Newsletter am Mittwoch, 28. Januar 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Über uns

Mit dem heutigen Newsletter begrüßen wir einen neuen Kollegen im Team der LabourNet-Redaktion: Nonni Morisse aus Bremen. Er ist ab sofort zuständig für unseren Bereich “Branchen” und hat die Adresse: nonni.morisse@labournet.de, unter der mail-Adresse redaktion@labournet.de erreicht Ihr nach wie vor das gesamte Team!

1. Internationales » Griechenland » Politik » Wahlen 2015

Nach dem Wahlsieg von Syriza: Alles muss man selber machen!

Dabei bleibt es, und bei der Entwicklung des Widerstandes kann die Existenz einer Syriza geführten Regierung hilfreich sein. Dabei ist es nicht besonders wesentlich, welche Parteien sich alle wo an den Sonnenstrahlen aus Griechenland wärmen wollen: Wesentlich ist, dass die GriechInnen der Austeritätspolitik eine denkbar klare Absage gegeben haben – und dass mit Spanien durchaus ein weiteres solches Ergebnis möglich ist und dies auf Europa Auswirkungen hat. Auch die Frage der äusserst seltsamen Koalition ist in dieser Sichtweise nicht entscheidend – der Umgang mit nationalistischen Kräften ist ausserdem keineswegs nur in der griechischen Linken umstritten. „A historic victory in Greece, a message to Europe“ heisst die englische Übersetzung (von Christos Triantafyllou) des Leitartikels der Zeitung I Avgi am 26. Januar 2015 bei Analyse Greece externer Link und unabhängig von allem Weiteren trifft sowohl der historische Wahlsieg für Griechenland als auch das Signal nach Europa zu

Siehe dazu auch einige weitere Stellungnahmen, die die Entwicklung der Bewegung in den Vordergrund stellen, in der Materialsammlung von Helmut Weiss vom 28.1.2015

Und wer (aus dem Ruhrgebiet) mehr dazu erfahren möchte, kann es am Freitag, den 30. 1., ab 20 Uhr im Bochumer Sozialen Zentrum tun bei der Veranstaltung: Griechenland nach der Wahl – Das Ende des Spardiktates?

Ausnahmsweise waren es eine ganze Reihe Menschen mehr als normal, die mit einiger Spannung auf die gestrige Wahl in Griechenland sahen. Schon weil die Kampagne aus Berlin, Brüssel und Athen gegen Syriza diese in den Augen vieler Menschen zu einer echten Alternative machte. Das Wahlergebnis könnte die Stimmung in einigen europäischen Ländern verändern. Was das Ergebnis der Wahlen bedeutet oder lediglich bedeuten kann, darüber spricht und diskutiert Helmut Weiss (LabourNet Germany).

2. Internationales » Ägypten » Politik

Die Schreckensbilanz Ägyptens: 18 Tote am Jahrestag des Mubaraksturzes

Am vierten Jahrestag des Sturzes des Gauners Mubarak liess sein legitimer Nachfolger – wie jener ein großer Freund der EU und der Polizeihilfen-BRD – überall schiessen, gegen Linke, gegen Muslimbrüger, gegen alles, was dem neuen Regime gegenüber vielleicht irgendwie kritisch sein könnte. In Matareya, Haram (Stadteile von Kairo) und Alexandria starben 16 Menschen – bei Konfrontationen zwischen Polizei und DemonstrantInnen. Der Überblick „18 dead, 52 injured on January 25 anniversary“ am 25. Januar 2015 bei Mada Masr externer Link berichtet auch von Festnahmen von Aktivisten des April 6 Youth Movement und von der vor Ort tätigen BBC-Journalistin, die von der Polizei bedroht wurde, falls sie nicht aufhöre zu filmen, werde man schiessen – 9 andere Journalisten, darunter einer aus den Niederlanden, wurden festgenommen

Siehe dazu auch weitere Berichte und auch Stellungnahmen und Reaktionen zum Polizeimord an Shaimaa al-Sabbagh

und zum Hintergrund unsere Materialsammlung vom 25.1.2015 : Blumen niederlegen am Jahrestag des Sturzes von Mubarak: Darauf steht in al Sisis-Polizeistaat die Todesstrafe

3. Internationales » Peru » Arbeitsbedingungen

Von der Massendemonstration zur Massenfeier: Das neue Arbeitsgesetz gegen die Jugend wurde gestrichen!

Die Planung war optimistisch – und, offensichtlich, realistisch: Die fünfte Großdemonstration gegen das neue Arbeitsgesetz für Jüngere, die „Ley Pulpin“ war für den Tag einberufen, an dem das Parlament darüber abstimmen sollte – und es auch tat. Abgelehnt. Viele Abgeordnete drückten sich vor der Abstimmung angesichts der protestierenden Massen – diesmal auch in zahlreichen anderen Städten ausserhalb Limas – und insgesamt sieben Abgeordnete der Regierungspartei stimmten dagegen. Der Bericht „Ley Pulpín fue derogada por el Congreso tras 5 marchas multitudinarias“ am 26. Januar 2015 bei La Republica externer Link ist eine paralelle Chronologie von Protesten und Parlamentssitzung inklusive Videoberichten von beidem

Siehe dazu auch weitere Berichte in der Materialsammung zum grandiosen Sieg

4. Internationales » Mexiko » Menschenrechte

Der 26. Januar war nationaler Aktionstag für die Aufklärung über die 43 Verschwundenen

Noch immer schenken die Angehörigen der Vermissten den Aussagen der Staatsanwaltschaft keinen Glauben. Nach der Version der Strafverfolger sind die Männer nach ihrer Festnahme in der Stadt Iguala von Polizisten an Killer der Mafiaorganisation Guerreros Unidos übergeben und von diesen hingerichtet worden. Diese Darstellung der Geschehnisse an jenem 26. September basierte zunächst auf Geständnissen dreier mutmaßlicher Täter, die jedoch bei ihrer Präsentation Folterspuren aufwiesen. Untermauert wird sie von den Angaben des letzte Woche verhafteten Bandenmitglieds Felipe Rodríguez Salgado. „El Cepillo“, wie der Mann genannt wird, hatte eingeräumt, mindestens 15 der verschwundenen Studenten ermordet zu haben“ – aus „Kein Vertrauen in die Strafverfolger“ von Wolf-Dieter Vogel am 27. Januar 2015 in der taz externer Link, worin auch über die grosse Demonstration am Montag berichtet wird

Siehe dazu auch weitere Berichte

5. Internationales » Syrien » Politik

Kobani befreit – der Kampf geht weiter

Die Befreiung von Kobani habe bewiesen, dass ein gerechter Widerstand nicht zu besiegen sei, erklärte die Co-Vorsitzende der sozialistisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), Asia Abdullah, die während der Kämpfe in der Stadt geblieben war. »Der Widerstand in Kobani hat den Mythos der Unbesiegbarkeit des IS nun endgültig gebrochen.« Das werde allen Menschen, die in Syrien und im Irak gegen den IS kämpfen Hoffnung geben. Abdullah warnte zugleich, dass der Sieg nicht gleichbedeutend mit einem Ende der Gefahr sei. Der IS sammele seine Kräfte für weitere Angriffe auf die kurdische Selbstverwaltungsregion. Auch sei jetzt internationale Unterstützung beim Wiederaufbau der in weiten Teilen zerstörten Stadt erforderlich, damit die in die Türkei geflohene Zivilbevölkerung in ihre Häuser zurückkehren kann“ – aus „Mythos gebrochen“ von Nick Brauns am 28. Januar 2015 in der jungen welt externer Link, worin auch die seltsame Rolle der US-Koalition berichtet wird und welche andere linken Kräfte an dem Kampf beteiligt waren

Siehe dazu auch „La libération de Kobanê en vidéos“ eine aktuelle Videosammlung am 27. Januar 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link worin auch die Rolle der Fraueneinheiten deutlich wird, die wesentlich zum Sieg über die Isisbande beigetragen haben

6. Internationales » Usbekistan

Die unendliche Geschichte: Daewoo profitiert von Zwangsarbeit auf Baumwollfeldern Usbekistans – aber jetzt unter weltweitem Protest

Über die staatlich verfügte Zwangsarbeit bei der Baumwollernte in Usbekistan hatte auch LabourNet Germany bereits mehrfach berichtet – jetzt gibt es eine globale Kampagne zum Protest gegen den südkoreanischen Multi Daewoo, der der Hauptabnehmer usbekischer Baumwolle ist und sie in Fabriken in Usbekistan verarbeiten lässt. „End Daewoo Profits from Forced Labor!“ beim International Labor Rights Forum seit der Ernte 2014 ist ein Aufruf zur weiteren Unterzeichnung der Protestresolution externer Link – was bereits über 230.000 Menschen aus 190 Ländern getan haben

Siehe dazu auch:

7. Internationales » Australien

Auch in Australien: Widerstand gegen TPP

TPP – das ist das Abkommen über Trans Pacific Partnership. Und, ja: Klingt nicht nur ähnliche wie TTIP, ist es auch. Weshalb auch in Australien sich Protest und Widerstand breit machen, wie in dem Bericht „Australians resisting free trade deal with US that would empower corporations“ Get Up am 25. Januar 2015 bei linksunten indymedia externer Link nachzulesen ist

Siehe dazu auch:

8. Internationales » Australien » Arbeitskämpfe

Australisches Unternehmen wollte nur ein bisschen aussperren – und schon besetzen die das Werk…

Die International Flavours and Fragrances (IFF) in Dandenong (Victoria) – ein Unternehmen aus den USA, das (irgendwelche Gifte?) der Nahrungsmittelindustrie zuliefert – hat monatelang keine neue betriebliche Lohnvereinbarung abschliessen wollen – stattdessen informierten sie am morgen des 27. Januar 2015 die Belegschaft, sie sei hiermit ausgesperrt. Aber niemand bat die sehr ehrenwerten Manager auf Knien, doch bitte, bitte arbeiten zu dürfen – stattdessen drangen nahezu alle über 60 Beschäftigten auf das Werksgelände und liessen sich dort nieder. Der Solidaritätsaufruf „Australian workers at food flavours TNC fight lockout with lockin!“ der IUF vom 27. Januar 2015 externer Link inklusive Muster-Protestmail

9. Internationales » Kongo (Demokratische Republik) » Politik

DR Kongo: Das nächste Land, in dem eine Massenbewegung eine Verfassungsreform verhindert – trotz hemmungslosem Polizeiterror?

Nein, Präsident Kabila hatte durchaus gelernt: Er wollte sich nicht – was auch im Kongo entgegen der Verfassung wäre – ein weiteres Mal wieder wählen lassen, wie es andere vergeblich in westafrikanischen Ländern taten. Aber vor der nächsten Wahl, termingerecht wäre sie 2016, eine schön ausführliche Volkszählung organisieren, in einem solche riesigen Land mit an vielen Orten Strukturen vom Krieg zerstört, könnte auch ein paar zusätzliche Jahre Amtszeit bringen. Dagegen protestierten riesige Menschenmengen in Kinshasa und Goma vor allem. Der Bericht „36 Killed, Internet Shut Down Briefly in DR Congo as Protests Flare Against President Kabila“ von Rakotomalala am 25. Januar 2015 bei Global Voices Online externer Link dokumentiert die massive und blutige Polizeirepression gegen DemonstrantInnen am 19. Januar, als 36 Menschen getötet wurden (und anschließend alle Medien unterbrochen)

Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe

10. Internationales » Venezuela

Knappheit an Nahrungsmitteln: Venezuelanische Bauern besetzen Großländereien

Zum Beispiel wenn es um das Hühnchen von Endrina González geht: Zum staatlichen Fixpreis von 40 Bolívares und auf Grundlage des offiziellen Wechselkurses entspricht das 6,30 Dollar. Wer keine Zeit hat, Schlange zu stehen und auf dem Schwarzmarkt kaufen muss, zahlt das Zehnfache – und Ausländer, die auf dem Schwarzmarkt Dollar tauschen statt in den offiziellen Wechselstuben, nur einen Bruchteil“ aus dem Artikel „Stundenlang Schlange stehen für ein Hühnchen“ von Valentina Janevski am 23. Januar 2015 bei Zeit-Online externer Link worin vor allem Wert darauf gelegt wird, die Regierungsthese von dem Wirtschaftskrieg gegen das Land ad absurdum zu führen, schliesslich kontrollierten die Behörden alles – mit anderen Worten, es frohlocken die Ideologen des Freien Marktes

Siehe dazu auch Berichte über Realitäten und Aktionen ganz anderer Art

11. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen

Proteste gegen das „Gesetz Macron“ – mit dem in Frankreich (nicht nur) die Sonntagsarbeit eingeführt werden soll

Die Wirtschaft muß von Blockaden befreit werden – so ein Credo der sozialdemokratischen Regierung. Nicht nur in Frankreich müssen regierende Sozialdemokraten offensichtlich immer besonders beweisen, wie wirtschaftsfreundlich sie sind – man denke nur an teutonische Hartzianer. Der Herr (Wirtschaftsminister) Macron will nun einen Aufwasch machen: Sonntagsarbeit, Nachtarbeit (alles, absolut alles, selbstverfreilich – nur und ausschliesslich freiwillig), und „Verschlankung“ der Instanzen von Arbeitssicherheit und Mitbestimmung dabei. Der Aufruf „Mobilisation le 26 janvier contre la Loi Macron“ von Solidaires vom 14. Januar 2015 externer Link benennt auch die wesentlichen Punkte eines Gesetzesentwurfs, der heftigen Jubel hervorrief. Beim Unternehmerverband MEDEF

Siehe dazu auch weitere Berichte, Hintergründe und Protest

12. Internationales » Schweiz » Wirtschaft

Aus Zement wird Beton: Die Fusion der beiden größten Zementunternehmen soll mit einer Offensive gegen die Belegschaften beginnen – 15.000 Entlassungen?

Holcim und Lafarge wollen fusionieren. Die beiden weltgrössten Unternehmen der Zementindustrie zu einem Megadominator der Branche – gerne auch über die Belegschaften, von deren Behandlung vor allem durch Holcim etwa die Arbeiter in Indien lange Lieder singen können. Der Bericht „Unions mobilize globally for workers’ rights at Holcim Lafarge“ am 26. Januar 2015 bei IndustriAll externer Link handelt von den ersten – weltweiten – Protestaktionen unter der Losung „Keine Fusion ohne Arbeiterrechte“ und macht sehr deutlich, dass diese Forderung weltweit verbreitet ist

Siehe dazu auch Basiskritik und Solikampagne

13. Internationales » Belgien

Weiter kämpfen oder nicht? – Belgische Gewerkschaften am Scheideweg?

Über den Unterschied zwischen Verhandlung und Verständigung (was eben nur auf gemeinsamen Grundlagen gehe) im Verhältnis zwischen Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und Regierung nach dem belgischen Generalstreik vom 15. Dezember letzten Jahres handelt der Artikel „De la mobilisation à la concertation, la montagne accouchera-t-elle d’une souris ?“ von Daniel Tanuro am 20. Januar 2015 bei der LCR externer Link, der in den angelaufenen Verständigungen über kleinere Einzelbestimmungen samt kleinerer Konzessionen (zumeist zeitliche Verschiebung von Austeritätsmaßnahmen) vor allem das Ende jener Hoffnungen sieht, die mit dem mächtigen Warn-Generalstreik geweckt worden waren – und die Gewerkschaftslinke dazu aufruft, sich über alle Organisationslinien hinweg zusammenzuschliessen

14. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International

Daimler Betriebsrat aus Rastatt – durch Facebook-Kommentar Amtsenthebung?

“In Rastatt hat ein Mitglied des Daimler Betriebsrats auf seiner Facebook Seite einen Kommentar zum Anschlag auf das französische Satire Magazin “Charlie-Hebdo” gepostet. Er hat diesen durch den Satz “jeder zahlt für seine Taten” indirekt als logische Konsequenz für die frühere Arbeit der Redakteure betrachtet. Diese Meinung kann man falsch oder absurd finden. Aber sie steht in jedem Fall in keinem direkten Zusammenhang zu betrieblichen Themen und seiner Tätigkeit als Betriebsrat. Umso verwunderlicher erscheinen uns die derzeitigen Reaktionen auf diesen “Vorfall”: Ein Dreigespann aus Daimler Konzern, Betriebsratsmehrheit und örtlicher IG Metall möchte nun beim zuständigen Arbeitsgericht jeweils einen Antrag auf Amtsenthebung einreichen – sprich einen Ausschluss aus dem Betriebsratsgremium erzwingen lassen. Das Medienecho ist im Vergleich zur Tragweite des Vorfalls selbst enorm. Von den AntragstellerInnen wird die Maßnahme damit begründet, dass der Betriebsratskollege das scheinbare Gebot zur Meinungsfreiheit und gegenseitigem Respekt übertreten hätte und damit seiner Dienstpflicht als Betriebsrat vernachlässigt und somit nicht nachgegangen sei. Wir sehen hier von außen betrachtet jedoch keinen Zusammenhang zwischen BR Tätigkeit und Facebook-Äußerung. So verlockend die Vorstellung der Strafbarkeit von Fratzebuch-Nutzung sein mag, dokumentieren wir daher die Berichterstattung und rufen dazu auf, sich mit den Hintergründen kritisch auseinander zu setzen. Ein gemeinsamer Antrag gegen einen einzelnen Betriebsrat von Arbeitgeber, BR und Gewerkschaft kann hingegen schnell als Mobbing eines einzelnen ausarten und wird momentan von einer Öffentlichkeit begleitet, die dem (immer noch tätigen) Kollegen sicher nicht hilft seine Betriebsratsarbeit “ordnungsgemäßer” auszuführen.” Kommentar der LabourNet-Redaktion vom 28.01.2015 zur geplanten Amtsenthebung eines Raststatter Betriebsrats und einige Beiträge zum Thema

15. Branchen » Bauindustrie , Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen » Dossier: Mall of Shame – FAU Berlin fordert Lohn für Bauarbeiter

Geprellte Bauarbeiter der Mall of Berlin: Würde am Wühltisch

Breitbeinig steht er da, schwenkt eine rot-schwarze Fahne, und brüllt. „Pay your workers! Zahlt eure Arbeiter!“ Immer wieder ruft er den Satz, zusammen mit rund 40 Mitstreitern. Die neongelbe Warnweste, auf der „Im Arbeitskampf“ steht, spannt über seiner schwarzen Winterjacke. Die dunkle Kapuze hat er tief in die Stirn gezogen. Als der Sprechchor verstummt, ruft er auf Englisch: „Wir werden keine Ruhe geben, so lange wir keine Gerechtigkeit bekommen!“ Ein Passant läuft vorbei und senkt den Kopf…“ Artikel von Veronica Frentzel im Tagesspiegel am 25.01.2015 externer Link

Siehe dazu:

  • Erneute Kundgebung der FAU Berlin zur Solidarität mit den geprellten Arbeitern
    Wann: Donnerstag, 29.01.2015, ab 18 Uhr (bis ca. 20/21 Uhr), Wo: Leipziger Platz 12/ vor der Mall of Berlin

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt

Menschenleerer Selbstbedienungsladen – nächster Angriff gegen Karstadt-Beschäftigte

„Karstadt war einmal ein Stück gefühlter sozialer Marktwirtschaft – mit Menschen, die einkauften, und Menschen, die verkauften. Heute ist die Warenhauskette oder das, was von ihr übrig ist, nur noch Verfügungsmasse von Zockern. Und mit dem »Menscheln« haben die es bekanntlich nicht so. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wurden im Rahmen der wiederholten Sanierungskonzepte seit 2004 schon weit über 700 Millionen Euro aus den Beschäftigten gequetscht. Allein 50 Millionen Euro seien es seit Mai 2013 gewesen, als der Konzern aus der Tarifbindung ausstieg. Die Unternehmensführung nannte das damals »schmerzhafte, aber notwendige Einschnitte«. Bald zwei Jahre später tut es immer noch weh, und trotzdem soll die Restbelegschaft weiter bluten. Wie am Wochenende bekannt wurde, sieht der neueste Vorstoß der Geschäftsleitung vor, 1.100 Verkaufsberater zu Regaleinräumern zu degradieren, für rund 300 Euro weniger Lohn pro Monat. Am gestrigen Montag wurden die Betroffenen in Betriebsversammlungen über die Pläne des Managements informiert…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt am 27.01.2015 externer Link

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein

Uniklinik Kiel – Keimbefall mit Todesfällen

“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) bedauert die Todesfälle im Universitätsklinikum Kiel (UK-SH) zu tiefst und fordert die Klinikleitung und die Landespolitik auf, endlich Konsequenzen zu ziehen. Die tragischen Umstände, die nunmehr Menschenleben gekostet haben, sind aus Sicht von ver.di Nord aber nicht so überraschend wie jetzt von der Klinikleitung getan wird. Alleine im Jahr 2012 wurden vom Pflegepersonal 1868 und im Jahr 2013 nochmals 1864 Gefährdungsanzeigen aus dem Pflegebereich gestellt. Das sind bundesweite Spitzenwerte. In Kiel kamen die meisten Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen aus den Intensivstationen der 1. Medizin – das sind genau jene Stationen, von denen die Verschleppung des multiresistenten Bakteriums seinen Ausgang genommen hat…” Pressemitteilung von verdi Landesbezirk nord am 26.01.2015 externer Link

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Neue Ausgabe des „Vitamin C“ – Betriebsflugblatt der sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Die neue Ausgabe Ausgabe vom 22.01.2015 externer Link pdf

Darin unter anderem:

  • „Sklavenhaltergesellschaft in der Klinik. „Denk doch an die Patienten“, diesen Satz müsste man zu Ende führen mit: Wenn es das Management schon nicht tut. Und tatsächlich bringt uns diese moralische Erpressung immer wieder dazu, länger zu arbeiten oder aus dem Frei heraus zusätzliche Dienste zu übernehmen. Doch noch dreister geht es bei den Akademikern zu. Der KPR berichtet über eine Dienstanweisung an ÄrztInnen, die sie verpflichtet, „freiwillig“ zusätzliche Dienste zu übernehmen…”

19. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Metall-Tarifrunde 2015

Bundesweite Warnstreiks [ab dem ab 29. Januar] immer wahrscheinlicher

Nach Baden-Württemberg präsentierten auch die Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen und Osnabrück/Emsland erste Angebote, die die IG Metall jeweils als unzureichend ablehnte. Damit werden Warnstreiks ab 29. Januar immer wahrscheinlicher. Morgen geht’s in die zweite Runde für die Metaller in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Norddeutschland, Niedersachsen und in Sachsen-Anhalt…” Meldung vom 27.01.2015 im IG Metall-Tarifticker externer Link, dort Meldungen zu den Warnsreiks ab dem ab 29. Januar in den Ländern

20. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) “Freihandel nicht ohne Arbeitnehmerrechte” Erklärung von IG Metall und Betriebsräten der Automobilindustrie zur Initiative der Vorstandsvorsitzenden der Automobilindustrie zu TTIP

Die IG Metall und die Betriebsratsvorsitzenden der deutschen Automobilindustrie fordern, dass in den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP die Arbeitnehmerrechte gleichrangig mit ökonomischen Interessen betrachtet werden. Eine rein wirtschaftliche Sicht, wie sie die Vorstandsvorsitzenden der Automobilindustrie anstreben, sei zu einseitig. Die soziale Dimension müsse gleichrangig berücksichtigt werden. Dies unterstreichen der IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel und die Betriebsratsvorsitzenden Uwe Hück (Porsche), Peter Mosch (Audi), Bernd Osterloh (Volkswagen), Michael Brecht (Daimler), Martin Hennig (Ford), Wolfgang Schäfer-Klug (Opel) und Manfred Schoch (BMW) in einer gemeinsamen Stellungnahme…”Die Erklärung bei der IG Metall externer Link pdf

b) TTIP: Amerika soll bei unseren Gesetzen mitreden

Ein Geheimpapier zum Handelsabkommen TTIP sorgt für Ärger: Ein Frühwarnsystem für Gesetze und Standards der Gegenseite soll ermöglichen, Bedenken zu äußern. Die Amerikaner wollten noch mehr.
Chlorhühnchen und Sonderschiedsgerichte für Konzerne – darauf hat sich bisher die Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten (kurz: TTIP) konzentriert. Schon bald aber dürfte ein ganz anderes Thema in den Vordergrund rücken: die regulatorische Zusammenarbeit. Das klingt sperrig, birgt aber großes Streitpotential. Europäer und Amerikaner wollen mit TTIP Neuland begehen. Sie wollen nicht nur Handelshürden abbauen, sprich: Standards angleichen oder Standards des Partners als gleichwertig akzeptieren. Sie wollen verhindern, dass überhaupt Regeln und Standards entstehen, die den Handel behindern. Kein Gesetz, kein Umweltstandard, keine Verbraucherschutzregel soll mehr erlassen werden, ohne dass der Partner vorher einen Blick darauf geworfen hat. Die Amerikaner sollen ein Mitspracherecht in der Gesetzgebung von EU, Staaten und Bundesländern bekommen
…” Artikel von Hendrik Kafsack und Maximilian Weingartner vom 27.01.2015 bei der FAZ online externer Link

c) Wir erinnern an den Aufruf gegen das TTIP aus Arbeitnehmersicht

Die Initiatoren arbeitunrecht e.V. teilen mit: Bislang haben wir mit Hilfe zahlreicher Unterstützer_innen 4.600 Unterschriften gesammelt. Wir freuen uns, dass besonders viele Arbeiter, Angestellte, Gewerkschafter und Betriebsratsmitglieder darunter sind. Der Aufruf hat einen nicht zu unterschätzenden Beitrag geleistet, das Bewusstsein über die Gefahren des sog. “Freihandels” in Gewerkschaften und Betrieben zu schärfen. Die Unterschriften werden wir am Donnerstag, 29. 1. 2015 an die EU-Kommission überreichen. Dafür fahren wir mit einem Bus nach Brüssel und besuchen gemeinsam das EU-Parlament sowie das Berlaymont. Bis dahin wollen wir die 5.000-Marke knacken!” Also bitte noch heute unterzeichnen externer Link!

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Allgemeines zu den Arbeitsbedingungen

a) Die Entstehung des digitalen Prekariats. Crowdworker im Internet haben kaum Rechte und verdienen wenig – dennoch beginnen sie sich zu organisieren.

Outsourcing ist allgemein bekannt. Die Weiterentwicklung dieses Prinzips heißt Crowdsourcing: Arbeit wird nicht mehr in Billiglohnländer outgesourct, sondern an all die Menschen, die sich im Internet herumtreiben – an die Crowd. Im Netz entsteht dadurch ein neuer Niedriglohnsektor, der die Art, wie wir arbeiten, so stark verändern könnte wie einst die Erfindung des Fließbands vor knapp 100 Jahren. Auf der Plattform Mechanical Turk von Amazon etwa schuften hunderttausende AkkordarbeiterInnen aus 190 Ländern oft für zwei bis drei Euro pro Stunde. Mittlerweile gibt es auch in Deutschland viele Firmen mit ähnlichen Angeboten. Das neue digitale Prekariat hat praktisch keine Rechte und verdient wenig. Dennoch sehen sich viele Crowdworker nicht als Opfer, sondern als Avantgarde einer neuen digitalen Arbeiterklasse, die gerade anfängt, sich zu organisieren, und die ihr Recht auf Teilhabe an der digitalen Gesellschaft einfordert…” Standpunkte 2/2015 der RLS von Sebastian Strube externer Link pdf

b) An den Bundestag: Für ein deutsches Mobbing-Strafgesetz

In Frankreich drohen Mobbern bis zu einem Jahr Gefängnis und bis zu 15 250 € Geldbuße, in Deutschland gehen 95 % der Mobbingprozesse wegen zersplitterter Rechtslage verloren! EUTSCHLAND BRAUCHT EIN MOBBING-STRAFGESETZ: Frankreich, Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Belgien, Serbien, die Niederlande und Spanien haben inzwischen eins.” Petition bei change.org externer Link an Justizminister Heiko Maas und weitere, unterstützt von Kabarettist Wilfried Schmickler und Kabarettistin Anny Hartmann

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

a) Dokumentation: Chronik der Gewalt – Rechte Hetze gegen Flüchtlinge

Eine Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL illustriert ein erschreckend hohes Maß an flüchtlingsfeindlicher Hetze und Gewalt: Im Jahr 2014 kam es in 153 Fällen zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und in 77 Fällen zu tätlichen Angriffen auf Flüchtlinge. In Folge der vielen Anschläge und Übergriffe leben Flüchtlinge und Migranten in Deutschland vielerorts in Angst. „Es ist katastrophal, dass Menschen, die hier Schutz suchen, rassistische Anschläge und Übergriffe befürchten müssen“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.Presseerklärung von Pro Asyl vom 26. Januar 2015 externer Link

Die Chronik ist dokumentiert auf der Website Mut gegen rechte Gewalt externer Link

b) Gegen Pegida in Mecklenburg-Vorpommern: Kommunikationsguerillas gelingt Satire-Aktion

… Eine Schweriner Gruppe wollte diesem oft dumpfen Rassismus mit einer kreativen Aktion begegnen. So wurde die Domain mvgida.de registriert und dort mehrere Inhalte platziert, wie sie von der Facebook-Seite der Gruppierung bekannt sind. Schließlich verteilten die Organisatoren unter den Mvgida-Sympathisanten mehrere Schilder, auf denen für die Website geworben wurde. Diese trugen die Pappen in der Tat vor sich her – und dachten, für ihre Bewegung so zusätzlich werben zu können. Bis 19.30 Uhr war dies auch der Fall, dann wurde der Inhalt jedoch komplett ausgetauscht…Beitrag von Oliver Cruzcampo bei Endstation rechts vom 26. Januar 2015 externer Link Aus der Rundmail, in der sich die Gruppe erklärt:
… Tatsächlich fordert die Website „ungeliebte Pegida-Anhänger“ auf, „sich richtig zu informieren und nicht alles nachzugackern“. Ein Link zur Liste der Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern soll von dieser Seite aus die Möglichkeit geben, mit den demokratisch gewählten Volksvertretern in Gespräch zu kommen. Ein weiterer Link führt zum Leitfaden zur Durchführung einer eigenen Demonstration ohne die Vereinnahmung durch rechtsradikale und demokratiefeindliche Organisationen. Für Menschen, die sich von der rechten Szene trennen wollen, werden im dritten Link Informationen bereit gestellt…

c) [Bremen] Überregionale Großdemonstration gegen den Parteitag der AfD

Am 31. Januar hält die AfD ihren Bundesparteitag im Hotel Maritim an der Bürgerweide ab. Wir wollen in Hör- und Sichtweite mit einer breiten und vielfältigen Demonstration ein Zeichen setzen: Gegen Rassismus und Rechtspopulismus – für Solidarität und soziale Gerechtigkeit!…Info vom Bremer Bündnis gegen Rechtspopulismus und Rassismus externer Link Aus dem Text:
Wir wenden uns außerdem gegen die Pegida-Demonstrationen in Dresden und anderen Städten. Diese Demonstrationen sind gefährlich, weil sie den Boden für rassistische Übergriffe bereiten und die Bevölkerung spalten. Unter dem Deckmantel des Protestes gegen eine angebliche Islamisierung wird gegen Flüchtlinge im Allgemeinen und Menschen islamischen Glaubens im Besonderen gehetzt. Dabei beklagen die WortführerInnen von Pegida die Opfer des Terrors durch den Islamischen Staat und organisieren jeden Montag Demonstrationen gerade auch gegen die Menschen, die vor dem Terror des IS fliehen…” Infos und Aufruf unter http://gegen-rassismus-bremen.de/ externer Link

Andererseits aber, ganz ohne AfD in Bremen:

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber

Bundesregierung plant die Kriminalisierung von Flucht und Bremer Bürgerschaft stimmt zu

Am 22. Januar 2015 hat sich die Bremische Bürgerschaft für das von der Bundesregierung geplante „Gesetz zur Neubestimmung eines Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ ausgesprochen. Mit diesem Gesetzesentwurf plant die Bundesregierung, die Flucht von Menschen und deren legitime Suche nach Schutz politisch und juristisch zu einem Verbrechen zu machen. (…) Während die SPD heute medienwirksam auf dem Marktplatz steht, plant sie morgen die fortschreitende Aushöhlung des Asylrechts und die Kriminalisierung von Schutzsuchenden. Das nennen wir Heuchlerei! Flucht ist kein Verbrechen!! Für globale Bewegungsfreiheit!!Stellungnahme der Bremer AG Flucht ist kein Verbrechen vom 26. Januar 2015, dokumentiert bei end of road externer Link

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte

Die Erpressung chronisch Kranker ohne eGk wird weiter verschärft

Die Ärztegenossenschaft Aschaffenburg eG veröffentlichte am 23.01.2015 auf ihrer Homepage ein Fax der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern, in der die bayrischen Kassenärzte vor Regressforderungen der Krankenkassen gewarnt werden. Danach müssen Ärzte damit rechnen, dass sie in Regress genommen werden, wenn sie Patienten, die einerseits statt über eine eGk nur über einen auf einen Tag befristeten papiergebundenen Anspruchsnachweis verfügen, andererseits aber wg. chronischer Erkrankung dauerhaft auf Medikamente angewiesen sind, diese für einen längeren Zeitraum verordnen…Meldung der Datenschützer Rhein-Main vom 24. Januar 2015 externer Link

Lieber Gruss, Mag, Helmut und Susanne sowie Nonni, unser Kollege für den Bereich “Branchen”

 

NEU BEI LABOURNET.TV


Still The Enemy Within

Dokumentarfilm über den großen Bergarbeiterstreik in England 1984. Der Film basiert auf Interviews mit Akteur_innen von damals, und lässt in ihren Erinnerungen diesen erbitterten, historischen Kampf zwischen den Bergarbeitern und ihren Familien und Unterstützer_innen und der Regierung Thatcher wiederauferstehen. Video-Trailer bei labournet.tv externer Link (englisch | 2 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi