Newsletter am Mittwoch, den 02.01.2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Herzlich willkommen im Jahr 2013!

Wie versprochen haben wir in und zwischen den Feiertagen die Homepage aktualisiert (und für diese einiges Lob erhalten!). Die wichtigsten (und wirklich nur die wichtigsten) hieraus sind:

1. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

a) Von den Krügers zu Weihnachten: Ein vergiftetes Geschenk

“Auch die Krüger hatten sich zu Weihnachten für Streikende ein Geschenk ausgedacht: Sie schickten an etliche von ihnen zwei Briefe. Den einen überschrieben sie “Die Zukunft von Neupack”. Betriebsrat und IG BCE stellen sie als bockig dar, die die “konkreten finanziellen Verbesserungen” abgelehnt hätten. Dann unterbreiten sie im zweiten Brief eine “Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag”, in der geringfügige Verbesserungen enthalten sind. Damit setzen sie auf Zermürbungstaktik und Spaltung. Sie setzen darauf, daß die Streikenden nach acht Wochen müde geworden und einige sich abspalten lassen und reingehen. Sie setzen darauf, und deshalb haben sie den Brief auf den Gabentisch gelegt, daß z.B. ein Ehepartner auf den/die Streikende einwirkt mit dem Argument: Nimm doch das bischen, ist mehr als gar nichts. Wie lange wollt ihr denn noch durchhalten? Es ist ein Test auf Egoismus oder Kollektivität…“ Bericht von Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack, vom 31.12.2012

b) Neupack in Rotenburg – Eindrücke in der achten Streikwoche

“Am 27. Dezember 2012 fuhren wir, vier Gewerkschaftler und Aktivisten aus Bremen nach Rotenburg (Wümme), um den Kollegen und Kolleginnen, die seit 1. November das dortige Werk des Unternehmens Neupack bestreiken, einen Besuch abzustatten und unsere Solidarität zu zeigen. Wir wussten, wie wichtig bei solchen Arbeitskämpfen die praktische Solidarität ist und wie sehr es den Akteuren hilft, wenn Besucher, Delegationen, Abordnungen aus anderen Betrieben, Abgeordnete, Bürgerinitiativen und natürlich die Medien ihr Interesse und ihre Solidarität bekunden...” Bericht von Sönke Hundt vom 28.12.2012, zuerst erschienen bei Die Linke Bremen

c) Der Streik bei Neupack: Weihnachtszeit – Zeit zum Kraft schöpfen. Aber keine Kampfpause!

In der Streikzentrale am Doerriesweg sind hunderte von Soli-Mails aus der ganzen Republik eingegangen, einige Dutzend hängen in der Jurte aufgereiht. Immerhin, es sind Signale, daß KollegInnen und Gruppen in Betrieben und Initiativen um die Gründe für den Neupack-Streik wissen und wohl auch ihren Umkreis darüber informieren. Aber noch mehr freuen sich die Streikenden in Stellingen und in Rotenburg, wenn die UnterstützerInnen auf einen Schnack oder für Stunden vorbeikommen. So kam eine Gruppe von 35 IG Metall-Kollegen am 28.12. nach Rotenburg, Kollegen von Arcelor (früher Klöckner-Hütte), und Daimler. Sie brachten Kohle und einen großen Feuerkorb. Mit zwei Autos kamen die Bremer Kollegen auch in den Doerriesweg, um einen Feuerkorb und Kohle zu bringen. Diese praktische Solidarität wärmt nicht nur die Füße sondern auch das Herz. Jeder, der kommt wird nicht nur die Streikenden antreffen, sondern (zumindest in Stellingen) auch BesucherInnen. So entstehen Gespräche nicht nur über den Streik sondern man kommt auf die politischen Verhältnisse zu sprechen, z.B. auf den Armutsbericht und die auseinandergehende Schere zwischen arm und reich, wozu ganz anschaulich und konkret die Krüger-family beiträgt…” Der aktuelle Bericht von Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack,  vom 26.12.2012

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Der „Fall Emmely“ bei Kaiser’s Tengelmann

a) »Emmely« und die Folgen – Über kleine »Siege« dank großer Solidarität

Der »Fall Emmely« machte bundesweit Schlagzeilen: Barbara Emme – genannt »Emmely« – wurde wegen der Einlösung von zwei Flaschenpfandbons im Wert von 130 Cent und damit der »rechtswidrigen« Schädigung des Vermögens der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann GmbH fristlos gekündigt. Gemeinsam mit ver.di und ihrem Anwalt Benedikt Hopmann konnte sie vor Gericht die Rücknahme der Kündigung erstreiten. Der juristische Erfolg zeigt: Das Arbeitsrecht als in weiten Teilen erkämpftes Recht der Arbeiter und Angestellten kann als »Klassenjustiz« im umgekehrten Sinne, also gegen die Unternehmen gerichtetes Recht wirksam sein. Der Fall »Emmely« lehrt zweierlei: wie Unternehmen ihr Eigentums- und Vermögensrecht bis zum Äußersten verteidigen, aber auch: Rechtspositionen des Kapitals sind nicht unumstößlich und öffentliche Empörung kann Rechtsprechung im Sinne der ArbeitnehmerInnen verändern.  Die Autor_innen Barbara Emme arbeitet seit 1977 im Einzelhandel, zuletzt als Kassiererin. Benedikt Hopmann und Reinhold Niemerg sind Rechtsanwälte in Berlin. Siehe dazu die Verlagshomepage zum Buch externer Link. Dort auch eine Leseprobe als pdf-Datei

b) Kassiererin Emmely: “Dankeschön, dass ich so viel erleben durfte

Es ging um Pfandbons für 1,30 Euro. Kassiererin “Emmely” wurde fristlos gefeuert und kämpfte über zwei Jahre lang gegen ihren Arbeitgeber, mit Erfolg. Jetzt hat Barbara Emme, wie sie richtig heißt, ein Buch veröffentlicht, sitzt wieder an der Supermarktkasse – und muss manchen Kunden Autogramme geben. Artikel von Torsten Hilscher auf Spiegel-Online vom 28.12.2012 externer Link

c) Barbara Emme ist Kassiererin und ein kleines bisschen Heldin

„Frauenrechtlerin, Buchautorin, Kassiererin: Ein Rauswurf hat Barbara Emmes Leben völlig umgekrempelt. Zur Erinnerung: Bekannt wurde die Berlinerin unter dem Pseudonym »Emmely« – die Frau, die wegen 1,30 Euro ihren Job verlor. Eigentlich müsste sie dafür dankbar sein, sagt sie heute…“ Artikel von Marlene Göring im Neues Deutschland vom 29.12.2012 externer Link

3. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Nachrichten vom Mercedesplatz

Schöne Bescherung

„So denken wahrscheinlich die Mitarbeiter von der Autovision hier im Kasseler Daimlerwerk. Dabei hörte es sich ja erstmal gar nicht so schlecht an, als am 26 November im Veranstaltungsraum der Personalbereich, vertreten durch Herrn Haratik den geladenen Leiharbeitern von der Firma Autovision zu verstehen gab, dass Sie auch in Zukunft, zumindest aber bis zum 31 März 2013 gebraucht würden. Der Grund für die Einladung sei der Rückzug der Firma Autovision aus dem Geschäft mit Daimler. Da die Firma Daimler die Zusammenarbeit mit Zeitarbeitsfirmen nicht aufgeben will wurde schnell Ersatz gefunden. Die hier im Werk schon aktive Firma PEAG und die Firma IK Hoffmann sollen nun diesen Menschenhandel weiter betreiben…Aus der Kurzausgabe der Nachrichten vom Mercedesplatz  aus Kassel vom Dezember 2012 

4. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Allgemeines zur Privatisierung

Privatisierungspläne des Wirtschaftsministers: Röslers neoliberaler Irrweg

Der Markt reguliert sich selbst – spätestens der Banken-Crash im Herbst 2008 hat diese Botschaft ad absurdum geführt. Doch FDP-Chef Philipp Rösler hat aus dieser Geschichte offenbar nichts gelernt: Er will den Ausverkauf der Staatlichkeit – und ignoriert damit den Willen der Bürger...” Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung online vom 26.12.2012 externer Link

5. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB

Sommer: Diskussion über neuen DGB-Chef verfrüht. Amtsinhaber will noch „erleben, dass der Mindestlohn im Bundesgesetzblatt steht“

“Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat Spekulationen über seine Nachfolge als verfrüht zurückgewiesen. „Ich bin gewählt bis zum 12. Mai 2014 und werde mein Amt bis dahin mit Kraft und Engagement ausführen. In Endzeitstimmung bin ich nicht“, sagte er in Berlin. Unlängst war in Medienberichten der Chemie-Gewerkschafter Reiner Hoffmann als Sommer-Nachfolger genannt worden. Darauf hätten sich die Spitzen der acht DGB-Gewerkschaften geeinigt. Eine Bestätigung dafür gab es nicht…dpa/nd in Neues Deutschland vom 27.12.2012 externer Link

6. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Stress und psychische Belastungen

a) Frühverrentungen wegen Depression auf Rekordhöhe

„Vier von zehn Frührentnern hierzulande sind psychisch krank. Damit ist ein neuer Rekordwert erreicht – und Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik streiten darüber, wer nun was zu tun hat…Artikel von Anette Dowideit und Flora Wisdorff in Die Welt online vom 30. Dezember 2012 externer Link

b) Die kränkelnde Arbeitsgesellschaft. Die zunehmende Krisenkonkurrenz führt zu einer raschen Zunahme psychischer Erkrankungen bei Lohnabhängigen

„“Arbeit hält gesund” – auf diesen Nenner brachte die Bild-Zeitung die Ausführungen des Präsidenten der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der in einem Gespräch mit dem Boulevardblatt behauptete, dass Lohnarbeit unter keinen Umständen psychisch krank machen könne. “Im Gegenteil: Berufstätigkeit schafft Selbstbestätigung und Anerkennung. Sie ist damit eine wichtige Basis für die psychische Gesundheit”, so Hundt. Wenn Lohnabhängige dennoch psychisch erkrankten, dann seien sie selbst daran schuld, führte der BDA-Chef weiter aus…“  Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 30.12.2012 externer Link

Und heute neu veröffentlicht:

7. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

a) Wie viel Geld ist für was in den Hartz-IV-Sätzen enthalten?

Aufschlüsselung der Regelsätze (ab 1.1.2013) externer Link nach einzelnen Ausgabenpositionen wie etwa Ernährung, Spielzeug, Strom oder Bahn- und Busfahrkarten beim Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum

b) Preise steigen, Kaufkraft sinkt: Hartz-IV-Beziehern bleibt immer weniger zum Leben

„Trotz der geringfügigen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar 2013 haben Leistungsbeziehende im Jahr 2013 faktisch weniger zum Leben als bei der Einführung von Hartz IV vor acht Jahren. Denn seit Januar 2005 stiegen die Verbraucherpreise um 14,5 Prozent, der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen jedoch nur um 10,7 Prozent. Darauf hat das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum zum Jahreswechsel hingewiesen. Das Bündnis wirft der Bundesregierung vor, Armut zu verschärfen…DGB-Pressemitteilung vom 28.12.2012 externer Link

8. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Können Verhandlungen und „Proteste in Bochum“ eine Perspektive bieten?

Anlässlich der Entscheidung des Opel-Mutterkonzerns, Ende 2016 das Bochumer Opelwerk zu schließen, heucheln die herrschenden Politiker „Entsetzen“ und beklagen „Managementfehler“ des Konzerns. Diese Sicht der Dinge vertritt allerdings leider auch die IG Metall und nicht erst seit dem 10. Dezember…Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Extra zu Opel vom Dezember 2012

9. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte » Dossier: Refugee Protest Camp Vienna

a) Zynische und grausame Haltung der Politik gegenüber dem Protest der Flüchtlinge. Hungerstreik geht weiter.

Pressemeldung vom 1.1.2013  externer Link im refugeecampvienna-Blog

b) 2. Jänner, 16 Uhr, Demo: You cannot silence us! Die Refugee-Proteste gehen weiter!

Nach der starken Demonstration vom 29.12. geht die Bewegung der Flüchtlinge weiter. Wir werden nicht aufgeben, bis die Forderungen der Refugees erfüllt sind! Am 2.1. werden wir wieder demonstrieren, und wir werden noch mehr sein! Demo: Mittwoch, 2. Januar 2013, 16:00, Treffpunkt: Votivpark (U2 Schottentor) Route: Votivpark- ÖVP – Rathaus – Parlament – Bundeskanzleramt – Innenministerium – Haus der europäischen Union  (Wipplingerstraße) – Votivpark.Pressemeldung vom 1.1.2013 externer Link im refugeecampvienna-Blog

10. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz

Die Gebühr ist tot, es lebe die Zwangsabgabe!  Umstrittene Reform soll Einnahmen auf solide Basis stellen

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hoffen auf hohe Mehreinnahmen durch die Systemumstellung. Gegner wehren sich mit Verfassungsklagen. Artikel von Rainer Balcerowiak im Neues Deutschland vom 29.12.2012 externer Link Aus dem Text; „(…)  Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat mittlerweile zwei Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Erste bezieht sich auf die umfassende Erfassung und Übermittlung aller Haushaltsdaten an die Gebührenbehörde, was nach Auffassung des Verbandes eine grobe Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Durch die umfassende Datenerhebung entstehe eine zentrales Melderegister, »für das es in Deutschland keine gesetzliche Grundlage, aber erhebliche Missbrauchspotenziale gibt«, so der VDGN in seiner Stellungnahme. Die Meldeämter übermitteln nicht nur Namen und Geburtstag, sondern auch Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- oder Auszugs sowie den Familienstand eines jeden GEZ-Zahlers…

11. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Allgemeines zum Antimilitarismus

a) Noch mehr Probleme – noch mehr Aufgaben. Friedenspolitisches Programm für 2013 verabschiedet

„Auf seinem letzten Treffen des Jahres 2012 verabschiedete der Bundesausschuss Friedensratschlag “Friedenspolitische Schwerpunkte 2013″. Zur Vorstellung des Programms erklärte der Sprecher des “Friedensratschlags” am Donnerstag in Kassel: Die Anforderungen an die Friedensbewegung sind größer, ihre momentane Mobilisierungskraft aber kleiner geworden. Vor diesem Hintergrund verabschiedete der Bundesausschuss Friedensratschlag, ein politisches Bündnis zahlreicher Basisinitiativen und Aktivist/innen der deutschen Friedensbewegung seine “Friedenspolitischen Schwerpunkte 2013″. Die meisten der 15 thematischen Schwerpunkte, mit denen sich nach Auffassung des Bündnisses im kommenden Jahr befassen sollte, befanden sich bereits im Aktionsprogramm 2012 – sie haben sich aber keineswegs erledigt, sondern in der Regel sogar noch verschärft…Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 28. Dezember 2012 externer Link

b) CCC macht digitale Kriegführung zum Schwerpunkt 2013. Aufruf an Software-Entwickler und Ingenieure, sich militärischer Nutzung ihrer Fähigkeiten zu widersetzen

Der Chaos Computer Club (CCC) hat Software-Entwickler und Ingenieure dazu aufgerufen, sich einer militärischen Nutzung ihrer Fähigkeiten zu widersetzen. Die Verwendung digitaler Technik für kriegerische Zwecke werde im kommenden Jahr ein zentrales Thema der Hacker sein, kündigte CCC-Sprecher Frank Rieger am Samstag auf dem Kongress des Vereins in Hamburg an. Besonders besorgniserregend sei der Trend zu autonomen militärischen Systemen – hier sei 2013 eine lebhafte Diskussion über eine Drohnen-Bewaffnung der Bundeswehr zu erwarten…“ Meldung in Neues Deutschland online vom 29.12.2012 externer Link

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

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NEU BEI LABOURNET.TV
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Griechenland – Gesundheitsversorgung in der Krise
März 2011 – Die Arbeiter_innen im Krankenhaus von Kilkis kämpfen für eine öffentliche und kostenfreie Gesundheitsversorgung
http://de.labournet.tv/video/6412/griechenland-gesundheitsversorgung-der-krise  externer Link

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http://labournet.tv externer Link
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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi