiter von bezahlten Schlägerbanden verletzt wurden. Der Kurzbericht Increased living wage in Indonesia at a violent cost externer Link am 08. November 2013 bei IndustriALL

6. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

COSATU: Keine Dialektik. Sondern Dogma

Terry Bell, der bekannteste Journalist Suedafrikas in Sachen Gewerkschaftsbewegung, hat in einem ausführlichen Diskussionsbeitrag über die gegenwärtigen Auseinandersetzungen innerhalb des Gewerkschaftsbundes COSATU die Dogmengläubigkeit der Gewerkschaftsführung kritisiert. Dass die ganzen Debatten sich in einem Rahmen abspielen, da alle Strömungen (noch?) Bestandteil der regierenden Dreierkoalition sind, mache es nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch der Mitgliedschaft nicht eben leichter verständlich, worum es gehen soll. Der lesenswerte Beitrag In a changed world unions should ditch dogma externer Link am 31. Oktober 2013 in Bells Blog

7. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften

Nordamerikanische Gewerkschaften: Von den IWW bis zum Freihandelsabkommen

Dan LaBotz, langjähriger Gewerkschaftsaktivist und in der unabhängigen Elektrikergewerkschaft der USA UE aktiv in der Mexico-Solidarität skizziert anhand zweier Buchbesprechungen zum Thema Gewerkschaften in USA und Mexico die Geschichte dieser Beziehungen von den stärksten Zeiten der Industrial Workers of the World bis hin zu den Auswirkungen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA. Für alle, die mehr über die Problematik der mexikanischen Gewerkschaftsbewegung und ihre historischen Ursachen wissen möchten, ist Mexico in Labor’s Crucible externer Link am 01. November 2013 bei Europe Solidaire ausgesprochen lesenswert

8. Internationales » Italien » Krise in Italien » Widerstand und Streiks gegen die Krise in Italien » Heißer Herbst

Nach den Oktoberaktionen: Neuformierung der Protestbewegung?

Innerhalb von einer Woche: Am 12., am 18. und am 19. Oktober fanden in Italien drei nationale Protesttage statt, die eine Veränderung der politischen Lage signalisieren könnten. Während die Demonstrationen am 12. Oktober auch von den großen Gewerkschaftsverbänden mitgetragen wurden und Druck auf parlamentarische Linksprozesse organisieren sollten – aber etwa von den Senatoren der PD rundweg abgelehnt wurden – war der Streiktag der Basisgewerkschaften am 18. Oktober vor allem im öffentlichen Dienst überraschend erfolgreich. Wie auch die Demonstrationen der sozialen Bewegungen am 19. Oktober, deren Massencharakter auch von massiver Polizeirepression nicht überdeckt werden konnte. Ist das ein Signal dafür, dass die Orientierung auf den Parlamentarismus überwunden werden kann fragt in dem Beitrag Italia: Unir a quienes la patronal divide externer Link der Autor Franco Turigliatto (von der Antikapitalistischen Linken) ins spanische übersetzt am 08. November 2013 bei kaosenlared

9. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland

16. Ordentliche Gewerkschaftstag der NGG: »Zukunft gestalten – Gerechtigkeit schaffen«

Von Montag, den 11. November, bis Donnerstag, den 14. November findet in Berlin der 16. Ordentliche Gewerkschaftstag der NGG statt. Informationen, Berichte und Fotos zur Veranstaltung gibt es auf der Sonderseite zum Gewerkschaftstag externer Link

Siehe dazu:

  • »Recht auf politischen Streik ist völlig legitim«
    Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten berät auf Kongreß Abwehr weiterer sozialer Einschnitte. Ein Gespräch mit Elwis Capece, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG) für die Regionen Mannheim-Heidelberg und Mittelbaden-Nordschwarzwald. Interview von Markus Bernhardt in junge Welt vom 11.11.2013 externer Link Aus dem Text:
    “… [Frage] Ihr Bezirk hat beantragt, der Gewerkschaftstag möge beschließen, daß sich die NGG für das Recht auf einen politischen Streik stark machen soll. Warum halten Sie dieses Recht für notwendig?
    [Antwort] Die Politik in Deutschland, aber auch in Europa, hat sich mächtig angestrengt, dafür zu sorgen, daß wir eine Flut von prekären Beschäftigungsverhältnissen haben. Altersarmut, Kinderarmut, Generation Praktika, aber auch eine unüberschaubare Anzahl von Beschäftigten, die unter Streß, Leistungsdruck oder Burn-out leiden, sind das Ergebnis einer »wirtschaftsorientierten Marktwirtschaft«, wie Kanzlerin Merkel so schön sagt. Mit Kundgebungen an den Wochenenden und Gesprächen am »Grünen Tisch« läßt sich ganz offensichtlich keine Regierung mehr beeindrucken
    …”

10. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck?

a) Streikrecht im Visier

Einschränkung durch gesetzliche Fixierung der »Tarifeinheit« steht bei Koalitionsverhandlungen erneut auf der Agenda. Unternehmerlobby trommelt dafür. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 11.11.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Doch ganz ist die Debatte seither nicht mehr verstummt. Im Vorfeld der Bundestagswahl forderten Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger und andere Konzernvertreter die kommende Regierung zum Handeln auf. Auch wirtschaftsnahe Professoren riefen, zum Beispiel anläßlich von Arbeitsniederlegungen an Flughäfen, immer wieder nach einer Einschränkung des Streikrechts. Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sekundiert jetzt der BDA mit einer »Studie« zur »Konfliktintensität von Tarifverhandlungen«. Die Ökonomen möchten belegen, daß hierzulande »englische Verhältnisse« drohen, womit eine Vielzahl von Arbeitskämpfen kleinerer Beschäftigtengruppen gemeint ist. Ihr Problem: Im internationalen Vergleich ist die Zahl der Ausfalltage durch Streiks in Deutschland weiterhin minimal. (…) Deshalb greifen seine Experten zu einem Trick: Statt der Streiktage zählen sie auch Streikdrohungen und -aufrufe, um die »Konfliktintensität« zu messen. Das offenbar gewünschte Ergebnis: Die Spartengewerkschaften, aber auch die Tarifgemeinschaft von ver.di, GEW und Beamtenbund im öffentlichen Dienst handelten konfliktorientierter und damit ökonomisch schädlicher als Branchengewerkschaften. (…) Ganz am Ende der Studie macht deren Verfasser deutlich, was der Sinn der Übung ist: Die »Sicherung der tariflichen Friedenspflicht über die gesamte Wertschöpfungskette« stelle »einen wichtigen Standortvorteil dar«. Auf dem Altar des Profitstrebens sollen also grundlegende Beschäftigtenrechte geopfert werden…”

Siehe dazu:

  • Gewerkschaften: Die Kleinen sind auf Krawall gebürstet (IW)
    “Ihre Kürzel lauten UFO, GDL oder GDF. Sie sind klein, gehen aber keinem Tarifstreit aus dem Weg und können ganze Wirtschaftsbranchen lahmlegen. Die Rede ist von Spartengewerkschaften wie der der Flugbegleiter, Lokomotivführer oder Fluglotsen. Wie es um die Konfliktbereitschaft dieser und anderer Gewerkschaften bestellt ist, hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in einer soeben vorgelegten Studie systematisch untersucht…” Pressemitteilung des Instituts der deutschen Wirtschaft vom 1. Oktober 2013 externer Link

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit allgemein und im Betrieb » Verdi und Industrie empört: SPD plant Staatsprivileg für Zeitarbeit

Der Staat sorgt sich um sich: Leiharbeit minus für die “normale” Wirtschaft, Leiharbeit plus für öffentliche Arbeitgeber?

Wie war das noch mal mit dem Wasser predigen und Wein trinken? Über ein neues “sehr merkwürdig” daherkommendes Stück aus der Serie “Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass” muss an dieser Stelle zur Anzeige gebracht werden. Es geht um Leiharbeit – und um einen Staat, der einerseits diesen Teil der Wirtschaft unter regulatorischen Druck gesetzt hat, z.B. in Form von neuen Verboten oder Auflagen, der aber andererseits sich selbst gerne außerhalb der damit verbundenen Unannehmlichkeiten sehen möchte…” Kommentar von und bei Stefan Sell vom 7. November 2013 externer Link

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarifverhandlungen zur Leiharbeit » Dossier: In aller Stille. Tarifverhandlungen zur Leiharbeit

Etwas mehr Geld, etwas weniger Streikbruch. Trotz heftiger Kritik hat der DGB einen neuen Tarifvertrag für die Leiharbeitsbranche abgeschlossen

Nun ist es doch passiert. Allem Protest der Basis zum Trotz haben die DGB-Gewerkschaften am 17. September 2013 einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten der Leiharbeitsbranche unterzeichnet. Während die Gewerkschaftsspitzen den Abschluss teilweise überschwänglich loben, sprechen linke KritikerInnen von »Dumping dank DGB« und vom Erhalt eines »billigen Flexibilisierungsinstruments« für die Industrie. Der Grund für die Wut über den neuen Tarifabschluss ist allerdings gar nicht so leicht zu verstehen, schließlich könnte die juristische Situation verworrener kaum sein…” Artikel von Sancho Panza in analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis vom 15.10.2013 pdf – wir danken der Redaktion!

13. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

a) Achtung, Deflation! Über die Leitzinssenkung der EZB – Das Problem ist der Spardiktat-Kürzungs-Kurs!

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.11.2013

b) Pulver verschossen: Die von der EZB geöffneten Geldschleusen werden immer gefährlicher

Der Leitzins wurde wenig überraschend auf 0,25% gesenkt, womit sogar die Europäische Zentralbank deutlich macht, was sie vom angeblichen Ende der Krise hält: Nichts!...” Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 09.11.2013 externer Link

14. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

Ist EU-Europa noch zu retten?

Nun sind die Pläne durchgesickert, die Angela Merkel für Europa hat. “Mehr Europa”, aber das heißt vor allem: noch mehr Troika, noch mehr Austerity, noch mehr Verschiebung von Macht zu schwach legitimierten Experten- und Technokrateninstitutionen. Dabei ist klar: Mehr europäische Integration ist notwendig, wenn die Krise der EU überwunden werden soll. Auch gemeinsame Haushaltsregeln sind notwendig, wenn die Währungsunion funktionieren soll. Aber noch mehr Austerity und noch weniger demokratische Legitimation werden Europa kaputtmachen. Und eines ist auch klar: Einerseits wäre mehr Integration notwendig, aber aufgrund der katastrophalen Politik, die Europas Eliten in den vergangenen Jahren gemacht haben, gibt es dafür kaum mehr Legitimation durch die Bürger und Bürgerinnen. Let’s face it: Wenn nicht ein Wunder geschieht, werden die EU-Parlamentswahlen in einem halben Jahr ein Gemetzel werden…” Video des Kommentars von und bei Robert Misik vom 8.11.13 externer Link

15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen »Antirassistische Demonstration in Duisburg, 9. November: Erinnern heißt handeln

DU: Über 500 Menschen stören PRONRW!

Bereits seit einiger Zeit versucht die rechtsradikale „Bürger_innenbewegung“ In Duisburg die rassistischen Ressentiments für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Auch heute, am 75. Jahrestag der Reichspogromnacht, waren sich die Rechtspopulist_innen nicht zu schade, ihre menschenverachtende Propaganda auf zwei Kundgebungen verbreiten zu wollen. Dieses Vorhaben stieß jedoch auf entschlossenen Widerstand…” Pressemitteilung des Aktionsbündnisses vom 9.11.2013 externer Link

Siehe weitere Berichte in unserem Beitrag

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Berlin-Hellersdorf: Ein Flüchtlingsheim und angeheizte Spannungen

Unterm bürgerlichen Tarnmantel. Betreiber der Hellersdorfer Initiative gegen Flüchtlinge bleiben unbekannt

Rechtsextremismusexperten sehen eine Radikalisierung bei der Hellersdorfer »Bürgerinitiative«. Trotz diverser strafbarer Beiträge tappen die Berliner Behörden über die Betreiber im Dunkeln…” Artikel von Theo Schneider in Neues Deutschland vom 09.11.2013 externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

»Möglichst alle Gruppen der Bevölkerung einbeziehen«

In Potsdam arbeitet ein Aktionsbündnis daran, eine »Willkommenskultur« für neue Flüchtlinge zu schaffen. Ein Gespräch mit Robert Segner (Breakdancer, Kulturarbeiter und Mitglied des Stadtteilnetzwerkes Potsdam West e. V.). Interview von Peter Wolter in junge Welt vom 08.11.2013 externer Link

18. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagskapitalismus und Alltagswiderstand » Commons, soziale Grundrechte, Soziale Infrastruktur und Recht auf Stadt » 5 Tage soziale Kampfbaustelle in Köln: Zahltag!

[K] Resümee Soziale Kampfbaustelle

Obwohl viele von uns vorher skeptisch waren wegen der absehbar geringen Beteiligung, möchten wir zusammenfassend schon einmal vorwegschicken: Es hat sich gelohnt und wir glauben, es lohnt sich, diese Erfahrung auch im Hinblick auf zukünftige Initiativen genauer zu betrachten…” Resümee vom 08.11.2013 bei indymedia externer Link

Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Von der Kunst des Krieges

Im Film erzählen einige der Protagonisten vom erfolgreichen Kampf bei der Metallverarbeitungsfabrik INNSE in Mailand und von der Notwendigkeit, bei betrieblichen Kämpfen strategisch vorzugehen. Video (italienisch mit dt. UT | 1 min | 2013) bei labournet.tv externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi