Newsletter am Mittwoch, 19. November 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier eine Auswahl der neuen Beiträge, mit der erneuten Empfehlung, immer wieder einen Blick auf die Homepage zu wagen, weil viel zu viele Beiträge den Newsletter gesprengt hätten:

1. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Vio.Me-Arbeiter beginnen mit dem internationalen Vertrieb solidarischer Produkte! Für eine andere Ökonomie, für eine andere Gesellschaft!

Wir, die Arbeiter von Vio.Me, haben unsere Fabrik besetzt, nachdem sie 2011 von den Ex-Arbeitgebern verlassen wurde, und produzieren seit über eineinhalb Jahren selbstverwaltet und unter Arbeiterkontrolle. Waren es ursprünglich Baumaterialien, so produzieren wir jetzt solidarische‹ Produkte, wie z.B. natürliche Reinigungsmittel. Die Produktion hält nicht nur die Fabrik am Laufen, sondern sie ermöglicht es uns und unseren Familien, physisch und psychisch durchzuhalten. Sie hilft uns, lebendig zu bleiben, unsere Würde zu behalten und negative Auswirkungen der Langzeitarbeitslosigkeit wie Angst, das Gefühl der Nutzlosigkeit und Depression zu vermeiden. Wir vertreiben unsere Produkte kostengünstig an Einzelpersonen und Kollektive, die sich unserem Selbstverwaltungsprojekt verbunden fühlen. So können wir überleben UND den Kampf um die Wiedereröffnung der Fabrik auf stabilen rechtlichen Grundlagen weiterführen. (…) Unter unseren Produkten sind natürliche Seifen aus Olivenöl, angereichert mit Kokos- und Mandelöl, die eine besondere Pflege für den ganzen Körper gewährleisten. Da die Seifen hinsichtlich Größe und Volumen kompakt sind, können wir sie in Kartons (zu je 104 Stück, das Stück zu 1,70 Euro incl. Versand) durch internationale Speditionen verschicken. Der Verkaufspreis soll 2,50 Euro nicht überschreiten, die Differenz kann an Vio.me gespendet oder z.B. zur Deckung eigener Kosten verwendet werden…” Mitteilung der Arbeiter und Vertriebs-Angestellten von Vio.me pdf, im Bestreben, eine größere Gemeinschaft zu mobilisieren und die Vision zu verwirklichen, dass »die Produktion von denjenigen betrieben wird, die den eigentlichen gesellschaftlichen Reichtum schaffen!«

Ein sauberes Weihnachtsgeschenk!!! Bestellungen über: viomesynergatiki@yahoo.gr

2. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

30 Tage Notstand für Missouri erklärt: Vorbeugehaft gegen Proteste zum Ferguson-Prozess

Das Urteil der Jury im Fall des Mordes an Michael Brown in Ferguson steht an: Wird ein Verfahren gegen den Todesschützen eröffnet oder nicht. Für den Fall der Fälle hat Gouverneur Nixon (der heisst wirklich so) nicht nur für den Großraum St. Louis, sondern für den ganzen Bundesstaat Missouri für 30 Tage den Notstand erklärt: Gibt der (real Militär-)Polizei Handhabe für nachgeradezu jedes Vorgehen. Grund gibt es dafür keinen, hatten doch alle Akteure des Protestes gegen den Polizeimord zu friedlichen Aktionen aufgerufen. Grund dafür gibt es selbstverständlich einen: Panische Angst vor eben diesen Protesten, die ja weit über diesen leider x-ten konkreten Fall hinausgehen und das nach wie vor wirkende rassistische System kritisieren. Der Artikel Missouri Governor Declares Preemptive State of Emergency for Ferguson von Lauren McCauley am 17. November 2014 bei commondreams externer Link verweist ausserdem auf die besonders froh erwartete Möglichkeit des Einsatzes der Nationalgarde im erklärten Notstandsfall (da wird doch der Hongkonger Gouverneur mit seiner Gummiknüppel-Polizei ganz neidisch…)

Siehe dazu auch Artikel, die die konkreten Maßnahmen und weitere Möglichkeiten detailliert berichten und eine der entsprechenden Meldungen in deutscher Sprache in unserer Materialsammlung vom 18.11.2014

3. Internationales » Mexiko » Menschenrechte

Schüsse an der Universität Mexiko Stadt – der Präsident geht zu Drohungen über

Lange hatte Präsident Nieto Zusammenarbeit und Aufklärungsbemühungen um das Verschwinden der 43 Studenten im Bundesstaat Guerrero signalisiert – nach der erneuten Verschärfung der Proteste nach den Schüssen an der UNAM, wo Sicherheitskräfte gegen protestierende StudentInnen vorgingen, hat sich das geändert – er greift zu Drohungen. Unmittelbar nach seiner Rückkehr von der Australienreise zur G20 gab er noch auf dem Flughafen eine Pressekonferenz, auf der er unterstrich, wenn es nicht anders gehe, müsse der Staat Gewalt einsetzen, um die Ordnung wieder herzustellen, wird in dem redaktionellen Artikel Peña Nieto amenaza con recurrir a la represión am 16. November 2014 bei Regeneracion externer Link unterstrichen.

Siehe dazu auch Berichte zu den Vorfällen an der Universität und die Besetzungen durch die Lehrergewerkschaft, über die Karawane der Angehörigen und eine Analyse Mexikos in unserer Materialsammlung vom 18.11.

4. Internationales » Syrien » Politik

Teuere Lebensmittel in Damaskus: Bevölkerung gegen Islamische Armee

Douma ist ein Vorort von Damaskus – von einer der verschiedenen Fraktionen die sich auf die Religion berufen dominiert. Die natürlich allesamt eine Alternative sein wollen „zum Westen“ nur eben, wie auch in diesem Fall, Kapitalismus praktizieren, die örtliche „Wohltätigkeitsvereinigung“ hatte eben mal die Preise für Lebensmittel hochgeschraubt, da gab es Proteste, Uniformierte der Islamischen Armee eröffneten das Feuer, nur schossen die protestierenden Menschen zurück und die Proteste gehen weiter. Eine ausführliche Zusammenstellung der Berichterstattung über diese Ereignisse bietet Emeute de la vie chère contre « l’Etat Islamique » à Douma am 16. November 2014 in Alain Berthos Blog anthropologie du présent externer Link, sowohl in englischer als auch, meist, in arabischer Sprache. Siehe dazu auch:

5. Internationales » Griechenland » Politik » Lebendige Geschichte: Polizeiterror gegen Studenten, wie 1973

Unsere Materialsammlung vom 17.11.2014 ist aktualisiert worden um weitere Berichte und Bewertungen

6. Internationales » Kroatien

Belegschaft verteidigt Betrieb in Zagreb

Petrokemija in Zagreb, ein Chemieunternehmen sollte geschlossen werden und ausgeschlachtet – Pensionsfonds von woher auch immer hatten das Unternehmen aufgekauft: Die Belegschaft setze sich dagegen so stark zur Wehr, dass das kroatische Wirtschaftsministerium die Schliessung verbot und die Fortsetzung der Produktion ermöglichte – der eher seltene Fall eines erfolgreichen Kampfes einer Belegschaft wird in dem Kurzbericht Croatie : Petrokemija, la victoire des salariés contre la finance externer Link, der am 12. November 2014 in französischer Übersetzung beim Courrier des Balkans erschien (der ausführliche Bericht ist nur im Abonnement zugänglich). Siehe dazu auch:

7. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Walmart-Belegschaft kämpft. Weltweit – auch in China

Huang Xingguo hat mit seinen KollegInnen zusammen im Frühjahr den ersten Streik bei Walmart in China organisiert, in Changde. Jetzt rufen sie gemeinsam dazu auf, sich am „Black Friday“ zu beteiligen, der nicht nur in den USA inzwischen alljährlicher Höhepunkt der Kämpfe der riesigen Walmart-Belegschaft ist, um normale Beschäftigung und Mindestlohn, was der globale Ausbeutungsgigant weiter verweigert. Das besondere an Huang Xingguo ist nicht, dass er einen Streik organisiert hat – das tun in China mehr als irgendwo anders – das besondere ist, er tut, was er und seinesgleichen eigentlich überall tun müssten – denn er ist der Sekretär der örtlichen Betriebsgewerkschaft im Allchinesischen Gewerkschaftsbund – so der Bericht Walmart workers in China joined the global struggle for a better life am 09. November 2014 bei Union Solidarity International externer Link, der ausserdem darauf verweist, welche Rolle Weibo, das chinesische Twitter bei der Entwicklung gespielt hat, dass nach dem Streik in Changde auch in mehreren anderen Filialen in den letzten Monaten gestreikt wurde

8. Internationales » Kolumbien » Politik » Friedensgespräche: Landreform vereinbart

Präsident Santos setzt Friedensgespräche mit FARC aus

In den vergangenen Tagen hatten die FARC nach schweren Gefechten im Nordosten des Landes bereits zwei Soldaten gefangengenommen. Die Aufständischen sehen diese Militärs als Kriegsgefangene in einem laufenden militärischen Konflikt an. Die Regierung hat diesen Status jedoch stets abgelehnt und spricht von “gekidnappten Personen”. Die Anerkennung der Militärs in den Händen der Guerilla als Kriegsgefangene würde bedeuten, dass die Regierung die FARC nach geltenden völkerrechtlichen Bestimmungen als kriegführende Partei offiziell anerkennt. Die FARC hatten der Regierung seit Beginn der Friedensverhandlungen wiederholt einen Waffenstillstand angeboten. Die Regierung und die Armee hatten dies jedoch stets abgelehnt. Noch am Freitag hatte das Verteidigungsministerium den “Tod von drei Terroristen”, also Mitgliedern der FARC, verkündet“ – so schliesst der Bericht Sorge um Friedensprozess in Kolumbien von Harald Neuber am 18. November 2014 bei amerika21.de externer Link über die Aussetzung der Gespräche durch Santos, nachdem ein General und zwei Begleitpersonen von der FARC festgenommen worden waren

9. Internationales » Russische Förderation » Politik

Wo sind die russischen Proteste von 2011 geblieben?

2011 und auch noch 2012 gab es in Russland relativ breiten politischen und sozialen Protest, sei es um faire Wahlen oder gegen Rentenkürzung – warum ist davon heute so wenig übrig? Damit befassen sich in dem ausführlichen Beitrag Where Is the Movement Going: the Identity of Russian protest 2011-2012 des Laboratory of Public Sociology externer Link der AutorInnen Oleg Zhuravlev, Natalya Savelyeva und Maxim Alyukov am 07. November 2014 bei Left East (übersetzt von Emma Claire Foley) und kommen unter anderem zu dem Schluss, dass die Selbstpositionierung als „authentisch“ – gegen ein politisch korruptes System – anstelle der Vertretung sozialer und politischer Interessen, ganz wie in der Ukraine den Weg ins politische Fiasko ebnete

10. Internationales » Burkina Faso

Nun doch ziviler Präsident in Burkina – ein weiterer Erfolg der Demokratiebewegung

Die rund 80 Delegierten applaudierten, als das Ergebnis der Abstimmung bekannt gegeben wurde, und stimmten anschließend die Nationalhymne an. Der Delegation zufolge soll nun ein spezielles Wahlgremium einen zivilen Übergangspräsidenten bestimmen, der wiederum einen Interimsregierungschef einsetzt – entweder aus zivilen Reihen oder aus der Armee. Dieser soll dann ein 25-köpfiges Interimskabinett anführen. In ziviler Führung soll außerdem der Nationale Übergangsrat, das 90 Mandate zählende Übergangsparlament, liegen. Die Armee habe an dieser Stelle »eingelenkt«, hatte dazu der aktuelle Anführer des Landes, Oberst Isaac Zida, gesagt. Überhaupt habe die Armee eine »Reihe von Zugeständnissen gemacht« und einzig »im Interesse von Burkina Faso« gehandelt, sagte er“ – so schildert der redaktionelle Beitrag “Jetzt ist Demokratie” am 15. November 2014 in neues deutschland (hier dokumentiert beim Friedensratschlag) externer Link die Kernergebnisse der Abstimmungskommission, bei der die verschiedenen miliätrischen Anwärter auf die Übergangspräsidentschaft einen Rückzieher machen mussten. Siehe dazu auch:

11. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) Der DGB-Vorsitzende zum Tarifeinheitsgesetz: Tarifeinheit hohes Gut, Gesetzentwurf muss nachgebessert werden

Die Frist für die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf des Tarifeinheitsgesetzes ist heute abgelaufen. Das hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, zum Anlass für eine erste öffentliche Bewertung genommen: „Der DGB begrüßt den Kerngedanken des Gesetzes, wonach über das Mehrheitsprinzip der Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ gestärkt wird. (…) Alle acht Gewerkschaften des DGB sind sich einig, dass der vorliegende Entwurf selbst keinen kodifizierten Eingriff ins Streikrecht enthält. Darüber hinaus haben allerdings drei Gewerkschaften – ver.di, NGG und GEW – Befürchtungen, dass es in der Folgewirkung über die Rechtsprechung bei Tarifvertragskollisionen zu einem Eingriff kommen kann. (…) Das Gesetz fordert primär dazu auf, dass die Gewerkschaften bei Interessenkonflikten gemeinsame Lösungen im Sinne von Tarifgemeinschaften finden. Damit greift die gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit subsidiär, und nur dann, wenn es keine Verständigung zwischen konkurrierenden Gewerkschaften gibt. Darüber hinaus sehen alle Gewerkschaften in vielen Details des Entwurfs einen erheblichen Nachbesserungsbedarf – wie zum Beispiel beim Betriebsbegriff…” Pressemitteilung vom 18.11.2014 externer Link

b) Bildungsgewerkschaft zum Entwurf eines Tarifeinheitsgesetzes: GEW: „Eingriffe ins Streikrecht programmiert – Verfassungskonforme Lösung nicht in Sicht“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält den Referentenentwurf eines Tarifeinheitsgesetzes für nicht geeignet, das politische Ziel „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ zu erreichen. Dazu erklärte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Dienstag in Frankfurt a.M.: „Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) weist in seiner Stellungnahme ausdrücklich darauf hin, dass eine Reihe von DGB-Gewerkschaften mit dem Entwurf nicht einverstanden ist. Die GEW lehnt den Entwurf der Bundesregierung ab. Der Gesetzentwurf programmiert Eingriffe in das Streikrecht. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich, auch wenn diese auf die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte verlagert werden. Der Entwurf widerspricht zudem dem Grundsatz, dass jegliche Eingriffe in das Streikrecht oder die Tarifautonomie abzulehnen sind.“ Tepe warnte zugleich vor unerwünschten Folgen des Gesetzentwurfes: „Es droht ein regelrechter Tarifwettlauf in den Betrieben und Verwaltungen…” Pressemitteilung vom 18.11.2014 externer Link

c) Initiativantrag „Streikrecht verteidigen – Gegen ‚Tarifeinheitsgesetz‘ und Zwangsschlichtung“

Die Bezirkskonferenz [ver.di, Leipzig-Nordsachsen] beschließt: Jeglicher gesetzlicher Zwang sowohl zu Tarifeinheit als auch zu Tarifschlichtungsverfahren beschneidet die Tarifautonomie und das Streikrecht und ist deshalb als verfassungswidrig abzulehnen. Es ist die aktuelle Aufgabe aller Gewerkschaften und deshalb auch der ver.di, derartigen Bestrebungen mit allen gewerkschaftlichen und politischen Mitteln entgegenzutreten. Das ist wie folgt zu realisieren: 1. Der Bezirksvorstand und die GewerkschaftssekretärInnen aller Fachbereiche und des Bezirks Leipzig-Nordsachsen werden beauftragt, spätestens beginnend ab Januar 2015 die Kritik am Entwurf eines „Tarifeinheitsgesetzes“ (…) in die Betriebe und in die Öffentlichkeit zu tragen. (…) 3. Die Bezirkskonferenz Leipzig-Nordsachsen beantragt umgehend beim Landesbezirksvorstand SAT und beim Bundesvorstand für deren darauf folgende Sitzungen, sich in allen ver.di-Bezirken und im DGB-Bundesvorstand dafür einzusetzen, dass der DGB diesen Gesetzentwurf nicht nur öffentlich ablehnen sollte, sondern dass in allen DGB- Regionen und allen ver.di-Bezirken ähnliche Veranstaltungen wie die oben skizzierte durchgeführt werden. Ein gleichlautender Antrag ist unter Beachtung der Antragsfrist an die am 13./14.3.2015 tagende Landesbezirkskonferenz SAT zu richten…” Antrag von Martin Lesch (Delegierter aus dem FB Besondere Dienstleistungen) pdf, bei ganz wenigen Enthaltungen so beschlossen. Wir empfehlen die umfangreiche Handlungsempfehlung wie Begründung!

In Erwartung weiterer und dringender Proteste gegen das Gesetz werden wir bis Freitag diese in ein extra-Dossier ausgliedern!

12. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international

Anonymous LabourLeaks Project

Willkommen bei Labourleaks! (…) Wir sind Aktivisten, die seit langer Zeit sowohl am Arbeitsplatz als auch online aktiv sind. Wir haben viele schlechte Erfahrungen mit mangelnder Betriebstransparenz, “Manager-Privilegen” und Ausbeutung gemacht: Einige von uns wurden sanktioniert oder entlassen, weil wir Informationen, die für uns, unsere Kollegen und die Öffentlichkeit sehr wichtig waren, offengelegt haben. Nicht nur deshalb haben wir LabourLeaks geschaffen. Wenn wir für die Öffentlichkeit wichtige Informationen veröffentlichen, erfüllen wir den demokratischen Auftrag, Transparenz zu schaffen. Wir können uns nicht auf Selbstverpflichtungen verlassen bei Menschen, die für existentielle Bereiche unseres Lebens verantwortlich sind. Seien es unsere Arbeitsplätze, Gesundheit, Sicherheit, Umwelt oder unsere Rechte uns selbst zu organisieren und uns auszudrücken. Labourleaks soll ein Hilfsmittel für Arbeiter, Arbeitslose, Migranten, Scheinselbständige oder in anderer Weise prekär Beschäftigte sein, um Mißstände an die Öffentlichkeit zu bringen, sie zu dokumentieren und Beweise zu veröffentlichen. Ferner glauben wir, dass Gewerkschaften, Betriebsräte und andere Stellen, die uns repräsentieren, dies nur effektiv tun können, sofern sie sich verpflichten, transparent zu sein und ihr Verhalten gegenüber der Allgemeinheit überprüfbar machen. Dies soll ein weiterer Aspekt von Labourleaks sein…” Siehe die deutsche Selbstdarstellung und Handlungsanleitung auf der Aktionsseite externer Link

13. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber

Senioren des ver.di-Bezirks Leipzig Nordsachsen: „Die Arbeitsbedingungen für die [ver.di]Beschäftigten mit Ausnahme der Wahlangestellten werden in Tarifverträgen geregelt.“

Die Bezirksseniorenkonferenz des ver.di-Bezirks Leipzig Nordsachsen beschließt folgenden Antrag an den Bundeskongress 2015 und legt ihn auch (…) zur Beschlussfassung vor und im Falle der Zustimmung jeweils auch als deren Antrag an den Bundeskongress 2015 zu stellen: Der Bundeskongress beschließt: § 73 Abs. 2 der ver.di-Satzung wird wie folgt geändert: „Die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten mit Ausnahme der Wahlangestellten werden in Tarifverträgen geregelt.“…” Der Antrag der Bezirksseniorenkonferenz pdf

Er wurde bei ganz wenigen Enthaltungen so beschlossen und zuvor gleich zur Annahme empfohlen, lediglich die vier fettgedruckten Zeilen aus der Begründung wurden „weil zu polemisch“ gestrichen. Es handelt sich um den Text: “Man stelle sich nur einmal vor, tarifmeidende bzw. -flüchtige Unternehmen und Institutionen wie z.B. Amazon oder kirchliche Betriebe würden gegenüber der Öffentlichkeit und den dort Beschäftigten und ver.di-Mitgliedern in deren Kämpfen zur Durchsetzung von Tarifverträgen die bisherige Formulierung des § 73 Abs. 2 der ver.di-Satzung mit der Bemerkung entgegenhalten: „Ihr seid doch als Arbeitgeber genau wie wir auch gegen Tarifverträge!“
Genau das passiert aber bereits des Öfteren – findet dieser Antrag Unterstützung und Nachahmer?

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Streik gegen Lohndumping – Verdi fordert Einzelhandelstarifvertrag bei KIK

Mit einem Streik hat ver.di das zentrale Warendepot des Textildiscounters Kik vorübergehend lahmgelegt. Am Montag vormittag habe keine Ware das Zentrallager im nordrhein-westfälischen Bönen verlassen, die Filialen müssten sich bundesweit deshalb auf »erhebliche Engpässe« einstellen, prognostizierte die Streikleiterin der Gewerkschaft, Christiane Vogt. Der Ausstand solle am Dienstag »ganztägig« fortgesetzt werden, kündigte sie an…Artikel der jungen Welt vom18.11.2014 externer Link
Aus dem Text: „Die Gewerkschaft fordert eine bessere Bezahlung der Lagerarbeiter und wirft dem Unternehmen Lohndumping vor. Nachdem sich am Montag nach ver.di-Angaben über 200 der rund 500 Lagerarbeiter am Arbeitskampf beteiligt hatten, beschloss die Tarifkommission, den Streik am Dienstag fortzusetzen. »Ohne den Abschluss eines rechtsverbindlichen Tarifvertrages wird dieser Konflikt nicht beendet. Wir gehen davon aus, dass wir einen langen Atem brauchen«, erklärte Vogt…“ Siehe auch:

  • Streik im KiK Zentrallager geht auch heute weiter
    Nach den Streiktagen am Montag und Dienstag, wird am heutigen Mittwoch erneut im Zentrallager des Textildiscounters KiK in Bönen gestreikt. Den Beschäftigten geht es um die Anerkennung der Tarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen…” ver.di-Meldung vom 19. November 2014 externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrtsverbände » Dossier: Tarifverhandlungen bei der AWO in Nordrhein Westfalen

Landesweiter Warnstreik bei AWO NRW – 3.000 Beschäftigte gegen Tarifabsenkung

Einen Tag vor der 5. Tarifverhandlungsrunde für die 36.000 Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in NRW hat die Gewerkschaft ver.di für Mittwoch (19.11.) erneut zu einem ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Landesweit muss in vielen Senioren- und Behinderteneinrichtungen sowie Offenen Ganztagsschulen mit erheblichen Einschränkungen gerechnet werden…Pressemitteilung der verdi NRW vom 18.11.2014 auf der Kampagnenseite „Herzlos“ externer Link

16. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker

Neue IMK-Studie: Lohn- und Arbeitskosten: Deutschland weiter im europäischen Mittelfeld – stärkere Dynamik wäre ökonomisch sinnvoll

Die Entwicklung der Arbeits- und der Lohnstückkosten in Deutschland hat 2013 und im ersten Halbjahr 2014 lediglich einen geringen Beitrag dazu geleistet, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte und die Deflationsrisiken im Euroraum zu reduzieren. Weil die Arbeitskosten im Dienstleistungsbereich nur sehr schwach zunahmen, lag der Zuwachs der deutschen Arbeitskosten insgesamt mit 1,4 Prozent nahe am sehr niedrigen EU-Durchschnitt von 1,3 Prozent. Im ersten Halbjahr 2014 blieb die deutsche Arbeitskostenentwicklung mit lediglich 1,1 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr sogar unter dem EU-Mittel von 1,3 Prozent. Auch bei den für die internationale Wettbewerbsfähigkeit wichtigeren Lohnstückkosten weist Deutschland für den Zeitraum von 2000 bis 2014 weiterhin eine sehr moderate Entwicklung auf. Ein dynamischerer Zuwachs bei Löhnen und Arbeitskosten wäre aber ökonomisch sinnvoll, um die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und Europa zu stabilisieren. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Arbeitskostenreport, den das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung heute auf einer Pressekonferenz in Berlin vorstellt…” HBS-Pressemeldung vom 17.11.2014 externer Link und IMK Report Nr. 100 externer Link pdf: Deutschlands Lohn- und Arbeitskostenentwicklung wieder zu schwach

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheits-“Reformen”

Mogelpackung zu Lasten der Beschäftigten: Neuregelung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

Auf den ersten Blick sind es gute Nachrichten für gesetzlich Versicherte: Ab Januar 2015 sinkt der Beitrag für die Krankenversicherung von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent. Gleichzeitig hat der Bundestag den Arbeitgeberanteil auf 7,3 Prozent festgeschrieben. Bisher wurde der Beitrag jeweils zur Hälfte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geteilt. Nach der neuen Regelung zahlen Beschäftigte alle künftigen Mehrkosten allein…” Artikel vom 13. November 2014 externer Link von Carola Bury (Referentin für Gesundheitspolitik) und Claudius Kaminiarz (Leitung Rechtspolitik und Rechtsberatung) bei der Arbeitnehmerkammer Bremenl

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung

Buntenbach: Riester-Rente auf den Prüfstand

“”Es ist wirklich höchste Zeit für eine ehrliche Analyse und politische Bewertung dessen, was mit der Riester-Reform in der Rentenpolitik angerichtet worden ist”, fordert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die gesetzliche Rente müsse “mindestens auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden”, um massenhafte Altersarmut zu verhindern. Neben Buntenbach hatte auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) in einer “Renten-Resolution” eine “wissenschaftliche Evaluation” des Alterssicherungssystems gefordert…” DGB-Pressemeldung vom 17.11.2014 externer Link – wirklich höchste Zeit!

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission und Hartz-Gesetze

Buch: „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“

“„Hartz IV“ ist europaweit die berühmteste Chiffre für den Abbau sozialer Leistungen und gilt hierzulande als tiefste Zäsur in der Wohlfahrtsstaatsentwicklung nach 1945: Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wurde damit eine für Millionen Menschen in Deutschland existenziell wichtige Lohnersatzleistung, die Arbeitslosenhilfe, faktisch abgeschafft und durch eine bloße Fürsorgeleistung, das Arbeitslosengeld II, ersetzt. Aber mehr als das: Durch die Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, die Hartz-Reformen und besonders das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist Deutschland zu einer anderen Republik geworden. Denn dieses Gesetzespaket hat nicht bloß das Armutsrisiko von (Langzeit-)Erwerbslosen und ihren Familien spürbar erhöht, sondern auch einschüchternd und disziplinierend auf viele Beschäftigte gewirkt. Ein ausufernder Niedriglohnsektor, der fast ein Viertel aller Beschäftigten umfasste, gehörte ebenso zu den Folgen wie Entsolidarisierungs- und Entdemokratisierungstendenzen.” Klappentext zum Buch von Christoph Butterwegge (Verlag Beltz Juventa, 290 Seiten, ISBN:978-3-7799-3234-5, 16,95 €). Siehe dazu:

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

a) Mindestlohn: Finanzministerium öffnet Schlupflöcher

Zwei Verordnungen des Bundesfinanzministeriums könnten dafür sorgen, dass der Mindestlohn in einigen Branchen leicht umgangen und kaum kontrolliert werden kann. Ziel des Ministeriums sei offenbar eine Regelung, deren Sinn “einzig und alleine in einer Förderung der Umgehung des Mindestlohns zu liegen scheint”, kritisiert der DGB in einer Stellungnahme. Konkret geht es um zwei Verordnungen des Bundesfinanzministeriums, die Details des Mindestlohngesetzes regeln…” DGB-Meldung vom 14.11.2014 externer Link. Siehe dazu:

b) Wie einige Arbeitgeber tricksen: Der Mindestlohn wirft seine Schatten voraus

Ab 2015 sollen – bis auf wenige Ausnahmen – alle Beschäftigten mindestens 8,50 Euro pro Arbeitsstunde erhalten. Eine Unterschreitung durch Tarifvertrag ist maximal bis Ende 2017 möglich. Einige Arbeitgeber versuchen jedoch mit Tricks, den Mindestlohn zu umgehen…” Artikel von Alireza Khostevan (Rechtsberater in Bremen) vom 13. November 2014 externer Link bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: HoGeSa: Nun Hamburg, Berlin und Hannover im Visier

Vor HoGeSa in Hannover: Reiseverbote für Antifaschist*innen

Wie der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus in Kiel berichtet, hat das LKA im Vorfeld des HoGeSa-Aufmarsches in Hannover in mindestens drei Fällen sogenannte Gefährdenansprachen durchgeführt und Antifaschist*innen, darunter die Gewerkschafterin und Sprecherin des Kieler Runden Tisches Bettina Jürgensen, vor der Fahrt nach Hannover gewarnt. In einer Pressmitteilung des Runden Tisches Kiel vom 17. November 2014 externer Link heißt es dazu: „Als Ziel ihrer „Ansprache“ gaben die Zivilbeamten der Polizei an, eine Teilnahme dieser Antifaschist*innen an den dort antifaschistischen Demonstrationen am 15.11. in Hannover gegen die stattfindende Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten“ verhindern zu wollen. In einem sehr aggressiven Ton wurde darauf hingewiesen, dass „Straftaten extrem niedrigschwellig durch die Polizei unterbunden werden“. Es wurde geradezu davor gewarnt, nach Hannover zu reisen. Geplante Reisewege und Angaben über Mitreisende wurden ebenfalls (erfolglos) erfragt.

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » No PEGIDA! Gegen jeden Rassismus und religiösen Fanatismus!

Dresden: Protest gegen PEGIDA nimmt Form an

Mehr PEGIDA, mehr Protest – das Bündnis Dresden Nazifrei zieht zum vergangenen Montag eine gemischte Bilanz. Erfreulich ist die breitere Beteiligung am Protest (ca. 700 Menschen), die sogar zu einer Blockade des ursprünglich geplanten Ortes für die PEGIDA-Abschlusskundgebung führte. Weniger erfreulich der Zulauf, den PEGIDA trotz allem erhält (von ca. 2500 Menschen ist die Rede), und ein ausführlicher Pfefferspray-Zusammenstoß mit der Polizei. Dem Bericht folgt ein Aufruf: „Für die kommenden Wochen ist es von großer Bedeutung, dass den begrüßenswerten Aufrufen aus der Politik und von zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen nun auch deutlich mehr Menschen Folge leisten. Wie es auch in den letzten Jahren um den 13. Februar sichtbar war, reicht es eben nicht aus, dass immer wieder die selben ‘üblichen Verdächtigen’ auf die Straße gehen. Hier ist in besonderem Maße die oft benannte Mitte der Gesellschaft gefragt, sich klar und deutlich gegen Rassismus, Xenophobie, Islamophobie und Nazi-Ideologie zu positionieren. Nicht nur im Wort, sondern auch in der Tat!Blogbeitrag bei Dresden Nazifrei vom 18. November 2014 externer Link. Siehe weitere Infos im Beitrag

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: BLOCKUPY 2014 – transnational und ungehorsam, Mai-Aktionstage und EZB-Blockade

Blockupy FFM: Festival vom 20. bis 23. November 2014

Die Eröffnung vom neuen Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main wird nun zwar doch erst für das nächste Jahr erwartet, das Blockupy-Protest-Festival findet aber trotzdem ab morgen und bis zum Wochenende statt. Unter dem Motto „#dance #talk #act – Runter vom Balkon!“ versammelt sich ein breites Programm für Debatte, Vernetzung und Protest – inklusive einem Umzug zum EZB-Neubau am 22. November. Infos und Anmeldung… externer Link .Siehe dazu weitere Infos zum Programm und der Mobilisierung in unserem Dossier

Lieber Gruss, Mag und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


14. November – Sozialstreik in Italien

Aufruf einer Callcenter Arbeiterin zum “Sozialen Streik” in Italien. Leute mit und ohne Job wollen am 14. November gemeinsam die Arbeit niederlegen und auf die Straße gehen und so gegen die immer unerträglichere Lage der Lohnabhängigen in Italien protestieren. Video (italienisch mit dt. UT | 1 min | 2014) bei labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi