Newsletter am Mittwoch, 30. September 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Peru » Soziale Konflikte

Notstand ausgerufen, Armee mobilisiert: Wieder versucht die peruanische Regierung Proteste gegen ein Bergbau-Megaprojekt zu ersticken

Las Bambas heisst dieses weitere Bergbauprojekt im Süden Perus, das ursprünglich von Xstrata aus der Schweiz betrieben an die Gesellschaft MMG (VR China) weiterverkauft wurde – die prompt bisherige Übereinkünfte mit der Bevölkerung der Region außer Kraft setzte (und wieder LKW einsetzen will, statt eines Mineriodukts), was heftige Proteste hervorrief – die nun erstickt werden sollen, geht es dabei doch um eine rund 5 Milliarden Dollar Investition. In sechs Provinzen, vier aus der Region Apurimac und zwei aus der Region Cusco, wurde nach tödlichen Konfrontationen der Notstand erklärt, den die Polizei – mit Unterstützung der Armee, wie es in der offiziellen Erklärung heißt – aufrecht erhalten werde. Die Meldung “Declaran estado de emergencia en Apurímac por proyecto Las Bambas” am 29. September 2015 in La Republica externer Link spricht dabei gestern noch von 3 toten Demonstranten, andere Meldungen berichten von noch mehr Todesopfern

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge

2. Internationales » Japan » Politik

Trotz Massenbewegung gegen Kriegspolitik – der Kurs der japanischen Regierung wird fortgesetzt. Der Widerstand auch – inklusive politische Streiks

Die großen Demonstrationen in mehreren japanischen Städten aus Anlaß der Verabschiedung der neuen Kriegsgesetze der rechten Abe Regierung waren auch in bundesdeutschen Medien zu sehen – hier und da auch die massiven Auseinandersetzung mit Polizeieinheiten, die das Parlament der Kriegspolitiker schützen sollten, was ihnen nur sehr schwer gelang. Weniger bekannt wurde, das es mehrere kleinere, unabhängige Gewerkschaften gab, die am Tag der Parlamentsentscheidung zu politischen Streiks aufgerufen hatten – die auch organisiert wurden (und natürlich wiederum Debatten über die Zulässigkeit politischer Streiks hervorriefen). Der Bericht “Ready-mixed Concrete workers wage strikes against the War Bill” der Kollegen von LaborNet Japan vom 21. September 2015 externer Link ist nun auch auf englisch verfügbar und berichtet vor allem über den landesweiten Streik der Zementgewerkschaft Zennikken Solidarity Union, an dem sich bahezu alle der rund 3.000 Mitglieder beteiligten

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge über die neuen Gesetze, Proteste und gewerkschaftliche Aktionen

3. Internationales » Paraguay

Die Regierung Paraguays: Offensive gegen kämpferische Gewerkschaften

Die Regierung Cartes in Paraguay hat ein Programm – zu dessen Kernpunkten eine umfassende Privatisierungsoffensive gehört, im Stile der auch hierzulande unrühmlich bekannten Public Private Partnerships. Und wie immer bei besonders wenig intelligenten Politikern ist dieses Privatisierungsprogramm allumfassend, noch der letzte Grashalm soll Privateigentum reicher Diktatoren werden, Herren im Hause, mit anderen Worten: Unternehmer. Und wie oft, gibt es auch in der Gewerkschaftsbewegung Kräfte, die bestenfalls versuchen, das Horrorprogramm sozialverträglich zu gestalten, was ihnen in der Regel nicht gelingt, weshalb sie zumeist hinterher die Jammerpose einnehmen. Die Confederacion de la Classe Trabajadora in Paraguay, die CCT gehört nicht dazu. Was auch immer man von ihren politischen Orientierungen halten mag: Die CCT ist in vielen Auseinandersetzungen in Paraguay jene Kraft, die stets konsequent gegen Privatisierungen kämpft. Und da die 2010 gegründete CCT inzwischen doch eine ganze Reihe wichtiger Gewerkschaften in verschiedenen Branchen zusammenfasst – bekommt sie auch die Quittung. Und die heisst: Verfolgung. “En defensa de la CCT” ist eine Solidaritätserklärung des Alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf pdf, dem die CCT angehört (wie auch in der BRD etwa LabourNet Germany) von Anfang September 2015, in der unterstrichen wird, dass man gegen den Justizterror Paraguays gegen die CCT solidarisch sein wird.

4. Internationales » Kolumbien » Politik

Friedensabkommen in Kolumbien: Von Gewerkschaften begrüsst – Realisierung einfordern heißt Paramiltärs ein Ende bereiten

Die Regierung von Kolumbien und die Guerillabewegung Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) haben am Mittwoch ein “Abkommen über die Schaffung einer Sondergerichtsbarkeit für den Frieden” unterzeichnet. Damit wurden Regelungen für eine Strafverfolgung und Amnestie für die Beteiligten am bewaffneten Konflikt vereinbart. Beide Seiten bewerteten dies als wichtigen Schritt in den Friedensverhandlungen” – so beginnt der Beitrag “”Historische Vereinbarung” für Friedensprozess in Kolumbien” von Vilma Guzmán am 25. September 2015 bei amerika21.de externer Link, worin ebenfalls berichtet wird: “In dem Kommuniqué der Friedensdelegationen heißt es, man habe sich auf eine “Kommission für die Aufklärung der Wahrheit, für das Zusammenleben und die Nichtwiederholung” verständigt und wichtige Vereinbarungen über die Entschädigung der Opfer getroffen. Außerdem werde eine “Sonderrechtsprechung für den Frieden” mit speziellen Gerichten und einem “Tribunal für den Frieden” umgesetzt. Ihre Hauptaufgabe sei, die Straflosigkeit zu beenden, die Wahrheit zu ermitteln und zur Wiedergutmachung für die Opfer beizutragen

Siehe dazu auch Beiträge über die Reaktionen auf dieses Abkommen, vor allem von gewerkschaftlicher Seite aus

5. Internationales » Mexiko » Menschenrechte

Ein Jahr nach dem Verschwinden der 43 Studenten: Weltweite Proteste gehen weiter, die Krise in Mexiko auch

Ein Jahr ist es nun her, seitdem die 43 Studenten der ländlichen Normalschule von Iguala als verschwunden gelten – der eine oder andere musste zurücktreten, es gab auch Festnahmen, aber alle Versuche der mexikanischen Regierung, den Fall mit dieser oder jener Lösung oder Untersuchung als beendet abzuhaken, sind bisher gescheitert. “Das Verbrechen war für die mexikanische Gesellschaft eine Art Wendepunkt. Es kommen hier mehrere Dinge zusammen. Es wurden angehende Lehrer getötet und somit die Zukunft Mexikos zerstört. Dass die jungen Männer von der Polizei festgenommen und an das organisierte Verbrechen übergeben wurden, belegt zudem, dass die Sicherheitskräfte Teil des kriminellen Netzwerks sind. Vielleicht wurden die Muchachos sogar der Armee übergeben. Ayotzinapa hat unser Land in eine Art Republik der Unzufriedenen verwandelt, wir sehen eine Entrüstung und Empörung, die wir bisher nicht kannten. Erstmals haben sich Prominente zu politischen Themen geäußert. Filmemacher wie Oscar-Preisträger Alejandro González Iñárritu, Fußballprofis wie Javier Hernández. Alle haben gesagt: Es reicht” – aus dem Interview “In Mexiko kann die Lage explodieren” von Klaus Ehringfeld mit dem Schriftsteller Juan Villoro am 27. September 2015 in der FR-Online externer Link, worin auch noch gesagt wird “Im Fabrizieren von Schuldigen haben wir in Mexiko eine große Tradition

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und Stellungnahmen

6. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Mehrere Streiks im kalifornischen Superhafen

Es ist der Hafen von Los Angeles – und von Long Beach. Der größte Hafen der USA mit einer Unmenge Unternehmen und einer riesigen, kaum überschaubaren Zahl an Beschäftigten. Kaum überschaubar vor allem, weil sie in Dutzenden verschiedener Beschäftigungsverhältnisse arbeiten, vom relativ gut verdienenden Docker, der bei der ILWU organisiert ist, über LagerarbeiterInnen, die bei Subunternehmen mehrerer Grade arbeiten – bis hin zu den angeblich selbstständigen Truckern. Die teilweise in diesen Tagen erneut – zum sechsten Mal – in den Streik getreten sind, gegen die diktierte Selbstständigkeit. Dieses Mal begleitet von einem Streik der Beschäftigten mehrerer Lagerhausgesellschaften, die durchschnittlich ein “working poor Einkommen” von etwa 9 Dollar/Stunde haben. Der Artikel “Labor Unrest at California Ports Continue as More Subcontracted Workers Go On Strike” von David Moberg am 24. September 2015 bei In These Times externer Link schildert die unübersichtliche Lage – und die ersten Streiktage

7. Internationales » USA » Wirtschaft

Was der US-Bundesstaat Tennessee an VW bezahlt hat, damit dieser die US Bürger billiger vergiften konnte

Das Werk in Chattanooga beschäftigt heute etwa 3.200 ArbeiterInnen – eines der beiden großen Werke VWs in Nordamerika – zusammen mit dem im mexikanischen Puebla, nur viel neuer. Der Bundesstaat der zu den ärmsten 20% der US-Bundesstaaten gehört, gab VW im Jahre 2008 runde 570 Millionen Dollar diverser Investitionsanreize (vor allem für Passat Diesel), berichtet in dem Artikel “What Tennessee paid to lure lawbreaking Volkswagen to Chattanooga” Autorin Sue Sturgis am 23. September 2015 bei den Southern Studies externer Link, was durch weitere Finanzspritzen mehr wurde: 2014 wurden VW rund 250 Millionen angeboten, wenn der Konzern eben dieses Werk und nicht das konkurrierende in Puebla ausbaut und noch dieses Jahr weitere 170 Millionen für die Aufnahme der SUV-Produktion. Macht dann ungefähr eine runde Milliarde für die Dieselterroristen… Die Logik des Standortwettbewerbs…

8. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » Dossier: ver.di-Bundeskongress 2015: “Stärke. Vielfalt. Zukunft.”

Reformieren oder abschaffen?

Ver.di-Bundeskongress debattiert über »Wirtschaftsdemokratie«. Solidarität aller Fachbereiche mit Erziehern und Sozialarbeitern eingefordert. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 28.09.2015 externer Link Aus dem Text:
… Die eigentliche Arbeit begann am Mittwoch. Nach den Auftritten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), nach der Vorstandswahl und den Grundsatzreferaten des alten und neuen Gewerkschaftsvorsitzenden Frank Bsirske befassten sich die knapp 1.000 Delegierten des ver.di-Bundeskongresses in Leipzig mit insgesamt rund 1.200 Anträgen. Zu einigen Fragen entwickelten sich bei der am Samstag beendeten Konferenz kontroverse und durchaus interessante Diskussionen. (…) Die Forderung, die Kämpfe besser miteinander zu verbinden, konkretisierte ein Initiativantrag der ver.di-Linken in bezug auf den Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst. Darin werden die Fachbereiche sowie der DGB und seine Einzelgewerkschaften aufgefordert, den Kampf der Erzieherinnen und Sozialarbeiter aktiv zu unterstützen. Mitinitiator Helmut Born aus Düsseldorf betonte die große Bedeutung, die der Konflikt um die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe für die gesamte Dienstleistungsgewerkschaft habe. Dieser müsse so zu Ende gebracht werden, »dass die Kollegen sich in dem Abschluss wiederfinden«. Bei dem Schlichterspruch sei das ganz offensichtlich nicht der Fall gewesen. Born hob in seinem Redebeitrag die demokratische Beteiligung der Gewerkschaftsmitglieder an der Tarifauseinandersetzung hervor. »Ich wäre froh, wenn wir das in der gesamten Organisation so organisieren könnten, dass wir Streikdelegiertenkonferenzen auf örtlicher Ebene haben – also eine wirkliche Beteiligung der Mitglieder, wo sie dann auch Entscheidungen treffen.« …

9. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Schul­denab­bau: Die “Schwar­ze Null” ent­zweit das Land

Ein zum Selbstzweck verkommener Schuldenabbau hat derzeit offenbar oberste Priorität fürs Bundesfinanzministerium. Das muss sich ändern, damit sich Flüchtlingshilfe und Schwimmbadsanierung nicht gegenseitig ausschließen. (…) Anlass zum Zweifel gibt allerdings, dass der Finanzminister die erforderliche Flüchtlingshilfe ohne Not gegen andere wichtige Bedarfe ausspielt. Es soll bei der „Schwarzen Null“ bleiben und andere Ausgabenwünsche hätten sich unterzuordnen, so Schäuble in der Haushaltsdebatte. Während die Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) wegen der Bankenrettung in den Jahren 2009 und 2010 sprunghaft steigen durfte, soll sie nun noch nicht einmal vorübergehend auf dem gegenwärtigen Niveau verharren dürfen – und das obwohl die Wirtschaft wächst..” Der DGB-klartext vom 28.09.2015 externer Link

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Kommunalfinanzen

Gemeinden machen Licht aus. Studie: Immer mehr deutsche Kommunen in der Schuldenfalle. Mehrheit will weiter Gebühren erhöhen und Leistungen streichen

Die Früchte von mehr als 15 Jahren neoliberaler Politik können in den Städten und Gemeinden der Bundesrepublik besichtigt werden. Die neuesten Daten zum Desaster lieferte am Dienstag das Beratungsunternehmen Ernst & Young (EY) mit der »Kommunenstudie 2015«, es ist die sechste ihrer Art. Auf der Pressekonferenz in Berlin merkte ein Journalist an, die Aussage der Untersuchung sei stets die gleiche – ob denn die Politik aus den alarmierenden Befunden gelernt habe. Eindeutig ja, urteilte Hans-Peter Busson, »Government and Public Sector Leader« bei EY: Immer mehr Bundesländer hätten »Rettungsschirme« für Kommunen mit Haushaltsdefizit aufgespannt. Die Unterstützung sei an die Erbringung von »Sanierungsleistungen« gebunden. Auf diese Weise entstehe »sanfter Druck«, mit dem »Dinge durchsetzbar« würden, die es vorher nicht waren…” Artikel von Jana Frielinghaus in junge Welt vom 30.09.2015 externer Link Darin wesentlich:
“… Der Gedanke, dass etwa eine Rückkehr zum Spitzensteuersatz der Regierungsära des CDU-Bundeskanzlers Helmut Kohl gerade vor dem Hintergrund des Zuzugs Hunderttausender Flüchtlinge die Haushalte substantiell entlasten könnte, kommt offenbar weder den Experten von EY noch den Stadt- und Gemeindeverwaltern. Letztere fordern u. a., der Bund müsse sämtliche Sozialausgaben übernehmen und den Kommunalanteil an der Umsatzsteuer erhöhen…”

11. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt – Glück » SOLIKON: Wandelwoche und Kongress Solidarische Ökonomie und Transformation Berlin, 10. bis 13. September 2015

Nach dem Kongress

Der Kongress und die Wandelwoche haben viel positiven Zuspruch gefunden. Mehr als 600 Besucher*innen der Praxis-Touren in Berlin und Brandenburg und über 1000 Menschen auf dem Kongress. Siehe dazu den Pressespiegel externer Link

Siehe und beachte auch:

  • Crowdfunding
    “Wie viele von euch bereits wissen, haben wir leider unsere Kosten nicht durch Einnahmen, insbesondere Teilnahmebeiträge nach eigenem Ermessen, decken können. Deswegen möchten wir an dieser Stelle dazu aufrufen, sich noch bis zum 30. September an unserer Crowdfunding-Kampagne zu beteiligen”: startnext.com/solikon2015 externer Link

12. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

TTIP: Im Zweifel die Reißleine ziehen

Frankreichs Handelsminister droht deutlicher als jedes europäische Regierungsmitglied bisher: Wenn die USA sich in den Verhandlungen nicht bewegen, wird TTIP scheitern. Artikel von Petra Pinzler bei der Zeit online vom 28. September 2015 externer Link Aus dem Text:
… Fekl ist damit der erste Minister einer europäischen Regierung, der so klar über ein mögliches Scheitern der TTIP-Verhandlungen spricht. Weder in der Agrarpolitik noch bei der Auftragsvergabe, den Schiedsgerichten oder Fragen der Transparenz bewegten sich die Amerikaner. Die US-Regierung sei zwar sehr schnell darin, von anderen Ländern die Öffnung ihrer Märkte zu fordern, bei sich selbst aber nicht. Es sei deswegen “falsch”, wenn die EU-Kommission um jeden Preis einen Vertrag unterschreiben wolle: “Wenn ein Land wie Frankreich so einen Vertrag nicht will, dann wird es ihn nicht geben.” Fekl kritisierte auch den Stil der Verhandlungen: “Es ist nicht normal, dass europäische Abgeordnete die Verhandlungstexte nur in gesicherten Räumen in der US-Botschaft lesen dürfen, ihre amerikanischen Kollegen aber zum Teil an den Verhandlungen teilnehmen.” …

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Neue Streiks bei Amazon im September 2015

Neuer Ausstand bei Amazon

Streik bei Versandhändler an mehreren Standorten überraschend fortgesetzt. Meldung in der jungen Welt vom 29. September 2015 externer Link Aus dem Text:
Nachdem sie den Arbeitskampf bei Amazon am Sonntag für »vorläufig beendet« erklärt hatte, setzte die Gewerkschaft ver.di ihn am Montag überraschend fort. Erneut traten an mehreren Standorten des Versandhändlers Beschäftigte in den Ausstand. Zuvor hatte es sechs Tage lang durchgängig Aktionen vor den Toren der deutschen Logistikzentren des US-Konzerns gegeben (siehe jW vom Montag). Am größten deutschen Standort im hessischen Bad Hersfeld hatte ver.di dazu aufgerufen, vom Beginn der Nachtschicht bis zum Ende der Spätschicht am Montag abend erneut die Arbeit ruhen zu lassen. Nach Angaben der Gewerkschaft beteiligten sich dort 300 Beschäftigte an diesem Ausstand. Der Aufruf galt auch für die Standorte Werne und Rheinberg in Nordrhein-Westfalen…

14. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » Dossier: Druck bei Daimler – Personalgespräche [und Abmahnungen] im Bremer Werk wegen Streikteilnahme

Mehr als 760 Abmahnungen im Werk Daimler-Bremen! Kein Rechtsschutz von der IG Metall ? Wir verlangen Revision Eurer bisherigen Entscheidung

Mit Schreiben vom 3. Juli hat der Ortsvorstand der IG Metall Bremen (Koll. Volker Stahmann) den satzungsgemäßen Rechtsschutz für die von Abmahnung betroffenen Daimler-Kollegen abgelehnt. Dennoch will der Ortsvorstand den Antrag des Kollegen Goldstein an den Vorstand (offensichtlich der Hauptvorstand in Frankfurt) weiterleiten. Dessen Entscheidung steht noch aus, deshalb dieser Offene Brief…” Offener Brief an den Bundesvorstand der IG Metall in Frankfurt und den Ortsvorstand in Bremen in der aktualisierten Fassung mit Stand der Unterschriften vom 25.9.15, 22.00 Uhr pdf

Die Erstunterszeichner fordern alle Metaller, alle Gewerkschafter auf, unsere Forderung durch Weiterverbreitung und Unterzeichnung dieses Offenen Briefes zu unterstützen. Sendet Namen, Gewerkschaftszugehörigkeit und evtl. Funktion an die Mail-Adresse:

solidaritaet-daimler-bremen@t-online.de

bitte noch bis zum Gewerkschaftstag der IG Metall!

Für Hintergründe siehe das Dossier

15. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Umbau des Rechtsstaats und Militarisierung der Politik

Rolf Gössner befürchtet den Aufbau einer Sicherheitsarchitektur, die gegen die Bürger gerichtet ist. Interview von Marcus Klöckner bei telepolis vom 29.09.2015 externer Link Aus dem Text:
… Bereiten sich Sicherheitsbehörden auf Unruhen und Aufstände in Deutschland und Europa vor? Rolf Gössner, Anwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, befürchtet eine problematische und folgenschwere Entwicklung. Auf einer Tagung der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) vor kurzem in Wiesbaden, sprach Rolf Gössner über eine “schleichende Militarisierung der Inneren Sicherheit.” Im Interview mit Telepolis geht Gössner auf eine 6 Quadratkilometer große Übungsstadt der Bundeswehr ein, die derzeit in Sachsen-Anhalt entsteht und zur Übung des militärischen Straßen- und Häuserkampfs im “urbanen Ballungsraum” dienen soll. Nachdem die Stadt mit Namen “Schnöggersburg” fertiggestellt ist, “werden Bundeswehr-, EU- sowie NATO-Kampfverbände gemeinsam den ‘asymmetrischen’ Krieg und Häuserkampf in Großstädten proben – für bewaffnete Konflikte der Zukunft, für Auslandseinsätze, aber auch für künftige Bürgerkriegs- und Militäreinsätze in europäischen Städten und im Innern des Landes”, erklärt Gössner im Telepolis-Interview…

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Tod von Florian H. soll ungeklärt bleiben

Der NSU-Ausschuss in Baden-Württemberg verweigert seinen Auftrag. Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 28.09.2015 externer Link Aus dem Text:
… Der NSU-Ausschuss von Baden-Württemberg hat bei seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause im September zwei grundlegende Entscheidungen getroffen. Erstens: Den Vertretern der Landesregierung, die im Ausschuss sitzen, werden keine E-Mails und Briefe mehr weitergeleitet, die Bürger oder Hinweisgeber vertraulich an das Gremium gerichtet haben. Und die Ministerialen werden aus nicht-öffentlichen Sitzungen ausgeschlossen, wenn dort Dinge erörtert werden, die zu disziplinar- oder strafrechtlichen Konsequenzen führen könnten. Zweitens: Die Aufklärung im Falle des auf dem Cannstatter Wasen in seinem Auto verbrannten Neonazi-Aussteigers und NSU-Zeugen Florian H. wird ergebnislos beendet. Beide Entscheidungen hängen zusammen und sagen viel über diesen Ausschuss selber…

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Brandenburg: Neonazis planen landesweite Aktion zum „Tag der Deutschen Einheit“

Für den 03. Okto­ber mobi­li­sie­ren Neo­na­zis auf Face­book zu einer lan­des­wei­ten Aktion unter dem gemein­sa­men Motto „Tag der Deut­schen Ein­heit – Wir sind das Volk!“. Nach aktu­el­lem Stand sol­len in den Städ­ten Bees­kow, Guben, Bad Bel­zig, Fürs­ten­walde, Brieskow-Finkelherd, Fürs­ten­berg, Frankfurt/Oder, Nauen, Plessa und Calau Kund­ge­bun­gen bzw. Mahn­wa­chen statt­fin­den. In Hen­nigs­dorf soll ein Info­tisch durh­ge­führt werden…Meldung beim Inforiot vom 26. September 2015 externer Link

Und in Thüringen:

  • Neonazis mobilisieren zu Sternmarsch nach Jena
    “Jena ist für Neonazis kein gutes Pflaster. Ende Juni marschierten kaum mehr als 100 Anhänger der antisemitischen „Europäischen Aktion“ (EA) bei strömendem Regen keinen halben Kilometer. Am 3. Oktober soll nun der nächste Aufschlag erfolgen. „Thügida“, EA und Die Rechte mobilisieren zu einem gemeinsamen Sternmarsch durch die Lichtstadt…” Beitrag von Marc Brandstetter bei Endstation rechts vom 23. September 2015 externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Das deutsche Lagerdenken und der Umgang mit Migranten

… Vor sechs Wochen wurden die schweren Auseinandersetzungen im Flüchtlingsheim im thüringischen Suhl noch nebenbei registriert. Jetzt zeigt der deutsche Rechtsstaat seine Zähne und leitet 50 Ermittlungsverfahren ein. 15 Migranten kamen in Untersuchungshaft. Sie müssen mit hohen Strafen und sogar mit Abschiebungen rechnen. Auslöser des Streits sollen dort unterschiedliche religiöse Praktiken gewesen sein. In einer Flüchtlingsunterkunft bei Kassel soll ein Streit bei der Essensausgabe eine heftige Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen verursacht haben. Schnell werden alte Stereotypen über unterschiedliche Flüchtlingsgruppen und ihre Neigung zu Gewalt verbreitet. Es werden Konzepte für eine Trennung der Migranten nach Religion oder Herkunft diskutiert (…). Dabei müsste doch die Konzentration von Menschen gegen ihren Willen in Sammellagern in der Kritik stehen. Damit fordert man solche Auseinandersetzungen gerade heraus. Man braucht nur einmal beobachten, wie oft aus nichtigen Anlässen an deutschen Supermarktkassen um den Platz in der Schlange gestritten wird, um zu ahnen, wie die Auseinandersetzungen ablaufen würden, wenn Tausende deutsche Staatsbürger über längere Zeit in solchen Sammellagern verbringen müssten…Beitrag von Peter Nowak bei telepolis vom 29.09.2015 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Massenunterkünfte leisten Gewaltausbrüchen Vorschub
    “Vielerorts sind die Flüchtlingsunterkünfte katastrophal überbelegt: Die dort Untergebrachten haben keinerlei Privatsphäre oder Rückzugsmöglichkeiten. Der soziale Stress und die Enge befördern Gewaltausbrüche wie jüngst in Calden. Umso absurder: Die Bundesregierung will Flüchtlinge künftig bis zu sechs Monate in den überfüllten Erstaufnahmelagern festhalten…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 28. September 2015 externer Link Aus dem Text:
    “… Am Wochenende eskalierte die Situation in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Kassel-Calden: Wie mehrere Medien berichteten wurden bei einer Massenschlägerei von 300 bis 400 Beteiligten 14 Menschen verletzt, darunter drei Polizisten. Schon zuvor war es im Lager Calden zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, durch versprühtes Reizgas wurden unter anderem auch Kinder verletzt. Die aktuelle Eskalation soll mit einer Rangelei zweier Männer bei der Essensausgabe ihren Anfang genommen haben. Eine Helferin schilderte gegenüber den Medien, zuvor hätten mehrere Flüchtlinge von ihrer drohenden Abschiebung erfahren…”

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

München 2015: 2. Internationale Schlepper- & Schleusertagung

Vom 16. bis 18. Oktober 2015 findet die 2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung (ISS) in der Kongreßhalle der Münchner Kammerspiele zeitgleich mit dem Open Border Kongress (Munich Welcome Theatre) statt. Die ISS 2015 präsentiert sich erneut als DIE relevante Fachtagung der weltweit agierenden Fluchthilfe-Unternehmen. Wichtigstes Tagungsziel 2015 ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen. In vier thematischen Panels werden internationale Expertinnen und Experten den historischen und begrifflichen Perspektivenwandel des Gewerbes veranschaulichen, die aktuellen Fluchthilfe-Praxis (best practice) vorstellen, die entsprechenden juristischen Interpretationen und die damit einhergehende Kriminalisierung thematisieren sowie einen fundierten Ausblick auf aktuelle Kampagnen- und Kunst-Strategien wagen. Neben diesen anspruchsvollen Diskussions-Foren bietet zusätzlich das bewährte ISS-Connect-Brunch ausgiebig Möglichkeiten zum Austausch und zur direkten Vernetzung. Erstmalig wird auf der ISS 2015 mit einer festlichen Gala-Veranstaltung im Schauspielhaus der Münchner Kammerspiele die „Goldene Lisa“ an innovative Schlepper- und Schleuser-Unternehmungen vergeben. Die Akkreditierung zur Tagung ist ab sofort freigeschaltet…Eine Initiative vom Bayerischen Flüchtlingsrat, borderline-europe, bordermonitoring.eu sowie Fluchthilfe&Du externer Link

Siehe dazu:

20. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland » Gegen Spardiktate und Nationalismus – Solidaritätsreise nach Griechenland im September 2015

Treffen mit Basisgewerkschaften – Solidarische Klinik in Piraeus – Erste Eindrücke in Mytilene, Hauptstadt von Lesbos

Teil VII des Reisetagebuchs der Soli-Reisegruppe pdf Darin unter anderem:
… Elena scheint etwas frustriert ueber die vielen Gruppen, die sich ueber die solidarischen Gruppen informieren. Sie kann nicht erkennen, dass daraus Handlungen in Deutschland erfolgen. Sie wuenscht sich, dass wir etwas Aehnliches aufbauen entsprechend unseren Bedingungen. Quin ist gar nicht begeistert ueber die Kritik an Tsipras aus Deutschland. Statt die Syriza-Politik zu kritisieren, sollten wir besser bei uns anfangen. Wir sollten aufhoeren ueber Korruption in Griechenland zu sprechen, solange deutsche Unternehmen in riesige Skandale verwickelt sind. Deutschland ginge es nur so gut, weil es den Menschen in den suedlichen Laendern schlecht geht. Wir sollten in unserem Land fuer ein besseres Leben kaempfen und nicht auf Griechenland starren. Erleben sie uns vielleicht als diejenigen, die von einer sicheren Warte aus sich “den armen Griechen” zuwenden. Was ist linke Solidaritaet? …

21. Die LabourNet Germany-Redaktion trauert um Peter Strutynski

Peter Strutynski ist tot. Er starb an den Folgen eines Gehirntumors in der Nacht zum 27. September 2015. Für deutschsprachige Linke war er eine Institution, ein aufrechter Kämpfer gegen den Krieg. Sein jährlich stattfindender „Kasseler Friedensratschlag“ hat Lehrende und Lernende zusammengebracht. Generationen von Friedensbewegten sind durch diese einzigartige Institution gegangen, die eine antikapitalistische Denkschule im eigentlichen Sinn des Wortes war, und – so steht zu hoffen – im Gedenken an den Verstorben auch fortgeführt werden wird.

Der im Salzburger Ort Krimml im Jahr 1945 geborene Peter Strutynski lehrte Politikwissenschaften an der Universität Kassel. Von dort aus entwickelte er (zusammen mit Werner Ruf) die Webseite der AG Friedensforschung (www.ag-friedensforschung.de), die über die Jahre zu einer unverzichtbaren Quelle für AktivistInnen, ForscherInnen und JournalistInnen geworden ist. Strutynski hat der Nachwelt damit das wohl umfangreichste Archiv für politische Zeitgeschichte aufbereitet…” Aus dem Nachruf des Promedia Verlags (als Rundmail am 28.9.). Wir schliessen uns ihm an!

Siehe dazu:

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Blockade bei Yoox

Im August 2015 wurden acht Arbeiter_innen, die über das Subunternehmen Mr. Job für den online Kleidungsversandhandel Yoox in Bologna arbeiten, entlassen. Sie hatten vor einem Jahr ihre Vorarbeiter wegen unerträglicher Arbeitshetze, Mobbing und sexualisierter Gewalt angezeigt. Zwei der Entlassenen besetzen seit einer Woche das Dach des Warenlagers. Aus Solidarität mit den Entlassenen haben am 21. September Logistikarbeiter_innen das gesamte Logistik-Industriebebiet bei Bologna, den Interporto, blockiert und lahmgelegt.
In dem Video ist zu sehen, wie Arbeiterinnen mit einigen Unterstützer_innen das Tor des Yoox Warenlagers blockieren. Die Polizei räumt das Tor mit viel Gewalt frei. “Ihr müsst die Bürger verteidigen, nicht die Arbeitgeber!”, versucht einer der Protestierenden den Carabinieri zu erklären. “Schämt Euch!” Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 10 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi