Newsletter am Montag, 10. Februar 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Schweiz » Politik » Dossier: Nein zur SVP-Abschottungsinitiative

a) Nach dem Ja zur SVP-Initiative: Mindestlohn notwendiger denn je

„Die Gewerkschaft Unia bedauert, dass die SVP-Initiative „gegen Masseneinwanderung“ angenommen wurde. Sie ist die falsche Antwort auf reale Probleme. Die Annahme zeigt die grosse Sorge in der Bevölkerung um Arbeitsplätze und Löhne. Diesen Sorgen muss Rechnung getragen werden: mit einem gesetzlichen Mindestlohn, griffigen Arbeitsmarktkontrollen. Die Unia wird sich jedem Versuch entgegenstellen, die Rechte der Arbeitnehmenden abzubauen…“ Pressemitteilung der Unia vom 09.02.2014 externer Link

b) Gegenproteste in der Schweiz

  • 1) Communiqué zur Spontandemo in Zürich
    “Heute Abend haben in Zürich rund 1600 Leute für internationale Solidarität demonstriert. Dies als Antwort auf die Annahme der rassitischen SVP-Initiative. (…) Wir brachten damit unsere Wut auf die Strasse. Unsere Wut über eine weitere Verschärfung des Migrationsregimes der Schweiz. Unsere Wut über den verkürzten rechten Populismus, der Überfremdungsängste instrumentalisiert und Fremdenhass schürt. Unsere Wut über einen im Rassismus versteckten Versuch der Klassenspaltung.
    Unsere Wut über ein kapitalistisches System. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die vom kapitalistischen System zur Migration gezwungen werden. Egal woher, egal wohin. Solange diese Wirtschaft den Menschen in aller Welt die Existenzgrundlagen entzieht, demonstrieren wir weiter gegen den Kapitalismus und für das Bleiberecht. Überall…” Aus dem Communiqué vom 9.2.2014 bei indymedia Schweiz externer Link
  • 2) Communiqué zur Spontandemo in Bern
    “Heute Abend haben sich in Bern über 600 Menschen versammelt, um gegen das Abstimmungsergebnis zu demonstrieren. Weil erneut eine rassistische Initiative von der Mehrheit den stimmabgebenden Stimmberechtigten angenommen worden ist, sind heute zahlreiche Menschen auf die Strasse gegangen um gegen diese rassistische Politik zu demonstrieren…” Communiqué vom 9.2.2014 bei indymedia Schweiz externer Link

c) »Ein Donnerschlag«. »Die Angst hat gesiegt«

„Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung überraschend dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen. Mit 50,3 Prozent fiel die Zustimmung für die Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) »Gegen Masseneinwanderung« am Sonntag denkbar knapp aus. Parteien, EU-Kommission und der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagierten besorgt. »Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen«, sagte Schäuble.Ein Blick in die Kommentarspalten der Zeitungen im Neues Deutschland vom 10.02.2014 externer Link

2. Internationales » Türkei » Politik: Proteste gegen schärfere Internet-Gesetze

Tränengas gegen Internetproteste in Istanbul

„Bei Protesten gegen schärfere Internet-Gesetze ist es am Samstag in Istanbul zu schweren Zusammenstößen gekommen. Mehrere Tausend Demonstranten hatten sich auf dem Taksim-Platz versammelt, um gegen ein am Donnerstag verabschiedetes Gesetz zu protestieren, dass die türkische Telekommunikationsbehörde ermächtigt, Webseiten auch ohne richterlichen Beschluss zu blockieren…“ Video bei Euronews vom 09.02.2014 externer Link

3. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Aufstand gegen Fahrpreiserhöhung in Rio

„Hunderte Menschen haben im Zentrum Rio de Janeiros gegen eine Anhebung der Fahrpreise in öffentlichen Bussen protestiert. Nach einer zunächst friedlichen Demonstration kam es zu Ausschreitungen, bei denen mindestens sieben Menschen verletzt wurden, wie lokale Medien berichteten. Ein Kameramann des TV-Senders Band wurde von einem Sprengsatz am Kopf getroffen und schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Unklar blieb zunächst, ob Polizisten oder Randalierer für die Tat verantwortlich waren. (…) Die Proteste richteten sich gegen eine in Rio geplante und von diesem Samstag an wirksame Erhöhung der Busstarife. Statt 2,75 Reais (85 Euro-Cent) soll der Fahrschein künftig 3 Reais (92 Euro-Cent) kosten. Geplante Fahrpreiserhöhungen hatten im vorigen Sommer in zahlreichen Städten Brasiliens über Wochen zu massiven und landesweite Protesten geführt. Wegen der Demonstrationen verzichteten die meisten Stadtverwaltungen – auch in Rio – auf die Fahrpreiserhöhung. In der Stadt am Zuckerhut sollten die Preise damals von 2,75 auf 2,95 Reais erhöht werden…Agenturmeldung im Neues Deutschland vom 08.02.2014 externer Link

4. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Die Busfahrer von Porto Alegre: Der grösste Streik geht weiter

Seit dem 27. Januar streiken die Busfahrer (und Schaffner) von Porto Alegre, im Kampf für eine Lohnerhöhung von 14% sowie verbesserte Sozialleistungen. Die Gewerkschaft (dem Verband FS angeschlossen, der zu jenen gehört, die direkt die Sozialpartnerschaft vertreten) hatte bereits ein Abkommen mit den lizenzierten Busunternehmen geschlossen – das kaum einer haben wollte. Ende Januar verfügte ein örtliches Gericht, es dürfe zwar gestreikt werden, aber 70% der Busse müssten fahren – die Belegschaft verweigerte dies rundweg mit dem Verweis darauf, dass dies nichts anderes sei als die normale Einsatzquote des Alltags, mithin ein effektives Streikverbot. Woraufhin die lokalen Medien eine regelrechte Haßkampagne gegen die Streikenden entfaltete, unter dem Tenor, diese seien Gesetzesbrecher und Berufsradikale. Am Donnerstag den 6. Februar gab es ein (eine Art) Schlichtungsgespräch vor dem Arbeitsgericht, das ergebnislos blieb – woraufhin die Streikbeteiligung auf nahezu 100 Prozent stieg: 4 Busse verliessen die Depots. Dies war eine kurze Zusammenfassung des Berichts Em greve histórica, rodoviários de Porto Alegre continuam na luta por direitos e enfrentam ataques da patronal e da justiça externer Link am 08. Februar 2014 bei der CSP Conlutas

5. Internationales » Südafrika » Politik » Dossier: Der Tod von Nelson Rolihlahla Mandela und dessen Folgen

Mandela ohne Heiligenschein oder Südafrikas langer Weg nach Azania

„…In diesem Referat möchte ich das politische Leben des Nelson Mandela beurteilen, indem ich auf seine Rolle im Zusammenhang der südafrikanischen Geschichte eingehe. Nur so kann es mir gelingen, sein politisches Wirken nüchtern einzuschätzen. Ich bekenne allerdings, dass ich zwar so gut wie möglich sachlich und realistisch, aber nicht neutral sein werde – wie schon der Titel des Referats verrät: „Mandela ohne Heiligenschein“ Text des Vortrages von Uwe Gertz, gehalten im Hamburger Jour Fixe vom 05.02.2014 pdf

6. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Dossier: 15 Jahre Zeitvertrag: 50 Tage Streik bei Alfa Laval

Streik bei Alfa Laval, Puna, Indien

Seit dem 1. Oktober 2013 streiken Vertragsarbeiter der schwedischen Firma Alfa Laval in Puna. Das Unternehmen hat vor einem Jahr angekündigt, dass sie ihre Produktion 2015 an eine anderen Standort verlagern wollen und haben 400 Vertragsarbeiter entlassen. Daraufhin gründeten die verbleibenden Vertragsarbeiter eine Gewerkschaft. Die Gründe für den Streik sind: Schikanierung durch das Management, große Lohnunterschiede zwischen den Vertragsarbeitern und den Festangestellten, Arbeitsverdichtung und mangelnde Beschäftigungssicherheit. Sie wollen feste Verträge. Das Video bei labournet.tv (hindi mit dt. UT | 5 min | 2013) externer Link

7. Internationales » Mexiko » Politik

Mexiko legalisiert Bürgerwehr

„Die mexikanische Regierung hat ein Abkommen mit Bürgerwehren aus Michoacán geschlossen. Bei einem Treffen am 27. Januar zwischen dem Kommissar der Bundespolizei Enrique Galindo, dem Gouverneur des Bundesstaates Fausto Vallejo, Repräsentanten der Bundesregierung und Anführern der Selbstverteidigungsgruppen wurde beschlossen, diese zu legalisieren und künftig zu institutionalisieren. Die “Autodefensas de Michoacán” sind Zusammenschlüsse von Zivilpersonen, um sich gegen die organisierte Gewalt in Michoacán, einem Bundesstaat westlich von Mexiko-Stadt, zu schützen…Artikel von Alice Kohn auf amerika21.de vom 06.02.2014 externer Link

8. Internationales » Österreich » Arbeitskämpfe: Streiks bei KBA-Mödling

a) Es wird so lange gestreikt, bis das Management einlenkt. KBA-Beschäftigte lassen sich nicht einschüchtern

“”Die Einschüchterungsversuche des Vorstands der KBA-Mödling AG nützen nichts: die Beschäftigten wehren sich gegen den geplanten Abbau von 450 Arbeitsplätzen und sie haben unsere volle Unterstützung. Aus ganz Österreich wird in der Zwischenzeit Solidarität mit den Streikenden bekundet, auch viele BetriebsrätInnen signalisieren Unverständnis mit der Vorgangsweise des Unternehmens, Hunderte Beschäftigte kündigen zu wollen, ohne die Konzepte Belegschaftsvertretung und ihrer Gewerkschaften zur Sicherung des Standorts zu diskutieren”, berichten Manfred Anderle, Bundessekretär der PRO-GE und Karl Proyer, stv. Bundesgeschäftsführer der GPA-djp…” PRO-GE-Meldung vom 07.02.2014 externer Link, dort weitere Berichte

b) Streik bei KBA Mödling: “Mutter, lass uns leben”

“KBA Mödling. Grüß Gott. Hier wird gestreikt.” In der Portiersloge wird eifrig telefoniert, sonst steht am Gelände des Druckmaschinenhersteller KBA alles still. Seit Donnerstag wird gestreikt. Die 750 Mitarbeiter legten die Arbeit nieder, sie protestieren gegen die Sparpläne der deutschen Konzernmutter. 460 Arbeitsplätze sollen gestrichen werden…“ Eine Reportage von Daniela Rom auf Der Standard vom 07.02.2014 externer Link

9. Internationales » Österreich » Gewerkschaften

Gehälter für Zeitschriften-JournalistInnen steigen um 2,5 Prozent – Volle Anrechnung der Karenz ab März 2015

„Auf eine Erhöhung der Gehälter um 2,5 Prozent konnten sich in der Tarifrunde für journalistische Beschäftigte bei österreichischen Zeitschriften und Fachmedien am 6. Februar der Österreichische Zeitschriften- und Fachmedienverband (ÖZV) und die VerhandlerInnen der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) einigen. Die Erhöhung tritt mit 1. März 2014 in Kraft. Es kommt zu einer Aufrundung auf volle 50-Cent-Beträge. Bestehende Überzahlungen bleiben aufrecht. Dies gilt auch für Vorrückungen und Umstufungen in der Tariftabelle…Meldung beim Österreichischen Gewerkschaftsbund vom 07.02.2014 externer Link

10. Internationales » Russische Förderation » Gewerkschaften

Die neue kapitalistische Ruppigkeit

Sobald sich in Russland Bürger oder Gewerkschafterinnen für ihre Rechte einsetzen, müssen sie mit grossen Problemen rechnen. Um die Gesellschaft zu verändern, müssten die Linken mit sozialen Bewegungen zusammenarbeiten. Artikel von Ulrich Heyden, Moskau, in der WOZ vom 06.02.2014 externer Link

11. Internationales » Russische Förderation » Arbeitsbedingungen » Dossier: Olympische Winterspiele 2014 in Sotschi

Putins Gigantismus: Die Heuchler sind wieder einmal aktiv

Kritik an dem Herrn Putin ist billig zu haben. Vor allem in Deutschland. Was er auch immer tut, dem europäischen Konkurrenten ist nichts recht. Der Gigantismus der Olympiade wird kritisiert – zum Teil. In dem Beitrag Deutschland hat mitgebaut externer Link von Marina Schweizer am 08. Februar 2014 im Deutschlandfunk wird wenigstens diese Kritik weitergeführt: „Deutsche Unternehmen sind in Sotschi gut im Geschäft: Siemens hat Züge geliefert, Thyssen-Krupp Freiluft-Rolltreppen für das Skigebiet von Krasnaja Poljana. Aber auch der Mittelstand war beim Bau für Olympia stark vertreten…

12. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Streik auch bei Amazon Frankreich

„Am 6. Februar 2014 sind Amazon-Lagerarbeiter in den Streik getreten. Einer der Standorter, wo es Arbeitskämpfe gab, war Sevrey, in der Nähe von Chalon-sur-Saône (Saône-et-Loire). Wie FranceTV berichtet, blockierten die Streikenden auch den Zugang zu dem Lager. Der Streik wird von dem französischen Gewerkschaftsbund Confédération générale du travail (CGT) geführt. Laut der Dienstleitungsgewerkschaft Verdi in Deutschland kritisieren die Arbeiter “permanente Überwachung, niedrige Löhne, unrealistische Zielerwartungen, den Arbeitsdruck und die Gewerkschaftsfeindlichkeit bei Amazon”…Beitrag von Achim Sawall auf Golem.de vom 07.02.2014 externer Link

13. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Außerparlamentarische Formierung und Faschisierungsprozess: Rechte Melange macht mobil

Seit Jahresanfang geht es Schlag auf Schlag, Sonntag auf Sonntag, Aufmarsch auf Aufmarsch. Die Rechte und die extreme Rechte nehmen tageweise oder wochenendweise Besitz von der Straße. Gegenüber ist die politische Linke weitgehend gelähmt, gespalten zwischen Anhängern des „kleineren Übels“ und Verfechterinnen einer Oppositionslinie, frustriert und desorientiert über die eskalierende wirtschaftsliberale Orientierung der Regierung…” Artikel von Bernard Schmid vom 07.02.2014

14. Internationales » Belgien » Arbeitskämpfe » Dossier: Schließung des Ford Werkes in Genk 2014

Kundgebung am 19. Februar 2014 – Freispruch für die belgischen Kollegen!

“(…) Mit einer Kundgebung am 19. Februar vor der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens wollen wir uns mit den angeklagten Kollegen solidarisieren – wir wollen damit zeigen, dass wir ihren Kampf um ihre Arbeitsplätze, ihren Kampf gegen die deutsche Justiz und ihre standortübergreifende Soli-darität unterstützen! Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen, Gewerkschafterinnen und Gewerk-schafter sowie alle linken Aktivistinnen und Aktivisten auf, ihrer Solidarität mit vielfältigen Aktionen Ausdruck zu verleihen und zur Kundgebung zu kommen! Freispruch für die belgischen Kollegen – Einstellung der Verfahren! Gegen Sozialpartnerschaft und Standortnationalismus – für Solidarität und Klassenkampf! Mittwoch, 19. Februar, 14:00 Uhr, vor der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, Hiroshimastraße 12-16″ Siehe dazu die Seite vom Klassenkampfblock Berlin vom 03.02.2014 externer Link

15. Internationales » Bosnien und Herzegowina

a) EU Beauftragter droht protestierenden BosnierInnen mit Truppen

Der „hohe Beauftragte“ (gibt es auch einen niederen?) der EU in Bosnien meint, vielleicht müsse man Truppen schicken, wenn die Proteste so gewalttätig weitergehen…“So auch der österreichische Diplomat und »Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina«, Valentin Inzko. Er ist Statthalter des Westens in Sarajevo. Ausgestattet mit weitreichenden Befugnissen, steht er über den gewählten Abgeordneten des Landes und kann eigenständig Gesetze er- und Minister entlassen. Inzko legte in einem Interview mit der Wiener Zeitung Kurier eine militärische Intervention in Bosnien nahe: »Wenn die Lage eskaliert, werden wir eventuell an EU-Truppen denken müssen«“ – aus dem Artikel Wieder Demonstrationen in Bosnien externer Link von Roland Zschächner am 10. Februar 2014 in der jungen Welt

Dies ist der erste Artikel einer kleinen Materialsammlung vom 10.02.2014

b) „Das ist keine Revolte mehr, das ist die Revolution!“

Das war am Freitag die Überschrift eines Korrespondentenberichts aus Sarajevo und Tuzla im Courrier des Balkans: Nicht, um den Begriff der Revolution zu diskutieren wird dies eingangs erwähnt, sondern um deutlich zu machen, wie heftig Protest und Widerstand in Bosnien Herzegowina sind – so heftig zumindest, dass nicht nur Regierungsgebäude brennen, sondern offensichtlich auch der Nationalismus keine wesentliche Rolle spielt. Unsere aktuelle Materialsammlung „Rebellion in Bosnien“ vom 08. Februar 2014

16. Internationales » Ukraine

Kampagne zum Eingreifen

Unter Überschriften wie „Tun wir genug?“ und ähnlichem nehmen Medien vor allem in der BRD die aktuelle Debatte um ein stärkeres aussenpolitisches „Profil“ der BRD auf und machen Druck auch und gerade anhand der Entwicklungen in der Ukraine. Der Bericht über die Demonstration in Kiew am Wochenende Demonstranten warnen vor Einmischung Russlands externer Link am 09. Februar 2014 in der Zeit Online kann dafür als exemplarisch gelten

17. Internationales » Griechenland » Politik » Faschismus und Rassismus

Der rechte Fels in der Brandung

“Athen entwickelt sich zu einem Zentrum der extremen Rechten Europas. Die revisionistische Imia-Demonstration der griechischen Partei Chrysi Avgi am Samstag wurde zum Austausch genutzt…Artikel von Maik Fielitz in der Jungle World vom 6. Februar 2014 externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

a) Flüchtlingspolitik von unten: „Wir wollten nicht nach Europa“

Aktivisten und Flüchtlinge verfassen ein Manifest für ein offenes Europa. Sie treffen sich dafür an einem symbolischen Ort – auf Lampedusa…” Artikel von Christian Jakob in der taz online vom 08.02.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Seit Wochen haben Aktivisten diesen Tag in offenen virtuellen Konferenzen im Internet vorbereitet. Das Ergebnis ihrer Mühe ist genau 6.190 Wörter lang. Es ist der Entwurf für die „Carta di Lampedusa“, ein Manifest, verabschiedet an dem Ort, der Symbol ist für Europas Weigerung, sich denen zu öffnen, die nicht wissen, wo sie sonst hin sollen. Es ist der Versuch, die Empörung, das Entsetzen über den vermeidbaren Tod Tausender in Not Geratener irgendwie zu kanalisieren, irgend etwas zu tun, damit nicht im April die nächsten Säcke mit den Überresten ertrunkener syrischer Kinder im Hafen der kleinen Insel ausgeladen werden. (…) Das Papier fordert schlicht offene Grenzen und die rechtliche Gleichstellung von Migranten…”

b) Virtuelle Grenze: EU setzt “Copernicus” gegen Flüchtlinge ein

Die EU-Außengrenzen werden zunehmend gegen Flüchtlinge abgeschottet – Gated Nations Teil 5
Die Schiffskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa, bei der Anfang Oktober hunderte Menschen ihr Leben verloren haben (Leben und Sterben auf Lampedusa), hat ein Schlaglicht auf die restriktive bis repressive EU-Politik gegenüber Flüchtlingen geworfen. Ein genauerer Blick auf das EU-Grenzregime zeigt: Die Union schottet sich nach außen systematisch und mit immer größerem technischen Aufwand ab. Experten kritisieren dieses Vorgehen und fordern zugleich eine politische Debatte über neue Migrationsbewegungen
…” Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 08.02.2014 externer Link

c) Vom Scharfmachen und Weitermachen. Entwicklungen und Perspektiven europäischer Flüchtlingspolitik

Artikel von Karl Kopp und Thomas Kunz vom Januar 2014 beim Links-Netz externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Tote bei mutmaßlichem Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Hamburg

a) Feuer in Flüchtlingsunterkunft: 13-jähriger Brandstifter geständig

Ein strafunmündiger Inder soll das tödlichen Feuer verursacht haben, offenbar ohne rassistische Motivation. Teilnehmer des Trauermarschs sind skeptisch…” Artikel in der Taz Hamburg vom 08.02.2014 externer Link Aus dem Text:
Unmittelbar vor Beginn des Trauermarschs für die drei pakistanischen Opfer des Brandes in der Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Eimsbüttel hatte die Hamburger Polizei und hanseatische Staatsanwaltschaft einen Täter präsentiert. (…) Mit der Festnahme werden zunächst alle Spekulationen über einen „rassistisch motivierten Anschlag“ die Substanz genommen. Der 13-jährige ist gebürtiger Inder und kannte die bei dem Feuer getötet Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren sowie deren 33-jährige Mutter aus Pakistan nach taz-Informationen aus der islamischen Gemeinde in Altona. (…) Bei den rund 1.000 Teilnehmern des Trauermarsches zum Unglückshaus, der von autonomen, antirassischen Gruppen und Migranten-Organisationen veranstaltet worden war, löste die Nachricht der Polizei keine Beruhigung aus. „Wir wissen nicht, wer hinter den Brandanschlag steckt, wir wissen aber, dass die Behörden stets versuchen, rassistische Motive auszuschließen“, sagte ein Teilnehmer…”

b) [HH] 1000 Menschen auf Trauermarsch

1000 Menschen nahmen heute an einem Trauermarsch für die bei einer Brandstiftung in einem als Flüchtlingsunterkunft genutzten Haus getötete Frau und zwei Kindern Teil. Sehr unterschiedliche Gruppen und Menschen, Familien und Nachbarn_innen, Mitschüler_innen, türkische und kurdische Linke, Stadtteilaktivist_innen und Antifaschist_innen zogen durch das Schanzenviertel zur Eimsbüttler Straße…” Bericht vom 08.02.2014 bei Flora bleibt externer Link Aus dem Text:
“… Angesichts des Ausmaßes rassistischer Übergriffe und faschistischer Morde, wäre es das völlig verkehrte gesellschaftliche Signal abzuwarten und ruhig zu sein. Es ist vielmehr richtig, sensibilisiert und aufmerksam zu sein, um die Toten zu trauern aber auch kritisch zu sein über deutsche Verhältnisse, die einen rassistischen Hintergrund möglich erscheinen lassen. Heute ist ein 13 jähriger Jugendlicher der Mitglied der Jugendfeuerwehr ist festgenommen worden. Wir kennen damit immer noch nicht die genaue Motivation und Hintergründe der Brandstiftung in der Eimsbüttler Straße. Wir kennen aber den Grund weshalb Menschen das Recht auf Bewegungsfreiheit aberkannt wird, weshalb es Sondergesetze für Refugees gibt, eine Residenzpflicht, Abschiebelager, Flüchtlingsunterkünfte und -wohnheime, die solche Brände als zielgerichtete Tat oft erst möglich machen. Der Grund ist Rassismus…”

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Dossier: Hellersdorf ist überall – Nazis gegen Flüchtlinge

Hoyerswerda: Überfall auf Asylsuchenden

In Hoyerswerda wurde am Mittwoch ein neues Wohnheim für Asylsuchende eröffnet – das erste Flüchtlingsheim in der sächsischen Kleinstadt nach dem rassistischen Pogrom von 1991. Bereits zwei Tage nach Eröffnung des neuen Heims wurde in der Innenstadt ein Asylsuchender von einem 37-jährigen Deutschen überfallen. Einen Tag später fand daraufhin eine Mahnwache mit 60 Teilnehmenden der zivilgesellschaftlichen Initiative “Hoyerswerda hilft mit Herz”…” Bericht der Initiative “Pogrom 91″ vom 09.02.2014 bei indymedia externer Link

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis

Brutaler Neonazi-Überfall in Thüringen

Bei einem Überfall durch organisierte Neonazis im thüringischen Ballstädt sind am Wochenende neun Personen verletzt worden, zwei davon wurden mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Knapp 20 vermummte Neonazis hatten in der Nacht zu Sonntag die geschlossene Veranstaltung der dortigen Kirmesgesellschaft gestürmt und im Gemeindesaal auf die Besucher eingeschlagen. Ballstädts Bürgermeisterin Erika Reisser sagte gegenüber dem MDR, im Saal sei “alles blutverschmiert” gewesen…” Artikel von Kai Budler vom 09. Februar 2014 bei Publikative externer Link

Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Proteste in Bosnien gegen Fabrikschließungen

07.02.2014 – Seit Mittwoch eskalieren die Proteste – angefangen haben sie in Tuzla, als entlassende Arbeiter_innen, die keinen Lohn erhalten hatten, auf der Straße gegangen sind. Zunächst kam es in vier anderen Städten zu Solidaritätsaktionen, und heute sollen Proteste in mehr als zehn anderen Städten stattfinden… (Bosnisch mit dt. UT | 3 min | 2014) http://de.labournet.tv/video/6652/proteste-bosnien-gegen-fabrikschliessungen externer Link


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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi