Newsletter am Montag, 05. Oktober 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Syrien » Politik

(Auch Republikanische) Aufständische in Syrien: Die russischen Bomben werden genauso verurteilt wie die amerikanischen…

In einer ausführlichen Stellungnahme haben zahlreiche auch laizistische und republikanische Gruppierungen der Opposition in Syrien die russsische Einmischung ebenso abgelehnt, wie sie jene der USA und – beispielsweise – Frankreichs ablehnen. Dabei wird insbesondere betont, dass ihr Kampf sich sowohl gegen die Funditruppen aus dem Arsenal der Golfstaaten richtet, wie gegen die Diktatur Assads und dass mit Besorgnis gesehen wird, wie sich international eine Tendenz ausbreite, zu einer “Lösung mit Assad” (oder eine Lösung Assad-System ohne Assad) zu kommen, der auch die russsische Intervention diene. Der ausführliche Beitrag “Russian imperial aggression unites the Syrian opposition” am 03. Oktober 2015 bei Syrian Revolution – Comment and analysis externer Link dokumentiert nicht nur die gemeinsame Erklärung der rund 70 Gruppierungen unterschiedlicher Strömungen, sondern verlinkt auch zu einer ganzen Reihe weiterer Stellungnahmen und hebt hervor, dass bereits in den ersten beiden Tagen der russischen Militäraktion über 40 ZivilistInnen getötet wurden

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge

2. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Die chinesische Arbeiterbewegung und die aktuelle Entwicklung der Wirtschaft

Über einige Veränderungen im Kampf der ArbeiterInnen Chinas aus den letzten Jahren: Etwa die früher für viele nicht so wichtige Frage der Sozialversicherung bzw wohin die Beiträge gehen. Sowohl die Schliessung mancher Betriebe (im Zuge der “Steigerung der Lohnkosten”, also ab ins Landesinnere oder in andere Länder der Region, wo noch billiger gearbeitet wird) als auch die schlichte Tatsache, dass nach 30 Jahren Wirtschaftsreform eine Generation allmählich das Rentenalter erreicht, bringen die aktuelle Bedeutung dieses Anlasses vieler der jüngsten Auseinandersetzungen in den Vordergrund. Der Beitrag “Chinese Strikes in Manufacturing: from Offensive to Defensive?” von Kevin Lin am 03. Oktober 2015 bei Solidarity USA externer Link behandelt ausführlich diese neueren Erscheinungen, die in breiterer Öffentlichkeit vor allem mit dem Streik der Belegschaft der Schuhfabrik Lide wahrgenommen wurde – der erste Streik, der sich ausschliesslich um Sozialversicherung drehte

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zur Entwicklung von Kämpfen und der Wirtschaftsentwicklung

3. Internationales » Israel » Gewerkschaften

Ein wichtiger Erfolg für eine alternative Gewerkschaft in Israel

Bereits Anfang September willigte das Unternehmen Movilei Dror – eines der grössten israelischen Transportunternehmen – ein, mit der Alternativgewerkschaft WAC-Maan betriebliche Tarifverhandlungen zu führen. Das ist Ergebnis einer langen Auseinandersetzung, die vor allem vom betrieblichen Aktionskomitee der Fahrer geführt wurden, in dem rund 160 sowohl jüdische als auch arabische Fahrer an den vier Standorten aktiv sind. Der Grund für die massive Beteiligung der Belegschaft liegt vor allem darin, dass das Unternehmen alle Bestimmungen sowohl der Branche als auch allgemeiner Art bricht: Das Ergebnis ist, dass die Fahrer von MD nur etwa 70% des Durchschnittseinkommens der Branche erhalten. Der Artikel “A breakthrough for WAC MAAN after 5 years of Truckers organizing drive when “Movilei Dror” Company recognized it as a representative union” vom 28. September 2015 externer Link schildert die gesamte Auseinandersetzung, die sich über rund fünf Jahre hinzog, bis zum letztlichen Erfolg nunmehr aufgenommer Tarifverhandlungen. Auch die besonderen Schwierigkeiten mit den bei vielen Unternehmen üblichen Spaltungsversuchen – hier noch verschärft durch zahlreiche Fahrer. die frisch aus Russland kamen und kaum die Sprache sprechen werden berichtet.

4. Internationales » Kanada » Gewerkschaften

150.000 in Montreal gegen Austeritätspolitik

Seit Ende März sind die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Provinz Quebec ohne Tarifvertrag – der aktuelle “Vorschlag” der Provinzregierung besteht aus einer Nullrunde für 2015 und einer Erhöhung von 1% für die kommenden vier Jahre ab 2016. Da brauchte es nicht mehr viele Mobilisierungsanstrengungen der Gewerkschaften, um zu einer der grössten Gewerkschaftsdemonstrationen in der Geschichte der Provinz zu kommen. “150,000 Protest Austerity in Montreal” heißt der Bericht am 04. Oktober 2015 in den Revolution News externer Link über diese Demonstration, in dem auch noch weitere Regierungsattacken vermeldet werden – Erhöhung des Rentenalters etwa und auch eine neue Formel der Rentenberechnung, die wohl worauf zielt? Eben.

Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht und zwei Hintergrundbeiträge

5. Internationales » Großbritannien » Gewerkschaften

Zehntausende protestieren gegen Torieparteitag in Manchester

Aufgerufen zur landesweiten Demonstration aus Anlaß des Parteitages der regierenden Konservativen Partei, die sich gegen die massive Austeritätspolitik dieser Regierung Cameron richtete, hatten der Gewerkschaftsbund TUC und die People’s Assembly (Zusammenschluss, der aus den diversen Protesten gegen die Austerität entstanden ist). An der Demonstration beteiligten sich etwa 85.000 Menschen sowohl aus allen Einzelgewerkschaften als eben auch aus zahlreichen Sozialinitiativen. Der ausführliche chronologische Bericht “Rolling coverage from Manchester anti-austerity demo” am 04. Oktober 2015 bei RS21 externer Link macht auch mit vielen Fotos die Breite der Beteiligung an dieser Protestdemonstration deutlich

Siehe dazu auch weitere Berichte und Debattenbeiträge

6. Internationales » Irak

Trotz schwierigen Bedingungen: Irakisches Sozialforum erstarkt

Vom 1. bis zum 3. Oktober 2015 fand in Baghdad das irakische Sozialforum statt, an dem AktivistInnen aus nahezu allen Regionen des Landes teilnahmen, darunter auch zahlreiche VertreterInnen der unabhängigen Gewerkschaften. Der Teilnahmeaufruf “Participate in the Extended Iraqi Social Forum 2015!” vom 21. September 2015 externer Link machte bereits deutlich, dass es auch die Möglichkeit gab, sich über Videokanäle zu beteiligen – und zwar selbstverständlich global. Während der Tagung stand im Mittelpunkt der Debatten, wie die extrem unterschiedlichen Bedingungen der Arbeit (nicht nur in besetzten Isis-Gebieten, sondern auch im kurdischen Landesteil und in den meist südlichen Ölregionen) überwunden werden könnten.

Siehe dazu auch zahlreiche Videoberichte vom irakischen Sozialforum und einen Demonstrationsbericht

7. Internationales » Italien » Soziale Konflikte

Neue Demonstrationen der Studierenden in Italien

In mehreren italienischen Städten demonstrierten am Freitag letzter Woche etwa 50.000 Studierende gegen die sogenannte Erziehungsreform der Regierung Renzi – vor allem aus zwei Gründen. Zum einen sehen sie in den getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen mögliche Schritte zur weiteren Privatisierung im Erziehungswesen. Zum anderen – und vor allem – kritisieren sie, dass die Bildungseinrichtungen zu Lieferfabriken für den Personalbedarf des Kapitals gemacht werden sollen. Die grösste Demonstration fand in Rom statt, aber auch in Turin und Bologna gab es massive Beteiligung – wird in dem Bericht “Italian Students March Against Education Reforms” am 02. Oktober 2015 in den Revolution News externer Link unterstrichen – worin auch noch darüber berichtet wird, dass es in Rom einmal mehr zu Polizeiangriffen auf die DemonstrantInnen kam

8. Internationales » Österreich » Politik » Großdemonstration am Samstag 3.10 in Wien: Gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung

Erfolgreiche Großdemonstration für eine andere Flüchtlingspolitik in Wien

“Wien: 100.000 auf der Soli-Demo für Flüchtlinge” so der Bericht bei LabourNet Austria am 04. Otkober 2015 externer Link (mit Videobericht), worin es unter anderem heißt “All Erwartungen wurden übertroffen: gut 100.000 TeilnehmerInnen zählte die gestrige (3.Oktober) Solidaritäts-Demo für Flüchtlinge in Wien. Ausgangspunkt war der Westbahnhof, es ging über die Mariahilferstraße, Ring bis zum Parlament. Um sich einen Begriff vom Umfang der Demo zu machen: ein Genosse, der an der Spitze der Demo marschierte und bereits den Endpunkt erreicht hatte, rief mich an und fragte, wo wir (Komitee “Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland”) uns jetzt befinden- wir hatten da gerademal ein Viertel der Route (nicht einmal Neubaugasse) hinter uns!”

Siehe dazu auch weitere Videoberichte zur Wiener Demonstration

9. Branchen » Energiewirtschaft » Dossier: Stellenstreichungen bei Siemens

Siemens-Turbinenfabrik Berlin: “Hier fliegen gleich die Löcher aus dem Kaeser”

“… Beginnend mit Früh- und Nachtschicht “besetzten” etwa 300 Kolleginnen und Kollegen in mehreren Wellen den Platz vor Tor 1; ständig waren zwischen 60 und 200 Leute vor Ort. Etwa alle zwei Stunden gab es aktuelle Meldungen und Redebeiträge an einem offenen Mikrofon. Campingstühle, Kaffee, Pizza, Wasser, Süßes und Salziges sowie alles, was man sonst noch so braucht für eine “Streik-Übung”, hatten Kollegen selber organisiert. Amüsiert wurde das unglaubliche “Engagement” der Werkleitung zur Kenntnis genommen, deren Vertreter sich tatsächlich von morgens bis abends direkt am Tor die Beine in den Bauch gestanden haben – meist zusammen mit der Betriebsratsspitze. Selbstbewusst wurde die “Streik-Übung” nach 12 Stunden um 18 Uhr beendet. An diesem Tag drehte sich in der “Turbine” fast kein Rad, insbesondere die Großmaschinenhalle stand komplett…” Bericht vom 03.10.15 bei den Rote-Fahne-News externer Link

Siehe zum Hintergrund Infos zum “Interessenausgleich” im Dossier

10. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » Dossier: Druck bei Daimler – Personalgespräche [und Abmahnungen] im Bremer Werk wegen Streikteilnahme

Aktualisierung zum Rundbrief “761 Abmahnungen bei Daimler Bremen” vom September 2015

Der Termin der Güteverhandlung Thomas Langenbach gegen Daimler wegen der politisch motivierten Abmahnung ist verschoben worden: Statt – wie im Rundbrief angekündigt – am 6. Oktober, findet er nun statt am Freitag, den 16. Oktober, 12.00 Uhr, Saal 3 des Arbeitsgerichts Bremen (Am Wall 196).

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein » Aktionen bei der Lebenshilfe Frankfurt

Arbeitskampf bei der Lebenshilfe: Nach außen sozial, nach innen brutal

Die Lebenshilfe ist Selbsthilfevereinigung, Eltern-, Fach- und Trägerverband für Menschen mit geistiger Behinderung und ihre Familien. Bei der Frankfurter Lebenshilfe läuft gerade ein Arbeitskampf und verschiedene Gewerkschaften kooperieren. (…) Allerdings hat die Geschäftsleitung auch schon versucht, einen Keil zwischen die Gewerkschaften zu treiben und die Belegschaft über die gesellschaftsverändernden Ziele des Anarchosyndikalismus informiert. «Bei einigen Kollegen hat das schon gewirkt. Aber am Ende hat wohl auch eine Rolle gespielt, dass man sich in einem Betrieb mit 60 Beschäftigten persönlich kennt», begründete ein Mitglied der FAU-Betriebsgruppe, warum das Kalkül der Geschäftsführung doch nicht aufging…” Artikel von Peter Nowak in der Soz Nr. 10/2015 externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

Ergebnis der Verhandlungsrunde am 28./29.9. vor der Urabstimmung: Bewertungen

  • Ver.di-Tarifkommission für Annahme des Kita-Tarifergebnisses. Urabstimmung über Annahme des Angebotes beginnt Mitte nächster Woche
    So richtig gut findet man bei ver.di den Kompromiss im Kita-Tarifstreit nicht. Doch die Gewerkschaft will sich wohl damit zufrieden geben – und nicht für mehr Geld streiken. (…) Mehr als 300 Vertreter bestreikter Einrichtungen berieten den Kompromiss. Viele Beschäftigte aus Städten, die als Streikhochburgen galten, plädierten laut ver.di für eine Fortsetzung der Kita-Streiks vom Mai, eine Mehrheit sprach sich für die Annahme des Ergebnisses aus. Die Urabstimmung soll Mitte kommender Woche beginnen und Ende Oktober abgeschlossen sein…” Meldung vom 03.10.2015 im ND online externer Link
  • Ein bisschen Aufwertung in der Kita
    Fast drei Tage haben die Verhandlungen zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband und den Gewerkschaften ver.di, GEW und DBB gedauert, um ein um 9 Millionen € verbessertes Ergebnis für die rund 240.000 städtischen Erzieherinnen, Sozialarbeiter und andere zu erzielen. Das ist gegenüber dem Schlichtungsergebnis eine Erhöhung um 3 %. Das alleine lässt erahnen, wie zäh diese Verhandlungen gewesen sind. Dabei muss festgehalten werden, dass es diese Verhandlungen gar nicht gegeben hätte, wenn die Mitglieder nicht mit einer fast 70 % igen Mehrheit das Schlichtungsergebnis abgelehnt hätten…” Bewertung von Helmut Born, verdi-Linke NRW, in Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 57 vom Oktober 2015 pdf (Seite 3)

Siehe weitere neue Bewertungen und Diskussionsbeiträge im Dossier

13. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken » Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 57 vom Oktober 2015

Aus dem Inhalt: Betriebsrats-Mobbing: Einzelfälle? Ein flächendeckender Skandal!; Kongress zu Eingriffen ins Streikrecht und Union-Busting: Streikrechtsbeschränkung und Union-Busting stoppen!; Auch London will Streikrecht verschärfen; Ein bisschen Aufwertung in der Kita; Kampf um Grundrechte in Indien; Deutsche Waffen, deutsches Geld morden (und vertreiben) mit in aller Welt. Solidarität statt Fremdenfeindlichkeit. Stellungnahme des Arbeitsausschusses der Gewerkschaftslinken. Netzwerkinfo Oktober 2015 pdf

Siehe auch:

14. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken » Veranstaltungen der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken: [7./8. November 2015] Kongress zu Streikrecht und Union-Busting

Einladung zum gemeinsamen Kongress zu Eingriffen ins Streikrecht und Union-Busting Streikrechtsbeschränkung und Union-Busting stoppen!

Der Kongressflyer pdf für den gemeinsamer Kongress mehrerer Organisationen zu Streikrecht und Union-Busting am 7. und 8. November in Kassel, Bürgerhaus Harleshausen – mit Tagesordnung und weiteren Infos!

Wir bitten um Anmeldung bis 20. Oktober 2015: Forum gewerkschaftliche Gegenmacht Wiesbaden, Nauroder Str. 130, 65191 Wiesbaden, Tel.: 0611 564648, forum@gegewi.de externer Link

Alle Infos auch im Beitrag: [7./8. November 2015] Kongress zu Streikrecht und Union-Busting

15. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Social Movement Unionism » Transnational Social Strike meeting 2.-4. Oktober in Poznan, Poland – EINEM TRANSNATIONALEN SOZIALEN STREIK ENTGEGEN. AUFRUF ZU EINEM TRANSNATIONALEN TREFFEN IN POZNAN 2/3/4. OKTOBER 2015

Erstes Transnational Social Strike Meeting

Am Wochenende vom 2., 3., 4. Oktober haben sich bis zu 150 Menschen aus europäischen Staaten – Polen, Frankreich, Großbritannien, Slowenien, Bosnien, Italien, Litauen, Norwegen, BRD – zum ersten Transnational Social Strike Meeting im polnischen Poznan getroffen, um sich über soziale Kämpfe und mögliche Perspektiven für konzertiertere transnationale Zusammenarbeit auszutauschen. Eine kleine Delegation vom LabourNet Germany war mit dabei. Für Infos und Rückblick siehe vorerst:

16. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » EGB-Kongress 2015: Für ein faires, soziales und fortschrittliches Europa

a) Neue EGB-Spitze gewählt

Als Präsident wurde Rudy De Leeuw, Präsident des belgischen Gewerkschafsbundes FGTB-ABVV, gewählt. Das Führungsteam in der Brüsseler EGB-Zentrale leitet als neuer Generalsekretär Luca Visentini, der dem Gremium bereits seit 2011 als “Confederal Secretary” angehörte. Als seine beiden StellvertreterInnen wählten die Delegierten die Schwedin Veronica Nilsson (ebenfalls bereits “Confederal Secretary” beim EGB) sowie Peter Scherrer. Scherrer, IG Metall-Mitglied und Kandidat des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), war von 2005 bis 2011 Generalsekretär der Europäischen Metallarbeiter Föderation (EMF) und ab 2011 Arbeitsdirektor bei ArcelorMittal Bremen, bevor er 2014 zur IG Metall wechselte. ”

b) Europäische Gewerkschaften: Solidarität mit Flüchtlingen

Die Delegierten des Kongresses des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) haben am 30. September einstimmig eine Resolution zur Flüchtlingssituation in Europa verabschiedet. “Mit ihren 60 Millionen Mitgliedern bleibt die europäische Gewerkschaftsbewegung ein Bollwerk gegen jede Form von Intoleranz und wird sich weiterhin für eine humanitäre Antwort auf diese humanitäre Krise einsetzen”, heißt es in der Entschließung…” EGB-Kongress zur Flüchtlingssituation in Europa: Die 13 Punkte der Resolution im Wortlaut beim DGB externer Link

Siehe weitere Beschlüsse und Links im Beitrag

17. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » Dossier: ver.di-Bundeskongress 2015: “Stärke. Vielfalt. Zukunft.”

„Ein Stück deutlicher“

Lars Mörking im Gespräch mit Jutta Markowski, Anja Wurtz und Wilhelm Koppelmann. Interviews zum ver.di-Bundeskongress in UZ, Ausgabe vom 2. Oktober 2015 externer Link

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Ausnahmen vom gesetzlichen Mini-Mindestlohn beseitigen!

In Deutschland ist es in den Nach-Wendejahren zu einer raschen Zunahme von Niedriglöhnen gekommen. Im Unterschied zu den meisten westeuropäischen Ländern hat es vor der Einführung keinen gesetzlichen Mini-Mindestlohn gegeben. Das hat sich mit Wirkung ab 01. 01.2015 (nur) zum Teil geändert. Es gibt Ausnahmen vom (vorgeblichen) gesetzlichen Mindestlohn, die sich auf folgende Bereiche und Personengruppen beziehen…” Modifizierter Auszug aktueller Infografiken von Reinhold Schramm vom 04.10.2015 pdf

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Deutsche Waffen, deutsches Geld morden (und vertreiben) mit in aller Welt – Solidarität statt Fremdenfeindlichkeit

Weltweit sind (geschätzt) derzeit 60-Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor diesen Mörderbanden, sie fliehen vor militärischen Aggressionen, aber auch vor Hunger und Elend, die ebenfalls der Ausplünderung der ganzen Welt durch die genannten Konzerne entspringen. Sie müssten nicht fliehen, wenn ihre Bodenschätze ihnen gehören würden, wenn ihr Land nicht an Großkonzerne verschleudert wäre, die Monokulturen schaffen, welche die heimische Wirtschaft kaputt machen, wenn ihre Umwelt nicht durch Raubbau an der Natur zerstört würde, meist sogar unter Missachtung von Umweltstandards, die den Konzernen „zuhause“ auferlegt wären, wenn ihnen nicht sogar das Trinkwasser geraubt oder vergiftet würde. Selbst der Klimawandel, der große Teile der Welt tendenziell unbewohnbar macht, wird überwiegend nicht dort verursacht, wo die Menschen am meisten unter ihm zu leiden haben. Den Menschen wird sprichwörtlich die Lebensgrundlage entzogen, sie haben die Wahl zu migrieren oder vor Ort zu krepieren. (…) Sie stoßen hier auf Leute, denen ebenfalls der Boden unter den Füßen weggezogen wird, ebenfalls ohnmächtig gegenüber den Verursachern und mangels erkennbarer echter linker Alternativen dazu neigen, rassistischen und neofaschistischen Parolen zu folgen. Die Profiteure heizen diese Stimmung an. (…) Wer dem Elend entflieht, das der Kapitalismus über seine Heimat gebracht hat, ist kein Wirtschaftsflüchtling, egal was die politischen und juristischen Pfennigfuchser des Kapitals interpretieren. Die wirklichen Fluchtursachen, die Zerstörung der Lebensgrundlagen dort, wo die Menschen zuhause sind, müssen abgeschafft werden. Dazu braucht es mehr als eine “Willkommenskultur“, so wichtig diese auch ist. Dazu braucht es antikapitalistischen Widerstand, der die Ausplünderer der Welt stoppt…” Stellungnahme des Arbeitsausschusses der Gewerkschaftslinken in Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 57 vom Oktober 2015 pdf (Seite 4)

20. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Der blutige Donnerstag in Stuttgart vom 30. September 2010 als gezielter Akt nach dem “Handbuch über politisch-polizeiliche Provokationen”

Ergänzend dokumentiert mit den Beispielen 2. Juni 1967 Westberlin (Polizei tötet Benno Ohnesorg), 28. September 1985 Frankfurt am Main (Polizei tötet Günter Sare) und 19. bis 21. Juli 2001 Genua (Polizei tötet Carlo Giuliano). Text der Rede von Winfried Wolf bei der Montagsdemo vom 28. September 2015 pdf

21. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal! » Mumia Abu-Jamal hat Hepatitis C – und wird nicht behandelt

Gefängnis weist Gesundheitsversorgung für Mumia Abu-Jamal endgültig ab

Mumias Gefängnisinterne Beschwerde auf Gesundheitsversorgung ist gestern endgültig abgewiesen worden. Mumia leidet seit Ende letzten Jahres an den Folgen einer unbehandelten Diabetes sowie seit geraumer Zeit an Hepatitis C, an der er sich im Gefängnis angesteckt hat. Eine juristische Klage gegen die medizinische Vernachlässigung des Gefangenen ist zwar noch nicht offiziell abgelehnt worden. Aber auch hier äusserte sich die zuständige Bezirksrichterin bereits abweisend…” Meldung vom 1. Oktober 2015 bei Thomas Trueten externer Link

22. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland

[17./18.10.2015] Griechenland und wir. NEIN zur Politik der €RPRESSUNG durch die EU – JA zu OFFENEN GRENZEN: Die EU ist verantwortlich für wirtschaftliche Misere, für Kriege und Flucht

FaktenCheck:HELLAS, Lunapark21, LabourNet Germany und Zeitung der Redakteure (EFSYN) (Athen) laden ein zur Konferenz “Griechenland und wir. NEIN zur Politik der €RPRESSUNG durch die EU – JA zu OFFENEN GRENZEN: Die EU ist verantwortlich für wirtschaftliche Misere, für Kriege und Flucht”.

Wir haben mitgefiebert. Mitgelitten. Mitgestritten: Damals, im Frühjahr, als Tsipras und Varoufakis die zerstörerische Politik der Troika anprangerten. Damals, im Sommer, als es im griechischen Referendum das überwältigende OXI gab. Spätestens als die griechische Regierung und das Parlament in Athen – als Resultat der erpresserischen Politik der EU – mehrheitlich einem dritten Memorandum mit der Verschärfung der Sparpolitik zustimmten, schieden sich die Geister. Nun hat Griechenland am 20. September (wieder) gewählt – und wir stehen da, wo viele Parteiskeptiker schon im Januar stehen geblieben waren.

Was können wir aus den Erfahrungen lernen? Wie sind die Lage und die Perspektiven in Griechenland? Was heißt das für uns und was für die Linke in Europa?

Spätestens seit Mitte 2015 drängt ein neues Thema ins Zentrum der Debatten: die Flucht Hunderttausender Menschen nach Europa – Flucht vor wirtschaftlicher Misere und Krieg. Erneut spielt hier Griechenland eine entscheidende Rolle: inzwischen betritt der größte Teil der Flüchtlinge in Griechenland zuerst EU-Boden. Und erneut droht Griechenland das Opfer einer erpresserischen Politik der EU zu werden: Um die Flüchtlinge nicht nach Mittel-, West- und Nordeuropa vordringen zu lassen bzw. um den Strom der Flüchtenden auszubremsen, will die EU die Athener Regierung zum Bau gigantischer Flüchtlingsauffanglager (sogenannte „hot spots“) zwingen. Anstatt eine Politik der offenen Grenzen und der Bekämpfung der Fluchtursachen zu betreiben, zielt die EU erneut auf Kriminalisierung der Flüchtenden und Abschreckung statt Zuflucht.

Welche Forderungen stehen für uns im Zentrum? Wie können wir gemeinsam mit Flüchtlingsinitiativen in Deutschland, Griechenland und dem übrigen Europa zu einer humanen, solidarischen Politik beitragen?

  • Ort: Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte; Greifswalder Straße. Beginn: Samstag, 17. Oktober 15 Uhr // Ende Sonntag, 18. Oktober, 16 Uhr // Teilnehmerbeitrag auf Spendenbasis 15 Euro (incl. Konferenz-Reader )// Konferenzsprache deutsch (Übersetzungen englisch und griechisch bei größeren Teilen der Konferenz).
  • Referentinnen, Referenten, Gäste usw.: Tariq Ali (London) // Saleh A. (Syrien; jetzt Berlin) // Nikos Chilas // Tasia Christodoulopoulou (Syriza) // Sebastian Gerhardt (FaktenCheck:HELLAS und Lunapark21) // Annette Groth (MdB) // Kostas Lapavitsas (Athen und London) – angefragt // Kathrin Niedermoser (“Schienenersatzverkehr” Wien) // Vasilis Tsartsanis (Filmemacher und Flüchtlingshelfer; Idomeni, Griechenland // Khaled S. (Syrien, jetzt Frankfurt/M.) // Margarita Tsomou (Missy Magazin) // Mag Wompel (FaktenCheck:HELLAS und LabourNet Germany); Winfried Wolf (FaktenCheck:HELLAS und Lunapark21)

Für Anmeldung und weitere Infos siehe den Beitrag

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion


NEU BEI LABOURNET.TV


Blockade bei Yoox

Im August 2015 wurden acht Arbeiter_innen, die über das Subunternehmen Mr. Job für den online Kleidungsversandhandel Yoox in Bologna arbeiten, entlassen. Sie hatten vor einem Jahr ihre Vorarbeiter wegen unerträglicher Arbeitshetze, Mobbing und sexualisierter Gewalt angezeigt. Zwei der Entlassenen besetzen seit einer Woche das Dach des Warenlagers. Aus Solidarität mit den Entlassenen haben am 21. September Logistikarbeiter_innen das gesamte Logistik-Industriebebiet bei Bologna, den Interporto, blockiert und lahmgelegt.
In dem Video ist zu sehen, wie Arbeiterinnen mit einigen Unterstützer_innen das Tor des Yoox Warenlagers blockieren. Die Polizei räumt das Tor mit viel Gewalt frei. “Ihr müsst die Bürger verteidigen, nicht die Arbeitgeber!”, versucht einer der Protestierenden den Carabinieri zu erklären. “Schämt Euch!” Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 10 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi