Newsletter am Montag, 10. Juni 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Brief von Schäfer-Klug zur Belegschaftsversammlung Opel Bochum am 10. Juni 2013

„Liebe Kolleginnen und Kollegen am Standort Bochum, die IG Metall Nordrhein-Westfalen hat mich und die Mitglieder der IG Metall Verhandlungskommission, die die Verhandlungen zum Opel-Sanierungstarifvertrag geführt haben, zu einer Versammlung der IG Metall Vertrauensleute eingeladen. Diese Versammlung ist mitgliederöffentlich, sodass alle Beschäftigten des Opel Standortes Bochum, die Mitglied der IG Metall sind, teilnehmen könnsen. (…) Die Reaktion von Rainer Einenkel auf meine Vorschläge für einen solchen Austausch im Rahmen Eurer Belegschaftsversammlung am 10. Juni 2013, sind leider so, dass die Rahmenbedingungen für einen fairen und konstruktiven Austausch von vorneherein nicht gegeben sind. Dies bedauere ich sehr. Mit Begründungen wie angeblich „gesetzeswidriger Vorbedingungen“ meinerseits, wird eindeutig erkennbar schon im Vorfeld versucht, einen sachlichen Dialog zu torpedieren. Die von Rainer vorgebrachten betriebsverfassungsgesetzlichen Bedenken gegen meinen Vorschlag einer Moderation der Debatte, kann ich in keiner Weise nachvollziehen…“ Der Brief von Dr. Wolfgang Schäfer-Klug, Vorsitzender des Konzern- und Gesamtbetriebsrates der Adam Opel AG, Rüsselsheim, 5. Juni 2013 pdf

2. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Rüsselsheim

Verlagerung nach Polen: Opel zieht die Astra-Produktion früher aus Deutschland ab

Schlechte Nachrichten für die Opelaner in Rüsselsheim: Die Produktion des Kompaktwagens Astra soll nach Konzernplänen früher nach Polen verlagert werden. Die Produktion in Europa soll umsortiert werden…“ Artikel im Handelsblatt vom 07.06.2013 externer Link

3. Internationales » Türkei » Politik

Erdogan: Gegenangriff?

Gleich vier Mal sprach der zurück gekehrte Premierminister zu seinen Anhängern und zog dabei alle Register – von “ich bin auch Umweltschützer” bis zu Aufrufen zu Demonstrationen für die AKP am kommenden Wochenende und der Aufforderung “Erteilt ihnen an den Wahlurnen eine Lektion”. Die Demonstrationen aber gingen in massiver Form quer durchs Land weiter – der Polizeiterror auch, auch wenn sich Risse zeigen. “Und in einem weiteren Punkt herrscht Konsens: »Erdogan istifa«, der Premier soll zurücktreten. Ob das allerdings zu erreichen ist, daran haben viele Zweifel. Dennoch sind alle sehr begeistert von dem, was erreicht wurde. »Die Menschen haben gesehen, daß es keine Macht gibt, die nicht besiegt werden kann. Die Zukunft wird nicht bestimmt sein durch Angst und Passivität, sondern durch Hoffnung, durch Mut und Freiheit«” – aus dem Artikel »Überall Widerstand« externer Link von Thomas Eipeldauer am 10. Juni 2013 in der jungen welt

Weitere Meldungen finden sich in unserem ständig aktualisiertem Dossier “Landesweite Proteste gegen die türkische Regierung

4. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Turkish Airlines Strike Safety Briefing

31. Mai 2013, Istambul – 1.300 streikende Turkish Airlines Arbeiter_innen machen eine Aktion zum Nationalen Tag der Flugbegleiter_innen. Sie beugen sich nicht den Einschüchterungsversuchen der Geschäftsführung und sind seit dem 15. Mai 2013 im Streik. Sie fordern die Wiedereinstellung der Arbeiter_innen, die letztes Jahr entlassen wurden, sowie bessere Arbeitsbedingungen. Die Geschäftsleitung versucht die Effektivität des Streiks auszuhebeln, indem sie die Nicht-Streikenden länger arbeiten läßt. Am Freitag, den 7. Juni wurde diese Aktion auf dem Gezi Park wiederholt, wo die Streikenden einen Informationsstand haben. Der Gezi Park ist in der Mitte des taksim Platzes, der jeden Abend von hunderttausenden Protestierenden überflutet wird. – Das Video bei labournet.tv Istambul (türkisch mit dt. UT | 3 min | 2013) externer Link

5. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Mord an Clément soll keiner sein – Verbot der Jeunesse Nationaliste Révolutionnaire (JNR) eingeleitet

Die gerichtsmedizinische Obduktion hat bestätigt, dass er an den Schlägen ins Gesicht und nicht wegen des Aufpralls auf einen Metallpfosten gestorben ist. Gegen vier festgenommene mutmassliche Beteiligte ist ein Verfahren eingeleitet worden. Der Hauptverdächtige, ein 20-Jähriger spanischer Herkunft, sitzt in Untersuchungshaft. Er muss sich wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge, aber ohne Tötungsabsicht, verantworten…” – was so deutlich “Widerspruch in sich” schreit ist Bestandteil der Meldung Ein Totschlag mit Folgen externer Link am 09. Juni 2013 in der NZZ-Online, worin neben den eingeleiteten Maßnahmen der Regierung gegen die JNR auch noch die konservative UMP zitiert wird, die nichts besseres zu tun hat, als zu fordern, es müsse auch gegen Linke vorgegangen werden

Siehe dazu auch:

  • Mort de Clément Méric : le principal suspect mis en examen externer Link redaktioneller Überblick bei Le Monde am 08. Juni 2013, worin einerseits über die Demonstration in Paris am Samstag (ca 4.000 TeilnehmerInnen) berichtet wird, andrerseits zahlreiche Links zu Artikeln über die Gewaltoffensive der militanten Rechten in Frankreich gegeben werden

6. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe

Streik beim SPAR-Tankstellenshop in Dättwil

„Die Belegschaft des SPAR-Tankstellenshops in Dättwil (AG) ist heute Montag [03.06.2013; Red.] um 5 Uhr in einen unbefristeten Streik getreten. Sie protestiert damit gegen die vorherrschenden Missstände im Betrieb und die Verhandlungsweigerung der Geschäftsleitung. Die 21 Angestellten fordern mehr Personal, existenzsichernde Löhne und generell mehr Respekt. Im SPAR-Tankstellenshop Dättwil herrschen unhaltbare Zustände. Immer mehr Arbeit bei immer weniger Personal zwingt die Angestellten zur Leistung von massiven Überstunden. Gleichzeitig sind die Löhne mit 3600 Franken für eine Vollzeitstelle sehr tief. Um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, fordern die 21 Angestellten mehr personelle Ressourcen und höhere Löhne. Sie mandatierten die Gewerkschaft Unia, mit der SPAR-Geschäftsleitung entsprechende Gespräche zu führen. Die SPAR-Geschäftsleitung ging auf die Anliegen nicht ein: Bei einer letzten Gesprächsrunde am vergangenen Donnerstag erklärte sie kategorisch, sie sei nicht bereit sei, über Personalressourcen und Löhne zu verhandeln. Angesichts dieser Verhandlungsverweigerung beschlossen die Angestellten, ab Montag, den 3. Juni, in den Streik zu treten. Sie werden dabei von der Gewerkschaft Unia unterstützt.“ Pressemitteilung der Unia vom 03.06.2013 externer Link

Wir haben zum Streik beim Spar-Tankstellenshop ein Dossier mit weiteren aktuellen Informationen eingerichtet

7. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Allgemeines zur Krise

Kaffee oder Essen für Unbekannte im Voraus zahlen

Immer mehr Bars und Cafés in Spanien machen mit und ihre Kunden bezahlen Kaffee, Frühstück oder ein Essen für unbekannte Bedürftige. “Einen Milchkaffees und zwei ausstehende Kaffees bitte”, bestellt Inmaculada Peréz im Madrider Café Comercial den Trunk, ohne den sie nicht in den Tag starten kann. Die Spanierin arbeitet als Verkäuferin in einem Geschäft nahe der Glorieta de Bilbao, wo sich das Comercial in der Hauptstadt befindet. Mit zwei “ausstehenden Kaffees” (cafés pendientes), lädt sie mit ihrer Bestellung zugleich zwei unbekannte Menschen zu einem Kaffee ein, die ihn gerne einen trinken möchten, aber kein Geld zum Bezahlen haben…Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 09.06.2013 externer Link

8. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Kombilohn und ALG2-Aufstockung

a) Aufstocker: Staat zahlt jährlich 1,5 Milliarden Euro für Niedriglöhne im Handel

Die Lohnpolitik des Einzelhandels wird vom Staat kräftig gefördert: Jedes Jahr fließen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen 1,5 Milliarden Euro an Beschäftigte des Handels, deren Einkommen nicht zum Leben reicht. Jeder Fünfte verdient weniger als 8,50 Euro in der Stunde…” Artikel von Yasmin El-Sharif bei Spon vom 04.06.2013 externer Link

b) Niedrige Löhne: Hunderttausende Beschäftigte verzichten auf Hartz IV

Wenn der Lohn so niedrig ist, dass ein Anspruch an den Staat entsteht: Viele Beschäftigte haben einer Studie zufolge Anrecht auf Hartz IV, nutzen es aber nicht. Viele wissen wohl gar nicht, dass sie das Geld bekommen könnten…” Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche online vom 3. Juni 2013 externer Link

Siehe dazu:

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn

a) Ostdeutschland: Jobcenter klagen gegen sittenwidrige Niedriglöhne

Stundenlöhne von bis zu 1,32 Euro: Jobcenter müssen solche Gehälter mit Hartz IV ergänzen, damit es für die Betroffenen überhaupt zum Leben reicht. Jetzt gehen die Behörden in ganz Ostdeutschland gerichtlich gegen die Arbeitgeber vor…” Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche online vom 5. Juni 2013 externer Link

b) Mehr Niedriglöhne als die Nachbarn

Der deutsche Niedriglohnsektor ist einer der größten in der EU. Ein substanzieller Mindestlohn und die Stabilisierung des Tarifsystems könnten das ändern.
22,2 Prozent der Beschäftigten in Deutschland mussten nach der aktuellsten Europäischen Lohnstrukturerhebung im Jahr 2010 mit einem Niedriglohn auskommen. Sie verdienten weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohnes. Damit hat die Bundesrepublik den siebtgrößten Niedriglohnsektor in der EU, erläutert WSI-Tarifexperte Thorsten Schulten
…” Beitrag in Böckler Impuls Ausgabe 10/2013 externer Link

10. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Niedriglöhne und hohe Mieten – Vollzeiteinkommen unter Hartz-IV Niveau

Beitrag von Prof. Dr. Gerhard Bäcker (Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen) vom 03.06.2013 bei sozialpolitik-aktuell externer Link pdf

11. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Tafeln und Vertafelung

Da haben wir was angerichtet! Fördern Tafeln die Armut?

Das soziale Klima ist rauer geworden in unserem Land. Rund ein Sechstel der Bevölkerung ist armutsgefährdet. Viele können sich trotz Hartz IV oder Minijobs nicht selbst versorgen. Sie sind auf wohltätige Einrichtungen wie die Tafeln angewiesen, die Lebensmittelüberschüsse aus Supermärkten und Restaurants an Bedürftige verteilen…” Video der WDR-Sendung vom 02. Juni 2013 externer Link (11.00 – 12.25 Uhr)

12. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur

Frust im Jobcenter – Kunden und Mitarbeiter unter Druck

Wieder weniger Erwerbslose im Mai, der deutsche Arbeitsmarkt trotzt der Krise. Kaum noch Probleme auf dem Arbeitsmarkt – so scheint es. Doch die Realität in den Jobcentern sieht anders aus. Zu wenig Beschäftigte, tausende nur in befristeten Verträgen, selbst von Arbeitslosigkeit bedroht. Dem gegenüber gut sechs Millionen Bezieher von Hartz IV, viele davon Langzeitarbeitslose, erhalten immer weniger sinnvolle Weiterbildungen. Stattdessen stiegen die Sanktionen gegen Erwerbslose 2012 auf Rekordniveau. Hohe Arbeitsbelastung, Beschimpfungen und Bedrohungen…” Text und Video der Frontal21-Sendung vom 4. Juni 2013 externer Link von Anke Becker- Wenzel, Dana Nowak und Gabriele Winter beim ZDF

13. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur » Dossier: Vorgesehener Maulkorb durch eine öffentliche Behörde?

a) Anhörung vor Arbeitsgericht Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg vertagt

Die heute angesetzte Anhörung vor dem Arbeitsgericht Hamburg im Eilverfahren für meine Weiterbeschäftigung wurde vertagt, so auch die Pressemitteilung des Gerichts. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass rund 50-60 Unterstützer bundesweit, z.T. mit Kleinbussen vor Ort waren. Eine unwahrscheinliche mentale Stärkung. Vielen Dank dafür. Medien wie Print, TV und Radio ebenfalls vor Ort…” Bericht von und bei Inge Hannemann vom 6. Juni 2013 externer Link

b) Jour Fixe mit Frau Hannemann

Gestern abend im Curio-Haus gab es ein großes Forum für Frau Hannemann. Die ehemalige (= beurlaubte) Mitarbeiterin des Jobcenters Altona erzählte aus ihrem Alltag als Beraterin und Arge- Mitarbeiterin…” Bericht und Bilder von und bei Raimund Samson vom 6. Juni 2013 externer Link

14. Politik » Erwerbslosigkeit » Erwerbslosigkeit als Alltag

Hartz 5. Ein Hartz IV-Roman von Peter Hetzler

So einen Hartz IV-Roman gab es noch nie. Hier lernt man nicht nur die kafkaesk anmutenden und teilweise entwürdigenden Bedingungen kennen, denen Hartz IV-Bezieher unterworfen sind. Hier gibt es auch die Erwerbsloseninitiative „Hartz 5“, deren Mitglieder die Jobcenterbürokratie mit unkonventionellen Methoden und anarchischem Witz aufmischen. Ein informativer, authentischer und unterhaltsamer Roman über eines der großen sozialen Probleme unserer Zeit – und ein diebisches Lesevergnügen. Der 1955 geborene Autor ist Journalist (Schwerpunkt Sozialpolitik) und Mitarbeiter einer Erwerbslosengruppe. Viele der geschilderten Situationen haben sich so oder ähnlich tatsächlich zugetragen.” Aus dem Klappentext des empfehlenswerten Buches. Siehe dazu:

  • Ebd. aus der Besprechung durch den Autor externer Link:
    “… Ich beschäftige mich als Journalist nicht nur mit Comics, sondern auch mit Sozialpolitik und arbeite in einer Erwerbslosengruppe. Und was man da erlebt und zu hören bekommt, rollt einem die Fußnägel auf. Andererseits müssen sich Hartz IVler aber auch nicht jede Schikane ihrer Fallmanager gefallen lassen. Mit ein bisschen Phantasie und Willen zum Widerstand kann man sich sehr erfolgreich wehren. In diesem Roman lernt man also nicht nur die kafkaesken und streckenweise entwürdigenden Bedingungen kennen, denen Hartz IV-Bezieher unterworfen sind. Hier gibt es auch die Erwerbsloseninitiative „Hartz 5“, deren Mitglieder die Jobcenterbürokratie mit unkonventionellen Methoden und anarchischem Witz aufmischen…”

Die Redaktion des LabourNet Germany kann dies nur bestätigen!
Hier unsere Lieblingspassage (S. 46/47): “… Am anderen Ende des Raums schob 10% die Unterlagen zusammen. „Tut mir leid“, sagte er, „aber die Berechnungen des Jobcenters sind korrekt. Sie haben rund 17.000 Euro zu viel auf dem Konto. Die müssen Sie ausgeben, bevor Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.“ „Das ist die Rücklage fürs Alter“, protestierte die Frau. 10% zuckte die Schultern. „Auch private Altersvorsorge darf bestimmte Beträge nicht übersteigen. Da ist leider nichts zu machen. Das ist Hartz IV.“ Der Mann war blass. Die Frau sagte nichts. 10% wartete. Der Mann stand auf. „Ja, dann gehen wir mal.“ „Das kann doch nicht sein!“ Die Frau wollte es nicht glauben. „Was sollen wir denn machen, wenn wir Pflege brauchen?“ „Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten“, schlug 10% vor. „Machen Sie einen Sitzstreik vor dem Bundestag. Arbeiten Sie bei uns mit. Es gibt viel, was Sie tun können. Nur tun müssen Sie was.“ „Verbrecher“, wetterte die Frau. Sie kramte die Papiere zusammen und packte sie in ihrer Tasche. „Politiker sind alle Verbrecher!“ „Die meisten“, bestätigte 10%, während er ihr die Tür aufhielt. „Aber ich nehme an, Sie haben diese Verbrecher selber gewählt?“…”

15. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Dossier: Alter Summit in Athen

a) Demo zum Abschluss des Alter Summit: Solidarisch in Athen

Teilnehmer des Alternativegipfels unterstützen griechischem Widerstand gegen die Sparpolitik / »Manifest der Menschen« verabschiedet
Mit einer kleinen, aber lauten Demonstration durch das Zentrum von Athen ging am Samstagabend der Alternativgipfel von europäischen sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zu Ende. Etwa 1500 Menschen liefen vom Nationalen Archäologischen Museum vor das Parlamentsgebäude am Syntagma-Platz. Neben Gewerkschaftern etwa aus Frankreich (CGT, Solidaires), Belgien (CSC) und Norwegen (LO) schwenkten internationale Verbände wie Attac, feministische Gruppen und die Europäischen Aktionskommittees (CAE) ihre Fahnen. Linskpolitiker der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament und der Europäischen Linken waren ebenso vertreten. Den wohl jüngsten Block stellte das griechische Linksbündnis SYRIZA…“ Artikel von Katja Herzberg im ND online vom 09.06.2013 externer Link Aus dem Text:
„… Die Formel »Für ein Europa der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit« auf dem Banner an der Spitze des Marsches stellte die Hauptaussage nicht nur des Protestmarsches, sondern auch des gesamten Alter Summits dar. Bei dem zweitägigen Treffen im von der Krise beherrschten Griechenland suchten die etwa 1000 Teilnehmer nach Wegen, eine »paneuropäische Bewegung gegen die neoliberale Zerstörung der Sozialstaaten und der Demokratie« aufzubauen. In einem am Freitagabend verabschiedeten »Manifest der Menschen« fordern sie unter anderem die Rücknahme der Sparprogramme, die Streichung von Staatsschulden, öffentliche Investitionsprogramme, die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern sowie eine stärkere Kontrolle des Finanzsektors…“

b) Ein Manifest der Menschen. Für ein Europas auf der Basis von Gleichheit, Solidarität und echter Demokratie

Die auf dem Alter Summit in Athen verabschiedete Erklärung, dokumentiert bei Neues Deutschland online am 09.06.2013 externer Link

c) Ein erster Schritt. »Alternativgipfel« in Athen ging zu Ende. Geringe Beteiligung, Absprachen für weitere Konferenzen.

Bericht von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 10.06.2013 externer Link Aus dem Text:
„… Mit nur etwa 1000 Besuchern blieb die Beteiligung weit hinter den Erwartungen zurück. Allerdings waren tatsächlich aus vielen europäischen Ländern kleine und größere Delegationen gekommen. Insbesondere auch osteuropäische Gewerkschaften waren vertreten, was bisher bei solchen Alternativveranstaltungen eher die Ausnahme war. Andererseits hatten sich die Organisatoren mehr griechische Teilnehmer erhofft, doch in Athen war das Treffen kaum beworben worden. Die griechische Linke habe zur Zeit andere Probleme, meinte ein Mitarbeiter der Linkspartei Syriza gegenüber jW. Viele seien in ihren Kommunen und Stadtteilen mit dem Aufbau von Solidaritätsgruppen beschäftigt, die das tägliche Überleben sichern sollen. (…) Weitere Konferenzen sollen folgen. Schon für den 23. Juni hat die britische Coalition of Resistance zu einem Großereignis nach London eingeladen…”

16. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Der Sündenblock kommt – Solidarität mit Blockupy!

a) Summer of Blockupy in Frankfurt

Heute demonstrierten weit über 10.000 Menschen in Frankfurt gegen den Polizeieinsatz bei Blockupy am 1. Juni – genausoviele wie letzten Samstag. Nach Angaben der Veranstalter waren es 20.000, nach Angaben der Polizei 6.500, die heute gegen die Polizei und die Krisenpolitik der Troika auf die Staraße gingen. Für jedeN, der/die dabei war, war klar ersichtlich, dass es deutlich mehr als 10.000 waren. Hier einige Impressionen von der Demonstration…“ Bericht vom 08.06.2013 bei indymedia externer Link

b) Frankfurter Demo gegen Polizeieinsatz: Viele riefen „Rhein raus!“

Tausende haben am Samstag in Frankfurt gegen den Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demo Ende Mai protestiert. Sie forderten den Rücktritt von Hessens Innenminister. Artikel in der taz online vom 08.06.2013 externer Link

Siehe dazu:

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Blockupy: Demonstrationsrecht im Eimer. Hunderte Aktivisten verbrachten Stunden in Polizeigewahrsam

a) „…und dann kam die Pyrotechnik…“ Ein Rückblick auf Repression, Polizeigewalt und Solidarität bei Blockupy 2013.

Communiqué der Roten Hilfe Frankfurt am Main vom 7. Juni 2013 bei indymedia linksunten externer Link

b) Blockupy-Demo in Frankfurt: OSZE kritisiert Polizeigewalt gegen Journalisten

Die Beamten sollen Journalisten behindert und sogar mit Pfefferspray angegriffen haben: Nach den Blockupy-Protesten erhebt die OSZE schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Und auch in der schwarz-grünen Koalition in Frankfurt sorgt der harte Einsatz jetzt für Ärger…“ Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 7. Juni 2013 externer Link

Siehe dazu:

  • OSCE media freedom representative expresses concern about police treatment of media at “Blockupy” protests in Germany
    “The OSCE Representative on Freedom of the Media, Dunja Mijatović, expressed today concern about police treatment of the media covering demonstrations in Frankfurt. According to media reports, riot police that was dispatched to monitor “Blockupy” protesters assaulted media members reporting on the event. One photographer was hit with pepper spray from close distance and an RTL cameraman was pushed by a policeman. Other journalists with media identification cards were required to provide personal information to the police…” Pressemitteilung vom 6. Juni 2013 externer Link

c) Protest- und Polizeiforscher*innen besorgt über Polizeigewalt gegen Blockupy-Proteste

Wir sind äußerst beunruhigt über das Vorgehen der Polizei gegen die Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main. Als Protest- und/oder Polizeiforscher*innen haben wir die Entstehung der aktuellen Krisenproteste intensiv verfolgt und sind vertraut mit Erscheinungsformen und Dynamiken sozialer Proteste. Derzeit erleben wir große gesellschaftliche Umbrüche, die als Währungs-, Wirtschafts- oder Finanzkrise beschrieben werden. Gerade in solchen zentralen Fragen, wie der Sozial-, Geld- und Wirtschaftspolitik bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Diskurses – und zu diesem gehören auch Meinungsäußerungen durch Demonstrationen und Proteste. Immer häufiger ist aber zu beobachten, dass von Seiten der Staatsmacht solche demokratischen Prozesse unterbunden oder stark behindert werden…“ Offener Brief an die Landesregierung in Hessen vom 08.06.2013 externer Link

d) Grundrechte-Report 2013: Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten verfassungsrechtlicher Skandal

Herausgeber: Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten verfassungsrechtlicher Skandal
Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, fordert Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
…“ Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 06.06.2013 externer Link Aus dem Text:
„… Der Polizeieinsatz am 1. Juni 2013 bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt zeigt, wie wichtig ein solcher Schutz vor Polizeigewalt ist. Was der Grundrechte-Report hinsichtlich der Blockupy-Proteste für das Jahr 2012 dokumentiert, hat sich in verschärfter Weise am letzten Wochenende durch einen drakonischen Polizeieinsatz wiederholt. Die Herausgeber des Grundrechte-Reports sehen dies als verfassungsrechtlichen Skandal an. Elke Steven vom Grundrechtekomitee stellt für die Herausgeber fest: „Wir sind entsetzt, in welch unvorstellbarer Weise Grundrech-te ausgehebelt und Gerichtsurteile mit Füßen getreten wurden.“ …“

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte

Grundrechte-Report 2013 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Grundrechte-Report 2013 ist erschienen (Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und F. Behrens; Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main 2013, 240 Seiten, Preis 10,99 Euro). Siehe dazu:

  • Grundrechte-Report 2013: “Traurige Realität”
    Am Donnerstag wurde in Karlsruhe der aktuelle Grundrechte-Report vorgestellt. Die Herausgeber, eine Gruppe juristischer Verbände und Organisationen, kritisieren, dass die Sicherheitsbehörden eher gestärkt als geschwächt aus dem NSU-Skandal hervorgehen. Sie wollen den Verfassungsschutz abschaffen und kritisieren den jüngsten Polizeieinsatz bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt…” Artikel von Annelie Kaufmann vom 08.06.2013 bei lto externer Link

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz

Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Nach Informationen der Washington Post und der britischen Zeitung The Guardian zapfen der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI direkt die zentralen Rechner und damit die Kundendaten von fünf Internet-Firmen an. Der NSA-Whistleblower, Edward Snowden hat die Datensammlung des NSA enthüllt. Der 29-Jährige ist nach Hongkong geflohen und bittet um die Aufnahme “in jedem Land, das an Redefreiheit glaubt und dagegen eintritt, die weltweite Privatsphäre zu opfern”, zitiert ihn die Washington Post. Dies könnte auf dieser Erdkugel eng werden… Siehe Informationen und Hintergründe in diesem Dossier . Unser erstes Unzitat dazu: “Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft wünscht sich Überwachungs-Methoden wie in den USA auch für Deutschland.”…

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

EU einigt sich auf neues Asylrecht: Neue Standards, alte Verfahren

Nach 15 Jahren Verhandlungen hat die EU nun das Asylrecht vereinheitlicht. Auf Druck von CSU-Minister Friedrich bleibt aber das umstrittene „Flughafenverfahren“. Artikel in der taz online vom 07.06.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • “Dann kann man sie ohne Federlesen wieder rausschmeißen”. Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg redete Bundesinnenminister Friedrich (CSU) Klartext
    Im Visier hatte der Bundesinnenminister die als Armutsflüchtlinge stigmatisierten Menschen, vornehmlich aus Rumänien und Bulgarien, die nach Deutschland kommen, weil sie sich hier ein etwas besseres Leben als in den Heimatländern erhoffen. Für Friedrich ist klar, dass es sich hierbei nur um Menschen handeln kann, die in betrügerischer Absicht einreisen – und die können deswegen auch umgehend ausgewiesen werden, so der Bundesinnenminister in Luxemburg. Doch dabei will es Minister nicht belassen und fordert weitere Sanktionen. “Was dazukommt, ist, dass wir ihnen eine Einreisesperre für eine bestimmte Zeit auferlegen, damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können.”…” Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 08.06.2013 externer Link Aus dem Text:
    “… Die Bewohner der neuen EU-Staaten sind einstweilen auch im deutschen Niedriglohnsystem noch entbehrlich und sollen, wie Friedrich es in deutscher Stammtisch-Manier ausdrückte, ohne Federlesen rausgeschmissen werden können. Dafür wird er auch von vielen Erwerbslosen und Menschen im Niedriglohnsektor Zustimmung bekommen. Dabei vergessen sie gerne, dass auch ihre Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt wird. Hartz-IV-Empfänger brauchen schließlich für Umzüge und für Reisen immer eine Genehmigung von Jobcenter. Solange sie diese Zumutungen als notwendige Opfer für den Standort hinnehmen und in den Menschen aus Osteuropa nur lästige Konkurrenten sehen, können sich die Friedrichs aller Parteien mit ihren “Armutsflüchtlinge raus”-Parolen als Sprachrohr der schweigenden Mehrheit präsentieren und die Kritik von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen ignorieren.”

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Gegen Abschiebung in Elend und Tod. Hamburg: 2000 Demonstranten fordern Bleiberecht für Kriegsflüchtlinge aus Libyen. Wachsende Solidarität

Mehr als 2000 Menschen haben am Samstag in Hamburg für die Rechte libyscher Kriegsflüchtlinge demonstriert. »Wir haben nicht den NATO-Krieg überlebt, um auf Hamburgs Straßen zu sterben« und ähnliche Losungen waren auf Transparenten zu lesen. 300 Flüchtlinge leben seit Mitte April auf Hamburgs Straßen, nachdem sie im Herbst 2012 hier angekommen waren. Die Stadt hatte lediglich über den Winter eine Unterkunft zur Verfügung gestellt…” Artikel von Martin Dolzer in junge Welt vom 10.06.2013 externer Link

Wir erinnern an die Homepage “Lampedusa in Hamburg” externer Link samt Spendenaufruf

Mit liebem Gruß, Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Widerstand in Istanbul: die erste Woche
Ein 7 Minuten Video, das die Ereignisse rund um die Besetzung des Gezi Parks auf dem Taksim Platz in Istambul zusammenfasst
http://de.labournet.tv/node/6560 externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi