Newsletter am Montag, 10. Oktober 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

[DGB] Tarifrunde Leiharbeit: Erstes Arbeitgeber-Angebot nicht annehmbar

Die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit hat sich am Freitag in Hannover zur ersten Verhandlungsrunde mit dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) getroffen. (…) Die Arbeitgeber-Seite hat die Forderungen zur Kenntnis genommen. Darüber hinaus hat sie die Ost-West-Angleichung frühestens nach 48 Monaten für alle Entgeltgruppen angeboten. Für einen solchen Abschluss über 48 Monate bieten die Arbeitgeber pro Jahr 2 Prozent ab 1.7.2017 an. Dieses Angebot ist für die Gewerkschaften nicht annehmbar. Sie haben der Arbeitgeberseite mitgeteilt, dass sie an ihren Forderungen festhalten und sie aufgefordert, ihr Angebot deutlich nachzubessern. Der nächste Verhandlungstermin ist der 11. November 2016 in Hamburg…” DGB-Pressemitteilung vom 07.10.2016 externer Link

Wir halten den 11. November 2016 in Hamburg als nächsten Termin fest und mobilisieren weiter:

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Kampagne: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

a) Am heutigen Tage sind es insgesamt 446 Unterschriften!

Die Zahl ergibt sich aus den 37 ErstunterzeichnerInnen + momentan 285 online-Unterschriften + 124 Unterschriften aus den uns bisher postalisch zugesandten Listen – wir bitten um weitere! Der Offene Brief gegen DGB Zeitarbeits-Tarifverhandlungen 2013 erreichte insgesamt 425 Unterschriften und wir haben diese Zahl tatsächlich bereits getoppt!

Tragt bitte weiterhin die Unterschriftenlisten pdf in die Betriebe (und Kneipen)!

b) Neu im Pressespiegel: Unredliche Tarifverhandlungen in Hannover

Artikel vom 7. Oktober 2016 von und bei der FAU Hannover externer Link

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » [Flugblatt vom September 2016] Leiharbeit muss weg. Kein Tarifvertrag zur Leiharbeit! Kollegen, unterschreibt den eingelegten Aufruf! Der neue Gesetzentwurf gegen die Leiharbeiter muss vom Tisch – durch unseren Kampf!

Arbeiter geben Protestunterschriften beim DGB ab. Anlass: Beginn der Tarifverhandlungen zur Leiharbeit

Heute übergab eine Delegation von Arbeitern aus dem Bremer Mercedes Werk und vom Bremer Gesamthafenbetrieb, GHB rund 950 Unterschriften gegen Leiharbeit an die Bremer DGB-Vorsitzende Anette Düring. Die Unterschreiber, darunter ein Drittel des Bremer Betriebsrats von Daimler, rund 40 Mitglieder der Bremer Delegiertenversammlung der IGM, der Bremer Betriebsrat des GHB und rund 800 Beschäftigte von Mercedes fordern den DGB auf keinen Tarifvertrag zur Leiharbeit abzuschließen, sondern für die Abschaffung der Leiharbeit und die Festeinstellung aller Leiharbeiter in Aktion zu treten. Tarifverträge zur Leiharbeit hebeln das Gesetz aus, das gleichen Lohn für gleiche Arbeit vorsieht, zumindest dann, wenn nicht ein Tarifvertrag etwas andres regelt…” Pressemitteilung vom 7.10.2016, siehe dazu die Unterschriftenliste samt ErstunterzeichnerInnen pdf, unterstützt vom Arbeits- und Koordinationsausschuss der 4. Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik

Siehe Hintergründe im Beitrag

4. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Der Honda-Streik Anfang 2016 ff

Nach 21 Tagen Hungerstreik: Indische Honda-Arbeiter ungebrochen – und mit neuer Taktik

Auch nachdem zwei Kollegen ins Krankenhaus eingewiesen werden mussten, setzen die Honda-Arbeiter ihren Hungerstreik in der Hauptstadt Delhi fort: Ab jetzt als „Staffel-Hungern“, was heißt, dass immer wieder neue Kollegen bisherige Dauer-Hungerstreiker ersetzen. Die Solidarität mit dieser Protestaktion gegen die Honda-Diktatoren und ihre politischen Beauftragten wächst unterdessen quer durch Indien weiterhin an. Nach Maruti-Suzuki wird dieser Kampf offensichtlich zunehmend die zweite Auseinandersetzung, die landesweit als besonders wichtig für Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsfreiheit in der Fahrzeugindustrie betrachtet wird, was entsprechend mobilisierend wirkt. Weiterhin haben sowohl die Zentralregierung in Delhi, als auch die Regierung des Bundesstaates Rajasthan keinerlei Anzeichen erkennen lassen, ihren Kurs der absoluten Unterstützung der Honda-Antigewerkschaftskrieger zu verändern. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

5. Internationales » Türkei » Politik » AnkaraKatliami und die Folgen

Verbote, Verhaftungen, Einreisesperren – Anakara-Gedenken zum 1. Jahrestag passt nicht in die neue Türkei. Findet aber trotzdem statt.

Am heutigen 10. Oktober jährt sich das Blutvergießen in Ankara zum ersten mal: 100 Menschen starben vor einem Jahr, als zwei Selbstmordattentäter ihre Bomben zündeten – in einer Friedenskundgebung. Schon damals tat sich der türkische Staat durch besondere Umsicht hervor: Die Polizisten waren vor bevorstehenden Attentaten gewarnt und deshalb am Anschlagsort nicht zu sehen – bis zum Eintreffen der Katastrophe. Dann aber versperrten sie nicht nur den Rettungskräften den Zugang, sondern beschossen auch die Verwundeten, die Sterbenden, mit Tränengas. Auch heute vernebelt in Ankara wieder Tränengas den Tag: Gedenken am Ort des Geschehens, dem Hauptbahnhof in Ankara, war von der Polizei unter Verweis auf den seit dem Putschversuch im Juli geltenden Ausnahmezustand verboten worden. Alle Zugangswege sind verbarrikadiert, Ansammlungen werden von der Polizei überfallen, dutzende Menschen verhaftet. Schon über das Wochenende fanden Gedenkveranstaltungen in verschiedenen Städten in der Türkei statt – der Bahnhof in Ankara war ja auch deshalb als Ziel ausgesucht worden, weil viele Menschen von außerhalb angereist waren. Während die Kundgebung in Istanbul friedlich stattfinden konnte, kam es in Bursa und bei ersten Aktionen in Ankara auch hier bereits zu Polizeiübergriffe und Verhaftungen. Einer deutschen Studentin, die im letzten Jahr mit einem Austauschprogramm in Ankara war und dieTeilnahma an besagter Freidenskundgebung überlebte, ist vor wenigen Tagen nicht nur zum Gedenken an den Doppelanschlag die Einreise verweigert worden, sondern sie wurde gleich mit einem lebenslangen Einreiseverbot für die Türkei belegt. Siehe dazu unsere kleine Materialsammlung vom 10. Oktober 2016

6. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Der Streik in spanischen Call Centern gewinnt an Kraft

Seit dem 22. September befinden sich zunehmend mehr Beschäftigte diverser Call Center und Telemarketing-Ketten in Spanien im Streik (meist mit 2stündigen Warnstreiks an verschiedenen Orten), mit einem ersten Höhepunkt am landesweiten ganztägigen Streiktag am 6. Oktober. Ein Schwerpunkt der Auseinandersetzung um einen neuen Tarifvertrag, über den die Mehrheitsgewerkschaften der Branche 20 Monate lang ergebnislos verhandelten, sind die Arbeitsbedingungen. In einer Branche, die von Subunternehmen geprägt ist – wie im ganzen Bereich „Kundenbetreung“ keineswegs nur von Unternehmen, sondern auch von Behörden – wächst die Zahl der Beschäftigten, die zu 70 Prozent weiblich sind. Rund 80.000 Menschen sind in Spanien bei solchen Unternehmen tätig – wobei auch hier noch eine unbekannte, aber keineswegs kleine Zahl von LeiharbeiterInnen hinzu kommt. Und die gesamte Arbeit wird ausschließlich anhand von Zahlen beurteilt: Wer wie viele Anrufe bearbeitet hat ist der einzige Gradmesser, und oft genug ist das einzige Werkzeug der gute Wille der Beschäftigten. „Ausgebrannt“ sind in dieser Branche viele Beschäftigte schon nach zwei Jahren. Siehe dazu zwei aktuelle und einen Hintergrundbeitrag

7. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

US-Krankenschwestern lehnen nach 4 Wochen Streik das ausgehandelte Abkommen ab

Die 4.800 streikenden Krankenschwestern in 5 Krankenhäusern der Allina-Kette in Minnesota haben den neun Vorschlag der Unternehmensleitung für einen neuen Tarifvertrag mit überwältigender Mehrheit in einer Urabstimmung abgelehnt. Der Hauptgrund für diese massive Ablehnung war, verschiedenen Berichten zufolge, dass vor allem die Abmachungen über die (vom Unternehmen beabsichtigte) Kürzung der Krankenversicherung weiterhin Bestandteil des Vertrages waren – und dies offensichtlich in einer Form, die sehr nahe an den Ausgangspositionen des Unternehmens sich befand. Jetzt wird der Streik fortgesetzt – trotz der insofern relativ schwierigen Position, dass die Gewerkschaft in der Region bereits vor Beginn dieser Auseinandersetzung Tarifverträge mit den anderen privaten Krankenhaus-Ketten abgeschlossen hatte – deren Geschäftsleitungen allerdings auch auf Kürzung der Krankenversicherung verzichtet hatten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und Verweise auf bisherige Berichte

8. Internationales » Südafrika » Soziale Konflikte

Auch in diesem Jahr: Massenhafte Proteste an südafrikanischen Universitäten gegen Studiengebühren – trotz Polizeirepression

Seit Anfang September 2016 ist an den Universitäten Südafrikas die bereits in den letzten Jahren aktive Bewegung gegen Studiengebühren erneut zur Massenbewegung geworden. Quer durchs Land finden Demonstrationen und Kundgebungen, Vorlesungsstreiks und Blockaden statt, allesamt jeweils Massenaktivitäten, die sich auch durch Polizeirepression nicht verhindern lassen, so sehr dies die südafrikanische Regierung möchte und auch versucht, umzusetzen. So werden die in verschiedenen Medien publizierten Listen darüber, an welchen Universitäten des Landes Aktionen stattfinden, nahezu pausenlos aktualisiert – ergänzt durch neue bekanntgewordene Proteste. Einmal mehr besonders peinlich: Die Rolle des Vorsitzenden der KP Südafrikas und Bildungsministers Blaze Nzimande. Der vertrat die zwar originelle, aber weder besonders soziale, noch kluge These, dass wer freie Bildung fordere, wolle, dass die Armen die Reichen subventionieren… Siehe dazu eine kleine Sammlung von Beiträgen

9. Branchen » Holz, Papier und Kunststoffe » Dossier: [TET] Weltmarktführer für Fensterelemente will Betriebsrat loswerden

Mitbestimmung nicht unter den Hammer! Welttag der menschenwürdigen Arbeit – Solidaritätsaktion für die Kolleg_innen von Technoform Extrusion Toolings (TET) in Kassel

Aus Anlass des Welttages für menschenwürdige Arbeit zerschlagen Aktivist_innen mit einem übergroßen Hammer symbolisch die betriebliche Mitbestimmung – symbolisiert durch ein großes Gesetzesbuch. Die Aktion macht auf die geplante Auflösung eines Betriebsrates bei dem Kasseler Weltmarktführer für Kunststoffprofile, der Technoform Gruppe aufmerksam. (…) Die Aktion am Friedrichsplatz soll mit dazu beitragen, dass die demokratisch legitimierte Mitbestimmung bei der Technoform Gruppe – aber auch in anderen Unternehmen in Deutschland und weltweit – nicht „unter den Hammer“ gerät. Die Aktion reiht sich in weltweite Aktivitäten rund um den Tag für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober 2016 ein. Getragen wird dieser Tag vom Internationalen Gewerkschaftsbund IGB.” Aus der Pressemitteilung des Solidaritätskreises vom 7.10.2016 – siehe die vollständige Pressemitteilung und ein Aktionsfoto sowie einen weiteren Beitrag und Hintergründe im Dossier

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein » TUIfly: ver.di lehnt Ausverkauf ab – „Beschäftigte haben genug Opfer gebracht“

a) Solidarität mit den Beschäftigten von TUIfly

Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) zeigt sich solidarisch mit den Beschäftigten von TUIfly und hat dazu eine Erklärung abgegeben, sie wurde bei ver.di am 07.10.2016 dokumentiert externer Link

b) Aber es gibt auch Angriffe: Protest bei TUIfly: Kollektives Krankfeiern ist asozial

“… Das Theater ließ den Reisekonzern nicht kalt: Schon nach einem Tag des zivilen Ungehorsams hat der Reisekonzern eingelenkt und eine mindestens dreijährige Standort- und Tarifgarantie gegeben. Außerdem hat er die Entscheidung über die geplante Neuordnung auf Mitte November verschoben. „Glückwunsch“, mag man da jubeln, doch der Jubel bleibt im Hals strecken, selbst wenn man noch so viel Verständnis für den Missmut der TUIfly-Mitarbeiter aufbringen kann. Kollektiv blauzumachen ist das unwürdigste Mittel des Widerstands. Es ist illegal und asozial…” Kommentar von Corinna Budras vom 09.10.2016 bei der FAZ online externer Link

Siehe dazu:

11. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

[Am Beispiel TUI Fly] Krank oder Streik? Krankheit als Kampfmittel?

Die Gesellschaft TUI Fly strich am 7.10.2016 über 100 ihrer Flüge. Damit mußte sie praktisch ihren gesamten Flugbetrieb einstellen. Grund: Es hatten sich zu schnell und unerwartet zu viele Mitarbeiter krank gemeldet. (…) die vor allem zuständige Gewerkschaft der Flugbegleiter UFO hat völlig glaubhaft eine gezielte Organisierung dieser Krankmeldungen verneint. In der Tat waren und sind individuelle Krankmeldungen kein kollektives Kampfmittel der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Allerdings sollte dieses Phänomen einmal Anlaß für die Unternehmen aber auch und gerade für die “Leitmedien” sein über die sonst übliche Hetze gegen Gewerkschaften wie UFO oder GDL bei der Durchführung von Streiks nachzudenken und sich künftig mit solchen Kampagnen zurückzuhalten: Die Gewerkschaften haben ihre Streiks stets rechtzeitig angekündigt sofern es nicht kurzfristige Warnstreiks waren. Sie haben auch nie völlig “unerwartet” und fast nie flächendeckend gestreikt. Die massenhaften Krankmeldungen aber können tatsächlich das bewirken, was man den Gewerkschaften stets zu unrecht unterstellt hat: Das beschleunigte “Aus” für das ganze Unternehmen. Das ist keine Kritik am Vorgehen der einzelnen Beschäftigten. Im Gegenteil. (…) Der Krankenstand in der deutschen Wirtschaft ist seit 2007 kontinuierlich angestiegen. Er ist in diesem Jahr so hoch wie seit 16 Jahren (!) nicht mehr. Eine Zeit lang war der Krankenstand gesunken, aber nicht etwa deshalb weil es den Beschäftigten “besser” gegangen wäre, sondern weil sie angesichts der Angst um den Arbeitsplatz weiter arbeiteten, obwohl sie eigentlich krank waren. Diese Art der Reaktion der Beschäftigten auf wachsende Arbeitsplatzangst hat jedoch Grenzen. Sie sind da erreicht, wo die Arbeitsüberlastung und der psychische Druck am Arbeitsplatz einfach z u groß werden, um ihn durch bloße Anpassung und ein einfaches “Weitermachen” auffangen zu können…” Kommentar von Rolf Geffken vom Oktober 2016 externer Link (ohne genaues Datum)

Siehe dazu einen weiteren Beitrag

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » ANTIGEN – Betriebszeitung für die Amperkliniken – Von KollegInnen für KollegInnen

Newsletter Oktober 2016 von KollegInnen für KollegInnen

hier unsere “Bilanz” für 2016. Alle KollegInnen haben beim Verteilen des ANTIGEN Newsletter bestätigt, dass Arbeitsbelastung, personelle Unterbesetzung und Druck durch Vorgesetzte in all den Jahren nie größer waren als 2016, v.a. seit Mai bis zum heutigen Tage. Zwei Jahre nach der Übernahme der Amper Kliniken in Dachau und Markt Indersdorf durch den Helios Konzern wurden einzelne Bereiche wie die Küche geschlossen, die betroffenen KollegInnen gekündigt. Aufgabenbereiche wurden verschoben: Der Patienten Service übernimmt Arbeiten der Küche, die Pflege soll Aufgaben des Service und der Codierkräfte übernehmen, das heißt Toilettenstühle etc. putzen und Akten anlegen und abheften. Reinigungspersonal wurde bereits im letzten Jahr gekürzt. Helios agiert gewohnt rücksichts-, skrupel- und vor allem emotionslos. Alles ist dem Erreichen der geforderten EBIT Marge, dem Gewinn untergeordnet. Offene Stellen werden nicht nachbesetzt, die Überstunden steigen weiter, ebenso wie die Krankheitsausfälle…” Newsletter der unabhängigen Betriebsgruppe AmperKliniken vom Oktober 2016 externer Link pdf

Siehe dazu die Debatte über Hygiene am Kreisklinikum im Dossier zur Belegschaftszeitung

13. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Alternative – Ausgabe Nr. 150 vom September 2016

Darin u.a.: Tatort Mettingen Halle 2 – Bearbeitung Steuergehäuse, Kst. 0934: Illegale Abmahnung für Termin beim Betriebsrat; Werkleitung will Leiharbeitsverträge auslaufen lassen. Trotz weiter steigender Produktionsprogramme und extrem vielen Engpassbereichen, will die Werkleitung Leiharbeitsverträge, die im Oktober und November auslaufen nicht mehr verlängern…; Globalisierung muss gerechter werden – Gerade das leisten TTIP und CETA nicht; Für alternative – Kollege André Halfenberg ist nun „Schicht im Schacht“: Ein Gewerkschafter mit Kämpferherz geht in Altersteilzeit… Siehe Alternative 150 externer Link pdf

14. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Konferenz “Erneuerung durch Streik”

Mehr Strategie wagen: Für ein Mehr an Kampfkraft müssen sich die Gewerkschaften untereinander vernetzen

“… Klar ist schon lange: Die Zeiten der Sozialpartnerschaft sind vorbei. Wenn wir es ernst meinen mit dem Zurückdrängen neoliberaler Zumutungen und Entrechtungen der Beschäftigten, mit einer Re-Regulierung von Arbeitsbedingungen und der Erschließung strategisch wichtiger Bereiche, müssen wir uns mehr trauen, mit den KollegInnen in Konflikte zu gehen, neue Strategien entwickeln, neue Aktionsformen erfinden, wiedererlernen und anwenden – im Streik und davor. Das wird die Gewerkschaften notwendigerweise verändern. Wir müssen Ressourcen überlegter verteilen und besser nutzen. (…) Letztlich müssen wir die Arbeitskämpfe aus den Betrieben holen: Politische Auseinandersetzungen um Daseinsvorsorge, die Bekämpfung prekärer Arbeit oder um Integration kann nicht nur Aufgabe der Gewerkschaft sein, die gerade für den Bereich zuständig ist. Die Gewerkschaften müssen sich untereinander vernetzen. Dafür brauchen wir eine starke Beteiligung der Ehrenamtlichen – nicht nur Diskussionen der Hauptamtlichen.” Diskussionsbeitrag von Jana Seppelt bei neues Deutschland vom 7. Oktober 2016 externer Link – Jana Seppelt ist Sekretärin im Bildungs- und Wissenschaftsbereich bei ver.di Berlin. Ihr Beitrag ist eine gekürzte Version eines Redebeitrags auf der Konferenz Erneuerung durch Streik III der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Siehe auch: Bilder von der Streikkonferenz III in Frankfurt/M. bei Flickr externer Link

15. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)» [15. Oktober 2016] 3. bundesweite Konferenz “Betriebsräte im Visier”

Letzte Erinnerung und Material zur Vorbereitung

Am kommenden Samstag findet die 3. bundesweite Konferenz “Betriebsräte im Visier” statt. Auf der Konferenz wird sowohl die Gewerkschafts- und Betriebsratsbekämpfung an aktuellen Beispielen dargestellt als auch das Agieren von Arbeitsgerichten in diesem Zusammenhang kritisch gewürdigt. Verena zu Dohna-Jaeger (IG Metall), Patrick Fütterer (Fachanwalt für Arbeitsrecht), Albrecht Kieser (work-watch), Helmut Schmitt (IG BCE) und Stephan Weis-Will (ver.di) referieren am 15. Oktober zu den genannten Themen. Nicht zuletzt aber will die Tagung betroffenen Kolleginnen und Kollegen ein Forum zum solidarischen Erfahrungsaustausch und zur noch wirksameren Vernetzung bieten.

Bitte meldet Euch – sofern noch nicht geschehen – möglichst bald verbindlich an: solidaritaet@gegen-br-mobbing.de externer Link

Zur Vorbereitung ist gerade erschienen: Betriebsräte im Visier. Dokumentation der zweiten bundesweiten Konferenz gegen BR-Mobbing am 17.10.2015 in Mannheim externer Link pdf
Sie enthält wesentliche inhaltliche Beiträge der Tagung, die am 17. Oktober 2015 in Mannheim stattgefunden hat. Zum einen skizzieren sie die enorme Bedrohung, die von BR-Mobbing als zentralem Bestandteil der betrieblichen Gewerkschaftsbekämpfung ausgeht. Zum anderen beleuchten sie die großen Herausforderungen, mit denen sich ein notwendiger Widerstand gegen BR-Mobbing auseinandersetzen muss.

Siehe Infos zur Konferenz

16. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen) » Dossier: [Soz-Debatte] Auf absehbare Zeit gibt es keine Alternative zu den DGB-Gewerkschaften. Die Musik spielt da, wo die Masse der Kolleginnen und Kollegen Gewerkschaft sieht

Gewerkschaftliche Organisierung ist eine klassenpolitische Frage

“Zu meinen Ausführungen in der Mai-Ausgabe der SoZ hat sich eine kleine Debatte entwickelt (…), auf die ich nachstehend eingehen will. Peter Nowak und Willi Hajek führen in ihren Beiträgen eine ganze Reihe von Beispielen der Selbstorganisierung bzw. der Unterstützung von Kämpfen seitens kleiner Gewerkschaften an. Diese Aktivitäten können wir gemeinsam und vorbehaltlos als positiv und ermutigend bezeichnen. Dies beantwortet aber noch nicht die Frage, ob es angesichts der sozialpartnerschaftlichen Politik der DGB-Gewerkschaften politisch sinnvoll ist, neue Gewerkschaften ins Leben zu rufen oder sich auf existierende Kleingewerkschaften zu orientieren. (…) Der beste Ansatz für dieses langfristige Ziel ist die Förderung innergewerkschaftlicher (und gewerkschaftsübergreifender) Vernetzung von kritischen und klassenbewussten Kräften, damit mittel- bis langfristig eine klassenkämpferische Tendenz in den Gewerkschaften aufgebaut werden kann. Das strategische Ziel muss allerdings bleiben, vor allem die Massengewerkschaften von Grund auf umzukrempeln, politisch, personell und organisatorisch.” Debattenbeitrag von Jakob Schäfer in der Soz Nr. 10/2016 externer Link

Siehe frühere Beiträge zur Soz-Debatte um die DGB-Gewerkschaften in unserem Dossier

17. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

CETA-Zusatzerklärung: Gegner prangern weiterhin bestehende Mängel an

“… In einer gemeinsamen Erklärung gehen Kanada und die EU auf Bedenken zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ein. Die Erklärung soll dem umstrittenen Freihandelsabkommen angeheftet werden, wenn es beim geplanten EU-Kanada Gipfel Ende Oktober endgültig auf den Weg gebracht werden soll. Gegner nennen den geleakten fünfseitigen Entwurf bestenfalls schlechte Werbung. (…) Gegner, wie etwa Greenpeace, reagierten rasch und wiesen darauf hin, dass die EU und Kanada dabei unterschlagen, dass das Recht zu regulieren in wichtigen Kapiteln zu Investitionen, Arbeit und Umwelt sehr wohl an Bedingungen geknüpft ist. Bei Re-Privatisierungen, etwa der Wasserversorgung, riskiere die öffentliche Hand übrigens empfindliche Entschädigungszahlungen. Auf breiter Front abgelehnt werden weiterhin die speziellen Schiedsverfahren für Investoren, auch wenn die Zusatzerklärung Verbesserungen in CETA gegenüber der bisherigen Praxis anpreist.” Beitrag von Monika Ermert vom 7. Oktober 2016 bei heise online externer Link

Die englische CETA-Zusatzvereinbahrung vom 5. Oktober 2016 externer Link pdf ist abrufbar bei krone.at

Siehe auch:

18. Internationales » Frankreich » Politik

15. Oktober 2016: Landesweiter Protesttag gegen TAFTA und CETA in Frankreich

„15 octobre: journée d’actions Stop TAFTA & CETA“ so der Aufruf des landesweiten einheitlichen Bündnisses Stop Tafta vom 22. September 2016 externer Link, dem 77 Organisationen angehören, darunter auch die drei Gewerkschaftsverbände CGT, Solidaires und FSU, die Confederation Paysanne und zahlreiche linke Parteien, sowie diverse Netzwerke sozialer Bewegungen verschiedenster Art und Ausrichtung. Dabei wird zu Demonstrationen in 16 Orten des Landes aufgerufen. Dabei wird unter anderem darauf verwiesen, dass sich in Kanada zahlreiche – und immer mehr werdende – Sitze von Multinationalen Unternehmen befinden, sowohl und vor allem aus den USA, als auch aus Europa

Siehe dazu drei gewerkschaftliche Stellungnahmen

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » (unbezahlte) Überstunden

a) Sowieso, nun aber auch belegt: “Deutsche arbeiten mehr als sie müssen”

In Deutschland arbeiten abhängig Vollzeitbeschäftigte durchschnittlich 43,5 Stunden pro Woche, das sind knapp fünf Stunden mehr als vertraglich vereinbart. Das geht aus dem ersten „Arbeitszeitreport“ des Bundesamts für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hervor, über den die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” vorab berichtet. Er beruht auf einer Befragung von rund 20.000 Erwerbstätigen. Demnach wünschen sich 55 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten kürzere Arbeitszeiten. 35 Prozent der Teilzeitbeschäftigten würden hingegen gerne länger arbeiten. Nicht immer sind dafür familiäre Gründe ausschlaggebend. Gut 40 Prozent der Beschäftigten arbeiten auch am Wochenende, von 39 Prozent wird Erreichbarkeit nach Feierabend erwartet…” Artikel vom 08.10.2016 bei der FAZ online externer Link

Siehe dazu: BAuA-Arbeitszeitreport 2016: Flexibilisierung durchdringt Arbeitszeitrealität in Deutschland. Zusammenhang zwischen Arbeitszeit, Gesundheit und Wohlbefinden. Pressemitteilung vom 10. Oktober 2016 externer Link und der Arbeitszeitreport Deutschland 2016 im Volltext externer Link pdf

b) Welttag für menschenwürdige Arbeit: IG Metall prangert Arbeitszeitverfall an – Beschäftigte schenken ihren Chefs Freizeit und bares Geld

“Die Arbeitszeit steigt und steigt, wird oft nicht erfasst und verfällt. Knapp eine Milliarde unbezahlte Überstunden waren es 2015. Wertvolle Stunden, die die Beschäftigten ohne Ausgleich oder Vergütung ihren Chefs schenkten und ihnen damit 600 000 Stellen sparten. (…) Insgesamt kamen die Arbeitnehmer in Deutschland im vergangenen Jahr auf 1,8 Milliarden Überstunden. Mehr als jede zweite Überstunde war geschenkt, also nicht bezahlt oder ohne Freizeitausgleich. Die Folgen: 997 Millionen Überstunden blieben unbezahlt, offenbart die Statistik des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Diese wertvollen Stunden bezahlen die Beschäftigten – oft mit Verzicht auf Familienleben, Freunde oder Hobbys und mit ihrer Gesundheit…” Pressemitteilung der IG Metall vom 7. Oktober 2016 externer Link

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

BGH verweigert Kunduz-Entschädigung: Schuld? Aber wir doch nicht

“… Es mögen im Nachhinein Hinterbliebene auftreten, deren Kinder ums Leben kamen, es mögen Witwen und Waisen offenkundig berechtigte Klage führen: Sie haben keinerlei Recht auf irgendwelche Entschädigung, noch nicht einmal dann, wenn sich deutsches Personal fahrlässig verhalten haben sollte. Der Bundesgerichtshof hat das am Donnerstag so entschieden und damit nur bekräftigt, was weltweit die selbstverständliche Regel ist. Nationalstaaten verbitten sich jede Be- und Verurteilung von außen, wenn sie die Welt mit Gewalt gestalten, und sei es per ferngesteuerter Drohne. Solange keine Kriegsverbrechen vorliegen, können die Staaten im Grunde verfahren, wie sie wollen. Täter werden in Kriegszeiten stets besser geschützt sein als Opfer, das vor allem wurde den Hinterbliebenen der Bombenopfer von Kunduz am Donnerstag in Karlsruhe kühl beschieden…” Kommentar von Ullrich Fichtner vom 6. Oktober 2016 bei Spiegel online externer Link

Zu den Details der BGH-Begründung siehe BGH-Pressemitteilung Nr. 176/2016 zum Urteil III ZR 140/15 vom 6. Oktober 2016 externer Link

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Richterin macht aus Abneigung gegen den Angeklagten keinen Hehl: Kopfschütteln über Haft für „Herumfuchteln“ bei Protest gegen AfD

Zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilte das Amtsgericht Bad Cannstatt am Donnerstag, 6. Oktober einen jungen Antifaschisten, weil er auf einem Polizeivideo erkennbar mit den Armen „herumgefuchtelt“ hatte. Der Verurteilte erklärte den Beobachter News, dass er gegen das Urteil Berufung einlegen werde. Ein zweiter Antifaschist bekam eine Geldstrafe über 900 Euro, weil er einem Polizeibeamten die Brille vom Kopf geschlagen haben soll. Beide hatten an einer Kundgebung gegen eine Veranstaltung der AfD im Januar teilgenommen. Die Richterin begründete ihr Urteil mit der Abneigung gegen das Verhalten und die Person des zu der Haftstrafe verurteilten Angeklagten. Zu Beginn der Verhandlung hatte die Richterin Elena Sugg-Adolphs vom Amtsgericht Cannstatt zunächst Frau und Kind des Angeklagten aus dem Saal verdrängt, weil sie sich von dem Geplärr des Neugeborenen gestört fühlte. Angeklagt war der Antifaschist nicht allein wegen schwerer Körperverletzung, sondern auch wegen Beleidigung. Letzteres konnte ihm zwar nicht nachgewiesen werden, aber „ich kann es mir bei ihnen gut vorstellen“ …Beitrag von Meide Wolt bei den BeobachterNews vom 9. Oktober 2016 externer Link

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick: Kompass AntiRa Newsletter

Kompass-Antira-Newsletter: Oktober-Ausgabe ist draußen…

Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 53, Oktober 2016 externer Link pdf

Aus dem Vorwort: “… Während die EU Libyen unter allen Umständen zum neuen Wachhund ausrüsten will, steigen am 3. und 4. Oktober an nur zwei Tagen über 10.000 Menschen in die Boote Richtung Italien. Während Syriza-Minister in Griechenland die von der EU geforderte „Inselhaft” aufrecht erhalten, brennt der größte „Hotspot” auf Lesbos nieder. Während die wenigen Lücken auf der Balkanroute mit noch mehr Zäunen und Militär verschlossen werden, versuchen über 400 Geflüchtete einen neuen „March of Hope” aus Belgrad. Erbitterte Auseinandersetzungen von Ceuta bis Calais, und in Bayern starten selbstorganisierte Refugees am 8.10. einen Protestmarsch von München nach Nürnberg… Quer durch Europa sind und bleiben die Räume umkämpft, Migration und die Frage der (gleichen) Rechte bestimmen nachhaltig die zentralen gesellschaftlichen Diskurse…

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Nach Treffen und Demo: Non-Citizens besetzen Sendlinger Tor Platz in München

Wir verlangen ein bedingungsloses Residenzrecht – Stopp aller Abschiebungen – Für Bewegungsfreiheit!!

… Unsere Gemeinschaft politisch aktiver Flüchtlinge in Bayern stehen in Solidartät mit der Gruppe „Refugee struggle for freedom“ und mit dem Protestmarsch nach Nürnberg, der am 8. Oktober in München beginnt. Wir, The VOICE Refugee Forum Bayern, werden dem Marsch unsere volle Unterstützung zukommen lassen. Wir Flüchtlinge hier kämpfen für unsere Rechte, bestärken uns gegenseitig und gemeinsam werden wir unsere Würde verteidigen. Auch wir sind Menschen und verdienen Respekt und Würde wie jeder andere Mensch auch. Indem wir zusammenkommen, fahren wir damit fort, voneinander zu lernen und durch kontinuierliche Selbstermächtigung unsere Stärke zu entwickeln, um die unterschiedlichen Gesichter der Ungerechtigkeit in Europa zu überwinden. Die meisten von uns sind Opfer von Krieg, Gewalt und gieriger Ausbeutung. Einige von uns haben ihre Familien verloren und viele von uns sind von ihren Kindern, Frauen und Männern getrennt, während unzählige von uns auf der Reise nach Europa unter den wachsamen Augen von FRONTEX gestorben sind. In Folge davon sind viele uns heute traumatisiert. Doch statt dass man uns die notwendige therapeutische und anderweitige Unterstützung gibt, werden wir diskriminiert, verschiedenen Formen von psychologischer und physischer Folter unterzogen und man erwartet von uns, im Namen der Flüchtlinge unser unausgesprochenes Label als „Untermenschen“ zu akzeptieren…Stellungnahme von The VOICE Refugee Forum Bavaria vom 9. Oktober 2016 in Solidarität mit dem „Refugee Struggle for Freedom“-Protestmarsch von München nach Nürnberg externer Link

Siehe die Berichterstattung samt Videos zum gestarteten Protestmarsch von Refugee Struggle for Freedom externer Link

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Initiative in Gedenken an Oury Jalloh steht in Dessau vor Gericht!

Fortsetzung der massiven Repression gegen Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am Landgericht Dessau! Aufruf zur Prozessbeobachtung

Die Beweise für die Ermordung Oury Jallohs im Dessauer Polizeigewahrsam sind eindeutig. Die fragwürdigen Gutachten, die von Staatsanwaltschaft und Gerichten in Auftrag gegeben wurden, widersprechen den Ansichten diverser externer Sachverständiger, die sich mit dem Fall intensiv auseinandergesetzt haben. Anstatt den Mord endlich aufzuklären, versuchen Dessauer Staatsanwälte und Richter jedoch weiterhin, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Dabei erhalten sie tatkräftige Unterstützung von hochrangigen Dessauer und Magdeburger Polizeiführungskräften…Aufruf zur Prozessbeobachtung am 12. Oktober 2016 externer Link: 09:15 Uhr / Saal 28 / Landgericht Dessau, Willy-Lohmann-Str. 29 / 06844 Dessau-Roßlau (Angekündigte Fortsetzungstermine: 27. Oktober 2016, 3. November 2016, 17. November 2016 und 24. November 2016 immer 10:15, Saal 28)

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion – die noch viel mehr Beiträge online gestellt hat…

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Aufhören ein Sklave zu sein: der größte Gefangenenstreik in der Geschichte der USA

Seit dem 9. September streiken Gefangene in den USA in mehr als 30 Vollzugsanstalten (…) Dieser landesweite Streik wurde zum Teil von dem Incarcerated Workers Organizing Committee (IWOC) organisiert, einem Projekt der IWW Gewerkschaft. Seit das IWOC 2014 mit dem Projekt begonnen hat, sind 900 Gefangene Gewerkschaftsmitglied geworden. Aber der Streik hat sehr viel mehr Gefangene involviert: laut Schätzungen haben über 50.000 teilgenommen. Hineingeschmuggelte Mobiltelefone und die Sozialen Medien waren von entscheidender Bedeutung für die Organisierung. Es gibt fast keine Berichterstattung zu diesem Streik in Mainstream Medien und Gefangene werden für ihre Beteiligung an den Protesten bestraft. Die IWOC bittet um Spenden, um den Gefangenenstreik zu unterstützen…” Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT |2 min | 2016 )


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi