Newsletter am Montag, 04. Februar 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie

Am Mittwoch, 6.2. um 12 Uhr:  Termin im Landesarbeitsgericht, Raum 411, Osterbekstr. Es geht um „Menschentrauben vor Neupack“
„Die Streikenden bitten auch uns UnterstützerInnen, dabei Öffentlichkeit herzustellen. Es geht um unser an sich schon praktisch unwirksames Recht, auf die Streikbrecher wie bisher wenigstens symbolisch einzuwirken. Stellen wir Öffentlichkeit her! Nach der Legalisierung des Einsatzes von Streikbrecher im laufenden Streik ist das der 2. Versuch, Klassenjustiz festzuschreiben: Jetzt sollen wir Unterstützer nicht mal mehr auf der Straße gegen den Streikbruch auftreten dürfen.“  Meldung auf der Seite des Soli Kreises Neupack vom 01.02.2013 externer Link

2. Branchen » Energiewirtschaft

Hohes Urabstimmungsergebnis sorgt für Bewegung im E.ON-Tarifkonflikt – Streik zunächst ausgesetzt

Das Ergebnis der Urabstimmung, bei der sich 91,4 Prozent der Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Energiekonzern E.ON für einen Streik ausgesprochen haben, hat für Bewegung im Tarifkonflikt gesorgt. Der E.ON-Vorstand signalisierte nach der Bekanntgabe des Urabstimmungsergebnisses, dass er an einer Einigung interessiert sei, um einen Arbeitskampf zu vermeiden. Auf Einladung von E.ON wurde daher in einem Spitzengespräch am gestrigen Abend (Freitag, 1. Februar 2013) ausgelotet, ob es zu einer Einigung zwischen den Tarifparteien kommen kann. Die Tarifparteien konnten in diesem Gespräch eine ergebnisorientierte Position erarbeiten, die in der nächsten Woche der Großen Tarifkommission vorgelegt werden soll. Über die Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart…“ Pressemitteilung von ver.di vom 02.02.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Gewerkschaft knickt ein: Streik bei E.ON abgesagt
    „Der für Montag angekündigte Streik ist vom Tisch. Die Gewerkschaften und E.ON haben sich am Sonntag in einem erneuten Gespräch angenähert. Die Gewerkschaften sind nicht wirklich an einem Eklat interessiert. Schließlich sitzen zahlreiche Arbeiterführer im Aufsichtsrat und werden dafür gut bezahlt, dass das Unternehmen ohne Konflikte geführt wird. (…) Die Aufsichtsrats-Posten sind gut dotiert und bringen für die Gewerkschaften die Verpflichtung zu einem gewissen Wohlverhalten mit sich, wenn die Arbeiter-Führer die Top-Posten behalten wollen.“ Meldung in den Deutsche Wirtschafts-Nachrichten vom 02.02.13 externer Link

3. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie

Belegschaft von Faurecia Scheuerfeld braucht bei ihrem Arbeitskampf gegen Stilllegungsabsichten und Erpressung des französischen Konzerns unser aller Solidarität!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Belegschaft des Scheuerfelder Werkes des französischen Automobilzulieferkonzern Faurecia kämpft seit Wochen für Beschäftigungssicherung und Erhalt des Standortes. Die IG Metall fordert einen Sozialtarifvertrag. Die ersten Warnstreiks hatten im Dezember 2012 stattgefunden. Nach einer Verhandlungsphase lief die Friedenspflicht am 1.2.2013 um 0 Uhr ab. Obwohl die Belegschaft sich kompromissbereit zeigte und auch zu Zugeständnissen bereit gewesen wäre drohte der Konzern nur mit der sofortigen Stilllegung des Betriebes, wenn die Beschäftigten nicht eine 35 bis 40 % Senkung des Jahresentgeltes (im Schnitt 1000 € brutto im Monat – in Worten Tausend – ) akzeptieren würden. Dann könnte das Werk noch bis 2016 auf bleiben, aber es fliegend trotzdem dieses  die Hälfte der  450 köpfigen Belegschaft aus. Die Tarifkommission die die 94 % der Belegschaft vertritt, die Mitglied der IG Metall sind, lehnte diese Erpressung ab. Gleichzeitig bot der französische Konzern eine Billigabfindung ab. Auch hier wollte sich die Belegschaft nicht zum billigen Jacob machen lassen. Am 1.2.2013 wurde um 0 Uhr nach Aufruf der IG Metall zum Warnstreik die Arbeit geschlossen niedergelegt. Der Betrieb stand 100 % still. Alle Schichten (auch Tag und Spätschicht) versammelten sich in der Nacht zur Kundgebung geschlossen vor dem Betrieb…Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 01.02.2013

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

An der Kaje droht der „Krieg“

„Olaf Thun ist stocksauer. Der Betriebsrat des Gesamthafenbetriebsvereins (GHB) kündigt seinen sofortigen Austritt aus der Gewerkschaft Verdi an. Und viele Kollegen werden folgen, sagt er. Sie fühlen sich von Verdi verraten und verkauft. Denn die Gewerkschaft akzeptiert, dass Wilhelmshavener Eurogate-Mitarbeiter an der Stromkaje eingesetzt werden. Beim GHB rechnen sie nun mit Entlassungen. „Es reicht. Das gibt Krieg“, flucht Thun…“ Artikel von Klaus Mündelein in der Nordsee-Zeitung vom 01.02.2013 externer Link  Aus dem Text: „(…) 1400 Mitarbeiter sind beim GHB beschäftigt. Sie kommen immer dann zum Einsatz, wenn die Umschlagunternehmen mit eigenen Kräften die Arbeit nicht bewältigen können. Wenn bei Eurogate und der Eurogate-Tochter North Sea Terminal Bremerhaven (NTB) nun zusätzlich 300 Mitarbeiter aus Wilhelmshaven zum Einsatz kommen, fehlt dem GHB die Arbeit. „Komplette Gänge kommen da, mit Brücken- und Van-Carrier-Fahrern“, sagt Thun. Dass Verdi das mitträgt, macht den kompletten GHB-Betriebsrat fassungslos. Mit Unterschriftenaktionen wollen Sie ihrem Ärger Luft verschaffen. „Das sind keine Arbeitnehmervertreter, die vertreten die Interessen der Arbeitgeber“, schimpft Thun. Bei der Afa-Versammlung ging es hoch her. „Wenn ein Eurogate-Terminal in Russland Probleme hat, kommen die Kollegen dann auch nach Bremerhaven?“, hieß es. Die GHB-ler sehen nicht ein, dass die Wilhelmshavener Probleme auf ihrem Rücken gelöst werden…

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn

Deutschland setzt sich durch: Bahn wird nicht zerschlagen

Die EU-Kommission rudert von ihrem Plan zurück, Europas einstige Schienen-Monopolisten aufzuspalten. Berlin protestiert dennoch. Artikel von Ruth Reichstein in der TAZ vom 30.01.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Die Intransparenz der Deutschen Bahn muss abgeschafft werden: Wettbewerb? Bloß nicht!
    „Auf den ersten Blick hat Bahnchef Grube in Brüssel einen Sieg errungen: Sein Konzern darf das Schienennetz behalten. Tatsächlich aber stellt Verkehrskommissar Siim Kallas die DB vor eine schmerzhafte Alternative: Entweder sie errichtet eine Struktur, die die bisherige Quersubventionierung innerhalb des Unternehmens unmöglich macht – oder die DB darf nicht mehr jenseits der deutschen Grenzen fahren…Kommentar von Annette Jensen in der TAZ vom 30.01.2013 externer Link

6. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Gewerkschaften empört: Brüssel will Entlassungen erleichtern.

Die EU plant, auch über Tarife und Arbeitsrecht zu bestimmen. Arbeitnehmervertreter warnen vor einem Angriff auf die Tarifautonomie. Nach der Finanzpolitik will die EU nun auch noch die Wirtschafts- und Sozialpolitik koordinieren. Die Löhne müssten stärker an die Produktivitätsentwicklung angepasst werden, Entlassungen müssten leichter möglich sein, fordert die EU-Kommission. Bundeskanzlerin Angela Merkel will das sogar zur Pflicht machen – für den Frühjahrsgipfel im März bereitet sie eine Wettbewerbs- und Reforminitiative nach dem Vorbild der Agenda 2010 vor. Daran würden selbstverständlich auch die Sozialpartner beteiligt, heißt es in Berlin. Doch nun sind die Gewerkschaften in Brüssel ausgeschert. Ungewöhnlich heftig protestiert vor allem der europäische Dachverband IndustriAll…” Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 1.2.2013 externer Link  Siehe dazu:

  • IndustriAll Europe strongly opposes EU interference on national wage policies
    The European Commission has published a discussion note for today’s meeting of the Employment Committee of the European Union (EMCO) setting out how wage developments in Europe might be monitored but also influenced via a tripartite body. Whilst not opposed to the gathering of information on wages at European level as such, industriAll Europe is very worried about a number of issues in the note that are clearly unacceptable to trade unions…” Meldung vom 31 January 2013 externer Link

7. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Island siegt im „Icesave-Prozess“

Es war ein überaus wichtiger Sieg, den der Staat Island an diesem Montag vor dem EFTA-Gerichtshof erzielt hat. Grob verkürzt bedeutet das Urteil [PDF – 130 KB], dass Island bei seinem Weg, die Bevölkerung, und nicht die Banken, zu retten, nicht nur alles richtig gemacht hat, sondern dass der „isländische Weg“ auch mit EU-Recht konform geht. Von den deutschen Medien wurde das Urteil weitestgehend ignoriert, nur der Süddeutschen war dieses wichtige Ereignis eine Randnotiz wert. Dafür findet das Thema jedoch großen Zuspruch in den Blogs und sozialen Netzwerken – leider wird dabei jedoch meist ein unzutreffendes Schwarz-Weiß-Bild gezeichnet. Zeit, dieses wichtige Urteil einmal differenziert zu analysieren…” Artikel von Jens Berger vom 31. Januar 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link

8. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?

Freie Gewerkschaften oder Gewerkschaftsfreiheit?

Im Allgemeinen sind sich aktive GewerkschafterInnen einig: Sie treten ein für eine freie gewerkschaftliche Betätigung. Hier und anderenorts. Aber was heißt das? Freie gewerkschaftliche Betätigung nur für „Freie Gewerkschaften“, also hierzulande für Mitgliedsgewerkschaften des DGB? Oder: Freie Betätigung einschließlich der Gründung auch anderer, neuerer autonomer Gewerkschaften? Allein die Frage offenbart ein Dilemma: In ihr wird die rechtliche Frage nach der Grenze und dem Inhalt einer Freiheit vermengt mit der Frage nach der politischen Richtigkeit der Forderung. Die Frage nach dem Recht wird verwechselt mit der Frage der richtigen Politik. Und von diesem Schritt ist es nicht mehr weit zur Frage, ob die vermeintlich „richtige“Gewerkschaftspolitik auch mit rechtlichen Mitteln durchgesetzt werden kann und darf. Für die DGB-Gewerkschaften ist dies längst keine Frage mehr. In einer Vielzahl von sog. Statusverfahren haben diese immer wieder Arbeitsgerichte bemüht, um anderen Organisationen die Gewerkschaftseigenschaft oder gar deren Tariffähigkeit abzuerkennen. Juristische Mittel dienten dabei einem politischen Zweck: Der Reduzierung gewerkschaftlicher Konkurrenz. Vordergründig könnte man sagen: Das nutzt dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft. Gewerkschaftspluralismus ist keine Forderung der Arbeiterbewegung. Die Spaltung der Gewerkschaftsbewegung schwächt die Gegenmacht der Gewerkschaften. Die Einheit der Gewerkschaften fördert gewerkschaftliche Gegenmacht. Doch wie verhalten sich solche allgemeinen Thesen zur konkreten gewerkschaftlichen Realität?…” Artikel von Rolf Geffken  vom Januar 2013   Aus dem Text: “… Die DGB-Gewerkschaften täten gut daran, ihre Politik der Ausgrenzung anderer Organisationen nicht auf aktive kampfbereite Verbände auszudehnen. Sie machen sich damit nicht zuletzt auch selbst angreifbar: Sie übersehen, dass sie begonnen haben, ein anderes Kriterium der Gewerkschaftseigenschaft nach der Rechtsprechung selbst nicht mehr oder nur noch begrenzt zu erfüllen. Es ist das Kriterium der sog. „Gegnerfreiheit“. Nur solche Organisationen, die auch strukturell frei sind von unternehmerischem Einfluss gelten als Gewerkschaften. (…) Wie man sieht: Die DGB-Gewerkschaften stehen im Glashaus. Sie sollten sich selbst weit mehr als bisher fragen: Was macht eigentlich eine Gewerkschaft aus? Wie können wir wieder zum ursprünglichen Selbstverständnis der Gewerkschaften zurückfinden? Ist der praktische Beweis kollektiver Kampffähigkeit nicht das entscheidende Kriterium gewerkschaftlicher Arbeit?...”

9. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager?

IG-Metall-Chef Berthold Huber: Gewerkschaft will Konzerne stärker kontrollieren

Das Desaster von Thyssen Krupp wirkt nach. Die Verantwortlichen müssen sich fragen lassen, wie sie so versagen konnten, dass nun die Existenz des Konzerns bedroht ist. IG-Metall-Chef Berthold Huber zieht Konsequenzen und will nun einen härteren Kurs in Aufsichtsräten fahren…” Artikel von Karl-Heinz Büschemann in Süddeutsche Zeitung online vom 2. Februar 2013 externer Link Aus dem Text: “IG-Metall-Chef Berthold Huber hat einen härteren Kurs der Gewerkschafter in den Aufsichtsräten großer Konzerne angekündigt. Die Betriebsräte und Gewerkschafter sollen nicht mehr – wie bisher üblich – ohne Weiteres der Linie der Vorstände folgen. (…) Huber reagiert damit auf zunehmende Kritik an Aufsichtsräten der Gewerkschaften, denen oft übertriebene Nähe zu den Vorständen vorgeworfen wird. Die Gewerkschaften entsenden nach dem Mitbestimmungsgesetz Vertreter in den Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften. Zuletzt war der Essener Stahl- und Anlagenkonzern Thyssen-Krupp durch jahrelanges Missmanagement in eine existenzbedrohende Krise geraten. Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat mussten sich fragen lassen, warum sie den verhängnisvollen Kurs ihrer Chefs stets unterstützten. Daher fürchtet der IG-Metall-Chef um den Bestand der Mitbestimmung. (…) Die IG Metall stellt 1326 Arbeitnehmer-Vertreter in deutschen Aufsichtsräten. (…) Die IG Metall plant offenbar auch die Richtlinien für die Abführung der Aufsichtsratsvergütung zu ändern. Bisher sind die Arbeitnehmervertreter angehalten, mehr als 90 Prozent ihrer Aufsichtsratsbezüge an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzutreten. In Zukunft, sollen auch die sogenannten Sitzungsgelder abgeführt werden…”

Siehe dazu auch:

  • Gewerkschafter in Aufsichtsräten: Brüder, zur Sonne, zur Freiheit
    IG-Metall-Chef Huber hat als stellvertretender Aufsichtsratschef bei Siemens und Volkswagen die höchsten deutschen Managergehälter mitgenehmigt. Nun fordert der Gewerkschafter einen härteren Kurs, denn er weiß, dass in den Aufsichtsräten manches schief läuft. Artikel von Karl-Heinz Büschemann, Detlef Esslinger und Thomas Fromm in Süddeutsche Zeitung online vom 2. Februar 2013 externer Link Aus dem Text: “… Kluge Manager nutzen die Mitbestimmung längst für ihre Zwecke und umarmen die Arbeitnehmer geschickt. Strategen wie die Aufsichtsratschefs von VW und Thyssen-Krupp, Ferdinand Piëch und Gerhard Cromme, verstehen sich besonders auf ein System von Geben und Nehmen, das angeblich beiden Seiten nützt und Entscheidungen beschleunigt. In beiden Firmen sind die Gehälter von Vorständen und Aufsichtsräten besonders hoch. Zufall oder ein Gegengeschäft? Huber reagiert sauer: “Wir machen keine Koppelgeschäfte.” (…) Es dürfte kaum eine Industrie geben, in der Betriebsräte so viel mitbestimmen dürfen wie in der PS-Branche. Hier, wo es um Hunderttausende Jobs geht, hat auch die IG Metall mehr als nur ein Wörtchen mitzureden. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh etwa. Der Arbeitnehmervertreter sitzt nicht nur bei Großveranstaltungen und Automessen gleich hinter dem Vorstand – er spricht auch manchmal so, als wäre er einer. (…) Sozialpartnerschaft, das bedeutet bei BMW vor allem: Keine offene Kritik am Management. (…) “Brüder, zur Sonne, zur Freiheit”, das alte Arbeiterlied, das bei Gewerkschaftstagen und sogar SPD-Treffen angestimmt wird, ist weit weg vom Nadelstreifen-Habitus der Gewerkschaftsfunktionäre in den Konzern-Aufsichtsräten. Längst kämpfen die Gewerkschafter mit den eigenen Ansprüchen, und so viel Nachsicht wie von Biedenkopf können sie bei Mitgliedern und Teilen der Öffentlichkeit kaum noch erwarten. Ihnen ist einiges aus dem Ruder gelaufen…”

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Allgemeines zur Privatisierung

Wem nutzt die Maut?

Vom Staatsbürger zum kostenpflichtigen Nutzer privatisierten Staatseigentums: Wie die staatliche Daseinsvorsorge zum Geschäftsmodell für Investoren degeneriert. Die Privatisierung von Staatseigentum zieht sich derzeit wieder wie ein roter Faden durch die wirtschaftspolitische Diskussion. Und dies beileibe nicht nur in den “Euro-Krisen-Staaten”…Artikel von Christoph Jehle in telepolis vom 31.01.2013 externer Link

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » Das Berliner Wasser

Wasserkampf geht juristisch weiter. Initiativen und Opposition erwägen, die Teilprivatisierung vorm Verfassungsgericht zu kippen

Wie weiter im Kampf gegen die Privatisierung des Wassers? Das ist die zentrale Frage, die sich die zahlreichen Initiativen in Berlin, die im Februar 2011 gemeinsam den erfolgreichen Volksentscheid zum Wasser gestemmt hatten, aber auch die Oppositionsparteien Grüne, Piraten und Linkspartei derzeit stellen. Denn nach dem Abschluss des Sonderausschusses im Abgeordnetenhaus und dem Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) droht das Thema Wasser-Rekommunalisierung von der politischen Agenda zu verschwinden. Dabei ist Privatisierung des Wassers durch die aktuellen Bemühungen der EU-Kommission, die Wasserprivatisierung in Europa zwangsweise zu verordnen, hochaktuell…” Beitrag in Neues Deutschland vom 31.01.2013 externer Link

12. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Allgemeines zum Antimilitarismus » NATO-„Sicherheitskonferenzen” » Münchner “Sicherheitskonferenz 2013″

a) GewerkschafterInnen und Antifas gemeinsam gegen deutsche Kriegspolitik und Militarisierung!

Gewerkschafterinnen, Antifas und antimilitaristische Initiativen stehen gemeinsam vor einer massiven Herausforderung: Die deutsche Kriegspolitik und Militarisierung werden immer stärker forciert – zuletzt durch Entsendung von Bundeswehr-Einheiten mit „Patriot”-Raketen in die Türkei und Teilnahme an der Militär-Intervention in Mali…” Flugblatt Nr.28 vom Februar 2013 der “GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion” Aus dem Text: “… An den Protesten und Aktionen gegen die Bundeswehr beteiligen sich verschiedentlich auch Gewerkschafterinnen. Gemäß der „Beschlusslage” scheint es vielen sogar so, dass die DGB-Gewerkschaften im Großen und Ganzen gegen Kriegspolitik und Militarismus stehen. Doch die die genauere Betrachtung bringt anderes zum Vorschein: Es stellen sich keineswegs „die” DGB-Gewerkschaften gegen Kriegspolitik und Militarisierung. In Wirklichkeit gibt es einen tiefen Gegensatz zwischen der DGB-Führung und ihrem Apparat und Gewerkschafterinnen, die sich antimilitaristisch engagieren. (…) Machen wir den Kampf gegen die Bundeswehr und gegen den deutschen Militarismus unbedingt zum Thema, in den Betrieben, Hochschulen und Schulen, innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften, in Erwerbslosen-Initiativen und in Antifa-Gruppen. Konkrete antimilitaristische Aufklärung und kämpferische Aktionen gegen die Bundeswehr sind dringend nötig. Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

b) Fast eine Million Steuergelder für Münchner Kriegskonferenz

Die Leistungen der Bundesregierung für die von Rüstungslobbyisten organisierte 49. Münchner Sicherheitskonferenz nähern sich erneut der Millionengrenze. Diese großzügige Unterstützung der Kriegsprofiteure durch Steuergelder muss endlich ein Ende haben”, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage “Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz“…” Pressemitteilung von und bei Ulla Jelpke vom 31.01.2013 externer Link

13. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » Dresden: „Nicht lange fackeln – Nazis Blockieren 2013“

a) Stehen statt Sitzen in Dresden. Protest gegen verbotenes Blockadetraining

Rund 50 Menschen haben am Sonnabend in Sachsens Landeshauptstadt Dresden gegen das von der Stadtverwaltung mittels strenger Auflagen erlassene faktische Verbot eines öffentlichen Blockadetrainings protestiert. Mit der Aktion hatte das Bündnis »Dresden nazifrei!« auf den Widerstand gegen einen Naziaufmarsch einstimmen wollen, der jährlich am 13. Februar in der Stadt geplant ist. Zugleich sollte die Diskussion über die Legitimität von Blockaden als Protestform angeregt werden. Das von der Stadt verfügte Verbot war vom Verwaltungsgericht bestätigt worden. Das Bündnis hatte anschließend darauf verzichtet, eine Eilentscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht zu erzwingen. Statt dessen solle in einem Hauptsacheverfahren der Rechtsweg ausgeschöpft werden. Man wolle »Rechtssicherheit für zukünftige ähnliche Fälle« herstellen, erklärte Silvio Lang, der Sprecher des Bündnisses…“ Artikel in Neues Deutschland vom 04.02.2013 externer Link

b) Dresden will demokratischen Protest verbieten

Inzwischen ist Dresden ja bundesweit bekannt wegen seines „besonderen“ Verhältnisses zur Demokratie. Für Samstag, 2. Februar 2013, setzt die Stadt nun mal wieder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft. Das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ wollte zu einem „öffentlichen Innenstadttraining“ einladen. Die Stadt erteilte Auflagen, die die Versammlung in der gewollten Form unmöglich machen. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte die Auflagen. (…) Mit einem Blockadetraining werden am Samstag keine anderen Versammlungen behindert, geschweige denn verhindert. Es sind gar keine Versammlungen von NPD und Kameradschaften angemeldet. Von den angekündigten Übungen geht keinerlei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus. Noch am 18. September 2012 hat das OVG Münster geurteilt, dass das Verbot von Blockadetrainings ein rechtswidriger Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist…” Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 01.02.2013 externer Link

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht

Streit um die Straße. Dresden, Castor, Blockupy: Der Staat will Protestierer abschrecken – er könnte sich verrechnen

Sachsens Behörden verfolgen hartnäckig Nazigegner, anderswo wird eine Innenstadt für mehrere Tage zur demonstrationsfreien Zone. Schlechte Zeiten für Demonstranten in Deutschland? Die Entwicklung ist widersprüchlicher. Die Bürger sind weniger in der Defensive, als es scheint. Artikel von Sarah Liebigt und Ines Wallrodt in Neues Deutschland vom 28.01.2013 externer Link

15. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagskapitalismus und Alltagswiderstand

BASIS – erste Zeitung des KK-Blocks erschienen

“Wir – der Klassenkämpferische Block Berlin – haben nun unser Zeitungsprojekt begonnen. Unsere erste kostenlose Zeitung Basis ist Mitte Januar des neuen Jahres herausgekommen.” Siehe dazu:

16. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Bündnis Umfairteilen und Aktionen

Attac – Für Steuern, die Europa retten

Wir haben einen Text zur Kritik der Bürgerinitiative Attac geschrieben. Anlässlich der Krise hat Attac nämlich ein paar Forderungen aufgeschrieben, wie man die Krise bewältigen und aus Europa eine „solidarische Gemeinschaft“ machen könnte, die für alle von Nutzen ist. Anhand einiger Forderungen haben wir uns angesehen, wie Attac kritisiert und warum diese Kritik eigentlich ganz schön unkritisch ist. Außerdem ist uns aufgefallen, dass Attacs „andere Welt“ eine so andere gar nicht und überdies eine recht ungemütliche ist. Drittens meinen wir, dass Attac leider falsche Gründe für die Missstände ausmacht, die auch wir für kritikabel halten: Armut, Umweltzerstörung, existentielle Unsicherheit. Deswegen kommt Attac auch auf Lösung versprechende Mittel, die etwas widersprüchlich sind. Im Zuge der Kritik wollen wir deshalb auf die Vorstellung einer Reichtumsumverteilung durch eine Besteuerung von „Reichen“, insbesondere aber von Finanztransaktionen eingehen…” Beitrag von jimmy boyle / Gruppen gegen Kapital und Nation vom 28. Januar 2013, dokumentiert von Linke Zeitung externer Link

17. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland

Great Crisis Riseup – Greek Edition

“Start der Griechenland-Solikampagne „Great Crisis Riseup – Greece Edition“, in deren Rahmen wir auf die sich zuspitzende soziale Situation in Griechenland aufmerksam machen wollen und alle, die auch Bock haben, Aktionen zu dem Thema zu machen, einladen, sich zu beteiligen…” Der Aufruf zur Kampagne „Great Crisis Riseup – Greek Edition“ vom 26. Januar 2013 bei arab externer Link

18. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

Für die, denen die Welt nicht gehört. Zehn selten erhobene fortschrittliche Forderungen an die Besitzlosen

“(Gebrauchshinweis: Unter „Besitz“ versteht der nachfolgende Katalog nicht, dass jemand eine Hose, ein Auto, einen Dildo oder eine Tiefkühlpizza hat. Besitz im politisch belangvollen Wortsinn ist nur gegeben, wo ich über etwas verfüge, das andere zwingt, sich dafür krummzulegen, herumschubsen zu lassen oder zu buckeln, dass ich so leben kann, wie ich lebe. Wenn ich Grundeigentum, Häuser oder Wohnungen besitze, muss jemand, der da wohnen oder diese Besitztümer bewirtschaften will, einen Teil des eigenen Lohns, Gehalts oder ähnliches an mich abtreten. Wenn mir Kapital gehört, lasse ich es für mich arbeiten, das heißt, ich eigne mir in Wirklichkeit die Arbeit anderer Leute an. Wer diesen Sprachgebrauch nicht mag, soll sich bei Karl Marx beschweren, der ist tot und hat Zeit für Kleinigkeiten.)…” Artikel von Dietmar Dath in prager frühling Ausgabe 14 vom Oktober 2012 externer Link

19. Internationales » Mali

Die erste Phase der französischen Intervention scheint vor dem Abschluss zu stehen. Nun stellt sich die Frage nach dem Danach

„Und plötzlich waren sie weg, die Jihadisten: Am vergangenen Montag, den 28. Januar 13 erreichten die französischen Truppen und die gemeinsam mit ihnen vorrückenden Truppen der Armee Malis die Stadt Timbuktu, im Nordwesten des Nigerbogens. Am Vortag (Sonntag, den 27. Januar) hatten sie die Großstadt Gao auf der anderen Seite des Bogens, den der Strom in der Mitte Malis beschreibt, eingenommen. Ab dem darauf folgenden Mittwoch folgte die Eroberung von Kidal in Nordost-Mali, beschrieben als „die letzte Hochburg der radikalen Islamisten“…“ Artikel von Bernard Schmid, 04.02.2013 externer Link

20. Internationales » Ägypten » Politik

Mursi: Notstand verhängt. Nützt wenig, fordert viele Opfer

Trotz Notstandserklärung für drei Städte, Ausgangssperren und zunehmenden Drohgebärden, trotz Toten und Verletzten und Verhafteten sind die Proteste, Demonstrationen und Aktionen quer durchs Land rund um den Jahrestag des Sturzes der Mubarak-Diktatur weiter gegangen. Von allen größeren Städten kamen und kommen immer wieder Berichte über neue Konfrontationen….
Einen einigermaßen vollständigen Überblick über die Ereignisse und Entwicklungen der beiden letzten Wochen zu leisten ist schwer –  die Webseite Jaddaliya hat da die vielleicht kompletteste Sammlung, in der auch zahlreiche Beiträge enthalten sind, die auf die sozialen Aspekte dieser Proteste eingehen, rund 30 englischsprachige Artikel sind  “Egypt Media Roundup (January 30)externer Link dokumentiert

  • Die zentralen Forderungen haben sich seit Beginn des Aufstandes im Januar 2011 nicht geändert. Die soziale Frage steht an erster Stelle. Dann geht es um Freiheit. Wir sind im Begriff, uns von einer jahrzehntelangen Diktatur zu befreien. Die Menschen haben festgestellt, daß ihnen ihre Revolution von vor zwei Jahren »geklaut« wurde. Sie haben realisiert, daß die Muslimbrüder ihre Feinde sind und nicht zu den Revolutionären gehören. Zu dieser Erkenntnis sind mittlerweile breite Kreise der Bevölkerung gelangt, das ist nicht mehr nur eine Sicht der Intellektuellen oder Linken. Das ist eine neue Situation in Ägypten” – aus dem Interview “Die Phase der Instabilität in Ägypten wird anhaltenexterner Link von Rüdiger Göbel mit Mamdouh Habashi (Außen¬politischer Sprecher der ¬Ägyptischen Sozialistischen Partei) in der jungen welt vom 04. Februar 2013
  • Egyptians are being held back by neoliberalism, not religionexterner Link von Rachel Shabi bereits am 21. Dezember 2012 im Guardian – ein Artikel, der sehr genau die sozialen Probleme benennt, die zur wachsenden Kritik, beziehungsweise wachsendem Vertrauensverlust in die Regierung führen, unter anderem wird darin hervorgehoben, dass die (immer noch) laufenden Verhandlungen über einen IWF Kredit von dessen Seite an Bedingungen gebunden sind, die die grössten sozialen Kürzungen seit Sadats Wende zum Neoliberalismus in den 70er Jahren bedeuten würden
  • No Jobs and Bad Jobsexterner Link von Ghada Barsoum am 06. Januar 2013 in der Cairo Review – über die Situation der jungen Menschen in Ägypten – die unter anderem dadurch gekennzeichnet ist, dass ein Drittel aller unter 24 jährigen erwerbslos ist
  • Ordering the Disorderly? Street Vendors and the Developmentalist Stateexterner Link von Maha Abdelrahman am 14. Januar 2013 bei Jaddaliya – ein Beitrag der einerseits hervorhebt, dass Mursi unter dem Druck der Proteste zwar teilweise seine Novemberedikte zurückgenommen hat, aber das erste Gesetz, dass er mit neuer Machtfülle verabschieden lies, Gesetz 105/2012 darauf konzentriert war, den Straßenhandel unter Strafe zu stellen (was ausser reaktionär auch nicht völlig klug ist – die eigene Basis bestrafen kommt nicht besonders)
  • Trade unions hold the answer to Egypt’s problemsexterner Link von Deena Gamil am 28. Januar 2013 in Equal Times – ein Beitrag in dem hervorgehoben wird, dass gerade jetzt der neuen Gewerkschaftsbewegung in Ägypten ein besondere Rolle zukommt – unter anderem, weil sie als eine der wenigen Organisationen Zulauf haben

21. Internationales » Brasilien » Brasilianische Bewegung der Landlosen

Die verschleppte Agrarreform und die von den brasilianischen Behörden praktizierte Straflosigkeit tragen Früchte

Am 26. Januar wurde im Norden des Bundestaates Rio de Janeiro der langjährige Aktivist der Landlosenbewegung Cícero Guedes dos Santos ermordet – durch eine Reihe von Schüssen, als er mit dem Fahrrad auf dem Heimweg war. Am 30. Januar wurde José Renato Gomes de Abreu von der Zivilpolizei als Verdächtiger festgenommen, ein Mann der, laut Presseerklärung der Landlosenbewegung MST, bekannt für seine Handlangerdienste für lokale Drogenbanden ist. In der Erklärung zur Festnahme von Abreu unterstreicht die MST vor allem zwei Fakten: Erstens, dass die Auseinandersetzung die Hintergrund und wahrscheinliches Motiv für die Tat war, die lange Jahre besetzte Usina Cambahyba war. Dieses Gebiet war 1998 vom Obersten Gericht des Bundesstaates für “ungenutzt” erklärt worden, ohne dass daraufhin irgendwelche Schritte der Enteignung und Verteilung geschehen wären, wie es das Gesetz nach solch einer Feststellung vorsieht. Daraufhin hatten im Jahr 2000 rund 2000 Menschen das Gelände besetzt und ein MST Lager aufgebaut. 2005 wurde das Gerichtsurteil revidiert und die Landesregierung vertrieb die Landlosen durch einen massiven Polizeieinsatz. 2012 wurde das Gelände erneut besetzt, nachdem in den Jahren dazwischen nichts geschehen war – und als bekannt wurde, dass während der Militärdiktatur (1964 bis 1985) eben dieses Gelände ein illegales Gefängnis war. Zweitens wird in der Erklärung der MST hervorgehoben, dass keineswegs nur im Nordosten Brasiliens Straflosigkeit bei Morden an Landlosen vorherrscht, sondern auch bis heute das Massaker von Felisburgo im benachbarten Minas Gerais nicht verarbeitet und juristisch behandelt wurde – straflos bleiben motiviert, wird in der Erklärung “Suspeito de assassinato é ligado a interesses criminososexterner Link vom 01. Februar 2013 auf der Webseite der MST zusammengefasst

22. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

GM Sao José dos Campos: Abkommen in Urabstimmung angenommen

Am 24. Januar hatte die Belegschaft der GM auf mehreren Versammlungen nahezu einstimmig beschlossen, dass im Falle des Nichtzustandekommens eines Abkommens zur Sicherung der Arbeitsplätze am darauf folgenden Samstag ein unbegrenzter Vollstreik organisiert werden solle. Darufhin ergaben die Verhandlungen der Metallgewerkschaft mit der Unternehmensleitung am 26. Januar ein Ergebnis, das am 28. Januar von 7.000 teilnehmenden KollegInnen angenommen wurde.
Die wesentlichen Punkte für die Belegschaft waren der Verzicht des Unternehmens auf geplante 1.800 Entlassungen und Verzicht auf die Schliessung eines Werkteils. Obwohl in dem Abkommen, das einen Kompromiss darstellt, auch negative Punkte enthalten sind, hat die große Mehrheit der Belegschaft die Meinung vertreten, die Absicherung – die nur bis Ende 2013 gilt – sei Ergebnis der Auseinandersetzung, die seit dem Streik vom Juli 2012 stattgefunden hat und immer wieder eine breite aktive Mobilisierung bewies, wird in dem Kommuniqué “Trabalhadores da GM aprovam acordo em defesa do empregoexterner Link der Metallgewerkschaft am 28. Januar 2013 bei Conlutas hervorgehoben

23. Internationales » Spanien » Kampf gegen Privatisierung

Korruption in Spanien: Ja, so ein Zufall aber auch – wer vermietet denn Krankenhäuser…

Ein Korruptionsfall nach dem anderen bestimmt in diesen Tagen wieder einmal die Schlagzeilen der Medien, ob Konservative andere Konservative denunzieren oder beklagen, dass selbst im Königshaus…Der Herr Barcenas, Exschatzmeister der PP steht im Mittelpunkt zahlreicher Affären. Der selbe hochanständige Herr – im Gegensatz zu Demonstranten des 14. November bis heute unberührt von Polizei und Justiz – besitzt aber auch engste Verbindungen zu Baufirmen. Der absolute Zufall ist nun, dass eben diese Baufirmen mächtig im Geschäft mit Privatkrankenhäusern in Madrid sind: 45 Millionen Euros Miete pro Jahr bezahlt ihnen die Stadt Madrid – die genauen Berechnungen in dem Artikel “Las constructoras de los papeles de Bárcenas tienen cinco concesiones de hospitales en Madridexterner Link am 01. Februar 2013 bei kaosenlared

Siehe dazu auch:

24. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen

Krankenhauspersonal Katalanien: 67 Stunden im Jahr mehr arbeiten – für lau…

Jenseits der Entlassungswellen und sozialem Kahlschlag, Zwangsvertreibungen und Polizeiexzessen gibt es da noch den Krisenalltag jener, die arbeiten: So hat jetzt die Regionalregierung Katalaniens für die Krankenhäuser – der größte öffentliche Betrieb der Region mit 41.000 Beschäftigten, angeordnet, 67 Stunden im Jahr mehr arbeiten zu müssen…Allerdings: Die Regionalregierung Madrid etwa ist auch schon ein paar Mal mit vergleichbaren Versuchen gescheitert – der kurze Bericht “El ICS propone aumentar en 67 horas anuales la jornada laboral de sus 41.000 empleadosexterner Link vom 02. Februar 2013 bei kaosenlared

25. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Bezahlt wird nicht: Widerstand gegen Rezeptgebühr in Madrid

Die sogenannte Selbstbeteiligung kennt man in der BRD schon lange – ganz so, als würden einem die Beiträge für die Sozialversicherung geschenkt – im Sozialstaat Spanien bisher nicht, die Madrider Regionalregierung will jetzt 1 Euro pro Rezept – aber sehr viele wollen das nicht. Der Beitrag “Los usuarios se rebelan contra el repago en Madridexterner Link von Berta del Rio am 06. Januar 2013 in La Marea berichtet von einem der vielen Beispiele alltäglichen Widerstands

26. Internationales » Großbritannien » Gewerkschaften

Gründungskonferenz des gewerkschaftlichen Basisnetzwerks im britischen Civil Service

Am 2. Februar fand in Coventry die Gründungskonferenz des Civil Service Rank & File (CSRF) Network statt, das als Ergebnis einiger Auseinandersetzungen im Herbst 2012 entstand, bei denen mehrfach streikende Beschäftigte sich von der Gewerkschaft nicht eben gut organisiert fanden. In der bevorstehenden Urabstimmung in der Gewerkschaft PCS für den Streik zu stimmen, diesen mit europäischen Aktionstagen zu koordinieren, für dauerhaften Kampf einzutreten statt einzelner Aktionstage, Kontakte mit Basisnetzwerken anderer Gewerkschaften zu knüpfen und bei allen Aktivitäten für ihre Ausweitung und Verstärkung einzutreten, das waren jene Punkte des Arbeitsprogramms der Tagung, die verabschiedet wurden, berichtet in “Civil Service Rank & File Network conference – a reportexterner Link Autor Phil am 03. Februar 2013 bei libcom.org

27. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Jeden Monat 30.000 Stromsperren in Griechenland…

…laut offiziellen Zahlen der Stromgesellschaft. 30.000 Wohnungen und Geschäfte bleiben werden jeden Monat gesperrt, weil die Stromrechnungen nicht mehr bezahlt werden können. Das Dokumentarvideo “Hogares sin luz en Atenasexterner Link seit 31. Januar 2013 bei vimeo ist von der “Wir zahlen nicht” Gruppe (spanisch) – die die Stromleitungen “repariert”

28. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

PSA Aulnay, Goodyear Amiens: Repression und Hetzkampagne gegen Streikende

Während seit dem 16. Januar gegen Entlassungspläne streikende PSA-Beschäftigte sich sowohl einem Aufmarsch privater Sicherheitsdienste gegenübersehen, als auch zur Vernehmung von der Surête Nationale geladen werden, was mit passenden Pressekampagnen begleitet wird, hat die Antistreikfront in Amiens einen gewerkschaftlichen Vorredner gefunden: Der neue CFDT Vorsitzende Laurent Berger (nicht: Huber) meinte öffentlich, eine Strategie des Klassenkampfes sei verantwortlich für den Plan das Goodyear Werk in Amiens mit seinen 1250 Beschäftigten zu schliessen. Ein Plan, der seit 5 Jahren nicht verwirklicht werden kann, weil die Belegschaft heftig dagegen hält – weswegen auch in den Propagandaorganen stets darauf verwiesen wird, von dieser Belegschaft seien eben besonders viele bei der CGT, der PCF und der LO organisiert. So sieht laut dem Text “De PSA à Goodyear : Odieuses campagnes contre les travailleurs en lutteexterner Link der Initiative Communiste-Ouvrière vom 03. Februar 2013 auf der eigenen Webseite die allgemeine Kampagne gegen kämpfende Belegschaften im konkreten aus… Siehe dazu:

29. Internationales » Portugal » Politik

Das Gesetz gegen Prekarität – in die Ausschüsse verschoben…

Die Volksinitiative für ein Gesetz gegen die Prekarität läuft Gefahr, von parlamentarischen Taktiken unterminiert zu werden: Im Plenum des Lissabonner Parlaments wurde die Initiative ohne inhaltliche Debatte an den Ausschuss für Arbeit und soziale Sicherheit verwiesen. Wie die Parteien sich dort verhalten werden? Linksblock, KP und Grüne haben öffentlich erklärt, für das Gesetz stimmen zu wollen, die konservativen und liberalen Regierungsparteien werden wohl dagegen stimmen, die Sozialisten taktieren – die unflexiblem Prekären, Initiatoren der Volksinitiative bezeichnen es so in dem Zwischenbericht “Reunião com o Partido Socialista debateu futuro da Lei Contra a Precariedadeexterner Link am 03. Februar 2013 auf ihrer Seite – eines der Gespräche, die die Initiatoren mit allen parlamentarischen Gruppierungen führen:

30. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte » Refugee Protest Camp Vienna

Asylwerber treten wieder in Hungerstreik

Die Asylwerber mit teils abgelehntem Asylbescheid, die seit Wochen in der Votivkirche für mehr Rechte protestieren, treten ab sofort wieder in den Hungerstreik. Das erklärten die Betroffenen am Freitag auf einer Pressekonferenz in der Wiener Votivkirche. Das Angebot der Caritas, in ein anderes kirchliches Quartier umzusiedeln, lehnen sie ab. Sie verlangen ein Eingehen auf ihre Forderungen, vorher wollen sie die Kirche nicht verlassen…Artikel auf DiePresse.com vom 01.02.1013 externer Link

31. Internationales » Kambodscha » Arbeitsbedingungen

Die Kraft der Niedriglöhne

„Kambodscha hat in den vergangenen zwei Jahren seine Fahrradexporte in die EU kräftig angekurbelt. Das südostasiatische Land gehört mittlerweile zu den zehn größten Fahrradlieferanten nach Europa. Die Erfolgsgeschichte hat den europäischen Fahrradherstellerverband EBMA neugierig gemacht und zu einer Untersuchung veranlaßt. Das Ergebnis: Es sind die Hungerlöhne und geringen Steuern, die die Produzenten nach Kambodscha treiben…Artikel von Michelle Tolson, Phnom Penh (IPS), in der jungen Welt vom 31.01.2013 externer Link

32. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Nach „sozialpartnerschaftlicher“ Vereinbarung arbeitsrechtlicher Rückschritte (3): Gewerkschaftliche Widerstände beginnen, sich zu Wort zu melden

„Am Freitag, den 11. Januar 13 schlossen drei von fünf französischen Gewerkschaftsdachverbänden ein Abkommen mit dem Arbeitgeberlager, das manifeste soziale Rückschritte absegnet. Es hat den so genannten Arbeitsmarkt zum Gegenstand und ermöglicht den Abschluss betrieblicher Vereinbarungen zur Krisenbewältigung durch vorübergehende „Opfer“ der Lohnabhängigen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 04.02.2013

Mit liebem Gruß  Mag, Ralf und Helmut

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Kampagnenfilm zu usbekischer Baumwolle von Inkota (deutsch | 2 min | 2013) externer Link

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Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi