Newsletter am Mittwoch, 18. März 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Solidarität mit dem selbstverwalteten Vio – Me: Keine Chance den Agriffen der kapitalistischen Diebe

Der Kampf um VIOME steht wieder einmal an einem Wendepunkt. Nachdem Lafarge, das französische Unternehmen, es letzten Sommer geschafft hat, VIOME bankrott erklären zu lassen, haben sich die Ex- Eigentümer mit dem neuen Administrator zusammengetan, um den Betrieb zu liquidieren. Am 23. März ist ein wichtiges Gerichtsverfahren, bei der es um die Zukunft des Kampfes bei VIOME geht. Natürlich sind wir entschlossen, unabhängig vom Urteil, in der Fabrik zu bleiben, aber da es hier auch um einen wichtigen rechtlichen Kampf geht, müssen wir all unsere Kräfte mobilisieren. Wie kannst du helfen?

  1. Lies die folgende Erklärung und leite sie weiter. Unterzeichne sie mit Name der Person oder des Kollektivs und dem Ort.
  2. Schicke eine kurze Solidaritätsmitteilung an die VIOMEarbeiter. Sie wird übersetzt und am 20. und 23.3. während der Kundgebungen verlesen.
  3. Schick ein Foto deines Kollektivs mit einem SOLItransparent mit dem Namen des Kollektivs und des Orts. Die Fotos werden auf der Webseite veröffentlicht.

Du kannst einen oder alle drei Vorschläge umsetzen, ahängig von deiner Zeit und Energie! Bitte schicke alle Unterschriften, Nachrichten und Fotos bis zum 19. März an diese mailadresse protbiometal@gmail.com externer Link

Siehe dazu den

  • Solidaritätsaufruf der vio.me-Solidaritätsinitiative vom 16.3.2015 pdf  Aus dem Text:
    “… Die Arbeiter von VIOME und die nationale und internationale Solidaritätsbewegung sind entschlossen, sich gegen einen möglichen Ausverkauf mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu wehren. Am 20. März werden wir eine Protestkundgebung im Stadtzentrum von Thessaloniki abhalten, gemeinsam mit einem öffentlichen Bauernmarkt und dem Verkauf unserer Produkte. Am Montag, den 23.März versammeln wir uns vor dem Gerichtsgebäude, um gegen die Absicht der Administratoren und der Richter zu protestieren, die Firma und das Gelände zu verkaufen, die Arbeiter und ihre Familien zu Arbeitslosigkeit und Elend zu verurteilen, um den Interessen der Mächtigen zu dienen…”

Für die Hintergründe siehe unser Dossier “If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki”

2. Internationales » Brasilien » Politik

Hunderttausende auf den Straßen Brasiliens: Für die Regierung, gegen die Regierung. Und wer will welche “andere Politik”?

Das Wochenende Mitte März 2015 war eines höhererer politischer Spannung in Brasilien: Sowohl für als auch gegen die Regierung der Präsidentin Rousseff (Arbeiterpartei, PT) demonstrierten so viele Menschen, wie selten zuvor. Das besondere Kennzeichen: In beiden Lagern, die sich seit den Protesten im (deutschen) Sommer 2013 deutlicher definiert als in den Jahren zuvor gebildet haben, wurde eine “andere Politik” gefordert. Vor dem Hintergrund einer Wahl im Oktober 2014, die die politische Rechte in den Vormarsch gebracht hatte – und mit dem Anlass einer massiven Korruptionsaffäre im wichtigsten (noch?) staatlichen Unternehmen Petrobras, die Menschen aus der engsten Umgebung der Präsidentin betraf. Dazu unsere kommentierte Materialsammlung von Helmut Weiss vom 16. März 2015 aus Statements, Medienberichten und Telefongesprächen “Putschgefahr oder was? Die brasilianische Rechte mobilisiert”

3. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Lehrergewerkschaften im Iran versuchen Proteste offiziell zu organisieren

Der Lehrerverband hat bei dem Innenministerium einen offiziellen Antrag auf Genehmigung einer Versammlung am 1. März gestellt. Kurz nach der Antragstellung wurde die Internet Seite des Verbands gefiltert, so dass die Internet Seite nicht mehr aufgerufen werden kann. Am 22 Februar haben erneut Lehrer in mehreren Städten im Iran Protestsaktionen durchgeführt. Die Protestaktionen richten sich vor allem gegen die Schulpolitik des Kultusminesterium, für eine Gehaltserhöhung angepasst an Inflationsrate und eine tarfliche Eingruppierung. In zahlreichen Städten waren die Lehrer in den Schulen present, ließen aber den Unterricht ausfallen. In anderen Orten versammelten sich die Lehrer vor dem Schulamt der Region” – aus den Arbeiternews aus dem Iran Nummer 81, Ausgabe März 2015 externer Link pdf worin auch noch über den generellen Kampf um einen ausreichenden Mindestlohn berichtet wird, sowie damit in Zusammenhang über Aktionen zum 8. März

Siehe dazu auch:

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa » Verhandlungen zur Übergangsversorgung zwischen VC und Lufthansa gescheitert

„Basta-Ansagen“ in der Tarifpolitik nicht hilfreich! Ankündigung weiterer Arbeitskämpfe der Piloten!

Die Vereinigung Cockpit (VC) wird ihre Mitglieder bei Lufthansa am Mittwoch, den 18. März 2015 von 00.01 Uhr bis 23.59 Uhr zum Arbeitskampf aufrufen. Deutschlandweit werden die Kurz- und Mittelstreckenflüge der Lufthansa bestreikt, Flüge der Lufthansa-Tochterunternehmen Germanwings und Eurowings sind nicht betroffen….“ Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 16.03.2015 externer Link

siehe dazu:

  • Vereinigung Cockpit ruft Piloten der Langstrecke und Lufthansa Cargo am Donnerstag zum Streik auf
    „Die Vereinigung Cockpit (VC) setzt die Streiks bei Lufthansa fort und wird ihre Mitglieder bei Lufthansa auch am Donnerstag, den 19. März 2015 von 00.01 Uhr bis 23.59 Uhr zum Arbeitskampf aufrufen. Deutschlandweit werden die Langstreckenflüge der Lufthansa sowie die Flüge der Lufthansa Cargo bestreikt. Flüge der Lufthansa-Tochterunternehmen Germanwings und Eurowings sind nicht betroffen. Ziel der Streikmaßnahmen ist der Abschluss eines Tarifvertrags Übergangsversorgung. Wie aus der Pressemitteilung der Lufthansa vom heutigen Tage hervorgeht, wird die Abschaffung der Übergangsversorgung für neueingestelltes Personal weiterhin gefordert. Schlussendlich bleibt festzuhalten, dass sich die Lufthansa in dieser Frage – entgegen ihrer Behauptungen – keinen Millimeter bewegt hat…“ Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 17.03.2015 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Lehrer in der Tarifrunde 2015

GEW: Streiks ausweiten – Blockade brechen!

„“Die Gewerkschaften werden ihre Streiks in der nächsten Woche ausweiten“. Das hat Andreas Gehrke, Verhandlungsführer der GEW, nach der dritten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder am Dienstag in Potsdam angekündigt. „Wir wollen die Blockade der Arbeitgeber brechen.“…“ Pressemitteilung der GEW vom 17.03.2015 externer Link Aus dem Text:
„Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte auch in der dritten Runde kein verhandlungsfähiges Gesamtangebot vorlegt. Danach hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften darauf verständigt, die Verhandlungen zu unterbrechen, und vereinbarten für den 28. März einen neuen Verhandlungstermin…“

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im öffentlichen Dienst der Länder

Alle zusammen! Ver.di in Tarifkonflikten

Kompromiss oder Eskalation? Diese Frage stellt sich bei den seit Montag in dritter Runde laufenden Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen). Für Zündstoff sorgte im Vorfeld insbesondere die Forderung der Landesregierungen, die betriebliche Altersvorsorge zu kürzen. Sie wollen das Kapitalmarkt- und Zinsrisiko auf die abhängig Beschäftigten verlagern. Das und die ohnehin geringer werdenden Ansprüche würden die Zusatzrente nach ver.di-Berechnungen von aktuell durchschnittlich 361 auf 230 Euro im Monat senken. Angesichts auch im öffentlichen Dienst grassierender Niedriglöhne wäre Altersarmut vielfach die Folge. Darauf können sich ver.di, GEW, GdP und Beamtenbund nicht einlassen. Auch sonst waren beide Seiten zu Verhandlungsbeginn am Montag in Potsdam noch meilenweit auseinander…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 17.03.2015 externer Link Aus dem Text:
“… Der politische Preis dafür wäre gehörige Unruhe, die die Gewerkschaften trotz der schwierigen Ausgangslage herbeiführen könnten. Das gilt besonders, wenn sie die vielen, zeitgleich laufenden Tarifkonflikte zusammenführten. Die Erzieherinnen beginnen diese Woche Warnstreiks für eine bessere Eingruppierung. Bei der Postbank, in der privaten Abfallwirtschaft und bei Amazon ruft ver.di ebenfalls zu Arbeitsniederlegungen auf. Hinzu kommen betriebliche Konflikte wie bei der Post. Gemeinsame Aktionen und Streiks all dieser Belegschaften könnten die Einzelkonflikte in eine große gesellschaftliche Auseinandersetzung verwandeln – unter gar nicht so schlechten Vorzeichen.”

7. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Hamburg

Die März 2015-Ausgabe der Betriebsgruppe „Alternative“ im Hamburger Mercedes-Benz Werk

Ausgabe der alternative – Zeitung der Betriebsgruppe im Hamburger Mercedes-Benz Werk vom März 2015 externer Link

Themen sind unter anderem:

  1. „Zukunftsbild 2020/25. Nach der Zukunftssicherung soll nun ein Zukunftsbild für das Werk Hamburg die Angst um den Verlust der Arbeitsplätze nehmen. Das begrüßen auch wir von der alternative, wenn das der Fall ist. Doch hier dürfen keine neuen Zugeständnisse gemacht werden. Wir haben für die zukünftige Produktion sehr viel eingebracht, nun ist das Unternehmen am Zuge!…“
  2. Programmerfüllung 2015. Der Betriebsrat verabschiedet auch für 2015 eine BV Programmerfüllung. Allein die alternative lehnte diese BV ab, obwohl nicht einmal zusätzliche Sonderschichten vereinbart worden sind…“
  3. „Streik gegen Leih- und Fremdarbeit im Bremer Daimlerwerk. (…) Wir fordern die IG Metall auf, das Streikrecht nicht nur für Warnstreiks Shows zu nutzen. Wir verurteilen, dass der Gesetzgeber kleinen Gewerkschaften das Streikrecht entziehen will (Tarifeinheitsgesetz).“

8. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Opel Bochum: Klage-Welle gegen Kündigungen

„Allein am heutigen Tag fanden am Bochumer Arbeitsgericht neun Gütetermine von Opel-Arbeitern zu ihren Klagen gegen die Kündigung statt. Viele weitere Termine folgen in den nächsten Tagen und Wochen „am laufenden Band“. Der Plan der Adam Opel AG, nach Schließung von Werk 1 in Bochum endlich Ruhe haben zu wollen, ist gescheitert…“ Pressemitteilung der Gruppe Offensiv – für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit bei Opel und Neovia vom 17.03.2015 externer Link

9. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie

Elco: Union Buster Schreiner erfolgreich abgewehrt

„In Betzdorf an der Sieg kämpfte die Belegschaft des Automobil-Zulieferes Elco Europe GmbH mit der IG Metall für einen Tarifvertrag. Ein Streik drohte. Als die Arbeiter spitz bekamen, dass der Arbeitgeber die berüchtigte Kanzlei Schreiner + Partner gegen sie einsetzte, stellte man sich auf die Hinterbeine. Zudem gab es Hinweise auf Bespitzelung durch Detektive. Das Wissen über die schmutzigen Methoden holte man sich durch die Broschüre “Union Busting in Deutschland” von Werner Rügemer und Elmar Wigand (OBS, Arbeitsheft 77, pdf). In einem Warnstreik forderten die Arbeiter, dass die Kanzlei gefeuert würde. Mit Erfolg! Ein sehenswertes video auf youtube zeigt Hintergründe…“ Artikel von Arbeitsunrecht vom 16.03.2015 externer Link

und Youtube-Video dazu vom 13.03.2015 externer Link

10. Branchen » Automobilindustrie » BMW » Buch: Macht und Recht im Betrieb . Der “Fall BMW-Berlin”

“Solidarität hilft siegen” – die Auseinandersetzung mit BMW vor 30 Jahren

Interview mit Rainer Knirsch, damaliger Betriebsrat im BMW Motorradwerk Berlin von Peter Nowak in der taz vom 16.03.2015 externer Link Aus dem Text:
„… Was ist nach 30 Jahren an Ihrem Fall noch interessant?
Das “Union Busting” der achtziger Jahre war der Anfang: Die systematische Bekämpfung von uns aktiven Gewerkschaftern durch insgesamt 20 kettenartige Kündigungen; durch Inszenierung einer hetzerischen Betriebsversammlung zur Amtsenthebung, zuletzt durch Einsatz einer Detektei und Rufmord über Presse und Rundfunk. Ähnliche Methoden der Arbeitgeber erleben wir heute ständig, etwa gegen Betriebsräte bei Neupack oder Enercon.“

11. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit » Dossier: Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel gegründet

Mitgliederzuwachs bei Gefangenen: Bundesweit mehr als 500 GG/BO-Mitglieder in den Knästen

Liebe Kolleg_innen, im Süden der Republik steigt der Organisierungsgrad der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) unter den Inhaftierten merklich.In den Haftanstalten im oberschwäbischen Ravensburg, im unterfränkischen Würzburg und im oberbayerischen Landsberg/Lech haben sich bislang knapp 100 Gefangene entschlossen, die soziale Frage hinter Gittern konkret zu stellen…“ Pressemitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO vom 17.03.2015 externer Link

12. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

Bundestag: Experten äußern schwere Bedenken gegen TTIP

Die Mehrheit von Sachverständigen hat bei einer Anhörung vor einem einfachen “Weiter so” bei den Verhandlungen zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen gewarnt. Vor allem der Investorenschutz berge Risiken…” Beitrag von Stefan Krempl vom 16.03.2015 bei heise news externer Link

13. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

„Die EU in ihrer jetzigen Form…“ Das Europa der Misere ist die Voraussetzung für den ökonomischen Erfolg deutscher Konzerne und Banken

Die Heftigkeit, mit der insbesondere die deutschen Medien auf den Wahlerfolg von Syriza und auf die politische Offensive der neuen griechischen Regierung reagieren, ist ebenso einmalig wie logisch. Einmalig ist die offene Missachtung einer demokratischen Wahl in einem nicht ganz so kleinen europäischen Land. Indem Tsipras, Varoufakis & Co. als „Anfänger“, „Halbstarke“ und „gierige Griechen“ dargestellt werden, wird schlicht negiert, dass die neue Regierung in Athen eine klare Mehrheit im Parlament und eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung hinter sich hat, die seit der Wahl weiter wuchs. Logisch ist diese Aggressivität aus zwei Gründen: Erstens, weil der relative Erfolg, den die deutschen Unternehmen und Banken seit rund zwei Jahrzehnten erleben, in erheblichem Maß auf der ökonomischen Misere in einem großen Teil Europas basiert. Zweitens weil aus deutscher Sicht der Erfolg von Syriza im Europa der Misere nicht Schule machen darf, anderenfalls würde dieser Ökonomie des Erfolgs der deutschen Wirtschaft schlicht der Boden entzogen…” Artikel von Winfried Wolf aus der gerade erscheinenden Lunapark 21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – Heft 29 vom Frühjahr 2015 pdf – exklusiv im LabourNet Germany als ein Beitrag von vielen zum Themenschwerpunkt EU und Griechenland

Wir danken der Redaktion und verweisen fürs Heft wie Abo auf die Homepage der Lunapark 21 externer Link

14. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

a) Griechenland – und der verlorene rote Faden in der Eurokrise: Der unseriöse – habgierige – Gläubiger ist kein Deut besser als der unseriöse Schuldner für die Eurokrise

Riesenstreit zwischen Berlin und Athen – Nur um was geht es eigentlich? Gläubiger oder Schuldner: Wer “verschuldet” die Eurokrise? So kann es zur Frage des Tages werden: Was ist naiv – ökonomisch gesehen gegen oder besser mit Griechenland in Europa. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.3.2015

b) Griechenland-Krise: Die Unterwerfung Athens ist ein verheerendes Signal

Die Botschaft der Europäer lautet: Entweder die wirtschaftlich schwächeren Länder kriechen bei den Deutschen und ihren Agenten in Brüssel zu Kreuze. Oder diese treiben sie in den wirtschaftlichen Niedergang…” Ein Kommentar von Harald Schumann vom 16.3.2015 beim Tagesspiegel online externer Link Aus dem Text:
“… Gleichzeitig machten sie jedoch keinerlei Vorschlag, wie denn stattdessen die Not der Griechen gemindert oder wenigstens die medizinische Katastrophe im Land aufgehalten werden soll. Vielmehr soll das bisherige Programm einfach fortgesetzt werden, ganz gleich, welches Unheil das anrichtet. Die „geschlossenen Verträge“ und „vereinbarten Regeln“ seien nun mal einzuhalten, erklärt Schäuble triumphierend. So wird immer klarer, dass es beim Ringen zwischen der Athener Linksregierung und den anderen Euro-Staaten nicht wirklich ums Geld geht. Wäre Kanzlerin Merkel, Minister Schäuble und ihren Kollegen tatsächlich daran gelegen, möglichst viel der an Griechenland ausgereichten Kredite zurückzubekommen, dann würden sie die Chance nutzen, die eine vom Oligarchenfilz und Klientelismus unbelastete Regierung in Athen bietet. (…) Denn der Sieg über die Widerständler wird europaweit ein verheerendes Signal aussenden: Entweder die wirtschaftlich schwächeren Länder kriechen bei den Deutschen und ihren Agenten in Brüssel zu Kreuze. Oder aber diese treiben sie in den wirtschaftlichen Niedergang. Das aber ist die beste Wahlkampfhilfe, die sich Marine Le Pen, ihr Front National und mit ihnen alle Anti-Europäer jemals wünschen könnten…”

15. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur

Team Wallraff: Inside Jobcenter – Hier bleibt der Mensch auf der Strecke. Sinnlose und unwürdige Maßnahmen für Hartz-IV-Empfänger

Das Team Wallraff war wieder undercover unterwegs – und konnte erhebliche Missstände in deutschen Jobcentern dokumentieren. Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und ein Reporterkollege belegen mit ihren Recherchen, dass die Mitarbeiter wegen akuten Personalmangels und einem hohen Krankenstand oftmals hoffnungslos überfordert sind. Ihrem Auftrag, Langzeitarbeitslose zu beraten und wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, können viele Jobcenter deshalb kaum nachkommen – zulasten der Kunden und auch der Steuerzahler…” Text zur RTL-Sendung vom 17.03.15 externer Link

Siehe dazu das

und einige Kommentare in unserem Beitrag hierzu

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen

a) Arbeitsvorgaben gefährden die Gesundheit

Stress am Arbeitsplatz führt oft zu überarbeiteten Mitarbeitern und ausgebrannten Managern. Eine neue Studie des Projekts Gesundheitsmonitor zeigt: Immer weiter wachsende Anforderungen beeinträchtigen nicht nur das Wohlbefinden der Beschäftigten, sondern fördern auch selbstgefährdendes Verhalten.
Freiheiten am Arbeitsplatz haben ihren Preis. Der steigende Ziel- und Ergebnisdruck in Unternehmen verleitet Beschäftigte in Deutschland dazu, mehr zu arbeiten, als ihnen gut tut. Damit wächst bei vielen Menschen das Risiko der Gesundheitsgefährdung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Projekts Gesundheitsmonitor von Bertelsmann Stiftung und BARMER GEK, für die rund 1.000 Erwerbstätige repräsentativ befragt wurden. Demnach legt knapp ein Viertel der Vollzeit-Beschäftigten in Deutschland ein Tempo vor, das es langfristig selbst nicht durchzuhalten glaubt. 18 Prozent der Befragten erreichen regelmäßig die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit und 23 Prozent verzichten gänzlich auf Pausen. Jeder Achte erscheint krank im Unternehmen
…” Pressemitteilung der Bertelsmann Stiftung vom 16.03.2015 externer Link

Siehe dazu die Studie und weitere Beiträge hierzu in unserem Beitrag – nicht ohne hinzuweisen, dass doch ausgerechnet die Bertelsmann Stiftung die angeblichen (und sehr wohl extrinsischen) Sachzwäge der intrinsischen Motivation mit erfunden hat, die sie nun beklagt…

Siehe dazu auch:

b) DAK-Gesundheitsreport 2015: Doping am Arbeitsplatz

Knapp drei Millionen Deutsche haben verschreibungspflichtige Medikamente genutzt, um am Arbeitsplatz leistungsfähiger zu sein oder um Stress abzubauen. Das geht aus dem aktuellen DAK-Gesundheitsreport „Update: Doping am Arbeitsplatz“ hervor. Die Anzahl der Arbeitnehmer, die entsprechende Substanzen schon zum Doping missbraucht haben, ist in den vergangenen sechs Jahren stark gestiegen – von 4,7 auf 6,7 Prozent. Vor allem Beschäftigte mit einfachen Tätigkeiten oder unsicheren Jobs gehören zu den Risikogruppen für den Medikamentenmissbrauch. (…)Menschen, die an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit arbeiten oder bei denen Fehler schwerwiegende Konsequenzen haben können, greifen eher zu leistungssteigenden Medikamenten. Beschäftigte, die viel mit Kunden zu tun haben, nehmen hingegen überwiegend Tabletten zur Stimmungsverbesserung: Fast jede fünfte Frau nennt viele Kontakte mit Menschen als Grund für den Medikamentenmissbrauch…” DAK-Meldung vom 17.03.2015 externer Link

Siehe ebd. den Gesundheitsreport 2015 externer Link pdf, mit dem Schwerpunktthema “Update: Doping am Arbeitsplatz”

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Petition: Stoppt die Räumung der Geflüchteten aus der Gerhart-Hauptmann-Schule. Wir wollen ein selbstorganisiertes International Refugee Center, keine Lager!

Am 20.02.2015 wurde den Bewohner_innen der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin, rund 40 Refugee-Aktivist_innen, von der Bezirksverwaltung eine Räumungsanordnung für das Gebäude übergeben. Darin werden die dort seit 2012 lebenden Geflüchteten aufgefordert, die Schule bis zum 19.03.2015 zu verlassen…Petition gegen die angedrohte Räumung der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule auf Change.org externer Link Aus dem Text:
… Die Solidarität der Anwohner_innen und Unterstützer_innen war so überwältigend, dass nach langwierigen Verhandlungen mit dem von der Grünen Bürgermeisterin Herrmann regierten Bezirk ein Kompromiss erreicht werden konnte. In dieser Vereinbarung wurde den Geflüchteten ein Wohn- und Nutzungsrecht garantiert und die Errichtung eines von der Refugee-Bewegung in Berlin lang geforderten selbstverwalteten International Refugee Center anvisiert. Dieses sollte als politisches, kulturelles und soziales Zentrum von Geflüchteten für Geflüchteten einen positiven Gegenentwurf zu der unmenschlichen Unterbringung in isolierten Lagern und der menschenverachtenden Asylpolitik in Europa und Deutschland darstellen. Die Räumungsanordnung der grünen Bezirksverwaltung stellt einen klaren Bruch mit dieser Vereinbarung dar und konterkariert die ursprünglich angedachte Idee des International Refugee Center…

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer! » Dortmund: 28. März 2015 – Kein x-beliebiger Samstag

Naziaufmarsch wieder erlaubt

Wie gestern (17.03) bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Verbot des Naziaufmarsches als auch des RechtsRock-Konzerts am 28. März aufgehoben. Beide Anmeldungen dürfen daher nach dem aktuellen Stand wie geplant stattfinden. Der Naziaufmarsch soll von der momentan nicht nutzbaren Geschäftsstelle der Partei „Die Rechte“ in Dortmund-Huckarde nach Dortmund-Dorstfeld führen. Dort soll dann ein Konzert veranstaltet werden…Meldung vom 18. März 2015 auf dem Info-Blog “Ten Years Later” externer Link zur gleichnamigen Demo in Gedenken an Thomas “Schmuddel” Schulz am 28. März 2015

Wir erinnern also an den Protestaufruf und verweisen auf weitere Infos und Hintergründe in unserem Beitrag

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Am Donnerstag (19.3.15): Netzpolitik beitet wieder Live-Blog aus NSA-Untersuchungsausschuss

Am Donnerstag gibt es die nächste Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. Wir werden wie immer vor Ort sein und ein Liveblog-Protokoll des Verhörs machen. Wer sich das mal aus nächster Nähe ansehen will: Es gibt noch Plätze, und der Eintritt ist frei…” Meldung von Markus Beckedahl von 16. März 2015 externer Link

Dort wird aus der Ankündigung beim Bundestag externer Link zitiert: “Als Zeuge geladen ist Harald Fechner, von 2008 bis 2009 beim BND Abteilungsleiter für technische Aufklärung. Aussagen soll auch der BND-Jurist A. F., der von 2009 bis 2014 mit den sich aus dem Grundgesetz-Artikel 10 über den Schutz des Fernmeldegeheimnisses für den BND ergebenden Konsequenzen befasst war…

20. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: Let’s take over the party: Blockupy 2015

Blockupy in Frankfurt: Proteste und Zusammenstöße

Frankfurt ist heute morgen zeitig aufgestanden: Bereits vor einigen Stunden kam es zu ersten Zusammenströßen zwischen Polizei und Aktivist*innen. Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Clownsarmee und Samba-Gruppe – allerdings hat sich die Frankfurter Feuerwehr genötigt gesehen, die Blockupy-Aktivist*innen per Twitter zu bitten, von weiteren Angriffen verschont zu bleiben… Auf dem laufenden bleiben mit dem Blockupy-Newsticker externer Link

Zum Gegenlesen scheint der Live-Ticker der FAZ externer Link am ergiebigsten – Vorsicht natürlich mit den Bewertungen…

Hintergrundinfos auch in unserem Dossier

Lieber Gruss, Mag, Helmut, Susanne und Nonni

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Union Busting bei Neupack

“Was ist der Unterschied zwischen einer BR Wahl und einem Telefonhörer? Den Telefonhörer kann man aufhängen, wenn man sich verwählt hat.” Solche charmanten Texte hängte die Betriebsleitung von Neupack vor den Betriebsratswahlen ans Schwarze Brett. Ein sehr sehenswerter Informationsfilm zu Union Busting am Beispiel von Neupack.
Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 6 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi