Newsletter am Mittwoch, 19. Februar 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Ukraine

Mindestens 25 Tote bei Stürmung des Maidan – Janukowitsch droht Opposition

„In der Nacht zum Mittwoch stürmte die Polizei den Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew. Mindestens 25 Personen sind dabei ums Leben gekommen – darunter sind Demonstranten und Polizisten. Die Zahl der Todesopfer variiert aber je nach Quelle. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat sich in der Nacht mit Präsident Viktor Janukowitsch getroffen. Das Gespräch wurde allerdings ohne Ergebnis beendet. Janukowitsch forderte die Demonstranten auf dem Maidan auf, sich von den radikalen Kräften zu distanzieren, anderenfalls wäre er gezwungen “einen anderen Ton anzuschlagen”. Die Ereignisse der Nacht hat u.a. Der Standard am 19.02.2014 zusammengefasst. Dort auch aktuelle Liveberichte externer Link

2. Internationales » Österreich » Lebensbedingungen

Auch in Österreich: Protest gegen zentrale Speicherung von Patientendaten

Was in der BRD die elektronische Gesundheitskarte(eGk) ist, ist in Österreich die elektronische Gesundheitsakte (ELGA): Eine zentrale Sammelstelle von Gesundheitsdaten.
Im Herbst 2014 startet ELGA den Testbetrieb, österreichische PatientInnen können aber sich aber seit Anfang Januar individuell von der Teilnahme an ELGA abmelden. Jetzt hat auch der Österreichische Hausärzteverband (ÖHV) den Austritt aus ELGA erklärt. Den Patienten in Österreich wird “angesichts der prekären Datenschutzlage dringend geraten” diesem Beispiel zu folgen
…” Beitrag vom 18. Februar 2014 von und bei die Datenschützer Rhein-Main – Keine Untaten mit Bürgerdaten externer Link

Siehe dazu auch:

3. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Berlin

Nicht alphabetisch. In den Daimler-Werken gibt es Streit über die Listenaufstellung zur Betriebsratswahl. Oppositionelle Kandidatur in Berlin, Persönlichkeitswahl in Kassel

Persönlichkeits- oder Listenwahl? Über diese Frage gibt es im Vorfeld der Betriebsratswahl an diversen Daimler-Standorten Streit. Wird nur eine Liste eingereicht, können die Beschäftigten einzelne Kandidaten ankreuzen. Andernfalls entscheiden sie zwischen Listen, deren Zusammensetzung die jeweilige Strömung festlegt…” Artikel von Karl Neumann aus der jungen Welt vom 18.02.2014

4. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) EU-Kommission lobt Freihandelsgespräche mit USA

Die EU-Kommission hat die Freihandelsgespräche mit den USA gelobt. Die Gespräche “machen wohl beständigeren Fortschritt, als wir normalerweise in Handelsverhandlungen machen”, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Montag (Ortszeit) in Washington, wie es in einer Mitteilung der EU-Kommission am Dienstag aus Brüssel hieß. Der Hauptgrund sei, “dass wir uns gut kennen”, fügte De Gucht hinzu…” Agenturmeldung vom 18. Februar 2014 bei der Zeit online externer Link

b) Freihandelsabkommen mit den USA: Fluch oder Segen? Kein Abkommen zu Lasten von Beschäftigten und Sozial- und Umweltstandards

Gegner und Befürworter des geplanten Freihandelsabkommens zwischen USA und EU liefern sich einen offenen Schlagabtausch. Auch die deutschen Gewerkschaften sehen die Pläne kritisch. Durch das Abkommen könnten die internationalen Kernarbeitsnormen unter Druck geraten, befürchtet DGB-Vorstandsmitglied. Denn die USA haben die Normen für Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen nicht ratifiziert – für den DGB sind sie unverzichtbar…” Interview mit Reiner Hoffmann vom 18.02.2014 beim DGB externer Link Aus dem Text:
“… Für die Gewerkschaften macht ein solches Abkommen nur dann Sinn, wenn es zu wirklichen Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen für die Bevölkerung dies- und jenseits des Atlantiks kommt. Das heißt Standards für Arbeitnehmerrechte, die industriellen Beziehungen und die Mitbestimmungsrechte zu etablieren, die mindestens dem höchsten Niveau entsprechen, das bislang in einem Land erreicht wurde. Dafür bedarf es einer expliziten Klausel im Abkommen, die einen Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialstandards verbietet und den jeweils höchsten erreichten Standard absichert. (…) Verschiedene Investitionsschutzrechte haben bei anderen Abkommen dazu geführt, dass Staaten in ihrer Fähigkeit, Gesetze und Regeln im Sinne der Bevölkerung zu erlassen, eingeschränkt wurden. Deshalb verlangen wir beispielsweise explizit, dass es keine Klagerechte von Investoren gegen Staaten (Investor-State Dispute Settlement, ISDS) geben darf. (…) Neue Freihandelsregeln können sich indirekt negativ auswirken, beispielsweise kann eine weitere Liberalisierung von Dienstleistungsmärkten dazu führen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge unter Privatisierungsdruck gerät…”

5. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Finanztransaktionssteuer

Über 300 Organisationen fordern umfassende Finanztransaktionssteuer. Ausnahmen für Derivate bedeuten 60 Prozent weniger Einnahmen

Angesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben. Adressaten waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident Francois Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Enrico Letta sowie Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Anlässlich der morgen stattfindenden deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris, bei der die Besteuerung von Derivaten thematisiert werden wird, warnen die Organisationen vor einem faulen Kompromiss und fordern eine umfassende Finanztransaktionssteuer…” Pressemitteilung der Kampagne Steuer gegen Armut vom 18. Februar 2014 externer Link (Word-Datei)

Siehe dazu:

  • Video der Kampagne externer Link aus Anlass des Deutsch-Französischen Gipfels sowie des Frühjahrs-ECOFIN von Harry Potter Regisseur David Yates und (u.a.) den Schauspielern Bill Nighy sowie Heike Makatsch

6. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » Dossier: EU treibt Privatisierung des Wassers in Europa voran

a) EU-Kommission: Wasser wird nicht zur Ware. Bürgerinitiative verhindert Privatisierung der Wasserversorgung

Die Proteste der Gewerkschaften und der europäischen Bürgerinitiative “Right2Water” waren erfolgreich. Die Wasserversorgung wird von der EU-Konzessionsrichtlinie ausgenommen. Am 17. Februar findet in Brüssel die Anhörung der Bürgerinitiative durch die EU-Kommission statt. Der Erfolg der Initiative dürfe nicht mit dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA „durch die Hintertür kassiert werden“, sagte Reiner Hoffmann, DGB-Vorstandsmitglied…” DGB-Pressemitteilung vom 17.02.2014 externer Link

b) EU-Bürgerinitiative Right2Water: EU freut sich über Besuch von Privatisierungsgegnern

Right2Water war die erste erfolgreiche EU-Bürgerinitiative. Nun durften die Antiprivatisierungs-Aktivisten in Brüssel ihre Argumente vortragen – und die Kommission jubelt…” Artikel von Javier Cáceres, Brüssel, in der Süddeutschen online vom 17. Februar 2014 externer Link Aus dem Text:
“… Zur ersten erfolgreichen Bürgerinitiative wurde Right2Water, weil sie die erste war, die alle Anforderungen erfüllte, die im Vertrag von Lissabon genannt werden. Sprich: mehr als eine Million Unterstützer aus mindestens sieben Mitgliedstaaten. Die Frage ist nun, inwiefern sie auch inhaltlich mit Leben gefüllt wird. Bei Erfolg einer Initiative erwerben die Organisatoren zunächst ja nur das Recht, vom Europaparlament und von der Europäischen Kommission angehört zu werden – was am Montag geschah. Ob und wie die Kommission letztlich die Anliegen von Petenten aber umsetzt, in Rechtstexte gießt, bleibt ihr weitgehend überlassen. Ihre einzige Verpflichtung besteht darin, innerhalb von drei Monaten eine Stellungnahme abzugeben. Im Fall von Right2Water läuft diese Frist am 19. März ab…”

7. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn und Gewerkschaften

Reiner Hoffmann: Mindestlohn nach Einführung bald anheben

Der von der Koalition aus CDU, CSU und SPD beschlossene gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro sollte nach seiner für 2015 geplanten Einführung so schnell wie möglich erhöht werden. Das sagte Reiner Hoffmann, DGB-Vorstandsmitglied, dem SPIEGEL…” DGB-Meldung vom 17.02.2014 externer Link

8. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Fetisch Arbeit

“Ein Jugendlicher wird etwa 10.000 Stunden länger arbeiten als sein Vater”. Ulrich Renz über die Glücksfindung in unserer Gesellschaft

Die durchökonomisierte Gesellschaft und ihr Arbeitswahn ist das Thema des Buches Tyrannei der Arbeit von Ulrich Renz. Telepolis sprach mit dem Mediziner über das Mantra von Politik, Wirtschaft, Medien und Eliten. Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 15.02.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Unter Mobilmachung verstehe ich, dass immer mehr menschliche Energien in die Wirtschaft gelenkt werden – also dorthin, wo sie Gewinn bringen. Die Beschäftigungsquote wird auf immer neue Rekordstände getrieben, noch nie standen in der deutschen Geschichte so viele Menschen in Arbeitsverhältnissen wie derzeit. Mütter sollen jetzt ihre Babypause auf ein Minimum reduzieren, und aus anderen Ländern werden junge Leute angeworben, auf dass auch deren Qualifikationen hierzulande profitabel gemacht werden, auch wenn sie in deren Heimatländern schmerzhaft fehlen. Heute arbeitet ein Vollzeit-Angestellter durchschnittlich eine knappe Stunde länger in der Woche als er das vor 15 Jahren getan hat, nämlich 43 Stunden. Zum ersten Mal hat sich damit ein Trend umgekehrt, der immerhin schon anderthalb Jahrhunderte angedauert hat: Dass nämlich die Arbeitstage der Menschen immer kürzer wurden. Und genauso ist auch zum ersten Mal seit den Hochzeiten der industriellen Revolution die Lebensarbeitszeit wieder am Steigen. Ein Jugendlicher, der heute am Anfang seines Berufslebens steht, wird etwa 10.000 Stunden länger bei der Arbeit sein als sein Vater oder seine Mutter. Das ist aber nur die rein quantitative Seite der Mobilisierung. Arbeit hat auch eine andere Qualität angenommen. Die Menschen müssen jetzt mehr ranklotzen. Arbeiten ist härter geworden, dichter, intensiver. Tyrannischer – um es mit dem Begriff aus meinem Buch zu sagen…”

9. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis

Prozessbeginn nach brutalem Nazi-Angriff in Bernburg

Neun Männer traten im September einen Türken aus Bernburg in Sachsen-Anhalt fast zu Tode. Die Staatsanwalt sieht kein rassistisches Motiv, obwohl Worte wie “Scheiß Ausländer” gehört wurden. Der Prozessauftakt verlief leise…” Artikel von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen vom 18. Februar 2014 bei der Zeit online (Störungsmelder) externer Link

Siehe zum Hintergrund: Fast zu Tode geprügelt. Sachsen-Anhalt: Nach brutalem Neonaziüberfall in Bernburg demonstrieren Antifaschisten Solidarität

10. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Asylbewerber in Plauen an Lungenembolie gestorben

Eine Lungenembolie hat den Tod eines Asylbewerbers in einem Wohnheim in Plauen im Vogtland Ende vergangener Woche verursacht. Das habe die Obduktion ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft in Zwickau am Montag mit. Im Zusammenhang mit dem Todesfall wird gegen einen Wachmann ermittelt. Bewohner der Unterkunft sollen ihn mehrfach vergeblich gebeten haben, den Notarzt zu rufen. Der Asylsuchende habe über Schmerzen geklagt. Es seien aber etwa zwei Stunden vergangen, ehe Hilfe kam. Zu diesem Zeitpunkt sei der Mann bereits tot gewesen, hieß es…” Meldung in Sächsische Zeitung online vom 17.02.2014 externer Link

11. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

a) Zwei Festnahmen “Lampedusa in Hamburg” – Die Verfolgung der libyschen Kriegsflüchtlinge hat in Hamburg wieder konkrete Formen angenommen

Am Samstag, 15.02. 2014, sind zwei Mitglieder der Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg” ohne Angabe von Gründen kontrolliert und festgenommen worden. Ali und Derman gingen nach dem Moscheebesuch zum Protestzelt am Steindamm. Als sie von dort zum Hauptbahnhof gingen, fiel ihnen auf, dass ein Mann und eine Frau ihnen folgten. Auf dem Bahnsteig gaben sich die Verfolger als Zivilpolizisten zu erkennen und forderten die beiden auf, sich auszuweisen. Die Frage nach einem (Touristen)Visum, beantwortete Ali, dass er nicht als Tourist nach Europa gekommen sei, sondern dass er aus dem Krieg in Libyen geflohen sei und dass er anerkannter Kriegsflüchtling sei. Daraufhin wurden ihm Handschellen angelegt, und beide mit zur Wache am Hauptbahnhof gebracht. Von dort riefen die beiden Festgenommen uns an. Als wir vor Ort waren, erklärten sie uns, dass die Polizei ihnen ihre Ausweisdokumente abgenommen haben und dass sie bis zum 18. Februar bei der Ausländerbehörde erscheinen sollen. Auf die Frage an die Beamten, auf welche Rechtsgrundlage sie sich dabei stützen würden, ob sie nicht aus der Erfahrung mit den rassistischen Kontrollen vom letzten Jahr gelernt hätten, hieß es: Es ist eine Anordnung vom Landeskriminalamt…” Meldung vom 17.2.2014 von und bei Karavane Hamburg externer Link

b) Flucht bis heute direkte Konsequenz der kolonialen Zerstörung – Bericht von der 2. Konferenz in Hamburg

Bericht von der Konferenz der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” und der Karawane vom 8. Februar 2014 in Hamburg. Die komplette Konferenz ist filmisch dokumentiert und ist auf Kürze hier und auf youtube zu sehen…” Bericht vom 10. Februar 2014 bei der Karavane Hamburg externer Link

12. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Kein Asyl für Snowden, und sonst? Ein genauerer Blick auf den Überwachungsbericht des Europäischen Parlaments

Artikel von Kilian Froitzhuber vom 18.02.2014 bei Netzpolitik externer Link

13. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung

a) Europäischer Polizeikongress: Vorratsdatenspeicherung kommt zügig

Thomas de Maizière ist davon überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bald eingeführt werden kann. Auf dem Europäischen Polizeikongress verteidigte er auch die Verhandlungen über eine EU-Datenschutzreform…” Artikel von Detlef Borchers vom 18.02.2014 im heise newsticker externer Link

b) Vorratsdatenspeicherung: »Die Emotionen sind einfach da«. Bundeschef der Polizeigewerkschaft im Gespräch über NSA, Datenschutz und staatliche Gerechtigkeit

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht Druck für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Noch vor Ostern wolle die Regierung aktiv werden. Wie stehen die Polizeibeamten zu dem Vorhaben? Was sagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP)? Sie ist mit rund 174000 Mitgliedern – im Wortsinn – eine Macht im Staate. Mit dem Bundeschef der GdP, Oliver Malchow, sprach René Heilig…” Interview im ND vom 19.02.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Malchow: Ja, das Gesetz soll so schnell wie möglich kommen. Die jüngsten bremsenden Äußerungen des neuen Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) hatten uns überrascht. Auch wenn man die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur bestehenden EU-Regelung abwarten will, so kann man trotzdem einiges vorbereiten. Mehr noch, wir haben sogar gehofft, dass Deutschland eine Blaupause für Europa entwickeln könnte. (…) Ich habe, als die NSA-Affäre Konturen bekam, mehrfach und besorgt geäußert, dass uns dieses Vorgehen argumentativ total in die Defensive bringt, weil natürlich Ängste entstehen. Mit dem Begriff Überwachungsstaat wird ein Bild gezeichnet, das nicht dem entspricht, was wir mit der Vorratsdatenspeicherung wollen…”

c) Vorratsdatenspeicherung im Bundestag / Dreimonatige Speicherfrist für IT-Verkehr der Abgeordneten in der Kritik

Trotz jahrelangen Fraktionsstreites um die Vorratsdatenspeicherung praktiziert der Deutsche Bundestag bereits für die Volksvertreter eine bis zu dreimonatige Speicherung des gesamten IT-Verkehrs seiner Abgeordneten. Das berichtet die “Leipziger Volkszeitung” (Mittwoch-Ausgabe)…” ots-Meldung vom 19.02.2014 bei Finanznachrichten externer Link

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in Berlin

“Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur” hebeln parlamentarische Kontrolle aus

“„Veranstaltungen wie der ‚Polizeikongress‘ unterminieren die parlamentarische Kontrolle. Dies wird besonders deutlich beim diesjährigen Motto, das ‚Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur‘ sucht“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der heute in Berlin beginnenden Verkaufsmesse „Europäischer Polizeikongress“…” Pressemitteilung vom 18. Februar 2014 externer Link

15. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2014 » Euromayday Ruhr 2014

Es wird auch 2014 einen Euromayday Ruhr geben: Samstag, den 3. Mai in Dortmund, Beginn voraussichtlich um 16 Uhr.

Nächster Termin für das Euromayday 2014 Vorbereitungsbündnistreffen: Dienstag, 4. März 2014 um 19.30 Uhr im Taranta Babu in Dortmund.

Mit liebem Gruß, Mag und Ralf

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die zweite Versammlung der Bürger_innen von Tusla

Tusla, Februar 2014 – Die zweite Versammlung der Bürger_innen von Tusla. Der Beitrag ist geschnitten und wir wissen nicht ob er die Meinung der Mehrheit der Anwesenden wiedergibt. labournet.tv ist seit dem 11. Februar in Bosnien und wir versuchen, uns ein Bild zu machen. Am 12. Februar fand die erste Versammlung der Bürger_innen von Sarajevo statt. (bosnisch | 5 min | 2014) http://de.labournet.tv/video/6653/die-zweite-versammlung-der-buergerinnen-von-tusla externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi