Newsletter am Mittwoch, 20. März 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-“Rettung” und ihre Gipfel » EU-Gipfel am 14./15. März 2013 und Zypern

a) Zyperns Parlament lehnt Zwangsabgabe ab: Keine einzige Stimme für das Rettungspaket

Text und Video der tagesthemen-Sendung von Rüdiger Baumann vom 19.03.2013, 22:15 Uhr externer Link

b) Abfuhr der EU-Troika in Zypern. Könnte das Nein des zyprischen Parlaments auch Nachahmer in anderen EU-Ländern finden?

Ausgerechnet in Zypern hat die EU-Troika eine empfindliche Niederlage erlitten. Dabei haben die konservativen Medien und Politiker, die ominösen Märkte, aber auch die Protestbündnisse in ganz Europa seit Monaten auf Griechenland und Spanien geblickt. Wann wird in diesen Ländern einmal eine Mehrheit der Abgeordneten die als Rettungspakete deklarierten Verarmungsprogramme EU-Diktate einfach zurückweisen? Bisher hat der Druck aus den europäischen Kernländern, vor allem aus Deutschland, immer ausgereicht, um doch wieder eine zähneknirschende Zustimmung zu gewährleisten. Dabei haben die herrschenden Kreise in den jeweiligen Ländern durchaus ihre eigenen Interessen im Schatten des EU-Diktats durchgesetzt. Schließlich konnten sie sich dahinter verstecken und die Krisenlasten der großen Mehrheit der Bevölkerung aufbürden…” Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 20.03.2013 externer Link

2. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland

IG Metall spaltet Opel-Belegschaft

„Mehrere Tausend Beschäftigte drängten sich am Freitag früh in die große Werkshalle zur Betriebsversammlung am Opel-Stammsitz Rüsselsheim. Die Stimmung war gedrückt. Es ging wieder um Lohnabbau und Entlassungen. Aber dieses Mal war es noch schlimmer als sonst. Der Betriebsrat und die IG Metall hatten in den vorangegangen Tagen der Stilllegung des Opelwerks in Bochum und einem „Mastervertrag“ zugestimmt, der für alle Beschäftigten niedrigere Löhne, schlechtere Arbeitsbedingungen und den Abbau von Arbeitsplätzen vorsieht. Er soll Opel innerhalb von drei Jahren wieder profitabel machen. Es ist offensichtlich, dass dieser Plan den Auftakt zu weiteren Angriffen und Werksschließungen bildet…“ Bericht von einem Korrespondenten aus Rüsselsheim bei der World Socialist Web Site vom 19. März 2013 externer Link

3. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Bochumer Opel-Belegschaft soll Donnerstag abstimmen

Die IG-Metall-Mitglieder unter den Opelanern in Bochum sollen am Donnerstag über den vorliegenden Entwurf eines Sanierungstarifvertrags abstimmen. Betriebsratsvorsitzender Rainer Einenkel will gegen die Annahme stimmen…” Artikel von Gerd Heidecke bei DerWesten online vom 19.03.2013 externer Link

4. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Sindelfingen » Belegschaftszeitung: “WAS TUN?” – Betriebszeitung von kämpferischen Arbeiterinnen und Arbeitern bei Daimler Chrysler Sindelfingen

Ausgabe 74 vom März 2013

„Daimler will die Führung = mehr Ausbeutung“; „Letzten Montag auf der Betriebsversammlung“; „Kurz gesagt: IGM-Befragung“; „Ergebnisbeteiligung“;“ 8. März- Frauenkampf nicht nur Frauencafé“; „Auch der DGB profitiert vonmoderner Sklaverei“; „DGB de kiralık iş’i -modern köleliği kullanıyor!“; „Opel macht dicht – PSA-Kollegen streiken“ Zur Ausgabe Nr. 74 externer Link pdf

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Öffentlicher Personen Nahverkehr

In Berlin tagten Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik zur Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs

Was haben die Hartz-IV-Gesetze mit dem ÖPNV zu tun?“ – mit dieser Frage eröffnete Doro Zinke die Tagung „ÖPNV – nie war er so wertvoll wie heute! Die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs vor der Zerreißprobe“, die am 12. März an der Technischen Universität Berlin stattfand. Die Antwort der Berlin-Brandenburger DGB-Bezirksvorsitzenden: „Wir leben in einer Situation, in der die Verantwortung für Mobilität privatisiert wird, und das ist der erste Schritt zur Privatisierung des ÖPNV.“ Damit wurde die Stoßrichtung der Konferenz vorgegeben, die von der Universität zusammen mit dem DGB, ver.di und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ausgerichtet wurde: Wie lässt sich angesichts klammer kommunaler Kassen der öffentliche Nahverkehr als Mittel der Daseinsfürsorge sichern?...” Artikel von Markus Wollina vom 18.03.2013

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

a) Gewerkschaft steht bei Amazon weiter im Regen

„Die Resonanz ist enorm und enttäuschend zugleich: Zahlreiche Vertreter hiesiger und überörtlicher Medien tummeln sich unterm Pavillon, den die Gewerkschaft ver.di auf dem Park-and-ride-Parkplatznahe der Autobahn-Ausfahrt Nord aufgestellt hat. Doch in der ersten Stunde der dreitägigen Info-Aktion zur Betriebsratswahl bei Amazon, auf die die Gewerkschafter am vergangenen Freitag mit Flugblättern aufmerksam gemacht hatten, lässt sich kein einziger Amazon-Mitarbeiter blicken…Artikel von Claudius Erb in der Pforzheimer Zeitung vom 18.03.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) „Sehr hektisch“ seien die Planungen für die Wahlen angegangen worden, urteilt Gewerkschaftssekretär Thomas Schark. Die Beschäftigten des Online-Versandhändlers, der in Pforzheim im vergangenen September den Betrieb aufgenommen hat, hätten mehr Zeit benötigt, um sich auf die Betriebsratswahlen vorzubereiten. Zudem gebe es nach wie zu viele befristete Arbeitsverhältnisse. Nach wie vor besteht aus Sicht der Gewerkschaft der Verdacht, dass der Betriebsrat – ähnlich wie das bisherige Mitarbeiterforum, die Schark eine „Pseudovertretung nennt – von der Geschäftsführung initiiert wurde und überwiegend mit Führungskräften besetzt werden wird…

b) Klage gegen Betriebsrat: Amazon will Leiharbeit vor Gericht durchdrücken

Der Betriebsrat sperrt sich, Amazon klagt: Der Konzern will Leiharbeiter der umstrittenen Firma Trenkwalder weiter beschäftigen. Die Arbeitnehmervertreter stoppten das. Jetzt geht der Streit vor Gericht. Die Bundesregierung erklärt unterdessen Informationen über Trenkwalder zur Geheimsache…Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 18.03.2013 externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein

Alternativer Geschäftsbericht der DB AG erschienen: Bahn für Alle kritisiert Geschäftspolitik der DB AG

„Heute hat das Bündnis Bahn für Alle mit einer Pressekonferenz in Berlin seinen neuen Alternativen Geschäftsbericht der DB AG vorgestellt. Da das Bündnis Bahn für Alle diesen erstmals zwei Tage vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG präsentiert, erhalten damit alle Interessierten – nicht zuletzt Bahnchef Grube selbst – ausreichend Gelegenheit, unsere einigermaßen andere Sicht auf die Performance der Deutschen Bahn AG rechtzeitig zur Kenntnis zu nehmen. (…)“ Alternativer Geschäftsbericht der DB AG zum Download bei Bündnis Bahn für Alle externer Link pdf

8. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Bericht vom Solidaritätsbesuch bei Neupack: Ein Kampf mit historischer Bedeutung

Am 12. März war eine Delegation von RIO beim Hamburger Verpackungshersteller Neupack, dessen Beschäftigte seit über vier Monaten im Streik sind. Wir wollten die Streikenden und UnterstützerInnen kennenlernen, die bremsende Rolle der Gewerkschaftsbürokratie in diesem Streik von erster Hand erleben, und Möglichkeiten der weiteren Solidarität auszuloten. Wir veröffentlichen hier einen Videobericht von unserer Solidaritätsdelegation, sowie die Solidaritätsbotschaften aus Deutschland sowie Argentinien, Brasilien, Spanien und Frankreich…“ Der Bericht von RIO vom 15.03.2013 externer Link

9. Branchen » Rüstungsindustrie

Friedensforscher fordern neue Regeln für deutsche Waffenexporte

„Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (Sipri) fordert im Gespräch mit der F.A.Z. eine grundlegende Reform des Genehmigungsverfahrens für deutsche Waffenexporte. Bisher entscheidet die Bundesregierung über brisante Waffengeschäfte in einem geheim tagenden Kabinettsausschuss…“ Artikel von Marcus Theurer, London, in der FAZ vom 17.03.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Kein anderes europäisches Land exportiert so viele Waffen wie Deutschland. Der Weltmarktanteil deutscher Hersteller betrug laut Sipri in den vergangenen fünf Jahren 7 Prozent. Rund zwei Drittel der Lieferungen gingen an Abnehmerländer außerhalb Europas. Allerdings schrumpften die deutschen Ausfuhren im Vergleich zum vorangegangenen Fünfjahreszeitraum um 8 Prozent, weil frühere Großaufträge ausgelaufen sind. Die schwedischen Rüstungsfachleute verweisen auf die wachsende Bedeutung des Nahen Ostens für die deutsche Rüstungsindustrie. Unter anderem will Saudi-Arabien bis zu 800 Kampfpanzer vom Typ Leopard und mehrere hundert gepanzerte Fahrzeuge der Typen Dingo und Boxer kaufen. Alle drei Modelle werden von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann gebaut…

Siehe dazu auch: Die Homepage externer Link des Stockholm International Peace Research Institute – SIPRI

10. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Lehrer in der Tarifrunde 2013

Lehrer fordern mehr

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist mit dem Ländertarifabschluß nicht zufrieden. Streiks, vor allem im Osten, nicht ausgeschlossen. Artikel von Mirko Knoche in junge Welt vom 19.03.2013 externer Link Aus dem Text:
“… In Gewerkschaftsforen beklagten viele Lehrer das neue Tarifwerk. Von Verrat war die Rede, ver.di-Chef Frank Bsirske habe die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fallen gelassen. Die sächsische GEW-Landesvorsitzende Sabine Gerold läßt das aber nicht gelten. In ihrem Bundesland werden nur Schulleiter und ähnliche Führungskader verbeamtet, dazu gesellt sich ein Heer von rund 200000 Lehrern in Angestelltenverhältnissen. Von dort kommt die schärfste Kritik am neuen TV-L. (…) Doch damit soll nun Schluß sein. Sachsens GEW-Chefin Gerold sagte im Gespräch mit jW, daß ihre Gewerkschaft jetzt eine Tarifbewegung anstoßen werde. Weil der Anteil von Angestellten am Personal mit fast 100 Prozent so hoch sei, steige auch die Streikbereitschaft. (…) Die Sachsen wollen als Speerspitze agieren, sollte die GEW einen Arbeitskampf der Lehrer für die Bezahlung nach dem vergleichbaren Beamtensold beschließen. Doch dazu wird es erst kommen, wenn in den Tarifverhandlungen mit den Ländern keine Lösung abzusehen ist. Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gelten ebenfalls als streikbereit. Im Westen beschäftigt an erster Stelle Nordrhein-Westfalen mit 40000 Pädagogen eine große Zahl von Angestellten. Aus der GEW-Zentrale in Frankfurt/Main war zu vernehmen, daß ein Arbeitskampf der Pädagogen ernsthaft zur Diskussion stehe…”

11. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Metall-Tarifrunde 2013

Tarifticker Metall-Tarifrunde: Verhandlungsauftakt in Bayern und Mitte. Lautstart und gut gelaunt in die WarmUp-Runde

Mit zwei Runden sind am Dienstag die Tarifverhandlungen für die bundesweit 3,7 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektrobranche gestartet. In Bayern demonstrierten schwungvoll 200 junge Metaller vor dem Verhandlungslokal in Unterhaching bei München. Rund 1100 Beschäftigte versammelten sich in Darmstadt beim Verhandlungsauftakt für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland, um lautstark ihre Forderung nach 5,5 Prozent Plus zu unterstreichen. Am Donnerstag geht’s weiter in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt…” IG Metallmeldung vom 19.03.2013 externer Link, dort auch ein Video und weitere Links

12. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

“Die endlich entdeckte politische Form. Fabrikräte und Selbstverwaltung von der russischen Revolution bis heute”

Das Buch von Dario Azzellini / Immanuel Ness (Hg.) (ca. 540 Seiten, ca. 29,80 €, ISBN 978-3-89 900-138-9) ist am 5. Dezember 2012 erschienen. Siehe dazu:

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Lohnungleichheit bei Männern und Frauen

Equal Pay Day: Frauen sind mehr wert

Der Equal Pay Day markiert den Tag, bis zu dem Frauen über den Jahreswechsel hinaus weiterarbeiten müssten, um rechnerisch auf das durchschnittliche Jahresgehalt eines Mannes zu kommen. Gemeinsam rufen DGB, Deutscher Frauenbund und der Sozialverband Deutschland für diesen Tag zu Aktionen auf. Zentrale Veranstaltung ist eine gemeinsame Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin. Die drei Verbände fordern von der Politik gesetzliche Regelungen für Entgeltgleichheit. „Frauen arbeiten besonders häufig in Mini-Jobs ohne soziale Absicherung. Sie werden oft mit Dumpinglöhnen abgespeist, weil sie in Bereichen arbeiten, in denen es keine Tarifverträge gibt…” Beitrag im DGB-einblick 5/2013 vom 18.03.2013 externer Link

Siehe dazu:

Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Frauenrat & Sozialverband Deutschland
rufen auf zu einer gemeinsamen Kundgebung am Brandenburger Tor 10117 Berlin, Pariser Platz
am 21. März 2013 um 12 bis 14 Uhr. Siehe Infos auf der DGB-Frauenseite externer Link

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Minijobs

Minijobs: Keine Brückenfunktion sondern Klebewirkung

Für viele Frauen ist ein Minijob zunächst attraktiv. Er verheißt zeitliche Flexibilität und scheint risikofrei. Doch bald entpuppt er sich als Etikettenschwindel: schlechte Arbeitsbedingungen, Dumpinglöhne sind die Wirklichkeit. Ein Ausstieg aus dem Mini-Wiedereinstieg ist aber oft nicht mehr möglich. Zu diesem Schluss kommt eine Studie von Prof. Carsten Wippermann vom Delta-Institut für das Bundesfrauenministerium…” Meldung beim Frauenrat von Nathalie Sopacua vom 23. Oktober 2012 externer Link

Mittlerweile ist die Studie von Carsten Wippermann (Delta-Institut) externer Link pdf im Auftrag des Bundesfrauenministeriums “Frauen in Minijobs. Motive und (Fehl-)Anreize für die Aufnahme” verfügbar

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Allgemeines zum Mindestlohn

FAQ. Noch Fragen? Und jetzt alle: Mindestlohn

Was ist da los? Im Jahr 2001 wollte ihn nur die Partei DIE LINKE. Seit 2007 fordert ihn auch die SPD. Inzwischen ist selbst die CDU dafür, und die FDP stimmt ihm zähneknirschend zu: dem Mindestlohn. Mit einem Mal, so scheint es, haben die PolitikerInnen ihr Herz für die GeringverdienerInnen entdeckt. Die schwarz-gelbe Koalition bastelt an einem Mindestlohnprojekt. Und im Bundesrat haben sieben SPD-mitregierte Bundesländer nun einen Gesetzesantrag für einen Mindestlohn eingebracht…” Artikel von Nick Sinakusch in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 15.3.2013 externer Link

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke

Städte im Ruhrgebiet mit den höchsten Fehlzeiten

Die Gelsenkirchener Arbeitnehmer waren im Jahr 2012 durchschnittlich 23,5 Tage im Jahr krankgeschrieben und liegen damit an der Spitze aller deutschen Großstädte. Das ergab eine Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO), die gravierende Unterschiede bei den Fehlzeiten der Arbeitnehmer in den 50 größten deutschen Städten zeigte. Die geringsten Fehltage haben danach Dresdner Beschäftigte. Der Beruf hat einen großen Einfluss darauf, wie oft und wie lange Arbeitnehmer krank sind. „Setzt sich die Belegschaft mehr aus Akademikern zusammen, die dann auch noch insbesondere in den Branchen Dienstleistungen, Banken und Versicherungen tätig sind, sind die Ausfallzeiten deutlich geringer“, so Helmut Schröder, stellvertretender Geschäftsführer des WIdO…” Meldung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) vom 15.03.13 externer Link

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Allgemeines zu den Arbeitsbedingungen

a) Generation Y: Wollen die auch arbeiten?

Junge Beschäftigte verlangen eine neue Arbeitswelt. Sonst ziehen sie weiter zum nächsten Job. Ihre Ansprüche verändern die gesamte Wirtschaft. Artikel von Kerstin Bund, Uwe Jean Heuser und Anne Kunze im Handelsblatt online vom 14.03.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Die Haltung des „Ich achte darauf, dass ich bekomme, was mir guttut“ ist nicht nur auf eine Elite beschränkt. Die Y-Generation ringt den Unternehmen die eigene Lebensqualität ab, auch weil die Arbeitgeber ihrerseits keine lebenslange Sicherheit mehr versprechen können und wollen. Früher war der Pakt: Ich stelle mich in euren Dienst, und ihr garantiert mir Stabilität und Aufstieg. Die Generation Y kündigt das Versprechen, weil sie das Prekäre der globalisierten Wirtschaft erkennt. Deshalb will sie jetzt auf ihre Kosten kommen…”

b) Zukunft der Arbeit “Die Schwachen könnten untergehen”

Die Arbeitswelt gehört künftig der Crowd, sagt der Zukunftsforscher Ayad Al-Ani. Er warnt vor einer digitalen Leistungsgesellschaft, die Schwache ausschließt. Interview von Tina Groll in Zeit online vom 14.03.2013 externer Link

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Rente mit 67 und noch schlimmer

Brauchen wir eine Rente mit 69 – oder nur die Versicherungswirtschaft?

Kurzer Überblick von Volker Bahl vom 17.3.2013

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

a) Charité: „An der Grenze des Zumutbaren“

Es ist eine tagtägliche Gratwanderung zwischen Wirtschaftlichkeit des Krankenhauses und dem Wohl der Patienten und Mitarbeiter. Charité-Chef Einhäupl erklärt, wie Europas größte Uniklinik mit der Ökonomisierung der Medizin umgeht. Interview von Daniel Baumann in der FR online vom 16. März 2013 externer Link

b) Medizin: Die verlorene Kunst der Chirurgie

Explodierende Gesundheitskosten? Keineswegs. Doch die Orientierung an Bilanzen führt zur Zerstörung einer menschlich orientierten Medizin durch ökonomische Habgier. Artikel von Bernd Hontschik in der FR online vom 16. März 2013 externer Link

c) Gesundheit für wenige

Arme, Obdachlose und illegalisierte Migranten haben häufig keinen Zugang zu regulärer medizinischer Hilfe. Seit sich die Euro-Krise verschärft hat, leben auch immer mehr Bürgerinnen und Bürger aus EU-Ländern ohne Krankenversicherung in Deutschland. Ein Besuch alternativer medizinischer Einrichtungen, die in Berlin kostenlose Behandlungen für Bedürfige anbieten…” Artikel von Sebastian Loschert in der Jungle World vom 14. März 2013 externer Link

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Allgemeines zur Privatisierung

Neulich im Bundestag: Weltweite Privatisierung

Obama und Merkel läuten wegen akuter Finanznot die weltweite Privatisierung ein – mit Erfolg. Der Afghanistan-Einsatz wird ab sofort gesponsert, bald wird dort mit Eiern statt mit Kugeln geschossen…” Video der Extra3-Sendung vom 13.03.2013 externer Link

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas

Ratgeber Wasser-Privatisierung

Es regt sich zu Recht großer Protest gegen die geplante EU-Wasserrichtlinie. Doch extra 3 hilft, und zeigt, was Sie tun können, wenn die Privatisierung kommt…” Video der Extra3-Sendung vom 13.03.2013 externer Link von Jasmin Al-Safi und Oliver Durke

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung in der Bildung

a) Einsatz an Schulen: Bund macht McDonald’s zum Ernährungs-Berater

Das Bündnis für Verbraucherbildung will die Kompetenzen der Schüler stärken. Damit die Schüler beispielsweise auch bei der Auswahl der richtigen Nahrungsmittel gut geschult sind. Zu diesem Zweck hat haben die staatlichen Aufklärer unter andem McDonald’s in den Kreis der Ernährungs-Berater aufgenommen…” Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 13.03.13 externer Link Siehe dazu:

  • Aigner bringt McDonald’s in die Schule
    “Weil an den Schulen zu wenig Ernährungsbildung gelehrt wird, will ein Bündnis gegensteuern. Unterstützt von Verbraucherministerin Ilse Aigner, sind auch Wirtschaftsverbände und Unternehmen an Bord: McDonald’s und Edeka zum Beispiel, die bislang eher als Experten für Fast Food und Quengelkassen aufgefallen sind. (…) foodwatch fordert: McDonald’s & Co. raus aus der Schule! Gleichzeitig begibt sich der Staat in die Abhängigkeit der Konzerne, wenn er hoheitliche Aufgaben wie die Bildung in staatlichen Schulen finanzieren lässt von McDonald’s und anderen. foodwatch hat die Bundesregierung und die Stiftung Verbraucherschutz als Träger des Bündnisses aufgefordert, Unternehmen und Wirtschaftsverbände auszuschließen: Edeka, McDonald’s & Co. haben in den Schulen nichts verloren!” foodwatch-Mitteilung vom 12. März 2013 externer Link und
  • die e-mail-Aktion von foodwatch: McDonald’s & Co. raus aus den Schulen! externer Link

b) Unternehmen Universität – Wie die manageriale Revolution die akademische Forschung und Lehre verändert

Die unternehmerische Universität entmachtet die wissenschaftliche und die akademische Gemeinschaft und die Fachgesellschaften als Treuhänder des Erkenntnisfortschritts im inneren Kern der Wissenschaft und der Wissensvermittlung in ihrem Außenverhältnis zur Gesellschaft. Die kollektive Suche nach Erkenntnis als Kollektivgut und der kollektive Prozess der Bildung und des Wissenstransfers in die Gesellschaft in der Hand der wissenschaftlichen und der akademischen Gemeinschaft sowie der einzelnen Fachgesellschaften wird von der privatisierten Nutzung des Erkenntnisfortschritts, der Bildung und des Wissenstransfers durch unternehmerische Universitäten im Wettbewerb um Marktanteile abgelöst…” Artikel von Richard Münch vom 19. März 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link

23. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte

a) Eine Anregung zur Krisen-Wahrnehmung: Wie der Kapitalismus die Demokratie zerstört

Kommentar von Volker Bahl vom 19.3.2013 zu Wolfgang Streecks “Adorno-Vorlesungen”

b) Neuer Herrschaftsmodus

Der Kapitalismus präsentiert sich wieder unmaskiert als Klassengesellschaft. Das Verständnis ihrer Machtkonstellationen ist aber unterentwickelt

In diesen Tagen erscheint der neue Band »Ausgrenzung und Herrschaft. Prekarisierung als Klassenfrage« des Publizisten und Soziologen Werner Seppmann (Laika Verlag, Hamburg 2013, 260 Seiten, 24,90 Euro). jW dokumentiert die Einleitung des Buches von Werner Seppmann in der Ausgabe vom 13.03.2013 externer Link

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » REFUGEES´ REVOLUTION BUS TOUR

a) [NMS] Polizei eskaliert Refugees-Bustour

Während ihrer heutigen Station in Neumünster wurden die Aktivist_innen der bundesweiten Refugees’ Revolution-Bustour für die Abschaffung der Abschiebegesetze, die Schließung aller Flüchtlingslager und die Abschaffung der Residenzpflicht, die dieser Tage in zahlreichen deutschen Städten das Gespräch mit anderen Geflüchteten suchen und für die Großdemo am kommenden Samstag in Berlin mobilisieren, und ihre Unterstützer_innen wiederholt Ziel brutaler Polizeiübergriffe…” Bericht vom 19.03.2013 bei indymedia externer Link

b) Mobi-Clip externer Link zur Demonstration am 23. März in Berlin bei youtube

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Für die rechtliche Gleichstellung aller EU-Bürger – Gegen das Gerede von Armutsflüchtlingen

ZAKO fordert die rechtliche Gleichstellung aller EU-BürgerInnen. Wir können nicht akzeptieren, dass nur der Kapitalfluss innerhalb der EU frei ist, aber die Rechte der rumänischen und bulgarischen BürgerInnen eingeschränkt bleiben…” Aufruf an den Gewerkschaftsrat von ZAKO (Zentrale Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus) vom 12.03.13, dokumentiert bei scharf links externer Link Aus dem Text:
“… An den Gewerkschaftsrat. Anlässlich der diesjährigen Wahlen
Wir, die engagierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im ZAKO, stellen eine gute Positionierung unserer Gewerkschaft und auch des DGB zu zentralen gesellschaftlichen Fragen fest. Angesichts dessen, dass die gesellschaftliche Kluft aber nicht behoben ist und es durchaus wahrscheinlich ist, dass die krisenhafte Entwicklung in Europa auch wieder auf Deutschland durchschlägt, erscheint uns diese Positionierung ergänzungsbedürftig. Wir gehen davon aus, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt weiter unterminiert wird und der gewerkschaftliche Kampf für eine solidarische Gesellschaft noch schwerer zu einem Erfolg führen wird. Wir haben für alle diese Felder gute Beschlüsse, die wir offensiv gegenüber der Öffentlichkeit darstellen sollten. Wir bitten Euch deswegen, die Positionierung von ver.di besonders anlässlich der Wahlen in diesem Jahr in folgenden Bereichen zu ergänzen
…”

26. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Gewerkschaften und Bundeswehr: Engere Zusammenarbeit geplant

ver.di: Gegen Zusammenarbeit mit Bundeswehr

In einem »Wir widersprechen Michael Sommer!« überschriebenen, einstimmig gefaßten Beschluß vom 18. März wendet sich der Landesbezirks-Fachbereichsvorstand Medien, Kunst und Industrie, ver.di Berlin-Brandenburg, gegen die vom DGB-Chef angebahnte engere Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Bundeswehr. Der Beschluss ist in Auszügen dokumentiert in der jungen Welt vom 20.03.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Trotz aller Proteste werden Bundeswehrangehörige in die Klassenzimmer und Universitäten geschickt, um die Jugendlichen für den »Dienst mit der Waffe« zu werben. Das Verhalten von Michael Sommer widerspricht Beschlüssen von ver.di und dem DGB zur Friedenspolitik. (…)Der Landesbezirks-Fachbereichsvorstand Medien, Kunst und Industrie, ver.di Berlin-Brandenburg kritisiert das Verhalten von Michael Sommer auf das schärfste. Wir fordern ihn sowie den Bundesvorstand des DGB auf, die Aussagen zurückzuziehen und dieses öffentlich zu machen. Wir wollen keine gemeinsame Erklärung von DGB und Bundeswehr!

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland

„Aufstehen, Mitmachen, Solidarität organisieren“ – Griechenland-Solidaritätsfest am 23. März 2013

unter dem Motto „Aufstehen, Mitmachen, Solidarität organisieren“ laden wir euch zu einem großen Griechenland-Solidaritätsfest am Samstag, den 23. März ab 17 Uhr in die Räume der Hellenischen Gemeinde, Mittelstraße 33, Berlin-Steglitz, U- und S-Bahnhof Rathaus Steglitz, ein. Wir haben ein großes Programm vorbereitet mit griechischer Livemusik, Kostas Papanastasiou (Terzo Mondo und aus der Serie ‚Lindenstraße’), Rolf Becker (Schauspieler), einer griechischen Tanzgruppe, dem Rapper Holger Burner und dem iranischen Rapper Kaveh Ahanger, Gerald Wolf begleitet mit einem Karabettprogramm die Veranstaltung. Es wird politische Beiträge von Syriza Berlin geben, dem Griechenland-Solidaritätskomittee und einen Beitrag zur Lage der Griechinnen und Griechen in Berlin. Parallel dazu laufen Filme zur sozialen und politischen Lage in Griechenland. Ein Vertreter der hellenischen Gemeinde wird zur schwierigen finanziellen Situation der hellenischen Gemeinde in Berlin sprechen, für Speisen und Getränke ist umfänglich gesorgt. Wir bitten euch um zahlreiche Teilnahme und verbreitet diese Einladung bitte überall weiter. Wir wollen diesen Abend zu einem wirklich großen Event der Solidarität mit dem griechischen Widerstand machen.” Einladung vom Griechenland Solidaritäts Komitee Berlin

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten

Nazi Maps. Eine interaktive Karte informiert über die braunen Flecken Deutschlands

Akribisch sammelte die Initiative „Rechtes Land“ Daten zu Aktivitäten und Opfern von Neonazis. Das Ergebnis, ihrer seit gestern zugänglichen Website: eine interaktiver Atlas zum Zustand rechtsextremer Gewalt in Deutschland, der so informativ ist wie erschreckend. (…) Auf einer interaktiven Deutschlandkarte informiert das Projekt unter www.rechtesland.de über eben jenes: Wann demonstrierten Nazis das letzte Mal in meiner Nachbarort? Wie viele Rechtextreme versammelten sich beim jährlichen Rechtsrockkonzert? Mit welchen Parolen gehen Neonazis in der Fußgängerzone auf Stimmenfang? Wo starben Menschen durch rechte Gewalt? Wo findet man Hilfe beim Ausstieg aus der Szene? Flächendeckend listet der Atlas die Orte und Facetten rechtsextremer Aktivitäten auf…Artikel von Fabian Köhler in Neues Deutschland vom 19.03.2013 externer Link

Siehe Nazi Maps externer Link

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » Noch ein Dresdner Prozeß – Solidarität mit Stadtjugendpfarrer Lothar König

Der rebellische König. Sachsens Justiz eröffnet zweifelhaften Prozess gegen Jenaer Stadtjugendpfarrer

Vor dem Amtsgericht Dresden sollte heute der Prozess gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König beginnen. Dem 59-Jährigen wird Landfriedensbruch vorgeworfen. Doch der Start verläuft holprig: Die Auftaktverhandlung wurde kurzfristig abgesagt…” Artikel von Hendrik Lasch, Dresden, in Neues Deutschland vom 19.03.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Unsere beste Verteidigung gegen den Unterdrückungsstaat ist und bleibt die Inkompetenz der Unterdrücker.
    Aktuell: Sächsische Justiz verkackt Prozessauftakt gegen Lothar König. Kommentar von und bei Fefe vom 19.3.2013 externer Link

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer!

Woche gegen Rassismus in Dortmund

Gedenken an NSU-Opfer Mehmet Kubasik. Fußballclub Borussia Dortmund positioniert sich gegen rechts. Überblick von Florian Osuch in junge Welt vom 20.03.2013 externer Link

Siehe das Programm bei der DIDF-Jugend Dortmund externer Link

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Widerstand gegen die rassistische pro-NRW-Kampagne “Kein Recht auf Asylmissbrauch”

Nach Pro NRW Demo: Offener Brief an Essener Polizeipräsidentin

Ein umstrittener Polizeieinsatz bei einer Gegendemonstration zu einer Pro NRW Kundgebung in Essen am vergangenem Samstag sorgt weiter für Aufregung. In einem offenen Brief an Essens Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr kritisiert Max Adelmann, Kundegbungsleiter von “Essen stellt sich quer”, das Vorgehen der Polizei…” Artikel von Stefan Laurin vom 16.3.2013 bei den Ruhrbaronen und darin der Offene Brief externer Link

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

a) „Combat, wie heißt das?“ – Schily übernimmt politische Verantwortung für „schildkrötenartiges“ Vorgehen des BMI

Bericht vom 19. März 2013 von der 60. Sitzung des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum NSU vom 15. März 2013 im NSU Watchblog externer Link

b) Viele Hinweise auf NSU-Umfeld in Schredderakten

In rekonstruierten Unterlagen des Verfassungsschutzes sind zuhauf Unterstützer des Nazi-Terrortrios aufgeführt. Artikel von Martin Kröger in Neues Deutschland vom 14.03.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Der Vorsitzende des Verfassungsschutzausschusses, Benedikt Lux (Grüne), zeigte sich gestern »überrascht«, dass der Senat diese wichtigen Informationen beiläufig und ohne Ankündigungen bekanntgegeben habe. Dass der Verfassungsschutz nur direkte Hinweise auf den NSU und nicht das Umfeld des Terrortrios wertet, weckt in Lux den Verdacht, dass der Verfassungsschutz nach wie vor nicht »sensibel und umfassend genug die NSU-Mordserie aufklären will«.”

Siehe dazu das Dossier NSU und Verfassungsschutz externer Link beim ND

Siehe auch:

33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Der NSU-Prozess und Proteste

Unser neues Dossier zu dem Prozess gegen einige Akteur_innen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der am 17. April 2013 am Oberlandesgericht München beginnen wird.

Hier im Newsletter siehe – der Länge wegen – nur die u.E. wichtigste Meldung:

Verfassungsschutz abschaffen! Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen! Aufruf zur Demonstration am 13. April 2013 in München!
Fünf Bürgerrechtsorganisationen rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 13. April 2013 in München auf (13 Uhr am Stachus), die anlässlich des Beginns des NSU-Prozesses stattfinden wird. Grundrechtekomitee, Pro Asyl, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Liga für Menschenrechte und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen fordern, aus dem Versagen von Polizei und Geheimdiensten weitreichende politische Konsequenzen zu ziehen. Verfassungsschutz abschaffen! Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!” Aufruf vom 12.3.2013. Siehe dazu:

  • Aufruf zur Demonstration am 13. April 2013 in München!
    “Am 17. April 2013 beginnt in München der NSU-Prozess, in dem unter anderem zehn Morde aufzuklären sind. Davon unabhängig müssen aus dem Versagen von Polizei und Geheimdiensten weitreichende politische Konsequenzen gezogen werden. Die Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) offenbarte in der Folge eine Masse von Fehlleistungen der Geheimdienste und der Polizei bei der Nicht-Verfolgung der Mordserie. Die Untersuchungsausschüsse des Bundestages und der Landtage Thüringens, Sachsens und Bayerns decken immer neue Skandale auf: Akten waren geschreddert worden, die Verfassungsschutzämter oder – im Falle Berlins – der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts „vergaßen“ dem Ausschuss V-Leute aus dem Umfeld der Gruppe zu benennen, Informationen wurden nicht weiter gegeben. Die „Pannen“ und Fehlleistungen, die es zuhauf gegeben hat, hatten jedoch System…” Demonstrationsaufruf zum NSU-Prozessauftakt beim RAV externer Link pdf Aus dem Text:
    “… Für den Kampf gegen Rassismus und Neonazis braucht es nicht noch mehr geheim(dienstlich)e Überwachung, sondern eine andere Politik mit MigrantInnen und Asylsuchenden sowie eine Polizei, die anders Aussehende und anders Lebende als vollwertige BürgerInnen mit gleichen Rechten behandelt – egal woher sie kommen. Wir fordern: Verfassungsschutz abschaffen! Keine V-Leute – keine verdeckten Ermittlungen! Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!”

Mit antifaschistischem Gruß, Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Schließung der Renault Fabrik in Vilvoorde: das  Ende eines Streiks
Im Kontext des Kampfes der Peugeot-Citroën Fabrik PSA in Aulnay zeigen wir einen Ausschnitt des Films “Die Schließung der Renault Fabrik in Vilvoorde” von Jan Bucquoy
http://de.labournet.tv/video/6384/die-schliessung-der-renault-fabrik-vilvoorde-das-ende-eines-streiks externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi