Hier die wichtigsten der gestern und heute veröffentlichten Beiträgen auf unserer Homepage
Politische Morde in Brasilien: Landlose und PT Aktivist ermordet
Zwei Einheiten der Militärpolizei des südlichen Bundestaates Paraná haben, zusammen mit dem Sicherheitsdienst des Agrounternehmens Araupel, eine Landbesetzung überfallen und zwei Aktivisten der Landlosenbewegung MST ermordet und weitere verletzt. Im D. Tomás Balduino-Camp, seit 2014 in der Nähe der Wasserfälle von Iguacu organisiert, leben heute etwa 7.000 Menschen. Araupel ist Großexporteur von Pinien- und Eukalyptusbäumen und hatte in der gesamten Zeit immer wieder Drohungen und kleinere Angriffe auf die LandbesetzerInnen organisiert, wird in dem Bericht „Two peasants members of the MST are killed in Paraná, Brazil“ am 07. April 2016 in The Dawn 
hervorgehoben, aber gemeinsame Aktionen sogenannter Sicherheitsdienste und der Militärpolizei sind erst im allgemeinen politischen Klima der letzten Zeit wieder vorgekommen.
Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und eine Stellungnahme der MST
Mit Steinen gegen Tränengas und Plastikgeschosse: Flüchtlinge in Idomeni wehren sich gegen mazedonischen Armeeeinsatz
Ohne Vorwarnung, mitten in Gesprächen – so begann der kriegerische Angriff der mazedonischen Armee auf die Flüchtlinge in Idomeni, die dabei sogar noch auf griechisches Gebiet eindrang. Aber die Menschen setzten sich gegen diese Umsetzung der Vertreibungspolitik, so gut sie konnten, zur Wehr: Unter anderem mit Steinen. Der Bericht „10.04.2016“ im Liveticker Eidomeni macht konkret deutlich, dass die Menschen sich nicht erneut verjagen lassen wollen. In den Tweets auf der Seite berichten ausserdem auch Ärzte ohne Grenzen von Kindern, die sie behandelt haben, die von Plastikgeschossen verletzt worden waren
Siehe dazu einen (überraschend: Spiegel) Kommentar über jene, die ihren tumben Rassismus als Vernunft zu verkaufen suchen – diese neuen Eichmänner wollen kein Mitleid, sondern „Verfahren“ – und siehe auch zwei Erfahrungsberichte von Soli-Projekten, die für einige Zeit nach Griechenland gereist waren – in unserem Beitrag
„Vielleicht solltet ihr auch wissen, dass dieser Fonseca nicht irgendein Anwalt ist – er war bis vor kurzem Minister der Regierung Panamas“
Enrique Duarte ist langjähriger Aktivist der Baugewerkschaft Suntracs in Panama Stadt. In dem Telefoninterview „Eine Fallstudie des Finanzkapitalismus ist unser Panama geworden“ am 10. April 2016 (dessen anderen Teile wir demnächst veröffentlichen werden) spricht er zum aktuellen „Weltruhm“ Panamas – in seiner Rolle als Steueroase, und vor allem, wie die Menschen im Land diese Entwicklung erleben – die den Kern und keineswegs nur den Rand des politischen Systems Panamas aufzeigt.
Französische Faschisten: Globalisierte Finanzspekulation doch in Ordnung (…sofern wir die Nutznießer bilden)
„… Nun hätte man erwarten dürfen, dass die extreme Rechte den Skandal nutzen werde, um einmal mehr gegen die Gefahren der „Globalisierung“ zu wettern, die in ihren Augen ebenso einen gezielten Angriff auf die Nationen darstellt wie die Interessen der Arbeitenden gleichernmaßen schwächt. (Weshalb auch, angeblich, „nationale Frage“ und „soziale Frage“ zusammenfielen.) Doch weit gefehlt. Gegenstand der Empörung auf der französischen extremen Rechten sind im Augenblick weitaus mehr die Enthüllungen selbst, als die Praktiken, die da enthüllt wurden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11.4.2016
Der Krieg der Reichen. Die simple, kriminelle Steuerflucht ist ein Auslaufmodell. Legale „Steuergestaltung“ richtet aber noch mehr Schaden an.
„… Die eigentlichen Steueroasen sind nicht tropische Zwergstaaten wie Panama oder die Jungferninseln. Die Orchestrierung der Steuerflucht findet in den großen Finanzzentren New York, London, Zürich und Luxemburg statt. Steuerhinterzieher können gemütlich zuhause bleiben, wenn sie ihr Geld verstecken wollen. (…) Die reale Wirtschaftsmacht liegt bei den europäischen Regierungen und den USA. Sie könnten einseitig beschließen, alle Steueroasen zu boykottieren. Doch stattdessen wird langwierig an OECD-Transparenzstandards laboriert, denen möglichst alle Länder beitreten sollen. Dieser abstruse Umweg soll verschleiern, dass die wahren Profiteure der Steuerflucht amerikanische und europäische Banken sind. (…) Bei diesem Wirtschaftskrieg geht es nicht darum, dass sich die westlichen Länder gegenseitig Steuereinnahmen klauen, denn durch die diversen Steuersparmodelle fallen kaum Steuern an. Auch werden Länder nicht „reicher“, weil Fluchtgeld ins Land strömt. Das eigentliche Ziel ist, einen großen Finanzsektor aufzubauen. Wo viel Geld ist, werden viele Banken benötigt – und Banken sind attraktive Arbeitgeber. (…) Berüchtigt sind Fälle wie Apple oder Amazon, die ihre Gewinne von einem Land ins nächste schieben, bis sie fast keine Steuern mehr zahlen. Dieser Unsinn heißt offiziell „Steuerwettbewerb“. Zucman hat den Schaden kürzlich geschätzt: Dem deutschen Staat entgehen durch diese legale Steuergestaltung jährlich 20 Milliarden Euro, bei der kriminellen Steuerflucht sind es „nur“ 10 Milliarden…“ Essay von Ulrike Herrmann vom 10. 4. 2016 bei der taz online
Daher ist Schäubles 10-Punkte-Plan , den er kommende Woche bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds durchsetzen will, und der auch nur bei dieser kriminellen Steuerflucht ansetzt , während die volkswirtschaftlichen Schäden dieser legalen Steuergestaltung wohl außen vor bleiben, viel politischer Wind, um die Haupt-Steuer-Optimierer“ aus der Schusslinie zu bringen…
Neue EU-Richtlinie: Alles ist „Geschäftsgeheimnis“
„Der Verrat von Geschäftsgeheimnissen ist in allen Ländern der EU strafbar und oft umstritten, z.B. wenn Whistleblower Dokumente von öffentlichem Interesse an die Presse weiter reichen. Ein Beispiel dafür sind die “Luxemburg-Leaks“, die massive Steuerhinterziehung zahlreicher Konzerne und die Beihilfe des Luxemburgischen Staates öffentlich gemacht haben. Der französische Journalist und seine interne Quelle werden dafür strafrechtlich verfolgt.Auf Betreiben zahlreicher europäischer Arbeitgeberverbände und Konzerne hat die EU-Kommission 2013 eine Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vorgelegt, deren endgültige Version am 14.April im EU-Parlament abgestimmt wird…“ Beitrag von Gerhard Klas bei work-watch vom 10. April 2016
- Aus dem Text: „… Viele Gewerkschaften in Europa, aber auch Journalistenverbände, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen fordern die Abgeordneten des EU-Parlaments nun dazu auf, gegen die Richtlinie zu stimmen. (…) Aber die vorliegende EU-Richtlinie schieße weit über dieses Ziel hinaus und überlasse die Entscheidung darüber, was nun ein Geschäftsgeheimnis sei, den Unternehmern. (…)In einer online-Petition, die vom Vorsitzenden des Europäischen Gewerkschaftsbundes und zahlreichen Gewerkschaftsverbänden aus Italien, Frankreich, Belgien und Spanien, sowie dem Chaos Computer Club und der Internationalen Journalistenfederation erstunterzeichnet ist, wird u.a. davor gewarnt, dass die Veröffentlichung und Weitergabe von „Informationen über strategische Unternehmensentscheidungen, Veräußerungen, Übernahmen, Sozialpläne, Standortwechsel, Auslagerung von Geschäftstätigkeiten an Tochter- und Subunternehmen“ dann dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt seien…„
Siehe dazu besagte Online-Petition „Stop trade secrets“ (englisch)
5.000 Menschen demonstrieren vor dem Gefängnis des SAT-Vorstandsmitglieds Bodalo
In Jaén zogen am Sonntag etwa 5.000 Menschen vor das örtliche Gefängnis, um Freiheit für Andres Bodalo zu fordern, der eine Haftstrafe von 3,5 Jahren absitzen soll, weil er einen örtlichen Politiker bei einem Sozialprotest vor einigen Jahren geschlagen haben soll, wofür es keine Beweise gab und gibt. Die andalusische Arbeitergewerkschaft SAT, deren Vorstand er angehört, will die Kampagne für seine Freiheit fortsetzen und intensivieren, wie in dem Bericht „Miles de personas marchan hasta la prisión de Jaén para pedir la libertad de Andrés Bódalo“ am 10. April 2016 bei kaosenlared unterstrichen wird. Unter anderem soll, falls sich bis dahin nichts geändert habe – am 17. April wird es eine erneute Protestdemonstration am Geburtsort Bodalos geben – am 1. Mai ein Protestmarsch nach Madrid beginnen.
Neues schwedisches Anti-Asylgesetz verabschiedet
„Im Januar kündigte der Innenminister an, bis zu 80.000 der 2015 ins Land gekommenen Flüchtlinge in abschieben zu wollen, da in der Regel nur 55 Prozent anerkannt würden. Unklar blieb allerdings, wie die Massenabschiebung vonstattengehen soll. Im März wurden die Grenzkontrollen um einen weiteren Monat verlängert, da die EU es nicht geschafft habe, die Außengrenzen zu sichern, so die Regierung, die die Lösung des Flüchtlingsproblems als die „schwierigste Aufgabe“ bezeichnet.
Gestern stellte Schwedens Justiz- und Migrationsminister Morgan Johansson vor, wie die Regierung das Asylrecht verschärfen will, auch mit der Absicht, Menschen im Ausland davor abzuschrecken, in Schweden Schutz suchen zu wollen. Allerdings sollen die Veränderungen nach kritischen Einsprüchen von Organisationen Behörden und Experten nicht ganz so scharf umgesetzt werden, wie ursprünglich geplant. Die Veränderungen sind allerdings eher symbolischer Natur. Journalisten erzählte der Sozialdemokrat Johansson, die Veränderung des Asylgesetzes sei für ihn die bislang schwerste Aufgabe“ – aus dem Beitrag „Schwedens Regierung stellt neues Asylgesetz vor“ von Florian Rötzer am 07. April 2016 bei telepolis , worin auch darauf verwiesen wird, dass – wenig überraschend – selbst diese Gesetzgebung der Rechten in Schweden wieder einmal nicht ausreicht…
Chinesischer Basisgewerkschafter nach über 4 Monaten auf Kaution frei gelassen – zwei sind immer noch im Gefängnis
Am 7. April wurde He Xiabo nach über vier Monaten Haft auf Kaution frei gelassen. Er ist der Unterschlagung von Finanzen angeklagt (nicht, wie die beiden immer noch gefangen gehaltenen Aktivisten, der Störung der öffentlichen Kapitalsordnung) und bleibt, wie alle bisher Freigelassenen der Massenfestnahmen vom 3. Dezember 2015 unter Polizeiaufsicht. (Was auch bedeutet, dass auch er, wie die vorher aus dem Gefängnis vorläufig Entlassenen, nicht in der Lage sein wird, seine Arbeit als Aktivist der Arbeiterbewegung wieder aufzunehmen, in der Gruppe Nanfeiyan in Foshan). Noch am Abend seiner Freilassung nahm er eine Audiobotschaft auf, in der er sich für die Unterstützung im In- wie Ausland bedankte. Seine Frau Yang Min hatte – trotz vorübergehendem Hausarrest – eine entsprechende Medienarbeit mit organisiert. Zeng Feiyang und Meng Han bleiben in Guangzhou im Gefängnis – zu einer Zeit, wie in der Meldung „Labour activist He Xiaobo released on bail after four months in detention“ am 08. April 2016 beim China Labour Bulletin unterstrichen wird, da gerade in dieser Region eine ganze Reihe von Massenentlassungen durchgeführt werden oder sich anbahnen
Die Säuberungswelle in der italienischen FIOM stößt auf Widerstand: Inkompatible aller Länder, vereinigt Euch!
Während die Unterzeichnerliste der Solidaritätspetition mit den (nach wie vor, entgegen dem Gewerkschaftswillen, an jedem Überstundensamstag streikenden) und von der Metallgewerkschaft FIOM faktisch ausgeschlossenen FIAT-Delegierten weiterhin auch international wächst (jetzt auch Menschen wie Noam Chomsky unter den Unterzeichnern – siehe dazu unseren vorherigen Bericht), äußert sich auch die Gewerkschaftsbasis und die Linke in den Gewerkschaften immer deutlicher gegen den autoritären Beschluss, die – gerade weil übergewerkschaftliche – Tätigkeit der Betriebsaktivisten sei mit der Satzung der FIOM „inkompatibel“. Zahlreiche kleinere Proteste fanden unter dem Motto „Inkompatible aller Länder, vereinigt Euch“ statt – wie auch gegen den Ausschluss des Repräsentanten des linken Gewerkschaftsflügels Sergio Bellavita aus dem Gewerkschaftsbund CGIL. Der Beitrag „Fiom/Bellavita, un lungo documento di condanna di Landini da parte di Sinistra anticapitalista“ am 10. April 2016 bei Contro la Crisi ist die Dokumentation einer ausführlichen Stellungnahme der Sinistra Anticapitalista, in der vor allem der Ausschluss Bellavitas aus der CGIL, bzw. dem CGIL-Vorstand heftig kritisiert wird.
Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge
Auf der Konferenz von Labornotes traf sich ein wichtiger Teil der US-Gewerkschaftsopposition
Am ersten Aprilwochenende fand in Chicago die alljährlich Konferenz der Labornotes statt, die dieses Mal mit über 2.000 TeilnehmerInnen eine Rekordbeteiligung aufwies. Die Konferenz beteiligte sich am Freitag (1.4.16) nahezu geschlossen an einer Demonstration der zur selben Zeit im politischen Proteststreik befindlichen örtlichen Lehrergewerkschaft CTU und viele auch an einer Aktion am O’Hare Flughafen für 15 Dollar Mindestlohn am Samstag. Beides, der Kampf um Mindestlohn und der – in vielen Diskussionen als vorbildlich gepriesene – Streik der Chicagoer LehrerInnen im gemeinsamen Kampf mit Eltern und SchülerInnen für eine andere Schulpolitik standen auch im Zentrum der Debatten des Kongresses. (An dem auch eine Delegation aus mehreren Ländern des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf teilnahm). Das dritte und aktuell größte Thema war das Verhältnis zur Wahlkampagne von Senator Sanders. Siehe dazu eine kurze Zusammenfassung erster Berichte über die Labornotes Konferenz
„The destruction of the Palace will be televised“ – Sendika.org/ LabourNet Türkei wird 15
Am 10. April 2001 ging die Webseite Sendika.org als Stimme der Arbeiter/innen und des Widerstands in der Türkei an den Start. Am vergangenen Sonntag nun – eben dem 10. April 2016 – sind sie 15 geworden… Wir gratulieren! Im Beitrag „Sendika.Org: The voice of labor and resistance turns 15!“ vom 10. April 2016 berichten die Kolleg/innen über die angespannte Lage und den Druck auf Presse und Opposition – ihre eigene Webseite ist in den letzten 15 Monaten 11 Mal von den türkischen Behörden geschlossen worden. Sie machen trotzdem weiter und schreiben: „… Wir grüßen all unsere Leser/innen und unsere Freunde/Freundinnen, die mit ihrer Arbeit, ihrer Beteiligung und ihrer Solidarität mitgeholfen haben, Sendika.org zu erschaffen und aufrecht zu erhalten. Wir rufen alle dazu auf, diese Solidarität weiter auszubauen. Zwischen Bomben und Zerstörung haben wir am 10. Oktober 2015 an der Friedenskundgebung in Ankara teilgenommen. Auf unserem Banner stand: „Wir werden keine Zensur akzeptieren. Wir werden uns dem [Präsidenten-]Palast nicht beugen.“ Heute, zu unserem 15. Jahrestag wiederholen wir ein anderes Versprechen, das wir an diesem Tag gegeben haben: The destruction of the Palace will be televised…“
IG Metall-Aktionstag in der Stahlindustrie: Warum Stahl-Deutschland jetzt protestiert
„Am Montag gehen Deutschlands Stahlarbeiter bundesweit auf die Straße. Sie fordern Hilfe im Kampf gegen Dumping-Konkurrenz und CO2-Auflagen. Die Branche erlebt ein Schicksalsjahr. Geht sie unter, würde der Industriestandort schweren Schaden nehmen (…) Die Stahlwerke in Deutschland gehören zu den umweltverträglichsten weltweit. (…) Die deutsche Stahlindustrie ist in ihrer Existenz bedroht. Geht sie unter, verlieren 85 000 Menschen ihren Arbeitsplatz. Der benötigte Stahl würde dann aus deutlich weniger effizienten Werken in China oder Russland importiert – zum Schaden der Umwelt und der deutschen Industrie…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 7. April 2016 – mit weiteren Informationen und einem Video mit dem bezeichnenden Titel „Stahl ist Zukunft – Warum Europas Stahl das Klima schützt“
Siehe dazu weitere Infos/Bewertungen und unseren Kommentar:
Dass die IG Metall hier zwischen die Stühle von Umweltschutz und Arbeitplätze rutscht, überrascht nicht. Die Interessen der Stahlarbeiter und der Kapitalseite lassen sich nun mal nur vereinbaren, wenn die Seite der Arbeiter Verzicht übt, hier nun an einer gesunden Umwelt angeblich zugunsten des Erhalts von Arbeitsplätzen. Was vor allem fehlt, ist ein gewerkschaftlicher Kampf nicht nur um Lohn und Arbeit, sondern gegen das System der Lohnarbeit und damit um die Vereinbarkeit von Gesundheit und Existenzsicherung. Dies ist auch der Grund, warum wir die bisherigen Aktionstage für „deutschen Stahl“ ignoriert haben…
Guter Ansatz mit Lücken: Bürgerinitiative will bessere Arbeitsbedingungen im Transportwesen erreichen. Seeschiffahrt wird – trotz vieler Probleme – ausgeblendet
„Eine neue Europäische Bürgerinitiative soll auf den Weg gebracht werden: Unter dem Motto »Fair Transport Europe« sammelt sie derzeit für eine Petition, »die auf EU-Ebene dafür sorgen soll, dass faire Bedingungen für die Beschäftigten im Verkehrssektor gesetzlich festgeschrieben werden«. Trotz gewisser Schwächen in der Argumentation verdient diese Kampagne Unterstützung…“ Artikel von Burkhard Ilschner bei der jungen Welt vom 7. April 2016
Wir erinnern an die Petition von „Fair Transport Europe“
Wer regiert Volkswagen? Warum sich Vorstand und Betriebsrat bei VW auf offener Bühne zoffen
„Bei Volkswagen, so das Bonmot von Patriarch Ferdinand Piëch, geht nichts ohne das Plazet des mächtigen Betriebsrats. Aktuell bekommt das VW-Markenchef Herbert Diess zu spüren. Sein Auftrag: Rendite und Ruf des Volkswagen-Kerngeschäfts aufpolieren. (…) Die VW-Mehrheitseigentümer, die Familien Porsche und Piëch, sollen gegen Diess Abberufung sein – und wollen Betriebsrat und Diess dazu auffordern, im Stillen über einen möglichen Abbau von Arbeitsplätzen zu verhandeln…“ Beitrag von Wilfried Eckl-Dorna vom 8. April 2016 bei manager magazin online
Protest gegen Stellenabbau bei General Electric – Demonstration in Paris und Aktionen an rund 40 verschiedenen Standorten in Europa
„… Mit Aktionen in mehreren europäischen Städten haben Gewerkschaften gegen den geplanten Abbau von Stellen beim Industriekonzern General Electric protestiert. Vor der Zentrale in La Défense bei Paris demonstrierten am Freitag nach Schätzungen etwa 2.000 bis 2.500 Mitarbeiter. Der internationale Gewerkschaftsverband Industriall berichtete von Aktionen an rund 40 verschiedenen Standorten in Frankreich, Deutschland, Spanien, Österreich, Belgien, Tschechien, Schweden und der Schweiz. General Electric hatte sich 2014 die Energie-Sparte des französischen Unternehmens Alstom in einer Bieterschlacht gegen ein Konsortium unter Beteiligung der deutschen Siemens gesichert. Nach der umkämpften Milliarden-Übernahme will GE nun in Europa 6.500 Stellen streichen, davon bis zu 1.700 Arbeitsplätze in Deutschland.“ Beitrag vom 8. April 2016 bei Neues Deutschland
Siehe auch unser Dossier: Erneut drastischer Stellenabbau bei GE/Alstom
a) GewerkschafterInnenaufruf für eine Kampagne in den Betrieben und für einen bundesweiten Aktionstag gegen Rassismus und Verschärfung des Asylrechts
„Bei den Landtagswahlen in BaWü, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13.03. ist die rassistische und rechtspopulistische AfD auf Anhieb mit einem zweistelligen Ergebnis in alle drei Länderparlamente eingezogen (…) Das ist erschreckend und eine Warnung an uns alle! (…) Gleichzeitig spielt sich die AfD als die Partei des „kleinen Mannes“ auf. (…) Es darf keinen Zweifel daran geben, die AfD ist eine arbeitslosen-, arbeiter- und gewerkschaftsfeindliche Organisation. Es ist unsere Aufgabe als GewerkschafterInnen aufzuzeigen, dass es nicht die Flüchtlinge sind, die für Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse verantwortlich sind. Wir müssen eine andere Perspektive aufzeigen: Statt die Flüchtlinge anzugreifen, müssen diejenigen angegriffen werden, die für Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse verantwortlich sind! Wer, wenn nicht die Gewerkschaften, können einen massenhaften Kampf gegen Regierung und Kapital organisieren? Es ist an der Zeit, dass diejenigen zahlen, die sich in den letzen Jahren massiv auf Kosten der Beschäftigten und durch soziale Kürzungen bereichert haben. (…) Am 27. April organisieren Schüler/innen und Student/innen, die sich im Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ zusammengetan haben, in verschiedenen Städten einen bundesweiten Schul- und Unistreik gegen Rassismus. Wir fordern unsere Gewerkschaften auf, diesen Streik zum Anlass zu nehmen, – einen terminlich noch zu bestimmenden – bundesweiten Aktionstag gegen Rassismus und die Verschärfung des Asylrechts zu organisieren und in den Betrieben eine Kampagne gegen den sich umgreifenden Rassismus durchzuführen. Wo es möglich ist, sollten am 27. April – am Tag des Schul- und Unistreiks – kleinere Aktionen in den Betrieben und Büros stattfinden…“ Aufruf von Münchner Gewerkschaftsstammtisch und Münchner Gewerkschaftslinke 
Wir bitten, weitere UnterstützerInnen sich an eine der beiden folgenden e-mail-Adressen zu wenden:
hel.schm@gmx.de oder c.boissevain@web.de
b) GEW lehnt den Entwurf der CSU-Regierung für ein sogenanntes Integrationsgesetz ab
„Am 6. April 2016 veranstalte die GEW gemeinsam mit befreundeten Organisationen zum Ende der Verbändeanhörungsfrist eine Informationsveranstaltung zum Regierungsentwurf für ein „Integrationsgesetz“. Im überfüllten großen Saal des Gewerkschaftshauses sprach u.a. Bernhard Baudler von der GEW und machte, wie die anderen Referent*innen klar warum dieses Gesetz bekämpft und verhindert werden muss. Die Position in der folgenden Pressemitteilung der GEW Bayern gilt natürlich auch für die GEW München…“ Infoseite der GEW München vom 08.04.2016 mit weiteren Informationen und auch einer ähnlichen Stellungnahme des DGB Bayern zum geplanten Bayerischen Integrationsgesetz
Das Tohuwabohu in der Europäischen Union – ohne Sinn für Gemeinsamkeiten
Europa – eine unendliche Geschichte des nicht miteinander zurechtkommens… Doch jetzt darf Europa – so angesichts seines Scheiterns – einfach nicht mehr „alternativlos“ bleiben. Und als erstes müssen die Juristen ran für eine institutionelle Reform der Eurozone! Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.4.2016
Hartz IV: Fast jede zweite Klage gegen Sanktionen erfolgreich
„…Mehr als jede dritte Sanktion, gegen die Hartz-IV-Empfänger Widerspruch einlegen oder klagen, stellt sich als unrechtmäßig heraus. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion mitteilte, wurde im vergangenen Jahr rund 18.600 Widersprüchen in rund 51.000 Fällen ganz oder teilweise stattgegeben. Bei 5.867 Fällen, die 2015 vor Gericht landeten, waren die Betroffenen in 2.325 Fällen juristisch erfolgreich. (…) Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sagte (…) , die Zahlen seien eine Bestätigung für die Forderung ihrer Partei, Sanktionen und Leistungsversagung für Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen. »Die hohe Anzahl der teilweise und gänzlich erfolgreichen Widersprüche von über 36 Prozent und erfolgreichen Klagen gegen Sanktionen von fast 40 Prozent zeigt, dass die Sanktionspraxis in hohem Maße rechtswidrig ist«, so Kipping…“ Artikel vom 8. April 2016 bei Neues Deutschland online
- Siehe dazu:
- Mehr Widerspruch!
„…Wer nicht spurt, bekommt weniger Geld. Wer dann immer noch nicht tut, was das Jobcenter von ihm verlangt, erhält irgendwann gar nichts mehr. Diesem Eskalationsfahrplan folgt das Sanktionsregime, dem sich unterwerfen muss, wer Hartz-IV-Leistungen bezieht. (…) Das Sanktionsregime ist eine vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit, Menschen unter das Existenzminimum zu drücken. (…) Die Sanktionen sind Teil einer Drohkulisse für jene, die das System nicht als Arbeitskraft verwerten kann, aber möglichst kostengünstig durchbringen will. Dagegen sollte es mehr Widerspruch geben – vor allem von den Betroffenen.“ Beitrag von Fabian Lambeck vom 9. April 2016 bei Neues Deutschland online
Wir lassen uns nicht spalten! Tausende Gewerkschafter demonstrieren gegen Lohndumping
„Gegen Lohndumping im Betrieb – gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen! Tausende Gewerkschafter aus allen Branchen haben am Samstag für ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen auf dem Münchner Odeonsplatz demonstriert. Anlass ist die anhaltende Blockade der CSU bei dem Gesetzentwurf, der derzeit im Kanzleramt auf Eis liegt. Die Gewerkschafter fordern die Regierung auf, das Gesetzesverfahren umgehend in Gang zu setzen…“ DGB-Pressemitteilung vom 9. April 2016
Siehe auch die Fotos von der DGB-Kundgebung „Wir lassen uns nicht spalten!“ am 9. April 2016 in München
Arbeiten trotz Krankheit – Wie verbreitet ist Präsentismus?
„Im Fokus der aktuellen Ausgabe von „DGB-Index Gute Arbeit Kompakt“ steht der Präsentismus, d.h. die Tatsache, dass viele Beschäftigte auch krank zur Arbeit gehen. Die Umfrage des Jahres 2015 zeigt, dass Präsentismus in Deutschland unter den abhängig Beschäftigten weit vebreitet ist: knapp die Hälfte (47%) der abhängig Beschäftigten in Deutschland gaben an, im vergangenen Jahr mindestens eine Woche trotz Krankheit gearbeitet zu haben. Besonders stark verbreitet ist dies unter Beschäftigten mit einer hohen psychischen Arbeitsbelastung: Arbeitsverdichtung, die Sorge um den Arbeitsplatz und ein schlechtes Betriebsklima tragen offenbar dazu bei, dass Beschäftigte trotz Krankheit arbeiten. Die Vermutung, dass eine hohe Identifikation der Beschäftigten mit ihrer Arbeit ebenfalls zu diesem Verhalten führt, konnte dagegen nicht belegt werden…“ DGB-Kompakt 2/2016
Frisch erschienen
ist der Kompass-AntiRa-Newsletter für April 2016
Der Inhalt im Überblick: Roll Back in der Ägäis? +++ Widerstand von Chios bis Idomeni +++ Tausende erreichen Sizilien +++ 15. – 18.4. No Frontex Days in Catania +++ 23.4. in Padborg: Cross the Border Dänemark +++ Aufruf Züge der Hoffnung +++ Buchempfehlung: Die Bleibenden +++ Rückblicke: overthefortress, no border actiondays Freiburg-Basel +++ Ausblicke: Welcome2stay Gipfel, Defencing an slowenisch kroatischer Grenze, Noborder Camp Thessaloniki, No Stress Tour…
Deutsche Datenschutzbeauftragte wollen gegen EU-US-Privacy-Shield klagen
„Das EU-US-Privacy-Shield soll das gekippte Safe-Harbor-Abkommen ersetzen, das den Datentransfer zwischen den USA und der EU geregelt hat. Aber auch die angestrebte Neuregelung stößt noch auf heftigen Widerstand…“ Beitrag von Falk Steiner bei heise online vom 9.4.2016
Datensammelei der Berliner Polizei im Gefahrengebiet: Anlasslos, unverhältnismäßig, diskriminierend
„… In Berlin werden Gefahrengebiete geheim gehalten, „um eine Stigmatisierung der Anwohnerinnen und Anwohner zu vermeiden.“ Doch das Gebiet rund um die Rigaer Straße ist durch monatelange, dauerhafte Polizeipräsenz und spätestens seit der unverhältnismäßigen Razzia am 13. Januar 2016 öffentlich als Gefahrengebiet erkennbar und war dadurch Gegenstand deutschlandweiter Berichterstattung. (…) Ein großes Problem der Personenkontrollen liegt in ihrer schieren Menge. Aus einer Schriftlichen Anfrage der Piraten im Berliner Abgeodnetenhaus ging hervor, dass vom 13. Januar bis zum 29. Februar 2016 1.883 Identitätsfeststellungen im Nordkiez Friedrichshain durchgeführt wurden. Das entspricht etwa 40 pro Tag. Und auch wenn diese Personen weder auffällig geworden sind, geschweige denn Straftaten begangen haben, werden ihre Daten abgeglichen und im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) gespeichert…“ Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 8.4.2016
Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion
NEU BEI LABOURNET.TV
Economia Col-lectiva – Die letzte Revolution in Europa
Der Film gibt einen guten Einblick in die Selbstorganisiation in den Betrieben in Katalonien während des spanischen Bürgerkrieges. Die deutschen Untertitel besorgte Sabcat Media. Der Film mit deutschen Untertiteln kann für Veranstaltungen kostenlos bei Sabcat Media bezogen werden. Video bei labournet.tv 
(katalanisch mit dt. UT | 66 min | 2016)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
