Newsletter am Montag, 06. Februar 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Hungerstreik afghanischer Flüchtlinge in Athens Horrorlager

Am Sonntag, 5. Februar 2017 haben rund 200 Flüchtlinge aus Afghanistan im berüchtigten Lager Hellinikon in Athen mit einem Hungerstreik begonnen. Auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens von Athen wurden im Herbst 2015 drei verschiedene Lager für Menschen aus Afghanistan eingerichtet – gesagt worden war, maximal bis zum Juli 2016. In den drei Lagern leben insgesamt 1.300 Menschen. Sie fordern mit ihrem Protest ein sofortiges Handeln des Migrationsminister Griechenlands – bisher verkehren die Behörden mit ihnen ausschließlich per Skype-Anrufen. Ihre Klagen drehen sich, wie immer in griechischen Lagern, um ganz einfache, fundamentale Dinge. So fordern sie beispielsweise heißes Wasser, das es so wenig gibt, wie etwa Milch für die Kinder. Aber auch eine Gelegenheit, Wäsche zu waschen – und Dolmetscher für den Fall von Krankheiten. Und schließlich möchten sie auch noch Schulunterricht für die Kinder haben. Also: Nur das Allernormalste, plus heftige Klagen über die Qualität des angelieferten Essens. In dem Bericht „Refugees at Ellinikon camp on hunger strike due to appalling living conditions“ am 05. Februar 2017 bei Keep Talking Greece externer Link werden auch griechische antifaschistische Gruppierungen zitiert, die darauf verweisen, dass dieser Hungerstreik auch ein Ergebnis ist monatelanger Klagen, die ohne jede Antwort blieben. Siehe dazu auch den Solidaritäts-Aufruf des City Plaza Hotels in Athen und einen Bericht in deutscher Sprache im Dossier

2. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«

Gipfel in Malta: EU beschließt Neun-Punkte-Plan gegen Migration aus Nordafrika

Hilfsorganisationen sprechen von einem „unmenschlichen“ Plan: Die EU stellt ein neues Programm vor, um gegen Flüchtlinge aus Nordafrika vorzugehen. Dazu zählt auch eine stärkere Unterstützung für Küstenwache und Grenzschutz…dpa-Meldung vom 03.02.2017, online bei der FAZ externer Link

  • Aus dem Text: “… Vor allem die libysche Küstenwache soll so schnell wie möglich so ausgebildet und ausgerüstet werden, dass sie von Schlepperbanden organisierte Überfahrten in Richtung Europa verhindern kann. Flüchtlinge müssten dann zumindest vorerst in dem nordafrikanischen Land bleiben. Sie sollen in angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen versorgt werden. Menschenrechtler bezweifeln jedoch, dass dies möglich ist, da in Libyen immer noch Chaos herrscht. Die Umsetzung des Neun-Punkte-Plans soll im März und Juni kontrolliert werden, hieß es in der Malta-Erklärung… Hilfsorganisationen übten scharfe Kritik an den Plänen der EU. Eine Zusammenarbeit mit Libyen, die vor allem der Abwehr von Migranten und Flüchtlingen diene, werfe die europäischen Grundwerte über Bord, kritisierte Oxfam. Die Organisation Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband sprachen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel von einem „Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik“…

3. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe

Die Belegschaft der besetzten AGR-Druckerei demonstrierte in Buenos Aires, der Arbeitsminister verweigert ein Gespräch, andere Gewerkschaften die Demonstrationsteilnahme

Zum Arbeitsministerium ging der Demonstrationszug der Belegschaft der AGR-Druckerei, die besetzt bleibt, weil die größte Mediengruppe des Landes, Clarin, diese Belegschaft los werden will: Um billiger zu produzieren, trotz allen Profits. Schon zu Beginn des Widerstands Mitte Januar hatte es einen Polizeiüberfall auf Familien, Freunde und Solidaritätsaktivisten vor den Toren der Druckerei gegeben, und auch an diesem Freitag, 3. Februar 2017, wurden die DemonstrantInnen von einem enormen Polizeiaufgebot empfangen. Allerdings auch von zahlreichen Beschäftigten des Arbeitsministeriums, die massiv und öffentlich ihre Unterstützung für die AGR-Belegschaft bekundeten. Im Unterschied zu einer Reihe von Gewerkschaften, die Unterstützung für diese Demonstration zugesagt hatten, aber nicht sichtbar waren. Auf der Kundgebung sagte der Sprecher des betrieblichen Gewerkschaftsgremiums, dass bisher der Vorstand der Druckergewerkschaft von Buenos Aires noch nicht mit der Belegschaft gesprochen habe – ein wesentliches Indiz für die gespaltene Situation in den Gewerkschaften, da gleichzeitig zur Abwesenheit der Föderationen auch zahlreiche Einzelgewerkschaften und betriebliche Vertretungen sehr wohl zur Beteiligung an der Demonstration mobilisiert hatten. Siehe zu diesem Kampf vier aktuelle Beiträge vom Wochenende

4. Internationales » Italien » Gewerkschaften » Dossier: 26.1.17: Aldo Milani, Koordinator der Basisgewerkschaft SI Cobas von der Polizei festgenommen!

Modena am 4. Februar: SI Cobas-Demonstration für die Innenstadt verboten – Verbot durchbrochen

Für Samstag den 4. Februar 2017 hatte die Basisgewerkschaft SI Cobas zu einer landesweiten Protestdemonstration nach Modena aufgerufen – dem Ort, an dem das gemeinsame Komplott der Unternehmensgruppe Levoni, der Polizei und einiger Medien stattgefunden hatte, und an dem schließlich der Koordinator Aldo Milani festgenommen worden war. Dem Aufruf folgten viele Tausend Menschen, neben SI Cobas Mitgliedern auch eine große Zahl von Menschen, die dadurch ihre Solidarität gegen die Angriffe auf eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung zeigen wollten. Natürlich wollte die Polizei von Modena das nicht – und wollte eine Route durch die Innenstadt verbieten, was aber nicht gelang, der Tag begann mit einer Blockade des Bahnhofs, von wo aus weiter demonstriert wurde… Der Beitrag „[MODENA] Cronaca di una grande giornata di lotta per la libertà, la dignità e i diritti!“ am 05. Februar 2017 bei der SI Cobas externer Link ist ein erster, ganz knapper Bericht zu diesem Protesttag, der aber ergänzt wird durch zahlreiche Links zu Berichten in alternativen Quellen, sowie um eine ganze Reihe von Videos aus Modena

5. Internationales » Brasilien » Wirtschaft

Voith und Mahle, BRD-Unternehmen in Brasilien: Im Geleitzug der illegalen Regierung gegen Gewerkschaften

Bundesdeutsche Unternehmen haben – entgegen der Berichterstattung der BRD-Kommerzmedien – beim illegalen Sturz der gewählten brasilianischen Regierung durchaus eine tragende Rolle gespielt – und sei es nur über ihre aktive Mitgliedschaft im Unternehmerverband FIESP, im Bundesstaat Sao Paulo – Hauptbetreiber des „legalen Putsches“ gegen die PT Regierung. Und so wollen sie jetzt auch die Zinsen für ihr Verhalten eintreiben, mit dem Wirken einer Regierung, die nicht nur Sozialterror verbreitet, sondern auch direkte Angriffe auf soziale Bewegungen startet – und nun, zumindest propagandistisch, auch die Gewerkschaften „aufs Korn“ nimmt. Kann man natürlich ausnutzen, um lästige Profitreduzierer los zu werden. Denken sich auch und gerade bundesdeutsche Unternehmen wie eben aktuell Voith und Mahle und machen schon mal Schritte zur Eingrenzung gewerkschaftlichen Einflusses im Betrieb. Siehe dazu zwei aktuelle Meldungen

6. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen

IKEA in Spanien vor Gericht: Verstoß gegen Arbeitsgesetze?

Am 6. März 2017 wird vor dem Sozialgericht Sevilla verhandelt: Die Klage von 10 der 16 im Juli letzten Jahres entlassenen Beschäftigten. Nicht beschäftigt von Ikea, sagt man dort, sondern von CM Auxiliares, einem Subunternehmen. Das allerdings nur einen Kunden hatte: Ikea Iberica. Und dessen Beschäftigte alles gleich hatten, wie die Ikea-Beschäftigten: Arbeitszeiten, Arbeitskleidung, Vorgesetzte. Nur eben beispielsweise nicht gleich waren: Bezüge, Überstundenzuschläge und andere Kleinigkeiten mehr. Trotz zahlreichen Protesten hat sich die Geschäftsleitung von Ikea Sevilla stets rundweg geweigert, mit den Betroffenen auch nur zu reden. Obwohl natürlich auch Ikea alles hat, was „moderne Unternehmen“ heute so haben: Nachhaltigkeit für die nächsten 28 Milliarden Jahre, soziales Engagement ohne Grenzen, inklusive „Code of Conduct“ und was der kapitalistische Kosmetikladen noch so alles hergibt. Das müsse juristisch entschieden werden war das maximale an Aussage, zu der man im Unternehmen bereit war. In dem Artikel „El “código ético” de Ikea: A juicio en marzo por desentenderse de derechos laborales“ von La otra Andalucia am 31. Januar 2017 bei kaosenlared externer Link wird weiterhin berichtet, dass die Betriebsgewerkschaft der CCOO mehrfach versucht habe, intern auf eine Verhandlungsbereitschaft zu drängen, ohne Ergebnis. Während die alternative andalusische Gewerkschaft SAT betont, es habe nicht nur diese 16 Entlassungen am Ende von CM Auxiliares gegeben, sondern insgesamt rund 100. Nun ist Ikeas Wunsch in Erfüllung gegangen: Ein Gericht verhandelt, 10 der 16 haben geklagt. Nicht alle Wünsche, vermutlich, denn: Angeklagt in dem Fall ist eben Ikea und nicht etwa CM Auxiliares, die nach der Kündigung des Auftrages durch Ikea in Bankrott gegangen ist, sie hatte ja keine anderen Kunden…

7. Internationales » USA » Gewerkschaften

Auf Dauer helfen auch „die Südstaaten“ nicht: Nissan-Belegschaft will Gewerkschaft

Im Jahr 2003 erhielt Nissan vom Bundesstaat Mississippi sage und schreibe 363 Millionen Dollar Steuerbefreiung, als Geschenk dafür, dass in Canon, Madison County ein Wer gebaut wurde. Was handelsübliche Politiker eben heutzutage so als Schaffung von Arbeitsplätzen feiern oder auch nur schönreden. In Zeiten des Herrn Trump wird das noch wichtiger – wie die amerikanischen und globalen Unternehmen vorgehen, um gewerkschaftliche Organisierung der Belegschaften zu verhindern. Die erste Maßnahme ist: In Südstaaten Werke bauen, wo es kaum gewerkschaftliche Traditionen gibt, in der Regel bei entsprechenden Versuchen von Null begonnen werden muss. Was den diversen Dieselgangstern natürlich mächtig entgegenkommt – wie auch die Politik von zunehmend mehr Bundesstaaten, sogenannte „Recht auf Arbeit“-Gesetze einzuführen. Was dann auch das einzige Recht der Belegschaften bleibt. Wie anderswo auch, ist dabei weder vom Recht auf einen ausreichenden Lohn, noch von Gewerkschaftsrechten die Rede, im Gegenteil. Und wenn dann eine Belegschaft immer noch will – wird dagegen Front gemacht, wie eben beispielsweise nun bei Nissan, wo es seit 2005 Bestrebungen gibt, eine Gewerkschaft zu gründen. Die das Unternehmen immer frontal bekämpft hat. In dem Artikel „Nissan Workers in Mississippi build Southern support for union drive“ von Rebekah Barber am 29. Januar 2017 bei Facing South externer Link (hier dokumentiert beim ZNet) wird davon berichtet, wie die Belegschaft seit einiger Zeit versucht, für ihr ganz normales demokratisches Anliegen eine breitere Öffentlichkeit im Bundesstaat – und in benachbarten südlichen Bundesstaaten – zu organisieren: Unter anderem mit einem Aktionstag in Atlanta, Birmingham, Charlotte, Greensboro und Nashville. Auf die Dauer scheint auch der antigewerkschaftliche Lösungsweg der Unternehmen, „nimm die Südstaaten, die sind Sklaverei gewohnt“ nicht mehr zu funktionieren…

8. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften

Der zweite Gewerkschaftstag der Neuen Gewerkschaftsföderation (NCT) in Mexiko: Gegen Trump, gegen Pena Nieto, gegen Privatisierung – für eine indigene Präsidentschaftskandidatin

Vom 27. bis 29. Januar 2017 fand der zweite Gewerkschaftstag der Nueva Central de Trabajadores in Mexiko Stadt in den Sälen der Elektrikergewerkschaft SME statt. In einer Email des Internationalen Sekretariats der NCT wird dieser Kongress als besonders erfolgreich beurteilt, weil während des Kongresses zum einen mehrere eindeutige Stellungnahmen zu verschiedenen aktuellen wie grundsätzlichen politischen Fragen von den rund 300 Delegierten mit großen Mehrheiten verabschiedet wurden. Wie auch mehrere neue Schritte zur gewerkschaftlichen Organisierung ebenso eingeleitet wurden – etwa neue Schritte zur Organiserung von Menschen, die gezwungen seien, prekär zu arbeiten und zu leben – wie auch aus dem bisherigen erfolgreichen Aufbau Konsequenzen gezogen wurden, etwa mit dem beschlossenen Aufbau von Branchenföderationen in mehreren Bereichen. Wir dokumentieren im Folgenden die Mitteilung „Un gran éxito el II Congreso Ordinario Nacional de la Nueva Central de Trabajadores“ vom 29. Januar 2017 und veröffentlichen vorweg eine kurze deutsche Zusammenfassung des Textes

9. Internationales » Paraguay

Klage gegen die Regierung Paraguays vor dem Interamerikanischen Gerichtshof: Wegen der Justiizfarce Curuguaty

„Das Massaker von Curuguaty, bei dem elf landlose Kleinbbauern und sechs Polizisten zu Tode gekommen sind, wurde zu einem politischen Scheidepunkt für Paraguay (siehe unten: Das Massaker von Curuguaty und seine Folgen). Mit dem gewaltsamen Zusammenstoß am 15. Juni 2012 wurde die Amtsenthebung des gewählten Präsidenten Fernando Lugo gerechtfertigt. Und im Juni vergangenen Jahres wurden in einem hochumstrittenen Gerichtsverfahren elf Landlosen-Aktivisten zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt. Die LN sprachen mit dem Anwalt, der die Klage gegen Paraguay vor dem Interamerikanischen Gerichtshof vorgebracht hat“ – so die Einleitung zu „Paraguay: “Das Urteil ist völlig haltlos”“ am 01. Februar 2017 bei amerika21.de dokumentiert externer Link, ein Interview von Thilo F. Papacek für die Lateinamerikanachrichten mit dem Rechtsanwalt Aitor Martínez Jiménez, der die Klage vertritt. Der Rechtsanwalt nimmt darin auch Stellung zu solchen nicht nur seltsamen Handlungen wie den Verzicht auf den Vergleich von Fingerabdrücken oder auch zu technischen Sensationen, wie ein Gewehr, mit dem man töten kann, ohne damit zu schießen, und verweist auf eindeutige Geschäftsgebaren zwischen der Regierung Paraguays und Unternehmen der Agrarwirtschaft

10. Internationales » Polen » Arbeitsbedingungen » Dossier: Aufruf zur Prozessbeobachtung in Polen wg Klage für eine Festeinstellung: Wer kommt am 24.11.16 mit auf die andere Oderseite?

Urteil bezüglich Scheinselbstständigkeit ausgelöst durch die Hebamme Barbara aus Kostrzyń: Klage zur Festeinstellung abgewiesen

Die Hebamme Barbara Rosołowska bekam in der Klinik in Gorzów Wielkopolski – jenseits der Oder – nur einen sog. Kontrakt – also eine Anstellung auf zivilrechtlicher Basis als Scheinselbstständige. Andere Optionen gab es nicht und arbeitslos wollte sie nicht sein. Sie arbeitet auf einer Kinderstation und verrichtet die gleiche Arbeit wie ihre festangestellten Kolleginnen. Ihr Vertrag umfasst 14 Diensten zu 12 Stunden hat nicht nur weniger Lohn, muss sich selbst versichern und eine Buchhalterin für “ihre Firma” einstellen, erhält auch keinen Urlaub. Sie klagte vor über einem Jahr um eine Festeinstellung nach Arbeitsrecht. Am 31.Januar hat das Gericht die Klage abgewiesen. Hauptargument: sie hätte durch ihre Unterschrift dem Vertrag zugestimmt. Die vielen Zeugenaussagen ihrer Kolleginnen, dass eine Festanstellung gar nicht möglich war, blieb unberücksichtigt. Barbara hatte diese Klage eingereicht, um auf diese Schrottverträge aufmerksam zu machen und für KollegenInnen, die in gleicher Situation sind, etwas zu erreichen. Leider blieben Zeichen der Solidarität von Gewerkschaften aus, so ist die Resignation in ihrem vorletzten Satz zu verstehen. Stellungnahme von Barbara Rosołowska zum Urteil des Gerichtes vom 31.01.2017 zu ihrer Klage ihr Arbeitsverhältnis von Scheinselbstständigkeit in Festeinstellung umzuwandeln…” im Wortlaut im Dossier – wir danken Norbert Kollenda

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb » Dossier: Bossing bei Bossel: Sprockhöveler Betriebsrat wehrt sich – und IG BCE kämpft gegen ver.di

Anträge der IG BCE auf Ausschluss aus dem Betriebsrat vor Gericht am 7.2 in Hagen (um 10:30 und um 12 Uhr)

Die Ereignisse bei KWB überschlagen sich gerade: Am 7.2. sind die nächsten Arbeitsgerichtstermine. Am 8. wird voraussichtlich das DGB-Schiedsgericht entscheiden, welche Gewerkschaft für KWB zuständig ist. Wer kann am 7.2. zum Arbeitsgericht nach Hagen fahren? Siehe Hintergründe im Dossier

12. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Wer wird für den Dieselgate bezahlen? Na? Wer wohl?

a) Osterloh attackiert VW-Markenvorstand: “Unsoziales Vorgehen”

“VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh kritisiert den VW-Markenvorstand heftig. Dieser wolle offenbar mit aller Gewalt die Zahl der Beschäftigten drücken. Ein unsozialer Umgang mit Leiharbeitern, ein ungeschickter Zeitplan für die Einführung des neuen Golf, ein Marketing, das sein Ziel verfehlt: VW-Betriebsratschef hat derzeit viel zu bemängeln an der Entwicklung des Autobauers…” Andreas Schweiger im Gespräch mit Bernd Osterloh am 2. Februar 2017 bei der Braunschweiger Zeitung online, dokumentiert bei der IG Metall bei Volkswagen externer Link pdf. Aus dem Interview: “… Im Zukunftspakt haben wir schon im November die Schaffung eines internen Arbeitsmarktes im Firmen-Intranet festgezurrt. Jetzt ist es Februar, und wir erfahren, dass es für die Marke VW noch bis Mai dauern soll – für den gesamten Konzern sogar noch länger. Die Umsetzung dauert einfach viel zu lang. Ich glaube, dem Markenvorstand geht es nur darum, den Aktionären kurzfristig auf Biegen und Brechen gute Zahlen zu zeigen – die Belegschaft spielt bei diesem Vorgehen entgegen aller Vernunft keine Rolle. Ein Beispiel für dieses kurzsichtige Verhalten ist, dass wir deutliche Anzeichen haben, dass der Markenvorstand am liebsten alle Leiharbeitnehmer abmelden würde. Koste es, was es wolle…”

b) Fracksausen oder Neustart bei VW? VW nähert sich dem Point of no return. Wer zieht die Notbremse?

Zwei Ereignisse prägen die Stimmung bei Volkswagen: das Fracksausen nach der Verhaftung des Managers Oliver Schmidt während einer Urlaubsreise am 8. Januar in Florida und die angeblich brillanten Verkaufszahlen des Jahres 2016. (…) Bevor der Point of no return für Volkswagen erreicht ist, sollten die niedersächsische Landesregierung als weiterer Großaktionär und die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat mit ihrer Mehrheit von zwölf Stimmen die Notbremse ziehen und diesen Neustart durchsetzen – gepaart mit einem neuen Konzept von Wirtschaftsdemokratie unter Einbeziehung der Beschäftigten, der Kommunen und Regionen als Mobilitätsnachfrager, der Umweltbehörden und weiterer gesellschaftlicher Gruppen. Die politischen, ökonomischen und die technisch-kommunikativen Voraussetzungen für einen solchen Neustart sind gegeben und müssen ergriffen werden. Dem amtierenden Management ist die Betriebserlaubnis und den Hauptaktionären die Verfügungsgewalt über das Unternehmen zu entziehen!…” Artikel von Stephan Krull in Ossietzky 2/2017 externer Link

Siehe auch:

13. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

[Flugblatt vom Februar 2017] Nicht nur bei VW: Massenentlassungen zur Rettung eines kriminellen Systems

“… VW muss zahlen? Von wegen! Die Arbeiter müssen zahlen – schon wieder. 30.000 mit ihrem Job, die Übrigen mit ihrer Gesundheit. Denn die Arbeit wird nicht weniger um die 30.000. Nein, sie wird den übrig gebliebenen Kollegen an den Bändern zusätzlich aufgedrückt. Man kann es nicht oft genug sagen: Alle VW-Arbeiter hierzulande hätten 3 bis 4 Jahre lang die Füße hoch legen können, ohne auch nur ein Auto zu bauen. Bei vollem Lohn versteht sich. So viel Geld haben die kriminellen Vorstände allein bei VW verbrannt. Geld, das aus den Arbeitern ausgepresst wurde und für das sie nun zum zweiten Mal zur Kasse gebeten werden durch 30.000 Entlassungen. Ganz zu schweigen von den gekündigten fast 6.000 Leiharbeitern bei VW, die für diesen ganzen Dreck schon mehrfach bezahlt haben. 30.000 Entlassungen bei VW – da kann sich jeder von uns ausrechnen, was bei uns, bei BMW, Opel oder Ford und wie sie alle heißen, passieren wird. Da werden die von Herrn Theurer favorisierten 18 Schichten pro Woche (d.h. auch samstags 3-schichtig) genau so wenig ausreichen, wie die geplanten Tausende von Fremdvergaben, gegen die wir vor 2 Jahren noch in den Streik gegangen sind, ihn aber offensichtlich viel zu früh abgebrochen haben…” Und weitere Themen, z.B.: “Tarifvertrag für Zuhälterei” und “Es geht weiter: Stoppt Fremdvergabe und Leiharbeit!” im Flugblatt vom Februar 2017 pdf, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 26. Januar 2017: Trump wird empfangen, wie er es verdient!

Darin u.a.: “Alle Wahlen wieder! Frau Bachmann, saarländische Gesundheitsministerin, hat gerade angekündigt, dass eine personelle Mindestausstattung im nächsten Landeskrankenhausplan verbindlich festgelegt werden soll. Na klar, muss sie ja. Schließlich sind in wenigen Wochen dort Landtagswahlen. Und da verspricht jede Partei so Einiges. Bezeichnenderweise hat sie vergessen zu benennen, wie diese Mindeststandards denn aussehen sollen. PPR minus 10 Prozent, zwei Kräfte mehr je Klinik und davon jeweils eine Servicekraft oder monatliche Neubestimmung durch Frau Minister? Nein, die streikbereiten Kolleg_innen in den saarländischen Kliniken lassen sich hoffentlich nicht täuschen, denn eine wirkliche Entlastung setzen wir nur mit dem gemeinsamen Arbeitskampf durch!…” Und weitere Beiträge in Vitamin C vom 26. Januar 2017 externer Link pdf

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Kündigungs”schutz”

Kündigung wegen sechs Euro Toilettenwertbons. Nicht vernichtete Gutscheine führten bei dem Raststättenbetreiber Tank und Rast zu einem dubiosen Arbeitskampf

“Eigentlich hätte am Dienstag das Augsburger Amtsgericht ein Urteil fällen sollen. Die Causa: Eine Mitarbeiterin der Autobahn-Raststätte Augsburg Ost soll zwölf Toilettenwertbons im Wert von sechs Euro unterschlagen haben. Daraufhin hat ihr das Unternehmen Tank und Rast fristlos gekündigt, was die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) auf den Plan rief. Die Kündigung sei nur vorgeschoben, um die Mitarbeiterin loszuwerden, so ihre Vorwürfe. Für den Gerichtstermin war schon eine Protestkundgebung angekündigt. Die wurde jetzt überflüssig, das Unternehmen nahm die Kündigung einen Tag vor der Gerichtsverhandlung zurück. (…) 15 Jahre arbeitete die Mitarbeiterin an der Raststätte und wollte die Beschuldigungen nicht auf sich sitzen lassen, sie wehrte sich gegen den Vorwurf der Unterschlagung und die fristlose Kündigung. Ein Abfindungsangebot von 30.000 Euro lehnte sie ab, die Frau, Anfang 50, fürchtete, keinen anderen Job mehr zu finden. Dass die ehemalige Mitarbeiterin einen derart hohen Betrag angeboten bekommen habe, sei ungewöhnlich, so Lubecki. Er vermutet: Das Unternehmen wolle die Mitarbeiterin loswerden, denn sie würde als eine der Altbeschäftigten noch nach besseren Tarifverträgen mit 12,46 Euro brutto in der Stunde bezahlt. Wer heute bei Tank und Rast anfange, bekomme manchmal nur noch einen Cent mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,51 Euro, die Beschäftigten beklagten einen ständigem Druck auf die Löhne…” Beitrag von Rudolf Stumberger bei neues Deutschland vom 3. Februar 2017 externer Link

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » prekäre Arbeit » Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung

Arbeitsmarkt: Vier von zehn arbeiten atypisch

“Atypische Beschäftigung stagniert auf hohem Niveau. Arbeitsmarktforscher können die Entwicklung recht präzise beschreiben, doch eine generelle Erklärung für die Verbreitung von Teilzeit, Befristung, Minijobs, Leiharbeit oder Solo-Selbstständigkeit fehlt noch. Deutschland steht nicht allein da. Überall in Europa haben sich in den vergangenen beiden Jahrzehnten Arbeitsverhältnisse ausgebreitet, die vom traditionellen Muster des sogenannten Normalarbeitsverhältnisses abweichen. Vollzeit, unbefristet, sozialversichert – so arbeiten nur noch gut 60 der Beschäftigten in der EU. Die übrigen sind atypisch beschäftigt. Der europäischen Erhebung über die Arbeitsbedingungen zufolge müssen sie sich meist mit unterdurchschnittlichen Konditionen zufriedengeben. Besonders, was Arbeitsplatzsicherheit, Entlohnung, berufliche Weiterbildung und betriebliche Interessenvertretung betrifft. (…) Welche Schlüsse lassen sich aus den persönlichen Merkmalen atypisch Beschäftigter ziehen? Dieser Frage sind Sperber und Walwei anhand von Befragungsdaten des Statistischen Bundesamtes nachgegangen. Ihr Ergebnis: Sozialversicherungspflichtige Teilzeit sei in der Regel familiären Verpflichtungen geschuldet, Minijobs würden häufig von Menschen mit Ausbildungsdefiziten versehen und befristet beschäftigt sind vor allem Jüngere. Offen bleibt stets, inwieweit die jeweiligen Beschäftigungsbedingungen selbst gewählt sind. Kaum jemand dürfte sich aus freien Stücken für einen befristeten Vertrag entscheiden, wenn er auch einen unbefristeten bekommen könnte. Selbst bei der weithin als unproblematisch angesehenen Teilzeitarbeit von Müttern lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, inwieweit es um frei gewählte Arbeitszeiten geht und inwieweit der Mangel an Betreuungsangeboten den Ausschlag gibt. In jedem Fall, da sind sich der frühere WSI-Experte Seifert und die IAB-Forscher einig, dürfte die Marktmacht der Unternehmen eine entscheidende Rolle spielen. Sie setzen mit den angebotenen Arbeitsverträgen ihre Vorstellung von Flexibilität durch.” Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 02/2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Wie die Polizei einen Reporter zum linken Straftäter machte

“… Aussagen von Polizisten gelten vor Gericht als besonders glaubwürdig. Oft erzählen auch mehrere Beamte das Gleiche – in den selben Worten. Wer solch einer geballten Aussagekraft gegenübersteht, hat selten eine Chance. Alfred Denzinger, Chefredakteur der Beobachter News (BN), einem Magazin, das vor allem im süddeutschen Raum von Demonstrationen berichtet, erhielt einen Strafbefehl über 500 Euro wegen Beleidigung. »Du Drecksack« soll er zu einem Polizisten gesagt haben. Was für seine Arbeit viel schwerwiegender ist: Aus den Akten erfuhr er, dass die Polizei ihn im internen Informationssystemen als »Straftäter linksmotiviert« führt. (…) Denzinger lacht über das Spiel der Polizei, von der er vermutet, dass sie ihn einschüchtern will. Denn der BN-Chefredakteur ist vielen Beamten kein Unbekannter. 2011 gründete er mit anderen die Beobachter News, um vor allem von Demonstrationen, aber auch anderen politischen Veranstaltungen zu berichten. Der erste Einsatz war der Abriss des Südturms des Stuttgarter Bahnhofs. Zwar war das Bahnhofsprojekt S21 nicht der Grund, um BN zu gründen, aber die Polizeigewalt gegen die vielen Demonstranten bestärkte alle Beteiligten, das Verhalten der Polizisten zu dokumentieren. Die Presse als Korrektiv der Staatsgewalt. Über die Jahre hat sich Denzinger so viele Feinde bei den Beamten gemacht. Regelmäßig wird die Arbeit der BN von Polizisten behindert, sei es durch falsche, fehlerhafte oder unvollständige Angaben zu Demonstrationen, die Verdeckung der Sicht, aktives Abdrängen und Anwendung von Gewalt, oftmals physisch oder durch das Versprühen von Pfefferspray auf die Journalisten. (…) Für den BN-Chefredakteur sind die Verurteilung und 500 Euro Strafe das eine. Wesentlich schlimmer wiege der durch den Vorfall bekannt gewordene Eintrag in den Akten. »Straftäter linksmotiviert – als Journalist kommt das einem Berufsverbot gleich«, empört sich Denzinger…” Artikel von Alexander Isele vom 3. Februar 2017 bei neues Deutschland online externer Link

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

»Nicht vor der Schlange erstarren« Im Kampf gegen Rechtspopulisten müssen Antifaschisten immer wieder auch die Politik der Mitte kritisieren

“… Eines unserer wichtigsten Probleme ist eine Politik, die dem völkischen Gedankengut, dem Nationalismus und Rassismus und der Bereitschaft, dies öffentlich zu äußern, den Boden bereitet hat. Die offizielle Politik hat längst ein Wettrennen darum begonnen, wer am konsequentesten vermeintliche Sorgen »des Volkes« ernst nimmt und nationale Interessen verteidigt. Das geht von der massiven Abwehr von Migrantinnen und Migranten bis hin zum Verständnis für nationalistisch-völkische Drohungen gegenüber Geflüchteten. Zugleich wird schon lange eine neoliberale Politik betrieben, die die Armutsschere immer weiter öffnet. (…) Uns geht es darum, nicht im Angesicht der Schlange zu erstarren. Der Protest gegen NPD, AfD und »Pegida« ist notwendig. Regional gibt es oft gute Beispiele der Zusammenarbeit in der Differenz. Wir müssen aber vor allem diese Politik der Mitte radikal kritisieren. Die von der EU betriebene Abschottung legt ja den Grundstein für Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Längst ist die offizielle Politik von der Missachtung von Menschenrechten geprägt. (…) Das antifaschistische Aktionsbündnis »Köln gegen rechts« ruft zu Blockaden, Großdemo und Aktionswochen unter dem Motto »Solidarität statt Hetze« am 22./23. April in Köln auf. Daran werden auch wir uns beteiligen.” Markus Bernhardt im Gespräch mit Elke Steven vom Grundrechtekomitee bei der jungen Welt vom 3. Februar 2017 externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

20. Februar 2017: Transnationaler Migrant_innenstreik „Tag ohne uns“ / „a day without us“

20F – das ist der geplante „Tag ohne uns“ verschiedener migrantischer Organisationen am 20. Februar 2017 (bislang nur) in Großbritannien (bisher war es immer der 1. März). Zu dessen Vorbereitung organisieren britische Gruppen der Transnational Strike Platform von 10. bis 11. Februar 2017 ein Wochenende mit diversen Workshops zu Themen rund um diesen Protesttag. Migrantinnen und Migranten, die weder bloße Opfer noch Zahlen sein wollen, sondern Menschen, die für ihre Angelegenheiten kämpfen, wie alle an deren auch – das sind die Aktiven des 20F, der mit diesem Ansatz auch eine grundlegend politische Dimension hat, weil ein solcher Streiktag auch eine Herausforderung an die Sondergesetze gegen Migration darstellt, wie sie in der EU genau so angewandt werden, wie im austretenden Großbritannien. Aufgrund dieser Konstellation gibt es zahlreiche Themen zu diskutieren, wie auch Möglichkeiten, aus den Vorbereitungsarbeiten zu lernen. „Transnational social strike – London assembly 10th-11th february 2017 – callout” externer Link ist der Aufruf bei Plan C zur Beteiligung an diesem Folgetreffen der Transnational Social Strike Plattform in London in Vorbereitung von 20F


Lieber Gruss, die LabourNet-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Im Kasten – Dans la boîte

Film über systematischen Lohnraub bei der Prospektzustellung in Frankreich. Eine Prospektzustellerin bemerkt, dass sie nur für die Hälfte ihrer tatsächlichen Arbeitszeit bezahlt wird. Schnell wird klar, dass es 40.000 weiteren Prospketzustellerinnen genauso geht. Zu Wort kommen Arbeitskollegen, die Arbeitgeber, der Konzernchef. Ein Gewerkschafter von SUD erklärt, dass alle Betroffenen auf Lohnnachzahlung klagen können und dass bisher jeder Prozess gewonnen wurde. Video bei labournet.tv externer Link (französich mit dt. UT|18 min|2017)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600