Newsletter am Mittwoch, 19. Oktober 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Kampagne: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

[Update 16 vom 19.10.16] Nächster Verhandlungstermin am 11.11.: Der Ort steht fest – und die Zeit drängt!

Der Verhandlungsort der DGB TG mit BAP/iGZ am 11. November in Hamburg ist das Hotel Holiday Inn, Billwerder Neuer Deich 14. Vorbesprechung soll um 10 Uhr sein, Start der Verhandlungsrunde ist um 11 Uhr… Einiges spricht dafür, dass es die letzte Verhandlungsrunde sein könnte:

  • Alle gewerkschaftlichen Begründungen für die Tarifrunde, auch die letzte Antwort des DGB, haben gezeigt, daß es der DGB-Tarifgemeinschaft vorrangig um den Mindestlohn Leiharbeit geht, der unbedingt paar Cent höher ausfallen sollte, als der geringfügig angehobene gesetzliche Mindestlohn ab 2017 – hier wird das Lohnabstandgebot offenbar neu definiert…Zum Hintergrund: Der Mindestlohn-TV für die Leiharbeit läuft zum 31.12.2016 ohne Nachwirkung aus, wenn keine neue Vereinbarung getroffen wird. Zusätzlich sollen die dann neu vereinbarten Mindeststundenentgelte beim BMAS als gesetzliche Lohnuntergrenze beantragt werden, was etwas dauert. Deshalb schaut es danach aus, dass der Entgelt-TV rasch abgeschlossen werden soll, um dann anschließend die unterste Entgeltgruppe E1 wieder als Mindestlohn in der Zeitarbeit ab Januar zu erreichen.Denn: Die unterste Lohngruppe im Entgelttarifvertrag bildet die Grundlage für den Mindestlohntarifvertrag. Der Mindestlohntarifvertrag bildet wiederum die Grundlage für die Lohnuntergrenze in der Rechtsverordnung, die dann durch das Bundesarbeitsministerium erlassen wird. Das Besondere ist, dass die Lohnuntergrenze in der Rechtsverordnung auch in der verleihfreien Zeit gilt. Dabei sind jeweils die unterste Lohngruppe für Ost und West im Mindestlohntarifvertrag und im Entgelttarifvertrag identisch.

    Reihenfolge also: 1. Entgelt-TV, 2. Mindestlohn-TV i. d. Leiharbeit. Die E1 im Westen ist derzeit bei 9 Euro. Der Mindestlohn (Leiharbeit) bis Ende 2016 ebenfalls.

    Und es geht um richtig richtig viel Geld in der Verleihfreien Zeit (verglichen mit einem Equal Pay): Die Forderung ist ja “mindestens” 70 Cent/Stunde und ihre (sehr unwahrscheinliche) volle Umsetzung bedeutete im Westen 9,70 Euro und im Osten 9,20 Euro gegenüber dem ab 2017 gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro/Stunde – rechnet selbst nach…

    Übrigens wurde im ZOOM-Forum bereits nachgerechnet, dass das erste Angebot der ZAF-Verbände von 2% in Stufen ab Januar für den Osten bedeutet hätte, dass die 2% (17 Cent) einen Stundenlohn ab Januar von 8,67 ergäben, der dann unter dem neuen Mindestlohn von 8,84 gelegen hätte…

  • Uns erreichte das (glaubwürdige) Gerücht, dass die nächste Tarifkommissionssitzung der IGM erst nach dem Verhandlungsergebnis stattfinden soll – und sie ist auf den 24.11.2016, wie immer in Frankfurt/M., terminiert!Also: Proteste vor dem Verhandlungsort sind zwar Ehrensache, werden aber sicher niemand beeindrucken. Wer verhindern will, dass die DGB-Tarifgemeinschaft aktiv zur Schlechterstellung der LeiharbeiterInnen beiträgt, mobilisiert bitte am Arbeitsplatz wie privat für eine wahre Flut an Protesten!Übrigens: Die schwer zu ertragende Anhörung zu Leiharbeit und Werkverträgen im Bundestag am 17.10. hat immerhin mehrfach zur Sprache gebracht, wie erklärungsbedürftig Tarifverträge sind, die hinter den mageren Gesetzesvorgaben zurück bleiben. Oder, auf das Gesetz bezogen, welche Luftnummer ein Gesetz darstellt, daß für alle Verbesserungen Tarifabweichungen vorsieht… Siehe dazu:

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit » Dossier: Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen 2016

Bundestaganhörung zur Leiharbeit: Experten fordern Korrekturen

“Die Bundesregierung sollte ihren Gesetzentwurf (18/9232) zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen an mehreren Stellen korrigieren. Dafür plädierten am 17. Oktober zahlreiche Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. (…) Vertreter von Arbeitgeberverbänden kritisierten zum einen die mangelhafte Definition von equal pay (gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft) und die Höhe der Sanktionen bei Verstößen gegen die geplanten Vorschriften. (…) Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) führt in ihrer Stellungnahme aus, dass die Verpflichtung zur Zahlung von equal pay in vielen Fällen eine finanzielle Mehrbelastung und einen “nicht zu überschauenden” bürokratischen Aufwand bedeute. Es sei schwierig festzustellen, welche Bestandteile zur Zahlung von equal pay gehören. (…) Eine Verschlechterung für die Arbeitnehmer befürchtete dagegen Christiane Brors, Professorin für Arbeitsrecht an der Universität Oldenburg. Bei der Höchstüberlassungsdauer auf den einzelnen Arbeitnehmer und nicht auf den Arbeitsplatz abzustellen, bedeute, dass der Leiharbeitnehmer einfach ausgewechselt werden kann. “So kann durch Leiharbeitnehmer auf dem gleichen Arbeitsplatz dauerhaft Stammpersonal ersetzt werden”, sagte Brors. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte, dass durch den Gesetzentwurf Dauerarbeitsplätze mit wechselnden Leiharbeitskräften besetzt und so letztlich Stammbeschäftigte verdrängt werden. Um Drehtüreffekte bei der Höchstüberlassungsdauer zu vermeiden, müsse deshalb ein Arbeitsplatzbezug im Gesetz verankert werden. Franz Josef Düwell, Honorarprofessor für Arbeitsrecht an der Universität Konstanz, kritisierte die ausschließlich arbeitnehmerbezogene Befristungsregelung von 18 Monaten. “Werden die 18 Monate durch die als Sperre vorgesehene Zeit von drei Monaten unterbrochen, beginnt die Frist neu.” Dies stehe im Widerspruch zur Gesetzesbegründung, so Düwell.” Parlamentsnachricht des Bundestagesausschusses für Arbeit und Soziales vom 17. Oktober 2016 externer Link

Siehe die Stellungnahmen und einen Kommentar im Dossier

Siehe auch:

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit

Tarifverträge in der Leiharbeit sind Zustimmung zu Niedriglohn und Tagelöhnerei! DGB in der Tarifrunde Leiharbeit: Erneuter Kniefall vor Unternehmensprofiten und Weltmarktexpansion

Während sich Niedriglohn und prekäre Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland immer weiter ausbreiten, wird die Leiharbeit mit Unterstützung des DGB weiter gefördert. Mit dem Beschluss des DGB, die Tarifverhandlungen für eine Million Leiharbeiter*innen mit einer Forderung von 6 Prozent, mindestens 70 Cent pro Stunde in den untersten Lohngruppen, zu eröffnen, verzichtet die Tarifgemeinschaft des DGB auf die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, den Leiharbeiter*innen die gleichen Löhne zu gewähren, wie den Kolleg*innen mit denen sie in den Stammbetrieben die gleiche Arbeit verrichten. Dazu müssten die DGB-Oberen lediglich bestehende Tarifverträge auslaufen lassen. Wie üblich, zelebrieren die DGB-Gewerkschaften, die mit den ersten Verhandlungsgesprächen am 7. Oktober begonnene Tarifrunde mit den Unternehmerverbänden der Leiharbeitsbranche, als großen Kampf. Bei Lichte besehen ist die ganze Show jedoch eine gigantische Verzichtserklärung…” Beitrag der IWW Ortsgruppe Bremen vom 17.10.2016 – wir danken!

4. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Social Movement Unionism » [Paris, 21.-23. Oktober 2016] Von Frankreich nach Europa. Endlich der soziale Streik!

Grusswort der LabourNet Germany-Redaktion an das Treffen der Transnational Social Strike Plattform in Paris, 21.-23. Oktober 2016

Am kommenden Wochenende findet das Treffen der Transnational Social Strike Plattform in Paris statt. Die LabourNet Germany-Redaktion ist dieses Mal verhindert, hat aber ein Grusswort gesandt, das wir (auf Deutsch, Englisch und Französisch) im Beitrag dokumentieren, dort auch neu das komplette Programm und ein Beitrag von connessioni precarie aus Italien

5. Internationales » Korea – Republik » Gewerkschaften

Die Streikbewegung in Südkorea erstarkt weiter – und eine Regierung lässt die Maske fallen

Die Regierung werde, so der Ministerpräsident, mit ernsten Aktionen gegen die Streiks der EisenbahnerInnen und der Trucker vorgehen. Die Begründung – vermutlich noch nicht einmal in der PR Abteilung von Hyundai ausgearbeitet – ist ein Bekenntnis zur Diktatur: Diese Streiks müssten unterbunden werden, weil sie „der Wirtschaft schaden“. Nach der Logik dieses sogenannten Demokraten darf demnach nur gestreikt werden, wenn die Wirtschaft keinen Schaden nimmt. Sprich: Wenn die (drei?) protestantischen Pfarrer in Südkorea einen Predigtstreik organisieren, dann ist das (vermutlich) erlaubt. In der Meldung „PM vows stern action against truck, railroad strikes“ am 18. Oktober 2016 bei Yonhap externer Link wird stramm linientreu die Propaganda der Regierung nachgebetet, der Streik der EisenbahnerInnen richte sich gegen die Politik der Flexibilisierung, die „dazu diene, mehr Beschäftigung zu schaffen“. (Und wenn alle auf ihren Lohn verzichten, stellen sie garantiert noch mehr ein, wetten?) Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge – aus gewerkschaftlicher Sicht – und ein Video

6. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Nach den Lehrer-Entlassungen: 40 Tage Widerstand in Samandağ

Während die ersten am Parlament vorbei beschlossenen Dekrete aus dem Ausnahmezustand inzwischen von eben jenem Parlament bestätigt werden, in Izmir der Bezirksleiter der linken Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen verhaftet wird, in Ankara ein Versammlungs- und Demonstrationsverbot verhängt wurde, geht der Protest entlassener Lehrer*innen in Samandağ (Hatay) weiter: seit 40 Tagen. 11.000 Lehrer*innen waren vor knapp 7 Wochen wegen angeblicher Verbindung zur PKK entlassen worden, davon auch fast 1.000 in Hatay im Süden der Türkei. “Wir werden uns der Unterdrückung nicht beugen”, heißt es von dort. Siehe dazu einen kleinen Überblick in unserem Beitrag

7. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Das Schandurteil gegen die 8 von Goodyear im Januar 2016

Heute, 19.10.2016, beginnt in Amiens die Berufungsverhandlung gegen die „8 von Goodyear“: Weg mit dem Schandurteil!

Von Mittwoch 8 Uhr bis Donnerstag 13 Uhr, während der Dauer der Berufungsverhandlung gegen die 8 von Goodyear werden aktive GewerkschafterInnen und zahlreiche demokratische Gruppierungen in Amiens ihre Solidarität mit den 8 Angeklagten zeigen, die wegen ihres gewerkschaftlichen Kampfes zu absurden Gefängnisstrafen verurteilt wurden – in erster Instanz. Ihre einzige und gemeinsame Forderung an das Gericht ist „Weg mit dem Schandurteil“. In dem Beitrag „PROGRAMME DES 19 ET 20 OCTOBRE“ seit dem 17. Oktober 2016 bei der Petitionsseite der CGT Amiens Nord externer Link ist das Programm der Aktivitäten dieser beiden Tage zusammengefasst. In den Kommentaren zu diesem Beitrag wird außerdem sehr deutlich, dass es – logischerweise in entfernteren Orten – zahlreiche Solidaritätsaktionen auch in anderen Städten geben wird. Auch über eine ganze Reihe von Streikankündigungen vor allem durch örtliche CGT Verbände wird berichtet. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

8. Internationales » Frankreich » Menschenrechte

Die Räumung von Calais: Gerichtlich erlaubt. Und wer daran verdienen will

Die französischen Behörden wollen das am Ärmelkanal gelegene Lager, in dem nach unterschiedlichen Angaben zwischen 6000 und 10.000 Flüchtlinge ausharren, schon seit geraumer Zeit räumen. Die Flüchtlinge sollen in Unterkünfte im ganzen Land verteilt werden. Viele Flüchtlinge wollen das aber nicht – sie hoffen weiterhin, von Calais aus heimlich nach Großbritannien zu gelangen. Elf französische Hilfsorganisationen versuchten zuletzt, die Räumung des Flüchtlingslagers mit juristischen Mitteln zu verhindern. Das Verwaltungsgericht der nordfranzösischen Stadt Lille lehnte einen Eilantrag der Organisationen am Dienstag aber ab. Die Räumung des Lagers als solche sei kein Verstoß gegen das Verbot von »unmenschlicher und entwürdigender Behandlung«, argumentierte das Gericht. Vielmehr ziele die Auflösung des Lagers unter anderem darauf ab, einen solchen Umgang mit Flüchtlingen zu beenden: Die Flüchtlinge würden in Calais unter »prekären Bedingungen und Unsicherheit« in dem Lager leiden“ – aus der Meldung “Gericht billigt Räumung des Flüchtlingslagers Calais” am 18. Oktober 2016 in neues Deutschland externer Link, worin unter anderem auch noch der Innenminsiter mit der Drohung zitiert wird, die Räumung sei nun nur noch eine Frage von Tagen… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Profiteure der Räumung

9. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Der Honda-Streik Anfang 2016 ff

Das scheint weh zu tun: Honda klagt gegen hungerstreikende Arbeiter wegen Boykott-Aufrufs

Die bisherigen Proteste der Arbeiter von Honda, die im Frühjahr auf die Strasse geworfen wurden, hatte die wenig angenehme Geschäftsleitung nicht weiter bewegt – auch der Hungerstreik nicht, wozu die permanente Polizeiaufsicht und die Genehmigung nur abseitiger Orte für Aktionen beigetragen haben dürfte. Nachdem aber der erste Aufruf zum Boykott von Honda Zweirädern landesweit ein erstaunliches Echo hervorgerufen hatte und mit sehr vielen Aktionen vor Niderlassungen durchgeführt wurde, bemühen die Herrschaften jetzt die Gerichte – wegen Geschäftsschädigung versteht sich, und das Geschäft ist ja alles, was solche Typen interessiert. In dem Artikel „Honda 2f workers struggle continues“ am 18. Oktober 2016 beim Tamil Nadu Labourblog externer Link wird nun einerseits ein Überblick über die ersten Boykottaktionen gegeben und andrerseits berichtet, es gäbe einen zweiten Boykottaufruf nun speziell für den Delhi Mumbai Industrial corridor – der nun auch von einer wachsenden Zahl von großen Gewerkschaftsverbänden unterstützt werde

10. Internationales » USA » Politik

Der Widerstand gegen eine Pipeline in North Dakota ist: Gegen Big Oil, Big Banks – und Big Government. Auch gegen „Big Unions“?

North Dakota: Was Bevölkerungszahl angeht, der drittkleinste der USA, etwas über 600.000 Menschen leben hier. Nomen sind hier Omen: Dakota heißt so, weil hier ein Siedlungsgebiet der Dakotas war. Und die dann kamen, nannten ihre Landeshauptstadt: Bismarck. Ein kleiner Agrarstaat, bis es „Fracking“ gab: Heute wird hier mehr Öl gefördert, als in Alaska oder sonst einem Bundestaat der USA. Die Ölschieferböden Kanadas halten sich nicht an Grenzen – sie gibt es auch im kleinen Grenzstaat. Die neue Pipeline: Die Sioux-Bevölkerung und Umweltgruppierungen sind dagegen. Die Ölgesellschaften und die Banken natürlich dafür – und damit auch Regierung, Justiz, Polizei. Und während zahlreiche einzelne Gewerkschaften ihre Unterstützung für den Widerstand bekunden, bekundet der Gewerkschaftsbund AFL-CIO seine Unterstützung für die Pipeline. Dieser Widerstand reiht sich ein in den weltweiten Kampf gegen neue sogenannte Entwicklungsprojekte, wie Bergwerke und Öl, insbesondere eben Fracking… Siehe dazu einige aktuelle Beiträge

11. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Erneute Welle von Schulbesetzungen in Brasilien – jetzt gegen die Temer-Regierung

Zum dritten Mal nach Herbst 2015 und Anfang 2016 gibt es in Brasilien eine Bewegung von Schulbesetzungen. Waren die beiden ersten Bewegungen jeweils gegen politische Pläne der entsprechenden Gouverneure gerichtet, so ist es diesmal anders: Die Proteste richten sich gleich gegen zwei Maßnahmen der Temer-Regierung. Zum einen gegen die Reform des „Oberstufen“- Unterrichts auf Bundesebene und zum anderen gegen das Projekt PEC 241, mit dem die Regierung den Haushalt für die nächsten 20 Jahre sozusagen „deckeln“ will – aus letzterem ergeben sich auch massive Anknüpfungspunkte mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, die allesamt diese Maßnahme als Investitionsstop in Gesundheit und Bildung verstehen. Die Bewegung der Schulbesetzungen ist am stärksten im südlichen Bundesstaat Paraná, wo die SchülerInnen die Gelegenheit des Streikbeginns der Bildungsgewerkschaft ausnutzten um über 600 Schulen zu besetzen – landesweit sind es aktuell etwa 730 besetzte Schulen in mindestens fünf Bundesstaaten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

12. Internationales » Brasilien » Politik

Veranstaltungsreihe zu Brasilien: Über den Kampf gegen BASF, Shell und ihre Giftschleudern – und die ungewählte Regierung, die solche Unternehmen installieren halfen

Vom 8. bis 20. November machen eine brasilianische Gewerkschafterin und ein ehemaliger Arbeiter und Opfer von Pestizid-Vergiftung durch transnationale Konzerne eine Rundreise durch acht deutsche Städte. Aus erster Hand werden Gloria Nozella und Francisco Tavares über einen Kampf
von David gegen Goliath und die ak­tuelle Situation in Brasilien unterrichten. Sie werden auch zur Absetzung der Präsidentin Roussef und zur aktuellen politischen Lage sprechen
“ – so die Rundmail zur Ankündigung der Veranstaltungsreihe, an deren Durchführung auch LabourNet Germany mitwirkt. Die beiden Aktiven aus Paulinia, in der Nähe von Sao Paulo, haben mit vielen anderen zusammen über Jahre hinweg die Schädigung von Mensch und Umwelt durch BASF/Shell vor Ort bekämpft – und mit viel Ausdauer sogar erfolgreich. Und wenn sie bei dieser Reise sozusagen gezwungen sind, auch über die aktuelle politische Entwicklung in Brasilien zu sprechen – die Absetzung einer gewählten Regierung und ihre Ersetzung durch eine ungewählte – so haben solche Unternehmen, über ihre Mitgliedschaft im Unternehmverband FIESP (der die Hass- und Hetzkampagne organisierte und finanzierte) zu dieser Entwicklung massiv beigetragen. Siehe dazu im Beitrag: 1. das gemeinsame Einladungsflugblatt zu den Veranstaltungen, 2. Einen Artikel des ehemaligen BASF-Betriebsrats Fritz Hofmann über den Kampf gegen BASF/Shell in Paulinia und 3. Die Daten und Orte aller Veranstaltungen in Frankfurt, Ludwigshafen, Berlin, Halle, Münster, Dortmund, Wuppertal und Bonn

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Software und Dienstleistungen » Atos » Dossier: Die Auseinandersetzung bei Atos geht in die nächste Runde

Tarifrunde 2016: Endgültige Einigung bei Atos

Es gibt eine endgültige Einigung bei Atos für die Tarifrunde 2016. Die Atos Tarifkommission der IG Metall hat über den Gesamtkompromiss abgestimmt. Er wurde fast einstimmig angenommen. Auch Atos hat der Einigung final zugestimmt. Siehe Details der Zuschrift vom 17.10.2016 im Dossier

14. Branchen » Chemische Industrie » Bayer » Dossier: Der BAYER/MONSANTO-Deal: Vereinigung zu Lasten Dritter

Den Haag ruft auf zu Protesten bei BAYER-Hauptversammlung: Kämpferisches Ende des MONSANTO-Tribunals

“Die „People’s Assembly“ des MONSANTO-Tribunals in Den Haag wurde mit dem Aufruf der Organisatoren beendet, die Hauptversammlung des BAYER-Konzerns im 28. April 2017 zum zentralen Punkt des Widerstandes gegen BAYERs Übernahme von MONSANTO zu machen. Die Veranstalter hatten die Initiative der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) entschlossen aufgenommen, das höchste Entscheidungsgremium der Aktiengesellschaft mit dem Protest zahlreicher Initiativen gegen Pestizide, Gentechnik und Saatgut-Patente hoch zwei zu konfrontieren. Die versammelte ca. 500 Teilnehmerinnen begrüßten die Ankündigung mit großem Applaus. Sie wurde somit zum Ausgangspunkt einer weiteren Stärkung des Widerstands gegen das Geschäftsmodell der Agro-Riesen, welches mit seinen weitreichenden Auswirkungen Mensch, Tier und Umwelt systematisch zerstört und durch die angekündigten Zusammenschlüsse noch einmal an Stärke zu gewinnen droht. Das MONSANTO-Tribunal hat sich zum Ziel gesetzt, den weltweiten Opfern des Konzerns eine Stimme zu verleihen und die Rechtsverletzungen des Agro-Giganten aufzuarbeiten, um so auf ein markantes Defizit des internationalen Rechts zu verweisen…” Pressemitteilung der Coordination gegen BAYER-Gefahren e. V. vom 17. Oktober 2016 externer Link

15. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Alternative – Ausgabe Nr. 151 vom Oktober 2016

Darin u.a.: Zusagen zum Ausstieg Seitenwellenproduktion in Mettingen: Planungsirrtum oder Täuschung?; Fehlendes Personal in den indirekten Bereichen – Auslerner landen in der Produktion; Ohne uns fährt kein Mercedes! Von smart über A-B Klasse bis zur S- Klasse und auch bei AMG fährt kein Mercedes ohne Teile der PT/U. Seit über 100 Jahren fertigen die Gießerei und Schmiede hochwertige Teile für die Fahrzeugflotte von Mercedes; Krebsrisiko durch Feinstaub in den Versandbereichen?; Gesundheitsprobleme in der Logistik; Pausen durchfahren – kein Kavaliersdelikt… Siehe Alternative Nr. 151 vom Oktober 2016 externer Link pdf

16. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Argentinien

Film von Gaby Weber: “Ein Geschenk des Himmels – wie Daimler-Benz Nazigold waschen durfte”

Der Mythos sagt, dass wir unseren Wiederaufbau Ludwig Erhard verdanken, dem Wirtschaftsminister Adenauers und späteren Bundeskanzler. Doch die Realität ist eine andere: Danach verdanken wir unser Wirtschaftswunder einem ganz anderen Mann: dem Argentinier Jorge Antonio, rechte Hand des damaligen Präsidenten Perón und Wäscher “unseres” Nazigoldes. Unter Erhards Regie und mit ausdrücklicher Erlaubnis der USA wuschen er und Daimler-Benz ab 1949 im grossen Stil das während des Zweiten Weltkrieges in der Schweiz versteckte Kapital. Im Beipack wurden Nazis im Werk Mercedes-Benz Argentina untergebracht. Das Imperium Antonios war eine “monströse Organisation”, wie später Richter urteilen werden. Geldwäsche? Welch hässliches Wort! “Es war für die Deutschen ein Geschenk des Himmels”, sprach Antonio der Autoron ins Mikro. Wie dieses System von Währungsmanipulationen, Steuerhinterziehung, Korruption und schwarzen Kassen funktionierte, beschreibt der Film in 55 Minuten mit zahlreichen Dokumenten und Interviews mit dem Historiker Karl-Heinz Roth, den langjährigen Daimler-Betriebsräten Tom Adler (Untertürkheim) und Eduardo Fachal (Buenos Aires) und eben Antonio… Neuer Film von Gaby Weber bei youtube externer Link

17. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

Schwarzer Freitag, der 13. Januar 2017 – Aktionstag gegen Furchtbare Juristen + Horror-Jobs

Schwarzer Freitag: Was sind deutsche Horror-Jobs? Wir sammeln schlimme Arbeitgeber. Nennen Sie uns Kandidaten per Kommentarfunktion! Fertigmacher gesucht: Welches Unternehmen wollen Sie für Freitag, den 13. nominieren? Der 13. Januar 2017 ist ein Schwarzer Freitag. An diesem Tag wird die aktion./.arbeitsunrecht zusammen mit Unterstützer_innen in ganz Deutschland Protestaktionen gegen Horror-Jobs und schikanöse Unternehmen durchführen. Wir rufen die arbeitende Bevölkerung zum Widerstand auf: Gegen Union Buster, Fertigmacher, Betriebsratsfresser, Lohndrücker und skrupellose Profit-Maximierer!…” Aufruf vom 16. Oktober 2016 von und bei Aktion Arbeitsunrecht externer Link, dort Meldungsadressen und Hintergründe

  • Bisher wurden schon OBI, Bohnenkamp, Randstad, real SB Warenhaus GmbH, Häuser KG und DruckDiscount24.de als mögliche Kandidaten für den Schwarzen Freitag genannt. Die OrganisatorInnen vermissen noch Unternehmen aus der Gesundheits- und Pflege-Branche und der Logistik…

18. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und SeniorInnen » Die Querköppe

DIE QUERKÖPPE Zeitung der Seniorinnen und Senioren im Fachbereich 8 Medien, Kunst und Industrie Landesbezirk Berlin-Brandenburg, Ausgabe 3/2016 vom 15. Oktober 2016

Aus dem Inhalt: “Ost-West-Rentenangleichung überfällig” von Wolfhard Besser, “Arbeitsrechte fehlen im Freihandelsabkommen CETA” von Werner Rügemer, “Flucht Wege” von Angelika Kurowski, “Bundeswehr an der russischen Grenze” von Uli Gellermann und weitere. Siehe die neue Ausgabe der ver.di-SeniorInnen-Zeitung DIE QUERKÖPPE externer Link pdf

19. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Merci, Wallonie. Votum des belgischen Teilparlaments gegen CETA lähmt Handelsministertreffen und bringt EU-Gipfel in Zugzwang. Hektik und starker Druck auf Regionalpolitiker

“… Das Parlament des frankophonen belgischen Landesteils hatte vergangene Woche sein Veto gegen CETA eingelegt (jW berichtete). Damit kann die Zentralregierung in Brüssel dem EU-Kanada-Deal laut Verfassung nicht zustimmen. Dafür bedarf es des positiven Votums aller drei Regionen, also Flanderns, Walloniens und Brüssels. »Was nun?« fragten sich am Dienstag nicht nur die EU-Handelsminister. Die waren nach Luxemburg gereist, um CETA endgültig auf den Weg zu bringen – und mussten unverrichteter Dinge nach Hause fahren. Eine Blamage für die Antreiber, ein Hoffnungsschimmer für die Gegner des Abkommens. Jetzt richten sich die Blicke auf das turnusmäßige Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag…” Artikel von Klaus Fischer in junge Welt vom vom 19.10.2016 externer Link

Siehe dazu weitere neue Meldungen im Dossier

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Allgemeines zur Privatisierung » Dossier: Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA

Verhandlungen zum Tisa-Vertrag: Voll auf Deregulierungskurs

Die Europäer sind bei der Privatisierung ganz vorne: Sie wollen alle noch geschützten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge „liberalisieren“.
Die EU fordert bei den Verhandlungen über das geplante Dienstleistungsabkommen Tisa entgegen bisherigen Aussagen die „Liberalisierung“ aller öffentlichen Dienstleistungen. Dabei geht es um Privatisierung, Deregulierung und möglichst uneingeschränkten Zugang für ausländische Unternehmen, insbesondere in Ländern des Südens. Das geht aus einem von der EU Ende Juni am Genfer Verhandlungstisch präsentierten Forderungskalatog hervor, den Wikileaks kurz vor der am Montag in Washington eröffneten 27. Tisa-Verhandlungsrunde ins Internet gestellt hat. Weitere Dokumente belegen zudem, dass die seit der Weltwirtschaftskrise von 2008 verstärkt geforderte Regulierung von Finanzdienstleistungen nach dem für kommenden Dezember angestrebten Abschluss eines Tisa-Abkommens zumindest in den 50 Vertragsstaaten kaum mehr möglich wäre. Zudem könnten die Regierungen selbst kleine lokale einheimische Unternehmen nicht mehr bevorzugt behandeln und vor übermächtiger Konkurrenz ausländischer Konzerne schützen
…” Artikel von Andreas Zumach vom 17.10.2016 bei der taz online externer Link

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste »Dossier: “BND-Reform”: Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen

BND-Gesetz wird Freitag verabschiedet: Donnerstag und Freitag Demonstrationen in Berlin

… Am Mittwoch steht das Gesetzespaket ein letztes Mal auf der Agenda des Innenausschusses, ein Eingehen auf die Kritik oder andere Änderungen sind in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag jedoch wohl nicht zu erwarten. Am Freitag sollen die Gesetze dann verabschiedet werden. Für den Tag davor hat ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zum Protest am Brandenburger Tor aufgerufen: Am Donnerstag um 17 Uhr wollen der Digitale Gesellschaft e. V., Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, der Deutsche Journalisten-Verband sowie der Deutsche Anwaltverein gegen die Massenüberwachung mobilisieren. Im Anschluss an die Demo sollen die immer noch laufenden Petitionen gegen das Gesetz mit über 20.000 Unterschriften dem Bundestag überbracht werden. Am Freitagmorgen will der Verein Digitalcourage jenen den Protest ermöglichen, die selbst nicht in Berlin leben und trotzdem ein Zeichen gegen Überwachung setzen wollen. Für alle, die bis Mittwoch ein Foto und einen Demospruch einsenden, sollen Figuren vor dem Reichstagsgebäude aufgestellt werden. Darüber hinaus ermöglicht der Digitale Gesellschaft e. V. mit seinem kostenlosen Anruf-Tool nach wie vor den direkten Draht zu Bundestagsabgeordneten…Beitrag von Ingo Dachwitz bei netzpolitik.org vom 17. Oktober 2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Eilt: Geheimdienste lassen sich nicht kontrollieren. Fordern Sie mit uns deren Abschaffung!
    … der Bundesnachrichtendienst BND schnüffelt zusammen mit dem US-Geheimdienst NSA grenzenlos in all unseren privaten Daten. Auch Redaktionen, Parlamente und Unternehmen werden massenweise überwacht. Der BND beteiligt sich am Drohnenkrieg in dem Menschen ohne Prozess ermordet werden. Das war und ist illegal! Geheimdienste sind eine gewaltige Gefahr für Recht und Demokratie, da sie nicht angemessen kontrolliert werden können. In den letzten drei Jahren haben wir erlebt, dass Kontrolle entweder nicht möglich ist oder nicht gewollt ist. Darum fordern wir zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte: Geheimdienste abschaffen! Viele Menschen sind bereits bei unserer Aktion „Sei mutig! Zeig Gesicht!“ dabei – Machen auch Sie mit! …” Infomail von Digitalcourage vom 18. Oktober 2016

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Nach Treffen und Demo: Non-Citizens besetzen Sendlinger Tor Platz in München

Protestmarsch für Bleiberecht und gegen Abschiebungen erreicht am Mittwoch, 19.10.16 Nürnberg: Demonstration am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Am Mittwoch, 19.10.16 erreicht der Protestmarsch von Refugee Struggle for Freedom Nürnberg. Im Anschluss an das Protest-Camp in München (07.09 – 08.10.2016) starteten ca. 100 geflüchtete Aktivist*innen zu Fuß von München zum Hauptsitz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. (…) Die letzte Etappe des Protestmarsches wird von Feucht nach Nürnberg zurückgelegt. Gegen 18 Uhr wird sich der Protestmarsch auf der Höhe des Frankenstadions befinden. Dort werden sich solidarische Menschen anschließen. Der Marsch wird dann ca. um 19:00 Uhr am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Frankenstraße eine Abschlusskundgebung halten. Am Donnerstag, 20.10.16 wird von 10 bis 12 Uhr ein Infotisch vor dem Bundesamt aufgebaut. Am Freitag, 21.10.16 wird von 12 bis 14 Uhr eine weitere Kundgebung vor dem Bundesamt abgehalten. Im Anschluss wird in Form eines Demonstrationszuges die Forderung nach Bleiberecht in die Stadtmitte getragen…Infomail vom Refugee Struggle for Freedom vom 17. Oktober 2016

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Truckerstreik in Kolumbien

Im Juli und August 2016 streikten die LKW Fahrer in Kolumbien 45 Tage lang gegen die Liberalisierung des Transportsektors und die Korruption der Behörden. Sie protestieren gegen die Lizenzvergabe an große Fuhrunternehmen mit guten Kontakten zur Regierung und 50.000 illegal erteilte Fuhrlizenzen. Ein weiteres Thema war die Privatisierung der Wartung der Verkehrwege und die Einführung einer Autobahnmaut ähnlich wie in Rußland, wo die Einführung zu einem 5monatigen Arbeitskampf der LKW Fahrer geführt hatte (wir berichteten). Die Maut und die niedrigen Frachtpreise führten zu enormen Einkommenverlusten für die LKW Fahrer. “Wir streiken, da wir inzwischen nahezu unbezahlt arbeiten”, sagt einer von ihnen in dem Video….” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch |7 min|2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi