Newsletter am Montag, 03. November 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » EVG und GDL

STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz

Am 5. November geht die erste Ausgabe der STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz in Druck. Die STREIKZEITUNG ist einsetzbar bei Veranstaltungen, in Gewerkschaften, vor Bahnhöfen und gegenüber Fahrgästen. Sie fordert alle Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen zur Solidarität mit dem GDL-Arbeitskampf auf. Verantwortlicher Redakteur der STREIKZEITUNG: Winfried Wolf. Mag Wompel gehört zu den HerausgeberInnen und LabourNet Germany zu den UnterstützerInnen. Unsere bitte: BESTELLEN! VERTEILEN!! SOLIDARISIEREN!!! Siehe alle Infos zum Konzept, ersten Inhalt und Bestellungen wie Preisen in unserem Beitrag zur Streikzeitung

Darin: BESTELLEN! VERTEILEN!! SOLIDARISIEREN!!! Werbezettel pdf mit der Bitte um Verbreitung!

2. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

Einladung zum Vernetzungstreffen Streik-Solidarität 14.-16.11. Frankfurt

seit einigen Jahren ist ein erfreulicher Trend zu mehr Arbeitskämpfen in Deutschland zu verzeichnen. Auch die Gewerkschaftskonferenzen ‘Erneuerung durch Streik’ I und II sowie die Hinwendung der radikalen Linken zu Arbeitskämpfen z.B. bei Blockupy sind Ausdruck eines gewachsenen Interesses an Klassenauseinandersetzungen. Im Zuge dessen haben sich an mehreren Orten in Deutschland Soli-Komitees für Streiks gegründet. Zum Beispiel haben erfolgreiche Aktionen beim Amazon-Streik in Leipzig und Bad Hersfeld stattgefunden, im Berliner und Frankfurter Einzelhandel, an der Charité, beim Neupack-Streik in Hamburg u.v.m. Beteiligt sind alle möglichen Organisationen und Einzelpersonen, von Studierenden bis hin zu Senioren. Diese Aktionen und Bündnisse wollen wir gern zusammenführen, um gemeinsam Erfahrungen auszutauschen und Perspektiven zu diskutieren. Ihr seid herzlich eingeladen, auch wenn Ihr noch keine konkreten Erfahrungen gesammelt habt und einfach „nur“ interessiert seid! Das Treffen findet am 14./15.11. In Frankfurt/Main statt, im Anschluss am 16.11. ist ein bundesweites Vernetzungstreffen zum Amazon-Streik.” Siehe Ablauf und mehr Infos in der Einladung vom Netzwerk Streik-Soli externer Link pdf

3. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) Tarifeinheit: »Karlsruhe wird die Sache kassieren«

Ein Gespräch mit Wolfgang Däubler. Warum der Gesetzentwurf zur »Tarifeinheit« das Streikrecht einschränkt, dem Grundgesetz widerspricht und die Konflikte bei Bahn und Lufthansa verschärft Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 1.11.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Das ist in Deutschland deshalb besonders schlimm, weil der Streik für einen Tarifvertrag hierzulande die einzige unbestritten legale Form des Arbeitskampfs ist. Wenn es eine solche Regelung beispielsweise in Frankreich gäbe, wäre das für die Minderheitsgewerkschaft eher unproblematisch, denn sie hätte trotzdem das Streikrecht. Dort kann jedes Arbeitnehmerkollektiv streiken. Wenn es hingegen in Deutschland einer Organisation faktisch unmöglich gemacht wird, für einen Tarifvertrag zu streiken, dann wird ihr das Streikrecht insgesamt entzogen. (…) Das ganze Problem der »Tarifeinheit« ist im Grunde eines des privatisierten Staatssektors. Die Krankenhäuser, die Bahn und der Flugverkehr waren einmal voll in staatlicher Hand. Nun sind sie privatisiert oder funktionieren zumindest wie privatwirtschaftlich organisierte Bereiche. Nur dort stellt sich die Frage konkurrierender Gewerkschaften. (…) Bei der IG Metall und der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist die Unterstützung für das Gesetz zur »Tarifeinheit« meines Erachtens Ausdruck einer allzu ernstgenommenen Sozialpartnerschaft. Man hat sich mit dem BDA 2010 darauf verständigt, gemeinsam für ein solches Gesetz einzutreten. Daran fühlen sich diese Gewerkschaftsvorstände offenbar immer noch gebunden. Es ist eine Art Nibelungentreue gegenüber den Arbeitgebern. Und warum sich die Arbeitgeber selbst so entschieden für die »Tarifeinheit« engagieren, ist klar: Sie sehen, dass es sehr viel schwieriger ist, mit den Spartengewerkschaften zu verhandeln, als mit den oftmals pflegeleichteren DGB-Gewerkschaften…”

b) Leserbrief von Johannes Hauber an die Frankfurter Rundschau, veröffentlicht am 24. Oktober 2014:

2002 setzte die SPD-Grüne Regierung europäisches Recht in der Form um, dass den Leiharbeitern Entgelt und Arbeitsbedingungen des jeweiligen Einsatzbetriebes per Gesetz zugestanden wurde. Diese gesetzliche Verpflichtung wurde aber unter den Vorbehalt eines Tarifvertrages gestellt. Das hatte zur Folge, dass christliche Scheingewerkschaften Dumping Tarifverträge abschließen konnten.. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass dieselben die heute gegen die Anwendung des Streikrechts durch die GDL wettern und darin die Desavouierung (Daniel Haufler)des Streikrechts sehen, damals gegen diese Scheingewerkschaften aufgetreten wären. Die DGB-Gewerkschaften sollten alles unterlassen, dazu beizutragen, dass die Koalitionsfreiheit beschränkt wird, es könnte noch ein böses Erwachen geben. Die notwendige Gewerkschaftseinheit wird nicht durch bürokratische Regelungen erreicht, sondern nur dadurch, dass die Interessen der Mitglieder vertreten werden. Es ist an der Zeit, dass die DGB-Führung auf die GDL zugeht, statt mit dem Arbeitgeberverband gemeinsame Sache zu machen.”

4. Internationales » Burkina Faso

Er nannte sich Präsident von Burkina Faso: Der Mörder von Thomas Sankara, Dabo Boukary und Norbert Zongo ist geflüchtet!

Erst wollte er die Verfassung ändern lassen, um noch weiter regieren zu können. Als die massiven Proteste zu gewaltigen militanten Massendemonstrationen wurden, wollte er nur noch eine Übergangsregierung bis zur nächsten Wahl leiten – und als eine Million DemonstrantInnen auf das Parlament marschierten, ergriff er die Flucht: Blaise Compaoré, seit der Ermordung von Thomas Sankara 1987 Präsident Burkina Fasos ist wohl auf dem Weg nach Ghana… Siehe Unsere Materialsammlung vom 1.11.2014

Darin – aus endlich gegebenem Anlaß – unsere besondere Empfehlung: Thomas Sankara – die Webseite externer Link zur Erinnerung und zum Weiterwirken von Thomas Sankara, mit frisch aufgespielten Fotos von den Massendemonstrationen der letzten Tage

5. Internationales » Syrien » Politik » Dossier: Aufruf zum internationalen Aktionstag am 1. November 2014

Über 15.000 zeigen Solidarität mit Kobane. Viele Kundgebungen in Deutschland / Zahlreiche Demonstrationen auch weltweit / Internationaler Aufruf: Es geht um Demokratie im Mittleren Osten

“Über 15 000 Menschen haben deutschlandweit bei Kundgebungen mehr Unterstützung für die bedrohten Kurden im nordsyrischen Kobane gefordert. Die meisten gingen am Samstag nach Polizeiangaben in Düsseldorf auf die Straße, dort wurde die Teilnehmerzahl auf 4000 geschätzt. In der Türkei zeigten sich Tausende Demonstranten in Istanbul und der Kurdenmetropole Diyarbakir solidarisch mit den kurdischen Kämpfern in Kobane. In Den Haag folgten etwa 1000 Menschen den Aufrufen von kurdischen, armenischen und türkischen Organisationen. Auch in Paris gingen mehrere hundert Menschen auf die Straßen…” Bericht im ND online vom 01.11.2014 externer Link

Siehe dazu:

6. Internationales » Syrien » Politik

Das Experiment Rojava. Erfahrungsbericht aus dem syrisch-kurdischen Autonomiegebiet

Die Broschüre dokumentiert die Erfahrungen eines Besuchs in Nordostsyrien oder in Rojava (Westkurdistan), den Zaher Baher – Mitglied einer Harengey Solidarity Group und des Kurdistan Anarchist Forum – mit einem guten Freund im Mai diesen Jahres gemacht hat. Sie ist verfügbar als pdf-Datei in den Formaten A5 und A4 sowie als Booklet beim MAGAZIN, die den Text übersetzt haben externer Link

Es handelt sich um eine übersetzung von: The experiment of West Kurdistan (Syrian Kurdistan) has proved that people can make changes – ein Reisebericht von Zaher Baher am 26. August 2014 bei libcom externer Link, der sich neben der Konfrontation mit Isis nahe liegenderweise auch mit der Konfrontation mit dem Assad-Regime befasst und mit entstandenen demokratischen Strukturen

7. Internationales » Türkei » Gewerkschaften » CPS: Zulieferer deutscher Autokonzerne entlässt Gewerkschafter

Appell an die IG-Metall und die VW-Betriebsräte: Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen der Firma CPS Automobil-Textil – Rücknahme aller Entlassungen und Anerkennung ihrer Gewerkschaft!

Ende Oktober im Haus der Gewerkschaft der Leder- und Textilarbeiter_innen Deriteks im Istanbuler Stadtteil Tuzla. Wir trafen uns mit drei Arbeitern der Firma CPS Automobil-Textil und drei Gewerkschaftsangestellten. In ruhiger und würdevoller Art erzählen sie uns von der Ausbeutung, der die CPS-Belegschaft ausgesetzt ist. Sie berichten von ihrem Widerstand und der Repression, die auf sie niedergeht, und sie, die in einem Zulieferbetrieb für die deutsche Autoindustrie arbeiten müssen, erhoffen, ja erwarten sich die Solidarität ihrer Kolleg_innen in Deutschland!…” Bericht und Aufruf von Peter Haumer vom 31.Oktober 2014 pdf, darin auch Adressen für Solidaritätsschreiben Aus dem Text:
“… Der Arbeitgeber setzt bis heute seine Bestrebungen fort die gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb zu verhindern, indem er psychischen Druck auf die Arbeiter_innen ausübt damit diese von sich aus kündigen, oder den Arbeiter_innen mit weiteren Kündigungen droht.
Es wäre nach Sicht der Gewerkschaft nun auch notwendig auf die Vorstände von Volkswagen, Audi und Mercedes Druck auszuüben, damit diese bei ihren Zulieferbetrieben darauf achten, ob die allgemein garantierten Gewerkschaftsrechte auch wirklich eingehalten werden
…”

8. Internationales » Kosovo » Gewerkschaften

Funktionieren die Gewerkschaften Kosovos überhaupt?!

Im Mai dieses Jahres wurde ein ziemlich kritischer Artikel mit dem Titel ”Nieder mit den Gewerkschaften!” von der stellvertretenden Redaktionsjournalistin der Tageszeitung “Koha Ditore”, Valbona Mehmeti, publiziert. Für unsere Leser/innen veröffentlichen wir ihn ohne inhaltliche Kürzungen. Übersetzung Osman Osmani Gewerkschaftssekretär für Emigration UNIA Schweiz – Korrekturgelesen von Max Brym München. Dieser Text ist in Tageszeitung Koha Ditore publiziert worden und die Neupublikation findet mit Genehmigung der Autorin Valbona Mehmeti (valbona@koha.net externer Link) statt.

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Amazon: Dem Giganten trotzen

Kein Zurück mehr: Arbeiter bei Amazon streikten die gesamte vergangene Woche an fünf Standorten des Onlinehändlers (…) Rund 2.000 Beschäftigte an neun Amazon-Standorten waren von Montag bis Freitag im Ausstand. Arbeiter in Bad Hersfeld, Leipzig, Graben (Bayern), Rheinberg und Werne (beides NRW) stellten sich vor die Betriebstore. Am Mittwoch wurde der Streik an mehreren Standorten bis Sonnabend verlängert…” Artikel von Wladek Flakin in der jungen Welt vom 3.11.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Streiks bei Amazon in Bad Hersfeld
    “// Am größten Amazon-Standort in Bad Hersfeld demonstrierten am Mittwoch Hunderte in der Innenstadt. Auch in München und Düsseldorf gingen Streikende auf die Straße. // Erster Bericht aus Bald Hersfeld // Der gelbe Turm steht noch im Dunkeln. Es ist Mittwoch, 5.30 Uhr, und Robert Merk* steht vor dem Eingang des großen Logistikzentrums im hessischen Bad Hersfeld. Der Onlinehändler Amazon wird diese Woche in ganz Deutschland bestreikt.
    Vor der Riesenhalle in Bad Hersfeld – FRA3, wie es konzernintern heißt – stehen rund 20 Menschen mit den weiß-roten Fahnen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und verteilen Flyer. Dennoch gehen viele von der Frühschicht rein – es ist schon der dritte Streiktag in Folge und die KollegInnen wissen, worum es geht. “Habe ich schon”, sagt ein Kollege zu Robert. “Was soll ich damit?”, fragt der nächste, “es wird eh nicht besser.” Ein dritter Beschäftigte grüßt freundlich und nimmt den Flyer: “Cool”, sagt er – und geht trotzdem durch die Drehscheibe. Seit anderthalb Jahren kämpfen die Beschäftigten der beiden Amazon-Zentren in Bad Hersfeld für einen Tarifvertrag. Mittlerweile sind fünf der neun Standorte am Arbeitskampf beteiligt – weitere sollen dem Vernehmen noch nach im Weihnachtsgeschäft dazu kommen…” Artikel von: Wladek Flakin bei indymedia am 01.11.2014 externer Link

10. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb » STS und TMI: einlegen und reinlegen

STS Aachen geht auf die Straße

Work-watch hatte im Juni über die Methoden berichtet, mit denen die Dienstleistungsfirma STS ihre Beschäftigten ausbeutet: Niedriglöhne, undurchsichtige Arbeitszeiten, alltägliche Willkür. Und dazu noch ständige Versuche, die Arbeit des Betriebsrates zu behindern.
Nun haben KollegInnen von STS in Aachen entschieden: wir gehen auf die Straße. Im Flugblatt, das für den 22. November um 17.30 Uhr vor dem Zeitungsverlag Aachen einlädt, schreiben sie unter anderem:
“Zudem ist beim Kölner Landesarbeitsgericht ein Verfahren anhängig, dass den bestehenden Werkvertrag, unter dem die Firma STS im Hause des Zeitungsverlags Aachen als Dienstleister tätig ist, anzweifelt. Es ist festzustellen ob hier ein Fall von verdeckter Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, denn den STS Mitarbeitern wird, zwecks Lohndumpings, noch nicht einmal der Status eines Leiharbeiters gewährt.

Ach ja: Und das ist lediglich die Geschichte der STS Medien Service GmbH am relativ kleinen Standort Aachen. Die STS Muttergesellschaft namens TMI Service GmbH beschäftigt zurzeit ca. 1400 Mitarbeiter an 12 Standorten in ganz Deutschland.
Wir fordern vom Zeitungsverlag Aachen und von seiner 100%igen Tochter, dem Aachener Presse-Versand dem Missbrauch von Werkverträgen ein Ende zu setzen und die STS Mitarbeiter zu fairen und legalen Konditionen in ihren Betrieb zu integrieren – dort, wo sie seit einem Jahrzehnt eigentlich hingehören!””
Artikel bei Work-watch vom 1. November 2014 externer Link

11. Branchen » Holz, Papier und Kunststoffe

Papierverarbeitung: Tarifeinigung bringt fünf Prozent in zwei Stufen

In der papierverarbeitenden Industrie liegt nach schwierigen Verhandlungen ein Tarifabschluss vor. „Die Arbeitgeber konnten nur durch die breite Streikbewegung zu Kompromissen bewegt werden“, kommentierte der stellvertretende Vorsitzende von ver.di, Frank Werneke, die in der Nacht erzielte Einigung für die Beschäftigten in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie.
Danach sollen die tarifgebundenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der rund 100.000 Beschäftigte zählenden Branche in zwei Stufen eine Erhöhung ihrer Löhne und Gehälter um insgesamt fünf Prozent erhalten. Zunächst sollen die Einkommen ab dem 1. Dezember 2014 um 2,4 Prozent angehoben werden. Im November 2015 folgt dann die zweite Erhöhung um 2,6 Prozent. Der Tarifvertrag läuft 26 Monate, bis zum 31. Oktober 2016. In besonderer Weise profitieren die Auszubildenden von der Tarifeinigung, da ihre Vergütungen nach der prozentualen Anhebung auf den nächsthöheren 5- oder 10-Euro-Betrag aufgerundet werden
…” Meldung bei ver-di.de vom 31. Oktober 2014 externer Link

12. Branchen » Stoffe und Bekleidung » Textil-Tarifrunde 2014: Vorstand beschließt Forderung. Textiler fordern fünf Prozent mehr

Textil und Bekleidung: Erste Warnstreiks ab Mitternacht. Arbeitgeberblockade treibt Textiler vor die Werkstore

Nachdem auch die zweite Verhandlung am 16. Oktober ergebnislos endete, haben die IG Metall-Tarifkommissionen Warnstreiks beschlossen. Heute endet um Mitternacht die Friedenspflicht in der westdeutschen Textil- und Bekleidungsbranche. Den Warnstreikauftakt macht die Nachtschicht von IDEAL Automotive im rheinland-pfälzischen Otterberg. (…) Den Warnstreikauftakt machen heute Nacht ab Null Uhr die Nachtschicht-Beschäftigten des Automobilzulieferer IDEAL Automotive im rheinland-pfälzischen Otterberg. Ab Montag, 3. November, folgen weitere Aktionen und Warnstreiks. Die Textiler sind fest entschlossen, bis zum nächsten Verhandlungstag am 12. November in allen Betrieben aktiv zu werden und damit den Arbeitgebern zu zeigen, dass sie die IG Metall-Forderung nicht einfach beiseite schieben können.IG Metall-Meldung vom 31.10.2014 externer Link

Siehe dazu:

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit » Aufruf gegen Zwangsregistrierung: Bundesregierung plant Zwangsregistrierung sämtlicher Sexarbeiterinnen – NICHT MIT UNS!

Signal an die Bundesregierung – Aufruf gegen die geplante Zwangsregistrierung von Sexarbeiterinnen findet breite Resonanz

“Am 1. November 2014 veröffentlicht die Tageszeitung ‚taz‘ den von Doña Carmen e.V. initiierten und mittlerweile von vielen Einzelpersonen und Organisationen unterzeichneten Aufruf „Zwangsregistrierung sämtlicher Sexarbeiter/innen – NICHT MIT UNS!“. Der Aufruf wendet sich gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Meldepflicht für Sexarbeiter/innen samt einem dazugehörigen Hurenpass…” Pressemitteilung von Doña Carmen e.V. vom 31. Oktober 2014 externer Link darin der Aufruf

14. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

CETA verstößt gegen Grundgesetz und EU-Recht. Gutachten von Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst im Auftrag von Attac München

Das geplante Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU ist rechtswidrig. Es verstößt sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, das Professor Andreas Fischer-Lescano und und Johan Horst von der Universität Bremen im Auftrag von Attac München erstellt haben. Siehe das Gutachten bei attac externer Link pdf

Siehe die Zusammenfassung und weitere Beiträge in unserem Dossier

15. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Nichts gelernt oder böse Absicht?: Patent Box und Knowledge Development Box – die nächsten Wundertüten für Steuertricks

Der weltweite Steuersenkungswettbewerb ist inzwischen in der Region von 1 % angekommen und damit ganz offensichtlich am Ende der Abwärtsspirale. Zu den maßgeblichen europäischen Treibern in diesem Spiel zählt neben den Niederlanden und Luxemburg die Republik Irland. Auch in der Finanzkrise hatte man bislang auf der grünen Insel die Steuervorteile für die Großkonzerne eisern verteidigt. Auf Druck der OECD kommt jetzt ein wenig Bewegung in das Spiel…” Artikel von Christoph Jehle auf Telepolis vom 31.11.2014 externer Link

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Bankwesen und Banksterben

EU-Bankenunion: EZB auf dem Mittelweg

Mit dem Stresstest hat die EU-Bankenaufsicht ihre Klientel beruhigt. Er ist ein Musterbeispiel für Verschleierung mittels einer Datenflut (…) Genau richtig war auch das zum Wochenbeginn präsentierte Resultat der EU-weiten Überprüfung von 130 EU-Banken durch deren neue »Aufsichtsbehörde«, die Europäische Zentralbank (EZB). Es fiel weder zu oberflächlich noch zu gründlich aus, sondern »genau richtig«, um Bankkunden und Politiker zu beruhigen.
Der Trick bestand darin, die Tests einerseits gerade so schwierig zu machen, dass im Unterschied zu den beiden früheren derartigen Tests die Bankbilanzen Laien und Politikern glaubwürdig erschienen. Andererseits ließ die EZB den Banken so viele Hintertüren, dass der (tatsächlich desolate) Zustand der EU-Bankenbranche weiterhin vor der Öffentlichkeit verborgen bleibt. Das ist gelungen. Die EZB erklärte, von den 130 geprüften Banken seien zum Stichtag Ende 2013 nur 25 Geldhäuser durchgefallen. Davon hätten es in der Zwischenzeit zwölf Banken geschafft, ihr Eigenkapital hinreichend zu erhöhen
…” Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 31.10.2014 externer Link

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik

Gesundheit: Vertretung nützt Patienten

Wenn sich Krankenschwestern und -pfleger gewerkschaftlich organisieren, profitieren auch die Patienten: Laut einer US-amerikanischen Studie geht die Zahl der medizinischen Komplikationen zurück.
Gewerkschaften sind in erster Linie dazu da, sich für die Interessen von Arbeitnehmern einzusetzen. Wie sich dieser Einsatz auf die Arbeitsleistung auswirkt, haben Arindrajit Dube von der University of Massachusetts Amherst, Ethan Kaplan von der University of Maryland College Park und Owen Thompson von der University of Wisconsin Milwaukee am Beispiel von Krankenschwestern empirisch untersucht. Das Ergebnis: Klinikbeschäftigte, die von einer Gewerkschaft vertreten werden, leisten bessere Arbeit, die sich positiv auf die Gesundheit ihrer Patienten auswirkt
…” Artikel aus “Böckler Impuls” Ausgabe 16/2014 externer Link

18. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

„WSI, WZB, ZeS“: Treffen der Sozialstaatsmusikanten in Bremen

Zur Zeit haben die sozialwissenschaftlichen Wortblödler und Begriffsschwurbelanten Hochkonjunktur. Pflügt doch unter Nutzung der Finanz- und Realkrise das europadeutsche System gerade die nationalen Sozialordnungen in Europa unter. Statt dessen wird eine europäische Klassengesellschaft der billigen Arbeit etabliert. Das aber haben EU-Kommission, die Berliner Besserverdienenden-Koalitionen und die Großinteressen ganz ohne sozialwissenschaftliche Begleitmusik hingekriegt. Daher: Panik bei den Sozialstaatsmusikanten im WSI, beim WZB und „last batt not least“ (Heinrich Leibfried) im unvermeidlichen ZeS…” Teil 8 der Kolumne “Geht gar nicht” von Albrecht Goeschel vom 30.10.2014

Die Tagung zum Thema „Was kommt nach der Aktivierung?“ findet am 13. und 14. November 2014 in Bremen statt. Veranstalter ist das Institut Arbeit und Wirtschaft der Univ. Bremen zusammen mit der Arbeitnehmerkammer Bremen.

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Nun Hamburg und Berlin im Visier: Nazi-Hooligans provozieren mit Anmeldung in Sternschanze

Hooligans demonstrieren: An der Leine „gegen Terror“

Die „Hooligans gegen Salafisten“ wollen statt in Hamburg (und Berlin) nun offenbar in Hannover aufmarschieren. Polizei bestätigt die Demo-Anmeldung…” Artikel von Andreas Speit in der taz online vom 02.11.2014 externer Link

Siehe Infos zu Hamburg und Berlin in unserem Beitrag (von dem wir hoffen, daß er sich nicht zu einem Dossier auswäschst!)

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Nazi-Netzwerk NSU

Der NSU war nach dem Ergebnis der Ermittlungen stets eine singuläre Vereinigung aus drei Personen”, sagt der Generalbundesanwalt. Doch Strategie und Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds waren alles andere als isoliert und einzigartig.
Rechte Terrorakte gab es in der Vergangenheit in ganz Europa und den USA. Folgt man den Spuren des Terrors, stößt man immer wieder auf das nationalsozialistische Netzwerk “Blood & Honour”. Zum harten Kern zählten – laut Ermittlern – auch die späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe. Doch Vernetzungen spielen bei der Aufarbeitung der NSU-Morde kaum eine Rolle. Stattdessen verfolgen die Behörden lediglich die “erweiterte Einzeltätertheorie”. Werden die terroristischen Gefahren von rechts schon wieder unterschätzt?
das ARD radiofeature vom 26.10.2014 von Ralf Homann und Thies Marsen externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

EU startet Triton-Mission Mit dem Meeresgott gegen Flüchtlinge

Der griechischen Mythologie zufolge kann Triton das Meer aufwühlen oder wieder beruhigen. Nun benannte die EU ihre Mission zum Grenzschutz auf dem Mittelmeer nach dem Meeresgott. Menschenrechtler meinen, Triton wird für noch mehr Tote sorgen…” Artikel von Karin Bensch auf Tagesschau.de am 31.10.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Wegschauen, statt Flüchtlinge retten
    “Für die britische Regierung verstärkt Seenotrettung die Flüchtlingsströme, Italien reduziert Mare Nostrum, die EU führt die Operation Triton zum Schutz der Grenzen ein
    Die italienische Regierung will aus Kostengründen die Rettungsoperation Mare Nostrum einstellen. 130.000 Menschen konnten im Mittelmeer gerettet werden, auch wenn tausende Flüchtlinge beim Versuch der Überquerung ertrunken sind. Der italienischen Regierung kostete die Operation etwa 9 Millionen Euro im Monat. Weil sich die übrigen europäischen Länder daran nicht finanziell beteiligen wollten, wird die Operation jetzt zwar anscheinend noch nicht gleich beendet, wie dies angekündigt worden war, aber reduziert. Ab 1. November wird die Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit Namen Triton starten…” Artikel von Florian Rötzer bei Telepollis am 30.10.2014 externer Link

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber

Erleichterungen unter Vorbehalt: Umstrittener Asylkompromiss ist teilweise befristet

Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett in Berlin jenen umstrittenen Asylkompromiss, den man zusammen mit den Ländern gefunden hatte. Ursprünglich hatte die Union nur geplant, den Zuzug von Asylbewerbern aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu stoppen, indem die drei Balkanländer zu sicheren Drittstaaten erklärt werden sollten. Da aber die SPD im Gegenzug auf ein paar Verbesserungen für Asylbewerber drängte und die Grünen im Bundesrat noch weitergehende Forderungen stellten, enthält das Paket aus Gesetzesänderungen und neuen Rechtsverordnungen durchaus ein paar Verbesserungen für die Betroffenen. So soll die Residenzpflicht künftig nach drei Monaten entfallen…” Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland online vom 30.10.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Statt einer Residenzpflicht soll nun eine »Wohnsitzauflage« eingeführt werden. »Sozialleistungen sollen dann lediglich an dem in der Wohnsitzauflage festgelegten Wohnsitz erbracht werden«, heißt es dazu aus dem Bundesinnenministerium. Also eine Residenzpflicht light. Erfreulich für die Betroffenen: Sie sollen künftig häufiger Geld- statt Sachleistungen erhalten. Somit können sie selbstbestimmter leben. Allerdings bleiben Sachleistungen weiterhin möglich.

Die wahrscheinlich tiefgreifendste Änderung ist der erleichterte Zugang zum Arbeitsmarkt. Dafür soll die sogenannte Vorrangprüfung eingeschränkt werden. Die derzeitige Rechtsverordnung geltende sieht vor, dass Asylbewerber nur dann eine Arbeit aufnehmen können, »wenn sich kein geeigneter Deutscher oder EU-Bürger dafür findet«. Diese Beschränkung fällt künftig 15 Monate nach Ankunft der Flüchtlinge in Deutschland weg. Für Asylbewerber und Geduldete, die eine Qualifikation als Fachkraft vorweisen können, soll sie ganz entfallen. (…) Weil es in der Bundesregierung aber die Befürchtung gibt, dass die Aussicht auf Arbeit mehr Flüchtlinge anziehen könnte, wird die neue Regelung auf drei Jahre befristet…”

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

a) [B] Video-Update zur Ohlauer 01.11.: Gebrochene Versprechen, Lügen für die Öffentlichkeit!

Auf einer neuen Pressekonferenz haben die Geflüchteten in der #ohlauer Schule in Berlin die grünen Verantwortlichen der Bezirksregierung scharf angegriffen. Siehe das Video von leftvision vom 01.11.2014 bei youtube externer Link

b) Nach den Protesten ist vor den Protesten

Die besetzte Gerhardt-Hauptmann-Schule in Kreuzberg soll geräumt werden, 344 Flüchtlinge müssen Berlin verlassen. Doch während die Stadt ihren Wortbruch gegenüber den Protestierenden fortsetzt, nehmen diese einen neuen Anlauf: Mitte November findet die nächste Flüchtlingskonferenz in Berlin statt…” Pressemeldung von Pro Asyl vom 30.10.2014 externer Link

24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland » Europaweite Solidarität gegen Spardiktate und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland, 28. September bis 5. Oktober 2014

„Gegen Spardiktate und Nationalismus“ – Dritte Solidaritätsreise nach Griechenland Herbst 2014. Reisetagebuch Teil IV

Teil IV des Reisetagebuchs vom Donnerstag, 02.10.2014, bis Samstagnachmittag, 4.10.2014 pdf

Lieber Gruss, Mag
 


NEU BEI LABOURNET.TV


Der Kampf der 595 Putzfrauen des griechischen Finanzministeriums

Dieser 25minütige Dokumentarfilm des unabhängigen griechischen Magazins Unfollow gibt uns einen guten Einblick in einen der emblematischsten Kämpfe, den es in Griechenland in den letzten Jahren gegeben hat. Die Putzfrauen des Finanzministeriums wurden am 17. September 2013 entlassen. ihre Jobs wurden an private Dienstleister ausgelagert. Seitdem sind sie arbeitslos und kämpfen um ihre Jobs zurückzubekommen…Video (griechisch mit dt. UT | 25 min | 2014) bei labournet.tv externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi