Newsletter am Mittwoch, 27. August 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Fördergeld für Online-Shop: 35 Millionen Euro Subventionen für Zalando

„Der Online-Händler Zalando ist einer der größten Subventionsempfänger im deutschen Einzelhandel. Bund und Länder bewilligten dem Börsenkandidaten in den vergangenen Jahren insgesamt mehr als 35 Millionen Euro. Nach Recherchen der WirtschaftsWoche und des ZDF-Magazins Frontal21 wurden dem Berliner Unternehmen in den vergangenen Jahren Fördermittel in Höhe von insgesamt mehr als 35 Millionen Euro bewilligt. Die Gesamtsumme setzt sich aus Einzelzusagen des Bundes und der Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen zusammen…Artikel von Henryk Hielscher in der Wirtschaftswoche vom 24.08.2014 externer Link

Siehe dazu

  • Die große Samwer-Show: Die Milliardengeschäfte der Zalando-Boys
    „Schlagzeilen machen sie immer wieder: Mal sollen sie eine eigene Bank planen, dann wieder ihre Beteiligungsgesellschaft Rocket Internet an die Börse bringen. Und dabei ist zuvörderst Zalando, der Online-Versandhändler für Schuhe und Mode, mit ihrem Namen verbunden. Wie die deutschen Unternehmerbrüder Oliver, Marc und Alexander Samwer als Internet-Investoren agieren, zeigen die Recherchen von Frontal21 und der WirtschaftsWoche…Die Frontal21 Dokumentation vom 26.08.2014  externer Link
  • “Keine Ahnung von Online-Marketing”: Zalando reagiert auf WiWo-Vorwürfe
    „Zalando sei der größte Subventionsempfänger im deutschen Handel, insgesamt 35 Millionen Euro Fördermittel bewilligten Bund und Länder in den letzten Jahren für den Online-Händler. Das hat die WirtschaftsWoche gemeinsam mit dem ZDF-Magazin “Frontal21″ recherchiert. WiWo und ZDF berichten ebenfalls, der Modehändler habe Bloggern “Tausende” von Einkaufsgutscheinen spendiert. Zalando kontert, Werbegeschenke seien im Online-Marketing normales Business…Artikel von Nora Burgard auf Meedia.de vom 25.08.2014 externer Link

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Arbeitsrecht: Ein Mann kämpft gegen das “System Lutz”

Der Möbelhändler XXXLutz lagert Hunderte Mitarbeiter in Service-Gesellschaften aus – und zieht sich durch ein kompliziertes Konstrukt aus der Verantwortung. Ein Münchner Gewerkschafter kämpft dagegen. Artikel von Katja Riedel in der Süddeutschen Zeitung vom 25. August 2014 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Einigungsstellenleiter bei XXXLutz stimmt gegen das eigene Angebot
    Vor knapp einem Jahr, am 5. Oktober 2013, hat das Möbelhaus XXXLutz in Münchens Innenstadt geschlossen. Bis heute kämpfen die vor die Tür gesetzten Beschäftigten zusammen mit dem Betriebsrat und ver.di um einen Sozialplan. Doch auch der Einigungsversuch am 20. August 2014 ist erneut gescheitert. Die Ursachen liegen tief in den verschachtelten Betreiberstrukturen, in dadurch unklaren Verantwortlichkeiten und daran, dass XXXLutz bundesweit alle 9.000 deutschen Beschäftigten in vermögenslose Gesellschaften ausgegliedert hat…“ Meldung bei ver.di vom 25.08.2014 externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Asklepios Kliniken

Krankenhaus Altona: Patienten gefährdet?

„Ärzte und Pfleger im Hamburger Krankenhaus Altona warnen, dass sie nicht mehr für die Patientensicherheit in der zentralen Notaufnahme garantieren können. Das geht aus internen Gefährdungsanzeigen hervor, die Panorama 3 vorliegen. Die Belegschaft beklagt darin eine regelmäßige Überlastung in der Notaufnahme. In Gefährdungsanzeigen dokumentieren Ärzte und Pflegepersonal kritische Situationen. Seit März 2014 wurden fast 200 solcher Gefährdungsanzeigen an die Leitung der Asklepios Klinik Altona geschrieben. Panorama 3 konnte die Dokumente einsehen. (…) In den Gefährdungsanzeigen greifen die Mitarbeiter die Klinikleitung auch direkt an. Dort heißt es: “Aufgrund der geforderten Schnelligkeit (…) sind Behandlungsfehler nicht auszuschließen und müssen dem Organisationsverschulden des Arbeitgebers zugerechnet werden.”…“ Text und Video von Kaveh Kooroshy, Dörte Petsch & Brid Roesner auf Panorama 3  vom 26.08.2014 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa » Dossier: Verhandlungen zur Übergangsversorgung zwischen VC und Lufthansa gescheitert

a) Tarifkonflikt bei der Deutschen Lufthansa

„In den vergangenen Tagen waren diverse Nachrichten zu lesen, die aus Sicht der Vereinigung Cockpit einer Klarstellung bedürfen. In dem angekündigten Arbeitskampf geht es ausschließlich um die Übergangsversorgung für die Lufthansa-, Lufthansa Cargo und Germanwings-Piloten, die auch zukünftig einen individuellen, vorzeitigen Ausstieg aus dem besonders belastenden Berufsleben ermöglichen soll. Die Arbeitgeberseite hat die Tarifverträge vor einem Jahr gekündigt und fordert seitdem, dass die Übergangsversorgung letztlich abgeschafft werden soll. Die Vereinigung Cockpit kämpft somit gegen tiefgreifende Einschnitte in soziale Errungenschaften im Bereich der Vorsorge. Um die Vergütung der Piloten geht es definitiv nicht, obwohl dies in den letzten Tagen immer wieder zu lesen war. Ziel des Streiks ist der Abschluss eines Tarifvertrages Übergangsversorgung. Dies wurde dem Management schriftlich mitgeteilt…Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 26.08.2014 externer Link

b) FAQs zur Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Lufthansa

Die FAQ bei der Vereinigung Cockpit vom 26.08.2014 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft – EVG » Dossier: EVG Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

EVG fordert 6 Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro im Monat für alle 100.000 Mitglieder der EVG bei der Deutschen Bahn

Meldung bei der EVG vom 25.08.2014 externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer – GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

Die Lokführer verschärfen den Ton – die Bahn hält dagegen

Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn läuft es auf Streiks hinaus. Beide Seiten beharken sich – die Bahn wirft den Lokführer vor, den Konzern spalten zu wollen. Artikel von Carsten Brönstrup im Tagesspiegel vom 26.08.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) „Wir bauen Druck auf“, sagt ein GDL-Sprecher. „Ein Arbeitskampf steht weiter im Raum.“ Einen konkreten Termin dafür gibt es zwar noch nicht, aber neue Gespräche mit der Bahn und der konkurrierenden Gewerkschaft EVG hat die GDL derzeit nicht vereinbart. (…) Für die Bahn ist diese Konkurrenz ein Graus. „Würden wir diesen Forderungen folgen, hätten wir künftig für ein und dieselbe Mitarbeitergruppe oder sogar für ein und denselben Mitarbeiter unterschiedliche tarifvertragliche Regelungen“, schrieb Personalvorstand Ulrich Weber am Dienstag in einem Brief an alle Mitarbeiter des Konzerns, der dem Tagesspiegel vorliegt. Er sehe „die Gefahr einer Spaltung der Belegschaften“, von „Ungerechtigkeit und Unfrieden“ in den Betrieben…“

So wird die Tarifeinheit herbeigeredet – wir erinnern an unser Dossier Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

7. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

Rentenreport NRW und die Krokodilstränen des DGB

Der DGB NRW hat heute in Düsseldorf seinen aktuellen Rentenreport vorgestellt. „Wir bekommen in Nordrhein-Westfalen ein massives Rentenproblem, wenn wir nicht zügig und konsequent gegensteuern“, fasste Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, die Ergebnisse zusammen. „Der Trend ist eindeutig: Die Menschen müssen immer länger arbeiten und haben dennoch geringere Rentenansprüche.“ Schuld sei vor allem das ständig sinkende Rentenniveau. „Schon jetzt liegt der Rentenanspruch – nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung – bei nur noch 45 Prozent des Arbeitslohns. Es ist absehbar, dass sich dieser Abwärtstrend mit dem demografischen Wandel weiter fortsetzt.“ Mit durchschnittlich 1.007 Euro im Monat erhalte ein nordrhein-westfälischer Mann, der 2013 erstmals Rente bezog, schon 150 Euro weniger als ein Mann, der sich 2013 bereits in Rente befand. „Durchschnittsverdiener werden immer größere Schwierigkeiten haben, ihren gewohnten Lebensstandard aufrecht zu erhalten. Für Geringverdiener sieht es noch schlechter aus, sie laufen sogar Gefahr, lediglich Rentenansprüche zu erwirtschaften, die unterhalb der staatlichen Grundsicherung liegen.“ Der DGB NRW schlage daher vor, die Rentenbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber schrittweise von heute 18,9 Prozent auf 22 Prozent im Jahr 2030 anzuheben. „Mit dieser moderaten Steigerung könnten weitere Rentenkürzungen ebenso verhindert werden wie eine Erhöhung des Renteneintrittsalters.“… Pressemitteilung und Report vom 25.08.2014 externer Link : DGB NRW warnt vor sinkendem Rentenniveau und steigender Altersarmut – Rentenreport zeigt große regionale Unterschiede in NRW

Siehe dazu den Kommentar von Peter Rath-Sangkhakorn vom 26.8.2914: “Meyer-Laubachs vor-vor-gänger hät die Agendapolitik unterstützt (O-Ton “Die Gleise sind richtig gelegt!”). Das Ergebnis der rot-grünen Sozialstaatsdemontage war die Reduktion einer einst lebensstandardsichernden Altersrente zu einer beitragsfinanzierten Sozialhilfe. Die Schädigung einer solidarischen Altersversorgung ist von den Gewerkschaften durch aktive Werbung für Riester-Renten mit unterstützt worden. Es hat von Anfang an nicht an Warnungen und kritischen Analyse gefehlt. Die gewerbsmäßigen Gewerkschafter haben in ihrer Kameraderie mit einer rechten Sozialdemokratie den Sozialstaat weitgehend geschleift und stattdessen die ArbeitnehmernInnen und ihre Interessen auf dem Altar der Globalisierung und Marktgesellschaft geopfert. Wenn ihnen auch jetzt nur wieder einfällt, langfristig den Beitragssatz zu erhöhen, statt sich Gedanken über eine andere Finanzierungsstruktur zu machen (u.a. mit einer Wertschöpfungsabgabe), wird wieder auf ein neues politisches Illusionstheater orientiert. Eine selbstkritische Analyse ist überfällig. Aber das Problem der Gewerkschaften ist schon lange nicht mehr ob sie anders wollen, sondern ob sie denn noch könnten, wenn sie wollten. Oder wie es eine der Prostituierten im niedersächsischen Betriebsrat-Betreuungs-Prozeß drastisch ausdrückte “Die von der Gewerkschaft haben keinen mehr hoch gekriegt!“”

8. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Stress und psychische Belastungen » Dossier: Beschäftigte mit Anti-Stress-Verordnung vor psychischen Belastungen schützen

a) “Eine Anti-Stress-Verordnung ist mein Ziel”

Die Dauererreichbarkeit im Beruf führt immer öfter zu psychischen Erkrankungen. Bundesarbeitsministerin Nahles will deshalb 2015 erste Kriterien für eine “Anti-Stress-Verordnung” vorlegen. Diese gesetzlich umzusetzen sei eine Herausforderung, so Nahles in einem Zeitungsinterview…” Interview mit Andrea Nahles von Rena Lehmann und Eva Quadbeck in der Rheinischen Post externer Link , dokumentiert am 26. August 2014 bei der Bundesregierung

b) „früher war ich müde, heute kaputt!“

Arbeit ist das halbe Leben, heißt es, doch diese Hälfte wird immer größer und immer anstrengender. Stress, Hetze, Überstunden, Termin- und Leistungsdruck sind heute üblich. Immer häufiger führt das Arbeitsleben zu Depression und Frühverrentung. Höchste Zeit also für ein Anti-Stress-Gesetz. Arbeitsministerin Andrea Nahles allerdings will lieber nichts überstürzen. CDU-Vize Michael Fuchs findet das gar eine „dekadente“ Idee. Fuchs ist gegen ein Gesetz, das den Feierabend der Arbeitnehmer vor dem Zugriff ihres Chefs schützt. „Solch realitätsferne Ideen können sich nur dekadente Gesellschaften leisten”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion. Das Wörterbuch der deutschen Sprache definiert Dekadenz als „kulturellen Verfall, der sich in einer übertriebenen Verfeinerung des Geistes und der Sinne äußert“. Sind die deutschen Beschäftigten alle zu Weicheiern geworden?...” Kommentar von und bei Michael Schlecht externer Link , MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE vom 26. August 2014 – wir meiden normalerweise Parteipolitisches, aber hier lohnt die Ausnahme

9. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Flüchtlinge steigen aufs Dach. Asylsuchende protestierten mit Hostel-Besetzung gegen ihre Abschiebung aus Berlin

Die meisten der 108 Flüchtlinge sind der Aufforderung durch die Sozialsenatsverwaltung gefolgt und haben ihre Unterkünfte am Dienstag verlassen. Viele werden wohl weiter in Berlin bleiben. Lange sah es am gestrigen Dienstag so aus, als würde der vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) veranlasste Auszug der ersten 108 Flüchtlinge aus ihren Unterkünften langsamer als gedacht, aber ohne größeren Protest über die Bühne gehen. Am Nachmittag spitzte sich die Situation im ehemaligen Hostel in der Friedrichshainer Gürtelstraße allerdings zu. Neun Flüchtlinge besetzten das Dach des Gebäudes und drohten damit herunterzuspringen, sollten sie die Unterkunft verlassen müssen. »Wir bleiben hier«, riefen die neun Männer immer wieder vom Dach hinunter. Bis zum Redaktionsschluss hielten sich Polizei und Feuerwehr mit einem Räumungsversuch zurück, um das Leben der zehn Besetzer nicht zu gefährden. Die Beamten sperrten den Zugang zum Hostel ab und versuchten, die Flüchtlinge zur Aufgabe zu bewegen…” Artikel von Robert D. Meyer und Guido Speckmann im ND online vom 26.08.2014 externer Link

10. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber

a) »Armutszuwanderung«: DGB kritisiert Regierungsbericht. Kabinett will Weg für Einreisesperren und Strafen frei machen / CSU-Politikerin Hasselfeldt setzt nach: »Wir dulden keinen Missbrauch«

“»Wer betrügt, der fliegt« – mit diesem populistischen Slogan hatte die CSU vor Monaten gegen angeblichen Sozialleistungsbetrug durch Ausländer aus EU-Staaten gewettert. Jetzt will die Große Koalition Konsequenzen ziehen. Diese sind ebenso umstritten wie der Slogan. Ein Staatssekretärs-Bericht dient als Vorlage für ein neues Gesetz zum Umgang mit Armutszuwanderung, er sieht härtere Strafen gegen Sozialmissbrauch und finanzielle Hilfen für besonders betroffene Städte vor. Hintergrund ist die gestiegene Zuwanderung aus ärmeren EU-Ländern wie Bulgarien und Rumänien. Unter anderem soll ein Ausschluss von Sozialleistungen für die ersten drei Monate eines Aufenthalts in Deutschland geprüft werden. Auch wollen Union und SPD den Weg für Einreisesperren frei machen. Wiedereinreiseverbote soll es nach dem Gesetzentwurf bei Rechtsverstößen oder Betrug geben können…” Artikel in ND online vom 27.08.2014 externer Link

b) Bundesinnenminister Thomas de Maizière – ein Spiel mit dem Feuer

Bundesinnenminister de Maizière spielt mit dem Feuer, wenn er wie in einem Interview mit der Bild am Sonntag (http://www.bild.de/politik/inland/thomas-de-maiziere/ich-binstolz-darauf-dass-terroristen-deutschland-hassen-37371490.bild.html) fortgesetzt behauptet, die Flüchtlinge aus dem Westbalkan, das sind vor allem Roma-Flüchtlinge, seien nicht wirklich in Not und belasteten lediglich das Asylsystem. Nachfolgend die PM des Komitee für Grundrechte und Demokratie:

  • Verstaatlichter Rassismus gegen Roma ­– ein Spiel mit dem Feuer
    Aus den Pogromen und gewalttätigen Übergriffen Anfang der 1990er Jahre hätte gelernt werden können, dass ein regierungsamtlicher Populismus, der Verständnis für Ängste und Feindseligkeiten in der Bevölkerung signalisiert, eben jene Stimmungslagen verstärkt, die zu bekämpfen er vorgibt und zu bekämpfen grundgesetzgemäß verpflichtet wäre. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat jedoch ersichtlich nicht verstanden, welche fatalen Konsequenzen Aussagen haben können, die latente Befürchtungen und Bedrohungsszenarien bestärken. So äußerte er im Interview unbekümmert Verständnis dafür, dass die Bevölkerung nach Einschätzung der Bild-Zeitung „die Aufnahme von immer mehr Asylbewerbern sehr kritisch“ sehe (BAMS 24.8.2014). Er unterstützt die unterstellte Ablehnung der Bevölkerung noch dadurch, dass den gewöhnlichen fremdenfeindlichen Ängsten gute Gründe zur Ablehnung der Roma-Flüchtlinge zugestanden werden. Über Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten behauptet er kurzerhand, sie benötigten keinen Schutz und „belasteten“ das Asylsystem. Gänzlich im Gegensatz zu zahlreichen Expertisen und zu Gerichtsurteilen, die Roma aus Serbien sehr wohl als Flüchtlinge anerkannt und ihre umfassende Diskriminierung dokumentiert haben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière begründet die geplante Gesetzesänderung, durch die Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen, damit, „das Instrument der Abschiebung wieder praktikabel“ zu machen. Die Bild-Leser wird das möglicherweise erfreuen. Das Menschenrecht auf Zugang zu einem fairen Verfahren, in dem die Flüchtlingseigenschaft und Schutzbedürftigkeit überprüft werden kann, soll den Roma aus den genannten Ländern durch das Sichere-Herkunftsstaaten-Gesetz abgestritten werden. Der Rechtsweg bleibt für sie ausgeschlossen. Kurzer Prozess auf Gesetzeswegen. Blanker Populismus in der Boulevardpresse ist ein gewagtes Spiel mit dem Feuer. Das sollte Bundesinnenminister Thomas de Maizière wissen. Aber auch Nicht-Wissen wäre unverantwortlich. Nun liegt es an den „Grünen“ in den Landtagen und im Bundesrat, den menschenrechtswidrigen Gesetzentwurf zu stoppen und dem zündelnden Innenminister Grenzen zu setzen.” Pressemitteilung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 25. August 2014

Wir erinnern an unser Dossier: “Wer betrügt, der fliegt”

11. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

a) »Grobe Rechtsverstöße«

„Feuertod von Oury Jalloh: Bundesgerichtshof prüft Magdeburger Urteil gegen Polizeibeamten. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Mord.Wird der ungeklärte Feuertod Oury Jallohs im Polizeirevier Dessau nach fast zehn Jahren ein drittes Mal juristisch aufgerollt? Darüber verhandelt am morgigen Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Im Revisionsverfahren prüft er ein Urteil vom Dezember 2012…“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 27.08.2014 externer Link

b) Rassistische Schikane der deutschen Botschaft gegen den Bruder von Oury Jalloh!

Am Freitagnachmittag wurde Mamadou Saliou Diallos Anfrage für ein Visum zur Teilnahme an der Verhandlung am Bundesgerichtshof entgültig abgewiesen…Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. vom 25. August 2014 externer Link

12. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Friedenslogik statt Kriegslogik fördern – Diskussion um Waffenlieferungen in den Irak

Warum der Beschluss zur Lieferung deutscher Kriegswaffen in den Irak fundamental falsch ist – und was stattdessen getan werden muss

Überarbeitete und aktualisierte Fassung des Flyers von Jürgen Grässlin externer Link Er kann als DFG-VK-Argumente zum Thema “Keine Kriegswaffen in den Irak liefern – sofort humanitär helfen – politisch umsteuern” ab Mittwoch in der Bundesgeschäftsstelle DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen externer Link bestellt werden: Werastraße 10, 70182 Stuttgart

13. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Antikriegstage » Antikriegstag 2014

a) Antikriegstag: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 25.08.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Die im Grundgesetz festgelegte Aufgabe der Bundeswehr zur Landesverteidigung wird seit Jahren in Richtung internationaler Interventionen verschoben. Der DGB sieht dies kritisch und fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, weder direkt noch indirekt militärische Interventionen zu unterstützen, die nicht von einem UN-Mandat gedeckt sind. Wir halten daran fest, dass es das Parlament ist, das über das Ob und Wie aller Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden hat: Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee. Rüstungsexporte müssen strengen Regeln unterliegen, sie dürfen nicht aufgeweicht werden. Der DGB wird sich dafür einsetzen, Rüstungsausgaben weltweit zu senken um die Lebens- und Bildungschancen der Menschen zu erhöhen. (…) Die Länder der Europäischen Union müssen ihre Verantwortung beim Schutz von Flüchtlingen stärker wahrnehmen. Wer vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung flieht, muss in Deutschland und der EU Aufnahme finden, individuell Asyl oder einen Schutzstatus beantragen können und in einem fairen Verfahren anerkannt werden.
Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Tausende von Flüchtlingen bei dem Versuch sterben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Rettung von Menschen in Seenot muss oberstes Gebot sein. Länder an den Außengrenzen der EU dürfen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nicht allein gelassen werden: Unhaltbare Zustände in den Flüchtlingslagern und Zurückweisungen sind die Folge. Wir brauchen ein EU-weites, gerechtes System zur Aufnahme und Anerkennung von Flüchtlingen. (…) Der Antikriegstag verpflichtet uns auch zum entschiedenen Widerstand gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Gerade die lange verborgen gebliebenen Terror-Akte der NSU mahnen uns wachsam zu bleiben. Dies gilt auch für ausländerfeindliche Demonstrationen und Angriffe auf Flüchtlingsheime, denen sich immer wieder viele engagierte und mutige Gewerkschafter und Nicht-Gewerkschafterinnen entgegenstellen. Diese Courage erwarten wir auch von den politisch Verantwortlichen: Wir brauchen ein Verbot der NPD.“

b) Aufruf zum Antikriegstag (Weltfriedenstag)

100 Jahre nach Beginn des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs: Frieden schaffen ohne Waffen – Krieg und Militär lösen keine Probleme. Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag  zum 1. September 2014 – Antikriegstag (Weltfriedenstag) externer Link

Der Friedensratschlag zieht eine erschütternde Bilanz der kürzlich abgeschlossenen und laufenden „Interventionen“: „(…) Allein in den beiden Großkriegen in Afghanistan und Irak starben bisher nach unabhängigen Studien mindestens 800.000 Menschen, unter ihnen zum größten Teil Zivilpersonen. In Pakistan führen die USA einen nicht erklärten Drohnenkrieg, dem Tausende Menschen zum Opfer gefallen sind. Killerdrohnen setzen die USA auch in Jemen, Somalia und anderen afrikanischen Staaten ein. (…) Ob in Afghanistan, Mali, Sudan/Südsudan, Zentralafrika und Nigeria, dem Horn von Afrika, Libyen, Gaza, Syrien oder Irak: Nirgendwo haben ausländische Militärinterventionen, Ausbildungsmissionen oder Waffenlieferungen zu einer nennenswerten Verbesserung der humanitären Situation beigetragen. Das Gegenteil ist häufig der Fall: In Libyen herrscht heute Bürgerkrieg, Irak droht endgültig in mindestens drei Teile zu zerfallen, 13 Jahre nach der Intervention ist auch in Afghanistan nichts gut, und der andauernde israelisch-palästinensische Konflikt lässt sich auch durch noch so viele „Vergeltungsaktionen“ nicht lösen…“
Er stellt eine direkte Beziehung zur „Terrorismusbekämpfung“, Killerdrohnen und deutschen Rüstungsexporten sowie der aktuellen Versuche der Militarisierung der deutschen Außenpolitik her („..Militär und Krieg sollen wieder zum Mittel der Politik werden. Dem entspricht bereits seit Jahren die „Transformation“ der Bundeswehr aus einer Verteidigungs- in eine Interventionsarmee mit weltweiten Ambitionen. Längst ist auch die NATO kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern erledigt Angriffskriege jenseits des ursprünglichen NATO-Vertragsgebiets (vom Jugoslawienkrieg bis Afghanistan)…“ Konsequenterweise lauten hier die Forderungen: „Nein zur NATO; Keine Kampfdrohnen; Abzug der Atomwaffen aus Büchel; Striktes Verbot von Rüstungsexporten; Zivile Produktion statt Rüstung („Konversion“) – Arbeit schaffen ohne Waffen; Erziehung zum Frieden statt Kriegsertüchtigung: Keine Bundeswehr an Schulen, Hochschulen und Job-Centern.“

Siehe dazu auch:

14. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Kernkompetenz Krieg

Rüstungslobbyistin IG Metall: Funktionär betont »zivilen Charakter« vieler Produkte deutscher Waffenschmieden. Tatsächlich sind sie auch Polizei und Geheimdiensten nützlich. Artikel von Peer Heinelt in der jungen Welt vom 27.08.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Auch nach dem Gespräch mit Gabriel forderte etwa Ralf Bergschneider, Betriebsrat des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann »dringend neue Projekte« für sein Unternehmen, da ansonsten eine »strategische Fähigkeit für Deutschland« verlorengehe, die angesichts der herrschenden »Sicherheitslage« unabdingbar sei: »Wer hätte vor fünf Jahren denn gedacht, daß Rußland auf einmal eine Bedrohung für uns sein könnte.«
Äußerungen wie diese machen deutlich, daß Gewerkschaft und Belegschaftsvertretern nicht nur der Erhalt von Arbeitsplätzen wichtig ist. Rein statistisch betrachtet fallen diese ohnehin kaum ins Gewicht. (…) Es geht – neben der Ausstattung der Bundeswehr mit Kriegsgerät – um den Erhalt der besagten »Kernkompetenzen« oder auch »Spitzentechnologien« am »Standort Deutschland«: Den einheimischen Konzernen soll eine vorteilhafte Position im internationalen Konkurrenzkampf verschafft werden, um auf diese Weise ihre Expansion weiter voranzutreiben.
Roman Zitzelsberger (SPD), Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg, wo zahlreiche »Rüstungscluster« beheimatet sind, ließ dies jüngst in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk durchblicken… Entwicklungen dieser Art dürften auch gemeint sein, wenn IG-Metall-Funktionäre oder Minister Gabriel von »Konversion« reden. Um die Herstellung von Kochtöpfen statt Panzern geht es ihnen definitiv nicht. Schließlich taxieren Experten den Weltmarkt für sogenannte zivile Sicherheitstechnik auf ein jährliches Volumen von mehr als 100 Milliarden Euro. Für die deutsche Rüstungsindustrie tun sich somit neue Betätigungsfelder auf – ganz ohne Exportbeschränkungen.“

Lieber Gruss, Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Medwedkin-Gruppen: von Besançon nach Sochaux

Die Medwedkin-Gruppen waren Gruppen von Filmtechniker_innen und Fabrikarbeiter_innen in Frankreich, die sich entschlossen hatten, gemeinsam Dokumentarfilme zu drehen, um ihre Lebensrealität in der Fabrik und ihren Kampf gegen die Ausbeutung abzubilden. Dieses Experiment, initiiert von Chris Marker, begann im Jahr 1967 in Besançon und setzte sich 1968 mit der Gründung einer weiteren Medwedkin-Gruppe in Sochaux fort. Beteiligt waren hier Filmemacher wie Bruno Muel und junge Arbeiter_innen einer Peugeot-Fabrik. Interview mit Bruno Muel (April 2014) über die Geschichte der Medwedkin-Gruppen als Video bei labournet.tv  externer Link (französisch mit dt. UT | 15 min | 2014)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi