Newsletter am Mittwoch, 24. Februar 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten (!) der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Indien » Politik

Die „indische SA“ prügelt an Universitäten – Großdemonstration in Delhi

Die Schläger kamen in eleganten Roben indischer Rechtsanwälte. Kaum hatten sie einige Studenten und Professoren von Delhis angesehener Jawaharlal Nehru Universität (JNU) ausgemacht, fielen sie mit Stöcken und Faustschlägen über die kleine Gruppe her. Die rund 40 angeblichen Anwälte hatten im Flur von Delhis Patiala-Gericht darauf gewartet, dass der Studentenführer Kanhayia Kumar vorgeführt werde. Er war Ende vergangener Woche auf Anweisung der indischen Regierung wegen Aufruhr und Verbreitung von vermeintlich anti-nationalen Parolen verhaftet worden. Einer der Schläger: ein Politiker der regierenden hindunationalistischen „Bharatiya Janata Party“ (BJP)“ – aus dem Artikel „Indiens Nationalisten greifen zum Knüppel“ von Willi Germund am 15. Februar 2016 in der FR-Online externer Link, worin auch das Zustandekommen des Prozesses (wegen Kumars Zweifeln am Terrorismus-Verfahren gegen Afzal Guru – der erhängt wurde – was die Modileute als „antiindisch“ bezeichnen) geschildert wird – und der Zusammenhang mit dem Tod eines Studenten in Hyderabad: „In der Stadt Hyderabad trieben hindunationalistische Studenten vor ein paar Wochen gemeinsam mit der dortigen Universitätsverwaltung sogar den 26-jährigen Rohith Vemula in den Suizid. Der Soziologie-Student aus der Bevölkerungsgruppe der Dalit (die früher Unberührbare hießen) war gemeinsam mit vier weiteren Studenten auf Betreiben hindunationalistischer Fanatiker aus dem Wohnheim der Universität gewiesen worden und hatte seither unter Schikanen zu leiden

Siehe dazu in unserer Materialsammlung sechs weitere aktuelle Beiträge, darunter auch zum gemeinsamen Kampf von Studierenden und Arbeitern in Delhi

Siehe dazu:

2. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

Honda Arbeiter in Indien blockieren Firmensitz – und demonstrieren gemeinsam mit Studierenden der Nehru Universität in Delhi

Der Streik der rund 4.000 Beschäftigten des Motorradwerkes von Honda im Großraum Delhi (HMSI) , der am 16. Februar begann (und die Betriebsbesetzung, die Bestandteil des Streiks war, wurde mit Polizeigewalt zerschlagen, siehe den unten genannten ersten Bericht im LabourNet Germany) geht weiter: In den letzten Tagen wurde die Firmenzentrale belagert, jetzt wird das Protestcamp zum Arbeitsministerium des Bundesstaates Rajasthan verlagert. Während die Geschäftsleitung darauf beharrt, es gäbe gar keinen richtigen Arbeitskampf und etwa 80% der Belegschaft hätten die arbeit wieder aufgenommen (zur Erinnerung: In der ersten Pressemitteilung hatte dieselbe Geschäftsleitung gerechnet, dass nicht einmal 10% der Belegschaft überhaupt in den streik getreten seien), wird in dem Artikel „HMSI’s Tapukara unit workers shift their protest to Jaipur“ von Sharmistha Mukherrjee am 22. Februar 2016 in der Economic Times externer Link auch über die gemeinsame Protestdemonstration mehrerer Belegschaften aus der Region berichtet, wie auch über die Bildung eines gemeinsamen Unterstützungskomitees verschiedener Gewerkschaften

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge

3. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Metro und Bus in Barcelona werden während der Messe bestreikt– alternative Stadtregierung diskreditiert Streikende

„Ausgerechnet“ zur Telefonmesse in Barcelona wollte Bürgermeisterin Ada Colau offensichtlich einen Streik im öffentlichen Nahverkehr vermeiden – der wirtschaftliche Höhepunkt sollte ungestört bleiben. Was nicht gelang: Sowohl die Metrobeschäftigten als auch die Busfahrer der Stadt beschlossen, gerade während dieser Tage zu streiken. Die Meldung „GSMA gibt Notfallpläne zum Nahverkehrsstreik in Barcelona für den Mobile World Congress bekannt“ am 22. Februar 2016 im Business Wire externer Link ist dann auch exakt am „Event“ ausgerichtet: „Zurzeit wird davon ausgegangen, dass der Metrostreik am Montag, dem 22. und Mittwoch, dem 24. Februar und der Busstreik am Dienstag, dem 23. und Donnerstag, dem 25. Februar stattfindet; während dieser Zeit würde der erforderliche Minimalbetrieb der Verkehrsmittel aufrechterhalten“. Eine Besonderheit dieser Streiks ist es auch, dass in beiden Bereichen die CGT Transportgewerkschaft die Mehrheitsgewerkschaft ist.

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge auch von Seiten der streikenden Beschäftigten

4. Internationales » Russische Förderation » Arbeitskämpfe » Truckerprotest in Rußland

Jetzt bilden die russischen Trucker eigene Gewerkschaften – Und streiken weiter

Das Protestcamp in der Kleinstadt Khimki, das russische Trucker schon vor Monaten organisiert hatten, besteht nicht nur nach wie vor, sondern wächst. Und vor allem: Breitet sich aus. Trotz Nachrichtensperre werden Aktivisten aus dem Camp immer öfter in andere Regionen eingeladen um dort ihre Erfahrungen in Sachen Selbstorganisation zu diskutieren. Der Kampf gegen das Projekt Plato, sprich die Vervielfachung der Besteuerung der LKW Fahrer – das nach Ansicht der Trucker nur dazu dienen soll, großen Speditionen den Markt zu sichern – geht wietr, auch indem in einzelnen Gegenden eigene Verbände in der Funktion von Gewerkschaften gegründet werden. In dem Artikel „Russian Truckers Prepare for Nationwide Strike“ von Victoria Lomasko am 16. Februar 2016 beim Russian Reader externer Link übersetzt wird über diese Erfahrungen und Entwicklungen ausführlich berichtet, wie auch über die in diesen Tagen erneut anstehenden Versuche, daraus einen landesweiten Streik zu entfalten

5. Internationales » Iran » Gewerkschaften

6 Jahre Gefängnis für Lehrer-Gewerkschafter, 5 Jahre für Busgewerkschafter – das Regime will den explodierenden sozialen Protest abschrecken

Am 22. Februar wurde das Urteil (von Ende Januar) gegen Esmail Abdi, Aktivist der Lehrergewerkschaft ITTA, bekannt gemacht: Sechs Jahre Haft. Verurteilt von der 15. Kammer des Revolutionären Islamischen Gerichts von Teheran – das nicht zum ersten Mal mit einem Schandurteil gegen Gewerkschafter sich als besonders reaktionär profiliert. Die Hauptanklagepunkte – für die er auch verurteilt wurde – waren „Propaganda gegen das System“ und „Stören der öffentlichen Ordnung“. Der Lehreraktivist Mahmoud Beheshti Langroodi, im Dezember nach einem Hungerstreik vorübergehend frei gelassen, musste wieder ins Gefängnis, und erwartet dort ebenso seinen Prozess wie weitere aktive Lehrergewerkschafter. Der Bericht “Esmail Abdi sentenced to 6 years imprisonment“ am 23. Februar 2016 bei der IASWI externer Link unterstreicht ausserdem, dass auch der zuständige Richter, der das Urteil fällte als besonders reaktionär und gewerkschaftsfeindlich bekannt ist

Siehe dazu auch einen Bericht über das Urteil gegen einen Busgewerkschafter

6. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen

Neue Arbeitsrechts-„Reform“: Deform und Widerstände

“… Neun französische Gewerkschaftsdachverbände und –zusammenschlüsse trafen sich aus diesem Grund am gestrigen Dienstag (den 23. Februar 16) am Sitz der CGT, des stärksten Gewerkschaftsdachverbands in Frankreich, im Pariser Vorort Montreuil. Als zehnte, in den Einladungsprozess einbezogene Organisation blieb allein der christliche Gewerkschaftsbund (die CFTC) dem Treffen fern, erklärte allerdings seine Bereitschaft, eventuell „zusammen mit anderen Gewerkschaftsorganisationen“ an Protesten „auf der Grundlage unserer Werte und Orientierungen“ teilzunehmen. Bislang kam dabei allerdings bei den Beratungen noch nicht so viel heraus, wie man angesichts des massiven Charakters der Herausforderung hätte erwarten können. Am gestrigen Tag wurde ein gemeinsames Kommuniqué verabschiedet, das bekundete, „in unterschiedlichem Ausmaß“ zeigten die bei dem Treffen vertretenen Gewerkschaftsverbände sich „beunruhigt“ über den Inhalt des Reform-Entwurfs und unzufrieden damit, dass man bisher nur ungenügend konsultiert worden sei. Am 03. März wollen die betreffenden Gewerkschaftsverbände sich erneut treffen, um über ein eventuelles weiteres gemeinsames Vorgehen zu beraten…” Artikel von Bernard Schmid vom 24.2.2016

7. Internationales » Japan » Politik

Die japanische Antikriegsbewegung ist wieder da – gegen die Militarisierungspolitik der Regierung Abe und neue US Stützpunkte

Gleichzeitig zu den Demonstrationen gegen den US-Stützpunkt fanden in Tokio und in 13 weiteren Präfekturen Schülerdemonstrationen gegen den Ausbau der japanischen Armee und gegen die von der Regierung angestrebte Änderung der Verfassung statt, die bisher das Führen von Angriffskriegen verbietet. In Tokio gingen dem eingangs verlinkten Bericht zufolge 5.000 Gymnasiasten auf die Straße, über die anderen Orte ist nichts bekannt. Die Schüler-Proteste waren Teil einer seit Monaten anhaltenden Kampagne von Jugendgruppen gegen die autoritäre Politik der Regierung und deren Militarismus. Im vergangenen Jahr hatte es bereits wiederholt kleinere und größere Proteste gegen die Änderung der Verfassung gegeben. Ende August waren in Tokio nach Veranstalterangaben 120.000 Menschen auf die Straße gegangen“ – aus dem Artikel „Japan: Friedensdemos im ganzen Land“ von Wolfgang Pomrehn am 22. Februar 2016 bei telepolis externer Link, worin vor allem die massive Beteiligung junger Menschen an den Protesten hervorgehoben wird

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und Hintergründe

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Zara » ver.di kritisiert geplante Filialschließungen und Umgang mit Beschäftigten bei Textilmodekette Zara

Solidaritätsbotschaft der indischen GATWU an die gekündigten Zara Beschäftigten

Nicht nur der H&M Gesamtbetriebsrat hat sich solidarisch gezeigt, sondern auch Gewerkschaften aus Indien, die gemeinsam mit den Kolleginnen im ExChains-Netzwerk arbeiten: Video von ExChains bei youtube externer Link

ExChains bittet: Wenn ihr den Kolleginnen in Form von Videobotschaften, Nachrichten oder Bildern eure Solidarität aussprecht, unterstützt sie das sehr.

9. Branchen » Medien und Informationstechnik » Film und Kino

Die Medien-Illusion

Die Medien präsentieren sich uns in strahlendem Gewand. Ob große Zeitung oder Tatort – ihnen haftet ein Saubermann-Image an. Die Medienschaffenden verdienten gut, heißt es. Ihnen ginge es gut, zu gut. Mit der Realität hat das in aller Regel wenig zu tun. In dieser trifft man tatsächlich immer häufiger auf unmenschliche Arbeitsbedingungen, die Medienschaffende in Angst und Schrecken versetzen, und der Produktion medialer Zerrbilder wohl eher zuträglich sind. Zur schwierigen Situation der Filmschaffenden sprach Jens Wernicke mit Ute Opritescu, Juristin bei connexx.av, dem ver.di-Netzwerk für Medienschaffende…” Interview vom 22. Februar 2016 bei den Nachdenkseiten externer Link. Siehe dazu:

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Call-Center » Arbeitsbedingungen

ver.di erwartet Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Call Centern und informiert auf der Fachmesse Call Center World 2016 in Berlin

Zum Auftakt der diesjährigen Fachmesse Call Center World 2016 in Berlin fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für die rund 520.000 Beschäftigten der Branche eine bessere Bezahlung und wirkungsvolle Maßnahmen, um den Stress und die teilweise existierende Arbeitsüberlastung einzudämmen. „Das schlechte Image der Branche ist nicht verwunderlich. Aufgrund der stressigen Arbeitsbedingungen und der geringen Bezahlung haben wir hohe Fluktuationsraten im zweistelligen Bereich und tausende von offenen Stellen. Die qualifizierte und anspruchsvolle Tätigkeit in Call Centern wird immer noch zu schlecht bezahlt und es wird zu wenig für gute Arbeit getan“, sagte Ulrich Beiderwieden, bei ver.di für Call Center zuständig. (…) Parallel dazu „ist es Zeit, endlich branchenweite Tarifverträge abzuschließen. (…) Man warte nun aber schon Jahre auf die Gründung eines Arbeitgeberverbandes. Unverständlich sei auch der Vorstoß der Arbeitgeber für eine generelle Aufhebung des Verbots der Sonn- und Feiertagsarbeit in Call Centern…” ver.di-Pressemitteilung vom 22.02.2016 externer Link

11. Branchen » Holz, Papier und Kunststoffe

Holz und Kunststoff Tarifrunde 2016: Tarifergebnis in der dritten Runde: Altersteilzeit und mehr Geld für Hölzer

In der Nacht zum Dienstag haben sich IG Metall und Arbeitgeber in Sindelfingen auf ein Ergebnis für die Holz- und Kunststoffbeschäftigten im Südwesten geeinigt. Für sie gilt jetzt ein Demografie-Tarifvertrag, der auch die Altersteilzeit ermöglicht. Zudem erhalten sie ab 1. Mai 2016 zwei Prozent mehr Geld und ab Juli 2017 ein weiteres Plus von 1,7 Prozent. Für die Azubis gibt es jeweils 20 Euro mehr…Pressemitteilung der IG Metall vom 23.02.2016 externer Link

12. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Nachrichten vom Mercedesplatz

Nachrichten vom Mercedesplatz – Meldungen und Meinungen von Kollegen für Kollegen der DaimlerChrysler AG Werk 69 Kassel – vom Februar 2016

Darin u.a.: Gleicher als Gleich… Oder wie darf man das verstehen? „Rekord Ergebnis, Rekord Umsatz Rekord-Verkaufszahlen…“ So lauten momentan die Schlagzeilen über Daimler und die Ergebnisbeteiligung. Das ist eine Summe die sich sehen lassen kann. Die aber ohne die Hilfe ALLER (Stamm-, Befristete- Und Leiharbeiter) nicht zu Stande gekommen wären. Da verwundert es mich aber schon, warum dann bei diesem REKORD nicht alle berücksichtigt werden. (…) Da werden innerhalb der Daimler AG unterschiedliche Auszahlungen vorgenommen. Da bekommen z.B. unsere Niederlassungen und die im Logistik Center schon nicht die volle Ergebnisbeteiligung. Was aber genauso schlimm ist und für viele Kolleginnen und Kollegen nicht nachvollziehbar, das die Leiharbeitnehmer leer ausgehen. (…) Es würde dem Gesamtbetriebsrat an Ansehen bringen, sich anstatt über eventuelle Verschärfungen der Abgastest zu beklagen, sich eher dafür einzusetzen das ALLE am Gewinn beteiligt werden, die diesen möglich gemacht haben. Das Zollt von „RESPEKT“ der ja immer am Werkstor/Intranet gepriesen wird aber anscheinend nicht durchgängig gelebt wird…” Siehe weitere Themen in der gesamten Februar 2016-Ausgabe pdf

13. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Metall-Tarifrunde 2016

Regionale Tarifkommissionen beschließen Forderungen: Einheitliches Votum für 5 Prozent

Nach ausführlicher Diskussion der Vorstandsempfehlung haben die regionalen Tarifkommissionen für die Metall- und Elektroindustrie heute ihre Forderungen beschlossen. Ihr einheitliches Votum: 5 Prozent mehr Geld für 12 Monate. Am 29. Februar diskutiert der IG Metall-Vorstand die Kommissionsbeschlüsse und beschließt die endgültige Forderung…” IG Metall-Meldung vom 23.02.2016 externer Link, dort die Forderungsbeschlüsse der Tarifkommissionen im Einzelnen

Der Tariffahrplan zur Erinnerung: Am 9. März starten die ersten Verhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie. Nach dem Auftakt in Niedersachsen folgen bis zum 22. März die übrigen Tarifgebiete. Am 31. März laufen die bestehenden Entgelt-Tarifverträge aus und in der Nacht vom 28. auf den 29. April endet um Null Uhr die Friedenspflicht.

Siehe dazu analog: Volkswagen: Start in die Tarifrunde 2016

14. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Armutsbericht 2016: Verbände kritisieren anhaltend hohe Armut und fordern von Bundesregierung sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel

Ein Verharren der Armutsquote in Deutschland auf hohem Niveau beklagt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Armutsbericht, der erstmals in erweiterter Form und unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Während in neun Bundesländern die Armutsquoten 2014 gesunken seien, belegt der Bericht einen Anstieg der Armut in den bevölkerungsreichen Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen. Hauptrisikogruppen seien Alleinerziehende und Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner, deren Armutsquote rasant gestiegen sei und erstmals über dem Durchschnitt liege. Die Herausgeber sehen daher auch keinerlei Anlass zur Entwarnung und fordern von der Bundesregierung einen sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um dringend notwendige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung auf den Weg zu bringen...” Pressemeldung vom 23.02.2016 externer Link der Herausgeber des Armutsbericht bei einem davon, dem Paritätische Gesamtverband, dort auch der differenzierte Download

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit » Dossier: Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen 2016

16. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

TTIP-Strategie- und Aktionskonferenz in Kassel, 26./27.2.

In einer großen Strategiekonferenz an der Universität Kassel will die TTIP-kritische Bewegung Bilanz ziehen und ihre Strategie für die kommenden Monate bestimmen. Neben dem Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, wird auch das Abkommen mit Kanada, CETA, eine wichtige Rolle auf der Konferenz spielen. Die Konferenz richtet sich an alle, die zu TTIP und CETA arbeiten oder sich ehrenamtlich engagieren – insbesondere an die lokalen Initiativen und Bündnisse. Erwartet werden rund 500 TeilnehmerInnen aus dem ganzen Land. Geplant sind 36 Workshops, 3 Panels mit internationaler Beteiligung, ein „Aktions-Austausch“ – ein Erfahrungsaustausch über erfolgreiche Aktionen lokaler Initiativen – und vieles mehr: Freitag, 26.2, 13 Uhr – Samstag, 27.2., 15.30 Uhr Universität Kassel, Campus Center, Moritzstr. 18, Kassel.

Siehe weitere Informationen und Programm auf der Homepage zur Konferenz externer Link

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie » Dossier: Die Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung müssen es alleine stemmen. Die Lastenverschiebung in der Sozialversicherung hin zu den Arbeitnehmern bekommt ein Update

Teure Flüchtlinge und/oder nicht-kostendeckende Hartz IV-Empfänger? Untiefen der Krankenkassen-Finanzierung und die Frage nach der (Nicht-mehr-)Parität

“… Die einseitige Finanzierung der vor uns liegenden Aufgabensteigerungen in der GKV nur über die Versicherten soll nun auch noch zusätzlich befeuert werden durch die Integration der Flüchtlinge in das GKV-System. So eine These ist gerade in diesen Tagen besonders begründungspflichtig. Schauen wir uns das einmal genauer an. (…) Durch die ja nicht wirklich sachlogisch begründete Absenkung der Beiträge für Menschen im Grundsicherungssystem (von vormals 146 auf nur noch 90 Euro) wird den Krankenkassen Geld entzogen, weil der Bundeshaushalt sich darüber entlasten kann – insofern ein “aktiver Beitrag” der Hartz IV-Empfänger zur “schwarzen Null” des Bundesfinanzministers. Nur dass das jetzt den GKV-Versicherten um die Ohren fliegt. (…) Notwendig ist insgesamt eine völlige Neuordnung der GKV-Finanzierung hin zu einer umfassenden “Bürger”- oder wie man die auch immer nennen will – “versicherung”. Aber auf dieser Baustelle ruht der Betrieb. Was sich bitter rächen wird.” Artikel von und bei Stefan Sell vom 21. Februar 2016 externer Link

18. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Bürgerarbeit/Ehrenamt – ganz umsonst

Für ein “rebellisches Engagement” – Möglichkeiten für eine Kritik an der neoliberalen Einbindung des Ehrenamts

Der Aufruf, sich ehrenamtlich und damit kaum oder garnicht bezahlt in die Gesellschaft einzubringen hat in den Medien und von staatlicher Seite Hochkonjunktur. Es gibt eine Kommison im Auftrag der Bundesregierung und zahlreiche Ehrenamtspreise. So sind es auf dem Land Bügerbusse, die ehrenamtlich von Rentner*innen den öffentlich Nahverkehr aufrechterhalten. In den Gemeinden ermöglichen unbezahlte Freiwillige den Freibadbetrieb. Auch der sogenannte Willkommenssommer stand unter diesem Vorzeichen: tausende Freiwillige sind seitdem in der Geflüchtetenarbeit aktiv, geben Deutschkurse oder begleiten bei Behördengängen. Ihr Engagement schließt Lücken, wo es ohne unbezahlte Arbeit sonst heißt: Die Kassen sind leer, eine Aufrechterhaltung des Status Quo sei nicht mehr zu finanzieren. In der sogenannten Flüchtlingskrise wird nun auf die Überforderung der Behörden verwiesen, für die nun Unbezahlte in die Bresche springen müssen. (…) Was wären Möglichkeiten der Kritik oder des Widerstands gegen diese Form der neoliberalen Politik? Darüber sprachen wir mit Tine Haubner, Soziologin von der Uni Kassel.” Audio des Interviews am 22. Februar 2016 bei Radio Dreyeckland externer Link

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Clausnitz und Bautzen – Willkommenskultur auf Sächsisch

Clausnitz und Bautzen: Eure Empörung allein reicht nicht aus!

Was tut der Staat eigentlich gegen die immer bedrohlichere rechte Hetze und Gewalt? Wie reagiert die Bundespolitik auf die massiven rassistischen Vorfälle? Das Beispiel Clausnitz zeigt nicht nur den rassistischen Wahnsinn einiger weniger. Und nicht nur das Versagen der sächsischen Behörden. Es zeigt ein generelles Staatsversagen beim Schutz von Flüchtlingen vor rassistischer Gewalt und Hetze…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 22. Februar 2016 externer Link

  • Aus dem Text: “… An vielen Orten in Deutschland sind faktische Gefahrengebiete für Flüchtlinge entstanden – viele davon liegen in Sachsen. Die nach Clausnitz verbrachten Flüchtlinge erzählen in einem Interview mit SPIEGEL TV von ihren Ängsten und dass sie sich nicht auf die Straße trauen könnten. Und nicht nur in Clausnitz sind Flüchtlinge tatsächlich in Gefahr, Opfer gewalttätiger Angriffe zu werden. (…) Die Argumentation, der Bus, der die Asylsuchenden nach Clausnitz bringen sollte, hätte nicht umdrehen können, weil dies den rassistischen Mob hätte triumphieren lassen, ist zynisch. Der Konflikt um die Unterbringung von Flüchtlingen darf nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgefochten werden. Es kann nicht sein, dass Menschen in Todesangst versetzt oder gar in Lebensgefahr gebracht werden, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen…

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

SPD erwägt Videoüberwachung für Flüchtlingsheime

Die Politik müsse Flüchtlingsheime unter besonderen Schutz stellen. Dazu sei möglicherweise auch Videoüberwachung notwendig, hieß es in Berlin nach der Sitzung des SPD-Parteivorstands. Nach dem jüngsten Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im sächsischen Bautzen bringt die SPD Videoüberwachung ins Spiel. Es sei nicht hinnehmbar, dass nur rund ein Viertel der Anschläge auf Asylunterkünfte von der Polizei aufgeklärt werde, sagte SPD-Generalsektretärin Katarina Barley nach der Sitzung des Parteivorstands am heutigen Montag in Berlin. Die Politik müsse Flüchtlingsheime unter besonderen Schutz stellen. Dazu sei möglicherweise auch Videoüberwachung notwendig, um rechte Gewalttäter schneller zu ermitteln…Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 22.02.2016 externer Link

Videoüberwachung hat ja auch schon immer gut geholfen und wird nicht etwa automatisch zur Überwachung der Heiminsassen führen – die ohnehin schon weitgehend auf Privatsphäre verzichten müssen…

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr

a) Aus Protest gegen Asylpaket II: Menschenrechtsbeauftragter tritt zurück

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer tritt zurück. Auf seiner Facebook-Seite nennt der SPD-Politiker vor allem Überlastung als Grund für seine Entscheidung. In einem Brief an die Mitglieder in seinem Wahlkreis Münster protestiert er allerdings auch gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. “Gleichzeitig will ich nicht verhehlen, dass sich auch in meinem Arbeitsfeld, insbesondere im Bereich der Flüchtlingspolitik (Asylpaket II), politische Entscheidungen abzeichnen, die für mich nur schwer vereinbar sind mit meinen eigenen Positionen und meiner eigenen Glaubwürdigkeit”, heißt es in dem Schreiben…Beitrag bei ntv.de vom 22. Februar 2016 externer Link

b) [Leipzig] 25.02. Demo gegen das Asylpaket II

Anfang Februar hat die Große Koalition eine weitere Asylrechtsverschärfung beschlossen, die in wenigen Tagen den Bundestag passieren soll. Bei diesem sogenannten “Asylpaket II” handelt es sich – wie Pro Asyl treffend formuliert – um nichts anderes als “ein Sammelsurium von Abschreckungsmaßnahmen”, um “einen Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl”. Menschen und Menschenrechte werden – inzwischen schon ein Charakteristikum deutscher und europäischer Asylpolitik – zu bloßen Objekten migrationspolitischer Erwägungen. Die Folgen für die Betroffenen wären gravierend. Das Gesetz würde Familien trennen, Ausflüge in den Nachbarort unverhältnismäßig sanktionieren, Leben und Gesundheit zugunsten von Abschiebungen stark gefährden und letztlich tausenden Menschen die Chance auf ein faires Verfahren versagen. Noch dazu werden die ohnehin schon menschenunwürdigen Leistungssätze noch weiter gekürzt. Deshalb fordern wir: Keine Umsetzung des „Asylpakets II“! …Demo-Aufruf für Donnerstag, 25.02. 16 Uhr Leipzig, Augustusplatz externer Link

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Einladung an alle Aktivist*innen – für die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen
Der Kampf der Geflüchteten. Wie geht es weiter? Stoppt den Krieg gegen Migrant*innen!

Im August 2015 haben politisch aktive Geflüchtete aus Berlin, Hannover und Hamburg zusammen eine landesweite Refugee-Konferenz in Hannover organisiert. Auf dieser Zusammenarbeit wollen wir aufbauen und laden Euch hiermit herzlich zur Internationalen Konferenz von Geflüchteten und Migrant*innen vom 26. bis 28. Februar 2016 in Hamburg ein. Im Rahmen dieser selbst organisierten Konferenz geht es darum, Geflüchtete und ihre Netzwerke zu stärken und weiterzuentwickeln. Gleichzeitig schaffen wir die Möglichkeit, gemeinsam die aktuelle Situation in Deutschland und Europa zu analysieren. Geflüchtete, Migrant*innen, Unterstützer*innen und Aktivist*innen verschiedener Herkunft werden sich drei Tage lang austauschen, miteinander diskutieren und vernetzen…Konferenzeinladung für den 26. bis 28. Februar 2016 nach Hamburg – auf dem Blog zum Event externer Link

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Todesfall Oury Jalloh: Staatsanwaltschaft Dessau mauert -Nachfragen erwünscht

Entgegen der gutachterlichen Faktenlage ignoriert die Dessauer Staatsanwaltschaft, dass der angeblich in einer Brandschutttüte gefundene Feuerzeugrest nicht in der Zelle 5 gewesen sein kann. (…) Anstatt die Täter*innen zu ermitteln, beauftragte die Dessauer Staatsanwaltschaft den forensischen Chemiker Dr. Kurt Zollinger in Zürich mit der Erstellung eines Vorgutachtens, in welchem er unter Berücksichtigung aller bislang erstellten Expertisen Vorschläge für den weiteren Ermittlungsverlauf erarbeiten sollte. Zollinger erstellte zum 17. Dezember 2015 ein eher fragliches Vorgutachten, in dem er die Kernfrage nach der Herkunft des Feuerzeugrestes gedanklich vollständig ausklammert. Ungeachtet der Erkenntnis, dass dieses Feuerzeug zu keinem Zeitpunkt mit dem Brandschutt aus der Zelle 5 in Berührung gewesen sein kann, schlägt Zollinger u.a. kostenintensive Brandversuche vor, deren Kosten sich auf insgesamt ca. 200.000 Euro summieren werden. Dieses Geld könnte sich die Staatsanwaltschaft sparen, wenn sie denn endlich anerkennen würde, dass Oury Jalloh gar kein Feuerzeug hatte…Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 23. Februar 2016 externer Link pdf

  • Abschließend heißt es dort: “… Da die Staatsanwaltschaft trotz mehrmaliger anwaltlicher Nachfrage bisher noch nicht nachvollziehbar argumentiert hat, bitten wir alle Pressevertreter*innen und interessierte Privatpersonen, beim Leitenden Oberstaatsanwalt Folker Bittmann bzw. beim seit Oktober 2015 für das Todesermittlungsverfahren zuständigen Staatsanwalt Olaf Braun direkt nachzufragen und eigene Nachforschungen anzustellen. Wir bitten Sie, uns über die Reaktionen und Antworten der Staatsanwaltschaft zu informieren.
    Ansprechpersonen der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau: Zuständiger Staatsanwalt Olaf Braun/ Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann/ Pressestelle: Tel.: 0340 – 202 2101 / Fax: 0340 – 202 2100 / Mail: sta-de@justiz.sachsen-anhalt.de /Postanschrift: Staatsanwaltschaft Dessau – Roßlau, Ruststr. 5, 06844 Dessau

24. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Europas Militärapparat. Weltmachtanspruch versus Deutsches Europa

“… Großspurige Plädoyers, die EU müsse endlich ihrer Bestimmung gerecht werden und sich zu einer veritablen Großmacht aufschwingen, sind mittlerweile zum festen Bestandteil der europäischen Strategiedebatte geworden. So äußerte sich etwa Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments: „Europa ist, ob es will oder nicht, ein ‚global player‘. Die EU ist der größte und reichste Binnenmarkt der Welt, unsere Wirtschaftskraft macht ein Viertel des globalen Bruttosozialproduktes aus. Die EU ist der weltweit größte Handelsblock, der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe – die EU ist ein Wirtschaftsriese. Globale wirtschaftliche Macht geht Hand in Hand mit weltpolitischer Verantwortung – diesem Auftrag kann sich Europa nicht entziehen. Europas Partner erwarten – zu Recht –, dass Europa sich dieser Verantwortung stellt und aus der Wirtschaftssupermacht auch eine weltpolitische Supermacht wird.“ Um dieses ambitionierte Ziel erreichen zu können, wird allerdings eine Expansion des EU-Einflussgebietes als zwingend notwendig erachtet, wie unter anderem Radek Sikorski, bis 2014 polnischer Außenminister, betont…Beitrag von Jürgen Wagner bei der Informationsstelle Militarisierung vom 23. Februar 2016 externer Link (ursprünglich in Hintergrund 4/2015)

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Menschenrechte

Die internationale Gemeinschaft hat dabei versagt, Konflikten vorzubeugen und Krisen zu lösen

Vor dem Hintergrund langanhaltender Krisen wie dem Syrien-Konflikt fordert Amnesty International von der internationalen Gemeinschaft eine andere Außen- und Sicherheitspolitik. “Nur eine konsequent auf Menschenrechten basierte Politik hilft, langfristig Konflikten vorzubeugen und Fluchtursachen zu reduzieren”, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, bei der Vorstellung des Amnesty International Reports 2015/16 in Berlin. Darin beschreibt die Organisation die Menschenrechtssituation in 160 Ländern…Beitrag bei Amnesty International vom 24. Februar 2016 externer Link

  • Dort heißt es unter anderem auch: “… Deutschland muss sich wieder stärker auf die Menschenrechte als Grundlage seiner Politik besinnen. Geschätzt etwa eine Million Asylsuchende sind 2015 nach Angaben der Bundesregierung nach Deutschland gekommen. “Die Bereitschaft, diese Menschen aufzunehmen, war ein großer Beitrag, um Notleidenden zu helfen”, so Çalışkan. “Doch diese flüchtlingsfreundliche Haltung der Bundesregierung gibt es nicht mehr. Das hat sich an den Asylpaketen I und II gezeigt und zeigt sich auch am aktuellen Umgang mit der Türkei”, sagt Çalışkan. Auf die setzt Merkel als neuen strategischen Partner, um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, die es nach Europa schaffen. “Die Regierung Erdogan verletzt regelmäßig die Menschenrechte. Das muss die Bundesregierung ansprechen, wenn sie mit Ankara verhandelt”, so Çalışkan…

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion


NEU BEI LABOURNET.TV


Profession: maid

Photofilm über die Situation philippinischer Hausangesteller in Hong Kong. Jedes Jahr machen 100.000 Menschen in den Philippinen ein Diplom als Hausarbeiter_in, um als Haushaltshilfe im Ausland zu arbeiten. Viele gehen nach Nordamerika, oder nach Hong Kong, wo einer von 10 Haushalten eine Haushaltshilfe hat. Der Mindestlohn für Haushaltshilfen in Hong Kong beträgt 299 Euro. 16 Stunden am Tag zu arbeiten wird als normal angesehen. (…) Weltweit arbeiteten 2015 100 Millionen Frauen als Haushaltshilfen. 2013, als der Film entstand, waren es noch 52 Millionen… Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 18 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi