Newsletter am Montag, 09. Dezember 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Genk (Belgien) » Dossier: Schließung des Ford Werkes in Genk 2014

Verfahren gegen solidarischen Kollegen aus Köln eingestellt – Prozesse gegen Kollegen aus Belgien

Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren gegen einen Kollegen aus Köln eingestellt, der sich am 7. November 2012 mit dem Protest der Ford-Arbeiter aus Genk solidarisiert hatte. Damit hat sie den Vorwurf der “Rädelsführerschaft” in einem “besonders schweren Fall von Landfriedensbruch” (Mindeststrafe 6 Monate Knast) fallengelassen, nachdem der Solidaritätskreis 7. November das Vorgehen der Justiz öffentlich bekannt gemacht hatte und zahlreiche GewerkschafterInnen, politische Gruppen und aktive KollegInnen innerhalb und außerhalb Deutschlands sich solidarisiert haben. Gleichzeitig wurden gegen 13 Kollegen aus Belgien Strafbefehle verschickt. Während 12 davon auf Geldstrafen lauten, fordert die Staatsanwaltschaft gegen einen Kollegen zehn Monate Haft auf Bewährung wegen “gefährlicher Körperverletzung” durch angebliche Böllerwürfe…Beitrag auf der Seite des Solidaritätskreises 07 November vom 08.12.2013 externer Link

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Tarifrunde Handel 2013

a) Tarifabschluß im Einzelhandel: Erfolgreiche Abwehr

Artikel von Daniel Behruzi , zuerst erschienen in der jungen Welt vom 06.12.2013 Aus dem Text:
“… Allerdings enthält die Vereinbarung auch Fallstricke. Für Warenverräum- und Auffülltätigkeiten werden die Stundenlöhne um etwa einen auf unter zehn Euro gesenkt. Davon sind Altbeschäftigte ausgenommen. Zudem soll diese Regelung dazu führen, daß ausgegliederte Bereiche in die Unternehmen und damit in die Tarifbindung zurückgeführt werden. Für die direkt Betroffenen bedeutet das deutliche Verbesserungen, nicht nur beim Gehalt, sondern auch beim Urlaub und in anderen Fragen. Dennoch: Das Unterlaufen der bisherigen Eingruppierung ist eine bittere Pille und schafft das Risiko, daß auch die Vergütung für bislang besser bezahlte Jobs auf das neue Niveau abgesenkt wird. (…) Der in Baden-Württemberg – dem linkesten und kampfstärksten ver.di-Landesbezirk – erreichte Tarifvertrag ist ein Kompromiß, aber kein fauler. Über eine »Tarifreform« wird zwar weiter verhandelt, aber ohne Vorfestlegungen im Sinne der bisherigen Gespräche, die von Basisaktivisten und Gewerkschaftslinken heftig kritisiert worden waren…”

b) Tarifkonflikt NRW-Einzelhandel: Neuer Verhandlungstermin im Einzelhandel

„Die Große Tarifkommission für den nordrhein-westfälischen Einzelhandel hat beschlossen, die Verhandlungen zum Abschluss eines neuen Tarifvertrages wieder aufzunehmen. Basis der Verhandlungen sollen die vorliegenden Ergebnisse der Tarifverhandlungen in Baden-Württemberg sein. Die Kernpunkte des Verhandlungsergebnisses aus Baden-Württemberg: Erhöhung der Löhne und Gehälter in zwei Schritten: ab dem 1. Juli 2013 um 3 Prozent und ab dem 1. April 2014 um weitere 2,1 Prozent. Die Ausbildungsvergütungen werden überproportional angehoben. Der von den Arbeitgebern gekündigte Manteltarifvertrag wird unverändert wieder in Kraft gesetzt. ver.di-Verhandlungsführerin Silke Zimmer: „Auf dieser Basis sehen wir die Chance, auch im nordrhein-westfälischen Einzelhandel zu einem fairen Tarifabschluss zu kommen.“ Die Tarifverhandlungen für die rund 650.000 Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Einzelhandel werden am 10. Dezember in Recklinghausen fortgesetzt.“ Pressemitteilung von verdi-NRW vom 05.12.2013 externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen

Verhandlungsergebnis für Beschäftigte in Servicegesellschaften der Postbank und der Deutschen Bank

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in Frankfurt/Main gemeinsam mit den Konzernbetriebsräten der Deutschen Bank und der Postbank sowie dem Gesamtbetriebsrat der Postbank AG für die Beschäftigten ein Verhandlungsergebnis zu Schutzregelungen erzielt. Damit konnten die bisherigen Regelungen für jetzt rund 6.000 Beschäftigte der Servicegesellschaften der Postbank und der Deutschen Bank erheblich ausgeweitet werden. (…) Hintergrund ist, dass die Postbank Service-Gesellschaften Anfang 2014 von der Postbank in die PBC Banking Services wechseln. Bis Ende 2014 sollen gleichartige Gesellschaften in der PBC Banking Services fusioniert werden. (…) Die erzielten Ergebnisse wertete die Gewerkschafterin als außerordentlich positiv. Dazu gehört unter anderem ein ausgeweiteter Kündigungsschutz für ver.di-Mitglieder in den Deutsche-Bank-Service-Gesellschaften bis zum 31. Dezember 2014 und die Standortsicherungen der Gesellschaften bis mindestens 2016. Des Weiteren konnten unter anderem ein Schutz vor Outsourcing sowie der Schutz der Arbeits- und Einkommensbedingungen für die Beschäftigten erzielt werden.“ Pressemitteilung von ver.di vom 05.12.2013 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein

Ausverkauf im Gesundheitswesen

An den Krankenhäusern wird herumgedoktort: der Betrieb von Kliniken rein unter wirtschaftlichen Aspekten ruiniert das Gesundheitswesen und die Beschäftigten. Ein Gespräch mit Volker Mörbe externer Link, freigestellter Personalrat bei den Stuttgarter Kliniken und Sprecher der ver.di-Vertrauensleute in zwei Teilen von Jörg Munder von Freies Radio für Stuttgart, 06.12.2013

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Koalition der oberen Zehntausend

Ausgabe vom 06.12.2013 externer Link pdf

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Trucktreff in Tschechien

Kilometerfresser TV zu Gast bei einer tschechischen Kraftfahrerorganisation. Die Probleme der Berufskraftfahrer ähneln einander in den verschiedenen europäischen Staaten (und wahrscheinlich auch darüber hinaus). Ein Blick zu den Kollegen eines osteuropäischen Landes, mit vergleichbaren Problemen und ähnlichen Gedanken darüber. Das Video von Kilometerfresser TV bei YouTube vom 04.12.2013 externer Link

7. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

a) Athen: Wieder drastische Kürzungen im Sozialbereich

Nach fünftägiger kontroverser Debatte hat das griechische Parlament einen drastischen Kürzungsaushalt für das kommende Jahr gebilligt. Die Vorlage wurde in der Hauptstadt Athen in der Nacht zum Sonntag mit 153 Stimmen angenommen, wie die Parlamentspräsidentschaft mitteilte…” Agenturmeldung in Neues Deutschland online vom 08.12.2013 externer Link

b) Buch: Griechenland im Würgegriff. Ein Land der EU-Peripherie wird zugerichtet

Seit einiger Zeit steht Griechenland am Rande der Staatspleite, und dies trotz einer brutalen Sparpolitik, die die Einkommen der abhängig Beschäftigten um mehr als 30 Prozent reduziert hat. Gleichzeitig hat die Arbeitslosigkeit alle Rekorde gebrochen, Armut und Elend breiten sich aus. Das Land steht unter der Kuratel der „Troika“ aus IWF, EZB und Europäischer Kommission; seine Finanzen werden von „Spezialisten“ aus verschiedenen EU-Ländern überwacht. Das Buch untersucht die historischen Besonderheiten eines Landes der europäischen Peripherie, vor allem die Nachwirkungen von tausend Jahren Byzanz und 400 Jahren osmanischer Herrschaft. Es berichtet von den Verbrechen der deutschen Wehrmacht und den langjährigen Folgen des von der Linken verlorenen Bürgerkriegs. Die Rolle der mächtigen Reeder und der Banker Griechenlands wird herausgearbeitet. Es analysiert den krisenbedingten Aufstieg der neofaschistischen „Goldenen Morgenröte“. Und es gibt einen Überblick über die Ansätze und Versuche der Gegenwehr gegen die Massenverarmung und der Selbstorganisation, vor allem im Bereich der Lebensmittelversorgung und im daniederliegenden Gesundheitswesen.” So der Umschlagtext zum von Paul B. Kleiser herausgegebenen Buch im neuen ISP Verlag (188 S., kartoniert, € 19,80, 2013, ISBN 978-3-89900-139-6). Mit Beiträgen von Georgia Bekridaki, Paul B. Kleiser, Martin Klingner und Jan Krüger, Paul Michel, Panos Petrou, Dimitris Psarras, Nadja Rakowitz, Karl Heinz Roth, Christos Sideris und Charles-André Udry.

Siehe dazu:

  • Die Bewegung der Selbstorganisation in Griechenland
    Artikel von Georgia Bekridaki pdf als exklusive Leseprobe aus dem Kapitel IV.: Gegenwehr und soziale Bewegungen – wir danken dem Verlag!

8. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Randale zum Athener Nikolaustag

Hintergrund der Krawalle ist die allgemeine Verarmung in Griechenland, Kritik am neuen Sparhaushalt wurde auch in der Nea Dimokratia laut. Wie alle Jahre wieder gab es am Gedenktag des 2008 im Athener Stadtteil Echarxia von einem Polizisten erschossenen Alexis Grigoropoulos Randale in Athen (Verletzte Demokratie, Athen brennt nicht). Es war eine Krawallnacht mit Ansage. Sieben Verhaftungen und 136 vorläufige Festnahmen fanden nach einer ersten polizeilichen Statistik allein in Athen statt. Auch in anderen Städten flogen Molotow-Cocktails. In Ioannina erwischte es gar die Büros der regierenden Nea Dimokratia…” Bericht von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 07.12.2013 externer Link

9. Internationales » Ungarn » Gewerkschaften

Supergewerkschaft gegen Untertanenstaat: Gewerkschaften in Ungarn vereinigen sich

„Wenn es stimmt, dass Zusammengehörigkeitsgefühle in Zeiten der Bedrängung wachsen, dann muss die Bedrängung der Arbeiter und Angestellten in Ungarn heute wirklich beängstigend sein. Denn wenig blieb auf dem Transformationsschlachtfeld nach der Wende so konstant wie die Zersplitterung und der Bedeutungsverlust der Gewerkschaften. Nun wollen sich die drei größten der sechs großen Konföderationen zusammenschließen und mit zusammen 250.000 Mitgliedern ein starkes Bollwerk bilden. Doch die Geburtswehen sind schwer…“ Artikel auf Pester Lloyd vom 05.12.2013 externer Link

10. Internationales » Südafrika » Politik

Der Tod von Nelson Rolihlahla Mandela und dessen Folgen

  • Das Land hat seinen Vater verloren«
    Weit über Südafrika hinaus wird um Nelson Mandela getrauert und sein Vermächtnis gewürdigt. Eine Woche lang will Südafrika um Nelson Mandela trauern und dessen erfülltes Leben feiern. Staats- und Regierungschefs von allen Kontinenten würdigten das politische Vermächtnis…“ Artikel von Markus Schönherr, Kapstadt, im Neues Deutschland vom 07.12.2013 externer Link
  • Heuchler am Werk
    „Nach der Meldung über den Tod des am Donnerstag abend verstorbenen südafrikanischen Freiheitskämpfers Nelson Mandela werden in den hiesigen Medien schwülstige Nachrufe der Bundeskanzlerin Angela Merkel, von US-Präsident Barack Obama, des britischen Premierministers David Cameron und von anderen verbreitet. Ausgerechnet also die Vertreter jener Staaten vergießen nun Krokodilstränen, die das mörderische Apartheidregime und all seine Verbrechen bis zum Schluß aktiv stützten und materiell sowie personell förderten, während sie den African National Congress (ANC) unter Führung Nelson Mandelas als »terroristisch« denunzierten…“ Artikel von Heinz-W. Hammer in der jungen Welt vom 07.12.2013 externer Link
  • Michael Sommer: Nelson Mandela wird auch für künftige Generationen Inspiration sein
    „Der DGB-Vorsitzende und Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) Michael Sommer hat den Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen in Südafrika sein tief empfundenes Beileid und Mitgefühl zum Tode Nelson Mandelas ausgesprochen. In einem Kondolenzschreiben an den südafrikanischen Gewerkschaftsbund COSATU heißt es: „Mit Nelson Mandela verlieren Südafrika und die Welt einen ihrer mutigsten Männer und nationalen Führungspersönlichkeiten, einen Kämpfer für Demokratie und eine freie Gesellschaft, in der alle Menschen in Harmonie leben können. Durch seinen Kampf gegen die Apartheid und für Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit hat er die Welt zu einem besseren Ort gemacht. Er wird auch für die künftigen Generationen eine Inspiration sein. Wir müssen seinen Kampf fortsetzen, denn seine Ziele wurden weltweit noch nicht erreicht. Die Gewerkschaftsbewegung tut gut daran, sich zum Wohle der Menschen immer an Nelson Mandela und seine starke Stimme zu erinnern.Pressemitteilung des DGB vom 06.12.2013 externer Link

11. Internationales » China » Soziale Konflikte

VW und Uiguren in China: Die Unerwünschten

Volkswagen hat in Chinas Norden ein Werk eröffnet, Uiguren hofften auf Arbeit. Doch der Konzern stellt sie nicht ein. Steckt Erpressung dahinter? Artikel von Ruth Fend in der TAZ vom 07.12.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Dabei präsentiert sich der Wolfsburger Konzern als Pionier. Als die damalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon vergangenen Herbst das entstehende Werk in Urumqi besucht, schwärmte sie anschließend, dass VW sich zu einer Beschäftigungsquote von 35 Prozent für ethnische Minderheiten verpflichten wolle. Auf die Quote hat Volkswagen dann verzichtet – einem VW-Insider zufolge, weil der chinesische Joint-Venture-Partner Widerstand leistete. Und der ist auch für die Personalauswahl zuständig. Übrig geblieben ist eine bloße Absichtserklärung. Es ist unter Branchenkennern ein offenes Geheimnis, dass die chinesische Zentralregierung den Wolfsburger Konzern erpresst hat. „VW wurde klar vor die Wahl gestellt: Wollt ihr die Genehmigung für die anderen geplanten Werke, ja oder nein?“, urteilt Jochen Siebert von der Branchenberatung JSC Automotives in Schanghai. „Wenn ja, dann baut auch eines in Urumqi.“…“

12. Internationales » Schweiz » Politik

WOZ überwacht den Geheimdienst

Die Sonderausgabe der WOZ über Datenschutz, Überwachung und weitere Themen rund um die Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers. Auch hier berichtet die WOZ fundiert und aus allen Blickwinkeln. Sie hat nämlich selbst überwacht — und zwar niemand geringeren als den obersten Überwacher des Landes, Herrn Markus Seiler, Geheimdienstchef des Bundes. Siehe dazu den Artikel „Gegenspionage – Der überwachte Überwacher“ von Dominik Gross, Jan Jirát (Text) und Cyrill Daepp (Fotos) in der Woz vom 05.12.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Markus Seiler
    „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Willkommen auf meiner Website! Nachdem ich schon alles über Sie weiss, dürfen Sie jetzt auch mal etwas über mich erfahren. Denn nur ein transparenter Geheimdienstchef ist ein moderner Geheimdienstchef. Und wer nichts zu befürchten hat, hat auch nichts zu verbergen. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen beim Durchleuchten meines Lebens. Glauben Sie mir, das macht Spass! Herzlich, Ihr Markus Seiler“ Die Webseite des Geheimdienstchefs in einer Version der WOZ externer Link
  • Zeitung erpresst Geheimdienstchef: „Details, wo Sie betreffen!“
    Er hat nicht Tatort geguckt und war nicht im Gottesdienst. Schweizer Journalisten haben ihren Geheimdienstchef überwacht. Jetzt erpressen sie ihn. Artikel von Martin Kraus in der TAZ vom 04.12.2013 externer Link Aus dem Text:
    „(…) In der Ausgabe dokumentieren die Journalisten unter anderem die Firmensitze von rund einem dutzend Firmen, die in der Schweiz Überwachungstechnologien herstellen oder im Überwachungssegment tätig sind. Also: Nicht nur ein Fall für die Spaßgesellschaft.

13. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken » Veranstaltungen der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

Perspektiven formulieren und Kraft für ihre Durchsetzung aufbauen

Antwort an P. Trotzigs Kritik am Positionspapier der Gewerkschaftslinken von Matthias Fritz für den Arbeitsausschuss der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken pdf

Sie bezieht sich auf:

Ein kurzer Kommentar zur „Entschließung des 14. Kongresses der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken“

Kommentar von Peter Trotzig vom November 2013 pdf

Siehe auch die

Entschließung des Kongresses der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken in Bochum vom 10. November 2013 pdf

14. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

Resolution der Erlanger GEW

Die Erlanger Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt jede Einschränkung des Streikrechts ab. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte “gesetzliche Festschreiben der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip” läuft auf ein Streikverbot für kleinere Gewerkschaften hinaus…” Beschluss des Kreisvorstandes am 3.12.2013 pdf

15. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB » Bewertung der Koalitionsvereinbarung

DGB-Chef rechnet mit Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag

“… Gemessen am Wahlergebnis sei eine ganze Menge durchgesetzt worden, sagte Sommer der “Passauer Neuen Presse”. Die Interessen der kleinen Leute würden sich im Vertrag wiederfinden. Er selbst habe bereits mit Ja gestimmt…” Meldung in der Passauer Neue Presse online vom 09.12.2013 externer Link

16. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Dossier: EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

Lohndumping in Europa: Schutzlose Wanderarbeiter

Viele Arbeitgeber halten die Ansprüche von Wanderarbeitern nicht ein. Die EU-Kommission will die Kontrollen nun weiter einschränken. Artikel von Eva Völpel in der taz online vom 09.12.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Künftig könnte der Kampf noch ungleicher ausfallen, denn die EU-Kommission hat eine Richtlinie vorgelegt, mit der sie nach eigenen Angaben den Schutz von Wanderarbeitern verbessern will. „Aber genau das Gegenteil wird passieren, wenn der Kommissionsvorschlag so kommt“, sagt Harald Wiedenhofer, Generalsekretär der europäischen Gewerkschaft für Nahrungsmittel, Landwirtschaft und Tourismus. Mehrere europäische Gewerkschaftsverbände haben deswegen für Montag in Brüssel zu Protesten aufgerufen. Dann beschließt der Rat der EU, wie es mit den Verhandlungen zwischen ihm, dem Parlament und der Kommission weitergeht…”

Siehe dazu:

  • EU governments must end social dumping – ETUC calls on ministers to enforce posted workers’ rights. ETUC-Meldung vom 6.12.2013 externer Link

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Bankwesen und Banksterben

Debatte Bankenregulierung: Erpressen und auspressen

Auch die jüngsten Strafzahlungen in Milliardenhöhe beeindrucken die Investmentbanken nicht. Doch Gegenwehr bleibt möglich. Kommentar von Ulrike Herrmann in der taz online vom 08.12.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Der eigentliche Skandal ist der unkontrollierte Derivatehandel selbst, denn damit kassieren die Investmentbanken eine Art Sondersteuer, die sie Bürgern und Firmen aufoktroyieren.
Das Vorgehen der Investmentbanken ist denkbar simpel: Allein die schiere Masse an Derivatkontrakten sorgt dafür, dass die Kurse von Zinsen oder Währungen extrem schwanken. Diese „Volatilität“ zwingt dann wiederum die normale Wirtschaft dazu, sich mit weiteren Derivaten gegen diese Schwankungen abzusichern. Die Investmentbanken sind also eine ganz besondere Branche: Sie können ihren Gewinn selbst erzeugen, indem sie die Gesellschaft erpressen und auspressen. (…) Dabei wäre die Gegenwehr so einfach: Man müsste nur vorschreiben, dass Derivate ein hohes Eigenkapital erfordern
…”

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium

Bundesweite Aktionstage: Bildung braucht Zukunft! Vom 9. bis 12. Dezember – Gemeinsam gegen Kürzungen an Hochschulen

In der kommenden Tagen werden anlässlich der in den Landtagen auf den Tagesordnungen stehenden Kürzungen im Bildungssystem in mehreren Bundesländern Betroffene auf die Straße gehen. Das bundesweite Bildung braucht… Bündnis, der studentische Dachverband fzs sowie zahlreiche Unterstützer*innen vor Ort fordern angesichts massiver Kürzungsvorhaben von den Bundesländern und den schwarz-roten Koalitionsparteien: Handeln statt Kürzen!…” Aus der Pressemitteilung vom 9.12.2013 des überparteilichen studentischen Dachverbandes fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften), siehe alle Informationen zu den bundesweiten Aktionstagen “Bildung braucht Zukunft” auf der Aktionsseite externer Link

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung

Anpassung an eine Scheinwelt. Wie die OECD mit Pisa ein neues, an einer ökonomischen Fiktion orientiertes Bildungskonzept durchsetzen will.

Pisa und seine Ergebnisse entscheiden darüber, wie künftige Generationen gebildet werden. Ein Maß soll die Fähigkeiten und Fertigkeiten, neudeutsch: Kompetenzen, von Schülern in über 30 Ländern vergleichen und bewerten. Dabei bekannte bereits Pisa 2000 offen, dass sich dieses Maß nicht an den Bildungstraditionen, Verfassungen und Richtlinien der vermessenen Länder orientiere. Vielmehr liege den Testungen ein eigenes Konzept mit normativer Wirkung zugrunde: Lehrer, Schulen und ganze Bildungssysteme sehen sich weltweit in ein einziges Schema gezwungen, nach dessen Kriterien sie allein Exzellenz erlangen sollen…” Artikel von Silja Graupe und Jochen Krautz externer Link pdf in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.12.2013, dokumentiert bei den Nachdenkseiten

20. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Bedingungsloses Grundeinkommen international » Dossier: Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen

Grundeinkommen ist ein Menschenrecht – Aktionstag für die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen

Am 10. Dezember 2013 wird der 65. Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Menschenrechte sind keine Rechte, die man sich verdienen muss. Sie sind in der Menschenwürde begründet. Deswegen streiten wir für das Recht auf Grundeinkommen. Wir rufen dazu auf, am Tag der Menschenrechte weitere UnterstützerInnen für die Europäische Initiative (EBI) Grundeinkommen zu gewinnen…” Aufruf für einen Aktionstag für die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen am 10. Dezember 2013 externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Gewerkschaften und MigrantInnen » Dossier: Flüchtlinge und ver.di am Bsp. Lampedusa in Hamburg

»Wir fordern ein Signal gegen Ausgrenzung«

Ver.di Abteilung lehnt Mitgliedschaft von Hamburger Lampedusa-Flüchtlingen ab. Dagegen regt sich Protest. Ein Gespräch mit Anna Basten vom ver.di Arbeitskreis »Undokumentierte Arbeit« und Mitverfasserin des offenen Briefes »Migrationskontrolle ist nicht unsere Sache«. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 09.12.2013 externer Link

Wir erinnern an den offenen Brief pdf, der noch bis zum 14. Dezember bei ak.verdi@gmail.com externer Link mitgezeichnet werden kann

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

a) [B] Wir sind alle Oranienplatz + Wir bleiben Alle

Aufruf zur Demonstration am So 15.12. Wir starten um 15 Uhr am Oranienplatz und ziehen gemeinsam zur Senatsverwaltung für Inneres, Grunerstraße/Stralauerstraße am Alex, dem Sitz von Henkel. Und wir werden bleiben, zu einer Nachtkundgebung bis zum nächsten Morgen, bis das Ultimatum zurückgezogen wird…” Aufruf und Infos auf der Aktionsseite externer Link

b) Protestadvent für Berliner Flüchtlinge. In der Vorweihnachtszeit sind zahlreiche Demonstrationen für die Asylsuchenden vom Oranienplatz geplant

Die Räumungsdrohung des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) gegen das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Kreuzberg löst eine Welle der Solidarität in der Stadt aus. Flüchtlinge und Unterstützer planen zahlreiche Aktionen…” Artikel von Martin Kröger in Neues Deutschland vom 07.12.2013 externer Link

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Am 7.12.2013 in Leipzig-Schönefeld – ziviler Ungehorsam gegen rassistische Demonstration der NPD

Naziaufmarsch vor Asylunterkunft verhindert!/ Kritik am harten Vorgehen der Polizei/ Weitere rassistische Interventionen der NPD zu erwarten

Mehr als 500 Menschen widersetzen sich am Samstag, 7.12.2013 einem rassistischen Aufmarsch der NPD im Leipziger Stadtteil Schönefeld. Die neonazistische Partei marschierte damit das bereits dritte Mal innerhalb kürzester Zeit in Schönefeld auf…” Meldung vom 7. Dezember 2013 bei Leipzig nimmt Platz externer Link Aus dem Text:
“… Am kommenden Mittwoch, 11.12.2013 werden weitere Asylsuchende in die Schule in der Löbauer Straße einziehen. Das Bündnis „Refugees welcome“ plant gemeinsam mit der Schönefelder Willkommensinitiative wiederum eine Kundgebung. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz unterstützt diese Aktion ausdrücklich und ruft zur Teilnahme auf.”

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdaten-Verräter

Wer, wo, was, mit wem? Ohne Vorratsdaten wären wir schon längst alle tot. Mindestens. Mit immer mieseren Tricks und Täuschungsmanövern versuchen CDU/CSU und SPD die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Haben wir bislang falsch über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert?…” Artikel von und bei Richard Gutjahr vom 5. Dezember 2013 externer Link

Siehe dazu:

Haben wir bislang falsch über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert?
Der Ansatz von Richard Gutjahr, die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung endlich und ganz anschaulich auf das Niveau von Sigmar Gabriel und Hans-Peter Friedrich herunterzubrechen, könnte erfolgversprechend sein. Vielleicht haben die Gegner der Vorratsdatenspeicherung bislang schlicht den Fehler gemacht, sich zu stark mir Sachargumenten und bürgerrechtlichen Bedenken aufzuhalten. Aber warum sollte man überhaupt versuchen, jemandem, der bewusst unsachlich argumentiert, sachlich zu antworten?... Artikel von und bei Thomas Stadler vom 5.12.13 externer Link

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte

Schluss mit den Fehlinformationen: die alte Krankenversichertenkarte bleibt gültig – der Nachweis der Versicherung muss nicht mit der elektronischen Gesundheitskarte erfolgen

Die Krankenkassen verstärken seit einigen Wochen den Druck auf die Versicherten, fordern sie auf, Fotos für die neue elektronische Gesundheitskarte einzuschicken und behaupten, ab dem 1.1.2014 würden die alten Versicherungskarten ihre Gültigkeit verlieren. Selbst dann, wenn eine längere Gültigkeitsdauer auf den Karten aufgedruckt ist, würden diese ungültig. Leider übernehmen viele Zeitungen die Desinformationskampagne der Krankenkassen ungeprüft…” Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 06.12.2013 externer Link

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

»Es sieht gut aus«: EU-Abgeordnete wollen Snowden anhören. Zeitversetzte Video-Befragung soll NSA-Spionage verhindern

In Berlin will man ihn nicht, in Straßburg soll er nun angehört werden: Noch im Dezember will das EU-Parlament den Whistleblower Edward Snowden befragen. Doch nicht nur der US-Geheimdienst NSA könnte das Vorhaben vereiteln…” Artikel von Fabian Köhler in Neues Deutschland vom 06.12.2013 externer Link

Wir erinnern gern an den Adventskalender externer Link des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AKV)

Lieber Gruss, Mag und Ralf

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Streik im Einzelhandel 2013

29.11.2013 Berlin-Steglitz – Protestkundgebung der Streikenden des Einzelhandels in Berlin und Brandenburg externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi