Newsletter am Mittwoch, 22. Juli 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Türkei » Politik

Nach dem Mordanschlag von Suruç: Türkische Regierung in der Kritik

Noch ist nicht einmal ganz klar, wieviele junge Menschen in Suruç sterben mussten, auch nicht, ob wirklich eine Selbstmordattentäterin der Isis-Bande die Mörderin war. Passen würde es zum Vorgehen von Isis, das sich noch nie getraut hat, die Mächtigen dieser Welt anzugreifen. Die türkische Regierung hat darauf mit der Erklärung reagiert, man werde die Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Syrien weiter verstärken: Was je nach Interpretation als Versprechen oder Drohung kommentiert wurde. Die Reaktion auf Protestdemonstrationen in der Türkei jedenfalls war einmal mehr massiver Polizeiangriff – womit es aber nicht gelang, die Proteste zu unterdrücken. Auch in der BRD gab es eine ganze Serie von Demonstrationen in zahlreichen Städten. In dem Aufruf zu den Demonstrationen gestern “Anschlag auf Aufbaubrigaden der Jugend in Pirsus/Suruc – Dutzende Tote Jugendliche – Aufruf der YXK zu Protestaktionen” vom 20. Juli 2015 externer Link pdf heißt es dazu: “Seit Jahren unterstützt der Türkische Staat unter der Führung von T. Erdogan und vor den Augen seiner westlichen Verbündeten den terroristischen Faschismus des IS. Ungehindert werden Kämpfer des IS, Waffen, Infrastruktur und diverse andere Sachen durch die Türkei an den IS übergeben. Ziel des türkischen Staates ist es, das demokratische Projekt in Rojava zu zerstören, das unmittelbar an die Türkei grenzt. Dort hat die Bevölkerung in den Wirren des syrischen Bürgerkrieges ein demokratische Selbstverwaltung aufgebaut. Rojava ist quasi der einzige sichere Zufluchtsort für hunderttausende Flüchtlinge in Syrien

Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte, Stellungnahmen und Hintergrundinformationen in der Materialsammlung vom 21.7.2015

2. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Chinesische TextilarbeiterInnen besetzen Fabrik

Artigas nennt sich das Unternehmen – beschäftigt knapp 1.000 Menschen, beliefert vor allem die japanische Textilkette Uniqlo, die grösste asiatische Kette überhaupt, aber auch Marken wie Calvin Klein und: bezahlt nicht. Weder Ausgleichszahlungen wegen Fabrikverlagerung, noch Sozialabgaben. Stattdessen sollte auf die heimliche Art das Werk verlagert werden, was die Belegschaft mit der Besetzung verhinderte. Seit Anfang Juni dauert dieser Kampf und in der Zeit wurde auch zunehmend stärkere internationale Solidarität organisiert. Der Artikel “Hundreds of chinese garment worker continue to occupy factory” am 13. Juli 2015 bei Australia Asia Worker Links externer Link gibt eine Zusammenfassung auch vorheriger Berichte und schildert die Fortsetzung der Betriebsbesetzung

Siehe auch weitere aktuelle Berichte sowie Informationen zur Solidaritätskampagne

3. Internationales » Kambodscha » Arbeitskämpfe

Streikende kambodschanische Textilarbeiterinnen gegen Puma

Seit zwei Wochen streiken mehrere Hundert Arbeiterinnen von Akeen Tex in Pnom Penh: Zuerst auf der Straße vor dem Werk, worauf sich einmal mehr sofort ein williger Richter fand, der dies als Aufruhr verurteilte – und dann vor dem Sitz des örtlichen gerichts, nun auch mit der Forderung, dieses “Urteil” aufzuheben. Das Unternehmen, das vor allem für Puma produziert, stellt die (meist) Frauen mit 5 Jahres – Verträgen ein (was natürlich dazu fürht, dass der Lohn am Ende nicht mehr viel Wert ist) was die Belegschaft durch 1 Jahr – Verträge ersetzt haben möchte, wird in dem Bericht “Striking Garment Workers Target Puma” von Pav Suy und Chea Takihiro am 20. Juli 2015 in der Khmer Times externer Link eine Sprecherin der streikenden Belegschaft zitiert. In dem Bericht wird auch erwähnt, dass trotz der immer wieder stattfindenden Streiks die viel gerühmten ausländischen Investoren weiterhin massiv in Kambodscha tätig seien (all jene ganz besonders sozialen Unternehmen, denen China zu teuer ist) was auch zu einer Steigerung der Exportquote der Schuh- und Bekleidungsindustrie um 8% alleine im ersten Quartal 2015 geführt habe. Von irgendeiner Steigerung der Löhne ist allerdings nicht die Rede…

4. Internationales » Australien » Gewerkschaften

Australische GewerkschafterInnen protestieren gegen Aldi: Solidarität mit Bangladeschs Textilarbeiterinnen

Swan heisst die Fabrik in der Hauptstadt Bangladeschs, die vor allem für Aldi Australien produziert – Textilien. Und deren Belegschaft seit Wochen auf den Straßen von Dhakka protestiert, weil sie ihre Löhne nach der Schliessung des Unternehmens nicht nachbezahlt bekommen – und weil sie die Wiedereröffnung fordern. Das gewerkschaftliche Solidaritätskomitee Australian Bangladesh Solidarity Network hat deswegen am 21. Juli zum Protest vor Aldi-Filialen in Melbourne aufgerufen, wie aus dem Facebook-Eintrag “Rally At Aldi in Support of Bangladeshi ‘Swan’ Workers Owed Many Months of Wages” vom 16. Juli 2015 externer Link hervorgeht, um Aldi aufzufordern, endlich nicht mehr so zu tun, als ginge sie das Alles nichts an

Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge

5. Internationales » Niederlande

Streik der “selbstständigen” Fahrer der holländischen Post: Übernahmeangebot

Etwa 1.000 angeblich selbstständige Fahrer hat die holländische Post unter Vertrag – und die Arbeits- und Verdienstbedingungen haben in letzter Zeit zu wachsendem Protest geführt. Nach mehreren Aktionen machte die Unternehmensleitung das Angebot, alle “Selbstständigen” die dies wünschten als Angestellte der Post zu übernehmen. (Holland liegt gar nicht auf einem anderen Planeten als Post und ver.di hierzulande). Ein Teil der Fahrer war mit den konkreten Bedingungen nicht einverstanden und setzte ab Mitte Juli die Streikaktion selbstständig fort. Jetzt teilte das Unternehmen mit, man werde weiter verhandeln und die Bezüge jener Fahrer, die nicht übernommen werden wollen, würden erhöht werden, geht aus dem Bericht “PostNL’s independent parcel delivery drivers back at work” am 20. Juli 2015 bei Post und Parcel externer Link hervor, worin auch berichtet wird, dass die Branchenabteilung der Gewerkschaft FNV mit der ursprünglichen Übernahmeangebot bereits zufrieden gewesen sei (was ja immerhin deutlich mehr war als das, was nun hierzulande krampfhaft versucht wird, als Erfolg zu verkaufen)

6. Internationales » Brasilien » Kampf gegen Privatisierung

Kongress der Opposition der brasilianischen Ölarbeitergewerkschaften: Im Zeichen des Kampfes gegen die weitere Privatisierung der Petrobras

Am 24. Juli ist landesweiter ganztägiger Proteststreik bei Petrobras angesagt: Gegen die neuen Schritte der weiteren Privatisierung im Zuge der “Aufarbeitung des Bestechungsskandals” – ein gefundenes Fressen für die gemeinsame Front der Konservativen und Neoliberalen – die Belegschaft soll den Preis bezahlen, nicht die Bestechenden und Bestochenen. Am Wochenende davor fand der 9. Kongress der FNP (Nationale Ölarbeiterföderation) statt, die Gewerkschaftsopposition zur mehrheitlichen FUP. Im Zentrum des Kongresses standen die Debatten um die vor sich gehende Privatisierung und die Frage, wie der Widerstand dagegen zu organisieren sei: Am Freitag, den 24. Juli wird dazu ein wesentlicher Schritt getan werden, wenn zum ersten Mal seit sehr langer Zeit alle Beschäftigten aller Standorte zum Streik aufgerufen sind. Keine Privatisierung, keine Entlassungen – das ist die Leitlinie dieser Debatten gewesen, die sich sowohl gegen die rechte parlamentarische Mehrheit und ihre reaktionären Pläne richtete, als auch gegen die Privatisierungsschritte der PT-Bundesregierung. Der erste Kongressbericht “9º Congresso da FNP termina com aprovação da Carta do Rio e chamado à greve do dia 24/7″ vom 20. Juli 2015 bei der FNP externer Link unterstreicht die Notwendigkeit der gemeinsamen Aktion aller Beschäftigten

Siehe dazu auch den offenen Brief des Gewerkschaftstages an die brasilianische Öffentlichkeit

7. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte » Dossier: Carajás – ein Entwicklungsmonster auf dem Vormarsch

Interview mit einem Aktivisten der Oppositionsbewegung gegen das Entwicklungsmonster Carajás

Unter der zivil-militärischen Diktatur wurde in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts das Programa Grande Carajás als ein Entwicklungsprojekt für Teile der Bundesstaaten Maranhão und Pará in der östlichen Amazonasregion geschaffen. Unter „Entwicklung“ verstand man die Ausbeutung der örtlichen Eisenerzvorkommen durch das damals noch staatlich kontrollierte Unternehmen Vale do Rio Doce. Heute treibt die privatisierte und zu einem der größten transnationalen Bergbauunternehmen avancierte Vale S.A. die Eröffnung einer weiteren Mine sowie den Ausbau der Eisenstraße und des Hafens mit dem Ziel der Verdopplung der Fördermenge voran. Dieses Projekt wird von Konflikten, Widerständen und Protesten, aber auch von Repression und Gewalt begleitet. Indigene und Quilombo-Gruppen sowie die Landlosenbewegung kämpfen gegen die Konzentration des Landbesitzes und gegen die Umweltzerstörung und treten ein für den Erhalt traditioneller und ökologischer Landwirtschaft. Gewerkschaften und Menschenrechtsbewegungen klagen entwürdigende Arbeitsbedingungen an, während städtische Bewegungen für ein würdiges Leben sowie soziale Rechte kämpfen und gegen die Korruption eintreten” – die Einleitung von Lisa Carstensen zu ihrem Interview “Carajás: Unstillbarer Hunger nach Eisenerz” mit Dario Bossi (Justiça nos Trilhos – wäre: Gerechtigkeit auf den Schienen) in den Brasilien Nachrichten Nr. 151 von Juli 2015 pdf- wir danken Autorin und Redaktion für den Abdruck (und verweisen alle an Brasilien interessierten Menschen auf die Webseite der Brasilien Nachrichten externer Link wo es je Infos zur neuesten Ausgabe und vieles mehr gibt)

Siehe dazu auch den

  • Brief eines Aktivisten an seinen Enkel
    “Brief von Edvard an seinen Enkel” pdf ist der Bericht und Begründung seiner Haltung eines vom Projekt Betroffenen (in deutscher Übersetzung vom Juli 2015 sowie im portugiesischen Original), der so beginnt: “Edvar lebt in einem kleinen Stadtteil am Rande von Açailândia, tief im Landesinneren von Maranhão. Leider kann er sein Schicksal bis heute nicht selbst bestimmen. Er wohnt an einem Ort, an dem niemand gerne leben möchte. Dabei gefiel ihm Piquiá anfangs sehr. Der Name ist angelehnt an einen der höchsten Bäume der Region, Pequi, welcher wohlschmeckende Früchte trägt. Ein paar Jahre später zog jedoch ein neuer Nachbar in die Region. Die sogenannte “Entwicklung” erhielt Einzug in Piquiá und änderte sogar den Namen des Stadtteils in “Pequiá”, das Akronym für Petrochemie Açailândia

8. Internationales » Griechenland » Politik

Die europäische Normalisierung Griechenlands geht weiter: Im Gefängnis (auch) wegen Protest gegen von der EU befohlene Sonntagsarbeit

Der heute anstehende Termin vor der Justiz in Athen gegen die Festgenommenen der Demonstration vom 15. Juli 2015 vor dem Parlament hat den Charakter eines politischen Einschnitts: Zum einen wegen des Einsatzes der berüchtigten MAT-Einheiten der griechischen Polizei, zum anderen wegen solcher Tatsachen, wie dass sich unter den Betroffenen der Polizeirepression auch Manthos Tavoularis, der Sekretär der Bookworkers Union befindet (dessen Gewerkschaft sich an den Protesten des 19. Juli gegen die anbefohlene Einführung der Sonntagsarbeit massiv beteiligte – LabourNet Germany berichtete). Unter anderem deswegen befinden sich unter den Erstunterzeichnern der im LabourNet Germany bereits am Montag bekannt gemachten Protestresolution “Solidarität mit den Gefangenen vom 15. Juli!Gegen Polizeibrutalität!” externer Link auch zahlreiche GewerkschafterInnen aus Griechenland – aus der BRD weniger, was sich ändern sollte

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge zur Entwicklung in Griechenland

9. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland » Dossier: Europa nach der Kolonialisierung Griechenlands

a) Zerstörerisches Troika-Diktat

Viele denken, dass die Griechen jetzt endlich zu Recht zu Sparen und Reformen gezwungen werden. Doch so kommt Griechenland niemals auf einen notwendigen Wachstumspfad. Dafür wird die Axt an die Demokratie und die europäische Idee gelegt…” Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 13/2015 vom 20.7.2015 von und bei ver.di externer Link

b) Europas rachsüchtiger Privatisierungsplan für Griechenland

Am 12. Juli diktierten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf ihrem Gipfeltreffen Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras ihre Kapitulationsbedingungen, und Tsipras hat sie – aus Angst vor den Alternativen – allesamt akzeptiert. Eine dieser Bedingungen betraf die Veräußerung des verbleibenden öffentlichen Vermögens Griechenlands.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone verlangten, dass die staatlichen griechischen Vermögenswerte einem treuhandartigen Privatisierungsfonds übertragen würden: einem Ausverkaufsfonds ähnlich jenem, der nach dem Fall der Berliner Mauer zum Einsatz kam, um das gesamte Vermögen des damals aufgelösten ostdeutschen Staates unter großem finanziellen Verlust und mit verheerenden Auswirkungen für die Beschäftigungslage zu privatisieren…” Beitrag von Yanis Varoufakis externer Link aus dem Englischen übersetzt von Jan Doolan und beim “Project Syndicate” am 20.7.2015 dokumentiert

Siehe weitere Beiträge im Dossier

10. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen? » Hat das Lernen aus Syrizas Erfahrungen begonnen? Und was könnte die Lektion sein?

a) Debatte: Das Dilemma von SYRIZA

Der »lange Marsch« für ein demokratisches und solidarisches Europa ist nicht am 13. Juli in Brüssel zu Ende gekommen. Etienne Balibar, Sandro Mezzadra und Frieder Otto Wolf zum Stand des griechischen Frühlings – Artikel beim ND online vom 21. Juli 2015 externer Link

Im Artikel auch der Hinweis, dass der vollständige Text in vier Sprachen online erscheint auf http://www.opendemocracy.net externer Link

b) “Durch Diskussion allein kann die Troika nicht überzeugt werden”

Griechenland: Ein alternativer Vorschlag zur Kapitulation vom 15./16.Juli 2015. Artikel von Eric Toussaint in der SoZ – Sozialistische Zeitung – vom 19. Juli 2015 externer Link

Siehe weitere Beiträge im Dossier

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung

Betreuungsgeld gekippt – jetzt in Kitaqualität investieren!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute Morgen das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Die Richter in Karlsruhe sehen keine Gesetzgebungskompetenz beim Bund. Die GEW schlägt vor, die frei werdenden Gelder schnell in die Kita Qualität zu investieren…” GEW-Pressemitteilung vom 21.07.2015 externer Link

Ebenso der DGB: Jetzt in Kitas investieren! Pressemeldung vom 21.7.2015 externer Link

Wir erinnern an das urprüngliche Tarifziel: “Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwerten!

12. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di

IW: Streiks: Viele Ausfalltage, leere Streikkassen

Das erste Halbjahr 2015 verlief ungewöhnlich konfliktreich: Bis zum Ende des Poststreiks Anfang Juli dürfte die deutsche Wirtschaft 944.000 Arbeitstage durch Arbeitskämpfe verloren haben. Allein beim vierwöchigen Arbeitskampf bei der Post gab es neun Ausfalltage mit jeweils 30.000 Streikteilnehmern…” Meldung und Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vom 20.7.2015 externer Link Darin zu ver.di:
“… Wie schon in den vergangenen Jahren ist vor allem Verdi an den Konflikten beteiligt: Rund 80 Prozent aller Ausfalltage gingen im ersten Halbjahr auf das Konto der größten deutschen Dienstleistungsgewerkschaft. Das kostet die Gewerkschaft eine Menge Geld: Allein der Poststreik dürfte die Organisation – ohne Berücksichtigung der Warnstreiks, bei denen erst ab der vierten Stunde Streikgeld gezahlt wird – mindestens 30 Millionen Euro gekostet haben. Es gibt sogar Schätzungen, die doppelt so hoch ausfallen. Der Streik der Erzieherinnen dürfte grob geschätzt mit 12 Millionen Euro zu Buche schlagen. Solche Summen reißen Löcher in die Streikkasse und dürften die Streiklaune daher erst einmal dämpfen…”

Siehe dazu:

  • di: Mehr Streiks wegen Angriffen von Unternehmern
    IW-Studie: 2015 bringt ungewöhnlich viele Streiktage / Deutschland liegt aber immer noch im Mittelfeld / ver.di-Streikkasse gut gefüllt. Artikel vom 20.07.2015 im ND online externer Link Demnach sagt ver.di leider dazu:
    „… Ein ver.di-Sprecher sagte am Montag in Berlin, es habe in diesem Jahr besonders scharfe Auseinandersetzungen gegeben. Dazu gehörten aber immer zwei Seiten. »Wir haben die Streiks nicht vom Zaun gebrochen, weil wir so gerne streiken«, sagte der Sprecher. Gerade bei der Post und im Öffentlichen Dienst habe es sehr grundsätzliche Streitfragen gegeben, abseits von traditionell weniger konfliktträchtigen Entgeltfragen. Das seien Sondersituationen gewesen, in denen ver.di auf Angriffe der Unternehmen reagieren musste…“
    Und zur Streikkasse erwartungsgemäß: „… Ver.di will die Kosten für die Streiks nicht beziffern. Jedes Jahr würden acht Prozent der Beitragseinnahmen zurückgelegt, das seien rund 32 Millionen Euro. Niemand müsse sich Sorgen machen, dass ver.di das Geld ausgehe…“

13. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

Die Story im Ersten: Mobbing, Sabotage, Kündigung

Pinnow in der Uckermark. Heike Becker, ehemals Sicherheitsingenieurin bei Haticon, einem Unternehmen für Solartechnik, ist auf dem Weg zu einem Privatdetektiv. Der hatte sie ausspioniert im Auftrag ihres ehemaligen Arbeitgebers. Warum? Weil sie sich als Betriebsrätin bei Haticon engagieren wollte…” Video der Sendung vom 20.07.2015 externer Link (42:46 Min. | UT | Verfügbar bis 20.07.2016) in der ARD-Mediathek

Siehe auch eines der vorgestellten Fälle:

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: “Frischer Wind” gegen UPS Hannover

Frischer Wind bei UPS in der Story im Ersten: Mobbing, Sabotage, Kündigung

Wir wurden darauf hingewiesen, dass sich In die Sendung hat ein kleiner redaktioneller Fehler eingeschlichen habe: Fritz Wilke tritt zur nächsten BR-Wahl nicht mit einer eigenen Liste an, sondern wie gehabt mit der Liste Frischer Wind!

15. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » Dossier: Druck bei Daimler – Personalgespräche [und Abmahnungen] im Bremer Werk wegen Streikteilnahme

Mehr als 760 Abmahnungen im Werk Daimler-Bremen! Kein Rechtsschutz von der IG Metall ? Wir verlangen Revision Eurer bisherigen Entscheidung.

Mit Schreiben vom 3. Juli hat der Ortsvorstand der IG Metall Bremen (Koll. Volker Stahmann) den satzungsgemäßen Rechtsschutz für die von Abmahnung betroffenen Daimler-Kollegen abgelehnt. Dennoch will der Ortsvorstand den Antrag des Kollegen Goldstein an den Vorstand (offensichtlich der Hauptvorstand in Frankfurt) weiterleiten. Dessen Entscheidung steht noch aus, deshalb dieser Offene Brief…” Offener Brief an den Bundesvorstand der IG Metall in Frankfurt und den Ortsvorstand in Bremen in der aktualisierten Fassung mit Stand der Unterschriften vom 21.7.15, 12.00 Uhr pdf

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Ver.di mit Gefälligkeitsdienst für die HEB´s

Der Folgetarifvertrag für die Seehafenlogistik Distribution und Containerpackstation ist da. Und sie haben es wieder getan: Der Tarifvertrag ist ein riesiger Gefälligkeitsdienst für die Unternehmen wie die BLG Logistics! Der GHB- Folgetarifvertrag von 2009 war offensichtlich nur der Testballon, für das, was sie jetzt durchdrücken wollen. Was ändert sich mit dem neuen Tarifvertrag? Zu einen sinken die Löhne und zum anderen werden die Arbeiter/innen in andere Lohngruppen eingruppiert – sprich runtergruppiert!...” Bericht vom 20. Juli 2015 bei Bremen macht Feierabend externer Link, darin die neuen Lohngruppen und Hintergründe

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit » Dossier: Schwesigs Prostituiertenkontrollgesetz tritt Grundrechte mit Füßen

Welchen Zweck verfolgt das Prostituiertenschutzgesetz wirklich?

Zum seit langem kontrovers diskutierten Vorhaben eines sog. Prostituiertenschutzgesetzes liegt nunmehr ein vom Verein Dona Carmen veröffentlichter Arbeitsentwurf vor, der allerdings schon aus dem April stammt. Und bei manchen Gesetzen beginnt die Heuchelei bereits mit dem Namen. Das Gesetz gibt vor, die in der Prostitution Tätigen besser schützen zu wollen und ihr Selbstbestimmungsrecht zu stärken. In Wirklichkeit zielt das Gesetz allerdings darauf ab, die legale Prostitution durch strenge Melde- und Beratungspflichten zu erschweren. Sexarbeiterinnen sollen künftig vom Staat registriert und stärker kontrolliert werden…” Beitrag vom 20.7.15 von und bei Thomas Stadler externer Link

Siehe dazu den Arbeitsentwurf Prostituiertenschutzgesetz bei Doña Carmen e.V. externer Link pdf, dort auch die Bewertung

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick: Kompass AntiRa Newsletter

Frisch erschienen

… ist der Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 41 – Juli/August 2015 externer Link pdf
Inhalt im Überblick: 23. – 28.7. in Frankfurt: Projekt Shelter und PrekärStation +++ 2.8. in Barcelona: Invisible Borders Action +++ 15. – 27.8: Back to the borders III auf Lesvos +++ 21. – 23.8.: Break-Isolation-Days: Bundesweite Refugee-Konferenz in Hannover +++ Zum 6.9. in Tunesien: Freedom Ferry Aktion +++ Sea Watch – erste Rettungseinsätze und Situation im zentralen Mittelmeer +++ Ferries not Frontex Kampagne +++ Balkanroute, neuer Zaun und Proteste in Ungarn +++ Wie weiter nach der Asylrechtsverschärfung? +++ weitere Rückblicke: Bootsaktion in Strasbourg, Eine Woche syrische Dauerdemo in Dortmund, Die Toten kommen… in Berlin +++ Ausblick: Social Transnational Strike- Konferenz vom 2. – 4.10. in Poznan

Aus dem Vorwort:
… Dass sich mehr Boatpeople denn je in diesem Sommer auf den Weg machen werden, war vorauszusehen. Zugespitzt ließe sich formulieren, dass das Grenzregime zur Zeit regelrecht überrannt wird von der “Hartnäckigkeit der Migrationsbewegung” und dass sich die kritische Öffentlichkeit zum gewichtigen Unterstützungsfaktor entwickelt hat. Beispiel zentrales Mittelmeer: hier beobachten und intervenieren, hier agieren und retten eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Projekte, als Augen- (Stichwort Sea Watch) und als Ohrenzeugen (Stichwort Alarmphone) – und dazu unten einige zusammenfassende Informationen und Links. Wir müssen die Toten sehen. Ihre letzte Ruhestätte soll unsere politische Unruhe werden.” Diese entschiedenen Sätze entstammen dem sehenswerten Mobilisierungsvideo des Zentrums für Politische Schönheit (siehe unten), das Mitte Juni im Rahmen der Kampagne “Die Toten kommen” zu einem “Marsch der Entschlossenen” zum Kanzleramt aufriefen. Ob und wie ein wütendes Gedenken möglich ist, ob und wie solch eine künstlerische Aktion der Situation der Angehörigen gerecht werden kann, mag zu diskutieren sein. Dass sich mehr als 5000 Menschen an der Demonstration gegen “die bürokratischen Mörder in Berlin” beteiligt haben, war ein starkes Zeichen und die Kampagne hat jedenfalls beigetragen, das fortgesetzte Sterben-Lassen im Mittelmeer erneut in einer breiteren Öffentlichkeit zum Thema zu machen. Gegen das tödliche Grenzregime bleibt “Fähren statt Frontex” unsere zentrale Forderung für sichere legale Zugangswege, eine entsprechende Kampagne wurde im Juni bei einem Treffen in Frankfurt ins Leben gerufen…

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Offener Brief an den Berliner Senat und den Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg

Wie Sie wissen, wurde in der Nacht vom 30. auf den 31.03.2015 vermutlich ein Brandanschlag auf das „Haus der 28 Türen“ auf dem Oranienplatz in Kreuzberg verübt. Die massive Holzkonstruktion brannte in Windeseile komplett nieder. Von Glück ist zu reden, dass keine Menschen zu Schaden kamen. Der wetterfeste Ausbau wurde ausschließlich über Spenden finanziert und ehrenamtlich aufgebaut. Der materielle Schaden beläuft sich auf mehrere 10.000 Euro. Die Täter/Täterinnen wurden bislang nicht ermittelt. Auch der kleine, vom Bezirk bereitgestellte, Info-Container hat schwere Brandschäden erlitten und ist nicht mehr funktionsfähig. Zudem wurde er in der Zwischenzeit mehrmals angegriffen und besteht nunmehr nur noch aus einem Gerippe. Der Brand war ein erneuter Schock und Tiefschlag für uns, die Geflüchteten vom Oranienplatz. Es ist der vorläufige Endpunkt einer Kette von Zerstörungsversuchen der vergangenen Jahre auf unsere politischen Zusammenhänge auf dem Oranienplatz…Offener Brief von Aktivist*innen vom 13. Juli 2015, online seit 20. Juli 2015 externer Link (für deutsche Fassung nach unten scrollem)

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Bundesregierung missachtet europäische Asyl-Standards

Die Bundesregierung weigert sich, europäische Aufnahme- und Verfahrensstandards aus den EU-Asylrichtlinien umzusetzen, die Flüchtlingen zu Gute kommen würden – etwa bei der therapeutischen Begleitung von traumatisierten Asylsuchenden. Heute lief die Frist zur Umsetzung der entsprechenden Richtlinien aus – die Europäische Kommission muss nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Juli 2015 externer Link Aus dem Text:
… Insbesondere weite Teile des Asylbewerberleistungsgesetzes sind nach Ansicht von PRO ASYL europarechtswidrig. Etwa die Regelungen, wonach Leistungen ganz oder teilweise vorenthalten werden können, weil der Betroffene nicht an seiner eigenen Abschiebung mitgewirkt hat (§ 1a). Ebenso wäre das Ansinnen der Bayerischen Landesregierung, Asylsuchende aus sog. „sicheren Herkunftsländern“ teilweise von Sozialleistungen auszuschließen, mit der Aufnahmerichtlinie nicht vereinbar, die gerade keine Leistungseinschränkungen aus migrationspolitischen Erwägungen vorsieht (Art. 17). Auch die der Abschreckung dienenden Arbeitsverbote für Asylsuchende sind europarechtswidrig. Dies müsste im deutschen Recht dringend klargestellt werden…

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

„Pegida Nürnberg“ endgültig den Boden entziehen!

„Pegida Nürnberg“ sucht uns immer noch donnerstags unregelmäßig Heim. Auch wenn die TeilnehmerInnenzahlen langsam sinken und mittlerweile eher sektenartigen Charakter haben: Es bleibt an uns, weiterhin unseren Widerstand auf die Straße zu tragen und der selbsternannten „Bewegung“ den finalen Arschtritt zu verpassen! Das wir das Selbst in die Hand nehmen müssen und uns auf den Staat keines falls verlassen sollten hat die Vergangenheit gezeigt. Stadt, VAG und Bullen haben bisher jeden reaktionären Aufmarsch dieses Jahr nach Kräften ermöglicht mit Sonder U-Bahnen, massenhafter Polizeipräsenz und Einschränkungen antifaschistischen Protests…Aufruf antifaschistische Kundgebung am 23. Juli, 17:00 Uhr am Auftaktplatz von Pegida Nürnberg – von und bei redside.tk vom 17. Juli 2015 externer Link

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Apple-Patentantrag: Gezielte Werbung durch Prüfung des Kontostandes

Schöne neue Welt: “Apple erwägt einem neu veröffentlichten Patentantrag zufolge, den Kontostand des Nutzers zu prüfen, um Werbung auf Mobilgeräten möglichst gezielt auszuliefern. Mit dieser Information sei es möglich, nur Anzeigen für Produkte einzublenden, die sich der Empfänger tatsächlich leisten kann. Dies erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass auf die Werbebotschaft reagiert werde und es zum Kauf komme, betont der iPhone-Hersteller. Um das Guthaben zu ermitteln, könne beispielsweise der Status einer Pre-Paid-Karte abgefragt werden oder das Abrechnungssystem eines Mobilfunkanbieters herangezogen werden, schlägt Apple vor. Alternativ lasse sich der Kreditstatus bei der Bank oder einem Kreditkartenanbieter abfragen. Auch aus vorausgehenden Einkäufen des Nutzers könne man den Guthabenstatus ermitteln…Beitrag von Leo Becker bei heise online vom 20. Juli 2015 externer Link

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Prüfung der NSA-Selektoren beginnt, BND-Mitarbeiter „helfen“ dem Sonderbeauftragten Kurt Graulich

Der Sonderbeauftragte für die Prüfung der Selektoren, mittels derer der BND der NSA Spionagehilfe leistete, hat seine Arbeit aufgenommen. Betraut mit der umstrittenen Aufgabe ist Kurt Graulich, ehemaliger Bundesverwaltungsrichter…Beitrag von von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 21. Juli 2015 externer Link Aus dem Text:
… Graulichs Position entsprang aus der Weigerung der Bundesregierung, die Selektoren direkt an die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses zu geben, da sie die Geheimschutzvereinbarung mit den USA nicht verletzen will. (…) Da Graulich den Abgeordneten nicht über Details aus seiner Prüfung unterrichten sollen darf, ist Intransparenz vorprogrammiert. Graulich selbst äußerte in einem Interview, dass er eng mit der Bundesregierung absprechen wolle, „[i]n welchem Umfang diese Erkenntnisse dann erläutert werden können.“

Lieber Gruß, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Der Kampf in den Feldern

“Der Kampf in den Feldern” ist ein Teil der vierteiligen PBS Serie CHICANO!, die die Bürgerrechtsbewegung der sogenannten “Chicanos”, der aus Lateinamerika in die USA eingewanderten Arbeiter_innen, nachzeichnet. Unter der Führung von Cesar Chavez, streikten die Landarbeiter_innen 1965 gegen die Weinbauern in Kalifornien. Sie arbeiteten damals für 2 Dollar am Tag und hatten eine Lebenserwartung von 49 Jahren. Sie forderten Löhne, von denen sie leben konnten, und menschliche Behandlung. 1970 organisierten sie einen landesweiten Boykott von Weintrauben, der letztlich dazu führte, dass zum ersten Mal in der Geschichte der USA Tarifverträge für Landarbeiter_innen unterzeichnet wurden.
Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 53 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi