Newsletter am Mittwoch, 18. November 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Frankreich » Politik

a) Die Pariser Attentate sowie die politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen: Eine allererste Einschätzung – Man kommt nicht mit dem Fressen hinterher, um zu kotzen

Von dem deutschen Maler Max Liebermann (1871-1935) stammt das berühmte Zitat, das sich zu seiner Zeit auf den Aufstieg der Nazibewegung bezog: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“ Auch wenn die Situation anders gelagert ist, möchte man das Zitat gerne auf die Pariser Attentate vom Abend des Freitag, 13. November 2015 sowie auf ihre erwarteten und erwartbaren Auswirkungen beziehen. Zunächst einmal natürlich wegen der Opfer: 132 Tote waren (nach dem Ableben von drei zunächst Schwerverletzten) am Montag früh zu verzeichnen, und 350 Verletzte. Es hätte, betrachtet man die angegriffenen Örtlichkeiten – vom Fußballstadion bis zum Restaurant und Café – buchstäblich fast jede und jeden treffen können. So war es auch gemeint…” Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 16.11.2015 Aus dem Text:
… Am Samstag wurden bei ersten spontanen (und polizeilich geduldeten) Solidaritätskundgebungen im nordfranzösischen Lille und in Metz/Lothringen rechtsextreme Aktivisten u.a. von der „identitären“ Bewegung gesichtet, die jedoch durch die Menge ebenfalls spontan verjagt wurden. Nicht überall, so ist zu befürchten, steht die Massenstimmung ihnen allerdings derart eindeutig entgegen. Und während im Januar 2015, nach den Attentaten auf die Zeitungsredaktion von ,Charlie Hebdo’ und eine koscheren Supermarkt an der Pariser Porte de Vincennes, eher eine Konsens- und Schulterschlussstimmung unter den etablierten politischen Kräften herrschte (mit einem Sonderstatus für den Front National, den man nur halb mitspielen ließ), ist derzeit eher Übersteigerung und Übertrumpfen im politischen Diskurs angesagt. Sowohl die Konservativen unter ihrem Parteichef, Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, als auch die parlamentarisch orientierten Neofaschisten unter Marine Le Pen schossen sich schon ab den ersten Stunden nach den Attentaten auf die amtierende Regierung ein: zu laxe Sicherheitspolitik, zu viele Migranten ins Land gelassen. Mit weiteren Radikalisierungen im politischen Diskurs ist zu rechnen…

b) “Euere Kriege – unsere Toten” – unter diesem Motto sammeln sich die GegnerInnen von Krieg, Terrorismus und Polizeistaat in Frankreich

“Euere Kriege – unsere Toten” ist auch der Titel der Materialsammlung von Helmut Weiss vom 17. November 2015 mit den Schwerpunkten Widerstand gegen Polizeistaat, Gewerkschaften zu den Attentaten und ihren Folgen und über das Wesen der Isisbande

Darin unter anderem:

  • Non-French War Deaths Matter externer Link” von David Swanson am 13. November 2015 bei Counterpunch ist ein Beitrag, der mit den Aussagen eingeleitet wird “Wir sind alle Frankreich” – offensichtlich. Genauso offensichtlich waren wir nie “Alle Libanon” oder “Alle Irak” und im weiteren auf Veränderungen seit 2003 verweist: Dass beim Einmarsch der US-Truppen im Irak Frankreich nicht nur von der US-Rechten massiv beschimpft wurde, weil die Pariser Regierung sich weigerte, an dem blutigen Bush/Blair Feldzug teilzunehmen. Der Autor unterstreicht, daß er dieses Mal, im Gegensatz zu früheren Attentaten, gar nicht die Zeit hatte, sich irgendwelche Illusionen über die Reaktion zu machen, da der farnzösische Präsident sofort den “gnadenlosen Krieg” ankündigte.
  • “Understanding the rise of ISIS” von Louis Proyect am 16. November 2015 auf seinem Blog externer Link ist in weiten Teilen eine Auseinandersetzung über das Zustandekommen der Position, die die Isisbande heute in der Region hat – und eine Polemik gegen die Position des vorne zitierten David Cockburn wie zahlreicher weiterer Counterpunch-AutorInnen, die die Verteidigung des Assad-Regimes auf ihre Fahnen geschrieben haben. Wobei er neben den wechselnden Sympathien zu verschiedenen Zeiten (etwa mit angeblich antiimperialistischen Kräften im Irak, die eine der Keimzelle der heutigen Isis gewesen seien) auch auf die Ölgeschäfte der Isis-Dealer eingeht – die nur in Kooperation mit dem Assad-Regime stattfinden könnten.

2. Internationales » Brasilien » Lebensbedingungen

Der Dammbruch in Mariana: Größte Industriekatastrophe der brasilianischen Geschichte

Reportage über einen Tag in der Stadt des größten Dammbruchs in Brasiliens Geschichte – und die Reaktion der Menschen, der Gewerkschaften, der Behörden – von Helmut Weiss am 17. November 2015 , worin es auch zahlreiche Aussagen über den Kapitalismus als solchen zu finden gibt. Keine netten. Aus dem Text:
… Die Tiere sind gestorben – schlimmer: Die Kinder sind gestorben. Stunden später werde ich Silvano Rocha, Bauarbeiter aus Bento Rodrigues treffen, in meinem Alter, also Großvater: Er hatte sein Enkelkind, 7 Jahre, auf die Schultern genommen und war um ihrer beiden Leben gerannt, als die Lawine “unglaublich laut” wie er sagt, mit großer Geschwindigkeit ankam. Er hat es nicht geschafft. Die Flut riß das Kind weg. “Warum nicht ich, warum nicht ich” stammelt er immer wieder, auch eine Woche danach, das Kind ist schon beerdigt, hat er noch nichts “verdaut”. Es ist nicht das einzige Kind, das gestorben ist, bisher sind es drei, alle unter 10 Jahren. Und was soll man da noch sagen, keine Floskeln, bitte… (…) Nach zehn Tagen werden immer noch 30 Menschen vermisst. Offiziell sind neun Tote registriert, begraben, bei den Würmern – falls die die Lawine überlebt haben. Und das ist nur hier vor Ort – die Welle der Zerstörung ist schon 400 Kilometer weiter, in Governador Valadares angelangt, einer Stadt im Nordosten des (etwa frankreichgroßen) Bundesstaates Minas Gerais, an der Grenze zum Bundesstaat Heiliger Geist, wo sie jetzt schon fluktuierende Dämme bauen, um die Naturschutzgebiete in Espirito Santo zu schützen. Governador Valadares ist eine Stadt mit etwa 250.000 EinwohnerInnen – und hat kein Wasser mehr, null, weg, vergiftet. Der Rio Doce ist eine Giftkloake geworden. Eine Lebensader zweier Bundesstaaten, stets im Schatten das alten Chico, des São Francisco, des wichtigsten Flußes der brasilianischen Geschichte – unendlich viel wichtiger als der riesige Amazonas. “Die Vale” so ein Flugblatt der Bergarbeitergewerkschaft Metabase von Mariana “hat zuerst den Rio Doce aus ihrem Namen getilgt – und jetzt von der Landkarte”. (Die Companhia Vale do Rio Doce, die einst staatliche Erzbergbaugesellschaft, die eben in diesem Tal entstanden war, wurde in den 90er Jahren von dem mehr als unrühmlichen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso privatisiert – “à preço de banana” zum Preis von Bananen, wie man in Brasilien sagt, wenn man verschleudert meint). Die fünfte und sechste Stunde meines Aufenthalts in Mariana sitze ich dann eben in der “Bar do Adão” und schüre meine Wut auf ein Gesellschaftssystem, bei dem ein Riesenaufwand betrieben wird, wenn ein Prominenter stirbt, und das für den Tod normaler Menschen nur Statistiken hat und für ihr Leiden gar nichts…

3. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Vio.me-Arbeiter*innen verurteilen Syriza

Die Fabrik Vio.me in Thessaloniki befindet sich schon seit drei Jahren unter Arbeiter*innenkontrolle. Nun soll das Gelände, auf dem sich die Fabrik befindet, versteigert werden. Die Arbeiter*innen von Vio.me verurteilen dies und rufen zu einer internationalen Solidaritätskampagne auf. Beitrag von Josefina Martinez bei RIO vom 17. November 2015 externer Link

Darin:

  • “… In einem Video, welches die Arbeiter*innen in diesen Tagen verbreiten, betont ein Arbeiter von Vio.me die Bedeutung der internationalen Solidarität, die sie von besetzten Fabriken in Argentinien erhalten haben – zum Beispiel von der Keramikfabrik Zanon, die unter Arbeiter*innenkontrolle geführt wird. Von den Erfahrungen in Argentinien haben die Arbeiter*innen von Vio.me viel gelernt…” – die Dokumentation bei YouTube externer Link
  • Interview mit Theodoros Karyotis vom Vio.me-Solidaritätskomitee in Thessaloniki über die aktuelle Situation in der Fabrik und die internationale Solidaritätskampagne: “… Das Gericht hat im März einen Preis für den Verkauf festgesetzt. Er liegt bei 30 Millionen Euro für das gesamte Gelände von Philkeram. Das ist sehr viel, deshalb denken wir, dass es bei den ersten drei Versteigerungen vielleicht keine Interessent*innen geben wird. Wenn es keine Käufer*innen gibt, wird in einem neuen Gerichtsverfahren ein niedrigerer Preis festgesetzt und es gibt drei weitere Versteigerungen. Dies geht so lange weiter, bis ein*e Käufer*in gefunden ist. Deshalb kann der Verkaufsprozess sehr lange dauern; wir rechnen mit einigen Monaten. Trotzdem ist es sehr wichtig für uns, gegen diesen Prozess zu demonstrieren und die Versteigerung zu blockieren…

4. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit » Neues Gesetz geplant: Keine Zeitarbeiter mehr als Streikbrecher

BMAS: Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen

Bundesarbeitsministerin Nahles hat am Montag, 16. November 2015, folgenden Referentenentwurf vorgelegt:
BMAS: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze externer Link pdf

Dazu erste Einschätzungen:

  • Flop mit Ansage: Etwas mehr Konkretisierung bei Werkverträgen, der Rest ist Kosmetik
    Vorgestern hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles endlich ihren Referentenentwurf zur stärkeren Regulierung von Werkverträgen (und der Leiharbeit) vorgelegt. Wie schon im Vorfeld vermutet, hält sich der Entwurf penibel an die im Koalitionsvertrag niedergelegten Absprachen. Was ist davon zu halten? Dazu eine erste Einschätzung. Beitrag von Markus Krüsemann bei annotazioni vom 18. November 2015 externer Link Aus dem Text:
    … Unternehmen, die die obigen Kriterien beachten und darauf bedacht sind, die Grenzen zur Arbeitnehmerüberlassung nicht zu überschreiten, können natürlich weiterhin mittels Werkverträgen Tarifflucht und Lohndumping betreiben. Sie können ungehindert ihre Personalkosten drücken, Stammbeschäftigung ausdünnen, auf prekäre Beschäftigung setzen und Mitbestimmungsregulierungen sowie tariflich geregelte Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen unterlaufen. Sie können dies in Zukunft wohl nicht mehr so heimlich tun, denn geplant ist, dass Betriebsräte ein Informationsrecht beim Einsatz von Fremdpersonal auf Grundlage von Werkverträgen bekommen sollen. Wirklich interessant wäre es, wenn ihnen Mitbestimmungsrechte gewährt würden. Das aber sah schon der Koalitionsvertrag nicht vor, und Arbeitsministerin Nahles hatte auch nie die Absicht, Mitbestimmungsrechte einzuführen…
  • Buntenbach: Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen ist ein erster Schritt
    Zur Bewertung des vorliegenden Gesetzentwurfs zu Leiharbeit und Werkverträgen sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin: “Regelungen zur Höchstüberlassung und zur gleichen Bezahlung in Leiharbeit sind ein erster, wenn auch noch unzureichender Schritt, um die Situation der Leiharbeitnehmer zu verbessern und den Missbrauch der Leiharbeit einzudämmen. Den Tarifvertragsparteien werden weitergehende Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt, so dass branchenspezifische Lösungen möglich sind. Die große Schwäche der Regelung liegt darin, dass Dauerarbeitsplätze weiterhin mit Leiharbeitnehmern besetzt werden können und so Stammbelegschaften verdrängt werden können. Das Personal-Karussell kann sich weiter drehen: Nach 18 Monaten können Leiharbeiter ausgetauscht und durch andere ersetzt werden. Das ist ein riesiges Schlupfloch und unterläuft die gesetzgeberischen Absichten…” PM des DGB vom 18. November 2015 (noch nicht online)
  • Andrea Nahles’ neues Gesetz: Bremsklotz für die Leiharbeit
    Arbeitsministerin Nahles regelt Leiharbeit und Werkverträge neu. Die Leiharbeit kann länger als 18 Monate dauern – ein Zugeständnis an die Arbeitgeber. Doch das Gesetz hat auch Folgen für Streiks. Die wichtigsten Fragen. Artikel von Frank Specht beim Handelsblatt online vom 17.11.2015 externer Link

5. Branchen » Chemische Industrie » Solidarität mit gekündigten Kolleginnen und Kollegen bei Conti Automotive in Dortmund

„Solidarität mit den Kolleginnen, die vor dem LAG Hamm um ihren Arbeitsplatz bei Continental Automotive in Dortmund kämpfen!“

Conti will weiterhin in Dortmund Arbeitsplätze vernichten und nach Brasov in Rumänien verlagern. Gleichzeitig wollen sie in Dortmund aus weniger Arbeitskräften immer mehr raus holen. Kollegen berichten von einem immensen Produktionsrückstand in vielen Bereichen. 2014 hat die Geschäftsleitung von Conti in Dortmund gegenüber 65 Kolleginnen und Kollegen die Arbeitsplatzvernichtung eingeleitet. 5 Kolleginnen und Kollegen haben jedoch den Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben und Kündigungsschutzklage eingereicht. Alle haben am Arbeitsgericht Dortmund gewonnen und sind bis heute bei Conti beschäftigt. (…) Weitere Kolleginnen und Kollegen klagten vor dem Arbeitsgericht in Dortmund gegen ihre Aufhebungsverträge. Alle Klagen wurden erstinstanzlich verloren. 2 Kolleginnen sind in Berufung gegangen und klagen vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm. Der DGB übernimmt dafür den Rechtsschutz. (…) Der Solidaritätskreis ruft auf, sich mit den klagenden Kolleginnen solidarisch zu erklären und sie zahlreich bei den Prozessen zu unterstützen. Die Termine sind: Mittwoch, den 18.11. um 9.00 Uhr (Änderung) am Landesarbeitsgericht Hamm, Marker Allee 94, 59071 Hamm sowie am Mittwoch, den 9.12. um 12 Uhr am Landesarbeitsgericht Hamm (siehe oben). Treffpunkt vor dem Gericht jeweils 45 Minuten vor Prozessbeginn.“ Pressemitteilung vom 1.11.2015 von und bei Solidaritätskreis Conti- Kolleginnen und Kollegen externer Link pdf

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt » Tarifrunde 2015 im Gebäudereiniger-Handwerk: IG BAU fordert deutliches Lohnplus und Stopp der Leistungsverdichtung

IG BAU nimmt Tarifergebnis für Gebäudereiniger-Handwerk an

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat heute (für die Red. 16. November 2015) die Annahme des Tarifergebnisses für das Gebäudereiniger-Handwerk erklärt. Damit bestätigt die IG BAU den in der fünften Verhandlungsrunde am 29. und 30. Oktober 2015 in Frankfurt am Main getroffenen Kompromiss für die rund 600 000 Beschäftigten der Branche. Die vereinbarte Erklärungsfrist zur Annahme des Tarifvertrags läuft heute ab. Auch der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks hat dem Ergebnis zugestimmt. Die Beschäftigten der Branche erhalten somit zum 1. Januar 2015 mehr Geld…PM der IG BAU vom 16.11.2015 externer Link

7. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Wer wird für den Dieselgate bezahlen? Na? Wer wohl?

Wir zahlen nicht für euren Abgasskandal!

VOLKSWAGEN: Schadensersatzklagen, Absatzeinbußen und mögliche Entlassungen – der VW-Abgasskandal zieht immer weitere Kreise. Die Kapitalist*innen wollen jetzt die Arbeiter*innen die Zeche zahlen lassen. Beitrag von Timsel Sommer bei RIO vom 16. November 2015 externer Link Aus dem Text:
… Die Konzernspitze strebt an, die Kosten des Skandals auf die Beschäftigten abzuladen, um die eigenen Gewinne hochzuhalten. In zahlreichen Ländern wie in Mexiko, Argentinien und Brasilien fanden schon Entlassungen an VW-Standorten statt. In Deutschland wurde neben einem Einstellungsstopp in einigen Werken die Produktion gedrosselt. Auch die Haushaltssperren in zahlreichen „Autostädten“ wie Wolfsburg, Braunschweig oder Ingolstadt (Audi) bedeuten Einschnitte für die Bevölkerung dieser Städte. Doch eine Beschäftigungsgruppe soll am meisten bluten: die Leiharbeiter*innen. Diese Arbeiter*innen, die zwar bei VW arbeiten, aber nicht von VW ihren Lohn bekommen, sollen nicht mehr übernommen werden. Außerdem prüft die Bundesregierung, ob auch für Leiharbeiter*innen Kurzarbeiter*innengeld gezahlt werden kann. Bisher ist das nicht möglich. Das Kurzarbeiter*innengeld ist ein Mittel der Kapitalist*innen, ihre Gewinne auf Kosten der Arbeiter*innen hochzuhalten. So wird die Arbeitszeit der verringerten Produktion angepasst und das Gehalt dementsprechend heruntergefahren. Die Differenz zwischen gewöhnlichem und dem geringeren Gehalt zahlt die Bundesagentur für Arbeit. Dieses Mittel wurde schon in der Weltwirtschaftskrise 2009 eingesetzt. Damit subventioniert der Staat direkt jene Unternehmen, die Lohnkürzungen gegen ihre Arbeiter*innen durchsetzen…

8. Branchen » Medien und Informationstechnik » Kino » Dossier: 2015 erneut: (Warn)Streiks im Kino Babylon Berlin

Traditionskino Babylon Mitte: Babylon-Betreiber stellt Insolvenzantrag

Wegen der wirtschaftlichen Lage des Kinos stellt ein Geschäftsführer den Antrag auf Insolvenz. Die Verbindlichkeiten sollen sich auf 150.000 Euro belaufen. Weit über 100 Gläubiger sind davon betroffen. Artikel von Stefan Strauß bei der Berliner Zeitung online vom 16. November 2015 externer Link Aus dem Text:
… Tobias Hackel ist einer von zwei Geschäftsführern des Babylon. Ihm gehören als Gesellschafter 49 Prozent des Betriebs. Er ist vor allem zuständig für das Filmprogramm und hat bisher Lesungen, Filmreihen und Konzerte organisiert. Sein Kompagnon als Geschäftsführer und 51-prozentiger Gesellschafter ist Timothy Grossman, der seit einigen Jahren alleinvertretungsberechtigt agiert und alle personalpolitischen und wirtschaftlichen Entscheidungen ohne Absprachen trifft. Wie berichtet, streiken Mitarbeiter des Hauses seit mehreren Monaten unbefristet für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. (…) Eine Einigung gab es bisher nicht, stattdessen haben Grossmans Anwälte Abmahnungen an mehrere Kinomitarbeiter geschickt wegen angeblich unwahrer Tatsachenbehauptungen und wegen des Erweckens falscher Eindrücke. Das Arbeitsgericht hat vergangene Woche zwei dieser Verfahren zurückgewiesen. Ein weiteres wird am 19. November verhandelt. Geschäftsführer Grossman hat nun Gelegenheit, dem Insolvenzgericht den Sachverhalt zu widerlegen…

Dazu die Info von Andreas Köhn, ver.di-Verhandlungsführer, per Email am Abend des 17. November 2015: “… gerade informierte uns das Arbeitsgericht, dass die Betreibergesellschaft des Babylon den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den dritten Arbeitnehmer zurückgenommen hat. D.h. der Termin am 19.11.2015 ist hinfällig.”

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » #lamultamemata: Kampagne gegen die Arbeitsbedingungen spanischer/ausländischer Krankenpfleger und Krankenpflegerinnen in Deutschland

Gegen Knebelverträge. Spanische Pflegekräfte in Deutschland organisieren sich wegen mieser Arbeitsbedingungen. Dabei wollen sie deutsche Kollegen mitziehen

In Spanien ist immer noch mehr als die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos. Tausende von Pflegekräften arbeiten deshalb schon in Deutschland, oft kommen sie mit einem Vertrag in der Hand und legen gleich los. »Und dann erfahren sie, dass es in anderen Firmen bessere Konditionen gibt, aber sie dürfen nicht kündigen, weil ihnen sonst eine Strafe droht. Das sind Knebelverträge!«, sagt Miguel Alcántara von der »Gruppe gewerkschaftliche Aktion« (Grupo de Acción Sindical, GAS) im Gespräch mit jW. Die Verträge sehen vor, dass die Pflegekräfte einen Teil der Kosten für den Deutschkurs sowie die Miete ihrer ersten Unterkunft zahlen müssen. In Wirklichkeit werden diese Kurse meist durch europäische Fonds finanziert. Wenn die Pflegerinnen vorfristig kündigten, mussten sie bis zu 12.000 Euro Vertragsstrafe zahlen. Dabei bekamen sie ohnehin schon niedrigere Löhne als ihre deutschen Kollegen…” Artikel von Carmela Negrete in junge Welt vom 17.11.2015 externer Link

Siehe dazu die DGB-Aktionsseite “fair – Arbeitnehmerfreizügigkeit gerecht gestalten” externer Link

9. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie » [Buch] Wettbewerbspakte und linke Betriebsratsopposition. Fallstudien in der Automobilindustrie

LabourNet Germany veröffentlicht Teile der Dissertation von Daniel Behruzi, die der Veröffentlichung als Buch beim VSA-Verlag zum Opfer gefallen sind

  • Standortvereinbarungen Daimler 1993
    “Die erste Welle Betrieblicher Wettbewerbsbündnisse 1993 bei Daimler steht in engem Zusammenhang zur wirtschaftlichen Krisensituation des Unternehmens und der gesamten Branche. Sie kann als Ausgangspunkt eines Neuformierungsprozesses linksoppositioneller Kräfte im Werk Untertürkheim gelten…” Teil 2, Kap. 2.1. der Dissertation von Daniel Behruzi pdf
  • Historische Vorläufer der heutigen Linksopposition bei Daimler
    “Sowohl das Daimler-Werk in Untertürkheim als auch das in Sindelfingen haben eine lange gewerkschaftliche Kampftradition, die bis in die Weimarer Republik zurückreicht. Anders als in Sindelfingen besteht in Untertürkheim aber eine starke Fragmentierung der betrieblichen Interessenvertretung. Es existiert eine einflussreiche linksoppositionelle Strömung, die auf eine gewisse historische Kontinuität zurückblicken kann. Unterschiedliche betriebspolitische Traditionen spielen hierbei eine Rolle. Deshalb soll an dieser Stelle zunächst ein kursorischer Blick auf die geschichtlichen Vorläufer der heutigen Linksopposition geworfen werden, bevor deren Neukonstituierung skizziert wird…” Teil 2, Kap. 1.4. der Dissertation von Daniel Behruzi pdf
  • Konflikte und Vereinbarungen bei Opel bis 2004
    “Das erste Standortbündnis wurde bei Opel im Jahr 1993 geschlossen. Hintergrund war ein Absatzeinbruch um 20 Prozent, die Verringerung des Konzernergebnisses durch den Aufbau neuer Werke außerhalb Europas sowie die Stärke der D-Mark, die sich für Opel im GM-internen Kostenvergleich negativ auswirkte. Die getroffene Betriebsvereinbarung sah für die Jahre 1994 bis 1997 vor, nur Tariferhöhungen bis zwei Prozent voll zu übernehmen, der Rest sollte ganz oder teilweise auf übertarifliche Einkommensbestandteile angerechnet werden. 30 Prozent des für 1993 fälligen Weihnachtsgeldes wurde erst im Folgejahr ausgezahlt. Ab 1995 sollte die vollständige Auszahlung dieser Sonderzahlung an eine Senkung des Krankenstandes gekoppelt werden: von 9,9 Prozent im Jahr 1992 auf weniger als sieben Prozent 1994 und unter sechs Prozent ab 1996. Damit übernahm der Betriebsrat erstmals Verantwortung dafür, die Anwesenheitszeiten der Beschäftigten im Interesse des Unternehmens zu steigern. Der Konzern sagte im Gegenzug zwar zu, geplante Outsourcingprojekte zu verschieben und alle Standorte zu erhalten, ein Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen wurde jedoch nicht versprochen…” Teil 3, Kap. 2.1. der Dissertation von Daniel Behruzi pdf
  • Krisen und Konflikte bei Opel nach 2005
    “Wie die vorangegangenen Betrieblichen Wettbewerbsbündnisse führten auch der „Zukunftsvertrag 2010“ und seine internationalen Pendants nicht zu einer Verringerung der Konflikte bei General Motors Europe (GME). Nur ein halbes Jahr nach Unterzeichnung der „Rahmenvereinbarung Restrukturierung“ durch Vertreter des Europäischen Arbeitnehmerforums (EEF) und der Konzernleitung gab das Unternehmen 2006 die Schließung des Werks in Azambuja (Portugal) mit 1.150 Beschäftigten bekannt. Zugleich wurde in der Presse über ein neues Sparprogramm im Umfang von 130 Millionen Euro und den Verlust Tausender Arbeitsplätze spekuliert. Da zudem ein neues Werk in Russland gebaut und eine Fabrik in Polen gekauft werden sollten, befürchtete Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz den „Einstieg in den Ausstieg aus der Automobilproduktion in Europa“. Zuvor hatte der Konzern bereits die Schließung von zwölf Werken und die Entlassung von 30.000 Beschäftigten in seinem Heimatmarkt USA angekündigt. Das EEF befürchtete für die europäischen Standorte sowie deren Zulieferer einen Stellenabbau in ähnlichem Umfang…” Teil 3, Kap. 2.3. der Dissertation von Daniel Behruzi pdf, davon sind Teile im VSA-Buch enthalten

Fast alle der “Standortsicherungsvereinbarungen” bei Opel befinden sich im Original im LabourNet-Archiv

10. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall

[IG Metall] »Beschwichtigungspolitik hat eine fatale Tradition«

IG Metall setzt auch mit aktueller Kampagne nur auf Regulierung des Kapitalismus. Gespräch mit Gerhard Kupfer, lange Betriebsrat bei Daimler Bremen und Mitherausgeber der Kollegeninfo. Interview von Andreas Schuchardt in junge Welt vom 17.11.2015 externer Link Aus dem Interview:
“[Frage] Die IG Metall will eine bundesweite Arbeitszeitkampagne starten, dabei aber keine allgemeine Arbeitszeitverkürzung fordern. Ist das angesichts von kontinuierlicher Arbeitsverdichtung einerseits und fortbestehender Massenerwerbslosigkeit andererseits nicht zu defensiv?
[Antwort] Die IGM macht viele Kampagnen wie die gegen Leiharbeit und Werkverträge. Was schadet also auch noch eine zur Arbeitszeit, wenn eh keiner hingeht, weil er sie schlicht nicht ernst nimmt? Dass keiner hingeht, sprich: keine Massenmobilisierung gemacht wird, liegt an den Inhalten dieser Kampagnen. Drinnen ist was anderes, als auf dem Etikett steht. Bei der Arbeitszeitkampagne geht es genausowenig darum, dem Kapital durch verkürzte Arbeitszeit den Profit zu stutzen, wie mit der Leiharbeits- oder Werkvertragskampagne für ein Verbot dieser Verbrechen zu kämpfen. Diese Pseudokampagnen greifen den berechtigten Unmut über unhaltbare Zustände auf. Die Antwort aber heißt jedesmal: Wir müssen den »Missbrauch« bekämpfen. Dass es Leiharbeit, Werkverträge und Arbeitsverdichtung per se sind, die die Menschen kaputtmachen, das wird überspielt. (…) Die IG Metall bleibt nach meiner Meinung nicht nur hinter ihren Möglichkeiten, sondern hinter dem zurück, was vor gut 150 Jahren zur Gründung von Gewerkschaften geführt hat. Die Beispiele Opel Bochum und Daimler Bremen entlarven doch die Denke einiger führender IG-Metaller, die überhaupt nichts am Hut haben mit gewerkschaftlichem Kampf. Den Kapitalismus mit allen Mitteln erhalten und »regeln« ist deren Devise
…”

11. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Armut gibt’s hier nicht. Wie in der BRD das Problem von Bedürftigkeit und mangelnder gesellschaftlicher Teilhabe weggeredet wird. Schlaglichter einer neudeutschen Ideologie

Wenn man nach Gründen für die Leugnung, Verharmlosung und Beschönigung des Phänomens sucht, stößt man auf den Umstand, dass Armut einen Hauptkriegsschauplatz der Sozialpolitik und ein geistig-moralisches Schlachtfeld bildet, auf dem sich unterschiedliche Interessengruppen mit allen ihnen zu Gebote stehenden Waffen bekämpfen. Hier soll untersucht werden, wie sie bagatellisiert und ideologisch entsorgt wird. Außerdem geht es um die Verdrängungsmechanismen und Beschönigungsversuche, mit denen das Thema »abgeräumt« wird…” Artikel von Christoph Butterwegge in junge Welt vom 17.11.2015 externer Link

12. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Arbeitnehmerdatenschutz

Datenschutz-Preis: Erster Spiros-Simitis-Award für Primark-Betriebsrat

Der Spiros-Simitis-Award der Gewerkschaften für vorbildlichen Mitarbeiter-Datenschutz geht an den Betriebsrat der hannoverschen Primark-Filiale, der sich erfolgreich gegen die umfassende Videoüberwachung der Mitarbeiter zur Wehr setzen konnte. Zum zehnjährigen Jubiläum des Technologieforums der gewerkschaftsnahen Datenschutz- und Technologieberatung wurde in Berlin erstmals der Spiros-Simitis-Award verliehen. Den ersten Platz unter rund 40 Bewerbern belegte nach Abstimmung der Forumsteilnehmer der Betriebsrat der hannoverschen Primark-Filiale, gefolgt von Betriebsrat der Kaufland Warenhandel Sachsen Anhalt und dem Betriebsrat der GDV Dienstleistungs GmbH der Autoversicherer. Der Spiros-Simitis-Award ist nicht dotiert, da Betriebsräte in Deutschland nicht “vermögensfähig” sind. Er soll künftig regelmäßig vergeben werden und die Betriebsräte stärken, die Datenschutz-Rechte von Arbeitnehmern in der Praxis umsetzen…Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 12. November 2015 externer Link

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Europäische Abschottung bringt Flüchtlinge in Lebensgefahr

Die Abschottungspolitik der Europäischen Union hat eine Reihe von gravierenden Menschenrechtsverletzungen an den EU-Grenzen zur Folge, wie Amnesty International in dem neuen Bericht “Fear and Fences: Europe’s Approach to Keeping Refugees at Bay” ausführlich dokumentiert. Beitrag von und bei der deutschen Sektion von Amnesty International vom 17. November 2015 externer Link Aus dem Text:
… “Die Zäune an Europas Grenzen haben in keiner Weise zu einer geordneten Migration beigetragen. Im Gegenteil: Wo Zäune stehen, geschehen auch Menschenrechtsverletzungen, und sie tragen zu chaotischen Zuständen bei”, so Çalışkan (AI-Genralsekretärin) weiter. “Die EU muss ihre Abschottungspolitik grundsätzlich überdenken und dafür Sorge tragen, dass es sichere und legale Zugangswege nach Europa gibt.” (…) Insgesamt wurden durch EU-Mitgliedstaaten 325 km Zaun an den Außengrenzen gebaut, deren Kosten 175 Millionen Euro übersteigen. Die Zäune zwingen die Menschen dazu, auf andere Landwege auszuweichen oder den gefährlichen Weg über das Meer zu wählen. Bis zum 10. November ertranken in diesem Jahr dabei 512 Menschen in der Ägäis und insgesamt 3.500 Menschen im Mittelmeer. Der Bericht macht außerdem auf die Praxis von Push-Backs an den Landgrenzen zur Türkei sowie auf Gesetzesverschärfungen in Spanien und Ungarn aufmerksam. Er beleuchtet auch den fragwürdigen Umgang Marokkos und der Türkei mit Flüchtenden. “Im September wurden beispielsweise in der Türkei Schutzsuchende von der Küstenwache verhaftet, ohne Zugang zu einem Rechtsanwalt inhaftiert und gezwungen, nach Syrien und Irak auszureisen. Trotz solch eindeutiger Verstöße gegen internationales Recht strebt die EU mit der Türkei einen gemeinsamen Aktionsplan gegen ‘irreguläre Migration’ an”, kritisiert Çalışkan…

Siehe dazu

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Abschiebungen in Bochum: Viel mehr, viel brutaler

In einer Pressekonferenz hat die Stadt die Bochumer Presse heute (16.11.2015) darauf vorbereitet, dass sie zukünftig deutlich mehr und noch deutlich brutaler Abschiebungen durchsetzen will. Größere Polizeieinsätze gegen Flüchtlinge sollen demnach die Regel werden. Im vergangenen Jahr gab es in Bochum insgesamt 52 Abschiebungen. Jetzt teilt die Stadt mit, dass nach der jüngsten Asylrechtsverschärfung alleine 800 Schutzssuchende aus angeblich „sicheren Herkunftsländern“ in Bochum untergebracht seien. Deren „Ausreise” soll in den kommenden Monaten in einem so genannten „beschleunigten Verfahren“ durchgesetzt werden, die das neue Gesetz vorsieht. Außerdem sollen deutlich mehr so genannte „Dublin“-Abschiebungen durchgeführt werden – also Abschiebungen in EU-Mitgliedsländer, in denen die Flüchtlinge zuerst registriert worden sind. Den Betroffenen drohen so genannte Ketten-Abschiebungen, staatliche Gewalt und andere unerträgliche Zustände in z.B. in Kroatien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Stadtdirektor Michael Townsend teilte mit: Anders als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft es angekündigt hat, sollen auch weiterhin Menschen gewaltsam „bei Nacht und Nebel” aus Bochum abtransportiert werden. Die Termine für die Abschiebeflüge würden von der zentralen Ausländerbehörde in Bielefeld gemacht – wenn Flüge morgens stattfinden, werde man die Betroffenen weiterhin unangekündigt nachts in ihren Unterkünften aufgreifen. Die Stadt wolle die Presse jetzt schon darauf vorbereiten, dass es dabei auch zu „unschönen Situationen“ kommen werde…Bericht bei bo-alternativ vom 16. November 2015 externer Link

15.Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Kein NATO-Kriegsrat in Essen! Friedensdemonstration am Samstag, den 21.11.2015

Vom 23. bis 25. November 2015 lädt die NATO-Einrichtung „Joint Air PowerCompetence Centre (JAPCC)“ zu einer Konferenz „Luftwaffe und strategische Kommunikation“ in die Messe Essen ein… Es gebe Kräfte, die dem Vorgehen der Militärs gegenüber „feindlich“ eingestellt seien und dafür sorgten, „dass die Öffentlichkeit militärische Maßnahmen ablehnt“. Auf der Essener Konferenz will die NATO das ändern. Die Jahreskonferenzen des JAPCC handeln unter anderem von Kriegen als „Expedition“, vom „einkreisenden Krieg“ (etwa mit Flugverbotszonen), vom „langen Krieg“ und vor einem erneuten „großen Krieg“…. Im letzten Jahr empfahl die JAPCC-Konferenz unter dem Titel „Zukunftspfeil“ Drohnen und einen sog. „angemessenen Mix nuklearer und konventioneller Potenziale“. Sie spielen im Ernst mit dem nuklearen Feuer in Europa! …Ankündigung beim Friedensratschlag externer Link

Weitere Infos auf der Homepage des Aktionsbündnisses externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion (Helmut Weiss aus beneidenswert heissem Brasilien!)

 


NEU BEI LABOURNET.TV


A Job I Can Enjoy

Video über eine Frau, die für 8 US-Dollar (7,45 Euro) in der Stunde in einem Fastfood Restaurant in Philadelphia arbeitet und sich entschlossen hat, an der Kampagne “Fight for $15″ für einen Mindestlohn von 15 US-Dollar die Stunde teilzunehmen. Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 9 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi