Newsletter am Montag, 10. August 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

a) Erhofft und doch überraschend: Ca. zwei Drittel der ver.di-, GEW- und sogar dbb-Mitglieder lehnen den Schlichterspruch ab!

  • So z.B. ver.di: 69,13 Prozent der Mitglieder lehnen den Schlichterspruch ab
    Die Mitgliederbefragung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) über den Schlichterspruch im Rahmen der Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst ist abgeschlossen. Insgesamt lehnten 69,13 Prozent der ver.di-Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst den Schlichterspruch ab. Das Ergebnis wird am heutigen Samstag (8. August 2015) von den Delegierten aus den Streik-Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes auf der vierten bundesweiten ver.di-Streikdelegiertenkonferenz in Fulda beraten. Vor dem Hintergrund dieser Diskussion wird am kommenden Dienstag, 11. August 2015, die Bundestarifkommission von ver.di in Frankfurt am Main über das weitere Vorgehen entscheiden…” di-Pressemitteilung vom 08.08.2015 externer Link
  • Und nach der Streikdelegiertenkonferenz in Fulda: “Ablehnung des Schlichterspruchs ist Handlungsauftrag für Fortsetzung des Streiks”
    “… „Die Schlichtung dient der Befriedung des Tarifkonflikts, dies ist erkennbar nach Meinung der ver.di-Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst nicht gelungen, deshalb ist die Schlichtung gescheitert. Das wird auch die Grundlage für die Empfehlung an die Bundestarifkommission sein, die am kommenden Dienstag (11. August 2015) über das weitere Vorgehen entscheidet“, unterstrich der ver.di-Vorsitzende. Wenn die Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen am kommenden Donnerstag (13. August 2015) nicht zu substanziellen Verbesserungen bereit seien, dann werde der Streik fortgesetzt. „Wann und wie, werden wir jetzt miteinander bereden. Dabei werden wir auch zu unkonventionellen Streikformen greifen.“ di-Pressemitteilung vom 08.08.2015 externer Link

b) Bewertungen dieser “Palastrevolutionen” im Dossier

Darunter: “… Bemerkenswert an dem vierwöchigen Arbeitskampf war die Einbeziehung der Streikenden. Ver.di hatte bei der Vorbereitung der Auseinandersetzung auf ungewöhnlich breite Selbstorganisierung gesetzt und beispielsweise frühzeitig mit dem Aufbau von Aktionsräten begonnen. Die Bereitschaft der Kollegen, aktiv an dem Streik zu partizipieren, war groß: 25 000 Mitglieder hat allein ver.di während der Auseinandersetzung gewonnen, Beteiligungsmöglichkeiten stießen auf starke Resonanz. Ein Dämpfer für diese neu erprobte innergewerkschaftliche Demokratie war dann der plötzliche Streikabbruch aufgrund der Schlichtung. Gleichzeitig haben die mutigen Schritte in Richtung Streikdemokratie den Boden bereitet für einen selbstbewussten Umgang mit der Empfehlung der Gewerkschaftsspitze. Die nächsten Tage werden zeigen, ob der Weg zu mehr Streikdemokratie tatsächlich weiter beschritten wird oder ob er vorerst endet.” Aus dem Artikel von Nelli Tügel vom 10.08.2015 bei Neues Deutschland online externer Link: Selbstbewusst für einen »Dritten Weg«. Im Sozial- und Erziehungsdienst stellte sich die ver.di-Basis auf die Hinterbeine – auch gegen die eigenen Verhandler

2. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Infinion » Standort Dresden: Infineon will aktiven Betriebsrat loswerden

»Angriffe wie auf mich schüchtern Kollegen ein«

Infineon will in Dresden einen Betriebsrat loswerden, der sich aktiv für die Interessen der Belegschaft einsetzt. Gespräch mit Bernhard Fischer[dem Betroffenen]. Interview von Steve Hollasky in junge Welt vom 10.08.2015 externer Link

  • Darin: “… Bei Infineon hatten wir von Anfang an Gegenwind. Der Aufbau des Betriebsrats und unsere gewerkschaftliche Arbeit fand beispielsweise über viele Jahre in Konkurrenz zur Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) statt – einer unternehmernahen »gelben« Gewerkschaft. Ein Kern ihrer Politik war, dass Beschäftigtenvertretungen unnütz sind. Unsere Fraktion in dem Gremium heißt »Wir sind Betriebsräte – keine Geheimräte«. Das ist Standpunkt und Praxis. In einem Flugblatt haben wir es so auf den Punkt gebracht: »Eine Politik zu Lasten unserer Kolleginnen und Kollegen tragen wir nicht mit.« Offensichtlich genieße ich damit nicht unbedingt das Wohlwollen der Firmenleitung. Außerdem ist davon auszugehen, dass solche Angriffe wie jetzt auf mich andere Kollegen einschüchtern können. (…) Das Interesse an meinem Fall ist schon mal viel wert. Er ist exemplarisch. Wichtig ist aber vor allem, dass sich jeder in seiner zuständigen Gewerkschaft organisiert und selbst aktiv wird – das ist schlussendlich die nachhaltigste Art der Unterstützung im Sinne unserer gemeinsamen Interessen.

3. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland

VW-Vorstand, IG Metall und Betriebsrat planen massiven Arbeitsplatzabbau

Während die meisten deutschen VW-Arbeiter in die sommerlichen Betriebsferien gehen, stellen Vorstand, IG Metall und Betriebsrat die Weichen für den Umbau des größten Industriekonzerns in Europa und zweitgrößten Autokonzerns der Welt mit 600.000 Beschäftigten. Ziel ist es, die Renditen auf Kosten der Beschäftigten zu erhöhen. Die wichtigsten Akteure dabei sind neben dem Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn der ehemalige IG-Metall-Chef und jetzige Aufsichtsratsvorsitzende Berthold Huber sowie der VW-Konzernbetriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh…” Artikel von Dietmar Henning vom 8. August 2015 beim Internationalen Komitee der Vierten Internationale externer Link

  • Aus dem Text: “… Die Süddeutsche Zeitung bezeichnet Osterloh als den „wohl einflussreichsten Erneuerer im Konzern“. Gegen den Betriebsrat könne „in den Gremien des Unternehmens nicht regiert werden.“ Als Vorstand kläre man wichtige Entscheidungen am besten vorher mit ihm ab. „Ohne Osterloh, den managenden Betriebsrat, geht bei VW nichts.“ (…) Osterloh hat einen Wechsel in den Vorstand – zumindest vorerst – abgelehnt. Aus Betriebsratskreisen heißt es, er werde „dort gebraucht, wo er heute ist“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Besonders „in der heutigen Situation der Veränderung” sehe man sich „als Stabilitätsanker“. Osterloh und Huber ziehen im Hintergrund die Strippen beim Umbau der Konzernspitze. (…) Das Handelsblatt frohlockt: „Der Schulterschluss zwischen Arbeit und Kapital ist ein wichtiges Signal für die bald 600.000 Mitarbeiter.“ Denn von Diess und Osterloh hänge ab, „wie der große VW-Konzern durch die nächsten Jahre kommt“. Für die VW-Arbeiter ist dies kein gutes Zeichen, wie das Beispiel MAN-Scania zeigt. (…) Als Teil des Managements geht es der IG Metall in Wirklichkeit darum, die Aktionärsseite zufrieden und die Arbeiter ruhig zu stellen. Die IG Metall und ihre Betriebsräte vertreten nicht die Interessen der Arbeiter, sondern die der Aktionäre, und werden dafür fürstlich belohnt. Die größte Einzelgewerkschaft der Welt, wie sich die IG Metall gerne bezeichnet, dient den Konzernen als Berater und Sanierer. Ihr Alleinstellungsmerkmal gegenüber früheren Rationalisierern wie den Beratungsfirmen McKinsey oder Roland Berger besteht darin, dass sie nicht nur die betrieblichen Verhältnisse besser kennen und detailliertere Einsparpläne vorschlagen können. Etwas, was keine andere Beratungsfirma hat, macht sie für die Konzerne so wertvoll: das gut organisierte Netz von Betriebsräten und Vertrauensleuten, um die Belegschaften unter Kontrolle zu halten. Dieses Netz spürt, einem Seismographen gleich, den Unmut und selbst das geringste Aufbegehren von Arbeitern sofort auf, um sich dann der Opposition „anzunehmen“ und diese im Keim zu ersticken…

4. Internationales » Türkei » Politik

Der Widerstand gegen Erdogans Feldzug wächst

Die Proteste gegen den Feldzug der türkischen Armee – die weiterhin sich faktisch als Isis-Verbündeter betätigt, indem sie gegen die einzige Kraft, die Isis mehrfach verjagt hat vorgeht – werden immer breiter, auch in der Türkei selbst. Und da diese Proteste wiederum mit Polizeigewalt unterdrückt werden sollen, gibt es auch hier neue Opfer – und neue Proteste. Das (unkommentierte) Reuters-Video vom 07. August 2015 “Kurds clash with Turkish police in two southeastern towns” externer Link zeigt einen dieser Zusammenstöße in Cizre, nachdem am Vortag der Gegend drei Kurden getötet worden waren

Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge

5. Internationales » Frankreich » Menschenrechte

Demonstration für MigrantInnen – Rechte in Calais und gegen Polizeidruck auf von MigrantInnen besetzte Schule in Paris

Nach 9 Todesopfern des Anti-Migrationsregimes am Ärmelkanal fand Ende vergangener Woche erstmals eine Demonstration in Calais für Rechte der MigrantInnen statt – organisiert von kleinen französischen Aktivgruppen und einem Teil der im Lager am Eurotunnel konzentrierten etwa 3.000 Menschen aus zahlreichen verschiedenen Ländern. Sie forderten ein Ende des Sterbens und warfen etwa Rosen ins Meer – und unterstrichen, sie wollten vor allem eines: Leben. An der Demonstration nahmen, nach verschiedenen Angaben, zwischen 150 und 250 Menschen teil, so wird es auch in dem Bericht “Calais: Manifestation pour les migrants” am 09. August 2015 dokumentiert bei Solidarité Ouvrière externer Link berichtet

Siehe dazu auch einen Bericht aus Paris über Proteste gegen die Umzingelung einer besetzten Schule durch die Polizei

6. Internationales » Uruguay

Protest-Generalstreik in Uruguay: Gegen die linke Regierung?

Beim Streik stand entsprechend die Forderung nach einer realen, jährlich angepassten Steigerung bei Löhnen und Renten im Vordergrund. Außerdem mehr öffentliche Ausgaben und Investitionen in Staatsbetriebe sowie die Festlegung von Kriterien zur Umverteilung des Reichtums. Die Gewerkschaft positionierte sich auch erneut klar gegen das von der Regierung geplante Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Tisa) und forderte den Ausstieg Uruguays aus den Verhandlungen” – aus dem Artikel “Generalstreik in Uruguay” von Gunda Wienke am 09. August 2015 bei amerika21.de externer Link – ein Beitrag, in dem auch deutlich wird, dass der Gewerkschaftsbund PIT-CNT sich politisch durchaus im “Geschwader” des Frente Amplio verortet

Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge mit Hintergrundinformationen

7. Internationales » Chile » Gewerkschaften » Dossier: Auseinandersetzungen um das neue chilenische Arbeitsrecht

Unabhängige Gewerkschaften demonstrieren gegen das neue chilenische Arbeitsrecht

“Ayer en Santiago manifestación de trabajadores contra la Reforma Laboral de Bachelet” heisst der Demonstrationsbericht am 07. August 2015 beim Correo Semanal externer Link über eine Demonstration am Vortag in der chilenischen Hauptstadt (eine von zahlreichen Aktionen, die an diesem Tag in vielen Orten des Landes stattfanden), die sich gegen die Reform der Arbeitsgesetze durch die Regierung Bachelet richtete. Während die Regierung in ihrer Propaganda behauptet, es handele sich darum, endlich die Arbeitsgesetze der Diktatur zu überwinden, kritisieren die oppositionellen und autonomen GewerkschafterInnen, dass in den Entwürfen der Regierung – an deren weiteren Konkretisierung etwa der Gewerkschaftsbund CUT, trotz öffentliche geäusserter Kritik, mitarbeite – Bestimmungen stünden wie die Lockerung der Nachtarbeit oder auch der Bestimmung von 45 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit als Obergrenze

Siehe dazu auch zwei Beiträge über die Gewerkschaften, die zu diesen Protesten aufgerufen hatten

8. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

Streiks in Indien: Warum so oft militant? Wegen eines brutalen Gegners

Eine ganze Serie von Streiks und Protesten in der Industriezone im Süden Delhis, die allesamt zwischen Anfang 2014 und Anfang 2015 stattfanden – vor allem in Textilunternehmen und Zulieferbetrieben der Autoindustrie – hatten zwei Besonderheiten: Sie waren zumeist Reaktionen auf entwürdigende Behandlung und waren von heftiger Militanz geprägt, inklusive brennender Managerautos und beschädigter Fabrikhallen. Und zum zweiten waren es Aktionen, die vor allen Dingen von Belegschaften organisiert wurden, beziehungsweise spontan stattfanden, in denen ein besonders hoher Anteil beschäftigter Frauen zu verzeichnen war. Der Artikel “Struggles ‘Made in India’ – On the series of factory riots, occupations and (wildcat) strikes in Delhi’s industrial south, 2014″ von AngryWorkersWorld ist am 27. Juli 2015 bei libcom.org externer Link erschienen und dokumentiert zum einen diese Auseinandersetzungen (vor allem in den Anmerkungen) ausführlich und vergleicht sie auch mit ähnlichen Entwicklungen etwa in China oder Bangladesh, vor allem aber auch mit früheren Auseinandersetzungen in Sonderwirtschaftszonen. Dabei gehen die Autoren ausführlich auf die jeweilige Konstellation zwischen Stammbelegschaften und Subunternehmen-Beschäftigten ebenso ausführlich ein wie auf die Verhältnisse, unter denen (inländische) MigrantInnen zu arbeiten und zu leben haben. Und auch auf die Rolle der Gewerkschaften, wobei, bei allen Problemen, die oftmals von der Belegschaft neu gegründeten Betriebsgewerkschaften deutlich bessere Ergebnisse zeigen, als die parteipolitischen Branchengewerkschaften der grösseren Verbände. Die Aggressivität sowohl der Unternehmensleitungen als auch der oftmals herbeigerufenen Polizeieinheiten ist ein Dauerfaktor dieser Auseinandersetzungen, wobei die Autoren zu Recht darauf hinweisen, dass die meisten betrieblichen Auseinandersetzungen die “Schwelle der öffentlichen Wahrnehmung” nicht überschreiten

Siehe dazu auch kürzere aktuelle Berichte über einzelne Auseinandersetzungen, die diese Tendenzen durchaus bestätigen

9. Internationales » Indien » Lebensbedingungen

Alle reden über den “wilden Kapitalismus” in China. Aber: Was ist mit dem wilden (also: modernen) Kapitalismus in Indien?

Umweltverschmutzungen, Proteste gegen Pläne neue Dreckschleudern zu bauen, Landnahme keineswegs nur legaler Art – all das ist ständig Thema, auch in bundesdeutschen Medien. Wenn es um China geht; weitaus weniger, wenn es um Indien geht. Dass es vor über 30 Jahren das Desaster von Dow Chemical gab, scheint ein Überbleibsel vergangener Zeiten zu sein. Ist es aber nicht: Weitaus eher ein Muster des Vorgehens heutiger (keineswegs nur ausländischer) Investoren. Der Artikel “Mathuranpura And The World’s Worst Groundwater Crisis” von Khabar Lahariya und Saumya Tewari ist zwar bereits vom 10. Juli 2015 in Indiaspend externer Link ist aber insofern exemplarisch, als er die Wasserkrise, der die Dorfbevölkerung von Uttar Pradesh ausgesetzt ist, ausführlich schildert – wozu zwei Anmerkungen das Verständnis erleichtern: Zum einen ist das Dorf, von dem berichtet wird, eines, das vor allem von diskriminierten Dalits bewohnt wird, zum anderen wird seit langer Zeit Wasser aus dem Ganges-System entnommen um große (Export) Plantagen zu bewässern

Siehe auch weitere Beiträge über das wenig segensreiche Wirken von Unilever, Vedanta und Co

10. Internationales » China » Arbeitsbedingungen

Zwischen Robotfabriken und Zwangsarbeit: Arbeitsbedingungen in China

Fabrikgeschichten aus China veröffentlicht Gongchao seit einiger Zeit in englischen Übersetzungen – Berichte und Meinungen aus dem betrieblichen Alltag der grössten Arbeiterklasse der Weltgeschichte. Über Dinge, von denen die ProtagonistInnen oft selbst, zumindest zunächst, denken, es lohne nicht sehr, darüber zu reden, zu schreiben gar. Der Beitrag “Three Conflicts and One Talk” vom November 2014 externer Link ist unter den jetzt von ÜbersetzerInnen ins Englische gebrachten Texte und kann als beispielhaft insofern gelten, als er von wirklichen Alltagskonflikten in kapitalistischen Unternehmen handelt

Siehe auch zwei weitere Beiträge zu Arbeitsbedingungen in China heute

11. Internationales » Griechenland » Politik

Bewegungen in Griechenland: Abnabelung von Syriza?

” Ja, denn es mag absurd klingen: Die einzige wirkliche Opposition gegen das Bail-Out-Programm gibt es innerhalb von Syriza. Wir wollen, dass die Partei zu ihren Prinzipien zurückkehrt. Wir wollen sicherlich keine Spaltung. Die Entscheidung, das Gläubiger-Programm zu akzeptieren, wurde der Partei von der Führung aufgezwungen, das wurde in keinem demokratischen Prozess beschlossen. Aktuell gibt es den Plan, einen Partei-Kongress zu organisieren, aber er wird erst im September stattfinden, nachdem die wichtigen Entscheidungen schon getroffen sind. Das ist ein sehr seltsame Art zu arbeiten für eine demokratische, linke Partei. Aber ehrlich gesagt, die Frage, ob sich Syriza spaltet, wird, so wichtig sie ist, nicht entscheidend für das Land sein. Wirklich wichtig ist, ob es möglich ist, die Dynamik beizubehalten, die von dem starken “Nein” im Referendum am 5. Juli ausging” – aus dem Interview “Syriza muss zu ihren Prinzipien zurückkehren” mit Costas Lapavitsas am 07. August 2015 im Tagesspiegel externer Link, worin auch ausführlich über einen Euro-Austritt geredet wird – und über die Feststellung des Abgeordneten, das wichtigste sei keineswegs ob sich Syriza spalte oder nicht, sondern ob die Stimmung des Referendums weiter belebt bleiben wird

Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu diesem Interview

12. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

Von armen Steuerzahlern und generösen Hilfspaketen

Die Behauptung, dass es zwischen den Hilfspaketen für Griechenland und dem deutschen Steuerzahler einen engen Zusammenhang gibt, scheint so offensichtlich richtig zu sein, dass sich niemand bemüßigt fühlt, diesen Zusammenhang zu erläutern. Allen scheint klar, dass Angela Merkel verantwortungslos mit deutschen Steuergeldern umgeht. Man macht dabei geltend, dass es bei den Hilfspaketen, die Griechenland erhalten hat und erhalten soll, um Kredite geht, deren fristgerechte Bedienung in Frage steht. (…) Was aber steckt genau dahinter, wenn man sagt, dass deutsche Steuergelder in Zukunft nach Griechenland fließen werden (wie z.B. hier)? Denn, daran kann kein Zweifel bestehen, bis heute sind noch keine deutschen Steuergelder nach Griechenland geflossen. Im Zuge der Eurokrise sind hingegen die Belastungen für den Zinsdienst der vorhandenen Staatsschulden in Deutschland erheblich gefallen. Ist insoweit der deutsche Steuerzahler nicht auch schon entlastet worden und in welcher Steuersenkung hat sich das niedergeschlagen?…” Artikel von Paul Steinhardt und Heiner Flassbeck vom 31. Juli 2015 bei flassbeck-economics externer Link

13. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Koalition hat ihre »Tarifeinheit« – bis zum BVG oder Generalstreik?

[GDL] Verfassungsbeschwerde: Koalitionsfreiheit sieht anders aus

Das Tarifeinheitsgesetz (TEG) ist nie und nimmer mit dem Grundgesetz vereinbar. Deshalb haben wir eine rund 180-seitige Klage beim Bundesfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Wenn nur noch die größere Gewerkschaft im Betrieb Tarifverträge schließen darf, dann ist die kleinere − und wenn sie noch so stark organisiert ist − zum kollektiven Betteln verdammt. Koalitionsfreiheit sieht anders aus…” GDL Aktuell vom 05.08.2015 externer Link

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Gewerkschafter wollen Korrekturen beim Mindestlohn

Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirbt für Korrekturen am Mindestlohn. »Die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose sollten abgeschafft werden«, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Er halte es auch nach wie vor für »abstrus«, dass Jugendliche unter 18 Jahren nicht den Mindestlohn erhalten. Die Erleichterung der Aufzeichnungspflicht in bestimmten Branchen, gekoppelt an zwölf Monate Beschäftigung, nannte Hoffmann vertretbar. Eine weitere Lockerung der Dokumentationspflichten, wie sie die CSU fordert, lehnte er dagegen ab…” Meldung vom 08.08.2015 in Neues Deutschland online externer Link

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke

Schutz der Persönlichkeit gilt auch für krankgeschriebene Beschäftigte: Spionieren ist nicht erlaubt

Immer wieder bezweifeln Chefs, dass krankgeschriebene Beschäftigte arbeitsunfähig sind und lassen sie ausspionieren. Ob ein Verdacht die Observation durch einen Detektiv begründet, erläutert Tjark Menssen…” Rechts-Info vom 07.08.2015 von und bei der IG Metall externer Link

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Kapitalismus auf Koks – wie die On-Demand-Economy die soziale Marktwirtschaft zerstört

Die On-Demand-Economy hebt die soziale Marktwirtschaft aus den Angeln. Es gibt weder Sozialversicherung noch Feierabend. Es droht ein digitaler Feudalismus…” Artikel von Philipp Alvares de Souza Soares und Astrid Maier vom 06.08.2015 im Manager Magazin online externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Aktion: Fluchthilfe ist kein Verbrechen

Falsche Verdienstkreuze für echte Fluchthelfer

Das Künstlerkollektiv Peng! hat in Berlin auf die humanitäre Katastrophe in der EU aufmerksam gemacht. Eine Künstlergruppe hat gestern (Freitag, 7. August 2015) vor dem Brandenburger Tor in Berlin symbolisch Bundesverdienstkreuze an acht Menschenrechtsaktivisten vergeben, die Flüchtlingen zur Einreise in die Europäische Union verholfen haben…Bericht von Harald Neuber bei telepolis vom 8. August 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Die symbolische Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an acht Fluchthelfer sollte die Aktion offenbar einer breiteren Öffentlichkeit vorstellen. Was durchaus gelungen ist: Eine halbe Stunde vor Beginn des Festaktes tummelten sich rund 30 Journalisten, darunter mehrere Kamerateams, um das Rednerpult, das auf dem Pariser Platz auf einem roten Teppich und neben einem Blumengesteck aufgebaut war. Vertreter der Europäischen Union, die nach Aussagen der Organisatoren eingeladen waren, nahmen an dem Event freilich nicht teil. Lediglich das Konterfei von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zierte das Rednerpult. Auch in der nahen Vertretung der EU hatten die Aktivisten eine Absage bekommen. Bevor Fluchthelfer und Betroffene zu Wort kamen, begründeten die Vertreter des Künstlerkollektivs Peng! ihre Aktion. Alle Europäer könnten auf eine jahrtausendalte Migrationsgeschichte zurückschauen, sagte eine Rednerin: “Bis vor kurzem waren die Nationen Europas vor allem Ausreiseländer.” Zwischen 1836 bis 1914 seien alleine über 30 Millionen Menschen aus Europa in die USA ausgewandert – und das noch vor beiden Weltkriegen…

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

You can’t break this movement! Solidarität mit den Kämpfen der Refugees – Bleiberecht für alle!

… Seit 2012 die ersten großen Protestmärsche von Würzburg nach Berlin starteten, sich nach und nach bundesweit Protestcamps gebildet haben, Gebäude besetzt, Botschaften gemeinschaftlich besucht und öffentliche Plätze genommen wurden, wurde diese Aktionen polizeilich und juristisch angegriffen. Vorwürfe von Residenzpflichtverstößen, Körperverletzungen, Landfriedensbrüchen oder Widerstand gegen die Staatsgewalt sollen Widerstand delegitimieren und einschüchtern. Viele der betroffenen Aktivist*innen, ohne oder mit europäischem Pass, haben von der Roten Hilfe in den Folgemonaten politische und finanzielle Unterstützung erhalten. Wo lokale Soli-Töpfe ausgeschöpft sind haben wir auf Bundesebene geflüchteten Aktivist_innen statt dem Regelsatz von 50% der Repressionskosten (Anwält_innen, Gericht, Strafe,…) eine 100%ige Unterstützung möglich gemacht. Wir wollen (und werden) das auch weiterhin so machen! (…) Unterstützt die Antirepressionsarbeit der Roten Hilfe: spendet, organisiert Sammlungen, feiert Soliparties, lasst euch nicht einschüchtern, bleibt solidarisch und lasst uns den Widerstand erst beenden, wenn wir in einer Gesellschaft leben in der Alle willkommen sind!” You can’t break this movement – aktueller Spendenaufruf der Roten Hilfe externer Link. SPENDEN UNTER: Stichwort „AntiRa“ // Rote Hilfe e.V. // IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39 // BIC: NOLADE21GOE // Sparkasse Göttingen

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » 70 Jahre später und noch kein Ende abzusehen: Dresden und der 13. Februar 2015

Erneutes Urteil zugunsten des kritischen Protests am 13. Februar in Dresden

Heute, den 07. August, fand in Dresden ein Prozess zu einer Bußgeldsache vom 13. Februar 2015 statt. Bei diesem wurde über eine Protestaktion am Neumarkt zum Zeitpunkt des „stillen Gendenkens“ verhandelt, mit dem Vorwurf der Belästigung der Allgemeinheit und der Störung der öffentlichen Ordnung. Der Prozess endete mit einem, von der Staatsanwaltschaft selbst vorgeschlagenem, Freispruch und untermauert damit die Legitimation der öffentlich vorgetragenen Kritik an der einseitigen „Erinnerungskultur“ Dresdens…Pressemitteilung der Kampagne Aktenzeichen XY – ungehörig! vom 7. August 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Bei der Protestaktion riefen einige Aktivist*innen zum Zeitpunkt des “stillen Gedenkens” vor der Frauenkirche laut “OMA, OPA UND HANS PETER KEINE OPFER SONDERN TÄTER!”. Mit diesem Ausruf sollte kritisiert werden, dass in der dresdner „Erinnerungskultur“ lediglich der Opfer der Bombardierung Dresdens gedacht wird, diese aber kaum bis gar nicht in den Kontext der NS-Zeit gestellt wird. Dies dient unserer Meinung nach auch dazu, ein positiv konnotiertes neues deutsches Selbstbewusstsein zu schaffen, welches als Grundlage dient, um Deutschlands Interessen in Europa und darüber hinaus durchzusetzen. (…) Der Richter begründete sein Urteil mit dem Grundgesetz und verwies auf das Recht der freien politischen Meinungsäußerung. Das kollektive “stille Gedenken” der Stadt Dresden wertete der Richter als politische Demonstration. Wo eine politische Demonstration stattfindet, darf auch eine politische Gegendemonstration oder Meinungsäußerung stattfinden…

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Netzpolitik.org unter Beschuss: „Verdacht des Landesverrats“, Generalbundesanwalt ermittelt

a) #Landesverrat: Wir müssen davon ausgehen, umfassend vom Bundeskriminalamt überwacht zu werden

Seit einigen Tagen wissen wir, dass die Ermittlungen bereits im Mai gestartet wurden. Gestern (6. August 2015) berichtete die Tagesschau, dass das BKA konkret mit Ermittlungen betraut wurde. Der ehemalige Generalbundesanwalt Range erklärte letzten Freitag, dass die Ermittlungen gegen uns ruhen würden. Einige Medien machten daraus, dass die Ermittlungen gestoppt seien. Davon kann gar keine Rede sein, denn ein „Ruhen“ von Ermittlungen gibt es nach der Strafprozessordnung (StPO) nicht. Ein Versprechen, derzeit keine Maßnahmen wie Festsetzung oder Hausdurchsuchung einzuleiten, ist exakt gar nichts wert: Die Behörde kann ihre Sicht der Dinge täglich ändern, zumal wenn der Behördenleiter in den Ruhestand geschickt wird. Eine Sache kam aber bislang nicht zur Sprache: Werden wir seit Aufnahme der Ermittlungen als Privatpersonen und in unserer redaktionellen Arbeit überwacht? …Beitrag von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 07. August 2015 externer Link

b) Ermittlungen gegen Netzpolitik.org dienen objektiv der Einschüchterung von Journalisten und Informanten

Bundesrichter Dieter Deiseroth über das Vorgehen des Generalbundesanwalts und Whistleblowing. Es kann “kein rechtliches Erfordernis geben, etwas gegen das Recht zu sichern (z.B. durch Geheimhaltung), was nach der verfassungsmäßigen Ordnung Unrecht ist.” So sieht es Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, der im Telepolis-Interview auf die Bedeutung von Whistleblowern verweist, die geheime Unterlagen von Behörden der Öffentlichkeit zugänglich machen, um Unrecht aufzudecken…Interview von Marcus Klöckner bei heise online vom 08.08.2015 externer Link

c) Landesverrat: Die Chronologie

Eine Zeitleiste der Ereignisse rund um die netzpolitik.org-Affäre. Datensammlung von CORRECT!V in Kooperation mit Metronaut.de, vom 7. August 2015 externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Angst wegschmeißen – Die Bewegung der Logistikarbeiter_innen in Italien

“Ich redete seit 2012 mit den Mädels, denn ich hatte von der Gewerkschaft SI Cobas gehört. Aber es gab da eine große Angst, denn sie bringen dich in eine Situation der Unterwürfigkeit. Du bist versklavt. Sie machen dir solche Angst, dass du nichtmal mehr “A” sagst. Du sagst gar nichts mehr, du arbeitest Stück für Stück für Stück… Ich sprach also mit den Mädels und ich weiß nicht, wie es kam: Es war ein Glück.” (Yoox Arbeiterin, aus dem Film) Seit 2008 ist Norditalien Schauplatz ungewöhnlicher Ereignisse. Unternehmen, Politik und Medien nutzen den Kriseneinbruch, um die ohnehin schon bröckelnden Arbeiter_innenrechte weiter auszuhöhlen; auf der anderen Seite formiert sich jedoch gerade am untersten Ende der Lohnskala ein lebendiger und schlagkräftiger Widerstand. Ausgerechnet den prekären und größtenteils migrantischen Arbeiter_innen in der Logistikbranche gelingt es, sich durch solidarische und effektive Organisierung aus ihrer Isolation und ihren erniedrigenden Arbeitsverhältnissen herauszukämpfen. Ein Kampf, der nicht nur ihre Arbeitsbedingungen, sondern ihr ganzes Leben verändert. Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 80 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi