Newsletter am Montag, 07. November 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Ecuador » Gewerkschaften

Zunehmende Verfolgung von Lehrer-Gewerkschafter*innen in Ecuador – Solidarität gefragt!

Rosana Palacios, Vorsitzende der Gewerkschaft des Erziehungspersonals UNE (Nationale Vereinigung der ErzieherInnen), darf nicht mehr im Namen ihrer Gewerkschaft sprechen und wird mit juristischer Verfolgung bedroht. Bereits am 18. August hat die ecuadorianische Regierung die Auflösung der Gewerkschaft verkündet (LabourNet Germany berichtete). Die Gewerkschafter*innen aber wollen sich das nicht gefallen lassen – trotz Kontensperren, Razzien in den Gewerkschaftsbüros in den verschiedenen Provinzen des Landes und der Androhung von Repression für Lehrer*innen, die in Kontakt mit der UNE stehen. Die UNE klagt vorm Verfassungsgericht gegen ihre Auflösung. Zwei der drei Richter dort werden allerdings nicht als unabhängig eingeschätzt. Sollte die Klage dort scheitern, verbleibt eine weitere Instanz. Dem Bericht “Ecuador: Brutal persecution of teacher unionists is worsening” vom 2. November 2016 bei Education International externer Link zufolge bittet die Präsidentin Bildungsgewerkschaften in anderen Ländern um Solidaritätserklärungen und – wo möglich – um finanzielle Unterstützung bei der juristischen Auseinandersetzung.

Siehe zuletzt: Gegen das Verbot der LehrerInnen-Gewerkschaft Ecuadors – Beitrag vom 7. September 2016 im LabourNet Germany

2. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression » Jahrelange Haftstrafen für chinesische Basis-Aktive: Weil sie den Unternehmen geschadet haben…

Weitere Haftstrafe für Basisaktivist in Guandong

21 Monate Gefängnis lautet das Urteil gegen Meng Han, wegen Störung der öffentlichen Ordnung. Bereits am 26. September waren drei seiner Mitstreitrer vom Panyu Workers’ Centre in Guandong mit derselben Begründung verurteilt worfden (LabourNet Germany berichtete). Meng Han hatte sich zunächst geweigert,sich schuldig zu bekennen oder seine Kollegen zu denunzieren. Sein Prozess war deshalb vertagt worden. In der Zwischenzeit sind seine Eltern mehrfach drangsaliert worden – eine beliebte Methode zur Erpressung von Geständnissen: Die Verwandtschaft wird solange belästigt, bis der Angeklagte sich schuldig bekennt – so schließlich auch Meng Han. Siehe dazu den Beitrag “Labour activist Meng Han sentenced to 21 months” vom 4. November 2016 beim China Labor Bulletin externer Link

Siehe Hintergründe im Beitrag

3. Internationales » Brasilien » Brasilianische Bewegung der Landlosen

Großeinsatz der Polizei gegen Landlosenbewegung in Brasilien

Die Landlosenbewegung Brasiliens (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) hat nach einem massiven Polizeieinsatz gegen die Organisation zu Protesten und zur Solidarität mit den Opfern der Repression aufgerufen. Polizisten hatten am Freitag in den Bundesstaaten Paraná, Sao Paulo und Mato Grosso do Sul mehrere Einrichtungen der MST gestürmt und 14 Aktivisten festgenommen, denen verschiedene Straftaten vorgeworfen werden. In Guararema in der Nähe von São Paulo brachen schwerbewaffnete Beamte der Zivil- und Militärpolizei die Tür der MST-Schule “Escuela Nacional Florestan Fernandes” (ENFF) auf und drangen in die Klassenräume ein. Dabei gaben sie mehrere Schüsse ab, ein Querschläger verletzte einen Schüler. Zwei Personen wurden festgenommen. Einen Durchsuchungsbefehl hatten sie laut MST nicht (…) In Guararema nahmen am Samstag über 1.000 Vertreter sozialer Bewegungen, politischer Organisationen und Gewerkschaften sowie Parlamentarier an einer Solidaritätskundgebung mit der MST teil…” Meldung von Vilma Guzmán vom 06.11.2016 bei amerika21 externer Link mit Links zu Berichten

  • Darin zum Hintergrund: “Eine Presseerklärung der MST externer Link erläutert zum möglichen Hintergrund der Polizeiaktion, dass rund 3.000 Familien seit dem Jahr 2014 auf einem besetzten Grundstück im Bundesstaat Paraná leben, an dem das Holzunternehmen Araupel Interesse habe. Das Oberste Gericht hatte das Land zum öffentlichen Besitz erklärt, das in die Agrarreform einbezogen werden muss. Araupel sei “ein mächtiges ökonomisches und politisches Imperium”, habe Dokumente gefälscht, um dieses öffentliche Land für sich zu reklamieren und setze ständig “Gewalt gegen Landarbeiter und Besetzer ein, oftmals in Verbindung mit den Polizeiapparaten”…”

Siehe dazu:

4. Internationales » Brasilien » Menschenrechte

Brasilien führt im Ranking bei Morden an Umweltaktivisten

Ein Oxfam-Bericht alarmiert wegen des Anstieges von Morden an Menschenrechts- und Umweltaktivisten in Lateinamerika. Brasilien nimmt dabei den Spitzenplatz ein (…) Zu beobachten sei generell eine “Intensivierung der Aggressionen gegen Menschenrechtsaktivisten in Lateinamerika”, konstatiert der internationale Verbund von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen. Mit insgesamt 122 von 185 Fällen in 2015 entfielen rund 65 Prozent der weltweiten Morde auf die Region. Insgesamt 50 Morde, also 27 Prozent, wurden in dem Zeitraum allein in Brasilien verübt, wodurch das Land in absoluten Zahlen gefolgt von den Philippinen mit 30 Morden den Spitzenplatz einnahm. Betroffen seien immer wieder Indigenen-Vertreter, Landlose und Umweltschützer. (…) Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres fielen in Brasilien 24 Menschen tödlichen Übergriffen zum Opfer. Zuletzt wurde am 14. Oktober in der Stadt Altamira im nördlichen Bundesstaat Pará der Zuständige für Umwelt und Tourismus der Regionalregierung, Luís Alberto Araújo, von Auftragskillern auf offener Straße erschossen…” Artikel von Mario Schenk vom 07.11.2016 bei amerika21 externer Link

5. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen » Dossier: #haberSİZsiniz: Unabhängige Nachrichtenplattform im Angesicht von Medienschließung und Repression in der Türkei

Brief des linken türkischen Verlags Evrensel: “Wir publizieren weiter”

… Zuletzt wurde durch ein am 29. Oktober im Staatsblatt erschienen Notstands-Dekret neben 2 Nachrichtenagenturen und 10 Zeitungen drei Zeitschriften verboten und geschlossen. Die per Notstands-Dekret geschlossenen drei Periodika – die Kultur- und Kunstzeitschrift Evrensel Kültür und die Theorie- und Politikzeitschrift Özgürlük Dünyası, die beide seit 25 Jahren ununterbrochen erscheinen, und die seit 13 Jahren erscheinende türkisch-kurdisch zweisprachige Kultur- und Politikzeitschrift Tiroj – sind Publikationen der Firma Doğa Basın Yayın, der auch unser Verlag Evrensel BasımYayın angehört. Am 30. Oktober ist das Büro der genannten Zeitschriften von Spezialeinheiten und von mit einem Panzerfahrzeug unterstützten Regierungsbeamten versiegelt worden. Alle Bankkonten und Vermögen der Firma wurden blockiert. Somit ist die Buchverlagstätigkeit von unserem Verlag auf ungesetzliche und willkürliche Weise de facto lahmgelegt worden. Unser 1988 gegründeter Verlag hat bis heute von Belleristik bis Sach- und Kinderbuch in verschiedenen Bereichen über 700 Bücher herausgebracht. Wir pflegen mit angesehenen Verlagen in verschiedenen Ländern gegenseitige geschäftliche Beziehungen, sind regelmäßiger Teilnehmer der wichtigsten internationalen Veranstaltungen der Verlagswelt wie der Frankfurter Buchmesse oder der Kinderbuchmesse von Bologna. Aber jetzt steht unsere ganze Verlagstätigkeit unter Gefahr. Wir opponieren gegen den Ausnahmezustand und die damit verbundenen antidemokratischen Vorgehen und Ausführungen. Wir möchten, dass unsere Meinungs- und Redefreiheit gewährleistet wird. Es ist die Aufgabe der Verleger, Meinungen und Träume zu verbreiten; wir wollen unseren Beruf ohne Repressalien und Drohungen ausüben. Trotz aller Unterdrückung, Nötigungen und Zwang; wir sind an unserer Arbeit, wir machen weiter! Euch liebe Freunde rufen wir zur Solidarisierung mit uns auf…” Offener Brief des linken türkischen Verlags Evrensel, dessen Zeitschriften im Zuge der Notstandsdekrete am 30. Oktober geschlossen wurden, dokumentiert bei telepolis vom 04. November 2016 externer Link

Siehe weitere Beiträge und neue Solidaritätserklärungen im Dossier

6. Internationales » Chile » Lebensbedingungen

Wütende Proteste gegen Altersarmut in Chile: Zehntausende Menschen gehen gegen das privatisierte Rentensystem auf die Straße / Heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei

Zehntausende Menschen haben in Chile gegen das privatisierte Rentensystem protestiert. In der Hauptstadt Santiago de Chile kam es am Freitag (Ortszeit) zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie die Zeitung »La Tercera« berichtete. Die Polizei war mit Wasserwerfern im Einsatz und versprühte Tränengas. Mehr als 40 Personen wurden festgenommen. Demonstranten errichteten Straßensperren aus brennenden Barrikaden und warfen Molotowcocktails. Mehrere Busse gerieten in Brand. Der öffentliche Nahverkehr kam zum Erliegen. (…) Die Proteste am Freitag fielen zusammen mit einem Streik der Angestellten des öffentlichen Dienstes, die für mehr Lohn kämpfen…” Meldung vom 05.11.2016 beim ND online externer Link

Siehe Berichte und Fotos auf der Fratzebuchseite vom Comité Iniciativa Unidad Sindical externer Link

Siehe dazu zuletzt am 17. Oktober 2016: Erneut Hunderttausende auf Chiles Straßen – gegen private Rentenversicherung, für den Generalstreik am 4. November

7. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung » Zweites Treffen der selbstverwalteten Betriebe in Europa: Ab 28. Oktober 2016 in Griechenland

SUD: Die zweiten Euro-Mittelmeer-Treffen für Arbeiterökonomie in Thessaloniki in den Räumlichkeiten der selbstverwalteten Fabrik von VioMe: Es lebe die Selbstverwaltung

Bei den Treffen kamen ca. 500 TeilnehmerInnen zusammen: Vertreter von selbstverwalteten Betrieben, von gewerkschaftlichen, gemeinnützigen und universitären Organisationen aus Spanien, Italien, Frankreich, Deutschland, Croatie, Slovenien, Bosnien, Großbritannien, Türkei, Polen und natürlich aus Griechenland. Weiterhin beteiligten sich Delegationen aus Argentinien, Mexiko, die eine Verbindung zu einem ähnlichen Treffen herstellten, das in Uruguay für Lateinamerika in der vorangegangen Woche stattgefunden hatte, und zu einer künftigen weltweiten Versammlung, die im Oktober 2017 in Buenos Aires stattfinden wird. Es gab reiche Debatten und Überlegungen nicht nur über das Prinzip der Selbstverwaltung, sondern auch über ihre konkrete Anwendung und die Vernetzung von selbstverwalteten Betrieben, Gewerkschaften und Vereinen… Siehe die fast vollständige Übersetzung des Berichtes von und bei der SUD vom 2. November 2016 und weitere Berichte im Beitrag

8. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus » Dossier: [Paris, 21.-23. Oktober 2016] Von Frankreich nach Europa. Endlich der soziale Streik!

Erste Ergebnisse des Pariser Treffens des Transnational Social Strike Netzwerkes am 21. bis 23. Oktober 2016

Am vorletzten Wochenende des Oktober fand in Paris ein Treffen des Netzwerkes Transnational Social Strike in Paris statt, ein Folgetreffen direkt des vorherigen in Poznán. In verschiedenen Workshops und Foren wurde durch ca 150 TeilnehmerInnen aus Italien, Grossbritanien, Portugal, Slovenien, Bulgarien, Polen und Deutschland konkret über zahlreiche Ideen und Vorstellungen über die weitere Arbeit diskutiert. Beispielsweise über die Verbindungen zu den Aktivitäten des im nächsten Jahr in der BRD anstehenden G20 Gipfels (Juni in Hamburg, wozu unter anderem versucht werden soll, Verbindungen in der Logistikbranche aufzubauen), über die Möglichkeiten der Unterstützung des in Vorbereitung befindlichen Streiks der MigrantInnen in London, am 20. Februar 2017 (1 day without us) und zahlreiche weitere Ideen zu Verbesserung von Kommunikation und Organisation. Wir dokumentieren schon einmal die auf dem Treffen erarbeitete Liste von (debattierten) Vorschlägen pdf, ein ausführliches Protokoll mit den beschlossenen Maßnahmen wird noch folgen. Die nächsten Termine sollen sein: Anfang 2017 in London, im März 2017 in Berlin

9. Branchen » Holz, Papier und Kunststoffe » Palm-Gruppe: Mahnwache am insolventen Wellpappe-Werk in Gelsenkirchen

Insolvenz-Folgen: Sozialpfarrer will Spendenaktion für Wellpappe-Betroffene

Die freigestellten Beschäftigten von Wellpappe Gelsenkirchen setzen ihre Mahnwache vor dem Werkstor an der Grothusstraße fort – zumindest bis Montag, so Betriebsratmitglied Ramazan Yanik. Die Lage vor Ort ist am Tag vier nach der überaschenden Insolvenzankündigung unverändert: Der Betriebsrat darf nicht ins Gebäude, die Belegschaft bleibt ausgesperrt, Erklärungen der Firmenspitze zu den Insolvenz-Gründen gibt es weiterhin nicht. Gleichzeitig wachsen die Existenzsorgen.

Industrie- und Sozialpfarrer will Spendenaktion ins Leben rufen…” Artikel von Jörn Stender vom 04.11.2016 bei der WAZ Gelsenkirchen externer Link

Siehe weitere Informationen und Hintergründe im Beitrag

10. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Bei Dura in Plettenberg weiter Samstagsarbeit mit Portugiesen

Firma auf Konfrontationskurs. Plettenberg: Beschäftigte des Autozulieferers Dura kämpfen gegen Jobabbau. Manager lassen Werkvertragsarbeiter aus Portugal einfliegen

Im nordrhein-westfälischen Plettenberg geht die Angst um. Im größten Betrieb der 26.000-Einwohner-Stadt droht massiver Jobabbau. In der Fabrik des global aktiven Autoteileherstellers Dura Automotive Systems stellen rund 1.450 Arbeiter Blenden, Zierleisten, Dachrelings und anderes Pkw-Zubehör für VW, BMW oder Daimler her. Rund 900 Stellen will der Eigentümer des Konzerns, die US-Kapitalanlagegesellschaft Patriarch Partners, in Plettenberg streichen. Schon seit einem Jahr wehrt sich die Belegschaft gegen die Pläne. Unter anderem verhinderten 150 Beschäftigte mit einer nächtlichen Blockade den Abtransport einer Maschine nach Portugal. Dura hat Niederlassungen in 35 Ländern, darunter sieben in Deutschland, und weltweit 12.000 Beschäftigte. Auf den Widerstand der Kollegen in Plettenberg reagiert der Konzern mit üblen Tricks, die von Gerichten und von der Landesregierung jedoch als juristisch nicht angreifbar betrachtet werden. Die IG Metall hat deshalb für Samstag zu einer Demonstration für den Standort und gegen den Einsatz portugiesischer Werkvertragsarbeiter an den Wochenenden aufgerufen…” Artikel von Werner Rügemer in junge Welt vom 05.11.2016 mit Vorgeschichte externer Link

Siehe den Bericht von der Solidaritätskundgebung mit rund 400 TeilnehmerInnen bei TACH! externer Link, der Online-Zeitung für Lüdenscheid, Hagen, das Volme- und Lennetal

Am kommenden Donnerstag sollen die Verhandlungen mit einer Videokonferenz fortgesetzt werden. Siehe weitere Infos und Hintergründe im Dossier

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

a) [Amazon Frankreich] Eilt! Soli-Aktion mit Amazon-Beschäftigtem

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir benötigen dringend Eure Unterstützung: Yves Impenge, ein Beschäftigter am Amazon-Standort Chalon in Frankreich und Mitglied der französischen Gewerkschaft CGT, ist für den 10. November 2016 um 11 Uhr vormittags zu einem Gespräch mit der Personalabteilung und Geschäftsführung zitiert worden, in dem ihm sehr wahrscheinlich gekündigt werden wird. Wir bitten Euch, zu seiner Unterstützung jeweils eine E-Mail an die Geschäftsführer von Amazon Frankreich und Amazon in Chalon zu schicken. Kopiert bitte folgende Texte in Englisch und Französisch in eine Mail…” Soli-Aktion bei ver.di externer Link vom 4.11.2016

b) Amazon-Belegschaften ändern ihre Streiktaktik: «Es fängt immer mit einem selber an»

Seit 2013 streiken Ver.di-Mitglieder bei Amazon für einen Tarifvertrag. Die Auseinandersetzung ist ein Beispiel für Widerstand gegen prekäre Arbeitsbedingungen in Großbetrieben. Doch der Kampf, der fast alle Standorte in Deutschland ergriffen hat, kommt nicht von ungefähr. Er ist Ergebnis eines langen Prozesses, in dem Beschäftigte begannen, sich zusammenzuschließen und Strategien zu erproben. Eine aktuelle Broschüre von «Organisieren – Kämpfen – Gewinnen» (OKG) beleuchtet das Ver.di-Organizing-Projekt bei Amazon und zeichnet den Aufbau einer gewerkschaftlichen Aktivengruppe im Betrieb und in der Gewerkschaft nach…” Violetta Bock im Gespräch mit Christian Krähling, Vertrauensmann der ersten Stunde bei Amazon Bad Hersfeld, in der Soz 11/2016 externer Link

Siehe dazu:

  • Amazon: „Die Streiks sind ein Witz“. Seit vier Jahren ruft Verdi ständig zu Streiks bei Amazon auf – doch die Kunden spüren nichts. Denn Amazon schafft es, die Streiks immer wieder zu unterlaufen.
    “„Die Streiks sind ein Witz.“ Gerrit Heinemann lässt kein gutes Haar an den Plänen der Gewerkschaft Verdi, den Onlineriesen Amazon mit Arbeitsniederlegungen in die Knie zu zwingen – oder zumindest an den Verhandlungstisch. Heinemann gehört zu den führenden Experten für Internethandel in Deutschland, ist Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Hochschule Niederrhein in Krefeld und weiß, wovon er spricht. Eine durchschlagende Wirkung des Arbeitskampfes vermag er nicht zu erkennen. Amazon habe das alles längst einkalkuliert, betont der Wissenschaftler. (…) Während der Versandriese selber von einer „überschaubaren“ Beteiligung spricht, gibt sich Thomas Voß kämpferisch: „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Arbeitsabläufe erheblich betroffen waren und Amazon sein Kundenversprechen nicht immer einlösen konnte“, resümiert der Verdi-Experte für Versand- und Onlinehandel. Pro Schicht sollen sich im Schnitt nach seinen Angaben 20 bis 30 Prozent der Mitarbeiter am Austand beteiligt haben. Und er kündigte für die kommenden Wochen weitere Streikmaßnahmen an. Flexibel wolle Verdi reagieren und dort streiken, wo die Auftragsvolumen hoch seien. (…) Amazon [hat] weitere Versandzentren aufgebaut, unter anderem in Dortmund (NRW) und Frankenthal (Rheinland-Pfalz). Bei Auftragsspitzen, wie jetzt um die Weihnachtszeit, helfen sich die Standorte gegenseitig aus. Das macht die Streiks für Verdi besonders schwierig, denn Amazon hat auch im nahen Ausland gebaut, zum Beispiel in Polen. (…) Mittelfristig sieht Hudetz einen weiteren Hebel, um streikbedingte Auswirkungen zu vermeiden, aber auch um Kosten im margenschwachen Online-Geschäft zu reduzieren. Nämlich: die weitere Automatisierung und der verstärkte Einsatz von Robotern in den Logistikzentren…” Artikel vom 06.11.2016 bei der FAZ online externer Link

12. Branchen » Bauindustrie » Dossier: Mall of Shame – FAU Berlin fordert Lohn für Bauarbeiter

Arbeiter klagt gegen »Mall of Shame«-Investor. Ovidiu Mandrila wartet noch immer auf seinen Lohn für Arbeiten an der Mall of Berlin

Sie haben recht bekommen, aber immer noch kein Geld: Sieben rumänische Bauarbeiter der Mall of Berlin hatten vor Gericht auf nicht gezahlte Lohnansprüche geklagt. Das Arbeitsgericht gab ihnen recht. Doch weil der eine Subunternehmer Insolvenz angemeldet hat und der andere selbst vom Gericht nicht aufzufinden ist, hat sich ihr Anwalt nun an die Bauherrin gewendet. (…) Einer der Bauarbeiter will sein Geld nun von der HGHI selbst einfordern. »Ich reiche Klage ein, weil Herr Huth mir das Geld geben soll, für das ich gearbeitet habe«, sagt Ovidiu Mandrila dem »nd«. Bereits am Montag will sein Anwalt Sebastian Kunz die Klage einreichen. 5372 Euro stehen Mandrila laut Arbeitsgericht zu: Zum Teil war ihm zu wenig, zum Teil gar kein Geld gezahlt worden. Zunächst strebt Mandrila eine Güteverhandlung an. Sollte dabei keine Einigung mit dem Bauunternehmen erzielt werden, geht es in die Hauptverhandlung – allerdings vermutlich erst im kommenden Jahr…” Artikel von Johanna Treblin vom 05.11.2016 beim ND online externer Link

13. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Konzern – diverse Marken » Dossier: VW-Historiker Grieger kritisiert Studie über Audis NS-Vergangenheit: Untersuchung des Autokonzerns erinnere in Stellen an Gefälligkeitsgutachten [und muss gehen]

a) Erklärung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zum Ausscheiden des VW-Chefhistorikers

“… Der VW-Konzern, der selber aus dem NS-Regime hervorgegangen ist, fügt sich auf diese Weise einen in seiner Tragweite noch gar nicht übersehbaren Schaden zu. Der Betriebsrat reagierte prompt mit einem scharfen Protest. (…) Es stellt sich die Frage, ob VW zur Geschichtspolitik früherer Tage zurückkehren will, die einseitig der Verherrlichung der eigenen Geschichte unter Ausklammerung dunkler Seiten diente. (…) Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind wir über den Fall Grieger empört und überaus beunruhigt. Es steht zu befürchten, dass VW und eventuell andere Unternehmen alles, was sie in der schmerzhaften Auseinandersetzung mit ihrer NS-Geschichte gelernt haben, ad acta legen könnten…” Erklärung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vom 03.11.2016 externer Link bei H-Soz-Kult, Kommunikation und Fachinformation für die Geschichtswissenschaften

b) VW-Betriebsrat fordert NS-Aufarbeitung bei Audi

Der VW-Betriebsrat fordert von Audi eine neue, unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen zur Rolle des Audi-Vorgängers Auto Union im Nationalsozialismus. Anlass ist die Kritik des kürzlich ausgeschiedenen VW-Chefhistorikers Manfred Grieger an einer Bewertung zum Thema “Kriegswirtschaft und Arbeitseinsatz bei der Auto Union”. Audi hatte diese Untersuchung selbst in Auftrag gegeben. Grieger hatte die Studie als handwerklich mangelhaft und tendenziell verharmlosend bezeichnet…” Meldung vom 03.11.2016 beim NDR externer Link

Siehe Hintergründe im Dossier

Siehe dazu:

14. Internationales » Brasilien » Menschenrechte » Dossier: Nicht nur an der Diktatur verdient: VW hat mitgemacht

Volkswagen gibt Gutachten zur Aufarbeitung der Rolle des Konzerns während der brasilianischen Militärdiktatur in Auftrag

Die Volkswagen Aktiengesellschaft hat die Erstellung eines Gutachtens zur Aufarbeitung der Rolle des Konzerns während der brasilianischen Militärdiktatur in Auftrag gegeben. Die Unternehmensleitung wählte dafür den unabhängigen und renommierten Historiker Prof. Dr. Christopher Kopper von der Fakultät für Geschichtswissenschaft, Philosophie und Theologie der Universität Bielefeld aus. Das Unternehmen bekräftigte zudem, dass die derzeit vakante Stelle des Leiters der Historischen Kommunikation neu besetzt wird…” Pressemitteilung vom 03. November 2016 externer Link

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit

Leiharbeiter verdienen deutlich weniger: Im Durchschnitt liegt das Brutto bei knapp 60 Prozent eines regulären Lohns

“… Der Bruttomonatslohn eines vollzeitbeschäftigten Leiharbeiters liegt einem Medienbericht zufolge im Durchschnitt bei knapp 60 Prozent des Gehalts eines regulär Beschäftigten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die in Düsseldorf erscheinende »Rheinische Post« berichtet. Demnach verdiente ein Leihbeschäftigter im Dezember 2015 durchschnittlich 1.799 Euro brutto im Monat. Der Durchschnittsverdienst der regulär beschäftigten Vollzeitkräfte lag dagegen bei 3.084 Euro. »Leiharbeit ist organisiertes Lohndumping«, kritisierte Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst: »Trotz fachlicher Qualifikation werden Leiharbeitnehmer unter ihren Möglichkeiten beschäftigt.«…” Beitrag vom 4. November 2016 bei neues Deutschland online externer Link

Siehe für Details die Antwort vom 20.10.2016 externer Link pdf auf die kleine Anfrage der Linksfraktion

Ein neues Argument für Unsere Kampagne für equal pay statt Tarifvertrag!

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: BMAS legt Referentenentwurf zu Regelbedarfen für 2017 und Änderungen im SGB XII vor

Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum: Hartz-IV-Regelsätze grundlegend neu ermitteln

Die Hartz-IV-Regelsätze sind nicht bedarfsdeckend und müssen grundlegend neu ermittelt werden. Zudem sollen Leistungsberechtigte wirksame Soforthilfen erhalten. Dies fordern der DGB, Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Erwerbslosengruppen in einer gemeinsamen Erklärung, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die Regelsätze zum Jahreswechsel nur geringfügig steigen, etwa für Alleinstehende von 404 Euro auf 409 Euro. Diesen Geldbetrag hat die Regierung aus den statistisch erfassten Ausgaben der 15 Prozent der Single-Haushalte mit den geringsten Einkommen abgeleitet. DGB und Verbände kritisieren unter anderem, dass diese Vergleichsgruppe selbst armutsgefährdet sei und zudem noch viele Abschläge vorgenommen würden. Damit setze die Bundesregierung eine langjährige Praxis fort, statt die nötigen Korrekturen vorzunehmen…DGB-Pressemitteilung vom 4. November 2016 externer Link (mit Informationen zur geplanten Änderung der Regelsätze und den Pressestatements der Bündnismitglieder als Download)

Siehe daraus insbesondere die Bündniserklärung externer Link pdf

Siehe den Fahrplan zum Regelbedarfsermittlungsgesetz und weitere Stellungnahmen im Dossier

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Jobcenter streichen Tausenden die Leistungen komplett: »Vollsanktionenen« bei Hartz-Empfängern: Pro Monat im Durchschnitt rund 7.100 Fälle / Zahl angestiegen

Die Jobcenter haben im ersten Halbjahr 2016 jeden Monat im Durchschnitt rund 7.100 Hartz-Beziehern die Leistungen komplett gestrichen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei diese Zahl um 7,7 Prozent gestiegen, berichtete die »Bild« unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Die Gründe für die Streichung der Leistungen bestanden in der Regel darin, dass die Hartz-Bezieher Arbeitsstellen abgelehnt oder Termine nicht eingehalten hätten…” Agenturmeldung vom 07.11.2016 beim ND online externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Nach Treffen und Demo: Non-Citizens besetzen Sendlinger Tor Platz in München

Räumung des Protest Camps und Baumbesetzung von 20 Aktivist*innen (beendet)

Am 5ten Tag des Hungerstreiks wurde gegen 17:40 Uhr das Protest Camp von ca. 100 Polizeibaemt_innen umstellt. Ihre Aufforderung ist die Auflösung des Protest Camps. Der Vorwand hierzu ist “Gefahr für Leib und Leben”. Dieser Grund ist konstruiert. Wir hatten Ärzt_innen am Camp, sowie ein Medizin-Team. Es bestand keine akute Gefahr für Leib und Leben. Mittlerweile befinden sich 15 geflüchtete Aktivist_innen in Bäumen am Sendlinger Tor. Dort führen sie den Hungerstreik für unsere Forderung nach Bleiberecht für alle fort. Unter ihnen haben sich solidarische Menschen versammelt (…) Ca. 65 Hungerstreikende blieben am Camp, welches von der Polizei umstellt wurde. Sie begannen das Camp aufzulösen. Dies aus verschiedenen Gründen. Die Anzahl der Polizeikräfte war so enorm, dass wir wussten, dass wir zu starke Gewalt von der Polizei erfahren würden, wenn wir am Protest Camp bleiben. Desweiteren wissen wir um die Kriminalisierung unseres Protestes. Wir möchten uns nicht weiter mit polizeilichen Räumungen und folgenden Gerichtsverfahren kriminalisieren lassen, sondern unsere Kraft nutzen, um wieder auf die Straße zu treten und für bedingungsloses Bleiberecht zu kämpfen. Mit den neuen Gesetzesverschärfungen kann die Auflösung einer Versammlung, welche oftmals mit der Aufnahme von Strafverfahren einhergeht, zu Ausweisungsverfahren für Menschen im Asylverfahren führen. Die hiermit einhergehende Vergrößerung der Abschiebungsbedrohung oder Verschlechterung der Aufenthaltstitel, von der alle Hungerstreikenden betroffen sind, steht im Widerspruch zur Forderung nach Bleiberecht…” Pressemitteilung und Berichterstattung (mit Bildern) vom 4ter und 5ter November von und bei Refugee Struggle for Freedom externer Link, dort laufende Berichterstattung

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Initiativen fordern: Holt Geflüchtete aus Griechenland und Italien in unsere Kommunen!

Die Zustände in den Camps in Griechenland und Italien sind katastrophal, die Asylverfahren dort laufen schleppend oder funktionieren gar nicht, gleiches gilt für die »EU-Relocation«. Initiativen aus verschiedenen Städten fordern jetzt, die Beschlüsse endlich umzusetzen und Flüchtlinge aus den Elendslagern in ihre Kommunen zu bringen…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 03.11.2016 externer Link

  • Zu den Zahlen: “… Das mit großem Getöse im September 2015 von der EU beschlossene »Relocation«-Programm ist ein Trauerspiel: Nach mehr als einem Jahr sind erst 6.601 der geplanten 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere Staaten umverteilt worden – gerade mal 4 Prozent. Die Leidtragenden sind die Menschen, die dort festsitzen und ausharren müssen: Die Zustände in den Hot-Spot-Lagern sind unhaltbar, das Asylsystem in Italien kollabiert – während es in Griechenland erst gar kein funktionierendes gibt. Bislang bekleckert sich auch Deutschland in diesem Bereich nicht mit Ruhm, erst 216 Menschen konnten via EU-Relocation legal einreisen, das liegt noch deutlich unter dem EU-Schnitt. Seit September 2016 stellt die Bundesregierung zwar monatlich 500 Plätze bereit, aber selbst unter diesen Voraussetzungen dauert es noch mehr als vier Jahre, bis die zugesagten 27.300 Flüchtlinge via Relocation aufgenommen wurden…” Siehe dazu das Netzwerk Solidarity Cities externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Der Fall Shell: Erst der Profit, dann das Leben

In einer Chemiefabrik in Paulínia (im Bundesstaat São Paulo) stellte zunächst Shell, ab 2010 BASF krebserregende Stoffe wie die Pestizide Aldrin, Endrin und Dieldrin her. Die Produktion verursachte bei den Arbeiter_innen und den Anwohner_innen schwere Gesundheits- und Umweltschäden, auch Todesfälle. Lange wurde alles vertuscht. In einer 12 Jahre andauernden Auseinandersetzung ist es den Arbeiter_innen, einer offensiven Gewerkschaft, Anwohnern, Angehörigen und Opfern von Umwelt- und Gesundheitszerstörung jedoch schließlich gelungen, Shell und BASF zur Verantwortung zu ziehen. “Von den 50 Verstorbenen waren etwa 40 meine direkten Kollegen. Bei Shell gab es 840 Männer, 60 davon hatten Schilddrüsenkrebs. Mehr als in der Großstadt Campinas.” (ein Arbeiter im Video)...” Video bei labournet.tv externer Link (brasilianisch mit dt. ut |23 min | 2009) – siehe dazu die Veranstaltungsreihe zu Brasilien externer Link: Über den Kampf gegen BASF, Shell und ihre Giftschleudern – und die ungewählte Regierung, die solche Unternehmen installieren halfen (http://www.labournet.de/?p=105836 externer Link)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi