Newsletter am Montag, 06. Juni 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Nach einer Woche Agrarstreik in Kolumbien: Trotz Polizeiterror werden es immer mehr…

Der Agrarstreik in Kolumbien ist im Verlaufe der ersten Streikwoche immer stärker geworden – trotz massiver Polizeirepression, die bereits drei Todesopfer gefordert hat. In 27 der 32 Departements des Landes ist die Mobilisierung ausgesprochen massiv und die bisherige Weigerung der Regierung, einen Dialog aufzunehmen, der klären soll, warum bisherige Zusagen nicht eingehalten wurden, wirkt zusätzlich mobilisierend. In der breiten gesellschaftlichen Debatte, die durch diese Bewegung ausgelöst wurde, wird der enge Zusammenhang zwischen Friedensprozess und sozialer Reform hervorgehoben – dies tun auch die zahlreichen Gewerkschaften, die diesen Kampf nicht nur mit Erklärungen unterstützen, sondern für ihn mit ihrer ganzen Kraft mobilisieren. Siehe einige aktuelle Beiträge zu Protesten und Repression sowie gewerkschaftliche Berichte in der Materialsammlung vom 6.6.2016

2. Internationales » Frankreich » Politik » Notstandsregime nach den Attentaten im November 2015

Freiheit für Antoine! Auf gewerkschaftlichen Kampf soll in Frankreich Gefängnis stehen

Bei einer der zahlreichen Aktionen gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich wurde am 17. Mai in Lille der 28jährige CGT-Aktivist Antoine aus Valenciennes festgenommen – Augenzeugen sprachen von einer regelrechten Entführung durch Zivilpolizisten, und da er die Notstandsmaßnahme „Meldepflicht“ verweigerte, ist er seit dem 19. Mai im Gefängnis und am 9. Juni soll ihm der Prozess gemacht werden. „Antoine doit sortir de prison!“ ist seit dem 21. Mai 2016 die Solidaritätskampagne des gewerkschaftsübergreifenden „On bloque tout“-Komitees externer Link, die dazu auch einen Muster-Protestbrief erstellt haben, dem Präfekten des Nordens zuzusenden, der in Notstandszeiten der dort zuständige Funktionär ist. Dabei wird in begleitenden Beiträgen einerseits daran erinnert, dass – etwa bei Goodyear oder Air France – die Verfolgung gewerkschaftlicher Aktivität Tradition hat und andererseits darauf verwiesen, dass gerade beim Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz sehr viele Festnahmen passiert seien, wobei diese besonders willkürlich gewesen sei…

3. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 31

Proteste in Frankreich: Ein Photograph in Paris und ein Streikposten aus Fos-sur-Mer liegen nach wie vor im Koma * Um zumindest ein bisschen Ruhe in die Protestfront zu bekommen (und um das „Arbeitsgesetz“ zu retten), hat die Regierung vielen Forderungen in Teilbereichskämpfen nachgegeben: Angriff auf die Arbeitszeitregelungen für die Bahnbeschäftigten vom Tisch, ebenso Stellenabbau bei den Fluglotsen * Doch der Bahnstreik geht vorerst weiter * Premierminister Manuel Valls kündigt an, er wolle die Züge von Gendarmen steuern lassen, und beruft sich auf Überschwemmungen und ins Haus stehendes Sportereignis * Besorgnis um Beginn der Fußball-EM * Platzbesetzerbewegung schwächelt, doch unternimmt neue Aktionen, darunter einen Marsch in Richtung Banlieues * Elektrizitätswerker drehen den Werften in Saint-Nazaire den Saft ab und gewähren Hunderttausenden von Haushalten günstigere Stromtarife * Vorbereitung auf frankreichweite Zentraldemonstration am 14. Juni…” Artikel von Bernard Schmid vom 6. Juni 2016

Siehe dazu:

4. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Zahlreiche Solidaritätsaktionen in Italien – mit dem französischen Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz

Am Wochenende, 4. Juni, fanden in mehreren Städten Italiens Solidaritätsaktionen und
-kundgebungen mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich statt. Insbesondere in Mailand, aber auch in anderen Städten wie Rom und Neapel gab es solche Aktionen, die zumeist von den alternativen Basisgewerkschaften organisiert worden waren. In allen diesen Aktionen wurde stets auf die Parallelen verwiesen, die zwischen dem französischen Loi travail und dem italienischen Jobs Act bestehen. In dem hier dokumentierten kurzen Bericht „Solidarity Manifestation in Milan with the struggle of french workers“ vom 05. Juni 2016 aus Mailand wird außerdem unterstrichen, dass die gemeinsame Aktion mehrerer Basisgewerkschaften auch als ein Versuch bewertet wird, bestehende Differenzen zu überwinden.

Siehe hingegen:

5. Internationales » Finnland » Gewerkschaften

Finnische Gewerkschaften unterschreiben das „Reformpapier“ der Rechten

Verlängerte Arbeitszeiten, einjähriger Lohnstop und die Erhöhung der Beiträge für die Sozialversicherung auf der einen Seite, ihre Reduzierung auf der anderen (einmal raten, wer mehr und wer weniger bezahlen muss?) – das sind einige – nur einige – der Kernbestandteile eines „historischen“ Abkommens zwischen Unternehmerverbänden und Gewerkschaften in gemeinsamen Gesprächen mit der Regierung in Finnland in der letzten Woche. Waren zu Beginn des Prozesses um „Arbeitsmarktreformen“, nach dem Antritt der Rechtsregierung, noch markige Worte an der Tagesordnung und auch von Streiks wurde gesprochen, sogar welche organisiert, so wurde jetzt: Unterschrieben. Der Konkurrenzfähigkeit wegen, versteht sich. Die Regierung hatte deutlich gemacht: Entweder die „Sozialpartner“ handeln das aus (wobei einer damit kaum Schwierigkeiten haben dürfte) oder sie macht es per Gesetz selbst. Siehe dazu einen ausführlichen Beitrag – und eine bezeichnende Notiz

6. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften

Massenaufgebote an Polizei: Mexikanische LehrerInnen weiter gegen profitable Schulreform

Tausende von Polizisten, die eine Demonstration daran hindern, zum Flughafen der Hauptstadt zu ziehen. Zahlreiche Zivilpolizisten, die bei Aktionen der Lehrergewerkschaftsopposition CNTE enttarnt werden. Eine breite Schmutzkampagne in den Medien („CNTE Führung – alle erhalten doppeltes Gehalt“) und eine Regierung, die nach wie vor jeden Dialog über ihre Art der Bildungsreform verweigert – das sind Eckpfeiler der aktuellen Auseinandersetzung in einer Streikbewegung, die weiter erstarkt und wachsenden Zuspruch sozialer Bewegungen aus verschiedensten Bereichen der Gesellschaft erhält. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge

7. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Schulproteste gehen weiter: Weiteres Landesministerium in Brasilien besetzt

Die Proteste gegen das marode Bildungssystem an öffentlichen Schulen gehen in mehreren brasilianischen Bundesstaaten nicht nur ungebrochen weiter, sondern sind noch verstärkt – vor allem durch wachsende Koordination mit streikenden LehrerInnen, ebenfalls in mehreren Bundesstaaten. Und durch die zunehmende Offensive der Bewegung: Erneut wurde nun, diesmal im nordöstlichen Ceará, ein Kultusministerium besetzt, wie es zuvor schon – erfolgreich – in Sao Paulo mit dem Landesparlament geschehen war. Der Beitrag „Professores e estudantes ocupam Secretaria de Educação no Ceará“ von Amanda Nogueira am 04. Juni 2016 in Brasil de Fato externer Link berichtet von inzwischen 65 besetzten Schulen – und weiteren drei besetzten Außenstellen des Kultusministeriums. Und dies am 38. Streiktag der LehrerInnen im Bundesstaat. Der (dann doch eben nicht sehr große) Unterschied zu anderen Bundesstaaten, in denen diese Bewegung sich bisher entwickelt hatte ist, dass der Gouverneur von der PT ist… Wichtiger: Auch hier gibt es wachsende Unterstützung durch die Eltern und die Nachbarschaft von Schulen

8. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Bedingungsloses Grundeinkommen international » Dossier: Grundeinkommen in der Schweiz

a) 22 Prozent für Grundeinkommen – Initiant findet das «sensationell»

Die Abstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen sorgte international für Aufmerksamkeit. Wie viele Stimmen wird die Initiative erhalten?...” Ständig aktualisierter Artikel von Felix Schindler bei der Basler Zeitung online externer Link

b) Unser Zitat zum Thema

Es ist immer wieder erstaunlich, wie die Leute Gesetzesvorhaben nicht nach ihrer tatsächlichen gesellschaftlichen Situation bewerten sondern nach der, in der sie sich in ihren Wunschträumen in 10 Jahren sehen. Alle glauben, in 10 Jahren könnten sie finanziell unabhängig bis wohlhabend oder gar reich sein, und dann will man den Pöbel nicht mitfinanzieren. Das ist der Grund, wieso wir immer noch Kapitalismus haben. Selbst die ausgebeutetsten Fußgänger sehen sich selbst lieber als demnächst Superreiche und stimmen gegen Erbschaftssteuer.” Fefe in seinem Blog am 5.6.2016 externer Link

Siehe weitere aktuelle Informationen im Dossier

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Kampf bei Amazon in Poznan/Polen: Flugblätter, Berichte etc. zu den Arbeitsbedingungen und Arbeiterkämpfen

Arbeitsgerichtsprozess gegen Amazon in Polen und Streikabstimmung

Am 31. Mai fand in Poznań ein Arbeitsgerichtsprozess gegen Amazon Polen statt, der auf den Bummelstreik Ende Juni 2015 zurückgeht. Mit jenem Bummelstreik setzten sich die Arbeiter_innen bei Amazon in Poznań-Sady gegen ihre Arbeitsbedingungen zur Wehr, und sie unterstrichen zudem ihre Solidarität mit dem gleichzeitig stattfinden Streik der Kolleg_innen in deutschen Amazon-Lagern. Wir dokumentieren hier in deutscher Übersetzung die Erklärung der Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza vom 31.5.2016 pdf zum Prozess und zum Zusammenhang mit der derzeit stattfindenden Streikurabstimmung bei Amazon in Poznań und Wrocław

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Ein Leben im Kleintransporter: Wie Brief-Fahrer im Auftrag der Deutschen Post arbeiten müssen

“… Eine Unterkunft, die gerade mal Platz für eine Matratze hat. Ein Leben auf zwei Quadratmetern – und das alles im Auftrag eines der größten deutschen Unternehmen. Wir hätten das nicht für möglich gehalten. Für Kurierfahrer im Auftrag der Deutschen Post ist dies jedoch Alltag. Damit wir alle täglich unsere Briefe bekommen und damit die Post Millionen-Gewinne machen kann. Dafür müssen vor allem Fahrer aus Osteuropa in ihren Kleintransportern nicht nur arbeiten, sondern auch schlafen, essen, leben…”, so Georg Restle zu dem Bericht von Peter Onneken und Diana Löbl in der ARD-Sendung MONITOR vom 2. Mai 2016 externer Link (Video der Sendung verfügbar bis zum 06.06.2017)

11. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie

Gebrochene Zusagen. Jobabbau: Nur wenige Wochen nach Vereinbarung einer »Zukunftssicherung« will Stuttgarter Autozulieferer Mahle zwei Werke verkaufen

Erst Mitte April hatten die IG Metall und der Autozulieferer Mahle die »erfolgreiche Zukunftssicherung« der 30 deutschen Werke verkündet. Doch nur wenige Wochen später entpuppt sich das Versprechen des Managements als sehr kurzlebig. Am Freitag machten Gewerkschaft und Betriebsräte öffentlich, dass der Konzern zwei weitere Werke verkaufen will – zusätzlich zum bereits angekündigten Arbeitsplatzabbau. Laut IG Metall will das Unternehmen seine Standorte in Plettenberg (Sauerland) und Roßwein (Mittelsachsen) veräußern. Die insgesamt 620 Beschäftigten, die Pleuelstangen für Kfz-Motoren herstellen, blicken in eine unsichere Zukunft…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 06.06.2016 externer Link

12. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » [21.5.2016] Bundesweites Treffen vom “Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di”: Ver.di stärken, aber wie?

a) Bericht vom Treffen des „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ am 21.05.2016 in Hannover

Zwanzig Kolleginnen und Kollegen aus den Bereichen öffentliche Verwaltung, Krankenhaus, Sozial- und Erziehungsdienste, Lufthansa, und anderen nahmen am Treffen des Netzwerks teil, um die Tarifrunde im öffentlichen Dienst, den Erfolg der Beschäftigten an der Berliner Charité auszuwerten und weitere Vorhaben zu besprechen. (…) Zum Abschluss wurden noch drei Beschlüsse gefasst:
1.
Das Netzwerk mobilisiert zu den Demos in 7 Großstädten am 17.09.2016 gegen dieFreihandelsabkommen TTIP und CETA.
2.
Das Netzwerk nimmt an der Konferenz Erneuerung durch Streik III in Frankfurt/ M.am 30.09-02.10.2016 teil. Nach Möglichkeit wird es ein kurzes Randtreffen desNetzwerks für Interessierte geben.
3.
Das Netzwerk hilft, den Kampf der ver.di Betriebsgruppe an der Charité bekannt zu machen…” Der Bericht beim Netzwerk externer Link pdf

b) TTIP und CETA müssen weg. Für die Demos am 17.9. mobilisieren – Gewerkschaftliche Kampfkraft einsetzen

Wir fordern:
– Mobilisierung zu den regionalen Großdemonstrationen am 24.9. durch ver.di sowie alle DGB Gewerkschaften; Bereitstellung von Bussen.
– Flugblattverteilungen in Betrieben, Dienststellen, Krankenhäusern.
– Infoblätter zu möglichen Folgen von TTIP und CETA für verschiedene Bereiche wie u.a. Gesundheitswesen, Wasserversorgung, Verkehrsunternehmen, Bildungswesen etc.
– Vertrauesleute- und Mitgliederverammlungen zur Information und Vorbereitung; Nutzen von Betriebsversammlungen zur Aufklärung und Mobilisierung zur Demonstration
– Demonstration als Auftakt für betriebliche Aktionstage nutzen.
– Eskalationsstrategie entwickeln – von verlängerten Betriebsversammlungen, Mittagspausen hin zu bundesweiten betrieblichen Protesten
– Schritte zur europaweiten Koordinierung landesübergreifender Proteste
…” Vorschlag von und bei Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di externer Link pdf für Anträge in ver.di-Untergliederungen und an den Bundesvorstand von ver.di

Siehe dazu das LabourNet-Dossier zu TTIP

13. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Und der nächste Streich folgt sogleich: Freihandelsabkommen mit Mexiko

“Das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada wollen EU-Kommission und Bundesregierung durchdrücken, an TTIP mit den USA bleiben sie dran – und nun das nächste: Schon im Juni sollen Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Mexiko beginnen. Die schon mit einem “Globalabkommen” 1997 beschlossenen Freihandels-Regelungen sollen überarbeitet – Zölle weiter gesenkt, Märkte weiter geöffnet und dereguliert werden. Auch mit Mexiko will man ein “ehrgeiziges” Abkommen schließen, eine Formulierung, die auch im Zuge der TTIP-Verhandlungen immer wieder gebraucht wurde. (…)Die hier angesprochenen “Verhandlungsleitlinien” sind nicht öffentlich – offenbar wollen EU-Kommission und Bundesregierung die traurige Tradition intransparenter Freihandelsverhandlungen auch im Zuge des Abkommens mit Mexiko weiter fortführen. Entgegen der oben zitierten Aussage der Kommission scheint die Menschenrechtsfrage – gerade in Mexiko sehr heikel…” Beitrag von Patrick Schreiner vom 3. Juni 2016 bei annotazioni.de externer Link

14. Politik » Europäische Union » EU-Militärpolitik

Die Militarisierung der EU. Will Berlin tatsächlich eine deutsche Euroarmee in Konkurrenz zur NATO aufbauen, wie aus jüngst durchgesickerten Strategiepapieren gefolgert wird?

Einer der hartnäckigsten deutschen Pressemythen stellt die Europäische Union als eine eigenständige, autonome Machtinstanz dar, der sich die europäischen Staaten immer wieder beugen müssten. Jedes Mal, wenn Berlin etwas in Europa durchzusetzen versucht, wird dies mit Tendenzen zur “Europäisierung” des deutschen Hegemonialstrebens begleitet. (…) Deutschland sei “bereit und entschlossen” als eine treibende geopolitische Kraft aufzutreten und dabei “Verantwortung und Führung zu übernehmen,” zitierte die Londoner Zeitung aus dem Papier. Das europäische Militär und dessen Verteidigungsindustrie seien “ernsthaft fragmentiert”, weshalb es notwendig sei, diese “gemeinsam zu planen, auszubauen … und einzusetzen”. Hierdurch solle “Europas Handlungsfähigkeit verbessert” werden – wobei Deutschlands “eigene technologische Souveränität” unangetastet bleiben müsse. Auf europäischer Ebene sollten “alle durch die EU-Verträge gegebenen Möglichkeiten genutzt” werden, um eine tiefe militärische Kooperation zwischen “willigen” EU-Staaten zu ermöglichen sowie ein permanentes europäisches “zivil-militärisches Hauptquartier” und einen “Rat der europäischen Verteidigungsminister” einzurichten…” Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 03.06.2016 externer Link

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut

Gesundheitliche Probleme häufig Auslöser für Überschuldung

“Im Jahr 2015 stellten gesundheitliche Probleme wie Krankheit, Sucht oder Unfallfolgen für jeden siebten Klienten (13,5 %) einer Schuldnerberatungsstelle den hauptsächlichen Auslöser der Überschuldungssituation dar. Dies ist ein erstes vorläufiges Ergebnis der Überschuldungsstatistik 2015, das das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Aktionswoche Schuldnerberatung vom 6. bis 10. Juni 2016 veröffentlicht. Besonders häufig treten mit 16,6 % der Fälle gesundheitliche Gründe der Überschuldung bei Arbeitslosen auf. Wie hoch der Anteil der Arbeitslosen ist, die aufgrund einer Erkrankung ihre Arbeitsstelle verloren haben, lässt sich anhand der Daten jedoch nicht sagen. Für erwerbstätige Personen waren hingegen nur in 7,6 % der Fälle gesundheitliche Probleme die Hauptschuldenursache…” Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 2. Juni 2016 externer Link

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant

Alleinerziehende Hartz IV-Neuregelung für getrennt lebende Eltern ist vom Tisch

Die Koalition hat die geplante Neuregelung der Hartz-IV-Bezüge für Kinder von getrennt lebenden Eltern vorerst gekippt. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) habe mit den Koalitionsfraktionen vereinbart, dass die Änderung aus dem Gesetzentwurf zu den Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV herausgenommen und ein neuer Lösungsvorschlag in dieser Frage erarbeitet werde, hieß es am Freitag. Verbände hatten davor gewarnt, dass es in der Praxis zu spürbaren Verschlechterungen für Alleinerziehende kommen werde…” Artikel von Cordula Eubel vom 03.06.2016 beim Tagesspiegel externer Link – Übrigens: Die Entscheidung fiel genau einen Tag nachdem MONITOR über diese Pläne berichtet hatte…

  • Siehe dazu: Keiner hatte die Absicht, Alleinerziehende und ihre Kinder im Hartz IV-System schlechter zu stellen? Aber nun zieht man die Reißleine. Eine Neuregelung bleibt notwendig und wäre – eigentlich – einfach
    Beitrag von und bei Stefan Sell vom 3.6.2016 externer Link

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke

Datenschutz wird aufgeweicht: Der verräterische Arztstempel auf der AU

Der notwendige Inhalt einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung richtet sich (…) nach der Vorschrift des §5 EntgFG (…) Das beinhaltet folglich lediglich die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit in Folge einer Erkrankung sowie deren voraussichtlicher Dauer. Nicht aber eine Diagnose und oder aber auch die Fachrichtung des behandelnden Arztes. Eben letztere ergibt sich gleichwohl aus dem Stempel auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Dies mag im Falle einer hausärztlichen Behandlung nicht weiter unangenehm sein, doch kann dies für Mitarbeiter z.B. bei einer Behandlung durch einen Psychotherapeuten oder etwa auch Urologen schon ganz anders sein…” Info von Tim-Oliver Ritz vom 1. Juni 2016 bei datenschutzbeauftragter.de externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur » Dossier: Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet!

Neuer Anlauf jetzt: Netzneutralität retten – Save the Internet

Digitalcourage unterstützt die Kampagne „Save the Internet“ – machen auch Sie mit. Europa braucht dringend klare Regeln für Netzneutralität, um unsere Freiheit und Rechte online zu bewahren. Ansonsten droht Ungleichbehandlung im Internet. Wir haben Zeit bis Juli, um das freie Internet zu retten. Helfen Sie mit! …Info und Aufruf bei digitalcourage vom 2. Juni 2016 externer Link. Siehe dazu

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Nach der Räumung von Idomeni: Substandards in neuen Flüchtlingscamps

In “offizielle” Camps sind sie umgesiedelt worden, die Flüchtlinge, die noch bis vor kurzem im griechischen Idomeni an der Grenze zu Mazedonien ausgeharrt und auf die Möglichkeit einer Weiterreise gehofft hatten. Schlamm, Dreck, mangelnde Versorgung – die Zustände in Idomeni waren katastrophal, die vielen freiwilligen Helfer*innen konnten das organisierte Versagen Europas nur mühsam mildern. In den “offiziellen” Camps sollte nun alles besser werden und – mehr noch – sollte der rechtliche Zugang zum Asylverfahren gewährleistet werden. Wie “Moving Europe” nun berichtet, stimmt nichts davon. Sanitäranlagen seien nur in ungenügender Zahl vorhanden, teilweise ohne warmes Wasser. Essensversorgung findet kaum statt – so dass in drei der Camps schon wieder Solidarity Kitchens – Küchen der Solidarität – die Versorgung übernommen haben. Reguläre Gesundheitsversorgung ist nicht vorgesehen – nur im Notfall kann über Militär, Polizei oder das UNHCR ein Krankenwagen gerufen werden. Wobei die Definition von “Notfall” dann in deren Händen liegt. Für Asylanträge muss man sich per Skype bei den griechischen Behörden melden – ohne Internetzugang schlicht unmöglich… Siehe dazu den Bericht “Lives at risk: Substandard conditions in new camps around Thessaloniki” von Moving Europe vom 4. Juni 2016 externer Link

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Türkei: Ungenügender Schutz für Flüchtlinge

Mit mehr als drei Millionen Flüchtlingen im Land ist die Türkei massiv überfordert. Die Abschiebungen von Asylsuchenden aus der EU sind daher illegal und gehen auf Kosten der Schutzsuchenden. Die Türkei ist kein sicheres Drittland, wie der neue Amnesty-Bericht “No safe refuge: Asylum-seekers and refugees denied effective protection in Turkey” zeigt…Beitrag von und bei Amnesty International vom 03. Juni 2016 externer Link. Siehe dazu den Bericht “No safe refuge: Asylum-seekers and refugees denied effective protection in Turkey” externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik

Neu erschienen: Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 bis 2015) – 23. aktualisierte Auflage

Die Dokumentation umfaßt Einzelgeschehnisse, bei denen Flüchtlinge körperlich zu Schaden kamen. Auch im 23. Jahr ihrer Fortsetzung und Aktualisierung ist sie ein Spiegelbild der Lebensbedingungen, denen schutzsuchende Menschen in der Bundesrepublik ausgesetzt sind. Anhand der vielen Einzelgeschehnissen (über 8000) wird der gesetzliche, behördliche und gesellschaftliche Druck deutlich, den nur die wenigsten Flüchtlinge unbeschadet überstehen können. (…) Ziel sowohl der Straße als auch der Politik war und ist die Fortsetzung der langjährigen Nicht-Willkommenskultur in der BRD: Abschottung nach außen und die schnelle Abschiebung von hier lebenden Flüchtlingen. Die Zahl der Opfer in der BRD hat sich vervielfacht…Pressemitteilung der ARI – Antirassistische Initiative Berlin – vom 6. Juni 2016 externer Link

Die Dokumentation umfaßt drei Hefte (DIN A4). Sie kosten zusammen 30 € plus 5,00 € Porto & Verpackung. Bestellung: http://www.ari-berlin.org/doku/bestell.htm externer Link

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer! » Dossier: Neonazis planen “Tag der deutschen Zukunft” am 4. Juni in Dortmund

Starker Protest gegen rechten Aufmarsch in Dortmund: Kunstaktion stört Polizei und Neonazis

5000 bis 6000 NazigegnerInnen stellten sich am Samstag, 4. Juni, gut 900 Neonazis entgegen, die sich in Dortmund zu einem so genannten „Tag der deutschen Zukunft“ trafen. Die Polizei hielt die beiden Lager mit starken Einsatzkräften getrennt und ermöglichte so den Aufmarsch der Rechten. 5000 Beamte aus mehreren Bundesländern waren im Einsatz. Sie hatten Wasserwerfer, Räumfahrzeuge und Hunde dabei. Auf beiden Seiten gab es Verletzte, die meisten durch den Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray…Bericht von und bei den Beobachter News vom 5. Juni 2016 externer Link

  • Deutlich kritischer folgende Einschätzung: Naziaufmarsch in Dortmund: „Saltimbocca gegen Rassismus“
    Die Polizei und die Nazis waren die Gewinner des gestrigen Tages (4.6.) in Dortmund. Die Strategie der Polizei, jeden Protest im Keim zu ersticken ging auf, der Naziaufmarsch verlief störungsfrei. Die Dortmunder Nazi-Gegner erwiesen sich erneut als harmlos und unfähig…Beitrag von Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen vom 5. Juni 2016 externer Link
  • Vielleicht waren aber doch weniger die Nazigegner*innen das Problem – siehe: Polizei gegen Nazigegner. Video zeigt Ausschreitungen am Huckarder Marktplatz
    Abseits vom Protest gegen Neonazis in Dortmund sind am Samstag antifaschistische Initiativen und die Polizei auf dem Marktplatz in Huckarde aneinander geraten. Die Polizei nahm Demonstranten fest. Andere versuchten, Gefangene wieder zu befreien. Das Geschehen könnte ein politisches Nachspiel haben. Unser Video zeigt die Szenen…Video und Beitrag von Peter Bandermann bei den Ruhrnachrichten online vom 5. Juni 2016 externer Link

23. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2016 » Karfreitag in Bochum: Das Leben des Brian und das Feiertagsgesetz NRW

Verfassungsbeschwerde gegen das Feiertagsgesetz NRW: Der Weg nach Karlsruhe ist frei

Das Oberlandesgericht Hamm hat das Urteil des Bochumer Amtsgericht bestätigt, wonach ein Mitglied der Initiative Religionsfrei im Revier 100 Euro Bußgeld zahlen soll, weil er gegen das Feiertagsgesetz NRW verstoßen hat. Die Initiative zeigt seit 2013 regelmäßig am Karfreitag den Film das “Leben des Brian” gezeigt. Das Feiertagsgesetz NRW verbietet am Karfreitag jede Form von Unterhaltungsveranstaltung. Mehr als 750 Filmen stehen z. B. auf dem Index und dürfen nicht gezeigt werden. (…) Ziel ist es, das Feiertagsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen…Beitrag bei bo-alternativ vom 3. Juni 2016 externer Link – wir drücken die Daumen!

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion!

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Kohlenlinie

“”Ich war befreundet mit Valmore Locarno, Victor Orcasita und Gustavo Soler. Diese Genossen waren damals die Vorsitzenden. Sie hatten diesen gewerkschaftlichen Geist. Sie verteidigten uns. Leider kostete ihnen das das Leben.” (der heutige Gewerkschaftsvorsitzende bei Drummond, über seine Vorgänger – aus dem Video) In diesem sensationallen Film vom Mai 2016 wird dokumentiert, wie der Konzern Drummond Gewerkschafter ermorden ließ…” Video bei labournet.tv externer Link (spanisch/englisch mit dt. UT | 13 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi