Newsletter am Montag, 02. Mai 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2016 » Dossier: 1. Mai 2016

  • [Türkei] 1. Mai in Istanbul: Polizei schlägt, schießt – und mordet
    In Istanbul ist ein Mann von einem Wasserwerfer der Sicherheitskräfte überfahren und getötet worden. Wie unter anderem die englische Ausgabe der Zeitung »Hürriyet« meldet, sei der 57-jährige Nagel Mavus von einem Wasserwerfen überrollt worden, als er eine Straße im Istanbuler Stadtteil Beyoglu überquerte. Der Schwerverletzte verstarb wenig später in einem Krankenhaus. Der Wasserwerfer gehört zu einem enormen Aufgebot an Sicherheitskräften, mit dem linke und regierungskritische Demonstrationen zum 1. Mai in Istanbul verhindert werden sollen“ – aus dem Bericht „Istanbul: Wasserwerfer tötet 57-Jährigen“ am 01. Mai 2016 in neues deutschland externer Link, worin es auch noch zu den Gewerkschaften und ihrer Demonstration am von Erdogan anbefohlenen Abseits heißt: „Derzeit heißt es von vor Ort, rund 50.000 Menschen seien allein bei der erlaubten Kundgebung der Gewerkschaften in Bakirköy“. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge zum 1. Mai in der Türkei
  • [Brasilien] Der 1. Mai in Brasilien: Im Zeichen des Kampfes gegen den Rechtsputsch
    Nahe liegend angesichts der aktuellen Entwicklungen im Land, dass der 1. Mai in Brasilien im Zeichen der Auseinandersetzungen um das Amtsenthebungsverfahren der rechten Opposition gegen die PT Präsidentin Rousseff stand. Quer durchs Land nutzten Gewerkschaften unterschiedlichster Orientierung, um ihre Positionen und ihre Aktionen zu präsentieren. In dieser Gewerkschaftsbewegung sind die Positionen ausgesprochen unterschiedlich – im Gegensatz zum Unternehmerlager. Am deutlichsten sichtbar wurde diese Spaltung der Gewerkschaftsbewegung in Sao Paulo, wo gleich drei – unterschiedlich große, aber eben auch unterschiedlich orientierte – Gewerkschaftsdemonstrationen stattfanden. Die linkeren Verbände haben den 10. Mai, am Vorabend des Senatsentscheids zum Protest – Streiktag ausgerufen. Siehe dazu aktuelle Beiträge in der Materialsammlung
  • [Saudi-Arabien] Kein 1. Mai bei den Sauds: Aber brennende Busse bei Bin Laden
    Natürlich: Wo eine Bande wie die der Saudsippe regiert, gibt es keinen 1. Mai, das könnte ja die unfrommen Geschäfte stören. Da wachsende Problem der wenig feinen Herrschaften aber ist: Sehr wohl gibt es Kapitalismus in dem Land, das sie auch noch gleich nach sich benannt haben. Und der hat seine Krisen – und eine globale gesellschaftliche Logik: Die Zeche zahlen tut die Bevölkerung. Der Baukonzern Bin Laden will seine Krise gerade auf besonders zynische Weise auf die Menschen abladen: 50.000 Arbeiter entlassen – und gleich auch noch die ausstehenden Löhne einsparen. Was in den frühen Morgenstunden des 1. Mai unter anderem dazu geführt hat, dass ‚Werksbusse brannten. Siehe dazu drei aktuelle Berichte
  • [Indien] Der 1. Mai in Indien: Geprägt von der Massenveranstaltung der Textilarbeiterinnen von Bangalore – und weiteren Textilstreiks
    In zahlreichen, eher: in zahllosen Städten Indiens fanden an diesem 1. Mai Demonstrationen und Kundgebungen, Feiern und Proteste statt. Einerseits Ausdruck wachsender Bewegung unter den Arbeiterinnen und Arbeitern des Landes ist diese völlige Unübersichtlichkeit aber auch Ergebnis der Zersplitterung der indischen Gewerkschaftsbewegung. Und auch in Bangalore – wo die Textilarbeiterinnen der reaktionären indischen Regierung in der Auseinandersetzung um die geplante Rentenreform eine herbe Niederlage beibrachte, was nicht nur in ganz Indien allseits massive Aufmerksamkeit hervorrief – auch dort, nicht einmal dort, gab es eine einheitliche gewerkschaftliche Demonstration. Während, angefeuert von dem Beispiel Bangalore, Textilarbeiterinnen in Haryana für höheren Mindestlohn in den Streik traten, hielten es die großen Gewerkschaften (die kaum Einfluss unter den streikenden Textilarbeiterinnen haben) nicht für nötig, sich zu bewegen. Die Textilarbeiterinnen von Bangalore selbst waren massiv auf der Straße: Für die Freilassung der 286 Arbeiterinnen und Arbeiter, die an den beiden Streiktagen festgenommen wurden – und denen, wie in Indien inzwischen fast üblich, versuchter Mord vorgeworfen wird. Siehe dazu und zu neuen Streiks vier aktuelle Beiträge
  • [Island] Nach dem erkämpften Regierungsrücktritt: Zwei Demonstrationen am 1. Mai in Island
    Die Tradition von eher langatmigen Feierlichkeiten zum 1. Mai ist durch die Entwicklungen der letzten Wochen etwas verändert worden: Neben den Gewerkschaften riefen so viele linke und alternative Gruppen wie noch nie zur Beteiligung am radikalen 1. Mai auf. Die Zahlen der TeilnehmerInnen waren denn auch nach verschiedenen Berichten deutlich höher, als in den letzten Jahren. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge
  • [Südafrika] Am 1. Mai: Neuer Gewerkschaftsbund in Südafrika – der Zeitplan steht
    Die Diskussionen auf dem Arbeitergipfel am 1. Mai 2016 in Südafrika haben als Ergebnis ein gemeinsam beschlossenes Grundsatzpapier für einen neuen Gewerkschaftsbund, die Organisierung eines Koordinationskomitees und den Zeitpunkt – 2017 – für die offizielle Gründung. Siehe dazu den offiziellen Bericht inklusive einer kurzen deutschen Zusammenfassung

Aus Deutschland gibt es in unserem Dossier eine Videosendung aus Tübingen und die Bildergalerie beim DGB

2. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen ] und weitere » Dossier: Brauner 1. Mai 2016

a) Bochumer Polizei setzt Naziaufmarsch trotz renitenter Proteste durch

Die Stadt Bochum hat es heute etwa 250 Neonazis ermöglicht, durch die Bochumer Innenstadt zu marschieren. Der Aufmarsch der NPD wurde von einem massiven Polizeiaufgebot samt Pferdestaffel und Wasserwerfer begleitet. Antifa-Gruppen hatten im Vorfeld angekündigt, den NPD-Aufmarsch verhindern zu wollen. „Diesem Anspruch wurde in vielfältiger Form Ausdruck verliehen (…) Letztlich konnten die angekündigten Blockaden aufgrund von massiver Polizeigewalt nicht durchgesetzt werden, da die Polizei immer wieder Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Antifaschist*innen einsetzte. Mehrere Dutzend Antifaschist*innen wurden hierbei teilweise schwer verletzt. (…) Insgesamt beteiligten sich etwa 700 autonome Antifas sowie mehrere tausend Bochumer Bürger*innen an den Protesten gegen den Naziaufmarsch” Aus der Stellungnahme der Bochumer Antifa vom 1.5.2016 externer Link

b) Plauen: 1200 Teilnehmer_innen bei Antifa-Demo – Naziaufmarsch verhindert

Am 1. Mai nahmen 1200 Menschen an der antifaschistischen Demonstration „TIME TO ACT! Nationalismus ist keine Alternative – für einen emanzipatorischen Antikapitalismus!“ teil. Der Nazi-Aufmarsch des „III. Weg“ konnte von der Polizei nicht durchgesetzt werden und löste sich schließlich selbst auf. Damit wurde sowohl ein deutliches Zeichen gegen die sächsischen Verhältnisse gesetzt, als auch ein für die NS-Szene wichtiger Aufmarsch verhindert. Das „TIME TO ACT!“-Bündnis blickt trotzdem mit Sorge auf die Situation in Plauen…” Pressemitteilung des antifaschistischen „TIME TO ACT!“-Bündnisses vom 2. Mai 2016 externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Bundesweite Streiks bei Amazon in Deutschland und gemeinsame Aktionen in Polen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Amazon-Versandzentren Leipzig, Bad Hersfeld, Rheinberg und Werne für den 2. und 3. Mai 2016 zum Streik auf. Die Arbeitsniederlegungen haben zum Teil bereits mit der Nachtschicht am 2. Mai 2016 begonnen (Bad Hersfeld und Leipzig) und dauern bis zum Ende der Spätschicht am 3. Mai an. In Koblenz wird ausschließlich am 3. Mai gestreikt. Zugleich reist eine Gruppe von rund 60 Amazon-Beschäftigten aus Bad Hersfeld und Leipzig für den 2. und 3. Mai 2016 nach Wroclaw (Breslau) in Polen. Sie bekunden dort am 2. Mai 2016 zum Schichtwechsel zwischen 17 Uhr und 19 Uhr in einer gemeinsamen Aktion mit polnischen Amazon-Beschäftigten, die Mitglieder der Gewerkschaft Solidarnosc sind, vor den Toren des Amazon-Standorts Wroclaw ihre Solidarität im Kampf für entscheidende Verbesserungen der Arbeitsbedingungen bei Amazon in Deutschland wie in Polen. In Polen verdient die Mehrheit der Amazon-Beschäftigte derzeit rund 3,50 Euro in der Stunde…” ver.di-Pressemitteilung vom 02.05.2016 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde Bund und Kommunen 2016

Einigung: Tariferhöhung in zwei Schritten, Altersversorgung und neue Entgeltordnung

Bei den Tarifverhandlungen für die 2,14 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gibt es eine Einigung. In Potsdam stellte ver.di-Verhandlungsführer Frank Bsirske ein Gesamtpaket vor, das die Sicherung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, eine neue Entgeltordnung für 1.088 Tätigkeiten und eine Erhöhung der Löhne und Gehälter in zwei Schritten um insgesamt 4,75 Prozent beinhaltet – 2,4 Prozent ab 1.März 2016 und 2,35 Prozent ab 1.Februar 2017. Die Ausbildungsvergütungen werden in zwei Schritten um insgesamt 65 Euro erhöht – 35 Euro ab 1. März 2016 und 30 Euro ab 1. Februar 2017. (…) Die Bundestarifkommission empfiehlt den Mitgliedern die Annahme des Tarifergebnisses in der nachfolgenden Befragung. Es gilt eine Erklärungsfrist bis zum 31. Mai 2016.” ver.di-Pressemitteilung vom 29.04.2016 externer Link

Siehe bei der GEW ausführliche Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Tarifabschluss externer Link

Siehe auch erste Kommentare im Dossier

5. Branchen » Sonstige Branchen » Spielzeugindustrie » Dossier: Eklat bei Playmobil-Hersteller Geobra Brandstätter: “Beschämendes Vorgehen”

Seltsame Vorgehensweise bei Playmobil: geobra Brandstätter wirbt aktiv für Gewerkschaftsmitgliedschaft

Der Vorstand der geobra Brandstätter Stiftung wirbt in einer nicht unterschriebenen Hausmitteilung aktiv für den Beitritt der Beschäftigten zu einer anderen Gewerkschaft. Reiner Gehring, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Geschäftsstelle Westmittelfranken, sieht hinter dieser Vorgehensweise ein klares Unternehmerziel. „Hier geht es nicht um die vorgespielten Arbeitnehmerinteressen sondern ausschließlich um die ureigenen Ziele der Arbeitgeberseite“, so der Gewerkschafter. Die IG Metall soll lt. Gehring mit allen Mitteln aus den Betrieb gedrängt werden. Offensichtlich hat der Arbeitgeber Angst davor, mit der IG Metall eine erfolgreiche und starke Gewerkschaft an der Seite der neu zu wählenden Betriebsräte zu haben. Die IG Metall tritt mit einer eigenen Liste zur Betriebsratswahl an, um endlich eine echte Vertretung der Arbeitnehmerinteressen zu gewährleisten…” Pressemitteilung der IG Metall Westmittelfranken vom 30.4.2016 externer Link zur aktuellen Situation bei geobra Brandstätter auf deren Fratzebuchseite

6. Branchen » Medien und Informationstechnik » Arbeitsbedingungen der Medien-Dienstleister

Facebook-Moderatoren in Manila: Acht Stunden Gewalt, Pornos und Perversion täglich

Wer sorgt dafür, dass Gewaltvideos und Pornobilder von Facebook und anderen Plattformen verschwinden? Oft sogenannte „Commercial-Content-Moderatoren“ – die digitale Müllabfuhr arbeitet etwa von Manila aus. Doch die Billigzensoren leiden.
Gewalt, Pornos und Perversion – auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken sieht der normale Nutzer davon meist nichts. Algorithmen können aber oft nicht unterscheiden, welche Bilder oder Videos gerade noch tolerierbar sind und welche nicht. Das übernehmen Menschen. Acht Stunden täglich müssen sogenannte Content-Manager, die oft von den Philippinen aus arbeiten, sich durch teils verstörende Inhalte kämpfen, wie der Theaterregisseur Moritz Riesewieck aufgedeckt hat. Die jungen Arbeiter in Manila leiden. Oft erkranken die Content-Manager an Paranoia, Depressionen oder Impotenz, wie Riesewieck im Rahmen einer szenischen Lesung bei der Heinrich-Böll-Stiftung erzählt hat. Mittlerweile soll es sich eingebürgert haben, die Mitarbeiter nach zwei Jahren zu entlassen, um möglichen Zusammenbrüchen vorzubeugen. In der kommenden Woche wird Riesewieck die Ergebnisse seiner Recherchen auch auf der re:publica vorstellen
…” Artikel von Jörn Brien vom 29.04.2016 bei t3n externer Link

Siehe dazu weitere Informationen

7. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung

Warum tun sich die zwei großen Gewerkschaften mit der Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden mit vollem Lohn- und Personalausgleich so schwer?

Viele Gewerkschafter erhoffen sich von der Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden mit vollem Lohn- und Personalausgleich nicht nur den Abbau der Massenarbeitslosigkeit, sondern vor allem, dass diese Losung eine Mobilisierung der Beschäftigten auslöst. Die ist auch nötig, denn derzeit fehlt die gemeinsame Handlungsfähigkeit der Arbeitnehmer auf einem total zersplitterten Arbeitsmarkt. Es mangelt an gemeinsame Aktionen von Erwerbslosen und abhängig Beschäftigten und an einem griffigen Kampfbegriff für die nächsten 10 Jahre. Der gesellschaftspolitische Einfluss der Gewerkschaften tendiert gegen Null und dringend benötigt wird ein Werkzeug für eine Rücknahme der Umverteilung von unten nach oben. Für viele Kolleginnen und Kollegen, die dies ähnlich sehen, brachte der Gewerkschaftstag der IG-Metall und der ver.di Bundeskongress im vergangen Jahr große Ernüchterung. Hier soll versucht werden, den aktuellen Diskussionstand bezüglich der Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden mit vollem Lohn- und Personalausgleich bei den beiden großen DGB-Gewerkschaften zu beschreiben…” Artikel vom 30. April 2016 beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

8. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

Internet-Konferenz re:publica: Greenpeace stellt TTIP-Dokumente ins Netz

Greenpeace hat sich die Bühne der Internet-Konferenz re:publica ausgesucht, um eine Analyse bisher geheimer TTIP-Dokumente vorzustellen. Zeitgleich stellte Greenpeace Niederlande die TTIP-Dokumente vollständig online. (…) NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung berichteten vorab, aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente gehe hervor, dass die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen deutlich stärker unter Druck setze als bisher bekannt. Greenpeace hatte den Medien insgesamt 240 Seiten zur Verfügung gestellt. Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen hätten demnach bestätigt, dass es sich bei den vorliegenden Dokumenten um aktuelle Papiere handelt. Laut Greenpeace zeigen die Unterlagen, dass Europa durch das Abkommen deutlich schwächere Umweltstandards drohten…” Dossier vom 02.05.2016 bei tagesschau.de externer Link

  • TTIP-Papiere: Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick
    Die Süddeutsche Zeitung enthüllt die Inhalte bislang geheimer TTIP-Verhandlungstexte. Die Abschriften der Texte erlauben erstmals einen Einblick in den Stand der Verhandlungen und die Taktiken auf beiden Seiten…Artikel von Jan Willmroth vom 1. Mai 2016 bei der Süddeutschen online externer Link

9. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Memorandum 2016: Europäische Union und Flüchtlingsmigration – Solidarität statt Chaos

“Die Armut vieler und der Reichtum weniger destabilisiert ganz Europa. „Die Identitätskrise der Europäischen Union wird im Umgang mit Geflüchteten besonders deutlich. Das jahrelange Paradigma von mehr Wettbewerb und weniger Solidarität gefährdet jetzt das eigentlich auf Stabilität angelegte Konstrukt EU von innen heraus“ mahnt Prof. Dr. Mechthild Schrooten. (…) „Die EU hat mit ihrem Krisenmanagement schwere Schäden angerichtet, sowohl in ökonomischer als auch in politischer Hinsicht. Die Flüchtlingsfrage hat die Gräben innerhalb der EU noch einmal vertieft“ konstatiert Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup. Gleichzeitig sei aber auch der Handlungsdruck enorm groß, die Europäische Union auf eine neue Basis zu stellen und sie zu demokratisieren.„Nicht nur die Integration der Geflüchteten braucht leistungsfähige staatliche Strukturen. Ein Ausbau des Sozialstaates und staatlicher Investitionen ist dringend notwendig. Renten und andere staatliche Leistungen müssen sicher sein.“ stellt Prof. Dr. Mechthild Schrooten fest…” Pressemitteilung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik vom 29. April 2016 zur Veröffentlichung des Memorandum 2016 externer Link pdf

Die Kurzfassung des Memorandum 2016 externer Link pdf ist als kostenloser Download verfügbar

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent

Rückblick und Zusammenfassung aktueller Daten durch Reinhold Schramm vom 1. Mai 2016 pdf

11. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen » „deutschland-sagt-sorry.de“: Schauspiel Dortmund [und Peng] gibt sich als Arbeitsministerium aus

Musikvideo: Bmas!

Um auch die jüngere Generation anzusprechen, hat das BMAS für die Kampagne Deutschland sagt Sorry einen Song und ein Musikvideo externer Link produzieren lassen – siehe das Video auf der Aktionsseite

oder bei youtube externer Link

Siehe den Text im Beitrag “Deutschland singt Sorry” vom 29.04.2016 beim ND online externer Link:

  • »Deutschland sagt Sorry, wir denken, es ist Zeit, die Agenda 2010 tut uns furchtbar leid.«
    So lautet der Refrain der Gruppe, während sich die Strophen mit den Missständen der Agenda 2010 auseinandersetzen: »Sorry für die Jobcenter, Orte der Erniedrigung. Für Maßnahmen, Ein-Euro-Jobs und Eingliederungsvereinbarung. All das führt zu Depression, Kummer, Elend, nackter Wut.«…

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke

Fragwürdige Ratschläge für Arbeitgeber: “Wirklich krank? Kündigung bei Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit”

“Arbeitnehmer, die regelmäßig wegen kurzer Erkrankungen fehlen, sind im Arbeitsleben häufiger anzutreffen. Für Sie als Arbeitgeber ist es dabei schwierig festzustellen, ob tatsächlich eine Erkrankung vorgelegen hat. Allerdings kann sich in bestimmten Fällen der Verdacht aufdrängen, dass der Mitarbeiter lediglich blaugemacht hat. Um gegen den Arbeitnehmer vorgehen zu können, müssen Sie jedoch den Beweiswert der vorgelegten Krankschreibung erschüttern…” Beitrag von Günter Stein vom 28. April 2016 bei wirtschaftswissen.de externer Link

Dagegen hilft nur Bildung: “Lieber krank feiern als gesund schuften! Wege zu Wissen und Wohlstand!” externer Link

13. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der “Arbeitsgesellschaft” – Diagnose und Perspektiven

a) Zukunft der Arbeit: Die Suche nach Arbeitsplätzen

“Die Deregulierung des Arbeitsmarkts gilt seit den siebziger Jahren als Wundermittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Dabei bewirkt sie eher das Gegenteil. Was sind die Alternativen?
(…) Die Deregulierung des Arbeitsmarkts hat jedoch noch einen weiteren Haken. Der technische Fortschritt führt nicht nur zu immer mehr Ungleichheit, sondern letztlich auch zu Arbeitslosigkeit: Wenn Arbeit durch Maschinen ersetzt wird, bleiben für einige Tiefqualifizierte schlecht bezahlte Jobs, für andere bleiben jedoch gar keine. Die Idee der Deregulierung beruht auf dem Glauben, dass das zusätzliche Wachstum die Nachfrage nach Arbeitskräften genügend erhöht, damit letztlich alle profitieren. Auch jene, denen wegen des Fortschritts Arbeitslosigkeit droht. Kurz: Die Idee beruht auf der Wette, dass im Rennen zwischen dem Fortschritt und dem Wachstum das Wachstum siegen wird. Diese Wette erklären jedoch immer mehr ÖkonomInnen für verloren – ganz abgesehen davon, dass die Suche nach immer mehr Wachstum ein ökologischer Irrsinn ist. (…) Das Problem, dass der Fortschritt Arbeitsplätze vernichtet, wird die Regulierung des Arbeitsmarkts jedoch kaum lösen. Was sind also die Alternativen? Die erste ist die staatliche Umverteilung von Reichtum. Das kann in der Form eines bedingungslosen Grundeinkommens geschehen (…) Die zweite Alternative besteht in der Arbeitszeitverkürzung…”
Artikel von Yves Wegelin vom 28. April 2016 bei der WOZ online externer Link

b) Generation Y und die Arbeit: Müssen wir wirklich mehr wollen?

“Zur prekären Arbeit gezwungen. Oder alle Möglichkeiten kühn ergreifend. Drei Lebensentwürfe aus der sogenannten Generation Y, die angeblich alles will. (…) Wir seien idealistisch und anspruchsvoll, eine Generation, die alles wolle: Erfolg und Spass, Abenteuer und Familie. Für SkeptikerInnen hingegen sind wir die Generation prekär – gezwungen zur Flexibilität, weil Krisen und Digitalisierung den Arbeitsmarkt umwälzen. Abgespeist mit Praktika und der Scheinfreiheit von Bürokletterwänden und flexiblen Arbeitszeiten. Immer erreichbar und im ständigen Arbeitsmodus. Wie also arbeitet es sich heute? Was wollen wir wirklich? Drei Treffen mit Bekannten und mit Bekannten von Bekannten…” Artikel von Sarah Schmalz vom 28. April 2016 bei der WOZ online externer Link

14. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » [Stuttgart] Kein Protest gegen AfD-Parteitag vorm Tagungsort?

Demos gegen AfD in Stuttgart: Journalistenverband kritisiert Polizei

Bei den Demonstrationen rund um den Bundesparteitag der AfD in Stuttgart soll die Polizei auch gegen Pressevertreter vorgegangen sein. Der Journalistenverband dju kündigte Konsequenzen an. Die Polizei wehrt sich gegen die Vorwürfe…” Meldung vom 1.5.2016 und Video beim SWR externer Link

Siehe weitere Berichte

15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dresden: Prozess gegen Anti-Nazi-Aktivisten, erst verprügeln, dann anklagen

DD: Prozess gegen Anti-Nazi-Aktivisten: Erst verprügeln, dann anklagen

Aktuell erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen jungen Gewerkschafter aus Dresden. Er soll während Protesten gegen eine NPD-Veranstaltung am Bahnhof Neustadt 2013 einen Polizisten im Gerangel mit einer Fahne am Kopf getroffen haben. Die Anklage erscheint vor dem Hintergrund des äußerst gewaltsamen Polizeieinsatzes, der mehrere Verletzte forderte, ungeheuerlich. Der Prozess findet am 3. Mai statt. (…) Die Verhandlung findet am 3. Mai um 8:30 Uhr im Amtsgericht Raum N1.18 statt. (…) Ein erster Prozess im Januar war vertagt worden, da die Polizei die Videobeweismittel nur in geschnittener Form zur Verfügung gestellt hatte. Dies lehnte die Richterin ab.” Mitteilung der FAU Dresden

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Neuer Abschiebepakt mit Libyen angekündigt

EU-Flüchtlingsdeal mit Libyen: Auffanglager und “Inhaftierungszentren”

Italienroute: de Maizière verkündet, dass eine gesamteuropäische Lösung noch “ein paar Tage Zeit” brauche. Ein geleaktes Papier des Auswärtigen Dienstes der EU verweist auf künftige Härten
“… Wie die europäische Gesamtlösung konkret aussieht, steht so wenig fest wie die Einheitsregierung in Libyen, von deren Zustimmung alles abhängt. Es wird weiter darauf gedrängt, dass sie nun endlich vom Parlament im Osten des Landes, dem Repräsentantenhaus anerkannt wird und volle Legitimität hat. Der Streit darüber hält an. Die Kanzlerin hätte gerne ein Abkommen mit der libyschen Regierung nach Art des Türkei-Abkommens (Flüchtlingsabkommen mit Libyen nach Vorbild des EU-Türkei-Pakts). Dass dies auch eine militärische Note hat, berichtete zuletzt auch die Washington Post. Die Nato soll die EU dabei unterstützen, mit Kriegsschiffen, die mit Zustimmung der libyschen Regierung deren Hoheitsgewässer befahren dürfen, Flüchtlinge rechtzeitig abzufangen. Der AFP und dem Spiegel ist nun ein Dokument vom Auswärtigen Dienst der EU zugespielt worden, in dem Möglichkeiten der EU für eine Zusammenarbeit und Stärkung der Einheitsregierung in Libyen erörtert werden. Das Papier sieht vor, dass die EU-Marinemission “Sophia” eine Rolle “beim Aufbau der libyschen Küstenwache und Marine” spielen soll. Es bestätigt, dass allerdings niemand ein klares Lagebild aus dem Land habe, “vielmehr herrsche ‚konsequenter Mangel an Klarheit‘, welche Schlüsselinfrastrukturen vorhanden sind und welche Fähigkeiten die libyschen Behörden besitzen
“… Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 29.04.2016 externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Aktion von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern im Rhein-Neckar Raum: Aufruf für „Ferien nach der Flucht!“

Ziel: Wir ermöglichen eine Woche Ferien im Sommer für geflüchtete Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern im Naturfreundehaus Elmstein/Pfalz. Viele Kinder durchlebten die Flucht mit einem Elternteil, oft alleinerziehende Mütter. Einige ältere Kinder und Jugendliche kamen bei uns alleine an.

Finanzbedarf: Wir brauchen für eine Ferienwoche an der ca. 15 Menschen teilnehmen ca. 2.500 €, d.h. ca. 150 € für eine Person. Für vier Ferienwochen müssten wir ca. 10.000 € sammeln.

Finanzierung: Diese Ferienwoche wollen wir durch Spenden und Sammlungen finanzieren. Dabei denken wir an Sammlungen durch Betriebsräte und Gewerkschaften sowie deren Mitglieder in Betrieben sowie im privaten Bereich wie Familie, Freunde, Vereine. Wir konzentrieren uns hierbei auf den Raum MA-HD-LU/Metropolregion. Möglichkeiten zur Solidarität: Einzelpersonen, Betriebsräte, Belegschaften und Gruppen könnten Patenschaften übernehmen…” Siehe (und verbreite) den Aufruf pdf – eine Idee auch für andere Regionen?

18. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2016 » [Berlin] Wir haben Zeit! Heraus zum 2. Mai!

Gegen Lohnarbeit: Kampftag der Erwerbslosen

Demonstration in Berlin für Grundeinkommen, gegen sinnentfremdete Arbeit, für mehr Transparenz in Jobcentern (…) Zu der Demonstration in diesem Jahr wird mit mehreren Aufrufen mobilisiert. Das »Glitzerkollektiv« setzt sich zum Beispiel für ein »bedingungsloses Grundeinkommen als Demokratiepauschale« ein. Zudem verstehe man die Demonstration als Protest »gegen die abstrusen Auswüchse der Agenda 2010«. Auch aus dem Bündnis »›JobCenter‹: Auspacken oder einpacken!« heraus wird zu der Demonstration in Berlin aufgerufen…” Meldung vom 02.05.2016 beim ND online externer Link

Lieber Gruß, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Danke, Chef! – Merci Patron!

Der Film zur “Nuit Debout”-Bewegung – Regisseur François Ruffin begibt sich in den desindustrialisieren Teil von Nordfrankreich. Seine zunächst gutgläubigen, mainstream-medial vermittelten Ansichten treffen hier auf die harte Realität: die Schließung ganzer Fabriken durch den Luxus-Konzern LVMH Moët Hennessy Louis Vuitton, verkörpert im Firmenchef Bernard Arnault, und die darauffolgende Arbeitslosigkeit und Verarmung, verkörpert in der Familie Klur. (…) Dieser satirische Dokumentarfilm erhielt, nach eigenen Angaben, keine offizielle Filmförderung, sondern wurde mit Crowdfunding-Mitteln fertiggestellt. labournet.tv zeigt einen neunminütigen Ausschnitt. Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 9 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi