Newsletter am Montag, 04. April 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern und heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Das Asylrecht bleibt bestehen und Türkei ist ein “sicherer Drittstaat”? Der Flüchtlings(abschiebe)skandal und der EU-Türkei-Deal müssen sofort beendet werden!!!

Siehe erschreckende Informationen über die Lage sowohl in Griechenland als auch in der Türkei in unserem Dossier
sowie einen kleinen, ersten Alternativvorschlag zur menschenverachtenden Abschiebung außerhalb die EU:

2. Interventionen » Solidarität gefragt

Appell: „ZÜGE DER HOFFNUNG“ für Flüchtlinge in Griechenland

Sofortiger Einsatz der freien Eisenbahn-Kapazitäten der Deutschen Bahn AG auf der Verbindung Athen – Thessaloniki – Berlin: “Die Lage für die mehr als 50.000 Flüchtlinge, die in Griechenland gestrandet sind – darunter mehr als 10.000 in Idomeni auf den Feldern am Grenzzaun – spitzt sich in diesen Tagen auf drei Ebenen zu: Erstens weil es in Griechenland nicht genügend Übernachtungen und Plätze für Flüchtlinge gibt und die Camps auf den Inseln zunehmend den Charakter von Haftanstalten annehmen. Zweitens weil Griechenland von der EU und insbesondere von der Regierung in Berlin massiv unter Druck gesetzt wird, die Türkei als „sicheres Drittland“ anzuerkennen, um unmittelbar im Anschluss Abschiebungen im großen Stil durchzuführen. Drittens weil die Türkei Tag für Tag dokumentiert, dass sie nicht gewillt ist, die Menschenrechte umfänglich zu respektieren und ihrerseits Flüchtlinge an den Grenzen abweist, im Land selbst inhaftiert und viele wieder abschiebt – auch in Länder, in denen ihnen Tod und Folter droht. In dieser Situation rufen wir die Bundesregierung dazu auf, die in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge mit Zügen der Hoffnung nach Deutschland reisen zu lassen. Die Deutsche Bahn AG verfügt über mindestens zwei Dutzend Liegewagen, die seit Einstellung der Autoreisezüge im Jahr 2014 ungenutzt sind. (…) Der größte Teil der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge erfüllt ohnehin die Kriterien, nach denen ihnen in Deutschland Asyl gewährt werden würde. Mehrere tausend von ihnen haben einen direkten Anspruch auf einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland, da Angehörige von ihnen in unserem Land leben…” Appell von Eisenbahnern, Bahnexperten und Aktivits*innen vom 1. April 2016, dokumentiert auf der Seite vom FaktenCheck:HELLAS externer Link

Unterstützungsunterschriften sind unbedingt erwünscht und ebendort online externer Link möglich

oder per Email an sig@attac.de

Und zur Lage in der Türkei exemplarisch:

3. Internationales » Türkei » Lebensbedingungen

Die Auswirkungen des Kriegs in Syrien und der türkischen Syrien-Politik auf die Region Hatay

Hatay ist die südwestlichste Provinz der Türkei, zwischen dem Mittelmeer auf der westlichen Seite und der syrischen Grenze im Süden und Osten. Der Krieg ist damit gleich nebenan, die Auswirkungen sind direkt vor Ort zu greifen. Türkische Friedensaktivist*innen haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Berichterstattung aus der Region zu objektivieren. Vielfach liest man von der Verquickung der türkischen Politik mit dschihadistischen Umtrieben im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien. Hier will der Friedensratschlag mit gesicherten Informationen zu einem fundierteren Bild beitragen. Die Aktivist*innen nehmen aber ebenso die Lage der syrischen Flüchtlinge vor Ort sowie die Einschätzungen der lokalen Bevölkerung in den Blick. Inzwischen liegt der erste Bericht vor, der sich auf die Monate Februar und März 2016 bezieht. Wir dokumentieren die deutsche Übersetzung.

4. Internationales » Österreich » Politik

Österreichs Regierung erklärt den Krieg: Soldaten am Brenner gegen Flüchtlinge – Proteste auch

Der neueste Coup der Stahlhelm – Sozialdemokraten: „Österreich will seine Grenze künftig auch mit Soldaten schützen. Der Wiener Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte der Zeitung »Die Welt« (Samstag): »Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen. Das bedeutet massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten.«“ – aus der Meldung „Österreich will Flüchtlinge mit Soldaten abschrecken“ am 02. April 2016 in neues deutschland externer Link, worin der gar nicht klate Krieger auch noch androht: „Der Schutz der EU-Außengrenzen müsse künftig in den Fokus der europäischen Sicherheitspolitik rücken, forderte Doskozil

Siehe dazu auch aktuelle Meldungen zum Aufmarsch am Brenner

5. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 12: Die Bewegung vom 32. März

Das zarte Pflänzchen der Utopie beginnt auf der Pariser place de la République zu sprießen, Abend für Abend. Noch ist die soziale Bewegung dort eher unstrukturiert, doch sie nimmt allmählich Formen an. Die öffentlichen Vollversammlungen unter freiem Himmel schaffen einen Bezugspunkt, der die periodischen Mobilisierungen zu Straßenprotesten gegen die Regierungspläne für eine regressive Arbeitsrechts-„Reform“ ergänzt und die Termine zwischen ihnen überbrückt. Nicht Alles geht ohne Probleme ab, doch ein Anfang ist gesetzt…” Artikel von Bernard Schmid vom 4. April 2016 – siehe im Beitrag (am Ende) auch weitere Infos

6. Internationales » Philippinen

Philippinische Polizei erschießt Bauern: Weil sie einen Sack Reis wollten…

Kidapawan ist eine Stadt in der Provinz Nord-Cotabato – eine Gegend, die besonders in den letzten Jahren unter Naturgewalten zu leiden hatte – jetzt ist es Trockenheit. Die Gouverneurin versprach notleidenden Familien einen Sack Reis – den sie nicht zu sehen bekamen, weswegen sie sich zum Protest auf einer Straße versammelten, die somit blockiert war. Mit einer Methodistenkirche als Zentrum der Organisierung. Der massive Polizeieinsatz, den es statt der versprochenen Nahrung gab, stieß seinerseits auf massiven Widerstand – bis die Polizei das Feuer eröffnete und (mindestens) drei Menschen tötete, Schwerverletzte gibt es auch noch: „Die Opferzahlen des Polizeiangriffs auf demonstrierende Bauern ist höher als zuerst gemeldet. Es sind drei Leute erschossen worden, insgesamt 116 wurden verletzt. Mindestens 78 Bauern (45 Männer, 33 Frauen) sind festgenommen worden. Die Polizei “vermutet”, dass “militante Aktivisten” hinter der Aktion stehen und hat zu diesem Zweck das Kirchengelände durchsucht, auf dem die Bauern Zuflucht gefunden haben. Waffen oder andere Beweise wurden aber nicht gefunden. Der Strom zum Kirchenanwesen wurde abgestellt. Heute blockierte die Polizei in Kidapawan 300 andere Bauern, die Reis (der ihnen versprochen war) abholen wollten“ so die Kurzmeldung „Kugeln statt Reis“ am 01. April 2016 bei Asien Aktuell externer Link (die auch schon vorher berichtet hatten)

Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge, darunter sowohl gewerkschaftliche Stellungnahmen, als auch ein Dokumentationsvideo

7. Internationales » Kolumbien » Politik

Kolumbianische Friedensgespräche gehen weiter – das Morden der Paramilitärs erst recht

In einem Kommuniqué begrüßt die Guerilla FARC-EP den Beginn der Friedensgespräche zwischen ELN und der kolumbianischen Regierung. „Die Delegation des Friedens der FARC-EP beglückwünscht den Beginn der öffentlichen Etappe des Dialogs zwischen der Regierung Kolumbiens und der Armee der nationalen Befreiung, ELN.“ Seit 2014 verhandeln beide Parteien über die Aufnahme der Gespräche und deren Umsetzung. Die FARC-EP betont, dass dies der Weg zu einem echten und umfassenden Frieden sein wird. Schon zuvor forderten die beiden Kommandeure, Timoleón Jiménez und Nicolás Rodríguez Bautista, einen Prozess des Dialogs und Verhandlungen mit dem kolumbianischen Staat mit Hinblick auf „zwei Verhandlungstische, aber einen Prozess.“ Mehrere Male unterstrichen sie ihre die Bemühungen für politische und soziale Veränderungen“ – so wird am 31. März 2016 in „FARC beglückwünschen Friedensprozess des ELN“ beim Kolumbien-Info externer Link das Video mit der Botschaft der FARC angekündigt.

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch aus der Gewerkschaftsbewegung

8. Internationales » Peru » Gewerkschaften

Wie die peruanische Regierung versucht, Gewerkschaften zu verhindern: Ausweisen!

Die Regierung Perus hat einen deutschen Gewerkschafter ausgewiesen und ihm die Wiedereinreise in das südamerikanische Land verboten, weil er einen Arbeitskampf unterstützt hat. Orhan Akman, der früher in München als Stadtrat und als Gewerkschaftssekretär tätig war, arbeitet seit einigen Jahren für die internationale Dienstleistungsgewerkschaft UNI, der auch die deutsche ver.di angehört. In dieser Funktion unterstützte er die Beschäftigten der internationalen Supermarktkette Cencosud in Peru beim Aufbau einer Betriebsgewerkschaft und im Kampf für sichere Beschäftigungsverhältnisse und höhere Löhne. Das reichte, um Akman zur unerwünschten Person zu erklären. Weil er sich im Juni und Oktober vergangenen Jahres an gewaltfreien Kundgebungen der Beschäftigten beteiligte, habe er »die öffentliche Ruhe und Ordnung sowie den sozialen Frieden gestört«, so das Innenministerium in Lima“ – so beginnt der Artikel „Komplott gegen Arbeiter“ von André Scheer am 04. April 2016 in der jungen welt externer Link, worin auch unterstrichen wird, dass dies Teil einer Schmutzkampagne gegen eine linke Kandidatur bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen sein könnte

Siehe dazu auch die Stellungnahmen des Internationalen Gewerkschaftsbundes UNI sowie der betroffenen Gewerkschaft bei Cencosud

9. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Freiheit für Andrés Bolado – eine kleine Stadt in Spanien nahezu komplett auf den Beinen

In Jodar (bei Jaén), woher Andrés Bodalo kommt, demonstrierten am Wochenende über 2.000 Menschen für seine Freiheit (der ganze Kreis hat insgesamt rund 12.000 EinwohnerInnen) – er war ja, wie auch LabourNet Germany berichtete, nach dem Urteil am 30. März von der Polizei festgenommen worden, um dreieinhalb Jahre Gefängnis wegen sozialen Protestes anzutreten. In dem Bericht „Miles de personas reclaman en Jódar, su pueblo, la libertad de Andrés Bódalo“ am 03. April 2016 bei kaosenlared externer Link wird – neben den Abschlussreden von Vertretern seiner andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT – auch darauf verwiesen, dass die geschlossene Familie an der Spitze des Demonstrationszuges ging

Siehe auch zwei weitere aktuelle Berichte zur Solidaritätskampagne

10. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Italienische Metallgewerkschaft FIOM: Keine Solidarität mit streikenden Mitgliedern bei FIAT – weil sie mit anderen Gewerkschaften zusammen ein Komitee gebildet hatten…

Die Auseinandersetzung ist leicht zu verstehen: In mehreren süditalienischen FIAT Werken (heißt jetzt offiziell FCA, nicht Augsburg, sondern eben Fiat Chrysler Autos, gab es ja nördlich auch schon mal) wehrten sich die Belegschaften gegen wachsende Arbeitsbelastung. Zwangsüberstunden am Samstag waren zugleich Höhepunkt, wie auch der berühmte Tropfen zu viel im Fass. Die (größte italienische) Metallgewerkschaft FIOM (im Gewerkschaftsbund CGIL) rief zunächst zum Streik dagegen auf, setzte dies aber abschließend aus unbekannten Gründen wieder ab. Unter vielen anderen waren auch 16 RSA (betrieblich-gewerkschaftliche Interessensvertretung) Aktive der FIOM, die stattdessen, unter anderem mit von der FIOM wenig geliebten Basisgewerkschaftern, ein übergewerkschaftliches Komitee bildeten, das weiterhin, teilweise erfolgreich, versuchte einen Streik gegen die Zwangsüberstunden zu organisieren. Jetzt haben FIOM und CGIL mitteilen lassen, dass dieses Vorgehen nicht mit der Mitgliedschaft „kompatibel“ sei und sie die gewerkschaftlichen RSA-Funktionen nicht mehr wahrnehmen könnten. Was zu einer Zeit geschieht, da die FIAT Unternehmensleitung ohnehin einen stramm antigewerkschaftlichen Kurs fährt… Siehe dazu einen kurzen Bericht und Solidaritätsaufruf „So we demand that the FIOM and the CGIL take a step back and open up to a discussion with these delegates and workers“ und einige Stellungnahmen seit dem 07. März 2016

11. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » Dossier: Druck bei Daimler – Personalgespräche [und Abmahnungen] im Bremer Werk wegen Streikteilnahme

Mercedes Bremen nimmt die 761 Abmahnungen aus der Personalakte – Nicht Gnadenakt Daimlers, sondern Teilsieg der Kollegen

Unmittelbar vor dem Osterwochenende hat Daimler zuerst mit einem Brief an die Führungskräfte, später dann per Post die 761 wegen des Streiks gegen Fremdvergabe (Dezember 2014) abgemahnten Arbeiter davon unterrichtet, dass die Abmahnung nun – nach 15 Monaten – vorzeitig aus der Personalakte entfernt werde. Die 4 Sprecher der Kläger, die nicht nur gegen die Abmahnungen, sondern vor allem für das Streikrecht vor Gericht gegangen sind, stellen dazu fest: Die vorzeitige Herausnahme der Abmahnung aus der Personalakte ist ein Teilsieg unseres Kampfes, der mit viel öffentlichem Interesse (Zeitungen, Funk und Fernsehen, sowie Gewerkschaften und Persönlichkeiten im In- und Ausland) begleitet war und ist.

Es handelt sich hier nicht um einen „Gnadenakt“ der Werkleitung. Es ist auch nicht so, dass der Personalchef plötzlich sein Herz für die Arbeiter entdeckt hat. Das Unternehmen braucht die Friedhofsruhe, um ungestört weitere Angriffe, wie Fremdvergaben, gegen uns durch ziehen zu können...” Mitteilung der Sprecher der Kläger vom 01.April 2016, siehe den vollständigen Text in unserem Dossier

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Beschäftigte beim Spielwarenhändler Toys „R“ Us streiken für Tarifbindung

Beschäftigte des Spielwarenhändlers Toys „R“ Us streiken für Tarifbindung – bundesweite Streikversammlung vor der Hauptverwaltung in Köln

“Die Beschäftigten des Spielwarenhändlers Toys „R“ Us legen am 1. und 2. April 2016 bundesweit in 15 Filialen erneut die Arbeit nieder. Sie protestieren gegen Arbeitgeberwillkür und verlangen die Anerkennung der regionalen Flächentarifverträge des Einzelhandels. Toys „R“ Us verweigert bisher die Tarifbindung und versucht, Streiks mit der Zahlung von Prämien zu unterlaufen und den Gesamtbetriebsrat mit der Aufforderung zu betrieblichen Entgeltverhandlungen unter Druck zu setzen…” ver.di-Pressemitteilung vom 1. April 2016 externer Link – Die Streikenden aus dem gesamten Bundesgebiet versammelten sich am 1. April zu einer zentralen Kundgebung vor der Hauptverwaltung von Toys „R“ Us in Köln.

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde Bund und Kommunen 2016

  • Öffentlicher Dienst: Denkt mal an Claus Weselsky
    … Wie man Entschlossenheit im Arbeitskampf durchhält, um seine Ziele zu erreichen, sollten sich Verdi & Co. bei den Lokführern abschauen. (…) Mit einer Forderung von sechs Prozent in Verhandlungen zu gehen, das sollte für die Zukunft eher die Untergrenze sein und eine neue Normalität begründen…Artikel von Sebastian Puschner bei der Freitag 13/16 vom 31. März 2016 externer Link
  • Eine Pulle Gehalt: In den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst versuchen die Arbeitgeber erneut, Beschäftigte und Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen.
    “Nach nur zwei Stunden waren die Verhandlungen auch schon wieder vorbei. In der vergangenen Woche trafen sich Vertreter von Verdi, GEW, IG Bau, der Gewerkschaft der Polizei sowie von Beamtenbund und Tarifunion (DBB) mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Vertretern des Verbands kommunaler Arbeitgeber (VKA) zur ersten Runde der Tarifverhandlungen für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn, ein Ende der Befristungspolitik bei Einstellungen, eine Übernahmeregelung und 100 Euro mehr Gehalt für Auszubildende. Der VKA lehnt die Forderungen als überzogen ab und drängt stattdessen auf Einschnitte in der betrieblichen Altersversorgung. (…) Neben den altbekannten Einwänden gegen Lohnerhöhungen führen die Arbeitgeber in diesem Jahr noch ein weiteres Argument an: die höheren Ausgaben der Kommunen wegen des Zuzugs von Flüchtlingen…” Artikel von Stefan Dietl in Jungle World Nr. 13 vom 31. März 2016 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Bundesweites Treffen für Postkollegen und Postkolleginnen am 17.04.2016

Die Vernetzung und der Austausch geht weiter! Im November 2015 fand das erste bundesweite Treffen von Postbeschäftigten statt. Hauptthema damals war die Auswertung des Streiks. Schnell wurde klar, dass es weitergehen muss, denn nach dem Streik ist vor dem Streik! Die Post hört nicht auf an Arbeitszeiten, Befristungen und der Arbeitsverdichtung zu schrauben. Daher laden wir am 17.04. zu dem nächsten Treffen in Kassel ein, um den Raum für den weiteren Informations- und Erfahrungsaustausch zu öffnen. Gemeinsam mit Kollegen und Kolleginnen aus ganz Deutschland werfen wir einen Blick darauf, welche Strategien und Methoden die Post AG verfolgt und wie wir gewerkschaftlich darauf reagieren, damit es am Ende nicht wieder die Beschäftigten sind, die drauf zahlen – sei es in Form von Lohneinbußen, weniger Freizeit oder gesundheitlichen Folgen. Zeit: 17.04. 11-17 Uhr in Kassel. Weitere Informationen zu Ablauf etc. nach Anmeldung unter info(at)okg-mail.de unter Angabe von Name, Ort und Telefonnummer bis zum 10.04.2016…” Aus der Einladung auf der Homepage der Initiative “Organisieren-Kämpfen-Gewinnen” externer Link

Siehe Bundesweites Treffen für Postkollegen und Postkolleginnen am 22.11.2015 mit Bericht

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Taxi(apps)

Mindestlohn im Berliner Taxigewerbe existiert nur auf dem Papier… Behörde enthält ver.di wichtige Informationen vor.

Die Unternehmerverbände des Berliner Taxigewerbes behaupten, die Situation sei schwierig, aber der Mindestlohn würde gezahlt. Nach Auskunft eines Mitglieds der Vertrauensleuteversammlung Taxi bei ver.di stimmt das jedoch nur auf dem Papier. Immer wieder wenden sich KollegInnen an die Gewerkschaft, um sich nach der Rechtslage zu erkundigen. Die meisten scheuen jedoch den Konflikt, um ihre Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Sie beklagen, dass die UnternehmerInnen Arbeitszeiten nach Gutdünken berechnen. Insbesondere Bereitschaftszeiten an den Halteplätzen werden nicht bezahltArtikel von Andreas Komrowski unter Mitarbeit von Peter Dinkloh vom April 2016 samt einer Statistik zur Entwicklung der Taxi-Anzahl

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit » Dossier: Schwesigs Prostituiertenkontrollgesetz tritt Grundrechte mit Füßen

Prostituiertenschutzgesetz: Ich habe Angst!

Das neue Gesetz wird kommen, im nächsten Jahr soll es soweit sein. Es wird mir, sowie vielen anderen Kolleginnen auch, den Boden unter den Füßen wegziehen. Ich glaube, viele Damen (und auch Herren) wissen gar nicht was das im Endeffekt bedeutet, bzw. was es bezwecken soll und was da auf uns zukommt. Ich gestehe, ich bin nicht über alles im Bilde, was das neue Gesetz bringen wird, aber was ich weiß ist, das ich entmündigt werden soll, sprich, ich habe mich zu outen und zu registrieren, ich soll einen Hurenpass mit mir rumtragen, soweit ich informiert bin gab es das zuletzt 1939 unter den Nazis…” Artikel von Kim vom 29. März 2016 bei voice4sexworkers.com externer Link

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit

“Ein zutiefst entmenschlichender Akt”. Gemeinsame Veranstaltung “Prostitution ist keine ‘normale’ Arbeit von Frauen” des Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg und LISA Hamburg am 3.2.2016

Das Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg organisiert seit 2005 regelmäßig monatliche Treffen, meistens mit konkreten Themen/Konflikten aus der Arbeitswelt. Und zwar nicht nur aus Bereichen mit noch teilweise akzeptablen Arbeitsbedingungen wie in Großbetrieben wie Daimler oder Airbus sondern auch aus der prekären Arbeitswelt: “Organisierung der Unorganisierbaren”, die Situation von ausländischen Hausangestellten, die Gefangenengewerkschaft (GG/BO). Oder eben aus dem Bereich der Prostitution, wo ca. 500 000 Frauen gezwungen sind tätig zu sein.

Am 3.2. organisierten wir ein Treffen zum Thema Prostitution – Sexarbeit: 137. Jour Fixe zusammen mit LISA, Feministische Landesarbeitsgemeinschaft der Partei “Die Linke”: Prostitution ist keine „normale“ Arbeit von Frauen! Damit wollten wir Stelllung beziehen gegen die Propagierung von Prostitution als Sexarbeit, als “normale” Tätigkeit, was in den letzten Jahren auch in linken und Gewerkschaftskreisen üblich geworden sind. Für uns heißt Stärkung der Position der Prostituierten: Mithelfen beim Herauskommen aus der Prostituion. Hierzu der Bericht von Anita Friedetzky von der Veranstaltung…” Bericht von Anita Friedetzky, Hamburg, den 4.3.2016

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Panama Papers: Geheimgeschäfte von Hunderten Politikern und Prominenten in Steueroasen enthüllt

Die Panama Papers zeigen, wie Staatschefs, Diktatoren und Sportstars weltweit ihr Vermögen verschleiern. (…) Die Informationen der SZ beruhen auf Dokumenten aus der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama, einem der weltgrößten Anbieter und Verwalter von sogenannten Offshore-Firmen. (…) Ein Datenleck dieser Größe, aus dem Journalisten Material zugespielt wurde, hat es, soweit bekannt, bislang nicht gegeben. Weil die Menge der Unterlagen so riesig ist und die darin vorkommenden Personen auf so viele Länder weltweit verteilt sind, hat die Süddeutsche Zeitung die Recherche gemeinsam mit dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) in Washington organisiert. An ihr wirkten etwa 400 Journalisten aus fast 80 Ländern mit. In den kommenden Tagen werden etwa 100 Medien unter dem Titel “Panama Papers” ihre Ergebnisse veröffentlichen, darunter auch der Guardian, die BBC und Le Monde. In Deutschland waren auch der NDR und der WDR beteiligt. (…) In den kommenden Tagen werden etwa 100 Medien ihre Ergebnisse veröffentlichen…Einleitende Meldung von Frederik Obermaier, Bastian Obermayer und Ulrich Schäfer vom 3. April 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

Siehe Grundinformationen, Teilauswertungen sowie erste Folgen wie Fragen im neuen Dossier

19. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

WikiLeak: Protokoll zum Streit zwischen IWF und EU um Griechenland

“Ein von WikiLeaks veröffentlichter Mitschnitt eines Telefongesprächs zwischen Vertretern des Internationalen Währungsfonds offenbart unterschiedliche Interessen und strategische Schachzüge. (…) Man steht offenbar unter Druck, zu einer Entscheidung über die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der EU-Kommission, der EZB, dem Eurorettungsfonds ESM und der griechischen Regierung über die Bedingungen der dritten Kreditvergabe über 86 Milliarden Euro zu kommen, ohne dass es eine Entscheidung der Troika gibt, wie es mit Griechenland weitergehen soll. (…) Die IMF-Vertreter präferieren offenbar die harte Strategie, kompromisslos ihre Forderungen durchzusetzen. Überdies spielt man damit, ganz aus der “Griechenlandrettung” aussteigen zu wollen…” Artikel von Florian Rötzer vom 3. April 2016 bei TELEPOLIS online externer Link : Harte Kämpfe in der Troika – mit Download-Möglichkeit des WikiLeak-Protokolls (englisch)

Siehe dazu weitere Beiträge

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut

Lebenserwartung: Wer früher stirbt, war länger arm

Arme leben deutlich kürzer als Reiche. Sie ernähren sich oft schlechter, rauchen mehr und haben die schwereren Jobs. Die Kommunen könnten helfen, aber tun sich schwer. (…) Die inzwischen viel zitierten Daten des Berliner Robert-Koch-Instituts (RKI) zeigen nun: Je ärmer ein Mensch in Deutschland ist, desto höher ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass er früh stirbt. Das liegt den Forschern zufolge auch daran, dass sich ärmere Menschen schlechter ernähren. Anders als der populistische Menüvorschlag von Sarrazin suggerieren mag, kostet gesundes Essen tatsächlich mehr als ein paar Centbeträge…” Artikel von Bastian Brauns, Lea Frehse, Paul Blickle und Julian Stahnke vom 31. März 2016 bei der Zeit online externer Link

Siehe dazu weitere Beiträge

21. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Arbeitsmarktstatistik » Arbeitslosenstatistik: Flüchtlinge sollen abgetrennt werden

»Flüchtlinge werden als Arbeitsreserve missbraucht«

“… Anders als in den vorherigen Jahren, sank die Zahl der Arbeitslosen von Februar auf März nur um 66.000 auf 2,845 Millionen Menschen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag mitteilte. (…) Harsche Kritik an der Statistik hagelte es umgehend von den LINKEN. Die als Erfolg verkündete Erwerbslosenstatistik sei geschönt, erklärte der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn. Statt der offiziell 2,845 Millionen, seien tatsächlich über 3,6 Millionen Menschen ohne Arbeit, wie die Partei für diesen Monat errechnete. (…) Zudem kritisierte er, dass Flüchtlinge, die in Ein-Euro-Jobs gesteckt würden, als »billige Arbeitsreserve ohne Perspektive« missbraucht würden und diese »Billigst-Jobs« wiederum reguläre Beschäftigung verdrängen würden…” Beitrag vom 31. März 2016 bei neues deutschland externer Link

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration

Geflüchtete und Migrantinnen in (Aus)bildung und auf dem Arbeitsmarkt

… Um Menschen eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, sind vor allem zwei Voraussetzungen notwendig: Das erste ist eine menschenwürdige Unterkunft und das zweite ist eine Integration in den existenzsichernd bezahlten Arbeitsmarkt. Nur wenn Menschen ein Dach über dem Kopf haben, können sie auch festen Boden unter die Füße bekommen und nur, wenn sie eine Arbeit im ersten Arbeitsmarkt finden, können sie auch wirtschaftlich unabhängig und selbständig werden. Das trifft auf Frauen und Männer, auf Migrantinnen und Geflüchtete zu. Als Selbstverständlichkeit wird das weder in den politischen Debatten gesehen, noch durch gesetzliche Regelungen unterstützt…Artikel von Gisela Notz in lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie, Heft 33, Frühjahr 2016. Wir danken!

Siehe zur aktuellen Ausgabe der lunapark21 die Inhaltsübersicht externer Link
sowie die Bezugsbedingungen externer Link

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » #RefugeeStrikeBo: Flüchtlingsprotest in Bochum

Protest geht weiter: Erklärung des Protestcamps der Bochumer Geflüchteten

… Unsere zentralen Forderungen bleiben auch weiterhin unerfüllt. Die Situation in den Flüchtlingslagern bleibt für uns unerträglich. Die Menschen werden dort seelisch krank. Wir sind zum nichts tun verdammt, ohne Privatsphäre auf engsten Raum, in völliger Ungewissheit um unsere Zukunft. In völliger Ungewissheit um die Zukunft unserer Frauen und Kinder, die wir im Rahmen des Familiennachzugs vor Krieg und Tod in Sicherheit bringen wollen. In dieser für uns nach wie vor verzweifelten Lage haben wir uns entschieden so lange hier zu bleiben, bis deutlich wird, wann wir konkret unsere Asylanträge stellen können, damit wir nicht länger in den Flüchtlingslagern leben müssen. Wir möchten daher auch weiterhin unseren Forderungskatalog aufrechterhalten.Bitte verstehen sie unseren Protest als Hilferuf. Wir halten es dort nicht mehr aus und möchten menschenwürdig behandelt werden…Erklärung des Protestcamps der Bochumer Geflüchteten vom 2. April 2016, dokumentiert bei bo-alternativ externer Link

Siehe dazu:

  • Mieterverein Bochum startet Leerstandskampagne
    … In Bochum standen zum Jahresende 2015 8.400 Wohnungen leer, und das waren bereits 1000 weniger als zur Jahresmitte. Das zumindest ist das Ergebnis einer Stromzähleranalyse der Stadtwerke, die inzwischen in immer kürzeren Zeitabständen – seit Jahresbeginn quartalsweise – durchgeführt wird. Fragt man jedoch die großen Wohnungsunternehmen in dieser Stadt, so sehen sie ihre Leerstandsquoten auf dem oder nahe am Nullpunkt. 5.000 Flüchtlinge hat die Stadt Bochum bis Jahresende aufgenommen. Selbst wenn man unterstellen würde, dass sie ähnlich viel Wohnraum benötigen, wie die übrige Bevölkerung, also rund zwei Personen je Wohnung, denkt man angesichts von mehr als 8.000 Leerständen: Passt doch. Wo ist das Problem? (…) Geschäftsführer Michael Wenzel: „Wir fragen uns: Wenn statistisch betrachtet so viele Wohnungen leer stehen, warum werden gleichzeitig Flüchtlinge zu Hunderten in Turnhallen oder Container untergebracht und warum finden Menschen mit geringem Einkommen immer schwerer preiswerten und angemessenen Wohnraum?“ …” Mitteilung des Mietervereins Bochum vom 1. April 2016 externer Link

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Landtagswahlen vom 13. März 2016: So haben Gewerkschaftsmitglieder gewählt

DGB will offensiver auf AfD-Aufstieg reagieren

“…Nach den Erfolgen der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen hat der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann eine offensive Auseinandersetzung mit der Rechtspartei angekündigt. (…) »Wir erleben eine Verunsicherung bei Arbeitnehmern wie in der gesamten Gesellschaft. Damit und mit Abstiegsängsten macht die AfD Stimmung«, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Gewerkschaften müssten darauf reagieren, etwa in ihrer Bildungsarbeit. Sie müssten konsequenter Widersprüche bei der AfD aufdecken…” Beitrag vom 2. April 2016 bei neues deutschland externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Rebellisches Schlesien

Dieser Film möchte einen vergessenen Teil der Geschichte dieser Region nahe bringen. Diese Region war ein wichtiges Ballungszentrum der Arbeiterschaft in Europa, in dem sowohl die Polnische, Deutsche, Österreichische und Tschechische Geschichte aufeinandertrafen. Unsere Erzählung im Film beginnt mit den Aufständen der Häuer – den ersten Bergleuten im 16. Jahrhundert und führen ihn weiter zu den Bauernaufständen Anfang des 19. Jahrhunderts, die ersten Streiks der Arbeiter im damaligen preußischen Schlesien, die Kämpfe von Arbeitern und Arbeitslosen im polnischen Oberschlesien zwischen den beiden Weltkriegen und schließlich der Proteste aus der Zeit der „Volksrepublik“ Polen. Der Film endet mit dem Bericht über den Streik während der Privatisierung der Autowerkes in Tychy 1992, denn die Geschichte der sozialen Kämpfe ist eine Geschichte ohne Ende.” (die Filmemacher_innen) Dieses Video kann hier per Email bezogen werdenVideo bei labournet.tv externer Link (polnisch|60 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi