Newsletter am Mittwoch, 27. November 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Tarifrunde Zeitschriften 2013

Zeitschriften: Tarifabschluss erzielt

„Mit einem Abschluss für die rund 9.000 Redakteurinnen und Redakteure an Zeitschriften endeten am heutigen Montag die Tarifverhandlungen in Hamburg. Die Tarifpartner Deutscher Journalisten-Verband, ver.di und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger einigten sich in der dritten Verhandlungsrunde auf einen neuen Gehaltstarifvertrag mit einer Laufzeit von 30 Monaten bis Ende März 2016. Für den Dezember ist eine Gehaltserhöhung von 2,0 Prozent vorgesehen. Die Auszahlung soll spätestens mit dem Februar-Gehalt erfolgen. Eine weitere Gehaltssteigerung in Höhe von 1,9 Prozent wird im November 2014 fällig. Darüber hinaus vereinbarten die Tarifvertagsparteien, nach dem Jahreswechsel in Gespräche über einen neuen Manteltarifvertrag einzusteigen. Der bestehende Manteltarifvertrag bleibt bis auf Weiteres in Kraft…“ Pressemitteilung des DJV vom 25.11.2013 externer Link

2. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Ausgabe Nr. 125 vom 26. November 2013 ist erschienen

Darin u.a.: „Ja zur neuen Montagehalle für PMO – aber nicht zu diesem Preis!“; „Profitgier macht auch vor Sonn- und Feiertagen nicht halt!“; „Flexibilisierung der Flexibilisierung – auf dem Rücken der Leiharbeiter“; „Mehr Personal in PAC/IS“; „Streiktag ist kein Einkaufstag“… Zur Ausgabe 125 pdf

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein

Konsens statt Kampf

„Die Aufteilung der Berliner S-Bahn wird von Gewerkschaften und Betriebsräten billigend in Kauf genommen. Als 1994 das allgemeine Eisenbahngesetz geändert wurde«, erzählt Friedrich Klein, »nahm das Unheil seinen Lauf«. Damals wurde vom Gesetzgeber bestimmt, daß die Deutsche Bahn künftig privatrechtlich geführt werden dürfe. Infolgedessen sah sich die Belegschaft der Berliner S-Bahn, einer hundertprozentigen Bahn-Tochter, mit Schritten zur Zerschlagung und Privatisierung des Unternehmens konfrontiert, die der rot-schwarze Berliner Senat bereits auf den Weg gebracht hat: Drei Teilabschnitte des S-Bahn-Netzes sollen in einem Ausschreibungsverfahren an private Investoren vergeben werden. Klein und seine Kollegen vom »Aktionsausschuß 100 Prozent S-Bahn« lehnen dies aber grundsätzlich ab…“ Artikel von Ben Mendelson in der jungen Welt vom 26.11.2013 externer Link Siehe dazu auch:

  • Aktionsausschuss 100% S-Bahn Gegen die Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn – Für den Erhalt unserer Arbeitsplätze! Die Homepage externer Link

4. Branchen » Rüstungsindustrie

“Bei EADS brauchen wir Planungssicherheit”

EADS steht vor großen Veränderungen: Die Sparten Verteidigung und Raumfahrt werden zusammengefasst. Rüdiger Lütjen, Vorsitzender des Europäischen Betriebsrats, über die Chancen und Risiken für den Konzern und warum es einen Aktionstag geben wird. Das Interview bei der IG Metall Küste vom 20.11.2013 externer Link Siehe dazu

  • Aktionstag: Proteste bei EADS am 28.11. auch im Norden „Für die langfristige Sicherung von 50.000 Arbeitsplätzen und 50 Standorten in Deutschland: Die IG Metall plant für Donnerstag, 28. November, einen bundesweiten Aktionstag bei dem Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. In Norddeutschland gibt es insgesamt fünf Kundgebungen vor den Airbus-Werken in Hamburg, Bremen und Stade sowie bei Premium Aerotec in Varel und Nordenham…“ Meldung bei der IG Metall Küste vom 22.11.2013 externer Link
  • Darbendes Kriegsgeschäft Keine Rüstungsaufträge, keine Jobs: Führung des EADS-Konzerns plant offenbar empfindliche Arbeitsplatzvernichtung. Gewerkschaft antwortet mit Aktionstag. Artikel in der jungen Welt vom 26.11.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) Soviel Getöse hat auch Gewerkschaften und Betriebsräte geweckt. Die IG Metall plant für Donnerstag (28. November) einen bundesweiten Aktionstag. Im Norden der Republik sind an den Konzernstandorten Hamburg, Bremen, Stade und bei Premium Aerotec im niedersächsischen Varel und Nordenham Kundgebungen geplant. »Wir brauchen weitere Investitionen und vor allem Innovationen, damit die 25000 Arbeitsplätze von EADS in Norddeutschland langfristig gesichert sind«, begründete der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken, am vergangenen Freitag in Hamburg die Maßnahme. Auch die Beschäftigtenvertreter des Werks in Bremen sehen die angekündigten »Sparmaßnehmen« mit Besorgnis. »So eine riesige Umorganisation trifft alle Sparten«, fürchtet Klaus Ahlborn, Betriebsratsvorsitzender bei Airbus in der Hansestadt. Hier am Standort seien alle Sparten vertreten. »Es könnten wieder Jobs verloren gehen«, meinte Astrium-Betriebsrat Jan Jensen. Vor allem bei Astrium, Cassidian und Airbus Military. Und kämpferisch fügte er hinzu: »Wenn es Kündigungen gibt, gibt es Krieg.«…“

5. Internationales » Schweiz » Wirtschaft » Dossier: 1:12 – Gemeinsam für gerechte Löhne

1:12-Initiativkomitee zum Abstimmungsresultat

„Die ersten Abstimmungsresultate zeigen, dass die 1:12-Initiative an der Urne keine Mehrheit finden wird. Das Initiativkomitee ist enttäuscht. Die BefürworterInnen konnten zu wenige Menschen davon überzeugen, dass die Angstmacherei der Gegenkampagne nur dazu diente, die Abzocker zu verteidigen. Auch konnte offenbar zu wenig deutlich aufgezeigt werden, dass die GegnerInnen keine Alternativen präsentieren konnten, wie die wachsenden Ungleichheiten gestoppt werden könnten…Pressemitteilung der 1:12-Initiative vom 24.11.2013 externer Link Siehe dazu auch:

  • Jetzt geht es um die Löhne ganz unten „Die Gewerkschaft Unia bedauert das Nein zur 1:12-Initiative. Mit der Initiative ist es gelungen, eine breite Diskussion über gerechte und ungerechtfertigte Löhne auszulösen. Mit dem Nein werden aber auch in Zukunft überrissene Abzockerlöhne möglich bleiben. Um die Lohnschere trotzdem etwas zu schliessen, wird sich die Unia nun mit aller Kraft für die Mindestlohn-Initiative einsetzen, die voraussichtlich im Mai zur Abstimmung kommt. Denn Arbeit soll sich für alle Menschen lohnen…“ Pressemitteilung der UNIA vom 24.11.2013 externer Link
  • Kommentar Managergehälter Schweiz: Erregung ohne Folgen Die Gehälter der Manager wachsen und wachsen. Die Bevölkerung findet das falsch und unternimmt doch nichts. Sie hat Angst. Kommentar von Ulrike Herrmann in der TAZ vom 25.11.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) Aus diesen langjährigen Erfahrungen folgt: Wer die Managergehälter beschneiden will, muss staatliche Vorgaben machen und eindeutige Höchstgrenzen festlegen. Doch dieses politische Ziel lässt sich nur erreichen, wenn man die Argumente der Gegner kennt – und sie widerlegen kann. Genau deshalb ist die Volksabstimmung in der Schweiz so interessant. Sie war ein offener Versuch, wie sich die Mehrheit eines Volkes verführen lässt, gegen seine eigenen Interessen zu stimmen…“

5. Internationales » China » Worlds of Labour – Arbeitswelten China-Deutschland

Rundbrief voller interessanter Neuigkeiten aus der VR China

Im November 2013 ist der Rundbrief 3/2013 des Forum Arbeitswelten China-Deutschland externer Link erschienen, der unter vielem anderen Informationen und Links zu Themen wie der jüngsten Sitzung des ZK der KPCh enthält (und den dort diskutierten Reformen zur Rolle des Marktes und internen Konsums), oder auch den Diskussionen rund um kollektive Tarifverhandlungen Siehe dazu insbesondere:

6. Internationales » China » Politik

Eine Wende? Wohin?

Die jüngste Tagung des ZK der KP Chinas mit den dort diskutierten Veränderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik war (und ist) großes Thema in den bürgerlichen Medien. Dabei war nichts anderes zu erwarten: Diese Tagungsthemen entsprechen den Beschlüssen, wie sie auf dem letzten Parteitag gefasst wurden. Die Stärkung der Konsumkraft breiter Teile der Bevölkerung und die Entwicklung hin zu Hightech-Produktion waren dort festgelegt worden, als Reaktion sowohl auf die bisherige wirtschaftliche Entwicklung wie auch auf die wachsenden sozialen Proteste, inklusive vieler erfolgreicher Streiks. Hintergrund zu dieser Entwicklung liefert der Beitrag Die nächste Blase externer Link von Shi Ming (bereits vor der Sitzung des ZK erschienen) am 11. Oktober 2013 in Le monde diplomatique Siehe dazu auch:

7. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Streik von 27.000 am Belo Monte Staudamm in Brasilien

Im November vor einem Jahr haben bereits 14.000 Arbeiter gestreikt, damals kamen sie mit ihren Forderungen nicht durch und haben Teile der Infrastruktur der Bauarbeiten angezündet. Im April/Mai 2013 gab es einen weiteren von der linken Basisgewerkschaft Conlutas geführten Streik, da Abmachungen vom November nicht eingehalten wurden, dieser Streik wurde vom Militär beendet. Nun hat sich wieder die CUT-Gewerkschaft Sintrapev eingeschaltet und führt einen Streik, der die Baustelle des drittgrößten Staudamms weltweit komplett lahmlegt. Siehe dazu den Beitrag von Laucas Reis in der Folha de Sao Paulo vom 26.11.2013 externer Link

8. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » 6. Außerordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall

a) Frankfurter Erklärung: Aktiv für eine demokratische und solidarische Gesellschaft

Eine demokratische und solidarische Gesellschaft, die auf Teilhabe, Fairness und sozialer Integration beruht – dafür sprachen sich die Delegierten des 6. Außerordentlichen Gewerkschaftstags der IG Metall in ihrer “Frankfurter Erklärung” aus…” IGM-Meldung vom 26.11.2013 externer Link

b) Video der Grundsatzrede von Detlef Wetzel externer Link

und das Grundsatzreferat im Wortlaut externer Link pdf Siehe darüber hinaus mehrere Kommentare in unserem Dossier

9. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) Gewerkschaften: Debatte um Tarifeinheit

Die von der großen Koalition geplante Tarifeinheit wird vom neuen IG-Metall-Chef Dieter Wetzel begrüßt. Die kleinen Gewerkschaften befürchten jedoch, entmachtet zu werden und wollen dagegen klagen.” Video der ZDF-Sendung „heute“ am 25.11.2013 um 14.00 Uhr in der ZDF-Mediathek externer Link In dem Beitrag kommt der neue IGM-Vorsitzende Wetzel zu Wort, der die angestrebte Regelung zur Tarifeinheit ausdrücklich begrüßt (“Wildwuchs in den Betrieben”). Den Widerpart nimmt der Vorsitzende der GDL, Weselsky, ein, der eine Klage in Karlsruhe andeutet, wenn es zu einem Gesetz kommen sollte.

b) Unterste Schublade

Die von Union und SPD geplante Entmachtung der berufsbezogenen Arbeitnehmer-Organisationen spielt Arbeitgebern und DGB-Gewerkschaften gleichermaßen in die Hände. Dem Vorhaben steht allerdings ein Artikel des Grundgesetzes entgegen…” Ein Kommentar von Stefan Sauer in der FR online vom 20. November 2013 externer Link

10. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

a) Datenreport 2013 – ein Sozialbericht für Deutschland: Mehr Jobs, aber auch mehr Armut

Deutschland erlebt seit Jahren einen Beschäftigungsboom, nie zuvor gab es so viele Erwerbstätige. Trotzdem sind heute mehr Menschen von Armut bedroht und mehr Menschen dauerhaft arm. Frauen trifft Armut häufiger als Männer. Deutlich gestiegen ist das Armutsrisiko der 55- bis 64-Jährigen. Unter den jungen Erwachsenen (18 bis 24 Jahre) gilt jeder Fünfte als armutsgefährdet. Dieses Bild zeichnet der heute in Berlin vorgestellte „Datenreport 2013. Ein Sozialbericht für die Bundesrepublik Deutschland“. Statistiker und Sozialforscher haben darin Zahlen und Befunde zu wichtigen Lebensbereichen zusammengestellt. Der Datenreport wird herausgegeben vom Statistischen Bundesamt, der Bundeszentrale für politische Bildung, dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) am DIW Berlin…” WZB- Pressemitteilung vom 26.11.2013 externer Link Siehe dazu:

  • Datenreport 2013. Ein Sozialbericht für die Bundesrepublik Deutschland Sonderseite beim WZB externer Link mit Gesamtausgabe des Datenreports und den einzelnen Kapiteln

b) “Working Poor”: Jeder zehnte Hauptverdiener von Armut bedroht, im Gastgewerbe sogar jeder dritte. WSI-Studie liefert auch Fallbeispiele

Erwerbstätige tragen generell ein geringeres Armutsrisiko als Nichterwerbstätige oder Arbeitslose. In den vergangen Jahren ist in Deutschland jedoch auch die Quote der “Working Poor” deutlich gewachsen. Atypisch Beschäftigte wie Leiharbeiter tragen ein besonders hohes Armutsrisiko, allerdings stehen sie damit keineswegs allein. Von Arbeitsarmut sind auch Beschäftigte in so genannten Normalarbeitsverhältnissen betroffen – je nach Branche sogar ein erheblicher Anteil. Das ergibt eine aktuelle Analyse von Dr. Eric Seils, Sozialforscher am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung…” Pressemitteilung vom 25.11.2013 externer Link Siehe dazu

c) Armut in Deutschland: Der Suppenküchenstaat wächst

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge erzählt von der Umwandlung des Sozialstaats. Er malt ein beunruhigendes Bild unserer gespaltenen Gesellschaft. Artikel von Gabriele Goettle in der taz online vom 25.11.2013 externer Link

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

Renten in Deutschland künftig so niedrig wie in keiner anderen Industrienation. Neue OECD-Studie warnt vor Altersarmut in Deutschland

Geringverdiener in Deutschland sind im Vergleich zu Beschäftigten in anderen Industrienationen besonders schlecht für das Alter abgesichert. Die Renten für Menschen, die mit weniger als 50 Prozent des durchschnittlichen Gehalts auskommen müssen, werden gegen Mitte dieses Jahrhunderts so niedrig sein wie in kaum einem anderen OECD-Land…” Artikel vom 27.11.2013 in Neues Deutschland externer Link Siehe dazu:

12. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA

Freihandelsfalle: Attac kritisiert Ja der Koalitionäre zu TTIP-Abkommen. Europäische Zivilgesellschaft präsentiert “Alternatives EU-Handelsmandat”

Wenige Tage vor Beginn der Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO in Bali und der dritten Runde für das Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) hat Attac Deutschland gemeinsam mit weiteren 49 zivilgesellschaftlichen europäischen Organisationen ein “Alternatives EU-Handelsmandat” veröffentlicht. Die Organisationen entwerfen darin eine EU-Handels- und Investitionspolitik, die der Mehrheit der Menschen statt den Profitinteressen weniger dient und die Umwelt bewahrt. Zugleich kritisierte Attac scharf, dass sich SPD und CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen für das Freihandelsabkommen mit den USA ausgesprochen haben…” Pressemitteilung vom 26.11.2013 externer Link Siehe dazu:

13. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Sozialpolitik in der EU

EU Krise: Europa spart bei den Arbeitslosen

Das soziale Netz in Europa fängt immer weniger Menschen ohne Job auf. Die Unterstützungsleisten halten nicht Schritt mit der steigenden Arbeitslosigkeit…” Artikel von Markus Sievers in der FR online vom 25. November 2013 externer Link

14. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte » Dossier: Exportschlager Arbeitslosigkeit

a) Politikwechsel lohnt sich!

Deutschland steht wegen seiner Außenhandelsüberschüsse weltweit in der Kritik. Die Überschüsse belegten unsere Wettbewerbsfähigkeit, die auf eine vernünftige Lohnentwicklung und die Arbeitsmarktreformen zurückzuführen seien, behaupten dagegen Bundesregierung und Wirtschaftsinstitute. Was in Deutschland tatsächlich passiert wäre, wenn das Ausland nur so viel importiert hätte, wie es selbst hierzulande absetzen konnte, zeigt der klartext…” DGB-klartext 42/2013 vom 25.11.2013 externer Link Siehe dazu:

b) Zu spät für die Gewerkschaften? Oder kann man verlorene Chancen doch retten?

“Das ist zwar alles richtig und unterstützenswert, was da von Seiten des DGB in dieser Presse-Erklärung vorgeschlagen wird, nur hatte der DGB gerade nicht den Mut, diese politische “Schlagseite” im Wahlkampf zum Thema zu machen – sondern er zeigte sich so “bescheiden” gerade die Einschnitte durch die Hartz-Reformen nicht anzusprechen. Aber jetzt zu dieser – inzwischen! – so zutreffenden DGB-Presse-Erklärung selbst…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.11.2013

c) Sprechen wir doch mal über unsere Exportüberschüsse

“Deutschland ist stolz. Stolz auf seine Fußballnationalmannschaft und seine Exportüberschüsse. Dieser Stolz versperrt jedoch leider auch sehr oft die Fähigkeit zur Selbstkritik. Immer wenn von innen oder von außen Kritik an den deutschen Exportüberschüssen gibt, reagieren die Wortführer aus Politik und Medien wie angeschossene Pawlowsche Hunde. Es zwingt doch niemand die Ausländer, deutsche Produkte zu kaufen! Man kann ein Land doch nicht für seine wirtschaftliche Stärke bestrafen! Das ist freilich alles richtig, geht jedoch meilenweit am eigentlichen Thema vorbei…” Artikel von Jens Berger vom 26. November 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link

15. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland » Dossier: Gegen Spardiktate, staatliche Repression und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland, 21. bis 28. September 2013

Griechenland im September 2013. Ein politischer Reisebericht

Die Reisegruppe hat ihr Tagebuch nun in Buchform verlegt: 60 Seiten mit Fotos, einem Vorspann und Nachspann. Siehe das Vorwort pdf Preis pro Exemplar 6€ (davon 3€ Spende zur Unterstützung der im Tagebuch angegebenen Projekte) Bestelladresse: Manfred.Klingele@t-online.de externer Link, dabei bitte Portoanteil erfragen und die Postadresse nicht vergessen! Gleichzeitig bitte um Überweisung auf das Solikonto: Manfred Klingele-Pape, Konto-Nr: 1211 478 910, Hamburger Sparkasse (BLZ 200 505 50), Verwendungszweck: “X Tagebücher“

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

a) EU-Kommission will ausgerechnet das Vertrauen in den Datenschutz durch enge Kooperation mit den USA stärken

Brüssel weigert sich, wegen der NSA-Affäre das umstrittene Swift-Bankdatenabkommen mit den USA auszusetzen. Auch an der “Safe-Harbour”-Vereinbarung wird nicht gerüttelt – jedenfalls nicht vor der Europawahl Die EU denkt nicht daran, irgendwelche Konsequenzen aus dem NSA-Spionageskandal zu ziehen. Zwar müsse man “Vertrauen wiederherstellen” und das transatlantische Datenschutzniveau heben. Doch darunter soll weder die Geheimdienstzusammenarbeit noch der Austausch privater Daten zu kommerziellen Zwecken leiden. Dies geht aus neuen Arbeitspapieren der EU-Kommission hervor, die am Mittwoch verabschiedet werden sollen. Die Brüsseler Behörde lehnt darin zentrale Forderungen des Europaparlaments ab und bekräftigt die enge transatlantische Zusammenarbeit…” Artikel von Eric Bonse in telepolis vom 26.11.2013 externer Link

b) Resolution gegen Abhöraktionen: Die Uno kuscht vor der NSA

Die Vereinten Nationen werden an diesem Dienstag eine Resolution gegen internationale Abhör- und Spähaktionen verabschieden. Das von Deutschland initiierte Papier hat jedoch nur Symbolwert, aus Rücksicht auf die USA wurden wichtige Passagen abgeschwächt…” Artikel von Marc Pitzke, New York, in Spiegel online vom 26.11.2013 externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

a) Flüchtlingscamp: Oranienplatz-Ultimatum – Bezirk befürchtet “Gegenreaktionen”

Innensenator Henkel hat Bezirksbürgermeisterin Herrmann ein Ultimatum zur Räumung des Flüchtlingscamp am Oranienplatz gestellt. Sie hält dies für überzogen. Am Mittwoch wird wieder demonstriert…” Artikel von Andreas Abel vom 27.11.13 in der Berliner Morgenpost online externer Link Die Demo für das Camp ist am heutigen Mittwoch, 27.11., ab 15 Uhr vom Oranienplatz zur Bezirksverordnetenversammlung (öffentlich)

b) Henkel stellt Ultimatum: Flüchtlinge sollen Oranienplatz verlassen

Innensenator Frank Henkel stellte er der grünen Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg am Dienstag ein Ultimatum. Bis zum 16. Dezember soll das Flüchtlingscamp am Oranienplatz geräumt sein. Lesen Sie hier seine Mitteilung im Wortlaut…” Beitrag vom 26.11.2013 in der Berliner Zeitung online externer Link Aus dem Text: “… Ich fordere die Bezirksbürgermeisterin auf, einen rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Ich werde sie schriftlich auffordern, bis zum 16. Dezember die Schlafzelte entfernen zu lassen. Einem Amtshilfeersuchen von Frau Hermann wird die Polizei nachkommen. Andernfalls werde ich im Senat eine bezirksaufsichtsrechtliche Maßnahme beantragen. Rechtlich sind auch weitergehende Maßnahmen denkbar, die bezirkliche Verantwortliche persönlich betreffen.”” Siehe weitere Meldungen und Kommentare in unserem Dossier

18. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Dossier: Stützpunkt Bundesrepublik: Amerikas geheimer Krieg in Deutschland

Geheimer Krieg: Agenten der Lüfte

Prostituierte, gepanschtes Kerosin und Verschleppungen von Gefangenen: Wenn ein früherer CIA-Pilot ins Plaudern kommt, hört man von dubiosen Geheimdienstaktionen. Wie die Amerikaner Flughäfen in Deutschland nutzen…” Artikel von John Goetz, Christopher Keil und Hans Leyendecker in Süddeutsche online vom 22. November 2013 externer Link

19. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Aufstandsbekämpfung bekämpfen

Mit 30 Reservistenkompanien will die Bundeswehr ihre Einsatzfähigkeit im Inneren verstärken – nun auch in Berlin. Die Bundeswehr hat am Freitag die letzte der bundesweit 30 »Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien« aufgestellt. Dagegen gibt es Proteste…” Artikel von Malene Gürgen im Neuen Deutschland vom 23.11.2013 externer Link

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr im Klassenzimmer

a) Die Bevölkerung auf Kriegskurs bringen. Offensive zur Militarisierung von Schulen und Universitäten

Die Debatten um die Anwesenheit von Bundeswehr-Soldaten an Schulen und die Militärforschung der deutschen Armee an Universitäten brodeln schon seit Jahren. Besonders die seit 2008 unterzeichneten Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Schulministerien von mittlerweile acht Bundesländern haben Kritiker dieser fortschreitenden Militarisierung auf den Plan gerufen. An Universitäten streiten Studierende mit so genannten „Zivilklauseln“ gegen den zunehmenden Einfluss des Militärs in den Bildungseinrichtungen…” IMI-Standpunkt 2013/066 von Michael Schulze von Glaßer vom 25. November 2013 externer Link

b) Lehre und Forschung im Kriegsdienst

Drittmittel aus der Militärkasse: Das Pentagon bezahlt Forschungsprojekte an 22 deutschen Hochschulen München, die Exzellenz-Unis LMU und TU, die Universitäten in Bremen, Bayreuth, Bochum, Dresden, Frankfurt, Heidelberg – die Liste der Empfänger ist lang. Department of Defence, DARPA, Unterabteilungen der US-Streitkräfte wie Department of the Army, Department of the Air Force, dessen Amt für wissenschaftliche Forschung, oder das Office of Naval Research werden als Geldgeber ausgewiesen. Die Summen sind recht unterschiedlich; sie bewegen sich zwischen dem fünf- und siebenstelligen Bereich, in Dollar…” Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 25.11.2013 externer Link Siehe dazu:

  • Pentagon an der Uni. Jürgen Amendt zur Kriegsforschung an deutschen Hochschulen “Dass Wissenschaftler Militärforschung betreiben, ist nicht verwunderlich. Das Militär ist ein sicherer Finanzier und angesichts knapper Kassen ist die Versuchung groß, Geld von den Uniformträgern anzunehmen. Die meisten deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben sich offiziell auch niemals von diesen Auftraggebern distanziert. Es wäre zudem naiv zu meinen, dass Grundlagenforschung ausschließlich zu zivilen Zwecken genutzt wird…” Kommentar von Jürgen Amendt im Neuen Deutschland vom 26.11.2013 externer Link

Mit liebem Gruß, Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Interview mit einer Textilarbeiterin in Bangladesh

Im November 2013 haben die Arbeitgeber in Bangladesh einer Erhöhungen des Mindestlohnes um 76% zugestimmt. Vorausgegangen waren gewaltsame Zusammenstöße zwischen zehntausenden Textilarbeiter_innen und der Polizei und massenhafte Streiks, die die Fabriken für vier Tage stillgelegt haben. Viele Arbeiter_innen sind mit der Einigung nicht zufrieden und kämpfen weiter. Sie stellen klar, dass manche Arbeitgeber das Geld für Essen und Transport gestrichen hätten, um die Lohnerhöhung auszugleichen. Video (bangla mit dt. UT | 3 min | 2009) bei labournet.tv externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi