Newsletter am Mittwoch, 17. Juli 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Krupp-Klinik kündigt

Essener Krankenhaus will unliebsamen Belegschaftsvertreter loswerden. Engagement bei Gewerkschaftsseminaren unerwünscht. Ver.di kritisiert »Strafaktion«. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 17.07.2013 externer Link.
Solidaritätsaktion am heutigen Mittwoch um 13 Uhr vor Saal 1121 im Arbeitsgericht Essen, Zweigertstr.54 Aus dem Text:
Seit 20 Jahren ist Tobias Michel Betriebsrat im Essener Alfried Krupp Krankenhaus. Und er ist viel gefragter Referent bei gewerkschaftlichen Bildungsveranstaltungen, insbesondere zu Arbeitszeit- und Tarifthemen. Jahrelang war das kein Problem: Michel erhielt stets umstandslos unbezahlten Sonderurlaub, wenn er anderen Gewerkschaftern das komplizierte Tarifvertragswerk des öffentlichen Dienstes oder Möglichkeiten zur Gestaltung von Schichtplänen im Interesse der Beschäftigten vermittelte. Doch jetzt soll diese Tätigkeit zum Anlaß einer fristlosen Kündigung werden. Der freigestellte Betriebsrat habe gegen Anwesenheitspflichten verstoßen, heißt es in einer beim örtlichen Arbeitsgericht eingereichten Klageschrift, über die am heutigen Mittwoch verhandelt wird. Zudem habe er »Betriebsinterna« verraten. Gewerkschaft und Betriebsrat weisen beides entschieden zurück und sehen in dem Vorgehen der Klinikleitung den Versuch, einen unliebsamen Belegschaftsvertreter loszuwerden…“

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Burger King

a) Bulettenbude mobbt

Burger King: »Schreckensherrschaft« nach Übernahme von 91 Filialen durch Franchisenehmer. Erst versuchte Lohnkürzungen, jetzt Kündigungen von Interessenvertretern. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 16.07.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Jetzt folgt offenbar »Phase zwei«: die Kündigung von Betriebsräten. Die neuen Besitzer der überwiegend in Süd- und Westdeutschland angesiedelten Burger-King-Restaurants haben sich einen namhaften Helfershelfer organisiert: Helmut Naujoks. Der Rechtsanwalt, den Spiegel online kürzlich den »Betriebsrätefresser« nannte, ist Spezialist für die Kündigung von »Unkündbaren« – also von Schwangeren, Behinderten und eben Betriebsräten. Den Anfang hat er nun in Dortmund-Kley gemacht, wo gegen den Betriebsratsvorsitzenden Goekmen Y. gleichzeitig eine fristlose Kündigung, ein Amtsenthebungsverfahren und eine Strafanzeige angestrengt wird. Der Vorwurf: Y. soll eine Erkrankung vorgetäuscht haben. Der »Beweis«: Die örtliche Distriktleiterin von Burger King erschlich sich in der gleichen Praxis, in der Y. behandelt wurde, eine unberechtigte Krankschreibung. (…) Prozeßtermin (Güteverhandlung) vor dem Dortmunder Arbeitsgericht: Mittwoch, 24. Juli, 13 Uhr

b) Burger King gegen Betriebsräte – Neue Besitzer setzen auf Einschüchterung und Verdachtskündigungen

Bei der Schnellrestaurantkette Burger King sind erneut heftige Auseinandersetzungen zwischen dem Management und Betriebsräten entbrannt. Jetzt beschäftigen mehrere Fälle die Arbeitsgerichte. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 15.07.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Zeitgleich drohe auch im bayerischen Augsburg einem Betriebsratsmitglied der Burger King GmbH wegen angeblichen Diebstahls eine fristlose Verdachtskündigung. Ähnliche Verfahren stünden auch gegen drei Bochumer Burger King-Betriebsräte ins Haus. Insgesamt zielten die neuen Eigentümer darauf ab, bestehende Betriebsratsstrukturen zu zerschlagen, bemängelt auch NGG-Vizechefin Michaela Rosenberger. Sie kündigte eine öffentliche und politische Auseinandersetzung an: »Die Kunden sollen wissen, bei wem sie gerade essen gehen.«“

c) Betriebsratsvorsitzender soll fristlos entlassen werden!

„(…) Das Dortmunder Arbeitsgericht wird sich am 24.7.2013, um 13.00 Uhr, mit diesem Antrag (10 BV 85/13) beschäftigen. NGG protestiert gegen die beabsichtigte fristlose Kündigung und die Einschüchterung der Beschäftigten bei Burger King, gegen die Missachtung von Tarif und Gesetz. Offenbar ist es Ziel dieses Frikadellenbräters, Betriebsräte, die die Interessen der Beschäftigten wirkungsvoll vertreten, zu behindern…“ Meldung bei der NGG Dortmund vom 12.07.2013 externer Link

3. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Kein Sozialpartner im Familienbetrieb – Der Streik bei Neupack bereitete der Gewerkschaft Probleme

Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 11. Juli 2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Während die IG BCE Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzung und verbindlichere Tätigkeitsbeschreibungen als Gewinn für die Belegschaft hervorhebt, moniert diese, dass die Weiterbeschäftigung des entlassenen Betriebsratsvorsitzenden von Neupack, Murat Günes, nicht garantiert sei. Darüber sollen nun die Gerichte entscheiden. Günes wird beschuldigt, während des Streiks vor dem Betriebstor in eine Rangelei mit Streikbrechern und der Geschäftsführung involviert gewesen zu sein. Seine Verurteilung und Entlassung wären eine Abschreckung, auch über Neupack hinaus. Dass die Gewerkschaft die Forderung nach Einstellung aller Verfahren im Zusammenhang mit dem Arbeitskampf nicht zur entscheidenden Bedingung machte, kann entweder mit mangelndem politischen Willen oder ihrer schwachen Position erklärt werden. Beides ist keine Auszeichnung für eine Gewerkschaft.“

4. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Der dritte Generalstreik im öffentlichen Dienst 2013

Gegen die Entlassung Tausender öffentlich Angestellter, gegen die Auslagerung staatlicher Aufgaben an Privatunternehmen setzten sich viele Menschen am Dienstag in Griechenland mit einem neuen Generalstreik zur Wehr. Die Teilnahme an den Demonstrationen am Mittag blieb dabei hinter den Erwartungen der aufrufenden Gewerkschaftsdachverbände GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst) zurück. Trotzdem zogen allein in der Hauptstadt zum wiederholten Mal Tausende in zwei getrennten Demonstrationen vor das griechische Parlament. Zusammen mit ihren zwar streikenden, den Protest jedoch nicht auf die Straße tragenden Kolleginnen und Kollegen legten die Gewerkschafter dabei bereits zum dritten Mal in diesem Jahr das öffentliche Leben des Landes weitgehend still” – aus dem Bericht Griechischer Protest externer Link von Heike Schrader am 17. Juli 2013 in der jungen welt:

Siehe dazu auch:

  • Generalstreik light externer Link von Anke Stefan am 17. Juli 2013 in neues deutschland, worin es zur Frage der Beteiligung unter anderem heisst: “Zum einen, weil es sich immer weniger leisten könnten, auch nur einen Tageslohn zu verlieren. Aber auch, weil derartige eintägige Aktionen nicht viel ausrichten könnten”

5. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland » Dossier: Staatliches Fernsehen: Geschlossen und besetzt. Private Medien: Bestreikt.

a) Sparen an Demokratie: Die Schließung des griechischen öffentlichen Rundfunks ERT ist der nächste Schritt des autoritären Staates zum Ende der Demokratie – mit Unterstützung der Troika

“Die Troika unterstützt auch bei ihren jüngsten Besuch in Athen weiterhin autoritäre Politiken in Griechenland. Der griechische Premierminister Antonis Samaras hatte nicht mit so viel Gegenwehr gerechnet als er die rund 2.600 Angestellten des öffentlichen Rundfunks einfach entließ. Er wollte damit auch die EU und den Internationalen Währungsfond zufrieden stellen, die im Rahmen der Schuldenkredite gefordert hatten 2.000 öffentliche Angestellte bis Juni zu entlassen. Um die Maßnahme durchzusetzen mussten sich Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei ihren Weg zu den Sendeanlagen bahnen, das das Signal kappen und die Anlagen absichern…” Artikel von Kelly Mulvaney und Hanno Bruchmann, Juni 2013 (Mit Bildern und Video)

b) Saving On Democracy: The closure of the Greek public broadcasting service ERT is the next step of the authoritarian state towards the end of democracy – with the support of the troika

“After another visit to Athens, the troika has shown no signs of stopping its support for authoritarian politics in Greece. The Greek Prime Minister Antonis Samaras did not reckon with so much resistance when he fired the over 2500 employees of the public broadcasting service ERT. The move was Samaras’ attempt to please the EU and IMF, which had demanded that 2000 public-sector jobs be eliminated by the end of June in order for the Greek government to receive credit to finance its debt. The measure could only be carried out with the support of counterinsurgency units who cleared the path to transmission stations, cut the signal and secured the stations…” Article by Hanno Bruchmann and Kelly Mulvaney, July 2013 (pictures and video included)

6. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland » Klinik der Solidarität

Brandanschlag auf Solidaritätsinitiative in Athen

„In den Morgenstunden des 12. Juli 2013 verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf die Räumlichkeiten der Solidaritätsinitiative „To Mirmigi“ im Athener ArbeiterInnenviertel Kypseli. „To Mirmigi“ („Die Ameise“) besteht seit November 2012 und versorgt rund 600 Familien kostenlos mit Grundnahrungsmitteln und Kleidung. Das Projekt ist eine der zahlreichen Solidaritätsinitiativen, die seit Ausbruch der Krise in Griechenland entstanden sind. Neben konkreter Hilfestellung (Nahrungsmittel, Gesundheitsversorgung,…) verstehen sich diese Initiativen auch als Gegenentwurf zur neoliberalen Krisenpolitik und treten durch ihre solidarische Praxis konsequent gegen die drastische Sparpolitik und Rassismus auf. (…) Ersten Informationen zu Folge wurde infolge des Anschlages niemand verletzt, es ist jedoch erheblicher Sachschaden entstanden. Dieser Angriff reiht sich in mehrere politisch motivierte Anschläge gegen linke Solidaritätsinitiativen ein und ist ganz klar jenen faschistischen Schlägerbanden zuzuordnen, die seit Ausbruch der Krise Aufwind erhalten und Terror auf Athens Straßen ausüben.“ Meldung auf Klink der Solidarität vom 12.07.2013 externer Link

7. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Das linke Bündnis Syriza wird zur Partei

„Die Regierung in Athen wurschtelt sich buchstäblich durch die Krise. Nahezu jede Forderung der Kreditgebertroika wird erfüllt. Unter anderem Vorzeichen spielt bei der größten Oppositionsgruppe SYRIZA das gleiche Stück. Das zur Partei werdende Bündnis sucht nach Kompromissen, die allen gefallen. Allen Nachrichten gemeinsam ist, dass es sich prinzipiell um Kopien bereits gescheiterter Vorgänge handelt…Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 15.07.2013 externer Link

8. Internationales » Ägypten » Politik » Dossier: Putsch, Umsturz oder Machtwechsel?

a) Es wird immer blutiger…

…auf den Straßen Ägyptens: Am Montag haben die Anhänger der Bruderschaft damit begonnen, die Taktik der “Überraschungsdemonstrationen” anzuwenden – und begaben sich beispielsweise erstmals in die Innenstadt von Kairo. Eine kleine Sammlung von aktuellen Informationen von Helmut Weiss

b) Die Revolution in Ägypten

„Ägypten ist vielen bekannt als Urlaubsland mit denn mysteriösen Pyramiden von Gizeh und den zauberhaften Wüstenoasen sowie Sonne, Strand und fabelhaften 24 Grad. Im letzten Winkel der Wüste treibt der Wind Plastiktüten vor sich her und in Kairo spürt man auf der Haut und in der Nase wie schadstoffbelastet die Luft ist. Autoabgase, Industrieschlote und Abfall, der nur zum Teil abtranspotiert wird und dessen Reste in der Straße verrotten und verbrannt werden, bilden eine giftige Mischung – und irgendwie stört es niemand. Bevölkerungsexplosion, Wirtschaftsmiseren, Korruption in den Ämtern, Landenteignungen, Nahrungs- und Treibstoffmangel sind Probleme, welche die Menschen beschäftigen. (…) Welche Rolle dabei der BlacBloc, die Anarchist*innen und die Frauenbewegungen spielten, wie es zu der ersten Revolution kam und mit welchen Problemen in Ägypten zu kämpfen ist, probieren wir in knapp mehr als einer Stunde Sendung so gut es uns möglich ist, zu beleuchten.“ Beitrag von Anarchistisches Radio Berlin auf Indymedia vom 15.07.2013 externer Link

Den zugehörigen, 59-minütigen Audiobeitrag kann man hier als mp3 herunterladen externer Link

c) “Keine Moslembrüder, kein Militär – Die Revolution geht weiter” / Ein anarchistisches Statement aus Kairo

„Du bist also durcheinander? Vielleicht deshalb, weil die Komplexität jeder Gesellschaft, insbesondere an ihren Wendepunkten und im Prozess der Veränderung so konfus erscheint. Wie auch immer, lass uns Antworten auf einige Fragen und Vorhaltungen finden, die derzeit auftreten und uns eine andere Perspektive auf die gegenwärtige Situation einnehmen. Erstens. War es eine Revolution oder nicht…“ Dieser Text wurde am 10. Juli auf der englischsprachigen website des Tahrir International Collective Network veröffentlicht. Wir haben ihn sinngemäss ins Deutsche übersetzt und bitten um Weiterverbreitung. recherchegruppe aufstand auf linksunten.indymedia.org vom 14.07.2013 externer Link

9. Internationales » Brasilien » Politik

Ursachenforschung. Zwecks Veränderung

Frei Betto ist einer der Namen der Theologie der Befreiung in Brasilien – der jetzt seinen lesenswerten Diskussionsbeitrag in dem (von Eva Haule ins Deutsche übersetzten) Artikel Botschaft der Straßen externer Link am 10. Juli 2013 bei amerika21.de verfasst hat, in dem es unter anderem heisst: “Die Gesellschaft der politischen Exekutive, Legislative und Judikative ist davon überzeugt, tatsächlich das brasilianische Volk zu vertreten und hat die repräsentativen Bewegungen der Zivilgesellschaft unter Kontrolle gehalten, wie es heute mit den Gewerkschaftsverbänden UNE und der CUT geschieht. Nicht vom Brot allein lebt der Mensch, sagte Jesus. Obwohl die zehn Jahre PT-Regierung die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen des Landes verbessert haben, sah das Volk seinen Hunger nach Schönheit (Bildung, Kultur und politische Partizipation) nicht gestillt. Die PT-Regierung entschied sich für eine Regierungsfähigkeit, die vom Nationalkongress abgesichert ist, in dem noch immer die von Lula angeprangerten “300 Gauner” sitzen. Eine Regierungsfähigkeit, die von den sozialen Bewegungen unterstützt wird, wie Evo Morales es mit Erfolg in Bolivien getan hat, wurde gering geschätzt

Siehe auch:

10. Internationales » Zypern

Gewerkschaften in Zypern: Eine genauere Betrachtung – nach der Zeit der Schlagzeilen

Tatsächlich könnten die deutschen Lohnabhängigen von den zypriotischen KollegInnen lernen. Denn dort existierte eine kämpferische Gewerkschaftsbewegung mit einem hohen Organisationsgrad, deren Mitglieder in der Lage waren, erfolgreiche Arbeitskämpfe zu führen. Ihre Wurzeln liegen in den Kupferminen der britischen Kolonie Zypern, als sich die Beschäftigten vor nunmehr fast 80 Jahren gegen die miesen und gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen mit langen Streiks wehrten” – aus dem Artikel Bummel-Zyprer und Mafia-Kohle externer Link von Peter Nowak in der Ausgabe Mai/Juni 2013 der Direkten Aktion

11. Internationales » China » Soziale Konflikte

Volksmacht in Heshan ?

Grosse Demonstrationen in Heshan in der Südostprovinz Guangdong gegen einen geplanten Industriepark, in dessen Zentrum Uranverarbeitung stehen sollte haben dafür gesorgt, dass die lokale Regierung den Projektplan zurückgezogen hat. Umweltschäden seien heute die wesentliche Quelle von Protesten in China (und hätten Landverkauf als Nummer 1 Grund abgelöst), getragen im wesentlichen von der neuen Mittelschicht, die in den letzten Jahrzehnten in China entstanden sei, wird in der Meldung China Protest Forcing Nuclear Retreat Shows People Power externer Link am 15. Juli 2013 bei Bloomberg vertreten

12. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Zu links für die EU

Kolumne von Robert Misik in der taz online vom 15.07.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Diese Woche nun deutete EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso an, dass man den IWF in der EU-Troika bald nicht mehr dabei haben wolle, und zwar mit den Worten, dessen Ziele „passen nicht mehr mit den Zielen der Europäischen Union zusammen“. Im Klartext: Der IWF passt nicht zu einer Merkel-Schäuble-EU, weil er zu links ist. Verkehrte Welt. Womit wir bei den nicht-lernfähigen Organisationen angekommen wären. Gerade hat die Troika unter Federführung von Kommission und Europäischer Zentralbank wieder eine Beurteilungen der griechischen Sparpolitik vorgelegt, in der die Maßnahmen gegen „Gesundheitswesen-Überausgaben“ (“health-care overspending“) besonders gelobt werden. Maßnahmen wohlgemerkt, die die Kindersterblichkeit um 40 Prozent hochschnellen ließen und die Lebenserwartung derart reduzierten, dass die Süddeutsche Zeitung unlängst von einem bürokratischen „Massaker“ schrieb. So sieht das aus, was Bürokraten mit Tunnelblick unter „Erfolgen“ verstehen…”

Siehe dazu auch:

  • Ungeliebtes Zweckbündnis: EU-Kommissarin will Troika auflösen
    “Nach Ansicht von EU-Kommissarin Viviane Reding braucht Europa den IWF nicht mehr. Der Währungsfonds ist Teil der Troika zur Überwachung von Reformen – und die hat ein massives Image-Problem…” Agenturmeldung vom 16.07.2013 bei N24 externer Link

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Deutschland: Hochsteuerland für Armutslöhner! Ab 5,42 Euro brutto/Std. verlangt der Staat Lohnsteuer

Alle reden von Steuerskandalen, von Steueroasen, in die Uli Hoeneß, Gunter Sachs und andere Millionäre Gelder verschoben haben. Wir reden von Frank Müller. Frank ist Lagerfacharbeiter. Als Leiharbeiter in der Automobilindustrie bekommt er 10 Euro/Std. (bei 38,5 Std./Woche 1.670 € im Monat). 10 Euro sind ein Armutslohn. An diesem Armutslohn bedient sich das Finanzamt monatlich mit 142,00 €. (…) Senkung des Körperschaftsteuersatzes zurücknehmen! Spitzensteuersatz der Einkommensteuer kräftig anheben!Flugblatt Steueroasen vom Juli 2013 bei Klartext externer Link pdf, unterschrieben von Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), attac Aschaffenburg-Miltenberg, Erwerbslosen Forum Deutschland, Klartext.e.V., Labournet Germany und Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB)

14. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus

Call for Paper “Internationale Solidarität reloaded”

Ein Team aus fünf jungen Gewerkschaftsforscher/innen und Aktivist/innen, organisiert im nächstes Jahr (01. bis 04. April 2014) eine Wissenschaftliche Tagung mit dem Titel “Internationale Solidarität reloaded. Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen zwischen Herausforderungen und Chancen der Globalisierung” mit der Unterstützung der Hans-Böckler-Stiftung. Die interdisziplinär ausgerichtete Tagung möchte einen Beitrag leisten zu einem besseren Verständnis der Grundlagen internationaler Solidarität zwischen Lohnabhängigen, Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen z.B. in den Bereichen Migration, Feminismus, Klimawandel oder auch mit Blick auf die Proteste gegen die europäische Austeritätspolitik. Des Weiteren soll analysiert werden, welche Möglichkeitsfenster sich im Zeitalter von wirtschaftlicher Globalisierung und gesellschaftli-cher Transnationalisierung eröffnen können. Ziel der Tagung ist es, sowohl Gewerkschaftsforschung und Bewegungsforschung als auch Wissenschaft und Praxis zum Thema internationale Solidarität zusammenzubringen und zur Theorieentwicklung beizutragen. Unter anderem soll die Frage nach dem Verhältnis von Interessengemeinschaft und Identifikation bzw. Empathie in einer globalisierten und transnationalen Welt neu gestellt werden. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen Arbeiterbewegung und anderen sozialen Bewegungen. Das LabourNet Germany ist gebeten worden, den Call for Paper (samt Kontaktdaten) pdf zu veröffentlichen

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

Tod von zwei rumänischen Leiharbeitern der Papenburger Meyer Werft

  • Feuer in Massenunterkunft: Zwei Leiharbeiter der Meyer Werft sterben bei Brand
    “Nach dem Brand eines Mehrfamilienhauses in der Papenburger Landsbergstraße ist am Sonntagnachmittag eine zweite Leiche gefunden worden. Zum Zeitpunkt des Brandes hielten sich zwölf rumänische und bulgarische Leiharbeiter der Meyer Werft in dem älteren Haus auf. Bei der zweiten Leiche handelt es sich um den bisher noch vermissten 32-jährigen rumänischen Arbeiter. Der Wohnraum des bis zum Nachmittag noch Vermissten befand sich in einem eingestürzten Teil des Hauses. Die Leiche wurde genau dort gefunden, wo Arbeiter vermutet wurde. Kurz vor dem Brand wurde er, auf einem Sofa schlafend, im Anbau des abgebrannten Hauses gesehen. In dem Haus wohnten 30 Leiharbeiter…” Artikel von Stefan Prinz in der Osnabrücker Zeitung online vom 13. Juli 2013 externer Link
  • Sklavereiähnliche Zustände im Papenburger Haus
    “Nach dem Brand einer Massenunterkunft von Leiharbeitern mit zwei Toten in Papenburg wird von „katastrophalen Zuständen“ in dem Haus berichtet. Gewalt und Alkoholkonsum seien an der Tagesordnung gewesen. Die beiden Todesopfer seien so betrunken gewesen, dass sie am Samstagnachmittag nicht mehr ins Freie hätten flüchten können, berichtet eine an der Rettungsaktion beteiligte Person…” Artikel von Stefan Prinz in der Osnabrücker Zeitung online vom 15. Juli 2013 externer Link
  • Brand in Leiharbeiterunterkunft in Papenburg
    Beim Brand in einer Unterkunft für Leiharbeiter der Meyer Werft sind zwei Männer ums Leben gekommen. NDR Reporter Matthias Schuch über den aktuellen Stand der Ermittlungen. Video der Sendung NDR aktuell – 15.07.2013 14:00 Uhr externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Solidaritätszelt mit dem Hungerstreik im Abschiebeknast Eisenhüttenstadt

Aufgrund der Vorkommnisse und Negativberichte der letzten Wochen errichteten am heutigen Dienstag ca. 30 Refugees und Aktivist*Innen ein Informations-, Kommunikations- und Solidaritätszelt vor dem Eingang der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber*Innen (ZAST) in Eisenhüttenstadt. Politisch motivierte Aufhebung der Gewaltenteilung, Hungerstreik im Abschiebeknast, Abschiebungen, unterlassene ausreichende rechtliche und medizinische Versorgung sowie Suizidversuche sind die Hauptgründe dafür. Wir möchten durch unsere Aktion die unhaltbaren Zustände in Eisenhüttenstadt weiter offenlegen und mit den Flüchtlingen in einen dauerhaften Kontakt treten, um Isolation zu brechen und fehlende unterstützende Infrastruktur auf- und auszubauen…” Pressemitteilung vom «Netzwerk gegen Lager und Abschiebung Eisenhüttenstadt» vom 16.07.2013 externer Link

  • Camp vor dem Knasttor. Hungerstreik im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt fortgesetzt / Aktivisten errichteten Zelte
    “Auch Eisenhüttenstadt hat jetzt ein Flüchtlingscamp. Seit dem Dienstag Mittag steht ein Zelt vor der Aufnahmestelle für Flüchtlinge. »Damit wollen wir die hungerstreikenden Flüchtlinge im Abschiebeknast unterstützen«, sagt Camporganisator Dirk Stegemann. (…) Mit dem Hungerstreik wollen die Männer aus Georgien und Pakistan einen Zugang zu einem faiern Asylverfahren erwirken und gegen ihre bevorstehende Abschiebung protestieren…” Artikel von Marina Mai in Neues Deutschland vom 17.07.2013 externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

LAMPEDUSA in HAMBURG an die Gewerkschaft ver.di und alle Arbeiter_innen, die offen dafür sind uns zuzuhören

Brief von Lampedusa in Hamburg vom 10. Juli 2013 pdf Aus dem Text:
“… Um uns selbst zu verteidigen und unsere Rechte zu erlangen müssen wir kämpfen. In der Gewerkschaft haben wir eine Partnerin gefunden, die die Ungerechtigkeit, die uns angetan wurde, realisiert und diesen Kampf mit uns zusammen führt. Wir möchten alle Mitglieder über die wahre Geschichte, die uns widerfahren ist, informieren, warum wir hier sind und warum wir das Recht haben zu bleiben. Es gibt keine andere Möglichkeit mehr. Wir fordern die Anerkennung unserer Gruppe „Lampedusa in Hamburg – Arbeiter_innen und Kriegsüberlebende aus Libyen“ nach §23 des Aufenthaltsgesetzes. Wir hoffen, mit den Gewerkschaftsmitgliedern und der Arbeiterbewegung starke und bewusste Partner_innen an unserer Seite zu haben. Zusammen mit der breiten Solidarität unter den Hamburger Bürger_innen werden wir die Traumatisierungen von Krieg und Flucht überwinden, um ein neues Leben anzufangen, auf eigenen Füßen zu stehen, zu arbeiten und unsere Familien zu unterstützen. United we stand, divided we fall…”

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik »Asyl für Edward Snowden!

Snowden für Friedensnobelpreis vorgeschlagen

Mit der Verleihung an den Whistleblower würde auch die “schlecht durchdachte” Entscheidung für Obama rehabilitiert, begründet der schwedische Soziologe Svallfors seinen Vorstoß.
Nicht nur Friedensnobelpreisträger Barack Obama sondern auch das Osloer Nobelkomitee muss sich über “Whistleblower” Edward Snowden Gedanken machen. Denn Stefan Svallfors, ein schwedischer Professor für Soziologie, hat vorgeschlagen, dem US-Aufdecker und früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden den Friedensnobelpreis zu verleihen. Snowden habe “in heldenmütigem Einsatz zu einem hohen persönlichen Preis die Existenz und die Dimension der Überwachung der weltweiten elektronischen Kommunikation durch die US-Regierung enthüllt”, begründete Svallfors in seinem Brief an das Nobelpreiskomitee in Oslo, der von der Tageszeitung “Västerbottens-Kurieren” veröffentlicht wurde
…” Meldung vom 15.07.2013 bei DiePresse.com externer Link Aus dem Text:
“… Durch seinen persönlichen Einsatz habe Snowden auch gezeigt, dass “ein einzelner Bürger für fundamentale Freiheiten und Rechte aufstehen kann”. Es sei “sehr ungewöhnlich, dass einzelne Mitglieder der Gesellschaft sich über ihre persönliche Verantwortung im Klaren sind und den Mut aufbringen, den Edward Snowden bewiesen hat, indem er das amerikanische Überwachungsprogramm enthüllt hat”, bekräftigte der Professor, der an der Universität von Umea lehrt. Die Zuerkennung des Friedenspreises 2013 an Snowden würde auch dazu beitragen, die “überhastete und schlecht durchdachte” Entscheidung, den Friedensnobelpreis 2009 an US-Präsident Barack Obama zu verleihen, zu rehabilitieren…”

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

27.07.2013: #StopWatchingUs

Weltweiter Aktionstag Samstag, den 27.07.2013: Gemeinsam gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern!

Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein?
Wir sagen: Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! Stoppt INDECT! Verhindert das Utah Data Center! (…) am 27. Juli finden weltweit Demonstrationen statt. Auch in mehreren deutschen Städten. Die globalen Demonstrationstermine recherchieren Sie bitte im Internet. Bislang dabei: Berlin – Frankfurt – Heidelberg – Heidenheim – Leipzig – Pinneberg – Ingolstadt – Köln – Mannheim – Würzburg – München – Münster – Regensburg – Saarbrücken – Trier – Ulm – Portland, Maine. – Los Angeles, CA. – Portland, Maine. – Minneapolis MN. – San Francisco, CA. – Berkeley, CA. – Boston, Ma. – Oklahoma City – Madison, WI – Leavenworth, KS, USA – Vancouver, BC. – Perth, Western Australia. – Brussels – London – Petersborough, UK – Pembrokeshire, UK – 15M in Spanien dabei
…” Aus dem Aufruf

20. Interventionen » Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2013

antikapitalistisches Zahltag-Camp

Wir, ca 25 Leutchen, haben letzten Donnerstag beschlossen Anfang Oktober ein antikapitalistisches solidarisches Zahltag-Aktionscamp in Köln zu machen. Ein Aktions Camp, das sowohl die gemeinsame Durchführung eines Zahltags bei der Arge und Aktionen gegen Wohnungsnot organisiert als auch zu einer solidarischen Unterstützung für bulgarische und rumänische ArbeiterInnen in der Lage ist. (ausführlicheres siehe unten) Ein Camp, in dem wir diskutieren, gemeinsam kochen, essen, trinken, hausarbeiten, feiern und schlafen und von dem Aktionen ausgehen werden. Das Camp soll Anfang Oktober stattfinden, zu einem Zeitpunkt, wenn in Köln hunderte von Erstsemestern feststellen werden, dass sie hier keine Bleibe haben werden. Es soll also nicht nur einen Zahltag an der ARGE geben, sondern auch eine Begrüßungsveranstaltung für wohnungslose StudentInnen. (…) Ob das was wird, hängt von jeder und jedem einzelnen ab und ob sie und er nächsten Donnerstag, den 18.7. um 19:00 im Naturfreundehaus in Kalk bei den KEAs auftaucht und seine FreundInnen mitbringt…” Aufruf von KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion), ehemalige AgenturschließerInnen & friends

Mit liebem Gruß, Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Rolle von Arbeiterkämpfen in der Gezi-Park-Bewegung

Juni 2013. Ein Interview mit Ali Ergin Demirahan (sendika.org) über die jüngsten Kämpfe in der Türkei, die zum heutigen Aufbegehren führten. Er spricht von wichtigen Arbeiterkämpfen, etwa in der Tekel-Tabakfabrik, von laufenden Streiks, etwa bei Turkish Airlines, von der Bedeutung der Arbeiterbewegung in der türkischen Geschichte und von der neuen Rolle der Gewerkschaften angesichts der zunehmenden Prekarisierung. Video bei labournet.tv (englisch mit dt. ut. | 10 min | 2013) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi