Newsletter am Mittwoch, 26. Februar 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

Ausgabe vom März 2014 ist erschienen

Darin u.a.: „Schluss mit der Zuhälterei bei Daimler und anderswo – Verbot der Leiharbeit in jeglicher Form (Leiharbeit, Werkvertrag, Fremdvergabe) und Bestrafung mit mindestens 5 Jahren Gefängnis“; „In der Halle Jubelfeier – vor der Halle Protest gegen Fremdvergabe und Leiharbeit“; „Arbeitsbelastung wird immer schlimmer“; „Was sagt die Jugend zum Mindestlohn?“; Daimler will per Gericht die Wahrheit über Leiharbeit verbieten lassen!“… Flugblatt vom März 2014 – geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

Aus dem Text:

  • Klagen gegen Scheinwerkverträge bei VW
    Am Montag, den 24. März, findet in Wolfsburg eine Veranstaltung mit Testfahrern und Getriebetechnikern statt, die gegen VW und Audi klagen. Teilnehmen wird auch der Anwalt, der sie vertritt und auch wir werden über unsere Aktionen und Streiks gegen Fremdvergabe und Leiharbeit bei Mercedes berichten. Eine gute Möglichkeit, den Schulterschluss mit den VW-Arbeitern zu schließen! Montag, 24. März, 18.00 Uhr im Schützenhaus Wolfsburg-Vorsfelde (Meinstr. 86). Wer mitfahren will, kann sich bei uns melden (siehe Impressum!).

2. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp

Lautstarker Protest vor ThyssenKrupp-Zentrale: 5000 Menschen gegen Personalabbau und Billig-Tarife

„5000 Beschäftigte protestierten heute vor der ThyssenKrupp-Zentrale in Essen gegen die Pläne des Konzerns, Arbeitsplätze abzubauen und zu verlagern sowie Entgelte zu drücken. Betroffen davon sind 3000 Beschäftigte in Deutschland. Zu der Kundgebung hatten Betriebsräte und IG Metall aufgerufen…“ Meldung bei der IG Metall vom 25.02.2014 externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » International » Dossier: Großdemonstration gegen 4. Eisenbahnpaket am 25.2.2014

4. EU-Eisenbahnpaket: Wir kommen wieder!

Berichte und Hintergrundinformationen von der Demo in Straßburg auf der Sonderseite der EVG externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Dossier: Luftsicherheit streikt am Frankfurter Flughafen für höhere Löhne

“Es gab keinen Notfallplan”

Am vergangenen Freitag haben die rund 5000 Sicherheitsmitarbeiter am Frankfurter Flughafen ganztägig gestreikt. Die Auswirkungen waren verheerend, die Kritik an den Gewerkschaften groß. Verdi-Sekretär Mathias Venema sieht aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt. Das Interview von Oliver Teutsch in der Frankfurter Rundschau vom 25.02.2014 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen » Dossier: Drastischer Stellenabbau bei der Barmer GEK

a) ver.di fordert Tarifvertrag zur Umstrukturierung und Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen

„Im Zusammenhang mit dem geplanten drastischen Stellenabbau bei der Barmer GEK fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) umgehend die Aufnahme von Tarifverhandlungen zum Schutz der Beschäftigten und zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen. „Es darf keinen Kahlschlag zu Lasten der Versicherten und der Beschäftigten geben“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber am Montag in Berlin. Am Wochenende hatte die Barmer GEK ihre Umbaupläne öffentlich gemacht. Den Angaben zufolge will die Krankenkasse ihr Geschäftsstellennetz auf 400 Standorte bundesweit halbieren und dabei 3.500 Stellen abbauen…Pressemitteilung von ver.di vom 24.02.2014 externer Link

b) Barmer GEK ersetzt Mitarbeiter durchs Telefon

„Die Krankenkasse Barmer GEK streicht 3500 Vollzeitstellen. Die Zahl der Geschäftsstellen soll drastisch sinken. Der Service soll angeblich nicht leiden: Die Kasse will in Telefon- und Onlineservices investieren…Meldung im Handelsblatt vom 23.02.2014 externer Link

6. Branchen » Stoffe und Bekleidung » Sportartikel

Statt Produktion in Fernost: Adidas plant Mini-Fabriken

„Steigende Löhne und Zölle treiben die Entwicklung bei Adidas. Der Sportkonzern will weg von den riesigen Werken in Fernost. Stattdessen sollen lokale und flexible Fertigungen auf kleinstem Raum entstehen…Artikel im Handelsblatt vom 19.02.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Unter dem Namen „Speedfactory“ hat Manz ein Projektteam zusammengestellt, das die Voraussetzungen dafür schaffen soll. „Ziel ist es, flexibel, lokal und auf kleinstem Raum zu produzieren.“ Zu den Vordenkern des Adidas-Managers gehören nicht nur Spezialisten aus dem eigenen Haus. Mit am Tisch sitzt der Autozulieferer Johnson Controls, der Roboterbauer KSL Keilmann sowie Forscher der TU München und der Hochschule Aachen…

7. Internationales » Ukraine

In der Ukraine regiert einstweilen nur ein Statthalter  – in den Strassen der braune Mob?

Keine Regierung bilden konnte bisher Herr Turtschinow, derweil sind nicht nur in Kiew braune Banden am terroristischen Werk. Und der neu ernannte Generalstaatsanwalt ist Mitglied der rechtsradikalen Svoboda-Partei… Ob es wirklich schon Todesopfer gegeben hat unter den Antifaschisten ist bisher nicht bestätigt – dass es die Morddrohungen gibt, die in dem aktuellen Bericht und Solidaritätsaufruf live aus Kiev: “Morde und Morddrohungen an linke Aktivist*innen in der Ukraine” von Martin Kraemer Liehn am 25. Februar 2014 bei linksunten indymedia externer Link im Zentrum stehen, ist unbestritten und internationale Solidarität nötig

Siehe dazu auch:

8. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe » Dossier: Arbeiter beim deutschen Autozulieferer Kromberg und Schubert in Argentinien kämpfen gegen Entlassungen und miserable Arbeitsbedingungen

Marsch zur Botschaft

Beschäftigte eines deutschen Automobilzulieferers in Argentinien kämpfen weiter gegen Entlassungen. Unterstützung für ihre Forderungen kommt auch aus der BRD. Artikel von Wladek Flakin in der jungen Welt vom 26.02.2014 externer Link Aus dem Text: „Können wir kurz einen Beitrag über die Entlassungen bei Kromberg halten?« Am Freitag abend wurde eine Unterhaltungssendung im argentinischen Fernsehen unterbrochen. Bei »Duro de Domar«, die live produziert wird, sprangen vier Jugendliche auf der Bühne und berichteten von den 54 Entlassungen beim Autozulieferer Kromberg & Schubert im Norden von Buenos Aires. (…) Am 13. Februar hatten die von den Kündigungen Betroffenen zusammen mit einigen hundert Kolleginnen und Kollegen von umliegenden Fabriken sowie solidarischen Studierenden alle vier Eingänge des Industrieparks Pilar blockiert. Pilar, mit rund 200 Unternehmen der zweitgrößte Ansiedlungskomplex für Firmen in Lateinamerika, wurde ab 4.30 Uhr morgens durch Streikposten und brennende Autoreifen abgeriegelt. Bis zum Mittag kamen die Busse mit Arbeitern anderer Betriebe nicht durch. Solidarität mit den Entlassenen bekundeten nicht nur andere Belegschaften sondern auch linke Parlamentsabgeordnete. (…) Auch hatte ein Gericht die Wiedereinstellung von zwei der 54 gekündigten Beschäftigten in ihre alten Positionen angeordnet, doch das Unternehmen verweigert seit einer Woche die Umsetzung dieses Beschlusses. Am Montag wurde Kromberg & Schubert ganztägig blockiert. Gegen Abend griff die Polizei ein. Drei Arbeiter wurden laut Angaben der Demonstranten schwer verletzt und einer, Maximiliano Torres, verhaftet. Nach Protesten kam er wieder frei. Am 20. Februar hatten die Arbeiter die Straße Avenida del Libertador blockiert und waren anschließend zur deutschen Botschaft marschiert…“

9. Internationales » Kuba

Kuba diskutiert Veränderungen – Wirtschaftsmodell und Einkommensverteilung Themen bei Gewerkschaftskongreß

„Mit der Wahl des neuen Generalsekretärs Ulises Guilarte de Nacimiento ist am Sonnabend (Ortszeit) in Havanna der dreitägige XX. Kongreß des kubanischen Gewerkschaftsdachverbandes CTC (Central de Trabajadores de Cuba) zu Ende gegangen. An der Abschlußsitzung im Veranstaltungszentrum »Palacio de Convenciones« hatten auch Präsident Raúl Castro und dessen Stellvertreter José Ramón Machado Ventura und Miguel Díaz-Canel teilgenommen. Die Delegierten verabschiedeten am Sonnabend eine Solidaritätserklärung mit den Werktätigen in Venezuela, deren Arbeitsbedingungen, Mitbestimmungsrechte und fortschrittliche Arbeitsgesetze durch die Gewaltakte und den Putschversuch faschistischer Anhänger der alten Oligarchie akut bedroht seien…Artikel von Volker Hermsdorf, Havanna, in der jungen Welt vom 24.02.2014 externer Link

10. Internationales » Griechenland » Arbeitsbedingungen

Ärger um Ryanair in Griechenland: “Wir haben einen Job für Sie – zahlen Sie bitte an der Kasse!”

„(…) Die wirkliche Ernüchterung kam, als die Umstände der Einstellung von Kandidaten bekannt wurden. Um bei Ryanair zu landen, müssen die Kandidaten zunächst 500 Euro locker machen. Dies ist die Einschreibgebühr für die Ausbildung zum Flugbegleiter. Danach ist die Bezahlung der Unterbringung im Schulungszentrum zu bezahlen, somit sind weitere 700 Euro fällig. Eine Rückerstattung dieser Beträge erfolgt auch dann nicht, wenn der Kandidat bereits am ersten Tag von seiner Bewerbung zurücktritt. Schließlich werden dem Kandidaten die Ausbildungsgebühren zwischen 1.749 und 2.349 Euro auf das Schuldkonto des Anwärters eingetragen…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis-Blogs vom 25.02.2014 externer Link

11. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) Warum wir Arbeitsrechte im Kontext des EU-US-Freihandelsabkommens anders diskutieren sollten

Pro- und Contra-Stimmen zum EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) haben häufig eine Gemeinsamkeit, wenn es um die Frage der Arbeitsrechte geht: Beide stellen die von den USA nicht unterzeichneten ILO-Kernarbeitsnormen in den Mittelpunkt ihrer Argumentation. Die einen sehen TTIP als Chance, die USA zur Unterschrift unter weitere Kernarbeitsnormen zu bewegen. Die anderen lehnen TTIP ab, gerade weil sie die Arbeitsstandards in den USA für viel zu niedrig halten, erkennbar an der Nichtunterzeichnung von sechs der acht Kernarbeitsnormen. Überzeugend sind beide Argumentationen nicht…” Ein Gastartikel von Patrick Schreiner vom 25. Februar 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link Aus dem Text: “… Problematisch an der aktuellen Debatte ist, dass von Pro- wie auch von Contra-Stimmen häufig der Eindruck erweckt wird, es gründe die (arbeitsbezogene) Relevanz von TTIP in der Nichtunterzeichnung dieser sechs ILO-Kernarbeitsnormen durch die USA. (…) Tatsächlich aber ist die Frage der Unterzeichnung von ILO-Kernarbeitsnormen nur von nachgeordneter Relevanz. Ein wesentlicher Grund hierfür ist, dass Zahl und Titel der unterzeichneten ILO-Kernarbeitsnormen keineswegs das tatsächliche Schutzniveau beschreiben. (…) Fragwürdig sind solche Argumentationsstrategien aber vor allem auch, weil die vorrangige Problematik von TTIP und Freihandelsabkommen nicht in der Unterschiedlichkeit von Schutzstandards gründet, sondern in den Intentionen und Effekten solcher Abkommen schlechthin. Wenn Märkte geöffnet, Kapitalbeweglichkeit erhöht, öffentliche Beschaffung liberalisiert und öffentliche Dienstleistungen für private Anbieter zugänglich gemacht werden, dann geraten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschiedener Länder in unmittelbare und verschärfte Konkurrenz zueinander. Nichts anderes ist „Globalisierung“, und nichts anderes verfolgen neoliberale Ideolog/inn/en und Politiker/innen seit 40 Jahren. Was den Beschäftigten als alternativlose Naturgegebenheit präsentiert wird, ist menschengemacht, politisch gewollt und bewusst herbeigeführt. (…) Der Druck auf soziale Standards und auf Arbeitsstandards war schon in der Vergangenheit ein wesentlicher Effekt solcher Abkommen, er ist es noch und würde sich durch TTIP erhöhen. Und das völlig unabhängig davon, wer irgendwelche ILO-Kernarbeitsnormen unterschrieben hat und wer mit welchen Schutzniveaus in einen „gemeinsamen Markt“ hineingeht…”

b) Keine Einschränkung des Streikrechts akzeptieren! Gegen das Vorhaben der Bundesregierung

Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE – Erklärung des BundessprecherInnenrates vom 20.02.2014

12. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant

a) Ausbau der Gefahrenzone Hartz IV

Hartz IV zeichnet sich bisher durch krasse Rechtsunsicherheiten, immer wiederkehrenden willkürlichen Entscheidungen und undurchsichtigem Behördendschungel aus. Bereits im Jahr 2013 hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rechtsvereinfachung im SGB II“ zusammen gefunden, um an Vereinfachungsvorschlägen mitzuwirken…”  Beitrag von Inge Hannemann vom 22. Februar 2014 bei altonabloggt externer Link Aus dem Text: “… Das 63-seitige Vorschlagsgebaren der Jobcenter und deren Mitarbeiter zeigt sehr eindrücklich, dass aus der Sicht der Mitarbeiter agiert wurde. Primär gilt die Frage: “wie arbeiten die Mitarbeiter einfacher?” Nicht immer, wie das Beispiel der Streichung Mehrbedarf Alleinerziehende aufzeigt, wird im Sinne der Leistungsberechtigten nachgedacht. Dass die Jobcenter vor lauter Bürokratie weder ein noch aus wissen ist insbesondere für die Leistungsberechtigten täglich spürbar. Dass die Gerichte oder die Anwälte ebenso darunter leiden, zeigen die vielen Klagen; aber noch viel mehr die Rechtsbrüche, welche oft zu Gunsten der Leistungsberechtigten entschieden werden. Eine Änderung muss her. Allerdings nicht nur aus der Sicht der Mitarbeiter, sondern vielmehr aus der Sicht der Leistungsberechtigten. Die Vorschläge zeigen leider stückweise eine Einbahnstraße – aber nicht im Sinne einer unbedingten Vereinfachung, sondern vielfach im Ausbau einer vergrößerten Gefahrenzone für die Erwerbslosen.
Vorschlag: Um all diesem aus dem Weg zu gehen, auch wenn ich mich wiederhole, sollte Hartz IV abgeschafft werden, z.B. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Damit müssen die geplanten Gesetzesänderungen nicht per Omnibusgesetz durch das Parlament geschoben werden. Das Ziel, die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen zu senken, wurde nachweislich nicht erreicht. Stattdessen wurde das Ziel des größten europäischen Niedriglohnsektors und ein Angstsystem für die Betroffenen, Mitarbeiter aber auch den Noch-Nicht-Betroffenen kreiert. Von der zukünftigen steigenden Altersarmut ganz zu schweigen. So können wir weiter „Schiffe versenken“ spielen oder wie es die drei Affen machen: nichts hören, sehen und sagen. Es liegt an jedem Einzelnen
.”

b) Vorschläge zur Rechts- und Verfahrensvereinfachung durch die Mitarbeiter der Jobcenter

Vorschläge vom 03.02.2014 veröffentlicht von ANONYM am 23.02.2014 bei HartzIV-Leaks externer Link

Siehe dazu auch

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Erwerbslosigkeit als Alltag

Entfremdete Hilfe. Biographien Langzeitarbeitsloser zwischen entgrenzter Lebensbewältigung und professioneller Beschäftigungsförderung

Dissertation von Dirk Kratz aus dem Jahr 2013 an der Universität der Bundeswehr München, Fakultät für Pädagogik externer Link (592 S., 17,6 MB)

  • Kurzfassung: Trotz vielfacher politischer Bemühungen erweist sich die Gruppe der sog. Langzeitarbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland als verfestigte Größe, die weitgehend alle Integrationsbemühungen in den Arbeitsmarkt zu ignorieren scheint. Umso intensiver wird auf der Seite der Vermittlungsbehörden nach “passgenauen” Hilfen gesucht, welche sich einerseits an die sozialstaatliche Individualisierungslogik anpassen und andererseits eine Bedarfsfeststellung über immer detaillierte, ökonomisierte Verfahrensabläufe vornehmen. Soziale Arbeit wird im Handlungsfeld der Arbeitsvermittlung zunehmend als Profession adressiert, um etwa sog. “Vermittlungshemmnisse” abzubauen und somit die jeweilige “Beschäftigungsfähigkeit” zu erhöhen. Sie steht dabei im Konflikt zwischen den heterogenen Bedürfnissen der KlientInnen als häufig fremdbestimmte Akteure im Vermittlungsregime und den Anweisungen und Logiken der Arbeitsvermittlung und Sozialpolitik, die gebündelt im Begriff „Aktivierung“ auftauchen. Die vorliegende Arbeit untersucht mithilfe narrativ-biographischer Interviews, innerhalb welcher Prozesslinien Langzeitarbeitslose ihre Lebenslage rekonstruieren und klärt dabei u.a. die Frage, in welcher Weise soziale Hilfe aus Sicht der AdressatInnen gestaltet werden kann. Dabei wird deutlich, dass jene komplexe Lebenslage Erfahrungen des Verlusts berufsbiographischer Handlungsfähigkeit verdichtet, die sich biographisch als „Entfremdung“ niederschlagen. Anhand des Verlaufskurvenkonzeptes wird nachgezeichnet, wie sich Potentiale des Erleidens über Transformationsbewegungen verstetigen, die maßgeblich über das Handeln der Arbeitsvermittlung gesteuert werden: Arbeitslosigkeit in ihrer biographisch-verfestigten Form wird demnach durch die sozialstaatlichen Vermittlungsbemühungen nicht bearbeitet, sondern – im Gegenteil – erst generiert. Subjektive Verarbeitungsmodi und Formen sozialer Unterstützung lassen sich zwar auf sozialräumlicher Ebene als Aufbau „kreativer Inseln“ sowie in Organisationsformen der Selbsthilfe und Vernetzung erkennen, jedoch sind diese Hilfe- und Bewältigungskulturen nur selten mit den Deutungsmustern des Vermittlungsregimes vereinbar. So bilden sich immer wieder Konfliktfelder in einer asymmetrischen Interaktionsgestaltung, die zum einen die Aushandlung adressatInnenzentrierter Hilfepläne behindern und zum anderen die jeweilige „Beschäftigungsfähigkeit“ immer wieder neu vermessen: Einschränkungen in den sog. beruflichen Sekundärkompetenzen bis hin zu Krankheitsformen schmälern als Akzeptanzdefizite immer weiter die Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt, so dass eine Vermittlung in biographisch-passende Formen von Erwerbsarbeit immer unwahrscheinlicher wird. Mithilfe kritischer Hinsichten auf das „arbeitsnehmerInnenorientiere Integrationskonzept“ der Bundesagentur für Arbeit werden lang- wie auch kurzfristige Reformvorschläge für die Architektur einer Arbeitsvermittlung präsentiert, die die selbstbestimmte Einbindung Sozialer Arbeit zulässt. Neue Handlungsansätze werden u.a. als Konzept der „akzeptanzorientierten Hilfe bei Arbeitslosigkeit“ diskutiert.”
  • Langzeitarbeitslose: “Die Jobcenter richten großen Schaden an”
    Dirk Kratz hat untersucht, was Langzeitarbeitslosen wirklich hilft. Er sagt: Die Betreuung läuft grundlegend falsch. Arbeitslose werden behandelt wie kleine Schulkinder. Ein Interview von Alexandra Endres vom 24. Februar 2014 in der Zeit online externer Link Aus dem Text: “… So wie die Hilfe derzeit angelegt ist, richten die Jobcenter großen Schaden an. Sie machen mehr kaputt, als dass sie helfen. Das ist ein ganz zentrales Ergebnis meiner Arbeit. (…) Das kann so weit gehen, dass die Arbeitssuchenden behandelt werden wie kleine Schulkinder. (…) Allein die Jobagentur entscheidet, wo die Defizite liegen, und was als echte Kompetenz angesehen wird. Mit dem wirklichen Bedarf der Betroffenen hat das gar nichts zu tun. Sie bräuchten oft eine ganz andere Hilfe. (…) Wenn die Arbeitslosen trotz aller Qualifikationsmaßnahmen keine neue Stelle finden – was oft der Fall ist – reagiert das Amt mit immer neuen Defizit-Diagnosen. Irgendwann schreibt man den Arbeitslosen nicht nur fachliche Defizite zu, sondern auch psychologische oder medizinische Probleme. Da kommen sie nur schwer wieder raus. (…) Wichtig ist auf jeden Fall, dass die Betroffenen mit am Tisch sitzen und mitreden können – statt dass über ihren Kopf hinweg entschieden wird, was mit ihnen geschieht, so wie bisher. Darüber hinaus bräuchten sie auch Mitbestimmungsmöglichkeiten auf der politischen Ebene. Das ist ein weiteres zentrales Ergebnis meiner Arbeit. (…) Ich fände es zu einfach, Hartz IV komplett zu verdammen. Sicher wäre es gut, wenn der finanzielle Druck für Hartz-IV-Empfänger nicht so groß wäre. Der entscheidende Fehler liegt aus meiner Sicht aber im Paradigma des Forderns und Förderns – vor allem in den Sanktionen, die damit verbunden sind…”

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung

Bundespolizei stellt automatisierte Kontrollgates für neue EU-Vorratsdatensammlung auf

Das Bundesinnenministerium startet die offizielle Einführung des automatisierten Grenzkontrollsystems “EasyPASS”. Erhobene Daten könnten später auch zweckfremd genutzt werden…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 24.02.2014 externer Link

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Keep Calm and Spy On: Britischer Nachrichtendienst GCHQ überwacht systematisch

NSA-Skandal: Geheimdienste manipulieren und diskreditieren im Netz

Der GCHQ und die NSA versuchen Debatten im Internet zu infiltrieren, zu kontrollieren und zu manipulieren, um ihre Ziele durchzusetzen. Das ergebe sich aus Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, die der US-Fernsehsender NBC in den vergangenen Wochen enthüllt hat, erklärt Glenn Greenwald. Auf The Intercept fasst er die verschiedenen Dokumentensammlungen zusammen und beleuchtet, wie der GCHQ etwa falsches Material ins Internet lädt, um die Reputation einer Zielperson zu zerstören. Außerdem nutzten die Briten Erkenntnisse der Sozialwissenschaften, um Debatten im Internet zu beeinflussen und einen gewünschten Ausgang herbeizuführen…“ Artikel vom 25.02.2014 bei heise news externer Link Aus dem Text: „… Diese neue Zusammenfassung muss auch im Kontext aller bereits veröffentlichten Snowden-Dokumente gesehen werden. Immerhin ist bereits klar, dass westliche Geheimdienste weite Teile der Online-Infrastruktur unter ihre Kontrolle gebracht haben. Bereits am Anfang war abzusehen, dass dies nicht nur geschieht, um weltweit Informationen und Kommunikation zu überwachen, sondern auch um aktiv darin einzugreifen. Angesichts der Dokumente über die Aktivitäten des britischen GCHQ kristallisiert sich nun ein Bild heraus, in dem dies bereits geschieht…“

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Edward Snowden

a) Endlich: EU-Parlament hat sich für Befragung von Edward Snowden entschieden

Nach monatelangem Hin und Her – Edward Snowden als Zeugen anhören? Per aufgezeichneter Videobotschaft oder interaktiv? – hat sich der Innen- und Justizausschuss des Europaparlaments endlich über ein Vorgehen geeinigt. Die Abgeordneten des Ausschusses haben am Montag mehrheitlich entschieden, Edward Snowden schriftlich zu befragen. Dazu hatte sich Snowden vor etwa zwei Wochen bereiterklärt…” Artikel von Anna Biselli vom 25.02.2014 bei Netzpolitik externer Link

b) Ehrendoktorwürde für Edward Snowden?

Die Universität Rostock entscheidet Anfang April darüber, Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen. Der Direktor des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Prof. Dr. Harald Müller, befürwortet in seinem für die Universität Rostock erstellten Gutachten diesen Vorschlag…” Meldung der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung externer Link

  • Siehe ebd. Gutachterliche Stellungnahme im Verfahren der Philosophischen Fakultät der Universität Rostock zur Verleihung der Ehrendoktorwürde an Herrn Edward Snowden. Das Gutachten vom 7. Januar 2014 externer Link Abschließende Bewertung: “Edward Snowden hat sich um die Wissenschaft verdient gemacht, indem er ihr eine Fülle forschungsrelevanter Daten zur Verfügung gestellt hat, die Bearbeitung neuer oder erweiterter Fragestellungen in mehreren Disziplinen ermöglicht hat und ihr die Grundlage für eine neue Standortbestimmung gegeben hat. Das rechtfertigt die Verleihung der Ehrendoktorwürde an ihn im Rahmen der bestehenden Praxis allemal. Gewichtige Gründe stehen dem nicht entgegen. Die Verleihung der Ehrendoktorwürde wäre ein klares, exemplarisches Signal, wo die Universität Rostock im nie endenden Einsatz für die Demokratie und die von ihr garantierte Freiheit und Integrität der Wissenschaft steht.”

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur » Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet!

Netzneutralität in der EU: Abstimmung im Industrieausschuss wurde verschoben

Gestern sollte der Industrieausschuss im EU-Parlament über die Connected Continent-Verordnung “über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation” abstimmen, wo es auch um die Regelung von Netzneutralität geht. Umstritten ist vor allem ein Punkt zu “Specialized Services”, der Geschäftsmodelle wie das Drosselkom-Modell legalisieren würde. Da es im Vorfeld zu keinen Kompromissen kam, war für gestern eine Kampfabstimmung mit einem knappen Ergebniss zu erwarten. Daraus ist nichts geworden: Es lagen nicht für alle Änderungsanträge Übersetzungen in die verschiedenen EU-Sprachen vor. Auf Basis der Geschäftsordnung wurde die Abstimmung verschoben. Nächster Ausschusstermin mit Abstimmungsmöglichkeit soll in zwei Wochen sein…” Artikel von Markus Beckedahl vom 25.02.2014  bei Netzpolitik externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Blockupy: Demonstrationsrecht im Eimer. Hunderte Aktivisten verbrachten Stunden in Polizeigewahrsam

Blockupy 2013 – Der Frankfurter Polizei-Kessel am 1. Juni 2013

Am 1. Juni 2013 verhinderte die Stadt Frankfurt eine Großdemonstration. Die Polizei griff den Demonstrationszug an und kesselte fast tausend Demonstrierende über neun Stunden. Wir berichten über die beiden Protesttage – vom phantasiereichen und selbstbestimmten Protest am Freitag bis zu den Vorgängen in und außerhalb des Kessels am Samstag. Die zentralen Merkmale des staatlichen Umgangs mit dem Protest werden in den Kontext des Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit gestellt und an der Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemessen. Die politischen, polizeilichen und „wissenschaftlichen“ Begründungen des polizeilichen Vorgehens werden grundrechtlich bewertet. Das Buch will dazu ermuntern, den Kampf ums Demonstrationsrecht trotzdem und erst recht auf der Straße und vor Gerichten weiterzuführen.” Info und Bestellung des Buches (Preis: 7,00€) beim Grundrechtekomitee externer Link

Lieber Gruß, Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Interview mit Dita Arbeiter_innen in Tusla

Februar 2014 – Interview mit Arbeiter_innen der Reinigungsmittelfabrik Dita in Tusla. Sie hatten am 5. Februar zusammen mit anderen Arbeiter_innen demonstriert und waren von der Polizei brutal angegriffen worden. Daraufhin hatten sich v.a. junge und arbeitslose Menschen mit ihnen solidarisiert und das Regierungsgebäude des Kantons Tusla gestürmt und in Brand gesetzt. (serbokroatisch mit dt. UT | 10 min | 2014 | hits: 222) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi