Newsletter am Montag, 08. Juni 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

“Europa am Scheideweg” – aktuell zwischen zwei Vorschlägen

“… Europa steht am Scheideweg. Angesichts der großen Zugeständnisse von Seiten Griechenlands, liegt die Entscheidung nun nicht etwa in den Händen der Institutionen, die mit Ausnahme der Europäischen Kommission, nicht von der Bevölkerung gewählt werden und ihnen gegenüber keine Rechenschaft ablegen müssen. Die Entscheidung liegt in den Händen der europäischen Regierungschefs. Welche Strategie wird sich durchsetzen? Der Realismus eines solidarischen Europa der Gleichheit und Demokratie oder die Strategie des Bruchs und der Teilung? Falls noch jemand der Meinung sein sollte, bei dieser Entscheidung ginge es allein um Griechenland, so liegt er falsch…” So der Gastbeitrag “Europa am Scheideweg” des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras externer Link (Syriza) in der Le Monde vom 01. Juni 2015 aus dem Französischen übersetzt durch HT und dokumentiert bei der SoZ

Zu den zwei vorliegenden Vorschlägen siehe:

  • Greek government’s Non-Paper 04.06.2015. The Greek government incorporated this convergence in its proposal, while the lenders did not. Der Vergleich der Vorschläge der Gläubiger und der gr. Regierung vom Mittwoch, 04.06.2015 bei change4all in der englischen Fassung externer Link

Siehe weitere aktuelle Bewertungen (und den Livestream mit Yanis Varoufakis am 8. Juni in Berlin) in der Materialsammlung vom 8.6.2015

2. Internationales » Griechenland » Politik

Griechenland am Scheideweg – zwei Reden

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Mitglieder des Parlaments,
Ich habe um diese Sitzung gebeten, weil wir nun in der Schlussphase der Verhandlungen und gleichzeitig an der wichtigsten Weggabelung stehen. Deshalb ist es nötig, das Parlament offiziell zu informieren, ebenso wie das griechische Volk, wo wir in den Verhandlungen stehen, und was wir bei diesen Verhandlungen erreichen möchten…
” Am 6. Juni wandte sich Premierminister Alexis Tsipras an das griechische Parlament um den Stand der Verhandlungen mit den Geldgebern zu erläutern. Hier die Übersetzung der Rede von Norbert Härung aus dem Englischen externer Link

Siehe auch:

  • Varoufakis: Eine Rede der Hoffnung für Griechenland
    “… Während ich diese Zeilen schreibe, präsentiert die griechische Regierung der Europäischen Union Vorschläge für umfassende Reformen, Schuldenmanagement und einen Investitionsplan, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Griechenland ist bereit und in der Lage, ein Abkommen mit Europa zu schließen, um die Verzerrungen zu beseitigen, die das Land 2010 zum ersten Dominostein machten, der zu Fall gebracht wurde. Soll Griechenland diese Reformen aber erfolgreich durchführen, brauchen seine Bürger noch etwas anderes: Hoffnung. Eine „Rede der Hoffnung“ für Griechenland wäre jetzt von entscheidender Bedeutung – nicht nur für uns, sondern auch für unsere Gläubiger, da unsere Neugeburt das Risiko einer Staatspleite beseitigen würde…” Rede von Yanis Varoufakis vom 4. Juni 2015, in der deutschen Fassung dokumentiert beimProject Syndicate externer Link

3. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung

Hafenarbeiter protestieren gegen Privatisierung – Gewerkschaften und soziale Organisationen rufen zur Solidaritätswoche gegen Austerität auf

Dass die Auseinandersetzungen um den aggressiven Kurs der EU gegenüber den WählerInnen Griechenlands sich ständig weiter zuspitzt, bleibt niemandem verborgen. Dort, wo Syriza nachgegeben hat oder in die Richtung geht, regen sich Proteste, wie es sich bei den Hafenarbeitern von Piräus zeigt, die sich gegen Privatisierung zur Wehr setzen. Die Politik gegen die Austeritätsdiktatur zu stärken ist die andere Reaktion darauf, wie es in dem Aufruf zahlreicher Gewerkschaften, sozialer Organisationen und progressiver Vereinigungen aus Griechenland zur europäischen Solidaritätswoche vom 20. – 26. Juni deutlich wird. Der Beitrag “Piraeus, where Syriza isn’t left wing enough” von Alastair Good am 05. Juni 2015 beim britischen Telegraph externer Link ist durchaus von der politischen Orientierung der konservativen Zeitung geprägt, lässt aber immerhin in einem Video einige Hafenarbeiter (mit englischen Untertiteln) zu Wort kommen, die die Fortsetzung der bereits teilweise realisierten Privatisierung fürchten und entsprechend Widerstand äussern

Siehe dazu auch:

4. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland

Solidarität mit Griechenland: Europaweite Aktionswoche vom 20. bis 26. Juni

Die griechischen Bewegungen rufen alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte dazu auf, sich in die Woche der Solidarität einzubringen und nationale Koalitionen aufzubauen, die den europäischen Kampf gegen die Austeritätspolitik unterstützen…Meldung bei der hellas-solidarität-bochum externer Link

Siehe dazu weitere Infos in unserem Beitrag

5. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen

Polizei- und Justizrepression statt Bürgerrechten für indische TextilarbeiterInnen

In Udyog Vihar in Gurgaon gab es im Februar diesen Jahres das, was die indische Klassenjustiz normalerweise einen Aufruhr nennt: Das (nicht zutreffende) Gerücht vom Tod eines Arbeiters in einer der Textilfabriken des Industriezentrums bei Delhi führte zu erheblichen Protesten, die über den Anlass hinaus Ausdruck der tiefen Unzufriedenheit der (meist migrantischen) ArbeiterInnen in den Textilfirmen war. Die Antwort der “grössten Demokratie der Welt” wie sie in hiesiger Propaganda oft genannt wird, war einmal mehr: Massive Repression durch die Polizei (und in Folge durch die Justiz). PUDR (People’s Union for Democratic Rights) hat nun den Bericht “TAILOR-MADE LIVES: Accidents and Discontent among the Garment Industry Workers in Udyog Vihar, Haryana” vom 05. Juni 2015 externer Link veröffentlicht – Ergebnis einer eigenen Untersuchung, die mit ArbeiterInnen aus verschiedenen Betrieben sprach – inklusive dem damals gerüchteweise totgesagten (der aber “nur” von Schlägern des Unternehmens verprügelt worden war) Kollegen. Die oftmals seit langen Jahren in diesem Bereich arbeitenden Menschen kommen mehrheitlich aus anderen Bundesstaaten und sind in den meisten Fällen bis heute ohne Bürgerrechte geblieben

6. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen

Der Selbstmord bei Lidl Frankreich: Eine Katastrophe, die einfache Ursachen hat

Der 33jährige Yannick Sansonetti aus einem Lidl-Lager in der Nähe von Aix en Provence hatte am 29. Mai Selbstmord begangen (LabourNet Germany berichtete, siehe unten), woraufhin die 120 Beschäftigten aus Empörung beschlossen zu streiken: Empörung, weil so eine Katastrophe für die KollegInnen nicht völlig unerwartet kommt, die ohnehin katastrophalen Arbeitsbedingungen wurden im Zuge der Neuorientierung des Unternehmens immer übler. “Suicide chez Lidl : les salariés dénoncent leurs conditions de travail” heisst der Bericht am 04. Juni 2015 bei Francetv info externer Link, in dem auch Aussagen von anderen Beschäftigten zumindest kurz zitiert werden

Siehe dazu eine ausführlichere Zusammenstellung der Meinungen von Lidl-Beschäftigten und einen Bericht über eine Betriebsvereinbarung

Siehe dazu auch: Selbstmord bei Lidl Frankreich – Stress als Ursache – Streik als Antwort am 03. Juni 2015 im LabourNet Germany

7. Internationales » Chile » Gewerkschaften

DHL in Chile: Konsequent antigewerkschaftlich – eine Erklärung dazu und eine Veranstaltung in Bochum

Seit 1980 ist das deutsche Unternehmen DHL-Express in Chile aktiv. Am 28. November 2013, 33 Jahre später, gründete eine Gruppe von Arbeitern die Gewerkschaftsgruppe Sindicato N°1 DHL – Express Chile. Ursprünglich bestand sie aus 9 Arbeitern, die sich wegen der andauernden Ausbeutung durch die Firma zusammengeschlossen hatten. Sie ist ein Resultat der allgemeinen Ausbeutung; in den darauffolgenden Monaten kamen Arbeiter aus weiteren Unternehmensbereichen dazu (Flughafen – Call Center – Operations – Export – Courier In House – Data – Clasification – Notification), so dass die Zahl auf 126 Mitglieder anwuchs, zusammen also über 50% aller Arbeiter. Heute, im Mai 2015, verbleiben nach der aggressiven Unternehmenspolitik gegenüber der Gewerkschaft lediglich 60 Mitglieder” – so beginnt die “Öffentliche Erklärung – Wir informieren über die ausbeuterischen Praktiken des deutschen Unternehmens DHL-Express Chile gegenüber seinen Arbeitern in Chile” pdf des Sindicato N°1 DHL – Express Chile vom April 2015, in der die – auch aus anderen Ländern bekannten antidemokratischen Praktiken von DHL dokumentiert werden.

Siehe dazu auch die Ankündigung der Veranstaltung am 09. Juni 2015 in Bochum: Chilenische Gewerkschafter berichten über aktuelle Situation in Chile

8. Internationales » Niederlande

Arbeitsbedingungen bei Lidl Niederlande: Kaputte Rücken

Lidl Niederlande geht es gut. Zumindest im Hinblick auf Wachstumszahlen und Geschäftsvolumen. Der Marktanteil von Lidl Niederlande wächst, verglichen mit den Wettbewerbern, rasant: seit 2008 ist das Geschäftsvolumen jeder Filiale um 50% gewachsen. Lidl hat sich zum wichtigsten Player im Low cost – Bereich der niederländischen Supermärkte entwickelt. Man investiert im großen Stil in den Bau neuer Verteilzentren wie in Heerenveen und Waddinxveen in den Provinzen Friesland beziehungsweise Zuid-Holland. Leider haben die Mitarbeiter keinen Anteil an diesem Erfolg. Zudem lief zum 1. April 2013 der Tarifvertrag aus. Seitdem hat es keine Verhandlungen mehr gegeben. Nach unserer Erfahrung als Lidl-Mitarbeiter wissen wir, dass es viel an den Arbeitsbedingungen zu verbessern gibt. Die hohe Anzahl körperlicher Beschwerden als Folge des Hebens und Transportierens von Kisten ist eines der gravierendsten Probleme” – so beginnt die kleine Broschüre “LIDL: Mach dir für deinen Erfolg nicht den Rücken kaputt!” pdf der gewerkschaftlichen Vertretergruppe (Lidl Kadergroep) des Gewerkschaftsbundes FNV vom Mai 2015, die neben der Darstellung der Arbeitsbedingungen bei Lidl Niederlande auch das Ziel hat, weitere KollegInnen zu mobilisieren.

9. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Erklärung zum Antistreik-Paragraphen im spanischen Strafgesetz

“Streik ist keine Straftat” heisst die Erklärung des AfA Vorstandes im SPD Unterbezirk Düsseldorf vom 05. Juni 2015 pdf, mit der gegen die Hunderte von Verfahren in Spanien protestiert wird, eine regelrechte Kampagne der Rechten, die seit 2012 mit Paragraphen geführt wird, die ihre Herkunft aus der Francozeit nicht verleugnen können. Spanien ist damit zu einer Art Speerspitze eines EU-weiten politischen Kurses geworden, mit dem gewerkschaftliche Rechte beschnitten oder gar beseitigt werden sollen – ein Kurs, zu dem in der BRD etwa das Tarifeinheitsgesetz der SPD gehört, das in der Erklärung nicht weiter erwähnt wird, der aber auch in zahlreichen anderen EU-Ländern in unterschiedlichen Formen stattfindet.

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Allgemeines zur Privatisierung » Dossier: Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA

Wikileaks veröffentlicht geheime TiSA-Papiere. Deregulierung des Finanzsektors soll weiter vorangetrieben werden

TiSA steht klar im Schatten von TTIP oder CETA. Zu Unrecht: Die rund 50 beteiligten Staaten wollen in geheimen Verhandlungen die Liberalisierung von Dienstleistungen vorantreiben. Wikileaks enthüllte neue Dokumente…” Beitrag in Neues Deutschland online vom 05.06.2015 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

NoTroika Rhein-Main: Uns stinkt eure Ignoranz! S+E aufwerten jetzt!

„Montag Morgen, zu Beginn der Schlichtungsverhandlungen im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst, deponierten Unterstützer_innen einen Haufen benutzter Windeln vor dem Sitz der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Frankfurt. Die Botschaft richtet sich gegen die Position und Forderungen des VKA, die trotz wochenlanger Streiks nicht bereit sind, auf die Forderungen der Kolleg_innen aus dem Sozial- und Erziehungsdienst einzugehen. Mit Beginn der Schlichtung sind die S+E-Streiks ausgesetzt, eine Einigung aber noch in weiter Ferne. Die Auseinandersetzungen gehen also weiter! (…) Wir solidarisieren uns mit den Forderungen der Kolleg_innen! Her mit der Kohle, Geld ist genug da, es muss nur anders verteilt werden!…“ Erklärung des Unterstützer_innenkreis S+E Streik bei NoTroika Rhein-Main vom 08.06.2015 externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifverhandlungen Arbeitszeit: Warnstreiks bei der Post AG ab 1. April

a) Bsirske – Streiks bei Post können “jeden Moment” erfolgen

„Der geplante unbefristete Streik bei der Deutschen Post steht nach Angaben von Verdi kurz bevor. “Den Streikbeginn legen wir in diesen Stunden fest”, sagte der Chef der Gewerkschaft, Frank Bsirske, am Montag zum “Bayerischen Rundfunk”. Der Aufruf zu den Ausständen könne “jeden Moment erfolgen”. Bsirske betonte, Verdi sei zu Zugeständnissen bei der Lohnhöhe in der laufenden Tarifrunde bereit. Die Auslagerung der Beschäftigten im Paketbereich in andere Gesellschaften lehne die Gewerkschaft jedoch ab. “Die Eskalation des Konflikts geht eindeutig vom Arbeitgeber aus. Und die Antwort heißt Streik”, sagte Bsirske…“ Meldung von Reuters vom 08.06.2015 externer Link

Und der Clip-Tipp:

  • Die Rede von Frank Bsirske auf der Ver.di Streik-Kundgebung der Post KollegInnen in Frankfurt. Youtube Video vom 28.05.2015 externer Link
    „Sie enthält viele Argumente für die Diskussion in den Betrieben und sie ist es Wert verbreitet zu werden.“ So ein Kollege in einer Zusendung an uns

b) Bei Dividenden geht die Post ab, bei Löhnen nicht

„Die Aktionäre der Deutschen Post AG freuen sich über eine Rekord-Dividenden-Ausschüttung. Doch bezahlen müssen die Gewinne die Beschäftigten des ehemaligen Staatsbetriebs – mit Tarifflucht, Lohndumping und Stellenabbau, meint der DGB-klartext. Die „Christel von der Post“ würde die Welt nicht mehr verstehen: Die Hauptversammlung der Deutschen Post AG beschloss letzte Woche eine Dividendenausschüttung für das Jahr 2014 von über einer Milliarde Euro – steuerfrei. Mit einer Ausschüttungsquote von 49,7 Prozent und einer Dividendenrendite von 3,1 Prozent liegt der ehemalige Staatsbetrieb über dem DAX-Durchschnitt. Bei den Dividenden geht wortwörtlich die Post ab – bei den Löhnen nicht…“ Artikel des DGB Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik in „Klartext“ Nr. 22/2015 vom 05.06.2015 externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste » Dossier: Hauskrankenpflege Berlin Mitte HS GmbH (HKP) gegen zu intensive Betreuung

Streit um Betriebsarztgutachten

„Auseinandersetzung einer Pflegehelferin mit ihrem Arbeitgeber geht in die nächste Runde. Angelika Konietzko kritisierte die Arbeitsbedingungen bei einem Pflegedienst in Mitte – und verlor ihren Job. Jetzt streitet sie vor Gericht um ein Gutachten, das sie als »destruktive Person« beschreiben soll. Darf Angelika Konietzko erfahren, ob ein Betriebsarzt ein Gutachten selber verfasst hat, in dem ihr Realitätsverlust, Schwarz-Weiß-Denken und destruktives Verhalten vorgeworfen wird? Diese Frage hatte das Amtsgericht Neukölln am Donnerstagmorgen zu klären. Eine Entscheidung wurde nicht gefällt. Zunächst will die Richterin klären lassen, ob nicht vielleicht das Landgericht zuständig ist…“ Artikel von Peter Nowak für das Neue Deutschland auf seinem Blog vom 05.06.2015 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Verdi kündigt Warnstreik an der Berliner Charité an

Charité steht unbefristeter Streik der Pflegekräfte bevor

„Die Tarifauseinandersetzung an der Charité eskaliert. Die Verdi-Mitglieder stimmen mehrheitlich für einen unbefristeten Streik. Bis dahin kann es jedoch noch einige Wochen dauern. An der Berliner Charité wollen die Pflegekräfte in den kommenden Wochen in einen unbefristeten Streik treten. In einer Urabstimmung votierten 96,4 Prozent der Mitglieder für die Arbeitsniederlegung, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel am Freitag. Der genaue Termin für den Ausstand steht demnach noch nicht fest. Die Charité kritisierte den Streikaufruf. Die Arbeitsniederlegung werde aber „noch nicht nächste Woche“ beginnen, fügte Kunkel hinzu. Informationen zum Streikbeginn sowie den weiteren Planungen würden im Laufe der kommenden Woche bekannt gegeben. Wegen einer Notvereinbarung mit der Klinik muss der Streik an einer Station mindestens sechs Tage im Voraus angekündigt werden. In dem Konflikt geht es vor allem um Forderungen der Pflegekräfte nach mehr Personal und besseren betrieblichen Normen und Arbeitsbedingungen…“ Artikel von Focus Online vom 05.06.2015 externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Beschäftigte beim Spielwarenhändler Toys „R“ Us streiken für Tarifbindung

„Beschäftigte des Spielwarenhändlers Toys „R“ Us haben heute Morgen in vier Bundesländern (NRW, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Bremen) in über 15 Filialen die Arbeit nieder gelegt. Sie verleihen mit dem eintägigen Warnstreik ihrer Forderung Nachdruck, dass auch bei Toys „R“ Us die jeweils regional gültigen Tarifverträge des Einzelhandels angewendet werden sollen. Die Streiks bei Toys „R“ Us finden im Rahmen der aktuellen Entgelttarifrunde für den Handel statt. Der größte Teil der Beschäftigten bei Toys ‚R‘ Us erhält nur den Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde und arbeitet unfreiwillig Teilzeit. Solche Bedingungen führen geradewegs in die Armut und zu späteren Armutsrenten. Die Beschäftigten fordern die Anerkennung der Tarifverträge und neben deutlich höheren Löhnen vor allem gute und verlässliche Arbeitsbedingungen für alle…“ Ver.di Mitteilung vom 08.06.2015 externer Link Aus dem Text:
„Toys „R“ Us hat in Deutschland 65 Filialen und rund 1.700 Beschäftigte. Bei dem Spielwarenhändler gibt es kein einheitliches Vergütungssystem, über die Hälfte der Beschäftigten hat nur befristete Verträge, die überwiegende Mehrheit arbeitet in – zumeist unfreiwilliger – Teilzeit. ver.di hat das Unternehmen im Februar dieses Jahres zu Tarifverhandlungen aufgefordert, Toys „R“ Us ignoriert diese Aufforderung bis heute. Stattdessen hat das Unternehmen angekündigt, die Stundenlöhne von mehrheitlich 8,50 Euro ab dem 1. Juli um 20 Cent brutto/Stunde zu erhöhen…“

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Amazon-Mitarbeiter in Leipzig streiken

Verdi mit Streik bei Amazon zufrieden

„Nach drei Tagen Streik bei Amazon in Leipzig beendet die Gewerkschaft Verdi vorerst den Ausstand: “Jetzt wird der Streik erstmal beendet.”. “Aber Amazon muss damit rechnen, dass wir jederzeit wieder in den Austand treten können”, sagte Verdi-Sprecher Thomas Schneider in Leipzig. Konkrete Pläne wollte er allerdings nicht nennen. Seinen Angaben zufolge waren am Samstag “reichlich 300 Kollegen” der Früh- und Spätschicht dem Streikaufruf gefolgt. Sie trafen sich diesmal nicht wie bei vorherigen Streiks vor den Toren des Logistikzentrums, sondern im Gewerkschaftshaus in Leipzig. Auch bei Amazon im hessischen Bad Hersfeld wurde am Samstag noch bis zum Ende der Spätschicht gestreikt. Verdi sprach dort von 400 bis 450 Teilnehmern. “Es kommen immer wieder neue Kollegen dazu, die sich zum ersten Mal an dem Streik beteiligen”, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretärin Mechthild Middeke. Die Streikenden seien daran interessiert, möglichst bald wieder eine Aktion zu machen, an der sich alle Standorte in Deutschland beteiligen…“ Artikel der dpa auf Stern Online vom 06.06.2015 externer Link

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Keine Zukunft für Nazis – Antifaschistisches Blockadeaufruf für den 6. Juni 2015 in Neuruppin (Brandenburg)

[TDDZ 2015] Blockaden zwingen Nazis in Neuruppin zum Aufgeben

Weit mehr als 1000 Antifaschist*innen sorgten heute dafür, dass erstmals der sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) blockiert wurde. Der entschlossene Einsatz der Blockierer*innen hinderte rund 500 Neonazis ihre Route wie geplant durchzuführen. Lediglich ein minimaler Teil der angedachten Strecke wurde gelaufen. (…) Zahlreiche kleine und große Blockaden hatten sowohl die eigentliche Aufmarschroute, als auch mögliche Ausweichstrecken blockiert. Bereits die Zuganreise der Neonazis konnte verzögert werden, da 20 Personen die Gleisanlagen besetzten. Getrübt hat den Tag die kompromisslose Einsatzstrategie der Polizei. Zahlreiche Busse von anreisenden Gegendemonstrant*innen wurden bis zu einer Stunde aufgehalten. Trotz einer Blockade von 250 Antifaschist*innen wurden die Neonazis auf einem Grünstreifen vorbeigeleitet. Darüber hinaus kam es während des ganzen Tages zum Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken. Vertreter*innen der Presse wurden mehrmals von Neonazis körperlich angegangen. Die Polizei schritt nicht ein…Bericht beim Bündnis noTDDZ vom 6. Juni 2015 externer Link

Dort übrigens am Ende der Hinweis:
… Für das nächste Jahr haben die Neonazis per Flyer angekündigt, dass der nächste TDDZ in Dortmund stattfinden soll.

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

[Köln, 20. Juni 2015] Wir lassen nicht locker: Spurengang 2.0

Am 9. Juni jährt sich der Nagelbombenanschlag des NSU auf die Keupstraße zum elften Mal. Nach dem Anschlag ermittelten die Behörden gegen die Betroffenen, die Angehörigen und deren Umfeld. Ein rassistisches Tatmotiv wurde ausgeschlossen. Auch nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 ist vonseiten der Stadt wenig passiert, um das Versagen in Bezug auf den Anschlag aufzuarbeiten. Bis heute wurde niemand zur Verantwortung gezogen, der an den rassistischen Ermittlungspraktiken beteiligt war. Zudem fehlt immer noch eine umfassende Aufklärung der Rolle von Politik und Behörden in den Ermittlungen. Auch elf Jahre nach dem Anschlag in der Keupstraße darf das Thema NSU-Komplex nicht ausgeblendet werden…Aufruf zu Demonstration und Aktionen: 20.06.2015, Köln – Alter Markt, auf dem Blog von Probsteigasse – Erinnern. Handeln. vom 5. Juni 2015 externer Link Aus dem Text:
… Bei unserem (Mit-)Täterspurengang im letzten Jahr haben wir die Anschläge auf die Probsteigasse und die Keupstraße in Verbindung gebracht und aufgezeigt, welche Rolle Politik, Sicherheitsbehörden und die Medien direkt nach den Anschlägen spielten. Dieses Jahr beleuchten wir die Kontinuitäten der Kölner Stadtpolitik im NSU-Komplex. In Anbetracht der Tragweite des Versagens der Kölner Behörden ist klar, dass kein Interesse an einer Aufklärung von Seiten der Stadt besteht. Das müssen wir ändern! Nur durch dauerhaften gesellschaftlichen Druck können wir erreichen, dass die Behörden ihr Handeln nicht mehr unter den Teppich kehren können. Dass unsere Forderung nach einer umfassenden Aufklärung ankommt. Dass die Perspektive der Betroffenen rechter Gewalt ernst genommen wird. Wir bleiben dabei: Erinnern heißt Handeln!

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Flüchtlingsfrauen* werden laut! Flüchtlingsfrauen* Bustour nach Berlin und Brandenburg!

Die Bustour Sommer 2015 hat begonnen!

Unsere erste Bustour startete letzte Woche. Wir besuchten ein Heim in Teltow. Dieses war jüngst in den Medien, da ein Flüchtling seinen Zimmergenossen erstochen hatte.
Ein weiterer Flüchtling versuchte sich zwei Tage, bevor wir kamen, an einem Baum auf dem Gelände zu erhängen. Das zeigt, wie viele schwer traumatisierte Menschen in diesem Heim wohnen.
Wir hatten die Möglichkeit mit einer Bewohnerin zu sprechen, deren Familie von Abschiebung durch Dublin III bedroht ist, obwohl sie schon seit fast drei Jahren in Deutschland wohnen.
Sie beklagte vor allem, wie hart es für sie und ihren Mann mit den zwei Kindern (1 und 2 Jahre alt) sei, in dem ihnen zugewiesenen Raum, zwei kleinen Zimmern, zusammen zu wohnen. Die Kinder können sich nicht bewegen, und sie hat Angst vor der hohen Verletzungsgefahr, weil der Herd mitten im Wohnraum steht…
Erster Bericht der Women in Exile vom 5. Juni 2015 externer Link

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Drohnen: Ein echtes Trauerspiel

Entscheidung zu Kampfdrohnenmodell noch in diesem Jahr – Lenkraketen werden als „Effektoren“ verniedlicht

Bereits Ende dieses Jahres könnte das Verteidigungsministerium festgelegen, mit welchem Typ einer bewaffneten Drohne die Bundeswehr für die nächsten Jahre ausgerüstet wird. Dies teilte die Bundesregierung auf Anfrage mit. Demnach ist anvisiert dass der Generalinspekteur der Bundeswehr bis zum 4. Quartal eine Übersicht über entsprechende Vorschläge erhält. Nach seiner Auswahlentscheidung stünde der Beschaffung nichts mehr im Wege…Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 06. Juni 2015 externer Link

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

a) Zum Snowden-Jubiläum: Strafanzeige wegen Geheimdienst-Überwachung erweitert

Der Chaos Computer Club und verbündete NGOs haben zu ihrer Strafanzeige von 57 Seiten aus dem Jahr 2014 und der Erweiterung der Vorwürfe heute ein drittes Mal nachgelegt und verlangen vom Generalbundesanwalt, endlich mit Ermittlungen gegen Geheimdienste und Bundesregierung zu beginnen. Es stehe weiterhin im Raum, dass die Bundesanwaltschaft wegen strafbarer geheimdienstlicher Agententätigkeit (nach § 99 Strafgesetzbuch) und Beihilfe dazu sowie wegen Strafvereitelung im Amt tätig werden müsse. Die Anwälte Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster haben daher im Namen der Aktivisten einen weiteren Schriftsatz an die Bundesanwaltschaft gerichtet…Beitrag von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 5. Juni 2015 externer Link

b) Angezapfte Glasfasern: BND und Kanzleramt verschweigen zehn weitere Operationen zur Internet-Überwachung

Der BND hört an mindestens zwölf Stellen massenhaft Internetkommunikation aus Glasfasern ab. Der Untersuchungsausschuss darf aber nur zwei längst eingestellte Operationen untersuchen. Abgeordnete kritisieren diese Informationspolitik – und fordern Einblick in „Monkeyshoulder“ und „Wharpdrive“…Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 5. Juni 2015 externer Link Aus demText:
… Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages soll die Überwachung der „Five Eyes“ und die Beteiligung des BND aufklären. Doch Bundesregierung und Auslandsgeheimdienst behindern die Arbeit auf vielen Ebenen: Akten werden geschwärzt und „vergessen“, Zeugen werden unterbrochen und dürfen Aussagen nur nicht-öffentlich tätigen – und ganze Tätigkeitsfelder werden einfach aus dem Untersuchungsauftrag herausdefiniert. Besonders deutlich zeigte sich das in den letzten beiden öffentlichen Anhörungen. Wie alle anderen BND-Zeugen versuchte auch BND-Präsident Gerhard Schindler den Eindruck zu erwecken, dass der BND in Bad Aibling lediglich Satelliten in Krisenregionen wie Afghanistan überwacht – und vor fast zehn Jahren mit der Operation „Eikonal“ auch mal Internet-Inhalte aus Glasfasern, aber das sei längst vorbei. Erst auf penetrante Nachfrage und der Vorhaltung von Akten gaben die BND-ler zu, dass auch heute noch immer massenhaft Inhaltsdaten aus „Kabelerfassungen“ in Bad Aibling ankommen und bearbeitet werden…

22. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: Es ist wieder soweit: Sommer 2015 G7 in der BRD

Tausende DemonstrantInnen protestierten in Garmisch gegen den Gipfel: Polizei greift G7-GegnerInnen an

Der Protest gegen den G7-Gipfel am Samstagnachmittag in Garmisch war bunt, lautstark und kreativ. Bei einer Zwischenkundgebung gab es ein Aktionstheater auf der Bühne des vordersten Lautsprecherwagens. Dabei provozierte die Polizei eine Rangelei. Anschließend griff sie die Demonstration mit Schlagstöcken und Pfefferspray an. Mehrere Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer…Beitrag bei den Beobachter News vom 7. Juni 2015 externer Link

Siehe dazu:

  • G7: Repression gegen Demonstrant*innen
    “… Unterdessen treffen Zwischenberichte über die Folgen der brutalen Polizeiangriffe auf die gestrige [6.5.15] Stop-G7-Demo in Garmisch-Partenkirchen ein. Nach Auskunft der SanitäterInnen wurden mindestens 60 Personen durch Pfefferspray verletzt, mehrere Personen mussten nach gezielten Schlagstockschlägen auf Kopf, Nacken und Gesicht versorgt werden, vier von ihnen im Krankenhaus. Der Ermittlungsausschuss zum G7 berichtete zudem von mindestens acht Festnahmen, fünf Personen werden immer noch in der Gefangenenstelle festgehalten…” Pressemitteilung vom Bündnis Stop G7 Elmau vom 7. Juni 2015 externer Link

Siehe auch weitere Meldungen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) in unserem Dossier

Über die Gipfeltage wurden zahlreiche Ticker geführt – wir empfehlen zum Nachlesen das Original externer Link

Lieber Gruss, Mag, Helmut, Susanne und Nonni

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Rally zu fairem Lohn in Camden (London)

Arbeiter_innen der kommunalen Schulspeisung und Altenpflege im Londoner Stadtteil Camden fordern einen existenzsichernden Lohn, den sogenannten Living Wage, welcher deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Zu Wort melden sich in dem Video neben Gewerkschaftern auch Vertrauensleute und Arbeiter_innen. Ein Kollege formuliert das Problem so: “Unser Lohn liegt über dem Mindestlohn, aber weit unter dem Existenzminimum.“ Das ofizielle Existenzminimum wird aktuell bei einem Stundenlohn von 9,15 Pfund erreicht. Video bei labournet.tv. externer Link (Engl. m. dt. UT | 8:00 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi