Newsletter am Montag, 03. Februar 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Ausgabe vom 31. Januar 2014 ist erschienen

Darin u.a.: „Mettingen: Mehrere hundert Kollegen protestieren beim Werkleiter – Parkplatz – Chaos wird nicht länger hingenommen!“; „Offener Brief an den Werkleiter Peter Schabert: Menschliche Lösungen statt Gleichgültigkeit“; „Mangelware „Schonarbeitsplätze“ – BEM und MEX nur Alibi?“; „BKK Daimler: Krankenkasse oder Sparkasse?“; „Zylinderkopfproduktion Diesel: Zurück zur Knochenmühle?“; „Nach MC Kinsey kommt nun die … Basta Chaos Group“… Zur Ausgabe 126 externer Link pdf

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe

Basisgewerkschaft Nahrung Gastronomie (BNG-FAU) streikt in Dresdner Kneipe

„In Dresden hat die Basis-gewerkschaft Nahrung Gastronomie (BNG-FAU) seit heute zum unbefristeten Streik aufgerufen. Grund ist die Kündigung fast aller Kellner_innen in der als Szenekneipe bekannten Lokalität “Trotzdem” in der Dresdner Neustadt. Ein Ultimatum, welches die Forderung auf Rücknahme der Kündigungen sowie die Aufnahme von Verhandlungen zu einem Haustarifvertrag beinhaltete, ließ die Chefin Annett Kalex, eine ehemalige DDR-Friedensaktivistin verstreichen. Die ehemalige “Anarchistin” hat jedoch noch ein weiteres Angebot von der anarchosyndikalistischen Basisgewerkschaft erhalten: Die Kollektivierung des Betriebs bei einer Ausgleichszahlung an sie. Die Betriebsgruppe, in der die Kellner_innen organisiert sind, wird nun so lange streiken, bis die Kündigungen zurück genommen sind und ernsthafte Verhandlungen beginnen.“ Weitere Informationen und Pressemitteilungen auf der Seite der FAU vom 01.02.2014 externer Link. Dort auch Links mit weiteren Infos

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften: Port Package 3

Hafenarbeiter befürchten Liberalisierung

Gewerkschaften kündigen Widerstand gegen EU-Kommission wegen Port Package III an Weil sie eine weitere Liberalisierung der Hafendienste ablehnt, hatte die europäische Linksfraktion GUE/NGL zu einer Anhörung in das Brüsseler EU-Parlament geladen. Artikel von Hans-Gerd Öfinger, Brüssel, im Neues Deutschland vom 31.01.2014 externer Link Aus dem Text:
„(…) Grundlage der Anhörung im Europaparlament in Brüssel am Mittwoch bildete der aktuelle Entwurf einer Verordnung der EU-Kommission zum »Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen«. Sie sieht eine Liberalisierung und damit Einführung von Wettbewerb bei bestimmten Tätigkeiten vor, so etwa in den Bereichen Ausbaggern, Festmachen von Schiffen, Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle sowie Lotsendienste. Bei den Hafenarbeitern weckt dies Erinnerungen an frühere Versuche der EU-Kommission, über Richtlinien (Port Package I und II) eine Liberalisierung ihrer Arbeit und damit Lohn- und Sozialdumping einzuführen…“

Siehe dazu auch:

  • Nein zum Port Package III und faulen Kompromissen
    Eine Video von Sabine Wils (MdEP) zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission „zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen” (Port Package III). Das Video bei der GUE/NGL vom 12.12.2013 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein

Egyptair vs Betriebsrat: Rausschmiss auf Verdacht

Die ägyptische Fluggesellschaft Egyptair versucht unliebsame Betriebsräte loszuwerden und lässt sich dabei auch nicht von Gerichtsurteilen aufhalten. Mit einer Klagewelle zielt Egyptair offenbar darauf ab, die Betriebsräte zu zermürben. Artikel von Stefan Sauer in der Frankfurter Rundschau vom 31.01.2014 externer Link Aus dem Text:
„(…) Am Montagabend wurde El Martili eine zweite außerordentliche Kündigung zugestellt. Wiederum handelt es sich dabei um eine sogenannte Verdachtskündigung: War die erste Kündigung noch mit dem Vorwurf begründet worden, El Martili habe unbefugt nicht näher bezeichnete „Daten“ vom Computer einer Arbeitskollegin heruntergeladen, so sollen diesmal angeblich private Telefonate ins Ausland als Kündigungsanlass herhalten. Der Arbeitsrechtler Friedrich Reinelt, der die Betriebsräte vertritt, ist überaus zuversichtlich, dass das Arbeitsgericht in einer weiteren Verhandlung auch diese Kündigung verwerfen wird: „Aber es wird eben wieder einige Monate dauern, bis es zur Verhandlung kommt.“ Es handele sich offenbar um den Versuch, die Arbeitnehmer zum Aufgeben zu zwingen.

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein Dossier: Rhön Klinikum AG an Fresenius-Helios verkauft

Deal fast durch

Fresenius übernimmt 40 statt 43 Rhön-Kliniken. Das Kartellamt wird den bisher größten Krankenhausverkauf wohl genehmigen. Ver.di fürchtet Jobabbau. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 03.02.2014 externer Link Aus dem Text:
„(…) Mit der Fusion entsteht die größte private Klinikkette Europas, die zweitgrößte weltweit. Künftig wird Helios 112 Häuser mit weit über 30000 Betten und fast 70000 Beschäftigten betreiben. Erstmals gibt es damit in Deutschland einen privaten Träger, der beinahe eine flächendeckende stationäre und ambulante Gesundheitsversorgung anbietet. Aufgrund seiner enormen Marktmacht – der Umsatz wird künftig bei gut 5,3 Milliarden Euro liegen – ist der Konzern seinen Wettbewerbern weit überlegen. Das dürften insbesondere die kommunalen Kliniken zu spüren bekommen. Während die staatlichen Häuser alle Patienten nehmen müssen, spezialisieren sich die meisten privat betriebenen Einrichtungen auf lukrative Fälle. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) schrieb 2013 jede zweite Klinik rote Zahlen. Für die vor allem betroffenen städtischen Häuser kommt hinzu, daß ihnen die klammen Kommunen zumeist nicht aus der Patsche helfen können. Sie dürften demnächst noch häufiger vor der Alternative stehen: schließen oder privatisieren…“

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft – EVG

Großdemonstration gegen 4. Eisenbahnpaket

„Die Europäische Transportarbeiterföderation ruft für den 25. Februar zu einer Großdemonstration in Straßburg auf. Hintergrund: An diesem Tag findet im europäischen Parlament die erste Lesung des sogenannten 4. Eisenbahnpakets statt. Bahnbeschäftigte aus ganz Europa befürchten massive Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen. Auch die EVG ruft ihre Mitglieder auf, sich am Protest zu beteiligen und gegen das Vorhaben der Parlamentsabgeordneten zu kämpfen. Vor allem stemmen sich EVG und ETF gegen die Zerschlagung des konzernweiten Arbeitsmarkts, gegen einen Kompetenzverlust für das Eisenbahnbundesamt (EBA), gegen die Auslagerung oder Fremdvergabe von Dienstleistungen sowie gegen die Einschränkung des Streikrechts. Mehrere tausend Eisenbahnerinnen und Eisenbahner aus ganz Europa werden den Abgeordneten des Europäischen Parlaments an diesem Tag zeigen, dass der vorliegende Entwurf zum 4. Eisenbahnpaket geändert werden muss. Nur so können die negativen Folgen verhindert werden. Kommt daher alle am: Dienstag, 25. Februar 2014, von 13 bis 17 Uhr, zum Europäischen Parlament nach Straßburg.Meldung bei der EVG vom 30.01.2014 externer Link

Siehe dazu auch: Weitere Informationen in einem Flugblatt der EVG externer Link pdf

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Aus Wut wird Mut

„In der Chipfabrik „Globalfoundries“ am Rand von Dresden arbeiten 120 Reinigungskräfte der Firma A. Greitner Gebäudereinigung + Service GmbH München. Im September 2013 traten Aktive der Firma an die IG BAU heran und schilderten ihre Probleme. Das Arbeitsklima hatte sich sehr verschlechtert: respektloser Umgang mit den Mitarbeitern, befristete Arbeitsverträge, Mobbing, Kürzung von langjährig gewährten außertariflichen Leistungen und vieles mehr brannte den Kolleginnen und Kollegen auf den Nägeln…“ Artikel bei der IG BAU vom 31.01.2014 externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Freizeitwirtschaft

Kritik an der Musik, die nur noch ein Geschäft ist

„Die Musikindustrie wird von Profitinteressen weniger Grosskonzerne bestimmt, und Hörer wie Musiker zeigen wenig Bereitschaft, dagegen eine Haltung zu entwickeln. Der langjährige Konzertveranstalter Berthold Seliger hat eine fesselnde, kritische Analyse zur Musikindustrie geschrieben. Artikel von Andreas Schneitter im schweizerischen Tagesanzeiger vom 17.01.2014 externer Link

9. Internationales » Ukraine

Gewalt eskaliert gegen Journalisten in Kiew

„Internationale und Europäische Föderation lancieren eine Kampagne gegen Gewalt gegen Journalisten in Kiew und für die Wahrung der Pressefreiheit. Nach den Zahlen der Internationalen und der Europäische Journalisten-Föderation IJF und EJF, wurden in der Ulraine in den vergangenen Tagen über 150 Journalistinenn, Journalisten und Medienschaffende tätlich angegriffen. IJF und EJF hatten vor sechs Tagen einen offenen Brief an die führenden Politiker der Europäischen Union geschrieben und sie aufgefordert, gegen die Bedrohung von Journalisten in der Ukraine einzuschreiten. Jetzt haben IJF und EJF eine Kampagne zur Pressefreiheit in der Ukraine gestartet um den Druck auf die ukrainische Regierung zu verstärken.“ Siehe die Meldung bei ver.di von Ende Januar 2013. Dort alle wichtigen Links externer Link.

UKRAINE CRISIS – #SOS_Kiev. IFJ/EFJ CALL FOR ACTION. Kampagne und weitere Infos von ifj externer Link

10. Internationales » Griechenland » Lebensbedingungen » Dossier: Klinik der Solidarität

Wer hier krank wird, ist arm dran

Die „Kliniken der Solidarität“ sollten einst papierlosen Flüchtlingen helfen. Als Folge der Sparpolitik sind nun die meisten Patienten griechische Bürger. Artikel von Theodora Mavropoulos in der TAZ vom 30.01.2014 externer Link Aus dem Text
: „(…) Ja, auch in Griechenland ist es illegal nicht versichert zu sein – aber wenn es nicht mehr anders geht? Viele Freischaffende warten monatelang auf ihr Honorar, das oft einfach ausbleibt, weil der Kunde pleite ging. Festangestellte werden über Monate lang nicht bezahlt und immer weiter hingehalten. Kündigen? Das macht hier doch keiner mehr – jeder ist froh, überhaupt einen Job zu haben, und hofft, doch noch bezahlt zu werden. Mittlerweile ist über ein Drittel der zehn Millionen Menschen im Lande nicht mehr versichert…“

11. Internationales » Luxemburg

Nun sind die Schlecker-Läden auch in Luxemburg dicht

„Insolvenzverwalter der dayli Vertriebs GmbH schickte allen Mitarbeiterinnen die fristlose Kündigung. Nach der Schlecker-Pleite wurden viele Filialen im Ausland unter dem Namen dayli weitergeführt. Auch in Luxemburg ist jetzt Schluss. Ohne jede Vorwarnung wurde am Wochenende in den Luxemburger Filialen des Schlecker-Nachfolgers dayli der Ladenbetrieb eingestellt. 91 Personen, fast ausschließlich Frauen und darunter viele alleinerziehende Mütter, stehen damit vor der Arbeitslosigkeit. Auch wenn der österreichische Mutterkonzern schon im Juli 2013 die Insolvenz beantragt hatte, sah es doch danach aus, als ob die 28 Filialen in Luxemburg überleben könnten. Zumindest wurden die Angestellten mit dem Versprechen einer baldigen Übernahme durch einen Konkurrenten bei der Stange gehalten…“ Artikel von David Angel, Luxemburg, im Neues Deutschland vom 29.01.2014 externer Link

12. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

Spendenaufruf für die Flüchtlinge der Gruppe Lampedusa in Hamburg

liebe Kollegen, unsere ver.di – Mitglieder leben jetzt schon fast ein Jahr in Hamburg und haben durch ihr Engagement das Thema Flüchtlingspolitik in der Bundesrepublik am Fall ihres persönlichen Schicksals einer breiten Öffentlichkeit näher gebracht. Viele Menschen solidarisieren sich mit ihren Anliegen und wollen politisch durchsetzen, dass der Hamburger Senat endlich von der Gruppenbleiberegelung nach § 23 Aufenthaltsgesetz Gebrauch macht. Ihr wisst aus eigener Erfahrung, dass politische Arbeit Geld kostet. Da unsere Mitglieder kein eigenes Einkommen haben und auch staatlicherseits keine Unterstützung erfahren, sind die Kollegen darauf angewiesen, dass es Menschen wie dich gibt, die durch eine Spende diesen Kampf ganz praktisch unterstützen…” Spendenaufruf für die Lampedusagruppe von Peter Bremme und Frank Teichmüller pdf

Das gewerkschaftliche Solidaritätskonto:

Konto Frank Teichmüller /
bei der Bank Santander Ktn.:
2297828600 BLZ: 500 333 00
Iban: DE67 5003 3300 2297 8286 00 BIC: SCFBDE33XXX.
Verwendungszweck: Lampedusa

13. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagskapitalismus und Alltagswiderstand » Commons, soziale Grundrechte, Soziale Infrastruktur und Recht auf Stadt » Dossier: Bulgarische Roma und Sinti in der Berliner Eisfabrik

Czaja und die Ex-Eisfabrik-Bewohner – Versprechen dementiert

Sozialsenator Czaja (CDU) habe ihnen eine langfristige Unterkunft zugesagt, hatten die Ex-Bewohner der Eisfabrik nach einem Treffen mit Czaja am Donnerstag erklärt. Doch der Senator habe nur das Wochenende gemeint, sagt die Senatsverwaltung. Entgegen ihrer eigenen Darstellung ist für die Ex-Bewohner der Berliner Eisfabrik keine längerfristige Unterbringung gesichert. “Die Sozialverwaltung hat keine definitive Lösung zugesagt”, sagte Sprecherin Constance Frey am Freitag. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) habe nur zusammen mit der Evangelischen Kirche für Übernachtungen für das Wochenende in der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg gesorgt, so die Sprecherin…” rbb-Meldung vom 01.02.2014 externer Link

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Dossier: “Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr”

Wenn Gremien entscheiden… (Teil 10)

Warum gehen aus den Aktivitäten großer Gremien wie Parlamenten, Fraktionen, Kommissionen oder Parteitagen so viel kollektiver Blödsinn hervor, obwohl da lauter gescheite Leute versammelt sind. Die Sozialpsychologie kennt seit langem das rätselhafte Phänomen, dass Gruppenentscheidungen oft eklatant leichtsinniger, verantwortungsloser und verbohrter als individuelle Entscheidungen sind. Die Mitglieder unterwerfen sich der Gruppe. Groupthink ist die Tendenz zu kognitiver Gleichschaltung und zur Preisgabe der sachlichen Distanz zur eigenen Gruppe. Der Einzelne verschwindet im Nichts. Die Dissipation der Verantwortung in demokratischen Gremien führt dazu, dass keiner individuelle Verantwortung trägt…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 03.02.2014 externer Link

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Programm gegen Linksextremismus: „Diesen Unsinn schnell beenden“

Nach der Kritik am Anti-Linksextremismus-Programm der Regierung fordert die Opposition ein Ende des Konzepts. Auch die SPD will jetzt eine Neuausrichtung. Artikel von Konrad Litschko in der taz online vom 02.02.2014 externer Link

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Strafanzeige gegen Bundesregierung im NSA-Skandal

Der Bürgerrechtsverein Digitalcourage hat heute zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Chaos Computer Club Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter erstattet. Sie fordern die Vernehmung von Edward Snowden als sachverständigem Zeugen. Die Anzeige richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung sowie gegen in Deutschland tätige Geheimdienstagenten, gegen den Bundesnachrichtendienst und dessen Präsidenten, gegen den amtierenden Bundesinnenminister Thomas de Maizère, seinen Amtsvorgänger Hans-Peter Friedrich und deren Amtsvorgänger. Die Bürgerrechtsorganisationen werfen den Angezeigten vor, verbotenerweise in Geheimdiensttätigkeiten involviert zu sein, den persönlichen Lebens- und Geheimbereich der Menschen in Deutschland verletzt, sowie Strafvereitelung im Amt begangen zu haben. (…) Digitalcourage ruft Organisationen und Einzelpersonen auf, sich der Strafanzeige anzuschließen und sie öffentlichkeitswirksam zu unterstützen.” Pressemitteilung vom 3.2.2014 externer Link

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Freispruch für Nazi: Gegenangriff nicht ausgeschlossen

Ein Ex-NPDler fuhr mit seinem Auto auf fünf ANtifa-Aktivisten, verletzte einen von ihnen schwer. Nun befand ein Gericht, er könnte in Notwehr gehandelt haben.
Nazis dürfen sich gegen Angriffe der Antifa auch mit lebensgefährlichen Methoden verteidigen. Das Landgericht Freiburg sprach deshalb an diesem Freitag den Ex-NPDler Florian S. vom Vorwurf des versuchten Totschlags frei. Die Richter konnten nicht ausschließen, dass er beim Gegenangriff auf fünf Antifa-Aktivisten in Notwehr handelte – obwohl er kurz zuvor Gewaltphantasien gegen Linke geäußert hatte
…” Artikel von Christian Rath in der taz vom 31.01. 2014 externer Link

Siehe dazu auch:

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Flüchtlinge Willkommen, Nazis haut ab!!! Kundgebung vom Bochumer Bündnis gegen Rechts am 1.2.2014

Solidarität mit den Geflüchteten

Mehr als 300 Menschen waren heute dem Aufruf zu einer Demonstration vor dem Flüchtlingsheim in der Wohlfahrtstraße gefolgt. (Zur Fotogalerie.) Das Motto der Kundgebung “Flüchtlinge Willkommen!” Auf Begeisterung stieß die riesige Botschaft der Knappschaft an ihrem Hochhaus. Einige Flüchtlinge beteiligten sich an der Demonstration, trauten sich aber nicht öffentlich aufzutreten…” Bericht und Fotogalerie vom 01.02.14 bei bo alternativ externer Link

und weitere Berichte im Beitrag

19. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Münchner “Sicherheitskonferenz 2014

NATO-„Sicherheits“konferenz für weltweite militärische Interventionen: Starke Antikriegsdemonstration für Beendigung der Kriegspolitik.

Etwa 4000 Menschen bei den Aktionen gegen die „Siko“
Demobericht von Walter Listl auf der Aktionsseite externer Link, dort auch erste Redebeiträge etc.

Siehe auch weitere Berichte in unserem Beitrag zur Siko 2014

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Die neue Generation – Fabrikarbeiter in Südchina

(chinesisch mit dt. UT | 76 min | 2010) http://de.labournet.tv/video/6554/die-neue-generation-fabrikarbeiter-suedchina externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi