Newsletter am Mittwoch, 23. September 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Burkina Faso

Bürgerbewegung, Gewerkschaften und Armee gegen die Putschisten der Präsidentengarde – und auch die Kommunalverwaltungen verweigern die Zusammenarbeit

Der Putsch in Burkina Faso ist faktisch gescheitert, die Putschisten versuchen ihre Haut zu retten, das Abkommen über die Wahlbeteiligung der “alten Kräfte” bleibt aber gültig – so der aktuelle Zwischenstand im Land nach dem Aufmarsch der Armee in der Hauptstadt. Dass der Putsch faktisch gescheitert ist, ist vor allem Ergebnis des massiven Widerstands im ganzen Land, ein Widerstand der einmal mehr gezeigt hat, dass nicht umsonst viele AfrikanerInnen in der Demokratiebewegung Burkinas ein Vorbild für andere Staaten sehen. Die Solidarität mit diesen Protesten gegen den Putsch ist global, die Isolation der Putschisten ebenfalls. “ITF backs unions’ resistance to Burkina Faso coup” ist die Presseerklärung der ITF vom 22. September 2015 externer Link (bei scoop.nz gespiegelt), worin die Internationale Föderation der Transportgewerkschaften ihre Unterstützung für den Widerstand der burkinabischen Gewerkschaften unterstreicht

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, inklusive der neuesten Erklärung der Gewerkschaften

2. Internationales » Türkei » Politik

Der Bürgerkrieg, den die AKP will – keineswegs nur wegen der Wahlen

Wo aber brutalste „Teile-und-herrsche“-Politik zur Staatsräson erhoben wird und sich nationalistische bzw. islamistische Pogrome gegen Kurd*innen ankündigen, ist eine solidarische Einheit derjenigen Arbeiter*innen, Armen und Jugendlichen, die in den vergangenen Jahren zu Hunderttausenden gegen die AKP auf die Straße gegangen sind, das Gebot der Stunde. Noch hat die Demokratische Partei der Völker (HDP) die Möglichkeit, eine solche Arbeiter*inneneinheit zu fördern. Dass sie das erste erfolgversprechende linke Projekt von Kurd*innen und Türk*innen in der Geschichte der Türkei darstellt, ist einer der Gründe für die gegenwärtige Politik des AKP-Regimes” – aus den einleitenden Passagen des Artikels “Es geht um viel mehr als die absolute Mehrheit der AKP” von Inci Arslan am 21. September 2015 bei Lernen im Kampf externer Link, worin es dann auch heißt “Es mag sein, dass die AKP der PKK den Krieg erklärt hat, um ihre Ausgangsbedingungen für die nächsten Wahlen zu verbessern. Fortsetzen und verstärken aber tut sie ihn, um gegen alle Linken und Gewerkschafter*innen vorgehen zu können, um die überwunden geglaubten Gräben zwischen kurdischen und türkischen Arbeiter*innen und Armen wieder aufzureißen

3. Internationales » Ungarn » Politik

Verfassungsänderung für Armee-Einsatz im Inneren Ungarns

Die Regierung Orbán hat – mit der Mehrheitspartei, im Bündnis mit den Faschisten – die ungarische Verfassung geändert: Militäreinsatz im Landesinneren, etwa zur Grenzsicherung ist nun möglich – Rollen jetzt Panzer gegen Flüchtlinge? Der Beitrag “Regierung von Ungarn beschließt Einsatz der Armee gegen Zivilisten, weitere 100 Mio. EUR für Grenzschutz und beschimpft Hilfsorganisationen, Nachbarländer und Flüchtlinge im Libanon und Jordanien” am 22. September 2015 im Pester Lloyd externer Link hebt hervor, “Soldaten dürfen in Zukunft: Menschen verhaften, Leibesvisitationen durchführen, Autos und Wohnungen durchsuchen, Verkehrskontrollen und -sperren machen, Platzverweise aussprechen und Gebiete abriegeln. Soldaten im Grenzgebiet dürfen Gewalt anwenden, wenn “ein Angriff nicht anders abgewehrt werden kann”. Dabei soll “nicht gegen das Leben vorgegangen werden” heißt es einigermaßen ungefähr im Gesetzestext. Und weiter: Der Einsatz von Schlagstöcken, Gummigeschossen, Tränengasgranaten, Blend- und Knallgranaten, Taesern oder Netz-Kanonen “zählt nicht als Waffeneinsatz”. D.h. solange, man nicht die Knarre benutzt, setzt die Armee laut Gesetzestext keine Waffen ein

Siehe dazu auch einen Beitrag zum “Vorbild Spanien”

4. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Auch in Frankreich hat die Migrationshetze ihre rechten Profiteure

Obwohl Chaos – oder viel eher der Anschein von Chaos – in der Partei herrscht: In einem Punkt sind alle Strömungen, Clans und Cliquen sich einig. Darüber nämlich, dass der Front National (FN) sich nach Kräften in die derzeit auf allen Kanälen laufende Debatte um Migrationspolitik und die EU-weit ausgerufene „Flüchtlingskrise“ einmischen müsse. Und dass er sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Kräften gegen den „Tsunami“ (Marine Le Pen), gegen den Ansturm der „Barbaren“ (so wiederum Parteichefin Marine Le Pen am Abend des 14. und erneut am frühen Vormittag des 15. September 15 zu stellen und jeglicher Neuzuwanderung von Migranten zu widersetzen habe” – so beginnt der Artikel “Der Front National profitiert von der hysterisch geführten Migrationsdebatte” von Bernard Schmidt in der Ausgabe 9/2015 von Trend-Online externer Link, worin unter anderem auch noch darauf verwiesen wird: “Mehrere der rechtsextremen Bürgermeister – insgesamt fünfzehn Rathäuser werden seit März 2014 von Neofaschisten (vom FN sowie der Regionalpartei ,Ligue du Sud’ regiert) stehen unterdessen auch in vorderster Front, um gegen den „Flüchtlingszustrom“ und Aufnahmewünsche zu agieren und agitieren

5. Internationales » Großbritannien » Gewerkschaften

Das neue Gewerkschaftsgesetz Camerons: Eigentlich – eigentlich – müsste dagegen gestreikt werden…

Erst recht jetzt, da es letzte Woche im Parlament verabschiedet wurde. So sieht es zumindest die ÖD-Gewerkschaft PCS, die – gemeinsam mit der (Eisenbahner, Metro usw) RMT – auf dem Kongress des Gewerkschaftsbundes TUC am 15. September 2015 den Antrag einbrachte “Strike to defeat anti-trade union laws” externer Link einbrachte (hier auf ihrer eigenen Webseite dokumentiert), worin neben der Kritik an den zentralen Punkten des Gesetzes (die allesamt darauf abzielen, Streikbeschluss und -durchführung so weit es geht zu erschweren) unterstrichen wird, dass dagegen die Organisierung echten Widerstandes not tut, weit jenseits irgendwelcher Erklärungen

Siehe dazu auch weitere Berichte über die neuen Gesetze auf dem Kongress des TUC

sowie “Das neue britische Gewerkschaftsgesetz: Heil Kapital!” am 05. August 2015 im LabourNet Germany

6. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » Dossier: ver.di-Bundeskongress 2015: “Stärke. Vielfalt. Zukunft.”

a) ver.di Bundeskongress 2015 – kleine Scharmützel – wenig Kritik an Bundesvorstand

Die Tagesordnung der ersten beiden Tage konnte am Dienstagabend erfolgreich abgeschlossen werden. Sowohl bei der Aussprache zum Geschäftsbericht wie auch bei den Wahlen zum Bundesvorstand blieben die von manchen erwarteten Überraschungen aus. Die mündlichen Vorträge zum Geschäftsbericht des Bundesvorstandes durch die verantwortlichen Mitglieder umschifften die in den letzten Wochen, gerade in der Gewerkschaftslinken kritisierten Ergebnisse der Aufwertungskampangne und der Tarifrunde bei der Post. Statt einer kritischen Bilanz wurde von F. Bsirske das Ergebnis bei der Post als Erfolg verkauft und weitere Streiks in den Kitas angekündigt…Bericht von Helmut Born, Delegierter Bezirk Düsseldorf, nach den ersten zweieinhalb Tagen ver.di-Bundeskongress (23. September 2015) – wir danken dem Autor!

b) Keine Wahl. »Streikgewerkschaft« ver.di

Wenn IG-Metaller dieser Tage über ihre Schwestergewerkschaft ver.di sprechen, schwingt oft ein wenig Häme mit. Die Dienstleistungsgewerkschaft sei stets und ständig im Streik, aber es komme wenig dabei heraus. Die IG Metall hingegen habe schon seit vielen Jahren keinen regulären Arbeitskampf mehr geführt, die materiellen Resultate seien aber weit besser. Das ist zum einen einseitig. Denn in manchen Konflikten hat ver.di mit einer kämpferischen Ausrichtung durchaus Erfolge erzielt. Das gilt besonders für die Charité. Mit einem zweiwöchigen Ausstand – der viel vehementer geführt wurde als sonst in Krankenhäusern üblich – hat es ver.di dort geschafft, personelle Mindestbesetzungen per Tarifvertrag durchzusetzen. Über die Details wird noch verhandelt, aber schon jetzt ist klar: Mit dieser Vereinbarung betritt ver.di streik- und tarifpolitisches Neuland…” Wir dokumentieren den Kommentar von Daniel Behruzi aus der jungen welt vom 23. September 2015 – Dank an den Autor!

Weitere Infos und Berichte in unserem Dossier zum ver.di-Bundeskongress 2015

7. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Werkvertrag als neues Sklavenmodell

Aufruf von IG Metall-Betriebsräten an die Politik: Missbrauch von Werkverträgen stoppen!

Ob Auto- oder Stahlbranche, Werften oder Luftfahrtindustrie, ob Großkonzern oder Mittelständler: Mehr als zwei Drittel der Unternehmen lagern Aufgaben, die zum Kerngeschäft gehören, aus. Dieser Missbrauch von Werkverträgen führt zu Lohndumping und spaltet Belegschaften. Jetzt rufen Betriebsräte die Politik auf, endlich zu handeln und den Missbrauch zu stoppen. Betriebsräte und Vertrauensleute der IG Metall rufen die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigten Gesetze gegen den Missbrauch von Werkverträgen konsequent umzusetzen. Fairer Wettbewerb braucht klare Regeln, fordern die Betriebsräte in ihrem Aufruf. Denn der missbräuchliche Einsatz von Werkverträgen führe zu Wettbewerbsverzerrung, Lohndumping und unsicherer Beschäftigung…Meldung bei der IG Metall vom 21. September 2015 externer Link. Der Aufruf der Betriebsräte externer Link pdfkann hier unterstützt werden externer Link

8. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Migrationsursache Freihandel: Europa zwingt Afrika schädliche Abkommen auf * Stop-EPA-Tour mit Referenten aus Ghana und Kamerun

Die öffentliche Kritik an TTIP und CETA, den geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada, ist groß. Was die meisten Menschen hierzulande nicht wissen: Die EU zwingt auch vielen anderen Ländern Freihandelsverträge auf. Mit einer “Stop-EPA-Tour” (www.attac.de/epa-tour) wollen das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Brot für die Welt und das Forum Umwelt und Entwicklung die Auswirkungen so genannter Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs) auf Afrika bekannter machen und ihre Forderung nach einer Einstellung des Ratifizierungsprozesses in die Öffentlichkeit tragen…” Gemeinsame Presseankündigung von Attac Deutschland und Brot für die Welt vom 22. September 2015 (noch nicht online)

  • Aus dem Text: “… Sprecherinnen und Sprecher aus Westafrika berichten bei der Tour von ihren negativen Erfahrungen mit der EU-Handelspolitik, von voraussehbaren sozialen und wirtschaftlichen Problemen mit den EPAs und ihren Vorschlägen für einen gerechteren Handel. “Durch die Abkommen würden langfristig noch mehr Importe aus der EU heimische Produkte von unseren Märkten verdrängen. In Kleinindustrie und Landwirtschaft werden dadurch Existenzen bedroht. Die Zollausfälle würden zudem große Löcher in die Haushalte unserer Staaten reißen. Das EPA darf nicht ratifiziert werden. Wir fordern die europäischen Regierungen auf, mit unseren Ländern Verhandlungen für entwicklungsfreundliche Handelsalternativen aufzunehmen”, sagt Yvonne Takang, Generalsekretärin der kamerunischen Nichtregierungsorganisation ACDIC (Bürgervereinigung zur Verteidigung von Kollektivinteressen) und Referentin der Tour. Nach zwölf Jahren wurden im vergangenen Jahr die kontroversen Verhandlungen zu einem EPA zwischen der EU und der westafrikanischen Staatengemeinschaft abgeschlossen. Nun muss es durch die Parlamente ratifiziert werden. Das Abkommen zwingt die afrikanischen Staaten zu einer radikalen Marktöffnung für EU-Importe. Konzerne kommen leichter an Rohstoffe, weil Exportsteuern abgebaut werden. Aktivistengruppen, Bauernverbände, Gewerkschaften, Kleinunternehmer und Kirchen schlagen Alarm und mobilisieren in Afrika und Europa gegen die Ratifizierung. Gemeinsam warnen sie, dass mit EPAs noch mehr Menschen in Afrika in die Armut getrieben werden. Die “Stop-EPA-Tour” beginnt am 23. September in München und führt von dort durch zehn deutsche Städte, darunter etwa Stuttgart, Leipzig, Aachen und Hamburg. Endstation ist Berlin, wo am 10. Oktober bei einer Großdemonstration für gerechten Welthandel (www.attac.de/ttip-demo) auch die EPAs Thema sein werden…

Infos zur “Stop-EPA-Tour 2015″ (Städte, Termine, Speaker) bei Attac externer Link – und zu TTIP siehe unser Dossier

Darin neu:

9. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

TTIP: “Verlust von Arbeitsplätzen”

… Ein Gegenargument, bei dem die Öffentlichkeit sensibel reagieren dürfte, kommt von einem amerikanischen Gewerkschafter, der augenblicklich in Österreich eine TTIP-Aufklärungstour unternimmt. Laut Michael Dolan, Spezialist für “fairen Handel” in der US-Gewerkschaft Teamsters, müsse sich die EU auf Job-Verluste durch das Handelsabkommen einstellen. Er verweist dabei auf die Erfahrungen, die in den USA mit dem Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada (NAFTA) gemacht wurden, nämlich den Verlust “von hundertausenden Jobs in 20 Jahren”. Dass bei NAFTA das Gegenteil dessen eintrat, was man seinerzeit der Öffentlichkeit und den Arbeitnehmern versprach – dass eben vor allem Konzerne von dem Handelsabkommen profitierten – macht sich in den Diskussionen in den USA deutlich bemerkbar...” Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 21.09.2015 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Neue Streiks bei Amazon

Nachdem es bereits im Juni diesen Jahres zur Arbeitsniederlegung kam, rief Verdi nun erneut zum Streik auf. Am Standort Rheinberg soll dieser bis einschließlich Samstag andauern. Silke Zimmer, Verdi-Landesfachbereichsleiterin Handel in NRW, betonte in einem Schreiben: „Diese Verweigerungshaltung ist ein deutliches Zeichen der mangelnden Wertschätzung der Beschäftigten, die mit ihrer harten Arbeit Amazon zum Umsatzriesen gemacht haben.“ Im Hinblick auf die anstehenden Vorbereitungen auf das Weihnachtsgeschäft machte die Verdi-Verantwortliche für den linken Niederrhein, Sabine Busch, deutlich: „Wir warten die Entwicklungen dieser Woche ab.“ Über die weiteren Schritte werde man dann entscheiden. Weiteren Streiks für das Jahresende seien aber nicht ausgeschlossen” – aus dem Bericht “Der Streik bei Amazon geht auch in Rheinberg weiter” von Veit Ellerbrock am 22. September 2015 in der WAZ externer Link, worin auch über die Streiks in anderen Standorten quer durch die Republik informiert wird: “Neben dem Rheinberger Standort streiken in den kommenden Tag in NRW auch die Mitarbeiter in Werne. Darüber hinaus sind weitere Amazon-Zentren in ganz Deutschland betroffen

Siehe dazu auch die Streiknachrichten bei ver.di

11. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

Das Theater geht weiter: Selbstverpflichtung der Schlachtbetriebe zum Mindestlohn

Die Verhandlungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit den großen Konzernen der Fleischwirtschaft wie Tönnies, Vion oder Wiesenhof über eine freiwillige Selbstverpflichtung gegen Sozialdumping stehen vor dem Abschluss. Einem Entwurf hätten alle Seiten zugestimmt, heißt es. Darin verpflichten sich die sechs größten Konzerne, darunter auch Heidemark, Danish Crown und Westfleisch, nicht nur, “bis Juli 2016 ihre Strukturen und Organisation derart umzustellen, dass sich sämtliche in ihren Betrieben eingesetzte Beschäftigte in einem in Deutschland gemeldeten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis befinden”, heißt es in dem fünfseitigen Papier” – aus dem Artikel “Schlacht-Konzerne wollen Arbeitsbedingungen verbessern” von Markus Balser am 18. September 2015 in der Süddeutschen Zeitung externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass die NGG skeptisch sei. Mit guten Gründen sind sich hier Gewerkschaft und LabourNet Germany in ihrer Skepsis einig: Selbstverpflichtungen sind – keine Behauptung, sondern Erfahrung – wie etwa auch von Unternehmerverbänden geschaffene Institute zur Vergabe irgendwelcher Siegel oder was auch immer, zu 50% Beruhigungspillen. Die anderen 50% sind Täuschungsmanöver

Siehe dazu auch einen Beitrag nach der endgültigen Unterzeichnung der Selbstverpflichtung

12. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Allgemein

Auch General Motors (nicht) auf der Anklagebank…

Nahezu zeitgleich zum (keineswegs nur) Umweltbetrug von VW in den USA gibt es noch ein weiteres zu Tage getretenes Verbrechen der Autoindustrie – die gefährlichen Zündschlösser von General Motors, bei rund 1,5 Millionen Fahrzeugen eingebaut – und mit ganz direkten Todesfällen. “General Motors: Homicidal Fugitive from Justice” von Ralph Nader am 21. September 2015 bei Counterpunch externer Link (und in sehr, sehr vielen anderen US-Magazinen) analysiert ausführlich, wie ein Großkonzern direkt – und nachweislich – für 174 Todesfälle verantwortlich sein kann – und trotzdem von der Justiz nicht belangt wird

13. Branchen » Automobilindustrie » VW

VW: US-Uweltskandal? Eher: Betrug

Ein Kavaliersdelikt, und alle haben mitgemacht oder weggeschaut: Regierung und Kontrollbehörde, die bei VW einflussreichen Gewerkschaften und Betriebsräte, das Land Niedersachsen als Anteilseigner, die Chefs und die ach so tollen deutschen Ingenieure. Doch es geht nicht um ein bisschen Schummelei wegen Grenzwerten, die Umweltfanatiker willkürlich festgesetzt haben. Es geht um systematischen Betrug: 2014 lagen 62 Prozent der verkehrsnahen Messstellen in deutschen Städten über dem (moderaten) EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid. Feinstaub in der Luft verursacht jährlich zehntausende Todesfälle. Es zeugt von krimineller Energie, dies der Profite und Marktanteile wegen in Kauf zu nehmen” – aus dem Kommentar “Betrogen, nicht geschummelt” von Kurt Stenger am 23. September 2015 in neues deutschland externer Link, in dem keine abzusehende Veränderung prognostiziert wird

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein

Aktionen bei der Lebenshilfe Frankfurt

Schikanierung von gewerkschaftlich aktiven Beschäftigten bis hin zur Entlassung eines Mitarbeiters, nach wie vor schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Lohn als die Festangestellten – und keine Unterstützung von Seiten des Betriebsrates: Die FAU-Betriebsgruppe in der Lebenshilfe Frankfurt macht mit öffentlicher Aktion auf dem „Kelter-Fest“ der Lebenshilfe Frankfurt und anschließender Demonstration auf ihre Forderungen aufmerksam. Die Lebenshilfe Frankfurt e.V. ist ein sozialer Träger der Behindertenhilfe” – so beginnt der Bericht “Öffentliche Aktion: Beschäftigte der Lebenshilfe Frankfurt wehren sich gegen Schikanen und Benachteiligungen” am 21. September 2015 bei der FAU externer Link über die gemeinsame Aktion. Weiter heißt es: “„Nach Außen sozial, nach Innen brutal – Lebenshilfe Frankfurt“ steht auf einem großen Transparent, dahinter eine Gruppe von etwa 70 Personen. Es handelt sich um Mitglieder der Betriebsgruppe der Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Frankfurt und Unterstützer_innen, zahlreiche Fahnen der FAU, aber auch von ver.di und GEW sind zu sehen

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung Vitamin C

Vitamin C vom 17. September 2015

Darin unter anderem: “Das Elend des Kapitalismus” externer Link

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein

Gesundheitskarte im Quadrat: Google kauft Krankenversicherung

Der Versicherer beschäftigt 45 Ingenieure, die an Programmen arbeiten, welche die Kosten bei Aufrechterhaltung der Versorgungsqualität senken sollen. Den Kunden wird volle Transparenz geboten: Über soziale Netzwerke können sie ihr Krankenblatt einsehen, es gibt eine Datenbank für die Selbstbehandlung bei kleineren Wehwehchen und eine Garantie, dass Patienten bei leichteren Erkrankungen innerhalb einer Stunde telefonisch mit einem Arzt sprechen können. Auch bekommen die Versicherten Geräte, mit denen sie ihren Fitness-Fortschritt messen können. Wer seine Übungsziele erreicht, wird mit 20 Dollar Bonus im Monat belohnt. Google ist längst drin im Geschäft mit Fitnessdaten” aus dem Artikel “Google drängt ins Gesundheitswesen” von John Dyer am 17. September 2015 in neues deutschland externer Link – nur damit alle KritikerInnen der Gesundheitskarte erfahren, dass Überwachung, die wahre Google-Spezialität, noch viel intensiver geht – Oscar heisst die Krankenversicherung, die Google jetzt aufgekauft hat

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Strategische Initiative Technik: Netzpolitik.org leakt 300-Millionen-Euro-Programm des BND

Glasfasern abschnorcheln, Internet-Daten in Echtzeit rastern, Verschlüsselung knacken, Computer hacken: Der BND baut seine Internet-Überwachung massiv aus. Das geht aus dem 300 Millionen Euro teuren geheimen Programm „Strategische Initiative Technik“ hervor, das wir veröffentlichen. Abgeordnete und Zivilgesellschaft kritisieren die neuen Befugnisse und fordern einen Stopp des Aufrüstungsprogramms…Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 21. September 2015 externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Griechenland: Todesrate in der Ägäis steigt dramatisch

… Fast täglich kommt es aktuell zu schweren Bootsunglücken in der Ägäis. Insgesamt sind UNHCR zufolge sind in 2015 bisher rund 2.900 bei der Überfahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommen. (…)Allein am Sonntag, den 20. September, kam es zu zwei Schiffsbrüchen: vor dem westtürkischen Canakkale ist ein Flüchtlingsboot mit einem Handelsschiff zusammengestoßen und gesunken. Mindestens 13 Menschen ertranken unter ihnen vier Kinder. 13 weitere Personen gelten als vermisst, 20 Flüchtlinge konnten gerettet werden. Das Boot befand sich auf dem Weg nach Lesbos. Auch dort sank in der Nähe der Küste, ebenfalls am Sonntag, ein Boot. 26 Personen werden vermisst, 20 Menschen konnten gerettet werden…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 22. September 2015 externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: [Schon wieder] Debatte über Asylleistungen: Heringsfilet in Tomatensoße als Abschreckung

a) Große Koalition beschließt Verfassungsbruch. Einigung über Verschärfung des Asylverfahrens: Von einer Entschärfung kann nicht die Rede sein

Im Schnellverfahren will die Große Koalition die Verschärfungen im Asylrecht durchpeitschen. PRO ASYL widerspricht dem öffentlich erweckten Eindruck, der Gesetzentwurf sei entschärft worden. Gemessen an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum von Asylbewerbern kann von einer Entschärfung nicht die Rede sein. Die Große Koalition will Flüchtlingen, die z.B. in einem anderen EU-Staat einen Schutzstatus erhalten haben oder in einen anderen EU-Staat verteilt worden sind, vom Existenzminimum ausschließen – ungeachtet dessen, dass sie in den anderen EU-Ländern oft keine Lebensperspektive haben oder selbst Menschenrechtsverletzungen erleiden müssen…Presseerklärung von und bei Pro Asyl vom 21.09.2015 externer Link

Siehe dazu:

b) Die Würde des Menschen ist unteilbar

Erwerbslosengruppen und ‐organisationen der Kampagne „AufRecht bestehen“ verurteilen die Pläne der Bundesregierung, das Aufenthalts ‐ und Asylrecht auszuhöhlen und Tausenden gerade erst eingereisten Schutzsuchenden das Grundrecht auf Asyl und auf Existenzsicherung zu verwehren…Pressemitteilung der Kampagne „AufRecht bestehen“ vom 22.09.2015 externer Link pdf

  • Aus dem Text: “… Noch immer werden geflohene Menschen an deutschen Bahnhöfen von der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Geschenken und Herzlichkeit empfangen. Die Bundeskanzlerin überrascht mit der humanitären Geste, dass Deutschland Menschen in Not nicht im Stich lasse, und pflegt so im Ausland das neue Image eines offenen und hilfsbereiten Landes. Zeitgleich formuliert die Bundesregierung einen 150seitigen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Aufenthalts ‐ und Asylrechts sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), der alle sozial ‐ und rechtstaatlichen Errungenschaften, die Asylsuchende und ihre Unterstützer in den vergangen 20 Jahren mühsam auch vor Gerichten erkämpft haben, wieder zunichtemacht. Die Erwerbslosenvertreter/innen weisen darauf hin, dass erst im Frühjahr dieses Jahres das Asylrecht verfassungskonform ausgestaltet wurde, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer 2012 gerecht zu werden. Unter anderem wurde durch die enge zeitliche Begrenzung von Sachleistungen und die Anpassung des Leistungsniveaus an den Hartz‐IV‐Regelsatz sichergestellt, dass alle in Deutschland lebenden Menschen das Recht auf die Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums erhalten. Jetzt, wo das AsylbLG und das Grundrecht auf Asyl dringender gebraucht werden denn je, kommt die Verschärfung unter anderem mit Leistungseinschränkungen, erweiterter Sachleistungsgewährung, dauerhafter Unterbringung in Erstaufnahmelagern sowie Einschränkungen bei Bildungsmaßnahmen und der Arbeitsaufnahme einher …

Siehe auch:

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Nazis morden der Staat schiebt ab! Gegen völkische Hetze und Festung Europa! Kundgebung am 23.10. in Erfurt

Gegen die geplante Asylrechtsverschärfung, gegen Abschiebungen und rassistische Sondergesetze rufen wir am 23. September ab 16.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Anger in Erfurt auf. Unter dem Motto „Nazis morden, der Staat schiebt ab! Gegen völkische Hetze und Festung Europa!“ wollen wir dem nationalistischen Treiben widersprechen. Im Anschluss daran gilt es dem rassistischen AfD Aufmarsch entschlossen entgegenzutreten…Aufruf: Nazis morden, der Staat schiebt ab! beim Infoladen Sabotnik vom 20. September 2015 externer Link

21. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2015

Sanktionen abschaffen! – Schreiben an die Abgeordneten

Liebe/r Leserinnen und Leser! Am 01.10. 2015 wird im Bundestag über die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) und über eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle in Deutschland lebenden bedürftigen Menschen diskutiert und abgestimmt. Mit dem Schreiben an die Abgeordneten möchte ich dazu motivieren, dieses Schreiben zu kopieren und per Email an alle Abgeordneten zu versenden. Selbstverständlich ist es jedem freigestellt, und auch gewünscht, ein eigenes Schreiben zu verfassen oder dieses Schreiben in ihrem /seinem Sinne zu verändern oder zu ergänzen. Es stellt lediglich eine Hilfe dar…Mitmach-Aufruf mit Musterschreiben von Inge Hannemann vom 19. September 2015 externer Link

  • Aus dem Musterbrief: “… Durch die Möglichkeit der Sanktionen kann den Menschen derzeit ihr Existenzminimum bis auf null gekürzt werden. Diesen Menschen bleiben nur die Möglichkeiten der Verschuldung, des Hungerns oder andere Wege, um ihr Überleben zu sichern. Aktuell demonstriert der Berliner Aktivist Ralph Boes mit seinem „Sanktionshungern“ stellvertretend für tausende Betroffene die Situation, wenn den Menschen das komplette Existenzminimum entzogen wird. (…) Das soziokulturelle Existenzminimum als Grundrecht ist abgeleitet von der Würde des Menschen. Die Gewährung des Grundrechts ist also weder vom Wohlverhalten noch von der Herkunft des Menschen abhängig. Grundrechte kürzt man nicht…

 

Liebe Grüße, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Dringend gesucht – Anerkennung nicht vorgesehen

„Ich habe einen Hund. Der Hund ist legal. ich überlege den Hund zu heiraten, um vielleicht auch offiziell zu werden.“ Jaqueline lebt und arbeitet als illegalisierte Hausangestellte in Amsterdam. 2006 gründete sie zusammen mit anderen die Organisation „United Migrant Domestic Workers“, um grundlegende Rechte für Hausangestellte ohne Papiere zu erkämpfen. Die Organisation wird von der niederländischen Gewerkschaft FNV unterstützt. “Der Film begleitet zwei Hausangestellte, die vor Gericht ziehen, um ihre Rechte gegenüber ihren Arbeitgebern einzuklagen. Und er zeigt Aktivist*innen in Amsterdam, die öffentlich Anerkennung und Rechte einfordern und dafür die Organisation United Migrant Domestic Workers gegründet haben. Fast alle Mitglieder sind Hausangestellte ohne Papiere.” Video (Trailer) bei labournet.tv externer Link (deutsch | 65 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi