Die Beurteilungen des Sturzes des ägyptischen Präsidenten durch die Armee – und es war letztendlich durch deren Vorgehen, dass er entmachtet wurde, wenn auch unter dem Druck gewaltiger Massenproteste – diese Beurteilungen, auch durch diverse linke und gewerkschaftliche Gruppierungen und Strömungen könnte unterschiedlicher kaum sein. Die Armee versucht, durch den Einsatz ziviler Übergangsverantwortlicher das Profil ihres Eingreifens möglichst niedrig zu halten – schiesst aber auf Demonstranten, die gegen einen Militärputsch protestieren. Die kommentierte Materialsammlung “Volkswille oder Putsch?” von Helmut Weiss vom 08. Juli 2013
„Die türkische Polizei geht wieder mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Kurz zuvor hatte der Gouverneur von Istanbul eine geplante Großkundgebung auf dem Taksim-Platz für illegal erklärt. Fünf Wochen nach Beginn der Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung in der Türkei dauern die Demonstrationen trotz des harten Vorgehens der Polizei an. Am Rande des Taksim-Platzes in Istanbul gingen die Sicherheitskräfte am Samstagabend wieder massiv mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Zehntausende weitestgehend friedliche Demonstranten vor. Polizeiketten riegelten den Taksim-Platz bereits an den Zufahrtsstraßen ab. Zu der erneuten Demonstration auf dem Platz hatte das breite Protestbündnis «Taksim Plattform» aufgerufen…“ aus der Meldung “Türkische Polizei setzt Tränengas ein” in der Frankfurter Rundschau vom 06. Juli 2013
Die Regierung Rousseff hat nach den Gewerkschaften auch die sozialen Bewegungen insbesondere der Landbevölkerung zu einem Gespräch empfangen, um deren Forderungen zur Veränderung zur Kenntnis zu nehmen. Zahlreiche Bewegungen, wie die Gewerkschaft der Landarbeiter Contag, die Landlosenbewegung MST, die Bewegung der von Staudammprojekten Vertriebenen MAB, der Bewegung der von Bergbauprojekten Vertriebenen MAM, der Missionsrat der indigenen Völker Cimi, aber auch studentische Vereinigungen, die die Nationale Vereinigung der Biologiestudenten und viele andere mehr nahmen an diesem Treffen teil, bei dem die teilnehmenden Organisationen der Präsidentin einen Offenen Brief übergaben mit einem 10-Punkte Forderungskatalog. Der umfasst zentrale Punkte wie die Fortsetzung und Vertiefung der Landreform, die Verbesserung des Schulwesens in kleinen Städten und Dörfern, die Aufhebung der Steuerfreiheit für transnationale Nahrungsmittelmonopole, das Verbot von Agrogiften, die auch anderswo verboten sind und einen neuen, öffentlich zu diskutierenden Kodex für Projekte wie Staudämme oder im Bergbau, sowie die Rücknahme von Privatisierungen auf dem Land. Der offene Brief (den wir hiermit im wesentlichen zusammengefasst haben) in dem Beitrag “Em Brasília, presidenta Dilma recebe representantes dos movimentos sociais” am 05. Juli 2013 bei Brasil de Fato
Der LehrerInnen-Streik, der seit zwei Wochen Kenias Schulen weitgehend geschlossen hat – und seit Mittwoch letzter Woche nahezu alle geht vor allem um die endliche Einführung eines 1997 geschlossenen Abkommens (das die Regierung durch ein späteres – von dem die Gewerkschaft KNUT betont, es nie unterzeichnet zu haben – von 2003 aufgehoben sieht). In dem Bericht “Hope as Knut, ministry inch towards pay deal” von BENJAMIN MUINDI und ISAAC ONGIRI am 07. Juli 2013 in der Sunday Nation sehen die Autoren ein mögliches Abkommen entstehen
“Der Fall macht noch immer Furore: Seit Mitte Mai steht der Autobauer Daimler im Verdacht, Werkvertragsnehmer am Band zu beschäftigen, die die gleichen Tätigkeiten ausführen wie Stammmitarbeiter – allerdings zu einem Teil deren Tarifentgelts. Mitunter muss der Staat den Lohn der Fremdarbeiter aufstocken. Die Vorwürfe irritieren auch die Politik; parteiübergreifend gibt es Mahner, die eine solche Praxis an der Grenze zur Illegalität gerne einschränken würden. Somit hat der Sozialausschuss des Landtags vor drei Wochen beschlossen, Vorstand und Betriebsrat einzuladen. Doch die Diskussion – anvisiert für Donnerstag Nachmittag – kam nicht zustande: Die Daimler-Kombattanten wollen eine Ausweitung des Konflikts offenbar vermeiden…”Artikel von Matthias Schiermeyer in der Stuttgarter Zeitung vom 05.07.2013
„Am 18. Juni 2013 hat die Ryanair Pilot Group (RPG) ihren ersten (Interims-)Rat gewählt und damit einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung einer Vertretung für Ryanair-Piloten getan. Gegründet von Piloten für Piloten im Herbst 2012, repräsentiert die RPG mehr als die Hälfte der Piloten im Unternehmen. Der RPG-Interim-Rat setzt sich aus einem derzeitigen Ryanair-Kapitän und vier weiteren Piloten aus Europa und den USA zusammen. Zusammen mit einer stetig wachsenden Gruppe von Ryanair-Piloten arbeitet der Rat daran – professionelle und aussagekräftige Verhandlungen mit dem Ryanair-Management zu etablieren, – die Kommunikations- und Support-Strukturen innerhalb Ryanairs verbessern, – Wahlen innerhalb der Ryanair-Pilotenschaft durchzuführen um so schnell wie möglich die verbleibenden Sitze im RPG-Rat zu besetzen…“ Meldung der Vereinigung Cockpit (VC) vom 03.07.2013
Nach Urabstimmung verbessertes Angebot der Germanwings
„Im Zuge der ausgezählten Urabstimmung (Teilnahme 85,88% Zustimmung 98,66%) der UFO gab es in der vergangenen Nacht ein verbessertes Angebot der Germanwings in Fragen der Vergütung als auch bei Themen, die das alltägliche Arbeitsleben betreffen. Wir haben vereinbart, auf der Basis des deutlich verbesserten Angebotes, bis Mitte August eine Tarifvereinbarung auszuformulieren, die im Kern folgende Themen bzw. Punkte enthält: es soll eine prozentuale Vergütungserhöhung in drei Stufen geben. Diese beträgt auf die Gesamtlaufzeit von gut zwei Jahren bis zu 5,9 als auch Einmalbeträge in Höhe von bis zu 1500 Euro. Teile dieser Erhöhungen sind abhängig von der Ergebnisverbesserung der Germanwings. Alle Mitarbeiter, die bei Abschluss der Tarifvereinbarung länger als neun Monate im Unternehmen beschäftigt sind, werden unmittelbar entfristet. Zukünftig werden im Umgang mit befristeten Arbeitsverhältnissen klare Regeln aufgestellt und den Mitarbeitern eine deutlich bessere Perspektive geboten. Einführung einer kabinenspezifischen betrieblichen Altersversorgung. Etablierung einer Versicherung zur Absicherung von Fluguntauglichkeit. Erhöhung des Anspruches auf unantastbare freie Tage zuhause, von 9 auf 10 pro Kalendermonat. Erhöhte Stabilität sowohl der Freizeit- als auch Arbeitszeitblöcke…“ Meldung der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation vom 06.07.2013
Beschäftigte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung streiken ab Montag
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sowie Beschäftigte der weiteren Behörden des Bundesverkehrsministeriums von Montag, dem 8. Juli an zu mehrtägigen Streiks auf. Hintergrund ist die Verweigerung der Bundesregierung zu Tarifverhandlungen ohne Vorbedingungen zur Absicherung der Beschäftigten im Rahmen des Umbaus ihrer Einrichtungen und Behörden. (…) Die Streiks würden vor allem durch Schließung der Schleusen große Auswirkungen auf Gütertransporte, aber auch auf die Fahrgastschifffahrt haben. Meerkamp appellierte an das Verständnis der unmittelbar Betroffenen. Nur durch den Streik sei es möglich, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um eine Absicherung für die betroffenen Beschäftigten zu erzielen, nachdem der Bund bislang keine Lösung am Verhandlungstisch erzielen wollte. Der Bund plane einen Komplettumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und weiterer dazugehöriger Einrichtungen. Dabei sollen bis zu einem Viertel der rund 12.000 Arbeitsplätze wegfallen…“Pressemitteilung von ver.di vom 05.07.2013
Die große Koalition im Saarland kürzt Sozialausgaben und streicht Stellen im öffentlichen Dienst – unter Beteiligung der Gewerkschaften. Nur ver.di macht nicht mit. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 03.07.2013 Aus dem Text: “(…) Einzig die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, deren Klientel von den Kürzungen besonders hart betroffen ist, verweigerte sich und stieg aus den Gesprächen aus. Ver.di-Landeschef Alfred Staudt hatte dies unter anderem damit begründet, daß das Ergebnis der Tarifverhandlungen mit den Ländern nicht vollständig auf die Beamten übertragen werden sollte. Statt um insgesamt 5,6 Prozent werden deren Entgelte in diesem und im kommenden Jahr nur um 4,5 Prozent angehoben. Wichtiger sind allerdings die Stellenstreichungen und Sozialkürzungen, die ver.di nicht mittragen will. (…) In den Vorständen der anderen Gewerkschaften ist man indes anderer Meinung. Reinhold Schmitt, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erklärte martialisch: »Wir verhandeln bis zur letzten Patrone.« Die Schuldenbremse sei zwar »Mist«, aber sie gelte nun einmal. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), betonte in einer Stellungnahme zum Zwischenergebnis der Gespräche, diese hätten sich gelohnt. Unter anderem sei eine Erhöhung der Beamtenbesoldung um insgesamt 4,5 Prozent in zwei Schritten erreicht worden. Zudem habe die Regierung Gespräche über eine Eingruppierungsordnung für angestellte Lehrkräfte und andere Themen zugesagt. Angesichts der drastischen Kürzungen im Bildungsbereich – in den Schulen sollen rund 600, an Hochschulen etwa 400 Stellen abgebaut werden – mag diese Haltung der GEW durchaus überraschen…”
b) Bremer „Modell“ auf Berlin übertragen
„Aufklärung und Gespräche zu bieten, statt Verwarnungsgelder zu erheben – diese verkehrserzieherische Idee der Gewerkschaft der Polizei Bremen findet bei den Kolleginnen und Kollegen der GdP Berlin großen Anklang. Der Landesbezirksvorsitzende Michael Purper: „Wir Berliner sehen das genauso wie unsere Kollegen in Bremen. Wenn sich der Senat nicht für seine Beamtinnen und Beamten einsetzt und sie angemessen bezahlt, warum sollten diese dann bei Verkehrsordnungswidrigkeitenden nicht den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit in der Verkehrserziehung sehen?“ „Die klassische Belehrung ist notwendig, um die richtige Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und diese werden diesen Schritt sicherlich entsprechend würdigen.“ Michael Purper ergänzte, dass die GdP ihre Mitglieder nicht öffentlich zum „Boykott“ aufrufen wolle. Wenn aber eine Polizistin oder ein Polizist meine, bei einem Verkehrsverstoß mit einem freundlichen Verhaltenshinweis mehr erreichen zu können – dann sei das durchaus im Sinne der Gewerkschaft. „Unsere Senatoren wollen nie etwas gehört, gesehen oder gesagt haben, wenn es um die bessere Bezahlung bzw. Besoldung der Beamtinnen und Beamten geht. Nun ist es an den Beschäftigten, sich ihrerseits nicht um die Belange des Arbeitgebers zu scheren“, so Purper abschließend.“ Meldung auf der Seite der Gewerkschaft der Polizei Berlin vom 01.07.2013
„Der Wind bläst der Landesregierung ins Gesicht: Seit Wochen protestieren landauf, landab Beamte in NRW gegen die von Rot-Grün geplanten Nullrunden. Am Mittwoch soll der Landtag das Gesetz in zweiter Lesung durchwinken. Der Streit wird damit nicht beendet sein. Worum geht es eigentlich? Die Landesregierung will die höheren Besoldungsgruppen ab der Stufe A13 zwei Jahre lang von Tarifsteigerungen ausnehmen – und dadurch insgesamt rund 700 Millionen Euro im Landeshaushalt einsparen. Betroffen sind beispielsweise Lehrer an Gymnasien oder Beamte in Landesministerien. Die Gruppe bis A10 erhält die Erhöhungen (2,65 Prozent für 2013 und 2,95 für 2014) komplett, für A11 und A12 gibt es jeweils nur ein Prozent in 2013 und 2014 obendrauf…“ Artikel von Wibke Busch in der Westdeutschen Zeitung vom 05.07.2013
„Dass sich die Arbeitsbedingungen an deutschen Hochschulen in den vergangenen Jahren eklatant verschlechtert haben, belegt nicht nur eine Vielzahl persönlicher Erfahrungsberichte. Mittlerweile liegt eine beachtliche Anzahl belastbarer Studien vor, die sich mit der Lage studentischer Hilfskräfte und Mitarbeiter beschäftigen (Eine neue Form prekarisierter Arbeitnehmer) oder gleich die Gesamtsituation des wissenschaftlichen Nachwuchses in den Blick nehmen…“ Artikel von Thorsten Stegemann auf Telepolis vom 05.07.2013
a) Kassel: Demokratie für Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen stärken
„Am 24./25.Juni 2013 fand in Kassel die Mitbestimmungskonferenz der ver.di Bundeskonferenz und der Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen und Gesamtausschüsse im Diakonischen Werk statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben folgende Resolution beschlossen: Demokratie wagen! – Gleiche ArbeitnehmerInnenrechte für Alle! Wir fordern, eine gleichwertige Mitbestimmung zum Betriebsverfassungsgesetz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kirchlichen Betrieben und Einrichtungen Wirtschaftliche Transparenz ist in allen Unternehmen für die Arbeitnehmerschaft herzustellen, der Tendenzschutz ist vollständig aufzuheben. Das Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) ist abzuschaffen und die Betriebe sind unter das Betriebsverfassungsgesetz zu fassen, die Unternehmensmitbestimmung ist auch in kirchlichen Einrichtungen voll anzuwenden.“Die Resolution bei Streikrecht ist Grundrecht vom 03.07.2013
b) Marburger Bund pocht auf Streikrecht : „Wollen nicht Einbindung in Dritten Weg“
Der Marburger Bund pocht weiter auf ein Streikrecht auch in kirchlichen Krankenhäusern. Eine Einbindung der Gewerkschaften in die kirchliche Tariffindung ohne ein Streikrecht reiche nicht aus, sagt Rudolf Henke, Vorsitzender der Ärztegewerkschaft. Das Interview auf Domradio.de vom 02.07.2013
a) Abschluss! Dank den Streikenden! Mehr Geld für alle!
„Eine heiße bayerische Tarifrunde ist in der Nacht zum Freitag mit einem Tarifabschluss beendet worden. Unser Dank gilt allen, die sich aktiv an dieser Tarifauseinandersetzung beteiligt haben. Vor allem den Tausenden von Streikenden in den Betrieben (75 betriebliche Streiktage in Bayern!), die mitgemacht haben. Der Abschluss im Überblick: Ab 1. Juni 2013 3,0% mehr Lohn und Gehalt. Ab 1. April 2014 2,1% mehr Lohn und Gehalt, zusätzlich eine Einmalzahlung von 90,- Euro für die Gehaltsempfänger und 120,- Euro für die Lohnempfänger. Die Ausbildungsvergütungen werden ab dem 1. September 2013 um 27,- Euro und ab dem 1. September 2014 um weiter 19,- Euro erhöht. Die Altersstaffeln (AGG-widrig!) im Gehaltstarifvertrag wurden durch Jahre mit vergleichbarer Tätigkeit ersetzt und die neuen Eingangsstufen um mehr als 200,- Euro angehoben. Ein verbindlicher Verhandlungsfahrplan für den Entgelttarifvertrag (der u.a. die Unterscheidung zwischen Lohn und Gehalt aufheben soll) wurde vereinbart.Ein Bestandsschutz für alle Gehaltsempfänger, die im bayerischen Groß- und Außenhandel vor dem 30. Juni gearbeitet haben, wurde vereinbart…“ Meldung auf ver.di-Bayern vom 04.07.2013
b) Streiks fortgesetzt – Ver.di verlangt verhandlungsfähiges Angebot. »Erpressung« abgelehnt
„Arbeitsniederlegungen in Berlin, Leipzig, Magdeburg, Hannover, Bremen. Dort und andernorts ging der verhärtete Tarifkonflikt im Einzelhandel am Freitag in die nächste Runde. Über 1000 Berliner und Brandenburger Einzelhandelsbeschäftigte befanden sich nach Angaben des ver.di-Landesbezirks im Warnstreik. In Bremen kamen rund 300 Beschäftigte zu einer Kundgebung auf dem Bahnhofsplatz zusammen. Betroffen waren unter anderem Unternehmen wie H&M, Ikea, Karstadt, Kaufland, Netto, Penny, Real, Reichelt, Rewe und Thalia…“ Eine Übersicht in der jungen Welt vom 06.07.2013
“Seit knapp zwei Wochen unterliegt der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal verschärften Haftbedingungen. Der seit 1981 inhaftierte Journalist kann derzeit keine Telefonate nach draußen führen. Auch ein Besuch mit seinem ältesten Sohn Jamal Hart wurde verboten. Weitere Haftbesuche sind derzeit ebenfalls ausgesetzt…” Beitrag der Mumia-Hörbuch-Gruppe auf Linksunten Indymedia vom 06.07.2013
Siehe dazu:
Aufruf zur Solidarität: US-Gefängnisbehörde erteilt Mumia-Abu Jamal wegen eines Interviews Telefon- und Kontaktverbot Zur Erläuterung dieser Stellungnahme Mumia Abu-Jamals vom 1. Juli 2013 über den Entzug seiner Telefonerlaubnis veröffentlicht jW die wesentlichen Auszüge seiner New Yorker Haftanwältin Rachel Wolkenstein. Siehe Artikel in der jungen Welt in einer Übersetzung von Jürgen Heiser vom 06.07.2013
Stop Thor Steinar! – Neue Broschüre veröffentlicht
„Nach langer Arbeit, vielen Gesprächen und Diskussionen freuen wir uns, euch nun endlich unsere neue “Stop Thor Steinar”-Broschüre vorstellen zu können, welche wir im Rahmen des Weißenseer “Bündnisses gegen den ‘Thor Steinar’-Laden” zusammen mit der Netzwerkstelle Moskito erstellt haben. In der 44-seitigen Broschüre erwarten euch neben einer aktuellen und ausführlichen Marken- und Kollektionsanalyse, auch Einschätzungen zu der Frage warum sich “Thor Steinar” ausgerechnet in Berlin-Weißensee niedergelassen hat. Desweiteren möchten wir einen Überblick geben über Möglichkeiten des Protestes gegen “Thor Steinar” und zu mehr antifaschistischem Engagement anregen. Selbstverständlich wissen wir auch, das rechter Life-Style bei “Thor Steinar” gerade erst anfängt und beenden die Broschüre daher mit einem kurzen Überblick über rechte Marken, Symboliken und Subkulturen. Viel Spaß beim lesen! Eure Antifaschistische Initiative Nord-Ost.“ Meldung auf der Seite der Initiative vom 06.07.2013. Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden
Mit liebem Gruß, Ralf und Helmut
NEU BEI LABOURNET.TV
Demo in Gazi
10. Juni 2013 – Im kurdisch-alevtischen Stadtteil Gazi in Istanbul gibt es, wie jeden Abend seit Beginn der Besetzung, eine Solidaritätsdemonstration für die Leute im Gezi-Park. Gazi ist ein kämpferischer Stadtteil mit einer Tradition von linker Organisierung. Der Film zeigt einen Aspekt der Bewegung, den Widerstand in anderen Teilen Istanbuls, der in den Medien wenig abgebildet wird. (türkisch/engl. mit dt. UT | 14 min | 2013) Video bei labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
