Newsletter am Mittwoch, 30. Oktober 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » Dossier: Volksbegehren “Neue Energie für Berlin”

a) Video zum Volksentscheid am 3.11.2013: Zieh Vattenfall den Stecker!

Was bringt es, wenn das Berliner Stromnetz von der Stadt verwaltet wird? Alle Infos zum Volksentscheid am 3. November 2013 jetzt im Video-Clip bei youtube externer Link

b) Berliner Volksabstimmung: Störmanöver des Senats

In Berlin wird am 3. November über die kommunale Stromversorgung abgestimmt. Der Senat versucht, den Befürwortern der Rekommunalisierung den Wind aus den Segeln zu nehmen
Das Berliner Abgeordnetenhaus wird heute aller Voraussicht auf Antrag der SPD-CDU-Koalition ein Gesetzespaket annehmen, mit der die Bundeshauptstadt sich ein neues Stadtwerk schafft. Ein Ministadtwerk, wie der sogenannte Energietisch kritisiert
…” Artikel von Wolfgang Pomrehn in telepolis vom 24.10.2013 externer Link

2. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » Dossier: Das Berliner Wasser

„Rekommunalisierung“ à la SPD und CDU: Veolia- und RWE-Vertreter sollen Chefs des neuen Stadtwerks werden

Heute wurde im Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und CDU die Gründung eines Stadtwerkes beschlossen. Das Stadtwerk wird eine Tochtergesellschaft der Berliner Wasserbetriebe sein. Das hat zur Folge, dass die Vorstände der Wasserbetriebe Jörg Simon und Frank Bruckmann auch beim zukünftigen Stadtwerk das Sagen haben werden. Jörg Simon vertritt laut Konsortialvertrag seit 1999 die Interessen von Veolia bei den BWB. Frank Bruck­mann wiederum wurde von RWE in den Vorstand eingesetzt. Schon allein aus diesem Grund hält der Berliner Wassertisch das Stadtwerkkonzept des Senats für verfehlt…” Pressemitteilung des Berliner Wassertisches vom 24. Oktober 2013 externer Link

3. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas

Gegen die Kartelle. Das Stuttgarter Wasserforum kämpft um die Fernwärme der Stadt. Unterschriftensammlung gegen Ausschreibung

Obwohl das Stuttgarter Wasserforum von Tausenden Einwohnern der Stadt unterstützt wird und bereits zwei erfolgreiche Bürgerbegehren auf die Beine stellte, werden die Forderungen des Forums im Stuttgarter Gemeinderat alles andere als ernstgenommen…” Artikel von Ben Mendelson in junge Welt vom 29.10.2013 externer Link

Siehe auch das Stuttgarter Wasserforum externer Link

4. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland » Dossier: Gewerkschaftskongress der IG BCE 2013

Alles bleibt, wie es ist – Kommentar zum Artikel von Jonas Wassermann in junge Welt vom 22.10.2013 von Dieter Wegner (28.10.2013, aktiv im Soli-Kreis Neupack) in unserem Dossier

5. Internationales » Österreich » Politik

Am 25. Oktober wurden die Bigbrother Awards Österreich verliehen

Die “Gewinner” 2013: Kommunikation und Marketing: Körberlgeld mit lokaler Suche Marc Shuttleworth, Ubuntu. Business und Finanzen: XBox One – das Mediacenter als Spion im trauten Heim Steve Ballmer, Microsoft. Behörden und Verwaltung: Das pfeifen die Spatzen von den Dächern: Verpfeift den Whistleblower Beatrix Karl, ÖVP. Politik: Die NSA und das Schweigen der Lämmer Werner Faymann mit der gesamten Bundesregierung. Weltweiter Datenhunger: ITU Techischer Standard zur inhaltlichen Überwachung der Netze Hamadoun Touré, ITU. Lebenslanges Ägernis: NSA – Yes we Scan. Siehe Details auf der Homepage von Bigbrother Awards Österreich externer Link

Siehe auch:

6. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Arbeitnehmerdatenschutz

a) Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz: Arbeiter in einer Weberei erklagt Schadensersatz für Unwohlsein wegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Ein Arbeiter einer Weberei in Rheinland-Pfalz forderte ein Schmerzensgeld vom beklagten Unternehmen, weil dieses in der Produktionshalle Videokameras installiert hatte. Diese überwachten das Rolltor am Eingang der Halle und den Gang dorthin. Auch einige Webmaschinen und die dort beschäftigten Arbeiter/innen wurden von den Kameras erfasst. An einer davon arbeitete der klagende Weber. Er hielt die Überwachung für unzulässig. Die ständige Unsicherheit, ob er nun gerade überwacht werde, führe bei ihm zudem zu Durchfall, Bauchweh und Unwohlsein. Deshalb verlangte er vom Unternehmen ein Schmerzensgeld von 10.000 €. In einem interessanten Urteil hat das LAG in Mainz dem klagenden Weber ein Schmerzensgeld von 850 € zugebilligt. Nach Ansicht des Gerichts muss ein mit Videokameras überwachter Arbeitnehmer belegen, dass seine gesundheitlichen Beschwerden tatsächlich durch die Kameras ausgelöst wurden. Dies habe der Weber nicht nachweisen können, daher sei sein Schadensersatzanspruch in der geforderten Höhe nicht berechtigt…” Meldung vom 28. Oktober 2013 bei Datenschutz Rhein-Main externer Link

b) Wenn die Polizei deinem Arbeitgeber erzählt, was du am Wochenende gemacht hast…

“… kannst du am Montag schon gefeuert sein, weil du am Samstag auf einer Demo warst. Das ist jetzt einem Aktivisten passiert, der freitags blau gemacht hatte, um am Samstag an einer Demonstration teilnehmen zu können, die sich gegen Urban Shield in Oakland, Californien, richtete. Urban Shield ist unter dem Deckmäntelchen von Terrorismusbekämpfung und Katastrophenvorbereitung im Kern eine Produktschau und Verkaufsveranstaltung von Waffenherstellern u.ä., ergänzt mit Übungen und Kriegspiel-Wettbewerben, gegen die es jedes Jahr deutliche Proteste gibt. Passend, da kann man die neuen Produkte zur Sicherung der Ordnung gleich an den Demonstranten ausprobieren…” Artikel von Anna Biselli vom 29.10.2013 bei Netzpolitik externer Link

7. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

a) Aktiv werden: Whistleblower Manning und Snowden unterstützen

Nutzen Sie jetzt die Möglichkeit sich für die beiden wichtigsten Whistleblower unserer Zeit stark zu machen. Prvt. Manning: Unterstützen Sie noch bis zum 1. November mit einem Brief das Gnadengesuch von Chelsea Manning. Diese Briefe werden formell Generalmajor Buchanan durch Pvt. Manning Verteidiger David Coombs als Teil eines umfassenden Gnadengesuches übergeben. (…) Edward Snowden: Während fast täglich weltweit neue Informationen über den ungeheuerlichen Umfang der US-Überwachungs- und Spionageaktivitäten bekannt werden, ist deren Urheber noch immer in Russland. Er muss dort seinen Lebensunterhalt bestreiten, sich um Möglichkeiten eines langfristigen Aufenthalts oder Asyls in Russland oder anderswo und um die Abwehr der rechtlichen und sonstigen Angriffe seitens der USA kümmern. All dieses kostet Geld und daher wird jetzt über die Webseite freesnowden.is auch für ihn um Spenden und andere Unterstützung (z.B-. durch Briefe, Veranstaltungen, Petitionen oder die Nutzung von TOR) gebeten.Informationen vom 29. Oktober 2013 beim Whistleblower-Netzwerk externer Link

Siehe dazu:

b) Whistle-Blowerin bei der DZ-Bank: Das System kennt keine Gnade

Die Bankerin Andrea Fuchs kritisierte ihre Chefs bei der DZ Bank. Diese handelten gegen die Wünsche der Kunden und gegen das Gesetz. Seit 15 Jahren kämpft die Bankerin um ihr Recht. Das Schicksal einer Whistle-Blowerin, die von einem System zerstört wurde, weil sich die Eliten dieses System über das Gesetz stellen. Mit aller Härte…” Artikel vom 30.10.13 in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online externer Link Aus dem Text:
“… Die erfolgreiche Wertpapier-Händlerin wird plötzlich massiv gemobbt. In einem internen Dokument der damaligen DG Bank heißt es: „Urlaub, bzw. freie Tage, und Geschäftsreisen sollen Frau Fuchs nicht mehr genehmigt werden. (…) Frau Fuchs soll mit trivialen Aufgaben betreut werden, um sie daran zu hindern, am normalen Geschäftsablauf teilnehmen zu können. (…) Der Kundenstamm von Frau Fuchs soll ihr peu à peu entzogen und auf andere Mitarbeiter verteilt werden. Dabei soll strikt darauf geachtet werden, dass man Frau Fuchs Fehler nachweist und diese mit angeblichen Kundenbeschwerden untermauert.“ Schließlich wird Fuchs gekündigt. Doch sie will sich nicht rauswerfen lassen. Denn sie hat sich kein Fehlverhalten vorzuwerfen, den Fehler haben ihre Vorgesetzten gemacht. Seit über 15 Jahren dauert die gerichtliche Auseinandersetzung mit ihrem Ex-Arbeitgeber nun an. Einen Job bei einer Bank wird sie wohl nicht wieder bekommen. Die Bank behauptet vor dem Arbeitsgericht, das interne Dokument sei eine Fälschung…”

Siehe dazu auch:

c) Whistleblower im schutzlosen Raum

Mal ist es eine Altenpflegerin, ein LKW-Fahrer oder eine Tierärztin: Whistleblower gibt es auch in Deutschland in den verschiedensten Branchen. In der Öffentlichkeit flammt Vieles nur kurz auf. Das hat sich durch die spektakulären Fälle des US-Gefreiten Bradley Manning und des Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden geändert. Sie haben die Debatte über die Hinweisgeber beflügelt. Wie steht es aber um den Whistleblower-Schutz in den USA, der EU und Deutschland im Vergleich?…” Artikel von Harald Neuber in «M» Menschen – machen – Medien 06-2013 externer Link

d) Auf sich gestellt

Whistleblower genießen in Deutschland keinen speziellen Schutz. Bestehende Rechtsregeln werden gemeinhin gegen sie ausgelegt. Darüber sprach M mit Guido Strack, Mitbegründer des Whistleblower-Netzwerkes. Interview von Harald Neuber in «M» Menschen – machen – Medien 06-2013 externer Link

e) Ratgeber Whistleblowing: Schweigen oder Zivilcourage zeigen?

So mancher Arbeitnehmer mag über Missstände im Unternehmen nicht hinwegsehen. Kann er sich auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen oder verletzt er seine Loyalitätspflicht gegenüber seinem Arbeitgeber? Wir bieten Antworten auf die wichtigsten Fragen…” Ratgeber von und bei der IG Metall vom 23.10.2013 externer Link

8. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Edward Snowden

NSA-Abhöraffäre: Wie Zeuge Snowden in Deutschland aussagen könnte

Whistleblower Snowden besitzt keinen Pass – zwischen Deutschland und den USA gibt es ein Auslieferungsabkommen. Doch ein Gutachten zeigt, wie er trotzdem als Zeuge nach Berlin geladen werden könnte…” Artikel von Miriam Hollstein in der Welt online vom 29.10.13 externer Link

9. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz

Das Ende der Anonymität. Was Drohnen und Facebook verbindet

In der von Ihnen als „flüchtig“ beschriebenen Moderne begegnet uns Überwachung in verschiedenen signifikant neuen Formen. Nach Ihrer Ansicht stehen für diese beispielhaft Drohnen und Soziale Medien. Beide erzeugen personenbezogene Daten zur digitalisierten Verarbeitung, allerdings auf unterschiedliche Weisen. Ergänzen diese beiden Medien einander dahingehend, dass wir uns durch den sorglosen Umgang mit dem einen, den Sozialen Medien, an die von uns weitgehend unbemerkte Erhebung personenbezogener Daten durch das andere, nämlich miniaturisierte Drohnen, gewöhnen? Und welche Folgen haben diese Entwicklungen für unsere Anonymität und relative Unsichtbarkeit im Alltag?…” Interview von David Lyon mit Zygmunt Bauman in »Blätter« 10/2013 externer Link

10. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

a) Dokumente von Edward Snowden: Cameron warnt Medien vor weiteren Spionage-Veröffentlichungen

“”Es wird schwer für die Regierung, sich zurückzuhalten”: Der britische Premierminister Cameron warnt Zeitungen davor, weitere Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu veröffentlichen. Und appelliert an das “gesellschaftliche Verantwortungsgefühl” der Medienschaffenden…” Artikel vom 29. Oktober 2013 in der Süddeutschen online externer Link

b) Sicherheitsforscher: “Alle Deutschen werden vollständig abgehört”

Die Geheimdienste dieser Welt hören alle in Deutschland lebenden Personen vollständig ab, ist Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik überzeugt. Überwachungstechnik werde auch bei Wirtschaftsspionage verwendet, sagt er weiter. Das BSI-Gesetz kritisiert er…” Artikel von Ingo Pakalski vom 27.10.2013 bei golem externer Link

11. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Machen Geheimdienste die Welt sicherer?

Der britische Premierminister droht der Presse mittlerweile mit Zensur, sollte die Berichterstattung über “schädliches Material“, das von Edward Snowden stammt, nicht aufhören. Die Presse müsse laut Cameron gesellschaftliches Verantwortungsgefühl zeigen. Gleichzeitig wird immer wieder behauptet, die Tätigkeit von Geheimdiensten würde Menschenleben retten. Cameron sagt zum Beispiel über die Snowden-Enthüllungen, dass die Welt durch sie nicht sicherer, sondern gefährlicher werde. Die ausufernde Überwachungstätigkeit der Dienste wird also mit ihrem angeblichen gesellschaftlichen Nutzen begründet, der sich freilich in den USA und im Vereinigten Königreich stets an einer nationalen Perspektive ausrichtet. Dass so argumentiert wird, ist nicht überraschend. Denn sobald sich auf breiter Basis die Erkenntnis durchsetzt, dass Geheimdienste den Menschen nicht nutzen, sondern vielmehr eine Gefahr darstellen, dann würde damit die letzte Fassade fallen. Selbst Politikern wie Obama oder Cameron wäre es dann nicht mehr möglich, die Tätigkeit ihrer Geheimdienst öffentlich zu verteidigen…” Beitrag von Thomas Stadler vom 29.10.13 bei Internet-Law externer Link

12. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Verfahren gegen sächsische Polizisten: Der Knüppel musste aus dem Sack

Die Ermittlungen wegen Übergriffen bei der Dresdner Demo im Februar 2011 sind eingestellt. Die Zwangsanwendung war nötig, sagt die Staatsanwaltschaft. Zwei sächsische Polizeimeister, die bei den Anti-Nazi-Demonstrationen vom 19. Februar 2011 in Dresden Schlagstöcke eingesetzt hatten, bleiben unbehelligt. Wegen „erwiesener Unschuld“ stellte die Staatsanwaltschaft Dresden das Ermittlungsverfahren gegen die beiden Beamten jetzt ein. Nach der Vorführung eines Videos im Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden hatten sowohl dessen Verteidiger Johannes Eisenberg als auch eine anonyme Person Anzeige wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt erstattet. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelte von Amts wegen…” Artikel von Michael Bartsch in der taz vom 28. 10. 2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • »Milde« Knüppelattacke
    Polizisten prügeln straflos: Nach staatlichem Gewaltexzeß 2011 in Dresden nun Freispruch für Beamte. Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 28.10.2013 externer Link Aus dem Text:
    “… Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen gegen zwei prügelnde Polizisten nach rund vier Monaten eingestellt. Das teilte das Bündnis »Solidarität mit Lothar König« am Freitag abend mit. Den Beamten war Körperverletzung im Amt vorgeworfen worden. Sie hatten bei den Antinaziprotesten im Februar 2011 in Dresden brutal auf einen jungen Mann eingeschlagen. Davon zeugen Videoaufnahmen, die das Dresdner Amtsgericht während eines Strafprozesses gegen Lothar König vorführen ließ…”

Zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Nazifrei – Dresden stellt sich quer! externer Link und dort speziell 2011 – Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist! Nazifrei – Dresden stellt sich quer!

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

a) Hunderte Flüchtlinge schaffen es nach Europa. Zahl der Bootsflüchtlinge in diesem Jahr schon dreimal so hoch wie in 2012

Mehr als drei Wochen nach den zwei folgenschweren Flüchtlingsdramen vor Lampedusa mit mehr als 400 Toten reißt, haben mehrere Hundert Flüchtlinge die Überfahrt über das Mittelmeer geschafft. Am Montagabend und in der Nacht zum Dienstag brachte die italienische Küstenwache fast 400 Migranten an Land. Auch die griechische Küstenwache entdeckte ein Flüchtlingsboot…” Agenturmeldung im ND online vom 30.10.2013 externer Link

b) Aufruf zur Demonstration: “Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Flüchtlinge willkommen!”

Die Flüchtlingsräte und PRO ASYL rufen gemeinsam zur Demonstration am Samstag, den 2. November in Hamburg auf. “Am Samstag wollen wir unsere Wut und Empörung über die europäische Flüchtlingspolitik zum Ausdruck zu bringen – und gleichzeitig Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen, die es allen Widrigkeiten zum Trotz geschafft haben, nach Deutschland zu fliehen: Wer Schutz sucht, ist willkommen!”, so der Aufruf der Organisationen.” Siehe Wortlaut des Aufrufs der Flüchtlingsräte und PRO ASYL externer Link pdf

Zur Demo am Samstag, 2, November, 14 Uhr, Hachmannplatz am Hauptbahnhof Hamburg siehe auch Unser Dossier: Lampedusa in Hamburg

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

a) Wer legte das Feuer?

Tod des Flüchtlings Oury Jalloh im Polizeigewahrsam: Von Initiative beauftragter Brandexperte will erste Ergebnisse seiner Untersuchungen präsentieren…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 23.10.2013 externer Link Aus dem Text:
“… »Mit der Expertise könnte vielleicht bewiesen werden, daß das vorgefundene Brandbild keinesfalls durch Selbstanzünden entstehen konnte«, sagte der Sprecher der Initiative, Mouctar Bah, vorab im Gespräch mit jW. Der Experte habe Versuche in einer originalgetreu nachgebauten Zelle durchgeführt. Ein totes Schwein habe den Körper ersetzt, erläuterte er. Die Gerichte hatten 2008 und 2012 zuvorderst prüfen lassen, ob der Gefesselte den Bewegungsspielraum hatte, die Matratzenhülle aufzuschmelzen und den Füllstoff anzuzünden. Mögliche Brandverläufe wurden nur am Computer nachvollzogen…”

b) Die Initiative Oury Jalloh lädt ein zur Pressekonferenz am 12.11.2013 externer Link:

Neues Gutachten zeigt, dass die Behauptung, Oury Jalloh habe sich selbst angezündet, nicht weiter haltbar ist

15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

a) Demonstration am 02. November 2013 gegen Naziterror und staatliche Repression in Burg

Am kommenden Samstag, den 02. November 2013, werden wir in Burg (Sachsen-Anhalt) unter dem Motto „In die Offensive! Schluss mit Naziterror und Repression! Linke Politik verteidigen!“ auf die Straße gehen, um auf die derzeitige Situation aufmerksam zu machen, der Menschen die sich gegen rechtes Gedankengut engagieren, ausgesetzt sind…” Pressemitteilung vom 27. Oktober 2013 von und bei Antifaschistische Aktion Burg [AAB] externer Link

Siehe auch:

  • In die Offensive! Schluss mit Naziterror und Repression! Linke Politik verteidigen!
    Aufruf externer Link von und bei der Antifaschistischen Aktion Burg [AAB] zur Antifaschistischen Demonstration am 2. November 2013, 13:30 Uhr, Magdalenenplatz, Burg

b) 2.11.2013: Nazi (Ersatzaufmarsch) in Bad Nenndorf

Laut Berichten des ndr haben Neonazis (u.a. aus dem Parteienspektrum) für den 2. November 2013 Kundgebungen in Bad Nenndorf angemeldet. Wir werden in den nächsten Tagen weitere Infos bekannt geben…” Kurzmeldung vom 23.10.2013 bei der Initiative »Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf« externer Link

Siehe zum Hintergrund: 03.08.13: Den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf verhindern!

c) Antifaschistische Mobilisierung nach Heilbronn und Schwäbisch Hall: Gegen Nazis und ihre Helfer!

In der kommenden Woche findet in Heilbronn die erste von zwei Demonstrationen in Baden-Württemberg statt, die sich am im Kontext des zweiten Jahrestages mit der Aufdeckung der NSU-Struktur befasst und das Versagen der Behörden und deren Kooperation mit Neonazis thematisiert. Gemeinsam mobilisieren viele gesellschaftliche Gruppen, Initiativen und Organisationen im Bündis “Naziterror und Rassismus stoppen – Verfassungsschutz auflösen” zu der Demonstration nach Heilbronn und zwei Wochen später nach Schwäbisch Hall. Mit unserem Aufruf wollen wir die Mobilisierung zu den beiden Demonstration mit einer eigenen Position ergänzen…” Aufruf und Infos vom 27.10.2013 bei indymedia linksunten externer Link

  • Die Termine sind: Heilbronn am 2. November (13 Uhr: Theresienwiese) und Schwäbisch Hall am 16. November 2013 (11 Uhr: Bonhoefferplatz)
  • [BaWü] Infoübersicht Kampagne gegen Naziterror, Rassismus und VS
    Ein breites Bündnis aus antifaschistischen, linken und zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen führt im Oktober und November 2013 eine Kampagne unter dem Motto „Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!“ durch. Anlass ist der zweite Jahrestag des Auffliegens des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) durch den Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos und die Verhaftung von Beate Zschäpe im November 2011. Ziel der Kampagne ist es, die engen Verflechtungen zwischen Geheimdiensten und Teilen des Polizeiapparats mit der militanten Naziszene und dem weitreichenden UnterstützerInnen- Netzwerk der „Zwickauer Zelle“ zu thematisieren…” Meldung der NSU-Kampagne Heilbronn und Schwäbisch Hall vom 25.10.2013 bei indymedia linksunten externer Link

d) Magdeburg Nazifrei: Start der Mobilisierung 2014

Am 19. Oktober stellten wir, das Bündnis Magdeburg Nazifrei, die Kampagne 2014 vor.
 Wie auch im Januar 2013 mobilisieren wir bundesweit zu den Blockaden gegen den jährlichen Naziaufmarsch im Januar in Magdeburg. Das Motto der Mobilisierungskampagne 2013/2014 ist eindeutig: “Nazis blockieren -
was sonst?!“. (..) Mit dem Aufruf zum Blockieren des Naziaufmarsches und der Bereitstellung der dazu notwendigen Strukturen am 18. Januar 2014 wollen wir so viele Menschen wie möglich auf die Straße bringen, die sich den Neonazis gemeinsam und entschlossen in den Weg stellen wollen. Unsere Blockaden sind keine Symbolpolitik – Jede und jeder soll an diesem Tag die Möglichkeit bekommen, ein individuelles, aber deutlich wirksames Zeichen zu setzen und “sich setzen”. Sie zu blockieren, heißt für uns mehr, als ihnen den Aufmarsch zu vermiesen. Wir wollen in ganz Magdeburg Präsenz zeigen und ihnen keinen Meter Raum zu billigen. Blockaden stärken dabei eine aktive Protestkultur, jenseits etablierter Protestformen. Aus diesem Grund gilt für uns: Nazis blockieren – was sonst?!Meldung des Bündnisses Magdeburg Nazifrei vom 18.10.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Aufruf 2014: Naziuffmarsch in Machdeburch – ham wa immernoch keen Bock druff!
    “Am 16. Januar 2014 jährt sich die Bombardierung Magdeburgs zum 69. Mal. Seit 1998 nutzen die Nazis dieses Datum um die sogenannten “Helden der deutschen Wehrmacht” und die Opfer der Bombenangriffe zu betrauern. Sie gedenken des Endes des kriegstreibenden, faschistischen Regimes und instrumentalisieren dabei das Gedenken der vielen Magdeburgerinnen und Magdeburger, die am 16.01.1945 gestorben sind oder der Trauer jener, die Angehörige, Bekannte und Freunde verloren haben.
    In den letzten Jahren hat sich der Naziaufmarsch in Magdeburg zu einem der größten Aufmärsche in Deutschland entwickelt. Dank der bundesweiten Mobilisierung kamen im Jahr 2013 über 3.000 Gegendemonstrant_innen nach Magdeburg. Doch sind diese – mittlerweile alljährlichen – Naziaufmärsche nur der medienwirksame Teil des Nazi-Problems. Rassistische und neofaschistische Gewalt gehören in Sachsen-Anhalt zur harten Realität…” Aufruf 2014 externer Link

Siehe im LabourNet: Magdeburg Nazifrei am 12. und 19. Januar 2013

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » Dossier: Noch ein Dresdner Prozeß – Solidarität mit Stadtjugendpfarrer Lothar König

Pfarrer König muss weiter auf Prozess warten. Keine weiteren Verhandlungen in diesem Jahr

Die Mühlen der Justiz mahlen in diesem Falle langsam. Pfarrer Lothar König muss immer noch mit dem Vorwurf leben, zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen zu haben. In diesem Jahr wird nicht mehr verhandelt…” Meldung im ND vom 27.10.2013 externer Link

17. In eigener Sache bzw. Interventionen

Good bye Ann

Es ist fast unglaublich wie viele Menschen Ann Stafford kannten. Unermüdliche war sie dabei, Verbindungen zwischen den unterschiedlichen Gruppen herzustellen. Es gab wenige Demos auf denen sie nicht anzutreffen war. Und ihre Beteiligung an den Kämpfen beschränkten sich nicht auf Berlin. (…) Beisetzung und Trauerfeier finden am Samstag, dem 9.11., um 11 Uhr, auf dem Matthäus Friedhof in Berlin-Schöneberg statt.” Nachruf von Hans Köbrich vom 29. Oktober 2013 – in Ergänzung unserer Trauermeldung im Newsletter vom Freitag, 25. Oktober 2013…

Lieber Gruss, Mag

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Wilder Streik bei Walmart

18. Oktober 2013, Miami/Florida – 80 Arbeiterinnen legen spontan die Arbeit nieder, um gegen ihre niedrigen Löhne und ihre schlechte Behandlung durch das Management zu protestieren. “Wir arbeiten hier für 3 oder 4 Leute und trotzdem streichen sie uns noch Stunden. Das ist Missbrauch. Sie machen uns fertig.” (aus dem Film) Video (engl. mit dt. UT | 3 min | 2013) bei labournet.tv externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi