Newsletter am Mittwoch, 27. Januar 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Tunesien » Soziale Konflikte

Über 600 Festnahmen im tunesischen Notstand gegen Erwerbslosenproteste – die weiter gehen

Bei den schwersten sozialen Unruhen in Tunesien seit dem Ausbruch des arabischen Aufstands vor fünf Jahren haben Sicherheitskräfte knapp 600 Menschen festgenommen. Sie sollen in den vergangenen Tagen in Akte von »Vandalismus und Gewalt« verwickelt gewesen sein, erklärte das tunesische Innenministerium am Sonntag. Nach der Verhängung einer nächtlichen Ausgangssperre habe es am Freitagabend in einigen Regionen noch Zusammenstöße gegeben, das Wochenende über sei aber Ruhe eingekehrt. Die teilweise gewaltsamen Proteste gegen die schlechte wirtschaftliche Lage und hohe Arbeitslosigkeit hatten vor einer Woche in Kassérine im Westen des Landes begonnen. Sie dehnten sich in der Nacht zum Freitag auf mehrere Regionen des nordafrikanischen Landes aus. Demonstranten griffen nach Behördenangaben in mehreren Städten Posten der Polizei an und setzten deren Wagen in Brand“ – aus „Knapp 600 Festnahmen nach sozialen Protesten in Tunesien“ am 24. Januar 2016 in neues deutschland externer Link, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass der Staatspräsident – so originell wie klug – ausländische Kräfte verantwortlich macht

Siehe dazu auch

zwei Beiträge zu den inländischen Ursachen (unter anderem auf unsere Anfrage übersetzt von den FreundInnen von Tlaxcala, vielen Dank dafür) sowie einen Bericht über einen beschlossenen, aber nicht durchgeführten Generalstreik

2. Internationales » Türkei » Politik

Alles Terroristen? Pressevereinigungen setzen sich für verfolgten Journalisten ein, Amnesty International für im Keller festsitzende Verletzte, die seit Tagen vergeblich auf medizinische Versorgung warten

Urgent Action-Aufruf von Amnesty International: am 23. Januar sind in Cizre mindestens 28 Menschen beschossen und verletzt worden, konnten sich in einen Keller fliehen – und warten seitdem auf Zugang zu medizinischer Versorgung. Vier von ihnen sind bereits ihren Verletzungen erlegen, 13 Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Zugang zu medizinischer Versorgung sind seit dem 25. Januar 2016 anhängig. AI ruft mit Datum vom 26. Januar 2016 dazu auf externer Link pdf, beim türkischen Innen- und Premierminister schriftlich zu protestieren (englisch).

Siehe dazu

weitere Berichte zur Situation in den türkischen kurdischen Gebieten, darunter der Vorstoß von türkischen Presse-Organisationen zur Verteidigung eines Kameramannes, der bei der Ausübung seiner Arbeit angeschossen wurde und dem nun ein Verfahren wegen “terroristischer Umtriebe” droht, sowie der Bericht und dringende Aufruf einer Delegation europäischer Anwält*innen, die sich direkt vor Ort ein Bild gemacht haben

3. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

26. Januar: Protesttag der französischen Gewerkschaften gegen Austerität

Für den 26. Januar hatten die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst der Verbände CGT, FO, SUD Solidaires und FSU zu Protest-Streiks und Demonstrationen gegen die Austeritätspolitik der Regierung Hollande/Valls aufgerufen, die sich im öffentlichen Dienst in erster Linie am „Einfrieren“ der Gehälter spürbar macht. Fluglotsen und Taxifahrer hatten sich diesem Protest angeschlossen. Der ausführlichste Bericht von Seiten der beteiligten Gewerkschaften ist „150 000 agents ont manifesté ce 26 janvier“ von Valérie Forgeront am 26. Januar 2016 bei der Force Ouvrière (FO) externer Link. Hier wird sowohl ein Überblick über die Aktionen quer durch Frankreich gegeben, als auch die zentralen Kritikpunkte an der Regierung zusammengefasst – und die Forderung nach 8% Lohnerhöhung wiederholt. Ausserdem wird auch in verschiedenen Passagen des Berichtes darauf verwiesen, welche Gewerkschaften, beziehungsweise Beschäftigten, die nicht den aufrufenden Verbänden angehören, sich an den Protesten beteiligt haben.

Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Hintergründe

4. Internationales » Slowakei

Streik der LehrerInnen in der Slowakei

Es ist eine Minderheit: Von etwa 70.000 LehrerInnen in den öffentlichen Schulen der Slowakei sind rund 11.000 in den Streik getreten, einige Hundert der rund 6.000 Schulen mussten geschlossen bleiben. Das wichtigste daran: Es ist ein Streik, der nicht nur für höhere Gehälter geführt wird – sondern auch für eine bessere finanzielle Ausstattung des Kultusministeriums, um die generellen Defizite des Schulwesens beheben zu können. Und: Es ist ein Streik, den keine offizielle Gewerkschaft organisiert. In dem Artikel „Indefinite teachers strike in Slovakia has started“ am 25. Januar 2016 bei libcom.org externer Link wird berichtet, dass der selbstständige Zusammenschluss ISU den Streik vorbereitet hat – eine Initiative, die aus verschiedenen früheren Aktionen der LehrerInnen entstand, meist solchen, mit denen sie Proteste von Eltern und SchülerInnen gegen die Zustände an den slowakischen Schulen unterstützten. In den zum Artikel gehörenden Kommentaren und Antworten wird noch einiges über diese Zustände, die Arbeitsbedingungen der LehrerInnen und die Rolle der Gewerkschaften deutlich

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge

5. Internationales » Ägypten » Politik

5 Jahre nach Mubaraks Sturz: Gehe zurück auf „Start“ im Kampf gegen den Polizeistaat Ägypten

Auf den Straßen der ägyptischen Städte sind Zehntausende Polizisten und Soldaten aufgezogen. Schon am Sonntag waren Kontrollpunkte errichtet sowie Einsatzfahrzeuge und Wasserwerfer in Stellung gebracht worden. Im Fernsehen hielt derweil Präsident Abdelfattah al-Sisi eine Rede: »Das heutige Ägypten ist nicht das von gestern. Zusammen bauen wir einen zivilen, modernen und fortgeschrittenen Staat auf, der die Werte der Demokratie und der Freiheit aufrecht erhält und seinen Pfad der Entwicklung der Wirtschaft weiter beschreitet.«“ – aus „Wasserwerfer zum Jahrestag“ von Oliver Eberhardt am 26. Januar 2016 in neues deutschland externer Link, worin auch die konkreten Fakten zu Herrn al-Sisis Märchenstunde benannt werden

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, auch aus dem Gefängnis

6. Internationales » Griechenland » Politik

Ein Jahr Syriza-Regierung. Feiert noch wer mit? Bauernverband und Gewerkschaften – nicht

Bauern, Ingenieuren, Ärzten, Rechtsanwälten sowie weiteren Freiberuflern, ebenso Angestellten und Rentnern, kurzum, allen, die entweder Renten bekommen oder für diese Beiträge zahlen, ist genau dies nicht geheuer. Sie haben, vom ersten Gesetzesentwurf des Arbeits- und Sozialministers Giorgos Katrougalos aufgeschreckt, mit Protestaktionen gegen die Regierungspläne, aber auch gegen das Sparpaket, begonnen. Besonders imposant sind in diesem Zusammenhang die Proteste der Bauern. Sie haben sich an allen Fernstraßen-Knotenpunkten Griechenlands mit tausenden Traktoren versammelt und sperren – bislang nach Ankündigung und nur temporär – den Verkehr. Besonders oppositionelle Medien, wie To Proto Thema, die Kathimerini und To Vima, rechnen tagtäglich vor, wie weit die Renten sinken werden. Außerdem drohen Bauern und Freiberuflern zusätzlich zur Besteuerung ab dem ersten eingenommenen Euro Sozialversicherungsbeiträge wie den Angestellten. Notwendig wird die Beitragsanpassung für die Selbstständigen deshalb, weil alle Sozialkassen nun zu einer einzigen zusammengefasst werden sollen“ – aus dem Beitrag „Tsipras feiert – die Bauern rebellieren“ von Wassilis Aswestopoulos am 25. Januar 2016 bei telepolis externer Link, worin auch noch über einige Feierlichkeiten der Ein-Jahr-Wahlsieg-Feten berichtet wird, an denen sich sehr viele nun nicht mehr beteiligen mögen

Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag

7. Internationales » Indonesien » Gewerkschaften

Der vierte Kongress der KPRI – eine neue Gesellschaft in Indonesien ist das Ziel

Vom 11. Bis 15. Januar 2016 fand in Jakarta der vierte Kongress der Confederation of Indonesian People’s Movement (Konfederasi Pergerakan Rakyat Indonesia, kurz KPRI) statt. „Uphold People’s Power, Build up a Just, Equal and Prosperous Indonesia“ vom 18. Januar 2016 ist die abschließende Pressemitteilung der KPRI zu diesem Kongress, die nun auf englisch vorliegt, in der die zentralen Beschlüsse der Konföderation bekannt gemacht werden, die aus sieben Föderationen unterschiedlicher sozialer Bereiche und 70 Einzelgewerkschaften besteht. Neben dem Kampf um ein neues soziales Sicherungssystem und der Entwicklung verschiedener Formen von Volkskooperativen setzt die KPRI auf die Entwicklung lokaler Machtorgane und beabsichtigt die Gründung einer politischen Partei. Siehe dazu den Originaltext der Pressemitteilung

8. Internationales » Haiti

Der Kampf um Demokratie auf Haiti: Hat sehr viele Gegner – die USA, die EU und mehr. Samt jetzt vertagter Wahlfarce des Bananenkönigs

Die Proteste verschiedener Parteien, darunter auch linksgerichteter Kräfte, richten sich sowohl gegen den vermeintlichen Betrug bei den Wahlen als auch gegen die massive ausländische Einflussnahme. In Haiti fand 2004 ein von Frankreich und den USA unterstützter Putsch gegen den damaligen linksgerichteten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide statt. Seither ist die Blauhelm-Mission Minustah in Haiti stationiert. Sie ist innenpolitisch – auch wegen wiederholter gewalttätiger Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung – sehr umstritten“ – aus dem Beitrag „Journalist sieht “vorrevolutionäre Situation” in Haiti“ von Harald Neuber am 25. Januar 2016 bei amerika21.de externer Link, der deutlich macht, wie die zunächst überraschende Konstellation zustande kommt, dass die USA und EU Wahlen toll fänden (im Gegensatz zu in Saudi Arabien, in Griechenland und vielen anderen Orten) und die DemonstrantInnen eben nicht

Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge, unter anderem zur Rolle der Gewerkschaften in der aktuellen Bewegung

9. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern

Hauptversammlung 2016: Nicht-Regierungsorganisationen fordern von Siemens ein sofortiges Umsteuern beim Konzernhandeln

Siemens-Staudammgeschäftspartner vertreiben und bedrohen Menschen / Siemens ist Abnehmer von Rohstoffen aus menschenrechtlich zweifelhafter Produktion / Siemens ist Klimakiller

Anlässlich der Hauptversammlung der Siemens AG am 26. Januar 2016 in München fordert ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ein sofortiges Umsteuern des Konzerns in Menschenrechts- und Umweltfragen…” Gemeinsame Pressemitteilung vom 25.01.2016 externer Link pdf von Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre – Öku-Büro München – Pro Regenwald – Gegenströmung Einer der “Anklagepunkte
“: “Rohstoffe aus menschenrechtlich zweifelhafter Produktion und eigenen Zuliefererolle in der Kritik
Siemens bezieht Rohstoffe z.B. von der Firma Lynas, einem Aufbereiter Seltener Erden von dessen Werk in Malaysia, das die Gesundheit der Anwohner/innen gefährdet, oder verarbeitet Wolfram aus zwielichtigen kolumbianischen Minen. Nur zwei Beispiele einer langen Kette, bei denen der Mangel an Sorgfaltspflicht bei Siemens sich konkret manifestiert. „Es ist der Unwillen von Siemens, sich endlich der Verantwortung für die Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu stellen”, kritisiert Christian Russau von den Kritischen Aktionären. „Verantwortung entlang der gesamten Lieferkette darf nicht an einem falsch verstandenen Kosten-Nutzen-Verhältnis scheitern”, so Russau. Nicht weniger skandalös ist die Siemens-Lieferung von Förderbandsystem an Glencores Kupfermine Tintaya Antapaccay in Peru. Im Rahmen einer staatlichen Untersuchung entnommenen Blut- und Urinproben der Anwohner/innen der Minen enthielten erhöhte Schwermetallkonzentrationen von Blei und Quecksilber. “Siemens interessiert dergleichen wohl erst, wenn die Aufträge aus den angrenzenden Krankenhäuser zum Erwerb von Computertomographen bei Siemens Healthcare eingehen”, so Russau
…”

Siehe auch Gegenanträge der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre externer Link pdf

10. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International » Zahlt Daimler nur vier Euro Stundenlohn für rumänische Fahrer?

Daimler-Testfahrer: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Subunternehmer von Daimler haben Testfahrer als Scheinselbständige beschäftigt. Der Autokonzern gelobt Besserung – muss aber eine millionenschwere Ausgleichszahlung leisten.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Ermittlungen gegen einzelne Verantwortliche eingestellt. Gegen Mitarbeiter des Autokonzerns selbst hatte die Behörde nicht ermittelt. (…) Die Konzernverantwortlichen hätten zudem belegt, dass inzwischen die Zusammenarbeit mit den Dienstleistern geändert und die Überwachung derartiger Vorgänge verbessert wurden, um zukünftigen Rechtsverstößen vorzubeugen, so die Staatsanwaltschaft. Deshalb sei das Ermittlungsverfahren gegen einzelne Verantwortliche mit Zustimmung des Landgerichts Stuttgart wegen geringer Schuld eingestellt worden
…” Meldung vom 25.1.2016 beim SWR online externer Link

11. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Berlin » Automobilkonzern Daimler-AG (Berlin) will mit Strafanträgen freie Meinungsäußerung kriminalisieren

Im Namen des Volkes? Amtsgericht Tiergarten fällt Skandalurteil gegen Meinungs- und Pressefreiheit für den Automobilkonzern Daimler

Wegen Flugblattverteilens bei Daimler wurde Klaus G. am 15. Januar 2016 wegen Hausfriedensbruch und zu einer Geldstrafe von 750€ verurteilt, was sogar über die ursprünglich von der Staatsanwaltschaft beantragten 450€ hinaus geht. (…) Der Prozess, auf den die Richterin politisch gründlich vorbereitet war, war sozusagen eine Lehrstunde darüber, wo die Grenze der Meinungs- und Pressefreiheit liegt. Sinngemäß vertrat die Richterin: „Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Deutschland – auch angesichts der weltweiten Situation – ein hohes Gut. Aber sie hat eine Grenze und die ist das Eigentum.“ Klaus deckte auf, dass sich dies gegen kritische und linke Kräfte richtet, in erster Linie aber eine Zensurmaßnahme gegen die Daimler-Arbeiter ist. Diese sollen selbst entscheiden können, was sie lesen und welche Konsequenzen sie ziehen. Er zog den Zusammenhang dazu, dass Daimler die Kollegen weltweit 1/4-jährlich geheimdienstlich bespitzeln lässt und dass der Daimler-Chef Zetsche massiv für TTIP eintritt, weil sich der Konzern davon eine starke Profitmaximierung verspricht. Ein Daimler-Kollege sagte als Zeuge aus, dass auf dem Parkplatz auch andere verteilen wie die IGMetall, Unterstützer der alternativen Betriebsratsliste und andere politische Gruppen und es hier bisher zu keinem Prozess gekommen ist. (…) Gegen dieses skandalöse Urteil wird Klaus in Berufung gehen und kann sich dabei der Solidarität Zuhörer und des Solidaritätskreises sicher sein. Denn kommt dieses Urteil durch, dann kann bald jede Chefetage von Betrieben, aber auch von Einkaufszentren ungestraft Flugblattverteiler vertreiben und verfolgen. Wir bitten dringend um Spenden, um die Prozesskosten zu finanzieren. Kontakt: Solikreis.FreieMeinung@gmx.de ” Aus der Presseerklärung des Solidaritätskreis vom 25.1.2016 zum 2. Daimler-Strafverfahren

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

Der große Rentenbetrug

Dass die zunehmende Zerschlagung des Sozialstaates ein Elitenprojekt mit dem Ziele der „Akkumulation durch Enteignung“ ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Und auch, dass dabei vieles nicht mit rechten Dingen zuging und immer wieder einmal auch die Verfassung verletzt wurde und wird. Dass vieles an der „Logik des Sachzwanges“ aber grundlegend und nachweislich auf Fehlanalysen, Verdrehungen und Manipulation beruht und damit die Grundlagen etwa der massiven Rentenkürzungen der letzten Zeit unhaltbar sind – das ist neu. Jens Wernicke sprach hierzu mit Horst Morgan vom Internetportal „Altersarmut per Gesetz“, der die argumentativen und rechtlichen Grundlagen der forcierten Altersarmut als unhaltbar entlarvt…” Interview vom 25. Januar 2016 bei den Nachdenkseiten externer Link

13. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Vom Wert der Sozialversicherung und einem veritablen Marktversagen der privaten. Versicherungswirtschaft: Die Berufsunfähigkeit und ihre (Nicht-)Absicherung

“… die Berufsunfähigkeit ist ein Paradebeispiel für ein Lebensrisiko, das mal sozialversicherungsförmig in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert war und das dann durch eine politische Entscheidung für alle, die ab 1961 geboren wurden, privatisiert worden ist. Es gibt hier also gar keine Alternative mehr zur privaten Versicherungslösung, wenn man dieses Risiko absichern möchte oder meint zu müssen. Und schon sind wir mittendrin in einem Lehrbuchbeispiel für die These, was es bedeutet, wenn man bei zentralen Lebensrisiken mit einem eklatanten Marktversagen konfrontiert wird und warum eine Renaissance sozialversicherungsförmiger Absicherung eine echte Alternative wäre, die man politisch – also wenn man wollte – nutzen könnte. An den Anfang gehört ein kurzer Blick zurück…” Artikel von und bei Stefan Sell vom 24. Januar 2016 externer Link

14. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Eine “neue” Verteilungs-Diskussion angesichts für die Gesellschaft katastrophaler Entwicklungen – Ein Ende der fortwährenden Verteilung von unten nach oben?

Lasst mich vor den ganzen “neuerlichen” analytischen Darstellungen, die wohl aus dem Arbeitsministerium angestoßen wurden – als Vorbereitung für den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung einmal den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann ins Spiel bringen, schon weil der DGB mit etwas klareren Positionen den “groß-koalitionäeren” Regierungsparteien gegenübersteht: Der DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte am Montag eine Wiederbelebung der Vermögenssteuer sowie höhere Steuern auf große Erbschaften und das Aus für die Kapitalertragssteuer…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.1.2016

Unser Dossier “Debatte um Ungleichheit und Umverteilung

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz

Nach Krankheit: Rückkehr in den Job erleichtern. Arbeitsmarktpolitische und arbeitsrechtliche Anforderungen an eine Weiterentwicklung des Betrieblichen Eingliederungsmanagement

Manche Unternehmen sehen das gesetzlich vorgeschriebene Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) nach schweren Krankheiten von Beschäftigten offenbar als “Vorstufe zur Kündigung”, kritisiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Der DGB fordert deshalb einen individuellen Rechtsanspruch auf BEM sowie gesetzliche Standards für die Rückkehr in den Job…” DGB-Pressemitteilung vom 25.01.2016 externer Link

Siehe dazu die Anforderungen des DGB und einen Hintergrundartikel

16. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Arbeitsstrukturen im linksalternativen Milieu der 1970er Jahre – das „Projekt“ als Alternativökonomie

Im linksalternativen Milieu der 1970er Jahre war es angesagt, in einem Projekt tätig zu sein. Im Projekt zu arbeiten war für die Alternativen Sinnbild für die Distanz zu den etablierten Institutionen und die gelebte Kritik am Kapitalismus…” Artikel vom 22. Januar 2016 beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link Aus dem Text:
“… Im Nachhinein, mit der heutigen Sicht auf die neoliberale Praxis auf dem Arbeitsmarkt mit seiner Deregulierung und Flexibilisierung, kommt doch etwas Schmunzeln auf. Die kollektive Selbstorganisation als wichtige Tugend, mit der hohen Fluktuation der Beschäftigten, mit flexiblen Arbeitsrahmen und den hehren Zielen, wie flache Hierarchien und autonomen Selbstmanagement hat eventuell ungewollt dem heutigen prekären Beschäftigungen und aufgesplitterten Arbeitsmarkt Vorschub geleistet?

Siehe zum Hintergrund:

  • Der progressive Alltag – linksalternatives Leben in den siebziger Jahren
    “Im Laufe der 1970er Jahre entstand in der Bundesrepublik, wie in vielen anderen Ländern, ein von jungen Menschen getragenes alternatives Milieu. Anders als noch bei der 1968er Generation, bei der der Kampf gegen die repressiven Institutionen noch im Vordergrund stand, ging es nun um die Gründung von neuen, lebenswerten und auf Dauer angelegten Institutionen, die sich an den vitalen Lebensbedürfnissen und der konkreten Lebenssituation der jungen Menschen orientierten…” Artikel vom 12. Dezember 2015 beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung

Verfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag aus einer Verfassungsbeschwerde abgelehnt, wonach die neue Speicherpflicht für elektronische Nutzerspuren zunächst gar nicht greifen sollte. In der Sache ist damit aber noch nichts entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hält es nicht für erforderlich, den Kernparagrafen zur neuen Vorratsdatenspeicherung zunächst auf Eis zu legen. Einer der ersten Beschwerdeführer gegen das Gesetz hatte beantragt, dass die Provider vorläufig von der eigentlichen Pflicht zum Protokollieren von Verbindungs- und Standortdaten befreit werden sollten. Dies lehnte die 3. Kammer des Ersten Senats des Gerichts mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss von 12. Januar ab (Az.: 1 BvQ 55/15)…Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 26.01.2016 externer Link

18. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Afghanistan

Kein Ende in Sicht. Die Mär vom Abzug aus Afghanistan

Der Einsatz in Afghanistan ist zum Paradebeispiel gescheiterter westlicher Militärinterventionen geworden. Selbst der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat sagt, dass Deutschland in Afghanistan politisch gescheitert sei. Mehr als 14 Jahre sind seit dem Einmarsch in Afghanistan im Oktober 2001 vergangen. Der unter Führung der USA begonnene Krieg hat nicht die „erhoffte“ Demokratisierung Afghanistans und erst recht keinen Frieden gebracht. Die milliardenschwere Intervention mit ihren zahlreichen zivilen Opfern (4921 getötete und verletzte Zivilisten allein im ersten Halbjahr 2015) führt erschreckend vor Augen, dass eine militärische Lösung in Afghanistan nicht möglich ist. Die Truppenpräsenz des Westens, insbesondere seine Offensiven, sind Teil des Problems und nicht der Lösung des Konflikts. Offiziell wurde der NATO-Kampfeinsatz in Afghanistan Ende 2014 für beendet erklärt, faktisch setzt er sich aber in der neuen NATO-Mission fort…IMI-Analyse 2016/001 von Anne Labinski bei der Informationstelle Militarisierung vom 26. Januar 2016 externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: [LAGeSo] Berlin schickt neu ankommende Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit

a) Offenbar Syrer nach langer Lageso-Wartezeit gestorben

Offenbar ist ein 24-jähriger Syrer, der tagelang in der Kälte vor dem Lageso für einen Termin anstand, in der Nacht zu Mittwoch verstorben. Das bestätigte die Sprecherin des Bündnis “Moabit hilft” und beruft sich dabei auf einen ehrenamtlichen Helfer. Die Polizei prüft den Fall noch…Meldung beim RBB online vom 27. Januar 2016 externer Link

b) Kein Geld vom Lageso: Flüchtlinge in Berlin müssen hungern

In Berliner Wohnheimen für Flüchtlinge können sich Bewohner nicht mehr ernähren, weil das Landesamt für Gesundheit ihnen kein Geld auszahlt. “Es ist eine richtige Krise”, sagt ein Heimleiter, der sich machtlos fühlt…Artikel von Julia Haak in der Berliner Zeitung online vom 25.01.2016 externer Link

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr

Asylpaket II: noch keine Einigung in der Koalition

Ursprünglich wollte die Koalition bei ihrer Kabinettssitzung morgen (also heute, 27.1.15) neue Maßnahmen zur Reduzierung und Lenkung des Flüchtlingsstroms beschließen. Doch es gibt noch keine Einigkeit…Artikel von Eva Quadbeck bei RP online vom 26. Januar 2016 externer Link Speziell heißt es dort:
… Knackpunkt im Asylpaket II ist die Frage des Familiennachzugs, den die CSU umfassend einschränken will, während die SPD nur zu einer geringen Begrenzung bereit ist. Über alle anderen Punkte sind sich die Koalitionäre einig…” Keine Entwarnung also. Wir erinnern an die Email-Aktion von Pro Asyl zur verhinderung des Asylpakets II – Aufruf und Hintergründe in unserem Beitrag

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Abschiebung: Der Pass wird passend gemacht

Wenn die deutschen Behörden einen Flüchtling nicht loswerden, lassen sie eben dessen Staatsangehörigkeit ändern. Afrikanische Botschaften werden für ihre Mithilfe bezahlt…Artikel von Daniel Mützel im Freitag online am 26.01.2016 externer Link Dort heißt es unter anderem:
… Die aktuellsten Zahlen stammen aus dem Jahr 2014. Damals fanden nach Auskunft der Bundespolizei 50 Massenanhörungen mit Vertretern 18 afrikanischer Staaten statt. Insgesamt wurden 720 Flüchtlinge befragt, also im Durchschnitt mehr als zehn pro Termin. Dazu kommt eine unbekannte Zahl von Anhörungen, die die Bundesländer organisieren. Die „Erfolgsquoten“ variieren: Bei Anhörungen durch nigerianische Delegationen wurde etwa die Hälfte der Vorgeführten zu Staatsbürgern erklärt, bei der Botschaft Benins sind es drei von vier Geflüchteten. Das Verfahren ist alles andere als seriös. Von den Sammelverhören dringt nur wenig nach außen. Oft finden sie an schwer zugänglichen Orten statt, beispielsweise auf dem Münchner Flughafengelände. Weder Anwälte noch Dolmetscher dürfen die Betroffenen begleiten. Bevor die Vorgeladenen zur Delegation gelassen werden, werden sie durchsucht und ihre Sachen beschlagnahmt. Drei bis fünf Minuten dauern die Anhörungen in der Regel, Gesprächsprotokolle gibt es nicht. Ausländische Beamte, deren einzige Qualifikation darin besteht, im Dienst ihrer Regierung zu stehen, werden ad hoc zu Staatsangehörigkeits-Experten, die jemandes Identität via Sichtkontakt und Kurzinterview ermitteln sollen. Viele Flüchtlinge verlassen das Verhörzimmer und wissen nicht einmal, was gerade passiert ist…

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


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Verfluchtes Phosphat

Sami Tlilis Dokumentarfilm “Verfluchtes Phosphat” (Originaltitel: “Yalan Bu El Fosfate”) erzählt die Geschichte einer Bewegung, die sich drei Jahre vor der Revolution von 2011 in Tunesien entwickelte: die Proteste gegen Arbeitslosigkeit, die 2008 in Redeyef begannen. Redeyef liegt im Südosten Tunesiens, einer Region, in der eines der wichtigsten ökonomischen Güter des Landes hergestellt wird: Phosphat. Die Proteste dauerten sechs Monate an und wurden durch die Regierung Ben Ali gewaltsam unterdrückt. Menschen wurden festgenommen, gefoltert, und etliche getötet. Diese Revolte war ein wichtiger Vorgänger für die Bewegung von 2011. Wir zeigen die ersten vier MInuten des Films. Video bei labournet.tv externer Link (arabisch mit dt. UT | 4,21 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi