Newsletter am Mittwoch, 21. Oktober 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Mexiko » Arbeitskämpfe

Schuhmulti will Fabrik in Mexiko schliessen: Seit vier Jahren Widerstand

Etwa 400 Beschäftigte hatte das Multinationale Schuhunternehmen Sandak Bata in Calpulalpan (Bundesstaat Tlaxcala) als es Ende 2011 beschloss, dieses Werk zu schliessen – seitem haben die (nahezu ausschließlich) Arbeiterinnen das Werk besetzt, um den Abtransport der Maschinen zu verhindern. Nach rund 4 Jahren sind es noch etwa 100 Arbeiterinnen, die das Werk besetzt halten, die anderen waren meist gezwungen, die mehr als armselige Entschädigung, die das Unternehmen anbot, anzunehmen. Die Regierung des Bundesstaates unterstützt das Unternehmen mit einer massiven Kampagne, diese Aktion halte andere “Investoren” aus der Region weg, was vor allem den vielen jungen erwerbslosen Menschen schade, das Unternehmen hat jüngst das großartige Angebot gemacht, die ArbeiterInnen könnten ja in Heimarbeit malochen. Da trotz aller Widrigkeiten der Widerstand weitergeht, wurde jetzt der Gewerkschaftssekretär Gustavo Labastida Adriano verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Es fand sich auch ein Gericht, das als Kaution für seine Freilassung bis zu einem Prozeß nicht weniger als 44 Millionen Pesos (Kurs Euro-Peso etwa 1:20) festlegte. Weitere 9 Kolleginnen wurden ebenfalls mit Festnahme bedroht. Die mexikanischen Mehrheitsgewerkschaften leisten die bei ihnen übliche Solidarität mit betrieblichen Kämpfen – nichts tun, aber diffamieren. Deswegen gibt es seit dem 03. Oktober 2015 den Aufruf “TODO EL APOYO A LOS TRABAJADORES DE SANDAK-BATA” , mit dem zahlreiche Gruppierungen aus dem Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf versuchen, die Solidarität mit dieser Belegschaft zu organisieren. Adressen usw für Solidaritätserklärungen und Aktivitäten können bei LabourNet Germany nachgefragt werden!

2. Internationales » Belgien

Zwei Tage Eisenbahnstreik in Belgien – und Streiks in Lüttich

Dienstagabend um 22 Uhr [20.10.2015] endete wie vorher festgelegt die Streikaktion belgischer EisenbahnerInnen. Die Angaben über die Wirkung des Streiks, der an zwei Tagen regional verschieden organisiert worden war sind, wie immer, widersprüchlich. Tatsache aber ist, dass nach der Großkundgebung von Brüssel Anfang des Monats diese ersten Streiks danach ein weiteres Zeichen dafür sind, dass breite Teile der Bevölkerung Belgiens bereit sind, gegen die Regierungspolitik Widerstand zu leisten – wie es bereits seit den zum Protest-Generalstreik ausgeweiteten Regionalstreiks Ende 2014 deutlich wurde. Nur: Danach kam nicht viel. Der kurze Bericht “Deuxième jour de grève tournante des cheminots belges ce mardi” am 20. Oktober 2015 externer Link ist eine Dokumentation bei Solidarité Ouvrière über den zweiten Streiktag in wechselnden Regionen

Siehe dazu auch weitere Beiträge zur Diskussion um den weiteren Widerstand gegen die belgische Regierung

3. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Dossier: Sofortige Freilassung der 6 von Air France! Stop der Verfolgung, keine Sanktionen!

Regierung und Air France Chef einig: Bezahlen soll die Belegschaft

Monsieur Hollande meinte, man könne Entlassungen vermeiden: Wenn die Piloten mehr arbeiten und das Bodenpersonal die Realität verstehe, dass das Unternehmen konkurrenzfähig sein müsse (Kapikakismus eben, oder so). Wohingegen Monsieur de Juniac meinte, die 1.000 für 2016 angekündigten Stellenstreichungen (freiwillig eben, seiner Meinung nach) seien nicht mehr verhandelbar, die späteren – vielleicht – schon. Im “Newsletter 5 Protégeons les 5 d’Air France” vom 20. Oktober 2015 externer Link der Gewerkschaftskoordination wird sowohl auf der Freilassung der Inhaftierten beharrt, als auch vermeldet, dass es inzwischen über 30.000 Solidaritätsunterschriften zur Freilassungs-Petition gibt (wovon knapp 26.000 Online) – und erneut zum Protest am 22. Oktober aufgerufen

Siehe dazu auch Kurzberichte über Solidaritätsaktionen in Frankreich in unserem Dossier

4. Internationales » Frankreich » Menschenrechte

Abschottung im Ärmel-Kanal durchbrochen

Polizeibehörden und Medien reden von einem “koordinierten Angriff” und machen “britische linksradikale Gruppen” dafür verantwortlich. Klassisch, die Legende vom “outside agitator” und als ob sich Menschen, die kollektiv tausende von Kilometern auf subversive Weise gereist sind, nicht selbst organisieren könnten. Wovor sich die Autoritäten hier ganz zu recht fürchten, ist das wegweisende Potenzial, das von einer solchen gemeinsamen Aktion ausgeht.
100 Menschen hatten es bereits 15km in den etwa 50km langen Eurotunnel geschafft, bis Sicherheitskräfte versuchten, sie aufzuhalten. Es kam zu Zusammenstößen, der Tunnel wurde vorerst geschlossen. Zuvor hatten zahlreiche Menschen bereits die Zufahrtswege auf französischer Seite blockiert, sodass Menschen in LKWs steigen können. Zäune und Hindernisse wurden niedergerissen
” – aus dem Bericht “Kollektiver Durchbruch der Grenze bei Calais” am 19. Oktober 2015 bei linksunten.indymedia externer Link, der so endet: “Allein seit Juni diesen Jahres sind 15 Menschen beim Versuch, den Eurotunnel zu durchqueren, gestorben. Behörden nutzen diese Tode als Vorwand, um Grenzen weiter auszubauen, nach dem heuchlerischen Motto: “Wir müssen Leben schützen und deswegen noch mehr Zäune errichten.” Doch Aktionen wie der kollektive Durchbruch der Grenze am Eurotunnel zeigen ganz andere Perspektiven auf: Wiedererlangung der eigenen Macht über das eigene Leben, Schaffung affinitätsbasierter Kollektive über die verordneten Identitäten hinweg, gegenseitige Unterstützung und Solidarität in Aktion

5. Internationales » Peru » Arbeitskämpfe

1650 Entlassungen in der Straßenreinigung von Perus Hauptstadt? SITOBUR organisiert den Widerstand

Am 24. Oktober soll auf einer Sitzung des Umweltausschusses des Limaer Stadtparlamentes eine neue private Konzession für die Reinigung der Hauptstadt vergeben werden – und das dabei erfolgreiche Unternehmen wird dann, nach Auffassung des Bürgermeisters Luis Castañeda Lossio, auch darüber entscheiden, wen es dabei beschäftigen wird. Der Haken an der Sache ist, dass in diesem Bereich beim bisher beauftragten Unternehmen Innova Ambiental seit 19 Jahren 1.650 KollegInnen beschäftigt sind, in großer Mehrheit organisiert in der Gewerkschaft SITROBUR, die sich dagegen wehren, ihre Arbeitsplätze zu verlieren – und ihre Gewerkschaftsrechte einfordern. Mehrere peruanische Gewerkschaften haben sich jetzt zur Solidarität mit der unabhängigen Gewerkschaft SITOBUR (die Mitglied des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf ist) zusammengeschlossen und die Kampagne “SOLIDARIDAD CON EL SINDICATO SITOBUR” am 05. Oktober 2015 begonnen. Dazu gibt es (unter anderem) auch einen (ebenfalls spanischen) Muster-Protestbrief an den Bürgermeister von Lima. Die Forderung an den Bürgermeister lautet, die Vergabe unter die Bedingung der Weiterbeschäftigung und der Gewerkschaftsfreiheit zu stellen.

6. Internationales » Saudi-Arabien

Im Land der Sauds: Protest wegen Arbeitsbedingungen? Hand abhacken!

Einer indischen Haushaltshilfe ist in Saudi-Arabien von ihrem Arbeitgeber eine Hand abgehackt worden. Dieses brutale Vorgehen sei „nicht hinnehmbar“, erklärte Indiens Außenministerin Sushma Swaraj am Freitag und kündigte an, die saudischen Behörden einzuschalten. Nach indischen Medienberichten arbeitete die Frau als Haushaltshilfe in Riad. Als die 50-Jährige sich über fehlenden Lohn und Misshandlung beklagt habe, habe ihr der Dienstherr die Hand abgetrennt, berichtete die Zeitung Indian Express unter Berufung auf die Schwester des Opfers” – aus dem kurzen Bericht “Saudi-Arabien lässt Arbeiterin aus Indien Hand abhacken” am 19. Oktober 2015 bei den Deutsch Türkischen Nachrichten externer Link – weder über irgendwelche Reaktionen des Saud-Regime gegen den Täter ist irgendwo ein Bericht zu finden, noch über Trübungen der Geschäftsbeziehungen des Terroregimes mit der EU (vor allem: BRD) oder den USA. In Saudi Arabien arbeiten beinahe 1,5 Millionen Menschen aus Indien mit den üblichen Rechten aller arbeitenden Menschen bei den selbsternannten Königen: Gar keine

7. Internationales » Italien » Arbeitsbedingungen

Erntehelfer in Italien: Ein weiterer Fluchtgrund?

Nicht alle sind für diese Art Arbeit geschaffen. Egal von welcher Statur, solche Strapazen steht nur durch, wer an ein Leben auf den Feldern unter der afrikanischen Sonne gewohnt ist, wie schon seine Eltern und Großeltern. Manche halten nur einen Tag bei der Ernte durch, andere eine Woche. Wer eine ganze Saison schafft, der hat das zweifelsohne sein ganzes Leben gemacht” – aus dem Beitrag “Die Sklaven der Tomaten” von Matteo Fraschini am 18. Oktober 2015 in der taz externer Link – der auch noch von Stundenlöhnen von 2,50 Euro die die Sklavenhalter bezahlen berichtet

8. Internationales » Spanien » Politik

Spanischer Justizterror gegen alles, was sich bewegt: Da würde sich der Caudillo aber freuen…

Es soll verhindert werden, dass wir in den verschiedenen Ländern, in denen wir arbeiten, über die Vorgänge im Baskenland berichten. Dazu geht es dem Regime darum, unsere Informationsarbeit hier im Baskenland zu unterbinden, wo wir über Verbrechen transnationaler spanischer Firmen informieren, die mit Raub und Erpressung weltweit noch mehr Profit machen wollen. Zudem soll der Bevölkerung weißgemacht werden, dass die Gefahr des “baskischen Terrorismus” immer noch besteht und es soll jede politische Alternative der baskischen Linken verhindert werden” – so beantwortet der Aktivist Walter Wendelin von der Askapena die Frage von Ralf Streck in dem Gespräch “Internationalismus auf der Anklagebank” am 19. Oktober 2015 bei telepolis externer Link worum es bei dem Prozeß, der am 19. Oktober begann, gehe. Die Einleitung zu dem Gespräch endet so: “Heute beginnt am Nationalen Gerichtshof in Madrid ein Prozess gegen fünf Askapena-Führungsmitglieder, denen jeweils eine sechsjährige Haftstrafe droht. Wir sprachen mit dem angeklagten Deutschen Walter Wendelin

9. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland

Nach Dieselgate jetzt erst recht: “Mitbestimmungsmodell konsequent weiterentwickeln…” Gemeinsame Erklärung der IG Metall und des Konzernbetriebsrates der Volkswagen AG

Die IG Metall und der Konzernbetriebsrat der Volkswagen AG haben sich in einer gemeinsamen Erklärung zu den Manipulationen der Abgaswerte bei Dieselmotoren im VW Konzern geäußert. Die Erklärung vom 20. Oktober 2015 bei der IG Metall in Wolfsburg externer Link Aus dem Wortlaut der Erklärung:
“… Die Mitbestimmung ist einer der wesentlichen Erfolgsfaktoren des Volkswagen Konzerns. Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, den Konzern erfolgreich zu einem Global Player weiterzuentwickeln. (…) Insbesondere müssen die Ideen und Initiativen des Einzelnen, unabhängig von Hierarchien, ernster genommen werden. Dies zeigt der große Zuspruch der Beschäftigten – ob aus dem Management oder der Belegschaft – zur Initiative des Betriebsrats, sich aktiv in das Effizienzprogramm des Unternehmens durch eigene Vorschläge einzubringen. (…) Wir fordern deshalb – auch als Lehre aus der Krise – Transparenz auf allen Ebenen ein. Als Betriebsräte und IG Metaller müssen wir jede getroffene Entscheidung – ob im Betriebsrat oder im Aufsichtsrat – unseren Kolleginnen und Kollegen vermitteln und erklären. (…) Mit Nachdruck werden wir uns dafür einsetzen, dass die von Managern verursachte Krise nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Schon jetzt macht sich Verunsicherung breit und Vorstände diskutieren Szenarien, in denen man die Krise nutzen will, um den lang erträumten Abbau von Leiharbeiternehmern voranzutreiben. IG Metall und Betriebsrat werden sich entgegenstellen, wenn unter dem Deckmantel der Krise vom Management Politik gegen die Arbeitnehmer gemacht werden soll. Gleichzeitig werden IG Metall und Konzernbetriebsrat von Volkswagen auch weiterhin konsequent einen Kurs fahren, in dem Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit gleichrangige Unternehmensziele bleiben. Wir sind keine Co-Manager, aber wir managen die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen. Von dieser Form der qualifizierten Mitbestimmung werden wir nicht abrücken, weil sie für die Beschäftigten ebenso positiv ist wie für das Unternehmen. Volkswagen ist ein Leuchtturm der Mitbestimmung, der das deutsche Modell an seine internationalen Standorte trägt und damit ein Stück Demokratie in der Wirtschaftswelt realisiert. Deshalb stehen wir dafür, dieses Mitbestimmungsmodell nicht nur zu verteidigen, sondern es konsequent weiterzuentwickeln…”

Bei der “IG Metall bei Volkswagen” heisst es dazu:

  • “… Vor dem Hintergrund des Abgas-Debakels bei Volkswagen rief Hartwig Erb, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Wolfsburg zur Solidarität mit Volkswagen-Beschäftigten auf. „Manche reden nicht mehr über Abgasmanipulation und Umweltprobleme, sondern missbrauchen die Situation für einen Angriff auf die Mitbestimmung. Unsere Betriebsräte haben im Sinn der Arbeitnehmer gehandelt, steht zu ihnen“, sagte Erb…” aus der Meldung vom 20.10.2015: Gewerkschaftstag: Osterloh gratuliert Hofmann zur Wahl externer Link

Siehe zum Hintergrund das Dossier: Wer wird für den Dieselgate bezahlen? Na? Wer wohl?

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

verdi@amazon. «Wir sind Ver.di» oder «Ver.di als Dienstleister»?

Der Streik bei Amazon zieht sich nun schon über zwei Jahre hin, ohne dass sich die Geschäftsleitung, abgesehen von einzelnen Zugeständnissen, bewegt. Während einerseits der Streik erfolgreich auf neue Standorte ausgeweitet wird, sich neue Unterstützungsgruppen finden, geht es gleichzeitig darum, an den bereits streikenden Standorten die Stimmung zu halten und schlagkräftiger zu werden. Damit sich der Streik als Bewegung im Betrieb verbreitert, müssen sich mehr Beschäftigte als primäre Akteure sehen und sich mit der Auseinandersetzung und der Gewerkschaft stark identifizieren…” Artikel von Violetta Bock in der Soz Nr. 10/2015 externer Link Darin u.E. wichtig:
“… Natürlich gibt es gute Gründe dafür, warum nicht jeder aktiv sein kann oder will. Auch hier spielt die Wahrnehmung von Ver.di eine Rolle. Während die einen nämlich Aktionen, Flugblätter und Streiks planen, beobachtet der Großteil, was «Ver.di» macht. (…) Eine breitere Bewegung im Betrieb wird es erst geben, wenn sich noch mehr Beschäftigte als Gewerkschafter verstehen. Um den Worten «Wir sind ver.di» Taten folgen zu lassen und das anderen auch zu zeigen, übernehmen die Aktiven daher inzwischen bei Betriebsversammlungen den Ver.di-Part und initiieren immer wieder gemeinsame Aktionen – etwa als die Beschäftigten die Lkw-Fahrer informierten und deren Abfahrt um eine Viertelstunde verzögerten; als sie gemeinsam mit 200 Leuten während eines Streiks in den Betrieb liefen oder einzeln in Zelten à la Blockupy vor dem Werk über Nacht ihr Lager aufschlugen. Diese Hartnäckigkeit beeindruckt, weil sie zeigt, wie viel eine organisierte Minderheit bewirken kann und was es bedeutet, wenn man seine Rolle als Gewerkschafter aktiv wahrnimmt, statt nur Erwartungen in die Organisation zu setzen…”

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen » Tausende Jobs im Bahn-Güterverkehr auf Streichliste

Hausaufgaben erledigen, statt die Schuld auf die GDL schieben

Schuld am Rückgang des Schienengüterverkehrs der Deutschen Bahn sei die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Das behauptet zumindest der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“: „Nach dem GDL-Streik im Sommer seien acht bis zu zehn Prozent der Kunden nicht mehr zur DB zurückgekehrt.“ (…) Fakt ist: Die Verkehrsleistung von DB Schenker Rail geht schon seit 2011 kontinuierlich zurück, während der Verkehr insgesamt stark zunimmt. Hier ist das Management gefragt, denn bei den privaten Schienengüterverkehrsunternehmen geht das Geschäft besser. Und dass die Privaten schlechtere Löhne zahlen, ist nur eine Mär. Gerade hat die GDL den Flächentarifvertrag für den Schienengüterverkehr abgeschlossen, auf dem Niveau der DB. Die Westfälische Landeseisenbahn und SBB Cargo Deutschland liegen sogar darüber. (…) Kritik ist auch am Bund zu üben, und zwar nicht nur, weil die DB zu 100 Prozent in seinem Besitz ist. Die Bahnen haben viel schlechtere Rahmenbedingungen als andere Verkehrsträger. Die Maut für LKW liegt weit unter den Trassenpreisen für die Schiene. Für Flugzeuge muss keine Kerosinsteuer abgeführt werden, die Bahnen zahlen aber Mineralölsteuer. Und das umweltfreundlichste Verkehrsmittel muss auch noch Ökosteuer zahlen…” Pressemitteilung der GDL vom 20.10.2015 externer Link

12. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Bilanzen

WSI Tarifpolitische Tagung 2015: Aktuelle Entwicklungen in der Tarifpolitik

Die positive Entwicklung der Tarifeinkommen hält an, auch in diesem Jahr wird es eine spürbare Steigerung der realen Tarifeinkommen geben. Die Abschlussraten liegen in vielen Branchen und Tarifbereichen bei 3 Prozent. Die Tarifrunde 2015 verlief sehr konfliktreich. Neben umfangreichen (Warn-)Streiks in der Lohnrunde gab es teils heftige Arbeitskämpfe vor allem im Dienstleistungsbereich um weitere Themen. Die WSI Tariftagung 2015 greift diese Konflikte auf: Der Kita-Streik setzte die Frage nach dem Wert personenbezogener Dienstleistungsarbeit auf die Tagesordnung. Beim Arbeitskampf bei der Berliner Charité ging es um Arbeitsverdichtung und Qualität der Pflegearbeit. Es wird der konkreten Verlauf der Tarifrunden und die erzielten Ergebnisse analysiert. Bei der Deutschen Post kämpfte ver.di gegen tarifliches Lohndumping und gespaltene Tarife. Dieser Konflikt steht paradigmatisch für die Konsequenzen einer wachsenden Fragmentierung der Tariflandschaft. Die Arbeitszeit und ihre Gestaltung gewinnt in der Tarifpolitik perspektivisch wieder an Bedeutung. Neben einzelnen Themen wie Bildungs- und Altersteilzeit geht es in der gewerkschaftspolitischen Debatte um breiter angelegte Konzepte für eine neue Arbeitszeitpolitik.” Dokumentation aller Reden der Tagung beim WSI externer Link

13. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

[28.10.2015 in Nürnberg] Union Buster stoppen! Schreiner und Partner in neuem Hotel. 6. Kundgebung gegen die Seminare der Union-Buster-Kanzlei

“… Die Kanzlei hat nun neue Räume für ihre arbeiterfeindlichen Seminare gefunden. Die Union-Busting-Anwälte mussten sich neue Tagungsräume suchen, nachdem ihr früherer Tagungsort – das Nürnberger Arvena Hotel – aufgrund von Protesten keine Verträge mehr mit ihnen schließen wollte.
Nun soll am 28. Oktober im Ringhotel Loew’s Merkur in Nürnberg (Pillenreuther Str. 1) das Schreiner und Partner-Seminar “Effektive Strategien im Umgang mit schwierigen Betriebsräten” stattfinden. Und das obwohl das Hotel zuvor über die Machenschaften der “Fertigmacher”-Anwälte informiert wurde
…” Aufruf der Initiative Solidarischer ArbeiterInnen (ISA) vom 19.Oktober 2015 bei redside externer Link für
Mittwoch, 28.10.2015 | 11:30 Uhr | Ringhotel Loew’s Merkur, Pillenreuther Str. 1, Nürnberg | Gegenüber Südausgang Hauptbahnhof

14. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?) » [17. Oktober 2015] “Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. Was tun?”

„Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing Co.“ 2. bundesweite Konferenz am 17.10.2015 in Mannheim fordert wirksamen Schutz für betriebliche Interessenvertretungen

“… Die rund 100 TeilnehmerInnen der Konferenz der 2. Konferenz „Betriebsräte im Visier“ verabschiedeten folgende Entschließung: “Gewerkschaftsbekämpfung und Mobbing gegen Betriebsräte – keine Einzelfälle, sondern ein flächendeckender Skandal! (…) Es fehlt ein konsequenter bundesweiter Widerstand gegen derartige Formen des Klassenkampfs von oben. Das ist nicht zuletzt Aufgabe der Einzelgewerkschaften und ihres Dachverbands DGB, deren betriebliche Basis zunehmend bedroht wird. Wir rufen deshalb im Sinne des Mannheimer Appells vom 11. Oktober 2014 dazu auf, die Grund- und Menschenrechte von Gewerkschaftsmitgliedern und Betriebsräten entschlossen zu verteidigen!“ Wesentliches aus der Pressemitteilung vom 18.10.2015 (noch nicht online)

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik

„Erziehung nach Auschwitz“ und der Lehrberuf

Warum die Auseinandersetzung mit der NS-Zeit – den NS-Verbrechen, der NS-Ideologie und der NS-Pädagogik – ihren festen Platz im Studium der Erziehungswissenschaften haben sollte (…) „Erziehung nach Auschwitz“ ist kein Spezialthema, sondern das bedeutet aus unserer Sicht konkret, dass die Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen, der NS-Ideologie und der NS-Pädagogik einen festen Platz in den erziehungswissenschaftlichen Fakultäten aller Universitäten und Hochschulen in Deutschland haben muss. Die schon existierenden Ansätze müssen ausgebaut und sollten keinesfalls mit Berufung auf eine ominöse Praxisorientierung beschnitten oder verunmöglicht werden.” Appell von Micha Brumlik und Benjamin Ortmeyer an die Kultusministerkonferenz, die Wissenschaftsministerien der Länder, das Bundeswissenschaftsministerium sowie alle Universitäten und Hochschulen in Deutschland – auf der Aktionsseite mit Unterzeichnungen und zum Unterzeichnen externer Link

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Mehr BAföG ab Herbst 2016

GEW: „BAföG-Erhöhung vorziehen und verstetigen“. Bildungsgewerkschaft zum erneuten Rückgang der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundesregierung aufgefordert, die für den Herbst 2016 geplante Erhöhung der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) vorzuziehen. Zudem müsse die Große Koalition für die regelmäßige Anpassung des BAföGs an Preissteigerungen sorgen. Die bereits 2014 verabschiedete BAföG-Erhöhung soll erst im Wintersemester 2016/17 in Kraft treten. „Bis dahin fallen rund 130.000 Studierende, Schülerinnen und Schüler aus dem Kreis der BAföG-Berechtigten heraus. Die Erhöhung greift nicht nur zu kurz, sondern kommt auch zu spät. Statt die überfällige BAföG-Reform zu verschleppen, muss Schwarz-Rot jetzt nachjustieren und die Weichen für eine schnellst mögliche und wirksame Verbesserung der Ausbildungsförderung stellen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, am Montag in Frankfurt a.M. Er bezog sich auf Daten des Statistischen Bundesamts und der Bundesregierung gestützte Berechnungen, die der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) heute veröffentlicht hat…” Pressemitteilung vom 19. Oktober 2015 externer Link

Siehe auch die Positionen von fzs und DGB dazu im Dossier

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung

No Border Zagreb zur Situation auf der Balkanroute

Seit Ungarn seine Grenzen für Flüchtlinge dicht gemacht hat, hat der kroatische Staat die Route in Richtung Slowenien umgelenkt. Die slowenische Regierung ist damit einverstanden, die Durchreise zu erlauben – so lange Österreich und Deutschland ihre Grenzen offen lassen. Allerdings setzen sie eine Obergrenze von 2.500 Personen pro Tag (am Samstag waren es am Ende etwa 3.600 Personen, denen die Einreise nach Slowenien gestattet wurde). Wahrscheinlich ist das etwa die Zahl, für die Slowenien Versorgung und Transfer einigermaßen sicherstellen kann. Im Ergbenis würde das eine deutliche Verlangsamung bedeuten: Durchschnittlich passieren derzeit etwa 5.000 Personen pro Tag die Grenze von Serbien nach Kroatien. Die Konsequenzen waren vom ersten Tag an spürbar: Kroatien lässt seitdem deutlich weniger Menschen pro Tag aus Serbien über die Grenze. Hunderte, vielleicht tausende stranden in der Gegend von Sid/Berkasovo/Bapska/Tovarnik und müssen immer länger dort ausharren… Kurzübersetzung der Info von No Border Zagreb vom 19. Oktober 2015, die auf dem Bordermonitoring-Ticker zur Balkanroute externer Link dokumentiert ist (dort Englisch)

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Sommermärchen haben kurze Beine. Die deutsche Willkommenskultur kommt zu sich

Mehr als neun Jahre dauerte es, bis herauskam, dass das deutsche „Sommermärchen“ von 2006 einer mit krimineller Energie erkauften Standortvergabe der Männerfußball-WM zu verdanken war. Nicht einmal neun Wochen brauchte es, bis der Lack auch vom zweiten deutschen Sommermärchen ab war. Längst verklungen ist im Münchener Hauptbahnhof der Begrüßungsapplaus für Menschen, die Krieg und Elend entfliehen konnten. Es dominieren Bilder von hasserfüllten Massendemos, Mordaufrufen und brennenden Flüchtlingsheimen. Doch wie auch immer sich die Dinge weiterentwickeln werden, eines lässt sich jetzt schon sagen: Man wird sich in Deutschland trotz WM-Bestechungsskandal weiter an der „endlich wieder normalen Nation“ besaufen und man wird sich, komme was wolle, auch in vielen Jahren noch mit den Bildern aus dem Münchener Hauptbahnhof brüsten. Denn „Weltmeister der Herzen“ zu sein ist nun mal deutsches Selbstverständnis par excellence…” Beitrag von Lothar Galow-Bergemann [Vorabdruck aus dem „Modulator“ des Freien Radio für Stuttgart, Nr. 1112/15, Erscheinungsdatum 27.10. 2015; dokumentiert bei emma&fritz – anticapitalism revisited vom 18. Oktober 2015 externer Link]

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Das deutsche Lagerdenken und der Umgang mit Migranten

„In keinem Moment hab ich mich frei gefühlt“

Interview mit Frau Mensah, Ex-Bewohnerin einer Sammelunterkunft. In der aktuellen Unterbringungshektik werden vielerorts private Betreiber eingeschaltet, vom Großanbieter bis zum kleinen Hotelbesitzer. Unbestritten gibt es inzwischen eine Vielzahl wohlmeinender, motivierter Kommunen und Betreiber. Gleichwohl wird immer wieder darüber berichtet, wie autoritär unqualifiziertes Personal mit Asylsuchenden in Unterkünften umspringt, wie das Interesse an reibungsloser Verwaltung und Kontrolle dominiert, während es an Beratungsmöglichkeiten und Empathie fehlt. Das Interview mit Frau Mensah zeigt an vielen Begebenheiten, von Alltagserschwernissen bis zu ungebremsten Schikanen, wie solche Verhältnisse die Menschenwürde tangieren…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 19.10.2015 externer Link

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

a) Antirassistisches Wochenende in Köln: am 24./25. Oktober 2015 gegen Rassismus und HoGeSa 2.0

Noch ein Jahrestag: Am 26. Oktober 2014 marschierte HoGeSa in Köln und überforderte die Polizei. Für den 24./25. Oktober 2015 war in Köln eine Neuauflage geplant, der Aufmarsch wurde allerdings am 30. September 2015 verboten. Zunächst hieß es, die HoGeSa-Veranstalter*innen würden gegen das Verbot nicht vorgehen, inzwischen ist allerdings eine Kundgebung am 25. Oktober 2015 genehmigt. Der Antifa AK Cologne mobilisiert zu einem Aktionswochenende gegen Rassismus und “HoGeSa” mit einer antirassistischen Demo am 24. Oktober ab 16 Uhr vom Kölner Hauptbahnhof und einem Blockadeaufruf zumHoGeSa-Aufmarsch am 25. Oktober ab morgens. Infos auf der Seite des Antifa AK Cologne externer Link

Zum Hintergrund siehe Unser Dossier “„Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) am 26.10.2014 in Köln” (zuletzt aktualisiert am 17. Dezember 2014)

b) Rassistische AfD-Großdemos in Berlin verhindern!

In den letzten Wochen hat die AfD viele Demonstrationen in Deutschland im Rahmen ihrer Herbstoffensive organisiert. Die Teilnehmer*innenzahlen bei den rassistischen AfD-Demos sind krass: Erfurt(8000), Rostock (1500), Dresden (500) und Magdeburg (2000). Die AfD konnten viele tausend bürgerliche Rassist*innen, aber auch eine ganze Menge organisierte Nazis mobilisieren. In Rostock und Erfurt griffen Rassist*innen immer wieder Gegenprotest mit Steinen und Böller an, es kam zu Ausschreitungen. Der Höhepunkt ihrer Herbstoffensive wird ein Großaufmarsch am 7. November in Berlin sein. Es wurden 10.000 Teilnehmer*innen angemeldet, die vom Alexanderplatz bis zum Washingtonplatz marschieren wollen. Es wäre äußerst fahrlässig zu vermuten, dass die AfD nicht über genug Mobilisierungspotential verfügt. Die Demos in den letzten Wochen sprechen klar dagegen. Die radikale Linke hat in den letzten Monaten viele Entwicklungen verschlafen (Hogesa, Pegida). Das sollte nicht noch einmal passieren. Schon am kommenden Samstag (24.10.15) will die AfD eine erste Demonstration in Berlin starten um sich auf den Großaufmarsch vorzubereiten. Diesen ersten Versuch müssen wir uns entschlossen entgegenstellen um die Mobilisierung zur bundesweiten Demo zu stören…Meldung bei antifa-berlin.info vom 19. Oktober 2015 externer Link

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Facebook: “Freunde” in und als Gefahr

Irische Aufsicht soll Facebooks Datenübermittlung in die USA prüfen

Ein weiterer Erfolg für den Facebook-Kritiker Max Schrems: Nachdem der EuGH das Safe-Harbor-Abkommen gekippt hat, müssen sich laut Irlands High Court nun auch die dortigen Datenschützer mit einer Klage gegen Facebook befassen. Meldung bei heise online vom 20. Oktober 2015 externer Link Aus dem Text:
… Die irische Datenschutzkommission hatte es zunächst abgelehnt, sich mit Schrems’ Vorwürfen zu beschäftigen und verwies auf die sogenannte “Safe Harbor”-Vereinbarung der EU-Kommission, mit der Datentransfers in die USA vor 15 Jahren für unbedenklich erklärt wurden. Schrems kontert, dass der Informant Edward Snowden ein Ausmaß der Überwachung offengelegt habe, das Rechte der Europäer verletze. Der High Court bat den Europäischen Gerichtshof, zu klären, ob Datenschutz-Behörden einzelner Staaten “Safe Harbor” in Frage stellen dürfen…

Siehe zum Urteil in Sachen Safe Harbour Unsere Materialsammlung vom 14. Oktober 2015

22. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »Transnational Social Strike meeting 2.-4. Oktober in Poznan, Poland – EINEM TRANSNATIONALEN SOZIALEN STREIK ENTGEGEN. AUFRUF ZU EINEM TRANSNATIONALEN TREFFEN IN POZNAN 2/3/4. OKTOBER 2015

Towards a Transnational Social Strike: Von Amazon bis Zwangsräumung

Im polnischen Poznań diskutierten Linke, Basisgewerkschafter und Operaisten Anfang Oktober über transnationale Streiks und gemeinsame Strategien. Artikel von Peter Nowak in der Jungle World Nr. 42, 15. Oktober 2015 externer Link Aus dem Text:
»Block Austerity« steht auf dem Transparent im großen Saal des Stadtteilzentrums Amarant in der westpolnischen Stadt Poznań. Etwa 150 Menschen diskutierten hier unter dem Motto »Dem transnationalen Streik entgegen« neue Ansätze der Vernetzung. Das Ziel der Konferenz ist es, über bestehende Grenzen und Regionen hinweg den Austausch zwischen Arbeits- und sozialen Kämpfen zu vertiefen. Neben klassischen Arbeitskämpfen im Betrieb soll der soziale Streik zudem die Auseinandersetzung um Miete und Wohnraum umfassen. (…) Dass Poznań in letzter Zeit in den Fokus sozialer Initiativen aus ganz Europa gerückt war, ist vor allem der Inicjatywa Pracownicza (IP, Arbeiterinitiative) zu verdanken. Die polnische anarchosyndikalistische Gewerkschaft hatte im Spätherbst vergangenen Jahres zahlreiche Beschäftigte des am Rande der Stadt eröffneten Zentrums des Internethändlers Amazon organisiert. Im Juni initiierte die IP erstmals eine gemeinsame Solidaritätsaktion mit den streikenden Amazon-Beschäftigten in Deutschland und Mitte September tauschten sich etwa 30 Amazon-Beschäftigte, vor allem aus Polen und Deutschland, in Poznań über die Koordinierung transnationaler Arbeitskampfstrategien aus. Bei vergangenen Streiks in Deutschland wurden Bestellungen häufig an polnische Versandzentren weitergeleitet…

Dieser Abschnitt liest sich dann allerdings etwas verbindlicher, als sich die Diskussionen vor Ort gestalteten: “… Die Schaffung einer politischen Plattform wurde in Poznań kontrovers diskutiert. Vier Grundforderungen – nach einem europäischen Mindestlohn, einem europäischen Grundeinkommen, europäischen Sozialleistungen und einer Mindestaufenthaltserlaubnis für Geflüchtete – sind die inhaltliche Basis des Bündnisses. Konkrete Pläne gibt es bereits für einen transnationalen Migrantenstreik am 1. März 2016 und eine noch nicht länderübergreifende Amazon-Karawane, für die bisher kein Termin feststeht. Unklar sind auch noch Ort und Datum der nächsten europaweiten Blockupy-Aktionstage.” Zu den vier Grundforderungen hatte es in Poznań keinen Konsens gegeben, wie die LabourNet Germany-Delegation bestätigen kann…

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Amazon Arbeiter_innen treffen sich in Poznań

Im September 2015 trafen sich Lagerarbeiter_innen aus Polen und der BRD in Poznań, um zu beratschlagen, wie sie sich gemeinsam gegen ihren Arbeitgeber Amazon zur Wehr setzen können. Video bei labournet.tv externer Link (polnisch, deutsch, englisch mit dt. UT | 15 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi