Newsletter am Mittwoch, 30. November 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen! IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. . Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

Die Tarifverhandlung läuft – die Debatte auch

Noch haben wir nichts gehört von der heute am zweiten Tag stattfindenden 3. Verhandlungsrunde in der Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 – aus unserer Sicht ein gutes Zeichen. Aus Kreisen der verdi-Tarifkommission haben wir verlauten hören, es sei sogar mehr als der bereits bekannte, optionale 4. Verhandlungstermin Mitte Januar 2017 denkbar. Wir könnten spekulieren, ob es ein gutes Zeichen ist und auf den Druck gegen diese Tarifrunde zurückzuführen, halten uns lieber an die Fakten. Zu diesen gehört, dass der Verhandlungsführer der DGB-Tarifgemeinschaft, Stefan Körzell, sich heute im Tagesspiegel – verteidigend – zu der Tarifrunde äußert. Verteidigend auch als Replik auf einen ersten Beitrag, der uns aus dem Herzen sprach:

  • Eine unheilige Allianz. Der Bundesrat berät am Freitag über die Reform der Leiharbeit. Schleswig-Holsteines Vize-Ministerpräsident Robert Habeck fordert, der DGB müsse nun seine Tarifpolitik ändern.
    “… Eine Gleichbehandlung der Leiharbeitskräfte beim Lohn scheitert, aber regelmäßig daran, dass die Bundesregierung in unheiliger Allianz die Interessen der Arbeitgeber und die Interessen der mächtigen Industriegewerkschaften vertritt. Und beide Gruppen wollen in Wirklichkeit keine Gleichbehandlung der Leiharbeitskräfte beim Lohn. Die Gewerkschaften machen das Gegenteil von dem, was sie eigentlich müssten: nämlich die Interessen der Leiharbeitskräfte zu vertreten. Durch Billiglöhne versorgen sie die Industrie weiter mit kostengünstigen Randbelegschaften. Bei Bedarf können sie schnell auf- und abgebaut werden. (…) Es ist ja legitim und richtig, dass die Gewerkschaften sich für die Arbeitsplatzsicherheit ihrer Stammbelegschaften einsetzen. Aber an einem System, das die Absicherung der Stammbelegschaften nur über ein Zweiklassensystem ermöglicht, ist etwas faul. (…) Der DGB sollte also die Tarifrunde nutzen und seinem eigenen Schlachtruf folgen: gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit. Ausreden, dass die Gewerkschaften nur einen kleinen Einfluss auf die Leiharbeitsbranche haben, da nur ein kleiner Teil der Leiharbeitskräfte organisiert ist, sind faule Ausreden. Die Gewerkschaften könnten auf einen Schlag eine Gleichbehandlung von Leiharbeitskräften und Stammbelegschaften erreichen. Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften müssten nur den Leiharbeits-Tarifvertrag kündigen, den sie selbst geschaffen haben…” Ein Gastbeitrag von Robert Habeck vom 24.11.2016 beim Tagesspiegel online externer Link
  • Warum wir Tarifverhandlungen brauchen – auch in der Leiharbeit
    DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell verteidigt das Abschließen von Tarifverträgen in der Leiharbeit. Dadurch verbessere sich die Einkommenssituation der Beschäftigten, argumentiert er. (…) Die Entgelttarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft bilden auch die Grundlage für die Branchenzuschläge in der Leiharbeit, die durch einige der DGB-Mitgliedsgewerkschaften (IG BCE, IG Metall, EVG und ver.di) für bestimmte Branchen tariflich vereinbart wurden. Danach sind nach einer bestimmten Überlassungsdauer zusätzlich zu den tarifvertraglichen Entgelten prozentuale Aufschläge zu zahlen. Und das führt zu einer beachtlichen Annäherung der Löhne der Leiharbeitsbeschäftigten an die Löhne der Stammbelegschaft. Es sind also die Verdienste der Gewerkschaften, dass es dieses ausgereifte Tarifvertragssystem in der Leiharbeit gibt. So können die Einkommen der Leiharbeitsbeschäftigten deutlich verbessert werden. (…) Wir fordern eine Erhöhung der Entgelte um 6 Prozent, mindestens aber 70 Cent pro Stunde und – ganz wichtig – eine Ost-West-Angleichung in allen Entgeltgruppen. Die untersten Entgeltgruppen müssen dabei deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Wir werden hart mit den Arbeitgebern verhandeln und versuchen, den gesteckten Zielen möglichst nah zu kommen.” Eine Replik auf Robert Habeck von Stefan Körzell vom 30.11.2016 beim Tagesspiegel online externer Link

Dass die im Text genannten Argumente a) der Anhebung des Mindestlohns in der verleihfreien Zeit (die selten zur Geltung kommt) oder b) der individuellen Rechtsunsicherheit in der Nachwirkung der Tarifverträge (der die DGB Rechtschutz GmbH massiv entgegen treten könnte) auch bei namhaften Arbeitsrechtlern nicht wirklich ziehen, haben wir im vorbereitenden Dossier zur Kampagne hinreichend oft wiederholt: Missbrauch regulieren? Per Tarifvertrag zum equal pay? Oder Leiharbeits-Tarifverträge ersatzlos kündigen?

Genau daher und dafür gibt es unsere Kampagne:

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Kampagne: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

[Update 23 vom 30.11.16] Die Zahl des Tages: 646 Unterschriften gegen die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

Die Zahl ergibt sich aus den 37 ErstunterzeichnerInnen + 465 momentan online-Unterschriften + 144 Unterschriften aus den uns bisher postalisch zugesandten Listen. Es sind seit dem letzten Update am 25.11.16 über 100 neue Unterschriften und wir bitten eindringlich um weitere

Viele davon gehen offenbar zurück auf das Interview zum Thema, das Mag Wompel den Nachdenkseiten gegeben hat externer Link, daher verweisen wir nochmals darauf

3. Internationales » Korea – Republik » Gewerkschaften

30. November: Der KCTU in der Republik Korea streikt – für den Sturz der Regierung

Nach der fünften Massendemonstration am fünften Protest-Wochenende gegen die Park-Regierung, die eine abermalige Steigerung der ohnehin bereits enormen Mobilisierungszahlen mit sich brachte, hat die Präsidentin ein Rücktrittsangebot gemacht: Wenn alles seinen legalen und schnellen Gang gehe, um den Land nicht zu schaden, wie sie meinte. Womit sie, unabhängig von irgendwelchen taktischen Überlebensstrategien, die ihr Stab vielleicht entwickelt haben mag, vor allem deutlich macht: Es soll keine Änderung der Politik geben. Gerade dafür aber tritt der Gewerkschaftsbund KCTU mit dem eintägigen Protest-Generalstreik am heutigen 30. November ein – und ist damit keineswegs die einzige politische Kraft , die dies tut: Es wachsen die Reihen derer, die keineswegs nur die Präsidentin und ihre Umgebung wegen Korruption kritisieren, sondern auch die Korrumpierer ins Visier nehmen – die großen südkoreanischen kapitalistischen Konglomerate, die man weltweit kennt. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung am Tag des Streiks

4. Internationales » Brasilien » Politik

Der Marsch der Jugend auf Brasilia: Die Hauptkraft des Widerstandes gegen die illegale Regierung zeigt sich – der Polizeiterror auch

Aus der Besetzungsbewegung der SchülerInnen und Studierenden an Brasiliens Schulen und Universitäten war die Idee entwickelt worden, aus Anlass der Senatsentscheidung über die Maßnahme 55 (zuerst war sie Nummer 241 gewesen) in Brasilia zu einem landesweiten Protest zusammen zu kommen: Die in der „55“ enthaltene Deckelung der Ausgaben der Regierung für die nächsten 20 Jahre wird keineswegs nur von den jungen Menschen Brasiliens als vor allem gegen die Bildung (und das Gesundheitssystem) gerichtet empfunden und verstanden. An diesem 29. November versammelten sich nach verschiedenen Angaben etwa 50.000 nahezu ausschließlich junge Menschen – und bekamen zu spüren, wie es die regierende Clique mit der Demokratie hält: Knüppel frei, war die Parole, derweil die „Exzellenzen“ (ist der Bande nicht zu peinlich, sich so nennen zu lassen) taten, was sie tun mussten, schließlich war das eine Anforderung des Paulistaner Unternehmerverbandes gewesen, der den Regierungswechsel ja einstimmig beschlossen hatte. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung

5. Internationales » Paraguay » Kampf gegen Privatisierung

Streik der E-Werker in Paraguay: Gegen Privatisierung

Vom 28. bis 30. November 2016 haben die Beschäftigten des staatlichen paraguayischen Elektrizitätswerkes ANDE einen dreitägigen Streik beschlossen – wofür rund 99 Prozent der Organisierten stimmten. Einerseits wird eine Lohnerhöhung gefordert, andrerseits – und vor allem – protestieren die KollegInnen gegen die staatliche Politik, das E-Werk so weit abzuwirtschaften, dass seine Privatisierung Zustimmung finden kann (was bisher nicht der Fall war). Weder werden Abgänge – etwa im Rentenfall – ersetzt, also eine andauernde Unterbesetzung geschaffen, noch werden irgendwelche Investitionen in die Struktur des Unternehmens getätigt. Der Streikbeschluss findet massive Unterstützung – nach dem letztjährigen Generalstreik und den diesjährigen Jugendprotesten hat sich im Lande der „Wind gedreht“ der seit dem (Muster?) „legalen Putsch“ gegen die Regierung Lugo mit dem Amtsantritt von Cartes deutlich von rechts wehte. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und eine Solidaritätserklärung des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf, dem auch das LabourNet Germany angehört

6. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

28. November 2016: Der bisher größte Streiktag in spanischen Call Centern

Die Streikbewegung in den Call Centern und Telemarketing Centern Spaniens, die seit September sich entwickelt, hat ihren nächsten großen Höhepunkt erlebt: Der landesweite Streiktag 28. November 2016 wird nicht nur von den beteiligten Gewerkschaften als “historisch“ bezeichnet – auch die entsprechende Berichterstattung im Mainstream war ausführlich – und oft genug hetzerisch und ausfallend. Wie schon die Streikbewegung der Subsubsubunternehmer bei der Telefonica/Movistar im letzten Jahr, so ist auch diese Streikbewegung eine, an der viele Menschen beteiligt sind, die dies das erste Mal tun. Umso wichtiger ist ihre Entschlossenheit, diesen Kampf zu führen, die ja erst dazu geführt hat, dass faktisch alle Gewerkschaften zum Streik mobilisieren. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge zur Entwicklung des Streiks sowie die Verbindung zum Twitterkanal der Streikenden

7. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Kampf um Mindestlohn

Im Kampf um 15 Dollar Mindestlohn – jetzt auch die Uber-Beschäftigten dabei. Und Tausende in den Flughäfen quer durch die USA

Auch in der BRD ist er heutzutage bekannt: Der Black Friday. Sozusagen das amerikanische Gegenstück zum guten alten Winterschlußverkauf, nur eben nach dem Erntedankfest – als „Super-Einkaufstag“. In den USA allerdings zunehmend auch als „Super-Aktionstag“ – wenn auch dieses Jahr in Wirklichkeit ein paar Tage später. Was vor einigen Jahren als Protest einiger Hundert Beschäftigter vor allem von McDonalds begonnen hat, ist heute in den USA zu einer regelrechten Massenbewegung geworden, einer von zwei landesweiten Aktionstagen im Jahr – an der sich auch immer mehr Menschen beteiligen, die in allen möglichen Bereichen des Kapitalismus zu prekären Bedingungen für einen Hungerlohn arbeiten müssen. Waren in den letzten Jahren zu den fast food-Aktiven bereits verschiedenste Gruppen aus dem Reinigungsbereich oder dem Pflegebereich hinzugestoßen, so war dieses Jahr sowohl die Beteiligung von Uber-Beschäftigten, als auch die massive Beteiligung verschiedener Berufsgruppen aus der Flugwirtschaft auffallend. Siehe dazu eine kleine Materialsammlung – inklusive Hintergrundbeiträge

8. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Referendum zur Verfassungsreform in Italien am 4. Dezember: Gewerkschaftsbewegung für „Nein!“

Die Ausgangslage zum italienischen Referendum über die Verfassungsreform ist relativ eindeutig – eindeutiger jedenfalls, als in anderen europäischen Ländern bei ähnlicher Fragestellung: Auch hier mobilisiert die starke politische Rechte zum „Nein“ aber es ist auch vollkommen eindeutig, dass auch die Gewerkschaftsbewegung diese Reform nahezu einhellig ablehnt. Für die meisten aktiven GewerkschafterInnen ist die Renzi-Reform der Verfassung eine Art Fortsetzung und sozusagen Krönung seiner bisherigen Politik, den italienischen Kapitalismus qua systematischer Steigerung der Ausbeutung wieder konkurrenzfähig zu machen. Wer Gutscheine statt Lohn bekommt, möchte das nicht unbedingt auch noch verfassungsmäßig verankert sehen. Deshalb mobilisieren linke Gewerkschaftsopposition und Basisgewerkschaften meist für ein „Soziales Nein“ – auch in Abgrenzung zum nationalistischen Nein der Rechten. Siehe dazu eine kleine Sammlung gewerkschaftlicher Stellungnahmen und einen Infobeitrag

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Eurowings

“In Lufthansa-Belegschaft regt sich Widerstand gegen Pilotenstreiks”

Im Lufthansa-Konzern formiert sich Widerstand gegen die streikenden Piloten. Der Betriebsrat des Frankfurter Bodenpersonals hat für Mittwoch, 30. November, zu einer Gegendemonstration an der Unternehmenszentrale aufgerufen. (…) Der Boden-Betriebsrat fordert in seinem Aufruf ein schnelles Ende des “zerstörerischen Streits” und verlangt von der VC, in eine Schlichtung einzuwilligen. Die Durchsetzung von Partikularinteressen gehe auf Kosten aller anderen Kollegen. (…) Die Kabinengewerkschaft Ufo distanzierte sich ausdrücklich von der Demonstration gegen die Piloten. Der Aufruf sei ein “bitteres Armutszeugnis” für das Gremium, erklärte Ufo-Tarifvorstand Nicoley Baublies. Verdi distanzierte sich ebenfalls. “Wir halten die Demonstration für falsch und haben unsere Mitglieder aufgefordert, daran nicht teilzunehmen”, sagte Bundesvorstandsmitglied Christine Behle der DPA. Die Verdi-Vertreter im Betriebsrat hätten sich ausdrücklich gegen die Aktion gewendet. Der Boden-Betriebsrat Frankfurt wird von vier Mitarbeitergruppen geführt. Neben der DGB-Gewerkschaft Verdi sind die Vereinigung Boden, die Unabhängigen Lufthanseaten sowie die Vereinigung Luftfahrt vertreten.” Meldung vom 29.11.2016 bei airliners.de externer Link

Auch die verdi Jugend Technik verwahrt sich gegen diesen unsolidarischen Akt – siehe, leider nur bei twitter gefunden:: “Stellungnahme zur BR-Info vom #Lufthansa Boden BR #Frankfurt” externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » DHL

Üblich in der Branche: Die Post will auf »Engpässe« mit Aushilfskräften reagieren. Ver.di warnt vor Einführung von Sonntagsarbeit

“Der Weihnachts-Wahnsinn klopft an die Tür. In diesem Jahr wollen Eltern ihren lieben Kleinen noch teurere Geschenke kaufen als 2015. Zwanzig Euro teurer dürfen die Spielsachen sein, pro Kind dürfen es 150 Euro sein – behauptet jedenfalls eine Umfrage der »Mytoys Group«, der »Nummer 1 für Produkte rund ums Kind«. Die Präsente werden nicht mehr beim Tante-Emma-Laden um die Ecke erworben, von den Befragten gaben 83 Prozent an, im Internet zu bestellen und sich die Pakete nach Hause liefern zu lassen. (…) Gerüchten zum Trotz besorgt das nicht der Weihnachtsmann, sondern Angestellte der DHL Delivery GmbH. Die Mitarbeiter in 49 Fabriken wurden im Sommer 2015 nach wochenlangen Protesten und Streiks aus dem Mutterkonzern der Deutschen Post ausgegliedert. Dort gehen sie jetzt zu schlechteren Konditionen zu Werke. Je nach Region ist es dem Konzern ermöglicht worden, Löhne nach unten anzugleichen. Nicht von ungefähr präsentierte Konzernchef Frank Appel am 8. November die höchsten Quartalsgewinne seit jeher (…) Um das Weihnachtsgeschäft zu meistern, denke die Post laut über Sonntagsarbeit nach. Wie im Sommer 2015, als nach dem Streik Millionen Briefe und Pakete auf den Postämtern liegengeblieben waren. Um sie abzutragen, hatte der Bonner Konzern sonntags arbeiten lassen wollen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte das Vorhaben jedoch im Juli 2015 untersagt. Heute versuche der Konzern, Stimmung in der Politik zu machen, um sonntags arbeiten zu lassen, erklärte Knüttel. Ver.di lehnt das ab. Die Sonntagsarbeit brächte einen Rattenschwanz mit sich. Sobald DHL damit beginne, käme als nächstes der Einzelhandel, und wolle auch sonntags die Läden aufmachen. Dann sei es nur eine Frage der Zeit, bis der Sonntag zum regulären Arbeitstag erklärt würde. »Wir haben uns strikt dagegen ausgesprochen«, sagte Knüttel…” Artikel von Simon Zeise bei der jungen Welt vom 29. November 2016 externer Link

11. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Wer wird für den Dieselgate bezahlen? Na? Wer wohl?

VW-Neuausrichtung: Was im Zukunftspakt steht

Der Zukunftspakt bringt einschneidende Veränderungen für die VW-Standorte in Deutschland. 23.000 Stellen sollen bis 2025 wegfallen. Manches Werk muss bluten, andere werden als Schwerpunkte für E-Mobilität aufgewertet…” Übersicht vom 28. November 2016 bei der WirtschafsWoche online externer Link

12. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Statistisches Bundesamt: 8,0 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2015

“Zum Jahresende 2015 erhielten in Deutschland knapp 8,0 Millionen Menschen und damit 9,7 % der Bevölkerung soziale Mindestsicherungsleistungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen wie in den beiden Vorjahren sowohl die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger als auch deren Anteil an der Gesamtbevölkerung gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2014 hatten knapp 7,4 Millionen Menschen beziehungsweise 9,1 % der Bevölkerung in Deutschland Leistungen der sozialen Mindestsicherung erhalten. (…) Gut 5,8 Millionen Menschen erhielten Ende 2015 Gesamtregelleistungen Arbeitslosengeld II/Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“; so genanntes Hartz IV). Das waren 73,1 % aller Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII „Sozialhilfe“ erhielten gut 1,0 Millionen Menschen (13,0 %). Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bekamen knapp 1,0 Millionen Menschen (12,2 %). Rund 137 000 Menschen (1,7 %) bezogen Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem SGB XII „Sozialhilfe“…” Destatis-Pressemitteilung vom 28.11.2016 externer Link

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen

„Verfolgungsbetreuung“ im Jobcenter Märkischer Kreis in Hemer

“… Darüber dass M. arbeiten will, um für seinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen, besteht kein Zweifel bei denen, die ihn kennen. Als der Italiener nach Hemer zog, war er optimistisch, nur zwei Jahre später quälen ihn Depressionen. Die „Betreuung“ durch das Jobcenter in Hemer hat den Mann nahezu kaputt gemacht. Schwere dunkle Wolken haben seine Seele überschattet. Am 21.01.2015 stellte M. einen Antrag auf SGB II-Leistungen, weil sich die erhoffte Vollzeitarbeit zerschlagen hatte. Was blieb war ein Minijob. Taschengeld. Monatelang. Zwischen 110,00 € und 400,00 €. Mit Schreiben vom 24.02.2016 wurde sein Antrag beim Jobcenter Hemer abgelehnt (…) Erste Hilfe fand er bei dem Verein aufRECHT e.V. Am 04.03.2016 stellte Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. (…) Mit dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund am 11.05.2016 werden zumindest Regelleistungen zuerkannt und damit lebt die Krankenversicherung wieder auf. Kosten für Unterkunft und Heizung bleiben versagt. (…)In zwei Beschlüssen spricht das LSG NRW dem Kläger Recht. (…) Aber zahlen will das Jobcenter Märkischer Kreis nicht. „Keine Zeit“ zu helfen…” Beitrag vom 28. November 2016 bei lokalkompass.de Essen-Süd externer Link (mit Links zu den einzelnen Gerichtsentscheidungen)

14. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

[1.12.16] Aufruf der Gruppe Initiative solidarischer ArbeiterInnen: Schreiner + Partner-Seminar stören!

“…Am Donnerstag, 01.12.2016, findet erneut ein Seminar der Union Busting Kanzlei Schreiner + Partner in Fürth statt. Nachdem die Klassenkämpfer von oben erfolgreich aus Nürnberg vertrieben wurden, versuchen sie nun im Hotel NH Forsthaus in Fürth ihr Glück. Auch hier werden wir, die Initiative solidarischer ArbeiterInnen (ISA) die Kanzlei ihre Seminare nicht ungestört abhalten lassen! Beteiligt euch am Spaziergang mit anschließender Kundgebung gegen den Klassenkampf von oben! Gegen Schreiner und Partner, Union Busting und Arbeitsunrecht! Donnerstag: 01.12.2016 | Treffpunkt: 11:15 Uhr, U-Bahn-Station U1 Fürth Hardhöhe…” Meldung vom 28. November 2016 bei arbeitsunrecht externer Link

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne: Rentenkonferenz am 28. Januar 2017 in Frankfurt am Main

Die gravierendsten Zerstörungen des Sozialsystems durch die Hartz IV Gesetze wurden durch die radikalen Einschnitte in die Arbeitslosenversicherung und die Rentenversicherung bewirkt. Während die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und deren Ersetzung durch die viel zu niedrige Grundsicherung sofort sichtbar wurde, vollzieht sich der Abbau der Renten über einen länger laufenden Prozess. Inzwischen wird aber das Elend, das vielen Millionen droht, deutlich sichtbar. (…) Das Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne hat seit 2012 das Rententhema immer wieder intensiv diskutiert. Wir sehen im Augenblick eine echte Chance, starken Druck von unten aufbauen zu können. Das kann aber nur gelingen, wenn viele gemeinsam an einer solchen Kampagne unter einheitlichen Forderungen mitwirken. Deswegen laden wir Euch zu ein einer gemeinsamen Konferenz zur Beratung ein… Ziel sollte sein ein Bündnis zu schließen, das unter gemeinsamen Losungen intensiv in den Bundestagswahlkampf eingreift. Unser Kernforderungen sind: Mindestrente von 1.000 Euro netto, bzw. 1100 Euro brutto, Nettorente nach 40 Erwerbsjahren in Höhe von mindestens 70 Prozent der letzten Nettolöhne und Rentenzugang ab dem 60.Lebensjahr…” Einladung vom und bei Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne externer Link pdf darin auch Infomaterial und Hintergrund

Termin: Samstag, den 28. Januar 2017 ab 12.00 Uhr in Frankfurt a.M. in den Räumen der GEW Frankfurt in der Bleichstraße 38a (Nähe Eschenheimer Tor) 60313 Frankfurt a.M. Anmeldung bis 20.12. 2016 an Michael Köster, E-Mail: d.v.s@t-online.de

16. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Neuer und alter Streik » Dossier: Konferenz “Erneuerung durch Streik”

Dokumentation der Konferenz “Erneuerung durch Streik III”

Dokumentationsseite der Konferenz bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung externer Link, auf der sich mittlerweile Fotos, Videos, Vorträge und Presseartikel zur dritten Konferenz der Reihe „Erneuerung durch Streik“ finden

17. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

450 kanadische und europäische Organisationen fordern CETA-Stopp: Offener Brief an Abgeordnete des Kanadischen und des EU-Parlaments

“… In einem offenen Brief, den sie am heutigen Montag unter anderem an die Mitglieder des Europäischen und des Kanadischen Parlaments gesandt haben, warnen die Unterzeichner_innen vor den negativen Auswirkungen von CETA: Das Abkommen würde Arbeitnehmer_innenrechte und den Umweltschutz schwächen sowie ausländische Investor_innen mit starken Instrumenten ausstatten, um Regulierungen zu attackieren, die dem öffentlichen Interesse dienen. Zu den Unterzeichner_innen gehören unter anderem Gewerkschaften, Bauernverbände, Umweltschutzorganisationen, Gesundheitsverbände, Menschenrechtsorganisationen und Digital-Rights-Gruppen von beiden Seiten des Atlantiks. Auch Attac Deutschland und weitere europäische Attac-Organisationen sind dabei…” attac-Pressemitteilung vom 28. November 2016 externer Link

18. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU

“Allianz für ein soziales Europa” legt 10-Punkte-Plan vor. Sozialdemokraten und Gewerkschaften aus drei Ländern setzen sich für soziales Europa ein

In Wien hat die “Allianz für ein soziales Europa” heute ihr 10-Punkte-Programm für sozialen Fortschritt in Europa auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Allianz, bestehend aus den drei sozialdemokratischen Parteien Deutschlands, Österreichs und Schwedens (SPD, SPÖ und SAP) und den drei Gewerkschaftsbünden (DGB, ÖGB und LO) setzt sich seit 2014 für die Gleichrangigkeit von sozialen und wirtschaftlichen Freiheiten ein. Zum 10-Punkte-Programm gehören – unter anderem – mehr öffentliche und private Investitionen, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, der Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, sowie eine Initiative zum verantwortungsvollen Umgang mit Migration und Integration. (…) Die „Allianz für ein soziales Europa“ hat bereits im September 2015 eine Erklärung verabschiedet, in der sich die Parteien und Gewerkschaftsbünde klar dazu bekennen, bei der nächsten regulären Vertragsänderung auf ein soziales Fortschrittsprotokoll zu drängen. Dazu soll auch die Diskussion um die von der EU-Kommission geplante europäische Säule sozialer Rechte genutzt werden. Die Allianz soll erweitert werden, zahlreiche weitere Parteien und Gewerkschaften haben bereits ihr Interesse bekundet. Das Ziel ist, dass die Mitgliedstaaten einer zukünftigen Vertragsrevision nur mit einem sozialen Fortschrittsprotokoll zustimmen.” Pressemitteilung vom 29.11.2016 beim DGB externer Link

19. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Räume zur G20 Aktionskonferenz am 3. und 4. Dezember in Hamburg gekündigt – jetzt erst recht! Solidarisch gegen die Parade der Monster

Eine “fristlose Kündigung” erreichte den AStA am Dienstag in Hamburg, vier Tage bevor in den Räumen der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) die Aktionskonferenz gegen den G-20 Gipfel starten soll. Die Begründung ist derart an den Haaren herbeigezogen, dass der politische Charakter dieses Versuchs, Beratungen über Proteste und Aktionen gegen den G-20 Gipfel zu verhindern, offensichtlich ist. Der mitveranstaltende AStA der HAW sei nur ein “Strohmann” für gefährliche linksradikale Gruppen, darunter die Interventionistische Linke. Da diese vom Inlandsgeheimdienst als “gewaltbereit” bezeichnet werden, seien auch “Schäden” an den Räumen der Hochschule nicht auszuschließen, schreibt Prof. Dr. Claus-Dieter Wacker, geschäftsführender Präsident der HAW allen Ernstes. Wir glauben keine Minute, dass sich das Hochschulpräsidium diese Kündigung allein ausgedacht hat. Es waren die Senatskanzlei des Möchtgern-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und die Hamburger Polizei, die hier den Stift geführt haben…Beitrag bei der IL vom 30. November 2016 externer Link

Siehe dazu auch:

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

[Thüringen] Für einen sofortigen Winterabschiebestopp – Abschiebung ist kein Mittel humaner Asylpolitik

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und die Teilnehmenden des 4. Treffens Thüringer Initiativen sowie weitere Unterzeichner*innen aus Gewerkschaften, Politik und Vereinen fordern in dieser Resolution die Thüringer Landesregierung auf, alle Abschiebungen bis mindestens Ende April 2017 auszusetzen.

Harte Winter und lange Frostperioden verschärfen in vielen Herkunftsländern die ohnehin schon schwierige Situation von abgeschobenen Menschen. Insbesondere für Schutzsuchende aus den Balkan-Staaten stellt das häufig eine besondere humanitäre Härte dar. Zentraler Aspekt einer menschenrechtsorientierten Asylpolitik ist, allen Menschen mit Respekt und Würde zu begegnen. Wir fordern daher die Landesregierung in Thüringen auf, im Rahmen eines Wintererlasses ein Zeichen zu setzen und die von Abschiebung bedrohten Menschen zu schützen…Resolution für einen Winterabschiebestopp in Thüringen,dokumentiert beim Flüchtlingsrat Thüringen vom 28. November 2016 externer Link. Noch besser wäre natürlich: Bleiberecht für alle.

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung

Mit Recht: Klage gegen Telefon- & Internetüberwachung eingereicht

Digitalcourage, der AK Vorrat und 23 betroffene prominente Verbände, Künstlerinnen, Journalisten, Anwältinnen und Ärzte klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Mehr als 32.000 Menschen haben die Klage unterschrieben – mitmachen ist noch möglich. In einer Pressekonferenz am Montag, 28. November haben Meinhard Starostik, Rolf Gössner, Katharina Nocun, padeluun, Julia Hesse, Peer Heinlein und Patrick Breyer erklärt, warum sie gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung klagen. Anschließend brachten sie die Beschwerdeschrift und die 32.194 Unterstützungsunterschriften zum Bundesverfassungsgericht…Beitrag von und bei Digitalcourage vom 28. November 2016 externer Link inklusive Fotos zur Aktion und Schriftsatz der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde kann weiterhin mitgezeichnet externer Link werden!

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Informationsfreiheit » Frag Das Jobcenter: Sozialbehörden müssen transparenter werden

Amt ist nicht gleich Amt. Frag das Jobcenter: Bilanz nach einem Monat

Wer eine Arbeit sucht und auf das Jobcenter angewiesen ist, hat oft nicht einmal eine direkte Rufnummer zu seinem Sachbearbeiter. Auch die Regeln, an die sich Arbeitssuchende halten müssen, sind ebenfalls nicht transparent – denn sie sind in sogenannten “internen Weisungen” festgeschrieben. Ein neues Projekt will das ändern: “Frag das Jobcenter” will sowohl interne Weisungen als auch Zielvorgaben der Arbeitsagenturen und die Telefon-Durchwahlen zu den Sachbearbeitern öffentlich machen – und so alle Jobcenter in Deutschland zur Transparenz zwingen. Das Projekt sammelt nun genau einen Monat. Zeit für eine erste Zwischenbilanz…Arne Semsrott von “FragdenStaat.de” im Interview bei detektor.fm externer Link. Wir verraten schonmal: So zeimlich alle Zielvereinbarungen und internen Weisungen der rund 400 Jobcenter in der Bundesrepublik sind im Rahmen der Kampagne angefragt worden. Immerhin 200 Anfragen wurden bereits positiv beantwortet, wenn auch mit deutlichen Unterschieden im “Tonfall”.

Hier geht es zur Mitmach-Aktion zu Jobcenter-Transparenz bei FragDenStaat.de externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Argentinien: Repression gegen feministische Demo

Rosario, Argentinien, Oktober 2016: eine feministische Demonstration gegen häusliche Gewalt und für die Legalisierung der Abtreibung wird von der Polizei angegriffen. Protestierenden werden mit Gummigeschossen und Tränengas angegriffen, als sie in die Nähe der Kathedrale kommen, einem Symbol der katholischen Kirche und ihrer anti-Abtreibungshaltung. In Argentinien ist Abtreibung nur in wenigen Fällen legal, und die meisten Abtreibungen werden illegal vorgenommen, unter sehr prekären Bedingungen. Abgesehen davon wird in Argentinien alle 30 Stunden eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Die Demonstration fand im Rahmen des Nationalen Frauentreffens Encuentro National de Mujeres statt, an dem 70.000 Frauen teilnahmen. (…) Das Video des deutschen Videokollektivs leftvision dokumentiert die Ereignisse und lässt Aktivistinnen zu Wort kommen…” Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT |5 min| 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi