Newsletter am Mittwoch, 29. April 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Über uns

LabourNet Germany auf Krötenwanderung!

Verwaltungstechnisch bedingt spät, aber nicht zu spät, hat unser Verein Labournet.de e.V. ein neues Konto eröffnet und zwar bei der GLS Bank:

Konto 40337 39600
Bankleitzahl: 43060967
IBAN DE 76430609674033739600
BIC: GENODEM1GLS

Wir hoffen, dass unsere bisherigen – und (deswegen?) viele neue!? – Fördermitglieder diesen politisch symbolischen Schritt begrüssen und durch möglichst baldigen Wechsel der Überweisungen/Daueraufträge uns helfen, die Postbank schnellst möglich zu verlassen!

Übrigens haben wir bei der GLS wieder die Option für Lastschriftverfahren – wer unsere Förderung von diesem bequemen Weg abhängig machen sollte, möge sich bitte bei uns melden!

Siehe zur Postbank:

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen » Dossier: Deutsche Bank: nach dem Postbank-Kauf ist vor dem Postbank-Verkauf?

Zukunft der Postbank: Übrig bleibt ein Rabenkind

Die Fusion von Postbank und Deutscher Bank war für beide Seiten enttäuschend. Daher hat sich jetzt getrennt, was nicht zusammengehört. (…) Dabei dürfte es für die Beschäftigten egal sein, ob die Postbank am Ende ganz oder „nur“ teilweise verkauft oder vollständig an die Börse geführt wird…” Kommentar von Hermannus Pfeiffer in der taz online vom 27.04.2015 externer Link

Wir sehen dies allerdings anders, denn nicht nur an der Bahn kann wunderbar verfolgt werden, mit welchen “Schrumpfkuren” ein Börsengang vorbereitet wird. “Die Mitarbeiter der Postbank sind zum Spekulationsobjekt geworden”, klagte ver.di im Rahmen der Verhandlungen um verlängerten Kündigungsschutz – nun hilft die Gewerkschaft tatkräftig mit – siehe die ver.di-Erklärung zur Strategieentscheidung der Deutschen Bank: “Der Vorstand der Deutschen Bank hat sich für das Modell einer im Rahmen eines Börsengangs erfolgenden Abspaltung der Postbank entschieden. (…) Im Aufsichtsrat und für ver.di waren das ausschlaggebende Gesichtspunkte, die Vorstandsentscheidung zu unterstützen…” Ver.di- Pressemitteilung vom 25.04.2015 externer Link

Für uns heisst es: Auch wenn der Verkauf der Postbank ihre Trennung von der “bösen Politik” der Deutschen Bank bedeutet, bleibt es richtig und überfällig, dass wir nun zur GLS wechseln – s.o. bzw. die Meldung unter ” Fördern “: LabourNet Germany auf Krötenwanderung!

3. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

Baltimore brennt – und die Nationalgarde kommt nicht zum Löschen…

Die heftigen Proteste nach der Beerdigung des in Polizei”gewahrsam” irgendwie verstorbenen Freddie Gray sind keineswegs friedlich geblieben, bedauern alle – inklusive des US-Präsidenten – die die Unberührbarkeit der Bürgerkriegstruppe, die sie Polizei nennen, zu verteidigen aufgerufen sind. Diese Polizei hat folgende Ausgangslage geschaffen “90 Prozent der von der Polizei Festgenommenen sind Schwarze, Polizeibrutalität ist ein bekanntes Phänomen und in der 600.000-Einwohner-Stadt gab es 2012 60.000 Festnahmen” – so der Vorspann des Artikels “Die Ursachen für die Ausschreitungen in Baltimore” von Florian Rötzer am 29. April 2015 in telepolis externer Link, was dann nach Adam Riese etwa bedeutet, dass es schon mal über 50.000 Menschen betraf

Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe

4. Internationales » Griechenland » Politik

Will die EU die griechische Regierung in die Enge treiben? Werden die sozialen Bewegungen das zulassen?

“Anstatt Griechenland eine Lösung zu geben, wird es unter Druck gesetzt” – das ist der Tenor des Beitrages “Soll Griechenland für seine linke Regierung bestraft werden?” am 26. April 2015 im Griechenland-Blog externer Link, worin es um die Aussagen des Aussenimisters Griechenlands während seiner USA Reise geht, in denen er genau diese These des Drucks, der Bestrafung untermauerte – was ja auch zu Äußerungen ganz besonders netter holländischer Experten für Bankenbeschenkung passt, man habe die Zusammensetzung der griechischen Delegation manipuliert

Siehe zum Verhältnis Regierung-Bewegung unter europäischem Druck auch weitere aktuelle Beiträge

5. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

Stand der Verhandlungen mit Griechenland: Eine Übersetzungshilfe

Derzeit herrscht Verwirrung, wohin die Verhandlungen der EU mit Griechenland steuern. Hat der griechische Finanzminister Recht, der von Annäherung spricht, oder die – meist auf ungenannten Quellen beruhenden – deutschen Medienberichte, wonach es kracht und kriselt? Was bedeutet dabei Pleite ohne Grexit?...” Eine kleine Übersetzungshilfe vom 27.04.2015 von und bei Norbert Häring externer Link

Siehe dazu:

  • Ihr werdet schon sehen
    “Griechenland Premier Tsipras erwägt, seinen Kurs durch ein Referendum bestätigen zu lassen. Die Wähler zur Krisenpolitiik direkt befragen – das gab es in der Eurozone noch nie…” Artikel von Lutz Herden vom 28.04.2015 beim Freitag online externer Link Aus dem Text:
    … Dass Tsipras über ein Referendum nachdenkt, um über seine Politik abstimmen zu lassen, wäre hilfreich und historisch zugleich. Wie immer das Ergebnis ausfällt – zum ersten Mal würden in der Währungsunion kein Aktienindex, kein Börsenkurs, keine Umlaufrenditen, kein EZB-Präsident, kein EU-Kommissar, keine deutsche Kanzlerin, sondern die Betroffenen selbst über ihr soziales Schicksal entscheiden. (…) Worum es geht, lässt sich der Antwort auf drei Fragen entnehmen: Hat die Sparpolitik die griechische Ökonomie belebt? Hat sie die Verarmung großer Teile der Bevölkerung aufgehalten? Hat sie die Staatsschulen reduziert? Das dreifache Nein erlaubt nur eine Schlussfolgerung: Wenn diese Regierung darauf vereidigt ist, zum Wohl des Landes und seiner Menschen zu handeln, muss sie mit einer von außen diktierten Politik brechen, die in den Abgrund führt. Das Gegenteil erwarten Eurogruppe und EU-Kommission, IWF und EZB. So absurd kann es in der Eurozone zugehen, wenn die “Gesetze des Marktes” gelten. Dafür gibt es im wesentlichen zwei Gründe, der eine ist politischer, der andere mehr makroökonomisch-ideologischer Natur. (…) Akteure wie Finanzminister Wolfgang Schäuble und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem können ihrem Instinkt vertrauen: Syriza fällt in einer Währungszone, die Millionen Menschen zur sozialen Prostitution zwingt, um existieren zu können, eine besondere Verantwortung zu. Muss die Partei aufgeben, genießt jene Kausalität weiter Bestandsschutz. Alles bleibt, wie es ist. (…) So viele Milliarden Euro kann EZB-Präsident Mario Draghi gar nicht drucken lassen, um “das Vertrauen der Märkte” zu erhalten, wenn Griechenland seinen eigenen souveränen Weg gehen darf.”

6. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe » Die Streikbewegung gegen Entlassungswelle in der brasilianischen Autoindustrie geht weiter: Nun Mercedes – Solidaritätsaktionen werden vorbereitet

Ein weiterer Erfolg der Streikbewegung brasilianischer Autoarbeiter: Auch Mercedes nimmt die 500 angekündigten Entlassungen zurück!

Natürlich ist es auch das: Ein Spiel auf Zeit, ein Suchen nach Möglichkeiten gegen den Willen der Belegschaft und der breiten Öffentlichkeit dennoch (wie üblich: menschenfeindliche) unternehmerische Ziele durchzusetzen, aber erst einmal ist es: Ein Erfolg des Streiks der Belegschaft im Mercedeswerk Sao Bernardo – die 500 KollegInnen, die am Ende ihrer Kurzarbeitsperiode entlassen werden sollten (und davon aus der Zeitung erfuhren, was eine Aussage über den Charakter der Typen aus der Geschäftsleitung ermöglicht) werden weiter in Kurzarbeit bleiben, bis 15. Juni, Daimler verbessert sein Angebot für freiwillige Kündigungen und weiteres wird, mit festen Daten versehen, mit der SMABC, der Metallgewerkschaft für das Paulistaner Industriezentrum ABC (wovon Sao Bernardo das B ist) verhandelt werden. Nach diesem Angebot beschlossen die Schichtversammlungen am Montag, den 27. April den Streik zu beenden – seit Mittwoch hatten sie gestreikt, seit Freitag war die Streikbeteiligung bei 100% angelangt. Die Pressemitteilung der SMABC “Luta dos trabalhadores na Mercedes reverte 500 demissões” vom Abend des 27. April 2015 externer Link unterstreicht nochmals, dass es die entschlossene Streikbereitschaft war, die die Situation zum Besseren verändert hat – und dass es auch künftig keine Lösung mit Entlassungen geben wird

7. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

STOPP! Gegen die Maßnahmen der Werkleitung

Flugblatt vom April 2015, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen pdf

Termin: Kundgebung von Bremer Daimler und Hafen KollegInnen am Vorabend des 1.Mai, Donnerstag, 30. April 2015, 17.00 Uhr Gröpelinger Heerstraße / Ecke Beim Ohlenhof (vor der Kunsthalle)

8. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Hamburg

Neue Ausgabe der „Alternative“ Zeitung im Hamburger Daimler Werk

Themen sind darin unter anderem: Arbeitsschutz – Halle 16 Schweißen. Einige Kollegen informierten uns, dass in der Krümmerfertigung in Halle 16 und Halle 2.4 die Auswirkungen des Schweißrauches, der durch das Verschweißen der Chrom/Nickel legierten Bleche verursacht wird, seit geraumer Zeit in der Diskussion ist. Es stellen sich Fragen an deren Beantwortung wir nun arbeiten sollten: • Welche Auswirkungen hat dies auf die Gesundheit der Kollegen? • Ist die Dauer der Absaugung vor Öffnung der Rolltore ausreichend oder sollten die Tore noch etwas länger geschlossen bleiben? (…) Die alternative fordert das Unternehmen auf, diese Untersuchung auch durchführen zu lassen!!!…“; Betriebsversammlung am 17.März. Ausgabe der alternative – Zeitung der Betriebsgruppe im Hamburger Mercedes-Benz Werk vom April 2015. externer Link

9. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Nachrichten vom Mercedesplatz

April- Ausgabe der Nachrichten vom Mercedesplatz Kassel

Themen sind unter anderem: „Schaufenster… kennen wir alle. Sie sind das Makeup der Geschäfte in den Dörfern und Städten. Wir schauen gern in die Schaufenster um die sorgsam präsentierten Waren oder Dienstleistungen zu bestaunen. Oftmals werden diese Schaufenster bei den richtigen Lichtverhältnissen auch dazu benutzt, um uns selbst oder auch andere zu betrachten. Quasi ein öffentlicher Spiegel um einen eventuellen persönlichen Makel zu finden, oder zu reinen Selbstbestätigung, was man doch für ein toller Hecht ist. Und dann gibt es noch die betrieblichen Schaufenster. Anfangs nur in der NCV3 Verwaltung, Halle 27. Ab dann wurden immer mehr Büros gläsern. Alles schön hell und modern, keiner muckte auf bei dieser doch so tollen neuen Arbeitswelt. Da wollte sich wohl die Firma nach den vielen Skandalen so richtig weltoffen präsentieren. Und auch die Mitarbeiter sollten an dieser Offenheit beteiligt werden. Nun ja, gefragt hat sie keiner. Mitmachen dürfen jetzt aber alle, sogar in der Pause. Denn es gibt ja jetzt noch die Kontrollfenster in den Sozialräumen, sprich Pausenräumen…“; „Sieht so Wertschätzung aus??“; „Prioritäten“; „Über`n Werkszaun geschaut!“ Meldungen und Meinungen von Kollegen für Kollegen der Daimler AG Werk Kassel, Ausgabe April 2015 pdf

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

GEW: „Tarifverhandlungen gescheitert – jetzt Urabstimmung über unbefristete Streiks“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Verhandlungen für die Beschäftigten im Sozial und Erziehungsdienst (SuE) im öffentlichen Dienst der Kommunen für gescheitert erklärt. Sie ruft jetzt ihre Mitglieder im SuE-Bereich auf, bis zum 5. Mai in einer Urabstimmung über unbefristete Streiks zu entscheiden. Der Grund: Fünf Verhandlungsrunden mit den Arbeitgebern über eine bessere Eingruppierung der Beschäftigten im SuE-Bereich waren ohne Ergebnis geblieben…” PM vom 28.04.2015 externer Link

Siehe dazu:

  • Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst stimmen über unbefristeten Streik ab
    “ver.di leitet heute die Urabstimmung für einen unbefristeten Streik ein. Bis zum 5. Mai werden dazu die Mitglieder in den Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes befragt. Der Grund sind die gescheiterten Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) zur Aufwertung der Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst…” di-Meldung vom 28. April 2015 externer Link
  • Sympathieträger. Jürgen Amendt über den bevorstehenden Streik an Kitas
    “1,2 Milliarden Euro im Jahr würde eine Erhöhung des Erzieherlöhne kosten. Zu viel brüllen die Kommunen. Womit sie nicht ganz unrecht haben, denn das si so wenig Geld ahben liegt an der Schuldenbremse der Regierung…” Artikel von Jürgen Amendt im ND online vom 29.04.2015 externer Link

11. Internationales » Korea – Republik » Politik

Südkoreanische Gewerkschaften nun in der Maikampagne gegen neue Arbeitsgesetze

In 17 verschiedenen Städten hatten sich rund 260.000 Menschen am politischen Proteststreik des Gewerkschaftsbundes KCTU gegen die neuen Arbeitsgesetze der südkoreanischen Regierung beteiligt. 15.000 nahmen in der Hauptstadt an der Demonstration teil – am 1. Mai sollen es noch viel mehr werden und danach weitere Streiks folgen, im Kampf gegen die Lebensbedingungen der jetzt schon rund 10 Millionen Menschen, die unter prekären Bedingungen arbeiten müssen und deren Zahl durch die neuen Gesetze weiter erhöht werden soll – so unterstreicht es die Gewerkschaft in der Mitteilung “April 24 General Strike will be followed by Mass Rally on Mayday and 2nd wave of strikes” vom 27. April 2015 externer Link worin auch unterstrichen wird dass LehrerInnen und andere öffentliche Bedienstete, denen das Streikrecht verwehrt wird an diesem Tag massenhaft Kollektivurlaub nahmen

12. Internationales » Portugal » Kampf gegen Privatisierung

Endkampf in Portugal? Die Austeritätsregierung legt finales Privatisierungsprogramm vor

Sechs Monate vor dem Ende ihrer Amtszeit will die portugiesische Regierung eine letzte Privatisierungsoffensive realisieren: Faktisch soll der gesamte öffentliche Transport privaten Unternehmen künftig zu Gewinn verhelfen. Von der Fluggesellschaft TAP – die schon lange auf der Liste steht und für die bis zum 15. Mai Angebote entgegen genommen werden – über die örtlichen Busunternehmen und die Metros der Großstädte, alles soll verramscht werden. In dem Beitrag ” TAP-Privatisierung wegen Streik erneut auf der Kippe” von Ralf Streck am 24. April 2015 bei telepolis externer Link heisst es dazu
Deshalb ist der Widerstand gegen die Privatisierung der Fluggesellschaft TAP besonders groß, obwohl auch gegen den Verkauf der Metro in Lissabon, eines Bus- und Bahnunternehmens, gekämpft und gestreikt wird. Schon 2012 musste die konservative Regierung unter Pedro Passos Coelho sie absagen. Vor den Parlamentswahlen im Herbst sollen eilig noch 66 Prozent der TAP-Anteile verkauft werden. Und das stößt nicht nur in der Belegschaft auf enormen Widerstand. Eine Initiative von bekannten Künstlern und Musikern sammelt seit Wochen Unterschriften für ein Referendum, um die Bevölkerung entscheiden zu lassen. So stößt der von der Pilotengewerkschaft (SPAC) angekündigte Streik auf viel Sympathie. Sie will ab dem 1. Mai für zehn Tage streiken

Siehe dazu auch Hintergrundberichte und gewerkschaftliche Nachrichten

13. Internationales » Uruguay

Massenproteste gegen Freihandelsabkommen TISA in Montevideo

Uruguays Gewerkschaften setzen sich gegen das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa) zur Wehr, dem das südamerikanische Land nach Plänen der Mitte-links-Regierung beitreten soll. An einer Demonstration und einem mehrstündigen Streik am vergangenen Donnerstag in Montevideo beteiligten sich neben Aktivisten aus rund 18 Gewerkschaften des Dachverbandes PIT-CNT auch Gruppen der Fuecys (Förderation der Angestellen von Handel und Dienstleistung)” – aus dem Bericht “Proteste in Uruguay gegen Beitritt zum Tisa-Abkommen” von Alice Kohn am 27. April 2015 bei amerika21.de externer Link, worin auch auf die seltsame Rolle des bisherigen Präsidenten Mujica beim Zustandekommen dieser Teilnahme Uruguays eingegangen wird

Siehe dazu auch zwei Stellungnahmen des Gewerkschaftsbundes

14. Internationales » Ukraine » Soziale Konflike

Die Proteste der ukrainischen Bergarbeiter gehen weiter – trotz Haßpropaganda und einer Regierung, die die Konfrontation sucht

Die Proteste der Bergarbeiter in der Ukraine gehen weiter, auch in dieser Woche gibt es in Kiew Demonstrationen und Kundgebungen in der Stadt und vor Ministerien. Dabei müssen sie sich einer typisch rechten Haßpropaganda entgegen stellen, von der Sorte, die seien alle nur von irgendwelchen Oligarchen bezahlt (ganz so tun, als wären die nicht an der Regierung, heisst nicht nur in bundesdeutschen Medien die Richtlinie), wie aus der Stellungnahme “NPGU Statement on the Miners’ Protests” des Unabhängigen Gewerkschaftsbundes vom 24. April 2015 externer Link hervorgeht, worin eben solche Behauptungen der Massenmedien zurückgewiesen werden – allerdings wieder einmal Korruption statt EU-Austerität für die Bedrohung der ukrainischen Energiewirtschaft verantwortlich gemacht wird

Siehe dazu weitere Beiträge zur Situation speziell im Bergbau

15. Internationales » Jemen » Politik

Die weltweite Kritik am Terror der Sauds im Jemen wächst – nur in der EU und USA nicht…

Seit über einem Monat bombardiert die Armee des fundamentalistischen Saud-Staates das Nachbarland – und auch nach der Ankündigung der “Beendigung der ersten Phase” am 21. April gehen die Bombardements weiter. “Saudi-Arabien hat als Gottesstaat in wahabitischer Tradition und als internationaler Förderer der salafistisch/wahabitischen Strömung innerhalb des politischen Islams nur wenig Probleme mit seinen ideologischen Abkömmlingen von Al-Qaida im Jemen, dafür umso mehr mit einer möglichen Machtübernahme der aus seiner Sicht ,,ungläubigen” Ansarollah-Bewegung, die dessen Machtanspruch am Golf von Aden nachhaltig in Frage stellen könnte. Nicht zuletzt fürchtet die reaktionäre Erbmonarchie den Einflussgewinn des schiitischen Regimes im Iran, den sie angesichts der raschen militärischen Erfolge der Huthi-Milizen für den Drahtzieher hinter dem derzeitigen Aufstand hält, wofür bislang jedoch keinerlei Beweise jenseits der gemeinsamen religiös-politischen Bezüge vorliegen. Stattdessen spricht einiges für eine Spaltung der jemenitischen Streitkräfte und des Übertritts großer Teile der Truppen zu den Aufständischen” – aus dem Beitrag “Schweigen im Wald – Der vergessene Krieg im Jemen” von Jan Ronahi bereits am 13. April 2015 bei linksunten indymedia externer Link (ursprünglich im Lower Class Magazine) worin es nicht nur um die bekannte Unterstützung der Sauds durch EU und USA geht, sondern auch um mangelnde Proteste gegen diesen Krieg

Siehe dazu auch weitere Hintergrundartikel und gewerkschaftliche Beiträge

16. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken » Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 55 vom Mai 2015

Aus dem Inhalt: Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht! Demonstration in Frankfurt gegen das geplante Gesetz zur Tarifeinheit; Kein Pakt mit „Arbeitgebern“ und Regierung gegen das Streikrecht! Offener Brief an die Vorsitzenden der IG Metall; Tarifabschluss Öffentlicher Dienst / Länder: Da war mehr drin; Totengräber des DGB: Bündnis konservativer Gewerkschaften; Blockupy und wie weiter?; »Wer nicht kämpft, hat schon verloren« Gedanken, Erinnerungen, Rückblicke – zum Tod von Barbara Emme u.a. NWI 55 vom Mai 2015 pdf

17. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international

Materialien zum Thema „Internationale Gewerkschaftsarbeit“

Das vorliegende Material ist entstanden in Vorbereitung einer Sitzung des ReferentInnen-Arbeitskreises der IG Metall Hannover. Da das Thema „Internationale Gewerkschaftsarbeit“ hochkomplex ist, können die folgenden Seiten nicht mehr sein als eine Hilfestellung bei der Beschaffung von Informationen entsprechend jeweiligen eigenen Bedürfnissen. Die Screenshots auf den folgenden Seiten stammen vom 17.3.15.” Informationssammlung von Bernhard Pfitzner pdf – wir danken!

18. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) Transatlantische Freihandelsabkommen und die Auswirkungen auf Arbeitsstandards und Mitbestimmungsrechte

Warum TTIP gestoppt werden muss. Aktuelle Fakten und Argumente von Leo Mayer, die er bei einem ganztägigen Seminar der IG Metall vorgetragen hat – in Form von Referatsbausteinen. Weiter unten stellen wir Ihnen die dazugehörige Präsentation zur Verfügung….” Fakten und Argumente von Leo Mayer beim isw externer Link

b) Mit Kabarett und Konzert gegen Freihandelsabkommen: Attac-Tournee “Kul.tour stoppt TTIP, CETA und TiSA” startet am 3. Mai

Der Widerstand gegen TTIP, CETA und TiSA umfasst große Teile der Zivilgesellschaft. Auch viele Kulturschaffende unterstützen den Protest gegen die geplanten Freihandelsabkommen. Am Sonntag, 3. Mai, startet denn auch zum zweiten Mal die Attac-Tournee “Kul.tour stoppt TTIP, CETA und TiSA”.
Mit dabei sind unter anderem die Kabarettisten Urban Priol und Arnulf Rating
…” Pressemeldung von Attac Deutschland vom 29. April 2015. Siehe Infos und Termine bei attac externer Link

c) TTIP – das ist der Gipfel

gemeinsam wollen wir TTIP zum globalen Medienthema Nr. 1 machen. Unser Plan: Direkt vor dem G7-Gipfel im Juni demonstrieren wir mit tausenden Menschen in München gegen den Ausverkauf unserer Demokratie. Dieses kurze Video zeigt, wie wir Bürger/innen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den versammelten TTIP-Fans die Show stehlen. (…) Am 4. Juni, dem Fronleichnamstag wollen wir in München mit tausenden Menschen auf die Straße gehen und ebenso friedlich wie lautstark gegen die Politik der G7 demonstrieren…” Campact-Aufruf vom 28.4.2015, siehe das Mobi-Video externer Link

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

a) Detlef Wetzel und die Industrie 4.0: Wird die IG Metall zur Interessenvertretung der Arbeitgeber umgepolt?

Fragen wir uns, was für eine Industriegewerkschaft sich Arbeitgeber im Morgengrauen einer neuen industriellen Revolution wünschen würden. Das vergleichen wir mit dem, was IG-Metall-Chef Detlef Wetzel in letzter Zeit auf den Weg gebracht und angekündigt hat. Der Vergleich beantwortet die Frage: ist es gerecht, dass die IG-Metall-Mitglieder ihre Gewerkschaft mit Beiträgen finanzieren, oder sollten die Arbeitgeber die Kosten tragen?…” Artikel vom 26.04.2015 von und bei Norbert Häring externer Link Aus dem Text:
“… Die Arbeitnehmersicht, wie ich sie mir vorstelle: um ein Abdriften in das zweite Szenario zu verhindern, ist es wichtig, dass die Arbeitszeit für alle verkürzt wird, nicht nur, damit alle etwas von der verminderten Arbeitslast haben und keine massenhafte Arbeitslosigkeit entsteht, sondern auch, damit die Arbeitgeber sich nicht mit einer begrenzten Schicht qualifizierter und qualifizierbarer Arbeitnehmer zufrieden geben und den Rest abschreiben können. Nur so ist gewährleistet, dass daran interessierte Gewerkschaften für die Arbeitnehmer eine angemessen Beiteiligung an den Produktivitätsgewinnen durchsetzen können, und dass die Arbeitgeber Interesse an einer guten Bildungspolitik für die Masse der Bevölkerung ausreichend Interesse behalten. Die steigenden Löhne müssen natürlich von der Gewerkschaft auch noch durchgesetzt werden, notfalls mit Arbeitskämpfen. Gemeinsam müssten sich arbeitnehmerorientierte Gewerkschaften für eine Bildungspolitik stark machen, die nicht vorrangig Eliten fördert, die sich ja in der Regel aus bestehenden Eliten rekrutieren, sondern vor allem dafür sorgt, dass auch Arbeiterkinder, und unter diesen auch die Benachteiligten, gute Bildungschancen haben und nicht abgehängt werden. (…) Wenn die Arbeitgeber die größte Industriegewerkschaft steuern könnten, was würde diese Gewerkschaft tun? Ihre Hauptaufgabe wäre es, die Beschäftigten ruhig zu halten, „Verwerfungen“, wie Wetzel das ausdrückt zu vermeiden. Hauptaufgabe der arbeitgeberkonformen Industriegewerkschaft ist es daher, bei Mitgliedern und Gesellschaft für das Anliegen der deutschen Industrie zu werben, „konkurrenzfähig“ zu bleiben im globalen Wettbewerb, sowohl gegenüber Niedriglohn- als auch gegenüber Hochtechnologiestandorten. Denn das bedeutet, dass hohe Lohnsteigerungen schädlich und neue Technologien alternativlos erscheinen…”

Siehe dazu auch: Bündnis für Arbeit 2.0: Bündnis »Zukunft der Industrie«

ver.di kann es aber auch:

b) Gemeinsame Erklärung von BMWi, DIHK und ver.di: Dienstleistungen 4.0 – mit Digitalisierung Dienstleistungen zukunftsfähig machen

“… Viele bestehende Wertschöpfungsketten und Geschäftsmodelle werden sich als Folge der Digitalisierung stark verändern oder gar wegfallen, zugleich können neue entstehen. Daraus ergeben sich neue Anforderungen an die Arbeitswelt, an die Beschäftigten und die Personalpolitik der Unternehmen. Wir wollen diese Entwicklung mitgestalten und die Unternehmen auf dem Weg in die Digitalisierung unterstützen und begleiten. Das Ziel ist, auch Dienstleistungen noch stärker in die digitale Wertschöpfungskette einzugliedern. Nicht nur „Industrie 4.0“ sondern auch „Dienstleistungen 4.0“ soll ein weltweites Qualitätsversprechen werden. BMWi, DIHK und ver.di werden sich deshalb dafür einsetzen, gemeinsam mit der Wirtschaft geeignete Maßnahmen zu entwickeln und anzubieten…” Gemeinsame Erklärung vom 28. April 2015 externer Link pdf bei ver.di

20. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Geplante Änderungen in der Sozialhilfe / Etablierung von Sonderrecht auch im SGB XII geplant

Nicht nur das SGB II soll „rechtsvereinfacht“, genauer genommen in weiten Teilen erheblich verschärft werden, sondern auch das SGB XII. Ich möchte daher einen Arbeitsentwurf des Referentenentwurfes zu den geplanten SGB XII – Änderungen veröffentlichen. Dazu aber eine klare Mitteilung, es handelt sich um ein Entwurfspapier aus dem BMAS, es ist kein fertiger Referentenentwurf. Ersichtlich sind aus dem Referentenentwurf dass das BMAS plant, das Hartz IV-Sonderrecht, insbesondere im Bereich des Verfahrensrechts, auf das SGB XII zu übertragen. So eine Vielzahl von Abweichungsregelungen zum SGB I und SGB X. So deutlich verschärfte Aufrechnungen, vorläufige Zahlungseinstellungen, Sonderrecht bei der Aufhebung von Bescheiden und vieles mehr. Es wäre wünschenswert, wenn diese geplanten Änderungen umfassend kritisiert werden und versucht wird, das SGB XII- Sonderrechtsprojekt soweit es geht zum Stoppen zu bringen” Aus dem Thomé Newsletter 11/2015 vom 22.04.2015 externer Link

Siehe dazu den

21. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

9. Mai 2015, Bochum: 70. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus! Für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa!

Es ist an der Zeit … und wir sagen: JA! zur Abrüstung, zu Rüstungskonversion und ziviler Konfliktbearbeitung! NEIN! zu Krieg, zu Gewalt und zu mehr Militär und Hochrüstung! “Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft”, erklärte Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner Rede zum 40. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus im Jahre 1985. Im 70. Jahr nach der Befreiung schauen wir besorgt auf die Entwicklung in unserer Welt, in Europa und im eigenen Land. Kriege dürfen kein Mittel zur Konfliktlösung sein. Unsere Hoffnung auf eine Welt des Friedens, der Demokratie und sozialer Gerechtigkeit ist längst nicht erfüllt. Im Gegenteil, große Teile der Welt sind von kriegerischen Brandherden überzogen und auch in Europa nimmt die Kriegsgefahr zu…Gewerkschaftlicher Bündnisaufruf zu Demonstration und Kundgebung am 9. Mai 2015 in Bochum externer Link: 13:00 Uhr Auftakt: Kurt-Schumacher-Platz (direkt am HBF), 13:30 Uhr Demonstration, 14:00 Uhr Kundgebung am Schauspielhaus – u.a. mit Giorgos Chondros (SYRIZA), Jochen Marquardt (DGB Ruhr-Mark), Horst Schmitthenner (IGM), Claudia Zinn (ver.di) und Musik von Frank Baier, Grenzgänger u.a.

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

München, 30.4.: Rettung für die Sterbenden im Mittelmeer – Demonstration eritreischer Flüchtlinge

Gemeinsam mit euch wollen wir, die Flüchtlinge aus Eritrea, auf die menschenverachtende Militärdiktatur in unserem Heimatland, auf die Gründe dafür, dass wir den lebensgefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer gewählt haben und auf die Schwierigkeiten, die uns hier in Deutschland erwarten, aufmerksam machen. Demonstration an 30.04.2015 / 14.00 Uhr / Karlsplatz (Stachus), München” Mitteilung von Flüchtlingen aus Eritrea vom 28. April 2015. Wir dokumentieren die Erklärung zur Demonstration pdf

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Brauner 1. Mai 2015

a) 30.4.: Bochum gegen rechts

… wieder einmal tourt die NPD durch NRW. Der NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer hat für Donnerstag 30.April in Bochum 2 Kundgebungen angemeldet: Von 12.30 bis 14.30 auf dem Husemann-Platz, von 15.00 bis 17.00 auf dem August-Bebel-Platz (Wattenscheid). Die Position der NPD für ihre Kundgebungen lautet: “Wir arbeiten. Andere kassieren. Asylbetrug macht uns arm”. Wir rufen dazu auf, dass die NPD ihre Hetze und rassistischen Parolen und Inhalte nicht ungestört verbreiten darf!!!” Info von Bochum gegen rechts vom 28. April 2015

b) #1Mainazifrei 2015 – Der braune 1. Mai in Deutschland

Wie schon in den vergangenen Jahren werden die Ruhrbarone, der Störungsmelder und Publikative von den einzelnen extrem rechten Aufmärschen in deutschland berichten. Unter dem Hashtag #1Mainazifrei werden wir aus den unterschiedlichen Städten tickern. Ergänzt wird dabei durch einen Hashtag mit der jeweiligen Stadt (Erfurt, Saalfeld, Essen, Duisburg, Neubrandenburg, Mönchengladbach). Die Ruhrbarone werden aus Mönchengladbach, Essen und Duisburg berichten, das Team des Störungsmelder aus Erfurt und Neubrandenburg und Publikative aus Saalfeld…Auftaktmeldung bei den Ruhrbaronen vom 28. April 2015 externer Link

Weitere Infos zu Nazi-Provokationen und Gegenaktivitäten um den 1. Mai 2015 auch in unserem Dossier

Und wir verweisen auf unser Dossier: 1. Mai 2015

Das Dossier wird ggf. weiter aktualisiert und wir werden ggf. am Samstag, 2. Mai einen Sonder-Newsletter zum 1. Mai weltweit herausbringen!

Arbeits-Fetisch-freie Tage wünschen Mag, Helmut, Susanne und Nonni

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Phone Marketing

Kurze Dokumentation des Video-Kollektivs Dakoptes über den Kampf von Call-Center-Arbeiter_innen in Griechenland im Jahr 2012. Video bei labournet.tv. externer Link (Griechisch mit dt. ut. | 16 min | 2012)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi