Newsletter am Mittwoch, 25. März 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Wir trauern um Barbara Emme (“Emmely”)

Unsere Mitkämpferin und Freundin Emmely ist vorgestern gestorben – ihr großes Herz hat versagt. Zur Erinnerung siehe unsere Sonderseite zu ihrem Kampf bei Kaisers

2. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) Kein Pakt mit „Arbeitgebern” und Regierung gegen das Streikrecht! Offener Brief an die Vorsitzenden der IG Metall

Lieber Kollege Wetzel, lieber Kollege Hoffmann,
Ihr habt mehrfach erklärt, dass Ihr, bzw „die IG Metall” die Gesetzesvorlage für „Tarifeinheit” begrüßt. Ihr behauptet, dass dadurch das Streikrecht nicht eingeschränkt würde. Aber zahlreiche Gutachten, einschließlich des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ebenso wie viele namhaften Arbeitsrechtler/innen bestätigen das Gegenteil. Wenn das Gesetz so durchkommt, gilt: eine Gewerkschaft, die in einem Betrieb nicht die Mehrheit hat, darf weder Tarifverträge für ihre Mitglieder abschließen, noch dafür Streiks oder Warnstreiks organisieren
…” Offener Brief von Mitgliedern der IG Metall vom März 2015 pdf

Aus dem Text: “Deshalb fordern wir Euch auf:
– Versagt dieser Gesetzesinitiative die Unterstützung! Verteidigung des Streikrechts gegen alle Angriffe!
– Tarifeinheit muss über gewerkschaftliche Solidarität erreicht werden, nicht über Kungeln mit den Unternehmern!
Wir fordern eine offene Debatte auf allen Ebenen unserer Gewerkschaft!

Die Unterschriftensammlung wird durchgeführt von der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG). Unterschriften bitte senden an metallertreff@yahoo.de oder Matthias Fritz, Gehrenwaldstr.58, 70327 Stuttgart (Funktionsangaben dienen nur zur Kennzeichnung der Person)

b) Lufthansa will Nachbesserungen bei der Tarifeinheit

Die streikgeplagte Lufthansa hat Nachbesserungen beim geplanten Gesetz zur Tarifeinheit verlangt. Unter Hinweis auf mehr als 40 Arbeitskämpfe im deutschen Luftverkehr seit dem Jahr 2008 hat das Unternehmen für die kritische Verkehrsinfrastruktur erneut Sonderregeln vorgeschlagen. In seiner bisherigen Form werde das Gesetz zu Tarifeinheit bei der Lufthansa keinen Frieden stiften. In einem Brief an mehrere Fraktionen, der dpa vorliegt, wünscht sich Personalvorstand Bettina Volkens gesetzliche Regelungen für eine frühzeitige Schlichtung, rechtzeitige Ankündigungsfristen und die Sicherstellung der Grundversorgung…” Artikel vom 20.03.15 bei der Welt online externer Link

  • Dazu der Kommentar vom MB: “Die Forderungen der Lufthansa decken sich mit den Vorstellungen der CSU zur Regulierung des Arbeitskampfrechts in der „Daseinsvorsorge”. Es geht also um Einschränkungen des Streikrechts. Mit der gemeinsamen Forderung nach einem Gesetz zur Tarifeinheit haben BDA und DGB Streikverbote erst salonfähig gemacht – jetzt wollen die Unternehmen mehr. Das Problem mit der betriebsbezogenen Mehrheitsfeststellung hat die Lufthansa natürlich erst jetzt ausgemacht. Im Grunde fordert das Unternehmen eine Abkehr vom Prinzip „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag”. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie.”

c) Der Zeitplan für die weiteren Beratungen des Entwurfs zum Tarifeinheitsgesetz im Bundestag:

Und wir erinnern an die Demo am 18. April in FFM – siehe das Dossier: Initiative “Hände weg vom Streikrecht”

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Neue Streiks bei Amazon vor Ostern

Amazon: Verdi ruft weiter zu Streiks auf

„Laut Verdi haben am Montag rund 450 Amazon-Mitarbeiter die Arbeit niedergelegt, der Versandhändler selbst zählte weniger als 200 Streikende. Heute (24.03.15) geht der Arbeitskampf für einen besseren Tarifvertrag weiter. Die Streiks sollen bis Mittwoch fortgesetzt werden, dann wird in einer Streikversammlung über eine weitere Fortsetzung entschieden. Es sei beeindruckend, wie mutig und engagiert die Streikenden bei Amazon den Arbeitskampf führten, so Hubert Thiermeyer, Leiter bei Verdi für den Handel in Bayern. Amazon müsse begreifen, dass es beim Kampf um gesunde und existenzsichernde Arbeitsbedingungen solange keine Ruhe gebe, bis eine Mindestsicherung durch Tarifverträge erreicht sei…” Artikel des Bayrischen Rundfunks vom 24.03.2015 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

Zugbegleiter und Bordgastronomen im Flächenvertrag der Lokomotivführer integriert

„Trotz anfänglicher Schwierigkeiten ist es im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn am gestrigen Tag gelungen, sowohl die Zugbegleiter, als auch die Bordgastronomen in den Flächentarifvertrag, der bisher nur für Lokomotivführer existiert, zu integrieren. Damit sind die Grundlagen geschaffen, um anschließend sowohl im Flächentarifvertrag, als auch in den haustarifvertraglichen Regelungen die von der GDL angestrebten Verbesserungen in den Einkommens- und Arbeitszeitbedingungen abzuschließen. Das monetäre Angebot in Höhe von 2,1 Prozent ist von der GDL als zu niedrig abgewiesen worden…” Pressemitteilung der GDL vom 24.03.2015 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Urabstimmung RegioTram Gesellschaft: Einstimmig für Arbeitskampf

Regiotram Gesellschaft – Durchbruch geschafft

„Nach der dritten Verhandlungsrunde Anfang Februar hatte die Regiotram Gesellschaft mbH (RTG) bis zum 20. Februar 2015 Zeit erbeten, um sich zu den Forderungen der GDL zu positionieren. Am 19. März 2015 tagte in Frankfurt am Main die zuständige Tarifkommission, um den aktuellen Verhandlungsstand zu bewerten. Sie kam zu dem Ergebnis: Durchbruch geschafft…” Pressemitteilung der GDL vom 24.03.2015 externer Link

  • Aus dem Text: „So konnte die GDL nach mehrfachem Schriftwechsel mit dem Arbeitgeber die notwendigen Verbesserungen der Ruhezeiten sowie die Begrenzung der maximalen Anzahl der Schichten erreichen. Das Zugpersonal darf nun nur noch maximal 144 Stunden (sechs Tage) am Stück arbeiten. Danach erfolgt ein Ruhetag von mindestens 35 Stunden, welcher einen Kalendertag umfassen muss. Außerdem wird ab 1. Juli 2015 jedem Mitarbeiter ein fester Arbeitsplatz zugewiesen, an dem er grundsätzlich Dienstbeginn und -ende hat. Alles was dazwischen liegt, ist Bestandteil der Schicht und damit Arbeitszeit. Außerdem trägt der Arbeitgeber gegebenenfalls notwendige Fahrtkosten. Die Mindestschichtanrechnung wird von derzeit drei auf fünf Stunden erhöht, hierzu zählen auch Fortbildungsmaßnahmen. Für Lokomotivführer gelten ab dem 1. Januar 2015 die Entgelttabelle sowie vollumfänglich die Rahmenregelungen des Flächentarifvertrags für Lokomotivführer. Die Entgelttabelle wird ab dem 1. Juli 2015 nochmals um drei Prozent angehoben…”

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Lehrer in der Tarifrunde 2015

GEW: „Auftakt zur zweiten Warnstreikwelle: Fast 28.000 Beschäftigte legen Arbeit nieder

„Zum Auftakt der zweiten Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst der Länder haben fast 28.000 Beschäftigte, die meisten aus Schulen und Hochschulen, die Arbeit niedergelegt. Zur zentralen Kundgebung nach Leipzig sind 27.000 Streikende gekommen. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten die Beschäftigten in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aufgerufen, in die sächsische Metropole zu kommen. Sie machten sich für 5,5 Prozent, mindestens jedoch 175 Euro mehr Gehalt und einen Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte stark. Gleichzeitig wiesen sie den Vorstoß der Arbeitgeber nach Einschnitten in die Betriebsrente strikt zurück…” Pressemitteilung der GEW vom 24.03.2015 externer Link

  • siehe dazu: Harte Nüsse – Schwierige Verhandlungen im öffentlichen Dienst
    Es sind gleich drei harte Nüsse, die bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder am Sonnabend in Potsdam zu knacken sind. Neben der Lohnerhöhung geht es vor allem um die Zukunft der betrieblichen Altersversorgung und die Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte. Letztere durchzusetzen versucht die Bildungsgewerkschaft GEW nun schon seit etlichen Jahren – ohne Erfolg. Auch dieses Mal gibt sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bei dem Thema hartleibig. An der GEW-Basis wächst derweil der Unmut…Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 25.03.2015 externer Link

7. Internationales » Ecuador

Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Linksregierung in Ecuador – vorgestellt von einem ihrer Mitgestalter

Eine der – viel zahlreicheren als in hiesiger Debatte und Konfrontation allgemein angenommen – Alternativen zur kapitalistischen Austeritätspolitik etwa der EU wird seit Jahren auch in Ecuador betrieben. Der Ökonom Pedro Paez, der in der Regierung Ecuadors verschiedene Funktionen innehatte, hat auf drei Veranstaltungen in NRW diese Konzeption vorgestellt und diskutiert. Von der Veranstaltung am 23. März 2015 in der Evangelischen Stadtakademie in Bochum hat die Akademie eine kleine Dokumentation zusammengestellt in der der Vortrag von Pedro Paez “Ecuador, Kapitalismus und Krise” eben vom 23. März 2015 externer Link zentrales Element ist

Siehe dazu auch weitere Dokumente und Hintergrund

Hinweis: Wie bereits im LabourNet Germany berichtet (aus Anlaß unserer Einladung zu den NRW-Veranstaltungen) findet am heutigen Mittwoch, den 25. März in Berlin eine weitere Veranstaltung mit Pedro Paez statt, organisiert von der Botschaft Ecuadors “Die neue Finanzarchitektur in Lateinamerika” mit dem Wirtschaftswissenschaftler Dr. Pedro PÁEZ, 25.03.2015 um 18 Uhr in TU Berlin Hauptgebäude, Raum H 0111

8. Internationales » Türkei » Politik

Neue Initiative für den Frieden in der Türkei: Newroz

Insbesondere diese beiden Forderungen von Öcalan – Anerkennung der PKK als Verhandlungspartnerin und grundlegende politische Umgestaltung der Staates als Teil des Friedensprozesses – dürften für die türkische Regierung schwer akzeptabel sein Bisher hat sie sich im Friedensprozess halbherzig und wankelmütig verhalten. Ein eindeutiges Bekenntnis wäre ganz klar eine Belastung für die Regierungspartei AKP. Insofern ist es offen, ob in den nächsten Wochen und Monaten relevante Schritte eingeleitet werden – oder ob die AKP lediglich bis zu den Wahlen im Juni Zeit schinden will” – so endet der Artikel “Die grausame Geschichte soll enden” von Ismail Küpeli am 23. März 2015 in neues deutschland externer Link über den Brief des PKK-Vorsitzenden an die TeilnehmerInnen des Newroz-Festes

  • Siehe dazu auch: “Blanke Nerven in Ankara” von Nick Brauns am 25. März 2015 in der jungen welt externer Link, worin es unter anderem zu den Auseinandersetzungen innerhalb der AKP (auch) um die kurdische Frage heißt “Auslöser des Streits waren Äußerungen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan vom vergangenen Freitag, er lehne eine Beobachtergruppe aus Intellektuellen für die bislang hinter verschlossenen Türen auf der Gefängnisinsel Imralı laufenden Friedensgespräche von Geheimdienstvertretern mit PKK-Chef Abdullah Öcalan ab. Auch den von der Regierung und Abgeordneten der prokurdischen »Demokratischen Partei der Völker« (HDP) im Februar vorgelegten 10-Punkte-Plan für einen Lösungsprozess in der kurdischen Frage halte er für »unangemessen«

9. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Worum es wirklich geht: So müssen Menschen in Griechenland leben, weil der Kapitalismus das braucht

So macht Kasdaglis zum Beispiel darauf aufmerksam, dass im Griechenland der Krise auch Arbeitslose ohne jede Art von Einkommen pauschal besteuert werden. Zugrunde gelegt wird das sogenannte “Minimum zum Lebensunterhalt”. Im besten Fall wird damit schwarz hinzuverdientes Geld besteuert, in der Regel dürfte es sich um Finanzspritzen von Verwandten handeln, mit denen sich die Arbeitslosen durchs Leben hangeln. Einkommen, die somit zum zweiten Mal besteuert werden. Mit dieser Internetplattform hat Kasdaglis offenbar den Nerv der Zeit getroffen. Keine halbe Stunde, nachdem sie online gegangen war, lief die erste Geschichte auf” – aus dem Beitrag “Arbeitslose Griechen veröffentlichen Tagebücher” von Alkyone Karamanolis bereits am 10. Januar 2015 beim Deutschlandradio Kultur externer Link – worin es um die stark benutzte Plattform geht, die eine Idee war, dass die Betrfoffenen einmal selbst zu Wort kommen und nicht nur Zahlen über sie veröffentlicht werden

  • Siehe dazu auch: “Es war einmal ein »Rentnerparadies«” von Katja Herzberg am 25. März 2015 in neues deutschland externer Link, worin es unter anderem heißt “Doch noch seien die Renten im europäischen Vergleich recht hoch, schreiben »Handelsblatt« und »Frankfurter Allgemeine Zeitung«. Zudem sollen die Durchschnittsrenten im von der Staatspleite bedrohten Griechenland bei fast demselben Wert liegen wie beim Krisenprofiteur Deutschland. Nach Angaben des griechischen Arbeits- und Sozialministeriums bezogen griechische Rentner durchschnittlich 956,83 Euro. Diese tatsächlich ausgezahlte Rente lag in Deutschland nominell niedriger: 734 Euro in den alten Bundesländern und 896 Euro in den neuen. Dies ist aber nur ein Durchschnittswert, den die Mehrheit der griechischen Rentner nicht erreicht. »Übersehen wird, dass ein Großteil der älteren Menschen hier von weniger als 500 Euro leben muss«, berichtet auch der ZDF-Korrespondent Alexander von Sobeck

10. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe

Im Hafen von Piräus wird gekämpft – gegen chinesische Multis und eine faschistische Gewerkschaft

Er berichtet über den Kampf der Cosco-Arbeiter im Hafen von Piräus. Dort haben einerseits brutale chinesische Multis, wie Cosco, die den Arbeiternn sämtliche Rechte verweigern, das Sagen, andererseits die Nazis. Der Hafen ist sozusagen in chinesische und griechische Nazis aufgeteilt. Ein Teil des Hafens wurde von Cosco aufgekauft, wogegen die Arbeiter übrigens einen jahrelangen Kampf geführt hatten, in einem anderen Teil des Hafens hatte die Goldene Morgendämmerung (XA) eine faschistische Gewerkschaft aufgebaut” – das sind die Bedingungen unter denen im Gesprächsbericht “Vom Kampf der Cosco-Arbeiter im Hafen von Piräus” von Aug und Ohr Anfang März 2015 bei Trend Online externer Link vom Kampf der Hafenarbeiter in Piräus berichtet wird

11. Internationales » Griechenland » Politik » Faschismus und Rassismus

Griechische Gefängnisse: Proteste und Hungerstreiks

Am 2. März forderten die Gefangenen, deren gemeinsamer politischer Kontext der Forderungen den Hungerstreik auslöste, die Abschaffung des 2001/2004 Antiterrorismus Gesetzes, der Artikel 187 und 187A des Strafgesetzbuchs, des ‚Vermummungsgesetzes’, des gesetzlichen Rahmens für die Typ-C Gefängnisse und der Strafverfolgungsbestimmung der zwangsmäßigen Abnahme von DNA Proben. Weiterhin verlangen sie die Freilassung des verurteilten 17N Mitglieds Savvas Xiros aufgrund von gesundheitlichen Problemen. Jene, die ihre Mitgliedschaft in der kollektiven Mobilisierung bekannt gaben, waren Kostas Gournas und Dimitris Koufontinas in einer gemeinsamen Stellungnahme, Nikos Maziotis (Typ-C Gefängnis Domokos), und fünf Gefährten aus dem DAK (Netzwerk für Gefangene Kämpfer), namentlich Antonis Stamboulos (Larissa Knast), Tasos Theofilou (Domokos Knast), Fivos Harisis, Argyris Ntalios und Giorgos Karagiannidis (Koridallos Knast). Der Rest der Beteiligten von DAK wird sich dem Hungerstreik später anschließen. Am 2. März trat Mohamed-Said Elchibah ebenfalls in den Hungerstreik in dem Typ-C Gefängnis von Domokos. Einen Tag später erklärten zwei Häftlinge im Frauenabschnitt des Neapoli Männergefängnisses in Lasithi, Kreta, ihre Enthaltung vom Gefängnisessen in Solidarität mit den sich im Hungerstreik befindenden politischen Gefangenen” aus dem Bericht “Hungerstreiks in den griechischen Gefängnissen – Eine kurze Chronik der letzten paar Tage” von Contrainfo, hier am 22. März 2015 dokumentiert bei linksunten indymedia externer Link mit einem Gesamtüberblick über die Aktivitäten der letzten Tage

12. Internationales » Großbritannien » Gewerkschaften

Tarifvertrag – Abschluss im kommunalen Dienst: Die Unison – Mitgliedschaft lehnt ab

Seit längerer Zeit wuchs der Unmut in den Reihen von Unison über den Deal den der Gewerkschaftsvorstand im Oktober 2014 für die Tarifrunde 2014-16 faktisch abgeschlossen hatte – so stark, dass nun, nahezu einmalig, auf Verlangen der Mitgliedschaft (laut Satzung, wenn 25% der Mitgliedschaft es fordern) eine Sonderkonferenz über die Tarifrunde stattfinden musste, die mit klarer Mehrheit gegen das Abkommen stimmte und für neue Tarifverhandlungen ab April 2015, wird in dem Bericht “Unison activists vote to reopen 2015 pay dispute” von Steven am 25. März 2015 bei libcom externer Link unterstrichen

13. Internationales » Europa

Europäisches Patentamt: Belegschaft gegen Sonnenkönig

Der Streit im Patentamt tobt schon seit zwei Jahren. Nun hat er einen neuen Höhepunkt erreicht. Was Battistelli legale Reformen nennt, die in alte Besitzstände eingreifen, bezeichnen Teile des Personals als gravierende Eingriffe in Grundrechte. Dazu muss man wissen, dass sich die Zentrale des Amts zwar auf deutschem Boden befindet, aber nicht deutschen Gesetzen unterliegt. Das Patentamt ist eine internationale Behörde, die sich ihren eigenen Rechtsrahmen gibt. Der beißt sich vor allem auch mit deutschem Arbeitsrecht. So hat Battistelli jüngst verfügt, dass Streiks von ihm als oberstem Chef genehmigt werden müssen. Der Verwaltungsrat des Patentamts, in dem auch Deutschland vertreten ist, hat seinen Reformen bislang zugestimmt” – so endet der Artikel ” Europäisches Patentamt: Präsident droht protestwilligen Mitarbeitern” von Thomas Magenheim-Hörmann am 24. Februar 2015 bei Merkur-Online externer Link der noch einige sehr spezielle Äußerungen des Herrn Präsidenten zitiert

14. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Über die erdrückende Dominanz Berlins in der Eurozone – Reihe von Tomasz Konicz

Teil 1: Der Aufstieg des deutschen Europa: “Wer hat das Sagen in Europa? Diese brisante Frage lässt sich am besten in jenen häufigen Krisensituationen beantworten, in denen die Interessen dieser neuen europäischen Großmacht tangiert werden. Die derzeitigen Auseinandersetzungen um die “europäische” Krisenpolitik gegenüber Griechenland lieferten wieder tiefe Einblicke in die reellen Machtverhältnisse in der Eurozone…” Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 23.03.2015 externer Link

15. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Die Grenzen der Megamaschine: Globale Krisen und der Kampf um echte Demokratie

Nach mehrjähriger Recherchearbeit hat Kontext-TV-Redakteur Fabian Scheidler sein Buch “Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation” vorgestellt. David Goeßmann sprach mit ihm über die Ursprünge des kapitalistischen Weltsystems, die ersten Aktiengesellschaften, die Zusammenhänge zwischen Geldökonomie und Krieg, über den Kampf um “echte Demokratie” und die planetaren Grenzen des Systems…” Video-Sendung von und bei Kontext TV mit Fabian Scheidler externer Link , Buchautor (“Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation”) und Mitbegründer von Kontext TV. Die Sendung gliedert sich in vier Teile

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Motivierungsstrategien

Die Zielvereinbarung: eine umstrittene Managementmethode. Über Verschärfung statt Regulierung von Leistungsdruck

Im Jahre 2007 vereinbarten der kommunale Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft ver.di einen neuen Tarifvertrag. Erstmalig wurde in diesem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ein Leistungsentgelt für alle Beschäftigten des Bundes und der Kommunen eingeführt. Als neue Methode beinhaltet der Vertrag die Möglichkeit mit Hilfe einer Zielvereinbarung Leistung zu bewerten. Sie ergänzt die systematische Leistungsbewertung, die bereits vor Einführung des TVöD in einigen Kommunen praktiziert wurde. Jetzt, sieben Jahre später berichten Werner Schmidt und Andrea Müller (Forschungsinstitut Arbeit, Technik und Kultur, Tübingen) im Rahmen einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie, wie dieses Leistungsentgelt in den Kommunen umgesetzt und praktiziert wird. Ihre Ergebnisse sind – aus Sicht der Tarifparteien – ernüchternd…” Artikel von Hermann Bueren und Stefan Konrad pdf, zuerst erschienen in der Zeitschrift Sozialismus 2/2015 – wir danken den Autoren!

  • Aus dem Text: “… Der durch Zielvereinbarungen erzeugte Leistungsdruck bleibt nicht ohne Reaktion auf Seiten der Beschäftigten. Sie wehren sich gegen den Leistungsdruck und stellen Zielvereinbarungen als geeignete Methode der Leistungsbewertung in Frage. Neben den strukturellen Defiziten, die dieser Methode zu eigen sind, ist daher die ablehnende Haltung der Beschäftigten eine weitere Ursache für das Scheiten dieser Managementmethode. So nutzten die Beschäftigten der Finanzbranche die Befragung nicht nur zur Diskussion über Zusammenhänge von Zielvereinbarungen und persönlichem Leistungsdruck. Sie tauschten sich auch über Möglichkeiten der Abwehr und des Widerstands gegen diese Managementmethode aus…

17. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Ostermärsche und -aktionen 2015

Die Kämpfe in der Ukraine zeigen: Krieg als Mittel der Machtpolitik hat in Europa noch immer nicht ausgedient. Viele Tausende mussten und müssen sterben, weil nationalistische Kräfte auf beiden Seiten nur in den Kategorien von Sieg und Niederlage denken. Externe Mächte stärken ihnen den Rücken, kämpfen um ihren eigenen Einfluss auf die Ukraine, ein Land, dessen Bewohner bereits im 2. Weltkrieg zu jenen gehörten, die am meisten leiden mussten. (…)Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten stellen sich die Friedensgruppen der Rüstungs- und Interventionspolitik der Großen Koalition mit immer mehr Auslandseinsätzen der Bundeswehr entgegen…Aufruf auf der Ostermarsch-Infoseite des Netzwerks Friedenskooperative externer Link

Siehe dazu

Siehe auch:

18. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Zeitung gegen den Krieg

Pünktlich zum Ostermarsch 2015: Die neue Ausgabe – Nr 39 – der Zeitung gegen den Krieg (ZgK)

… in einer Zeit, in der die EU einen Wirtschaftskrieg gegen Griechenland führt, in einer Zeit, in der die Berliner Regierung die deutsche Kriegsschuld aus der Zeit der NS-Besatzung in Griechenland frech leugnet, in einer Zeit, in der NATO-Kampfeinheiten an die russische Grenze verlegt werden und Nato-U-Boote mit Atomraketen vor Russlands Küsten auf Patrouille geschickt werden sollen, in einer Zeit, in der EU und IWF diejenigen Milliarden Euro an Krediten der ukrainischen Regierung für Rüstung gewähren, die sie der Athener Regierung zur Bekämpfung von Armut verwehren – In diesen Zeiten des bedrohten Friedens und der längst neu geführten Kriege … erscheint die neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg…” Inhalt sowie Bezugsmöglichkeiten und -bedingungen (je nach Mengenabnahme 20 bis 30 ct. pro Stück!) unter https://www.zeitung-gegen-den-krieg.de/ externer Link

Daraus exklusiv im LabourNet Germany:

19. Internationales » Griechenland » Geschichte

74 Jahre deutsche Verantwortung für griechische Desaster

Dass Deutschland im Zweiten Weltkrieg in Griechenland in großem Maßstab Kriegsverbrechen begangen und dafür nie wirklich Wiedergutmachung leistete, ist weitgehend bekannt. Dennoch ist es wichtig, sich die konkrete Geschichte immer neu zu vergegenwärtigen. 520.000 Menschen oder 7,5 Prozent der gesamten griechischen Bevölkerung wurden in den Jahren 1941 bis 1944 Opfer der NS-Besatzung (siehe Seite 4f). Dass deutsche Regierungen in Bonn und Berlin auch nach dem Zweiten Weltkrieg eine Politik fortsetzten, die in Griechenland enormen Schaden anrichtete, zeigen vier Beispiele…Artikel aus der Zeitung gegen den Krieg Nr. 39: Ostern 2015 – wir danken!

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

70 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs: Behauptungen und Antworten

Am 8. Mai vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Das Datum wird hierzulande – ähnlich wie vor einem Jahr die hundertste Wiederkehr des Beginns des Ersten Weltkriegs – vor allem als ein historisches Datum gesehen: ein Gedenktag für Geschichtsbücher. Die Herausgeberinnen und Herausgeber der Zeitung gegen den Krieg –ZgK haben eine andere Sicht auf diesen Tag. Das Erinnern an das Ende des Zweiten Weltkriegs ist gerade deshalb so wichtig, weil die Lehren aus diesem Krieg heute brandaktuell sind. Das zeigt sich in unseren Antworten auf vier gängige Behauptungen, die im Zusammenhang mit dem 8. Mai 1945 an Stamm- und anderen Tischen zu hören sind…Artikel aus der Zeitung gegen den Krieg Nr. 39: Ostern 2015 – wir danken!

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Brauner 1. Mai: Nazi-Partei “Die Rechte” will in Essen marschieren

Am 1. Mai will die Nazi-Partei “Die Rechte” in Essen marschieren. Eine Anmeldung für eine Demonstration zwischen 18.00 und 22.00 Uhr im Stadtteil Kray bestätigte soeben die Essener Polizei diesem Blog. Seit Wochen hatte die vor allem in Dortmund und Hamm aktive Rechte eine Demonstration “im Ruhrgebiet” angekündigt – nun steht der Ort fest…Beitrag von Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen vom 20. März 2015 externer Link

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer! » Dortmund: 28. März 2015 – Kein x-beliebiger Samstag

Dortmund am Samstag: Mit 1.000 Nazis ist zu rechnen – Treffpunkt für Gegenaktivitäten

Für den kommenden Samstag muss Dortmund mit dem größten neonazistischen Aufmarsch seit Jahren rechnen. Via Facebook haben sich mittlerweile über 1.000 Rechte angekündigt. Auch das Hooligan-Netzwerk “HoGeSa” (Hooligans gegen Salafisten) ruft zur Teilnahme an der Neonazi-Demonstration auf. (…) Das BlockaDO-Bündnis wird sich dem Aufmarsch der Neonazis in den Weg stellen. Ziel ist es,die rechte Hetze nicht stattfinden zu lassen. Alle Antifaschistinnen und Antifaschisten sind dazu aufgerufen, sich um 10:30 Uhr bei der BlockaDO-Kundgebung an der Kampstraße einzufinden. Von dort werden wir gemeinsam aufbrechen, um gegen den Naziaufmarsch an Ort und Stelle Widerstand zu leisten. Für Antifaschisten aus dem Rheinland und dem westlichen Ruhrgebiet bietet es sich an,mit dem RE1 anzureisen, der um 10:33 Uhr in Dortmund ankommt. In Bonn, Köln und Düsseldorf gibt es Treffpunkte für eine gemeinsame Anreise nach Dortmund…Info vom Bündnis BlockaDo vom 23. März 2015 externer Link

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: Auswertung von Fluggastdaten (PNR)

Keine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten – 28. März 2015: Demo am Flughafen Tegel

Wir demonstrieren gegen die Pläne einer EU-weiten Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Wann: 28. März, 14.00 Uhr Wo: Flughafen Tegel (Terminal A und B) Auch in anderen Städten wird am 28. März gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten demonstriert. Verschiedene Gruppen engagieren sich innerhalb der Kampagne: “Verfolgungsprofile. Kapier das Spiel – WIR sind das Ziel!” und organisieren die Demos. Weitere Infos dazu findet ihr in den kommenden Tagen bei http://verfolgungsprofile.de/ externer Link …” Beitrag von Alexander Sander bei der Digitalen Gesellschaft vom 18. März 2015 externer Link

Zu den Hintergründen siehe auch unser Dossier

24. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2015 » aufRecht bestehen – 10 Jahre Hartz IV sind genug! Aktionstag am 16. April 2015

Wuppertaler Zustände beseitigen!

Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ruft am 15.04.2015 (von 8 bis 13Uhr) vor dem Rathaus in Barmen auf zum Protest gegen untragbare Zustände in den Wuppertaler Jobcentern. Das Jobcenter Wuppertal probiert sich immer wieder gerne in positiver medialer Selbstdarstellung: Eifrig beim Fördern und erfolgreich beim Vermitteln… Diejenigen, die in Arbeitslosigkeit und Not geraten sind und Unterstützung vom Jobcenter benötigen, merken meist schnell, dass die öffentlichen Äußerungen des Jobcenter Vorstands nichts mit den Zuständen in der Behörde selbst zu tun haben. Ihnen gegenüber treten die MitarbeiterInnen der Behörde oft ganz anders auf: Nicht hilfreich und entgegenkommend, sondern hindernd und hinauszögernd. Überaus eifrig ist dasJobcenter lediglich, wenn es darum geht, mit Sanktionen Leistungen unter das Existenzminimum zu kürzen. Bei allem anderen lässt sich das Jobcenter gerne etwas mehr Zeit…Aufruf zum Protest vom und beim Erwerbslosenverein Tacheles vom 24. März 2015 externer Link

Die Tacheles-Aktion findet im Rahmen des bundesweiten Aktionstages von Erwerbslosen unter dem Motto: „AufRecht bestehen! 10 Jahre Hartz IV sind genug!” statt. Infos dazu in unserem Beitrag

 

Lieber Gruss, Mag, Helmut, Susanne und Nonni

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Union Busting bei Neupack

“Was ist der Unterschied zwischen einer BR Wahl und einem Telefonhörer? Den Telefonhörer kann man aufhängen, wenn man sich verwählt hat.” Solche charmanten Texte hängte die Betriebsleitung von Neupack vor den Betriebsratswahlen ans Schwarze Brett. Ein sehr sehenswerter Informationsfilm zu Union Busting am Beispiel von Neupack.
Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 6 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi