Newsletter am Mittwoch, 27. Mai 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Koalition hat ihre »Tarifeinheit« – bis zum BVG oder Generalstreik?

Anlässlich der absehbaren Beschließung des Tarifeinheitsgesetzes durch den Bundestag am Freitag, 22. Mai 2015, eröffnen wir ein neues Dossier mit den beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tarifeinheitsgesetz (18/4062) externer Link sowie ersten (und sicherlich weiteren) Einschätzungen und Reaktionen.

Der Titel des Dossiers “bis zum BVG oder Generalstreik?” soll nicht die politische Naivität des labourNet Germany bezeugen, nein, wir finden lediglich, dass diese Option (wie auch aktuell in den USA bzw. Irland für einen echten Mindestlohn gestreikt wird) zumindest Erwähnung finden sollte…

Siehe Infos und erste Bewertungen im neuen Dossier

Siehe zum Hintergrund das Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

2. Internationales » Peru » Soziale Konflikte

Nach weiteren Todesopfern im Protest gegen Bergbau-Großprojekt: Statt verkündetem Dialog verhängt die peruanische Regierung den Notstand: “Waffengebrauch ist normal”

Der diesen Mordauftrag verkündet, nennt sich Innenminister Perus. “Bezüglich der Gewalt im Zusammenhang mit den Protesten, die seit Ende März drei Menschen das Leben gekostet und circa 200 weitere verletzt haben, stellte sich Innenminister José Luis Perez Guadalupe hinter die Polizei: Diese sei absolut dazu berechtigt, ihre Schusswaffen “in einer rationalen Art und Weise” einzusetzen, sie könne und solle Waffen verwenden, dies wäre eine normale Situation und nichts Ungewöhnliches” – aus dem Artikel “Streiks in Peru gegen Kupfermine und Outsourcing” von Serena Pongratz am 22. Mai 2015 bei amerika21.de externer Link, worin die Protestbewegung gegen Tia Maria und der Streik der Bergarbeiter gemeinsam als Herausforderungen für die peruanische Regierung gezeigt werden

Siehe dazu auch Berichte über neue Todesopfer und die Verhängung des Notstands

3. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Arbeitskämpfe bei Telefonica

Spanische Alternativgewerkschaften rufen Stammbelegschaft von Telefonica zum Streik

Der Streik bei den Subunternehmen des grössten europäischen Telekommunikationsunternehmens geht auch nach fast zwei Monaten weiter: Jetzt rufen die Alternativgewerkschaften auch die Stammbelegschaft zum Solidaritätsstreik auf: Ein Viertel der rund 120.000 Beschäftigten ist bei Telefonica angestellt. Während die beiden – noch? – grössten Gewerkschaften im Gesamtunternehmen, die CCOO und die UGT von einer Peinlichkeit in die nächste tappen, rufen AST, Cobas, CGT, die galizische Intersindical und die baskischen ESK und LAB zum demonstrativen Solidaritätsstreik jener, die nicht (real: weniger) unter der permanenten Knute der Verfügbarkeit leiden. “Igual Trabajo = Igual Salario” heisst der Aufruf der Alternativgewerkschaften, gemeinsam verabschiedet am 21. Mai 2015 externer Link, mit dem begründet wird, dass “Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit” ein Ziel ist, für das auch jene sich einsetzen sollten, die die “besser” Verdienenden sind – ein bisschen wenigstens besser verdienend

Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Diskussionsbeiträge um den Streik

4. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Automobilarbeiterstreik 2015

Autofirmen in der Türkei machen weitere Zugeständnisse an die Streikbewegung: Renault-Belegschaft lehnt ab und streikt weiter, wie auch neue Belegschaften in den Streik treten

Nicht, dass die Unternehmen ihre Haltung der Drohungen und Erpressungen sowie des Rufens nach einem Angriff der Regierung gegen die streikenden Autoarbeiter aufgegeben hätten: Aufruhr im Unternehmerparadies muss schliesslich bestraft werden – allein es funktioniert nicht. Zunehmend mehr Unternehmen versuchen, mit einem betrieblichen Abkommen den jeweiligen Streik zu beenden, mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen und selbstverständlich weiterhin von Einschüchterungsmaßnahmen begleitet. Und während es ständig sich widersprechende Berichte gibt, diese oder jene Belegschaft habe die Angebote akzeptiert treten derweil weitere Belegschaften in den Streik, wie etwa übers Wochenende die Belegschaft eines weiteren Ford-Werkes. Eindeutig ist dagegen die Meldung aus den Renault-Werken in Bursa, wo ja die Streikbewegung am 14. Mai begann: Die Belegschaft hatte ein Abkommen mit der Werksleitung – an dem anschliessend vom Unternehmensverband MESS Veränderungen gefordert wurden, was wiederum dazu führte, dass die Belegschaft beschloss, weiter zu streiken. Unsere aktuelle Materialsammlung “Der Aufruhr im Unternehmer-Paradies geht weiter” vom 26. Mai 2015 besteht vor allem aus einer ganzen Reihe von Beiträgen zu Entwicklungen über das (hiesige) Pfingstwochenende, inklusive ausführlichrer Berichte aus Betrieben.

5. Internationales » Chile » Politik

Chilenische Protestbewegungen beginnen zusammen zu wachsen

Am 22. Mai und dem darauf folgenden Wochenende kam es in Chile erneut zu Demonstrationen, diesmal gemeinsam organisiert von Gewerkschaften und Studierendenvereinigungen – der Widerstand gegen die geplante Bildungsreform, die beiden Gruppierungen viel zu wenig bietet und der gegen die neue Arbeitsgesetzgebung, deren bisheriges Ergebnis zumindest von den Gewerkschaften, die sich nicht als regierungstragend verstehen abgelehnt wird, könnte damit weiter zusammenfliessen. Die Kurzmeldung “Bildungsproteste” am 23. Mai 2015 in der jungen welt externer Link berichtet vor allem eben von der Ablehnung der Bildungsreform

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und Hintergründe

6. Internationales » Griechenland » Politik

Tagung des Syriza-ZK: Widerspiegelung von Kämpfen und Bewegung

Selten gab es eine Vorstandssitzung einer Partei, die ausserhalb derselben mit so viel Aufmerksamkeit erwartet und verfolgt wurde, wie die Tagung des ZK von Syriza am Pfingswochenende 2015. Nicht von jenen (meist unter 1%) Kleinparteien, die einmal mehr schon immer alles gewusst haben, sondern nicht zuletzt auch von AktivistInnen zahlreicher Bewegungen gegen Austerität keineswegs nur in Griechenland. Die von linken Parteiströmungen vorgebrachten Anträge, die sich ausgesprochen kritisch mit der Regierungspolitik gegenüber den Austeritätsdiktatoren befassten, waren eben auch, zumindest indirekt, Ausdruck der Verteidigung der Hoffnungen vieler Menschen aus dem Widerstand in die Wahl Syrizas (was ja auch genau das ist, was Brüssel und Berlin vor allem zerstören wollen) – und auch der Grund dafür, dass das keineswegs auf politische Parteien abonnierte LabourNet Germany über eine Parteivorstandssitzung berichtet. Die Meldung “Greece’s ruling Syriza party narrowly rejects call to stop paying IMF debt, nationalize banks” am 24. Mai 2015 bei den Fox News externer Link ist zwar nur kurz, aber einmal mehr bringt der Haussender der Reagan und Bush die Sache auf den Punkt – Verstaatlichung der Banken und Nichtbezahlung des IWF knapp abgelehnt, schreiben die Hardliner des Kapitals über “radikale Hardliner”in Syriza

Siehe dazu auch weitere Berichte über die Vorstandstagung von Syriza

7. Internationales » Frankreich » Politik

Energiewende auf Französisch?

Muss Frankreichs gigantisch überdimensionierte Atomindustrie um ihre Zukunft bangen? Während die Abgeordneten über den Anteil der Atomenergie in den kommenden Jahren diskutieren, muss zumindest der führende Nuklearkonzern des Landes, AREVA, sich ernsthafte Sorgen machen. Er dürfte schweren Zeiten entgegen gehen und könnte zerlegt werden” – so beginnt der Artikel “Muss Frankreichs gigantisch überdimensionierte Atomindustrie um ihre Zukunft bangen?” von Bernard Schmid vom 27. Mai 2015 , worin allerdings auch deutlich wird, dass es auch andere gewerkschaftliche Positionen dazu geben kann als hierzulande

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifverhandlungen Arbeitszeit: Warnstreiks bei der Post AG ab 1. April

a) Beamte als Streikbrecher: Arbeitsgericht Bonn lehnt Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen Deutsche Post AG ab – ver.di setzt Streiks fort

„Das Arbeitsgericht Bonn hat den von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) beantragten Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen die Deutsche Post AG wegen des Einsatzes von Beamten als Streikbrecher abgelehnt, aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Streitfalls zur Berufung zugelassen. Gleichzeitig habe die Deutsche Post den vom Gericht vorgelegten Vergleichsvorschlag zuvor abgelehnt…“ Ver.di Mitteilung vom 26.05.2015 externer Link Aus dem Text:
„Unterdessen sind auch nach Pfingsten die Streiks bei der Deutschen Post wieder aufgenommen worden. Am Dienstag beteiligten sich bis zum späten Mittag in mehreren Bundesländern gut 2.000 Beschäftigte an den Arbeitsniederlegungen. Betroffen waren überwiegend die Brief- und Paketzustellung in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Niedersachsen, Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie Hessen. Die Streiks werden in den kommenden Tagen fortgesetzt…“

Wir erinnern an den Beitrag von Rolf Geffken vom 19.5.2015: Streikbruch oder Krankschreibung?

b) Post setzt Zusteller aus Polen ein

Erneut haben am Dienstag laut Verdi 2000 Postmitarbeiter in Deutschland die Arbeit niedergelegt. In Berlin und Brandenburg hat der Konzern jetzt DHL-Mitarbeiter aus Polen einquartiert, um das Zustellsystem aufrecht zu erhalten.
Kein Paketberg zu hoch, kein Weg zu weit: Um die Folgen der Warnstreiks abzufedern, hat die Deutsche Post polnische Paketboten nach Deutschland geholt. Man setze „vorübergehend auch Kollegen von DHL Paket aus dem benachbarten Polen ein“, bestätigte eine Post-Sprecherin dem Tagesspiegel am Dienstag. „Dabei handelt es sich um erfahrene Zusteller, die freiwillig zur Unterstützung im Berliner Raum im Einsatz sind.“ Die Zusteller würden mit den üblichen Arbeitsmitteln für die Paketzustellung ausgestattet und geschult. (…) Die Aushilfsboten sind bei der polnischen Tochter von DHL angestellt. Dass ausländische Zusteller in Deutschland eingesetzt werden, hat es in der Geschichte der Deutschen Post bislang nicht gegeben. Wie viele es insgesamt sind, dazu wollte sich der Bonner Konzern am Dienstag nicht äußern
… ” Artikel von Maris Hubschmid vom 26.05.2015 beim Tagesspiegel online externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

a) „Gemeinsame Verantwortung für das Aufwachsen der Kinder“

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (BEVKi) die Partnerschaft von Erzieherinnen und Eltern betont. Eltern sehen täglich, mit wie viel Engagement Erzieherinnen und Erzieher ihre Aufgaben meistern. Sie sind hoch qualifizierte pädagogische Fachkräfte und tragen große Verantwortung. Für Erzieherinnen sind Eltern kompetente und unverzichtbare Partner in der gemeinsamen Verantwortung für das Aufwachsen der Kinder. Durch die Streiks, die heute in die dritte Woche gehen, wird die Partnerschaft auf eine harte Probe gestellt. Viele Eltern sind durch die Schließung der Kitas in arge Bedrängnis geraten…” Erklärung von GEW und BEVKi vom 26.05.2015 zu den Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst externer Link

b) Solidarität der Kolleginnen und Kollegen der GDL mit den Streikenden im Sozial- und Erziehungsdienst

An die streikenden Kita-Beschäftigten, Komba, Verdi, GEW: liebe Kollegen, Eure Kolleginnen und Kollegen in der GDL unterstützen die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes in der andauernden Tarifauseinandersetzung und dem unbefristeten bundesweiten Streik. Das Zugpersonal der GDL bei der Deutschen Bahn AG und den verschiedenen privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen versichert Euch unsere umfassende Solidarität: Pädagogische Berufsbilder müssen endlich eine angemessene gesellschaftliche Wertschätzung erfahren…” GDL Aktuell vom 26.05.2015 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Sie wollen bleiben – Befristete protestieren bei Amazon in Brieselang

Kundgebung gegen Befristungen bei Amazon – KollegInnen klagen an!

„Am 28. Mai findet der nächste Verhandlungstermin einer Kollegin bei Amazon statt, die für sich das Recht einfordert, wieder im Betrieb eingestellt zu werden. Hintergrund ist, dass ihr befristeter Vertrag gemeinsam mit dem von rund 900 Beschäftigen zum Jahreswechsel 2014/15 nicht verlängert wurde. Das ist eine gängige Praxis von Amazon: an ihrem Standort Brieselang bei Berlin sind derzeit ein Großteil der Beschäftigten befristet – viele ihner Verträge haben eine Laufzeit bis zum 30. Juni. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie übernommen werden, ist sehr gering, obwohl die Beschäftigten eine gute und anstrengende Arbeit leisten und sich alle Mühe geben, dass ihre Verträge verlängert werden…“ Artikel vom Berliner Solidaritätskreis für die Beschäftigten bei Amazon auf Indymedia vom 22.05.2015 externer Link
Aufruf aus dem Text:„Nächste Gerichtsverhandlung gegen Befristungen bei Amazon Brieselang: Donnerstag, 28. Mai, Kundgebung um 10 Uhr vor dem Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel (Magdeburger Str. 51) // Gemeinsamer Treffpunkt und Hinfahrt um 09:00 Uhr am Berliner Hauptbahnhof auf Gleis 14…“

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » EVG » Dossier: EVG Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

Gewerkschaft EVG setzt Ultimatum

„In den Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn drängt die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf ein schnelles Ergebnis. Ziel sei ein Tarifabschluss zum 1. Juni, sagte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba nach einer Mitteilung vom Dienstag. »Entweder wir kriegen den am Mittwoch hin oder es ist Ende am Verhandlungstisch.« Dann gäbe es für die EVG nur noch eine Option – und die laute Arbeitskampf. Am Mittwoch wollen Bahn und EVG ihre Verhandlungen in Berlin fortsetzen, die sie am vergangenen Freitag vertagt hatten…“ Artikel mit aktuellen Updates vom Neuen Deutschland vom 26.05.2015 externer Link

Siehe dazu:

Siehe zur GDL einige Beiträge nach der Schlichtungsvereinbarung im Dossier GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen » Tarifrunde Versicherung: ver.di fordert 5,5 Prozent

Mehr Gehalt für Versicherungsangestellte

„Die Gehälter für die rund 174.000 Versicherungsangestellten des Innendienstes steigen in zwei Stufen: ab dem 1. September 2015 um 2,4 Prozent sowie ab dem 1. Oktober 2016 um 2,1 Prozent. Auf dieses Tarifergebnis haben sich ver.di und der Arbeitgeberverband Versicherungen in der dritten Verhandlungsrunde in Hamburg in der Nacht auf den 23. Mai geeinigt. (…) Zusätzlich zur Tariferhöhung erhalten Beschäftigte der unteren Tarifgruppen zum 1. September 2015 und zum 1. Oktober 2016 jeweils eine Einmalzahlung von 100 Euro. Die Auszubildenden erhalten zu den gleichen Terminen Vergütungserhöhungen in Höhe von 25 Euro je Ausbildungsjahr. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate bis Ende März 2017. Zu Übernahmeregelungen Auszubildender wurde eine gemeinsame Erklärung der Tarifvertragsparteien abgeschlossen…“ Ver.di-Mitteilung vom 26.05.2015 externer Link

13. Branchen » Chemische Industrie

BAYER Hauptversammlung: Protest gegen Plastikmüll

„Die Coordination gegen BAYER-Gefahren protestiert anlässlich der heutigen Hauptversammlung der BAYER AG gegen die Verschmutzung der Ozeane durch Plastikmüll. Die Aktionärinnen und Aktionäre werden mit einem „Meer“ aus blauen Stoffbahnen mit darauf schwimmendem Kunststoffmüll begrüßt. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert in Gegenanträgen zur heutigen BAYER-Hauptversammlung, den Vorstand nicht zu entlasten. Aus Protest gegen die Mitverantwortung des Konzerns für die Verschmutzung von Flüssen und Meeren hat die CBG am Eingang der Kölner Messehallen ein „Meer“ mit darauf schwimmendem Plastikmüll aufgebaut…“ Mitteilung der Coordination gegen BAYER-Gefahren vom 27.05.2015 externer Link

Und ebd. alle Infos zur Hauptversammlung externer Link

14. Branchen » Bauindustrie

Seit Wochen ohne Lohn in Frankfurt – abermals rumänische Arbeiter geprellt

Schon sein unsicherer Blick verrät, dass Adrian Trandafir lieber auf der Baustelle arbeiten als davor protestieren würde. Doch der verheiratete Vater zweier Kinder hat sich an diesem Morgen zusammen mit 40 Kollegen dazu durchgerungen, weil er sich nicht mehr anders zu helfen weiß. Er hat seit Wochen keinen Lohn mehr bekommen. Geld, auf das nicht nur er, sondern auch seine Familie in Rumänien angewiesen ist, wie er sagt. Der Mann mit schwarzen Haaren, blauen Augen und von Wind und Wetter gegerbter Haut ist Alleinverdiener. Seine Frau und die beiden elf und 16 Jahre alten Kinder sind daheim in Constanta geblieben. Die Stadt liegt am südöstlichen Zipfel von Rumänien, unmittelbar am Schwarzen Meer…“ Artikel von Jochen Remmert in der FAZ vom 25.05.2015 externer Link

Siehe dazu:

15. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Argentinien » Ein Präzedenzfall Mercedes-Benz Argentina – Rechtsweg ausgeschlossen?

Alternativer Medienpreis für Gaby Weber

Das Radio-Feature von Gaby Weber “Rechtsweg ausgeschlossen? Mercedes-Benz Argentina – ein Präzedenzfall” beim Deutschlandfunk hat den 2. Preis in der Kategorie Audio / Hörfunk beim Alternativen Medienpreis 2015 gewonnen – siehe die Preisträger externer Link

Wer das Feature nicht gehört hat, muss sich nun mit dem Text beim Deutschlandfunk externer Link begnügen, aber es lohnt sich!

Übrigens: Das LabourNet Germany war ein Preisträger des Alternativen Medienpreises 2001 – siehe die damalige Laudatio externer Link pdf

16. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Fetisch Arbeit

Uns geht die Arbeit aus! Geht uns die Arbeit aus? (Was ist Kapitalismus?)

Während der vergangenen zweihundert Jahre wurden Europas Menschen regelmäßig von fixen Ideen heimgesucht. Man darf durchaus von Anfällen geistiger Verwirrung sprechen, deren Auswirkungen teils verhängnisvoll waren. (…) Fixe Ideen zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich als resistent gegen die Einsprüche von Vernunft und Erfahrung erweisen. Daran hat sich bis heute nichts geändert, denn neuerdings ist wieder eine solche vernunftresistente fixe Idee aufgekommen. Diesmal betrifft sie die Arbeit. Seit einigen Jahren ist von den verschiedensten Seiten zu hören, dass uns die Erwerbsarbeit ausgehen würde. Das sei eine mit der in unserer Wirtschaft üblichen Automation der Arbeitsvorgänge unlösbar verbundene und daher auch unabwendbare Entwicklungstendenz…” Beitrag von und bei von Gero Jenner externer Link vom 22.5.2015

17. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der “Arbeitsgesellschaft” – Diagnose und Perspektiven

“Eine solidarische Gesellschaft beginnt bei der Ablehnung der Lohnarbeit!” Mag Wompel (labournet.de)

Auszüge aus einer Debatte auf dem attac-Frühjahrsratschlag 2014 in Frankfurt am Main dokumentiert am 7. Mai 2015 als Video bei LabourNet Austria externer Link

18. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Fr. 29.5. 2015, Büchel: Gewaltfreie Blockaden am Atomwaffenlager

Seit dem 26. März finden im Rahmen von büchel65 auf den Zufahrten zum Fliegerhorst in Büchel (Südeifel) gewaltfreie Sitzblockaden statt. Bisher fanden 14 Blockaden mit mehr als 200 Aktivist_innen statt. Hier gibt es aktuelle Fotos und eine kleine Auswahl der Presseresonanz. Zahlreiche weitere Aktionen sind geplant, und es ist noch Raum für mehr Gruppen, sich zu beteiligen.

(…) Und zum Abschluss ist etwas Besonderes geplant: Wir suchen 50 Aktivist_innen, die bereit sind, am 29. Mai in Gewahrsam zu gehen.” Info und Aufruf bei http://www.no-militar.org/ externer Link

Siehe dazu Infos zu büchel65 – 65 Tage Blockaden des Atomwaffenstützpunkts Büchel externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Ohlauer Bleibt! Verwaltungsgericht gibt den Bewohner_innen der Ohlauer Schule Recht!

Am Freitag [22. 5. 15] hat das Berliner Verwaltungsgericht beschlossen, dass die Ohlauer Schule bis auf weiteres nicht geräumt wird. 24 Menschen aus der Gerhardt-Hauptmann-Schule hatten im Februar Widerspruch gegen die Räumnungsanordnung des Bezirks Friedrichshain Kreuzberg eingelegt. Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die aufschiebende Wirkung dieses Widerspruchs bestehen bleibt. Dies ist kein endgültiges Ergebnis, doch die Urteilsbegründung ist eine klare Absage an die Bestrebungen des Bezirks. Das Argument, es läge eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor, wird vom VG zurückgewiesen…Meldung bei oplatz.net vom 23. Mai 2015 externer Link

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung: Demo vorm Bundeskanzleramt am 30. Mai 2015

Anlässlich des 2. Jahrestages der Enthüllungen von Edward Snowden über die weltweite Massenüberwachung durch Geheimdienste am 06.06.2015 rufen wir zu einer Demonstration am Samstag, den 30.05.2015 ab 14:00 Uhr in Berlin vor dem Bundeskanzleramt auf. Die Enthüllungen von Edward Snowden haben gezeigt, dass durch die verdachtslose Massenüberwachung, an der nicht nur US-amerikanische und britische Geheimdienste beteiligt sind, nicht nur das anwaltliche Mandatsgeheimnis und die Privatsphäre, sondern vor allem auch die Demokratie und offene Gesellschaft als solche gefährdet sind. Durch diesen verfassungswidrigen Zustand vollständiger Überwachung werden Bürger von der Wahrnehmung von Grundrechten abgeschreckt und eingeschüchtert. Die zahlreichen anonymen Unterzeichner der „Hamburger Erklärung“ deuteten hierauf jedenfalls hin. Des Weiteren ergeben sich erhebliche Risiken für die Demokratie durch mittels Massenüberwachung möglicher Erpressbarkeit von Politikern…Aufruf der Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung zum 30. Mai 2015 externer Link

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Menschenrechte » Hannover: Misshandlungen im Gewahrsam sind kein Einzelfall – Das System Polizei macht diese zur Normalität

Skandal-Folge: Bundespolizisten melden sich reihenweise krank

… Wie der NDR berichtet, stellen die Misshandlungsvorwürfe gegen einen ihrer Kollegen die Bundespolizisten in Hannover erheblich unter Druck. Nach Recherchen des Senders hat sich mehr als die Hälfte der 20-köpfigen Dienstgruppe, zu der der 39-jährige Verdächtige gehört, krank gemeldet. Mancher Beamte würde sich derzeit kaum noch auf die Straße trauen, hatte Bundespolizeipräsident Dieter Romann bereits am Dienstag in Hannover gesagt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert unterdessen, dass die Bundespolizei-Führungsspitze zu spät intern über die Vorwürfe informiert und sich zudem nicht rechtzeitig schützend vor ihre Beamte gestellt hätte…Beitrag bei der neuen Osnabrücker Zeitung vom 22. Mai 2015 externer Link

22. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Es ist wieder soweit: Sommer 2015 G7 in der BRD

a) Rasen betreten verboten

Knapp zwei Wochen vor dem G-7-Gipfel wird der Tagungsort zur Festung: Schikanen für Demonstranten, Grenzkontrollen, Polizeiheer, Hubschrauber… Lagebericht von Arnold Schölzel in der jungen Welt vom 27. Mai 2015 externer Link Aus dem Text:
… Garmisch-Partenkirchen hat ein Protestcamp von G-7-Gegnern auf einer Wiese am Ortsrand untersagt. Als Grund wurde am Dienstag vor allem Hochwassergefahr angegeben. (…)Das Bündnis »Stop G7 Elmau«, das die 7.000-Quadratmeter-Wiese an der Loisach für etwa 1.000 Demonstranten von einem Gastwirt pachtete (siehe jW vom 26. Mai), hatte vorab angekündigt, dass es bei einer Ablehnung Rechtsmittel prüfen werde. (…) Seit Dienstag gilt an den deutschen Grenzen nicht mehr das Schengen-Abkommen. (…) Überprüfungen fänden im Straßen- und bundesweit im Schienenverkehr, aber auch am Flughafen München und an zu Fuß passierenden Grenzübergängen statt. Die Kollegen im Norden hätten außerdem den Fährverkehr aus Skandinavien im Blick. Da der Gipfel am letzten Wochenende der bayerischen Pfingstferien beginnt, empfahl Steiger Urlaubern, die aus dem Süden zurückreisen, die Region weiträumig zu meiden. Bei dem G-7-Gipfel sollen etwa 15.000 deutsche sowie 2.000 österreichische Polizisten zum Einsatz kommen. Die Bundespolizei wird nach eigenen Angaben mit weiteren 2.500 Kräften aktiv sein…

b) Kommentar G-7 und Campverbot: Am Rande der Rechtsbeugung

… Attac und andere globalisierungskritische Organisationen haben auf eine große Mobilisierung gegen den Gipfel verzichtet. Das ist schon deshalb bedauerlich, weil nun die große Menge von Demonstranten ausbleiben könnte, die allein Schutz vor der bayerischen Repression bietet. In München und Garmisch halten sie zwar nicht allzu viel vom Rechtsstaat. Aber gegen Zehntausende Demonstranten vorzugehen, das wagt die bayerische Regierung dann doch nicht…Kommentar von Martin Reh bei taz online vom 26. Mai 2015 externer Link

c) [NRW] Hausbesuche und “Gefährderansprachen” vor’m G7-Gipfel

In den vergangenen Wochen sind mehrere Fälle von Hausbesuchen von Bullen im Zusammenhang mit so genannten “Gefährderansprachen” bezüglich des G7-Gipfels bei verschiedenen politischen AktivistInnen in NRW bekannt geworden. Dabei sind meist zwei Bullen (in “Zivilkleidung” oder uniformiert) zur Wohnung der Person gekommen und wollten sich mit ihr über die anstehenden Proteste gegen den G7-Gipfel im Luxusschloss Elmau unterhalten. Insbesondere wollten sie von den Personen wissen, ob sie gedenken, sich an den Protesten zu beteiligen. Bei manchen wurde eine “Gefährderansprache” gehalten, d.h. die Person wurde darauf hingewiesen, dass sie im Fokus der Repressionsbehörden stehe und diese davon ausgehen, dass dort Straftaten von den Betroffenen verübt werden könnten…Beitrag der Roten Aktion auf Indymedia vom 22. Mai 2015 externer Link

Und weitere Beiträge im Dossier

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

Mehr Vertragsbrüche mit dem alltäglichen Wahnsinn! Oder: Kann es in einer entsolidarisierten Gesellschaft noch Widerstand geben?

Die griechische Regierung verabschiedet ein soziales Notprogramm, das den Ärmsten der Armen helfen soll. All die, die für diese humanitäre Katastrophe in Griechenland verantwortlich sind, also die Troika und die deutsche Regierung, schreien unisono auf: Unverschämtheit! Und sie drehen den Geldhahn weiter zu. Als die griechische Regierung daraufhin nach Russland schaut, erklingt der gleiche Schrei erneut: Unverschämtheit! Vertragsbruch mit den erzwungenen Strukturreformen! Doch hier soll es diesmal nicht um die Tragödie der griechischen Lohnabhängigen gehen, auch wenn sie ein gutes Beispiel dafür ist, dass auch eine linke Regierung es nicht schaffen kann, den Kapitalismus aus dem Staat zu vertreiben. Es geht um den Skandal, dass diese Ignoranz gegenüber der Not einer ganzen Bevölkerung nicht als die Unverschämtheit gesehen wird, die sie in Wirklichkeit ja ist. Und es geht um den Skandal, wie viele – sicherlich nicht ebenso drastische – „Strukturreformen“, zu denen sich tagtäglich die Regierung wie das Kapital erdreisten, nicht ebenfalls als Unverschämtheiten gesehen werden…” Artikel von Mag Wompel, LabourNet Germany, erschienen in Direkte Aktion 229 vom Mai/Juni 2015 externer Link

Lieber Gruss, Mag, Helmut, Susanne und Nonni

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Angst wegschmeissen – Trailer

Seit 2008 ist Norditalien Schauplatz ungewöhnlicher Ereignisse. Unternehmen, Politik und Medien nutzen den Kriseneinbruch, um die ohnehin schon bröckelnden Arbeiter_innenrechte weiter auszuhöhlen; auf der anderen Seite formiert sich jedoch gerade am untersten Ende der Lohnskala ein lebendiger und schlagkräftiger Widerstand. Ausgerechnet den prekären und größtenteils migrantischen Arbeiter_innen in der Logistikbranche gelingt es, sich durch solidarische und effektive Organisierung aus ihrer Isolation und ihren erniedrigenden Arbeitsverhältnissen herauszukämpfen. Ein Kampf, der nicht nur ihre Arbeitsbedingungen, sondern ihr ganzes Leben verändert. Der Film wird am 31. Mai 2015 um 11h im Moviemento Kino Berlin, Kottbusser Damm 22 uraufgeführt. Wir zeigen einen Trailer. Video bei labournet.tv. externer Link (italienisch mit dt. UT | 3 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi