Newsletter am Mittwoch, 16. September 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Arabien – Arabische Welt

Ein Interview über Proteste in arabischen Ländern, Hintergründe religiös-politischer Reaktion und den Terrorkrieg gegen die jemenitische Zivilbevölkerung

Von den im September 2015 aktuellen Protesten im Libanon und im Irak über den seit Monaten andauernden Krieg der saudischen Armee gegen die Zivilbevölkerung Jemens und einiges zu dessen Vorgeschichte bis hin zu den Mobilisierungsgründen und -methoden für bewaffnete “fundamentalistische” Bewegungen (und warum diese Bezeichnung so gar nicht trifft) reicht das Spektrum der Themen des Gesprächs, das LabourNet Germany mit Mohammad Ould Anzeh am 13. September 2015 führte und dessen ersten Teil wir heute veröffentlichen: “Das Dümmste an der Westpropaganda ist, wenn sie sagen, die Kämpfer der Fundamentalisten würden es wegen 100 Jungfrauen im Paradies tun – so blöd können nur westliche Journalisten sein”

  • Aus dem Text: “… Und wo siehst Du dann die Gründe dafür, dass die Revolten ab 2011 im Chaos endeten?
    Sei vorsichtig, so einfach ist das nicht: Klar, in Ägypten haben die progressiven Kräfte richtig einen drübergekriegt – aber auch da sind sie noch längst nicht besiegt. Der Herr al Sisi, also der Mubarak II, der sich selbst als neuer Nasr sieht, hat es noch nicht geschafft, Ruhe herzustellen – trotz all der Morde, die er zu verantworten hat. In Tunesien ist noch keine Entscheidung gefallen, in Marokko entwickelt sich gerade jetzt endlich etwas, irgendwann wird die Sahara frei sein. Im Libanon, das hatten wir schon, im Irak ist richtig was los – und die linke Opposition in Syrien ist immer noch da, kleiner als die Fundis, aber da, aktiv gegen Assad und daran ist überhaupt nichts Falsches. Kompliziert ist es in Libyen, das ist wahr, da streiten sich Banden, aber niemand, dem es um die Menschen geht, kann sagen, bei Ghaddafi wäre es besser gewesen – das können höchstens menschenverachtende linke Großstrategen. Also nein, ich sehe nicht, dass diese Revolten im Chaos endeten, da muss man differenzieren, und es war eben eine große Rebellion – und die ist bekanntlich immer gerechtfertigt…

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

Streiken für eine echte Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst!

Erklärung des bundesweiten Treffens der ver.di Linken NRW und des „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ am 30.8.2015 – nun ergänzt um alle bis zum 16.9.2015 eingegangenen Unterschriften pdf

Siehe zum Hintergrund verdi-Linke NRW: Bundesweites Vernetzungstreffen am 30.8.2015 in Dortmund und ver.di-Bundeskongress 2015: “Stärke. Vielfalt. Zukunft.” bei dem diese Resolution eingebracht werden soll!

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Krankenhäuser: ver.di startet Unterschriftenaktion zur gesetzlichen Personalbemessung

ver.di: Krankenhauspetition jetzt unterschreiben!

Gestresste Pfleger, überarbeitete Krankenschwestern, Patienten, die nicht ausreichend versorgt werden können – das ist der Alltag in Deutschlands Krankenhäusern. Es fehlt an Personal. ver.di fordert deshalb ein Gesetz zur Personalbemessung im Krankenhaus. Die Petition an den Deutschen Bundestag kann bis zum 27. Oktober 2015 online oder auf Papier unterschrieben werden. ver.di sammelt die Unterschriftenlisten…” Pressemitteilung vom 15. September 2015 externer Link

Siehe dazu die Petition 60583: Krankenhauswesen – Einführung eines Gesetzes zur Personalbemessung in Krankenhäusern externer Link und Grundinformationen auf der ver.di-Sonderseite externer Link, dort auch die Unterschriftenlisten

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein » Europäisches Patentamt: Belegschaft gegen Sonnenkönig

Europäisches Patentamt droht Gewerkschaftsführung

In einem seit langem schwelenden Konflikt um die Arbeitsbedingungen beim Europäischen Patentamt hat die Behörde jetzt der Leiterin der Gewerkschaftsorganisation mit Kündigung und rechtlichen Schritten gedroht. Nachdem SUEPO, die Gewerkschaft der Mitarbeiter des Europäischen Patentamts (EPO), mehrmals zu Streiks aufrief und an den EPO-Standorten München und Den Haag demonstrierte, droht jetzt die Behörde der Münchener SUEPO-Leiterin Elizabeth Hardon mit “rechtlichen Schritten” wegen Verbreitens “vertraulicher Informationen”. Darunter fällt nach Auffassung des EPO bereits die Information über die Vorladung vor die Investigative Unit…” Artikel von Christian Kirsch vom 15.09.2015 bei heise-news externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa » Dossier: Verhandlungen zur Übergangsversorgung zwischen VC und Lufthansa gescheitert

Missbräuchliche Tarifforderung? Die Pilotengewerkschaft ändert nach dem Streikverbot des Landesarbeitsgerichts Hessen ihr Angebot

Am 9. September verbot das Hessischen Landesarbeitsgericht der Pilotengewerkschaft Cockpit die 13. Streikrunde in den aktuellen Tarifverhandlungen mit der Lufthansa. Legale Ziele von Streiks dürfen dem Gericht zufolge nämlich nur tariflicher Natur sein – und dazu gehört nicht, was die Lufthansa mit ihrer Tochter Eurowings macht, welche Strecken sie an sie auslagert, und wie das Sparkonzepts “Wings” ausgestaltet wird…” Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 15.09.2015 externer Link

  • Wesentlich neu darin: „… Nach der Niederlage vor Gericht verkündete der Cockpit-Sprecher Markus Wahl, seine Gewerkschaft kehre jetzt zu ihrer “ursprünglichen Forderung aus dem Jahr 2014 zurück”, weil das vor dem Gerichtsurteil abgegebene Angebot “im engen Zusammenhang mit Forderungen zur Begrenzung der Billigtochter Eurowings” gestanden sei. Der Spiegel vermutet dahinter die Absicht, die nächsten Verhandlungen mutwillig scheitern zu lassen, um dann legal streiken zu dürfen. Das würde allerdings nur dann klappen, wenn Richter keinen Missbrauch konstatieren. Cockpit-Chef Wahl meinte heute im Gespräch mit Telepolis, an dieser Vermutung sei “gar nichts dran”. Dass man die Verhandlungen nicht mit dem Ziel des Scheiterns führe zeigt sich seiner Ansicht nach schon daran, dass man, anders als teilweise berichtet wurde, “nichts draufgesattelt” habe, sondern nur zu einem älteren Angebot zurückgekehrt sei…
  • Und: „… Zum genauen Termin der nächsten Verhandlung bewahren beide Seiten Stillschweigen. Wahrscheinlich ist jedoch, dass er am Donnerstag oder Freitag stattfindet, weil am Mittwoch der Lufthansa-Aufsichtsratssitzung tagt.

6. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Fragwürdige Rüstungsexporte: Wie Heckler & Koch Exportgenehmigungen für Mexiko erhielt

Das Mexiko-Geschäft des Rüstungskonzerns Heckler und Koch bekommt neben dem laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren nun auch eine politische Dimension. Bei der Lieferung von mehr als 10.000 Sturmgewehren vom Typ G36 an mexikanische Polizeieinheiten wurden Auflagen des Bundesaußenministeriums nicht eingehalten…” Video des Berichtes von Daniel Harrich und Thomas Reutter in Report Mainz vom 15.9.2015 externer Link, Wiederholung: Do, 17.9.2015 | 5.15 Uhr | SWR Fernsehen. Siehe dazu:

  • Webspecial “Tödliche Exporte”. Das G36 – ein deutscher Exportschlager
    Die schwäbische Rüstungsfirma Heckler & Koch verkaufte ihr Sturmgewehr G36 in alle Welt, auch nach Mexiko. Seit Jahren tobt dort ein blutiger Drogenkrieg…” Webspecial beim SWR externer Link
  • DAS ERSTE sendet am 23.09. ab 20:15 Uhr einen Themenabend “Rüstungsexporte”. Darin u.a. Der Film: Meister des Todes
    Deutsche Waffen tauchen in vielen Krisengebieten der Welt auf, entgegen den angeblich restriktiven staatlichen Kontrollmechanismen. Im Zentrum der Anschuldigungen stehen die deutschen Waffenfirmen. Der Thriller »Meister des Todes« greift diese Thematik auf und erzählt von einer solchen Firma. Die Geschichte des Films ist fiktiv, wenn auch inspiriert von aktuellen Recherchen…” Alle Infos zur Filmpremiere externer Link

7. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Allgemein

Apple: Warum uns das iPhone Milliarden kostet

Apple macht mit dem iPhone Milliarden. Doch auf den Gewinn zahlt der Konzern kaum Steuern. Wir haben erstmals berechnet, wie viel Steuereinnahmen Europa dadurch verliert…” Artikel von Philip Faigle, Julian Stahnke und Paul Blickle vom 15. September 2015 bei der Zeit online externer Link

  • Aus dem Text: “… Europa ist einer der wichtigsten Märkte für Apple. Doch wie viele iPhones Apple hier genau verkauft, veröffentlicht das Unternehmen nicht. Es gibt aber Schätzungen von Analysten, die ZEIT ONLINE vorliegen. Sie machen es möglich, Apples Gewinne auf dem europäischen Markt zu berechnen. (…) Wie viele Steuern zahlt man in Europa auf 34 Milliarden Euro Gewinn? Auch das kann man schätzen: In jedem der betreffenden europäischen Länder gilt ein anderer Körperschaftssteuersatz. Wenn man den Durchschnitt dieser Sätze bildet und mit den jeweiligen nationalen Marktanteilen im Smartphone-Markt abgleicht, kommt man auf einen Steuersatz von rund 27 Prozent. Nach dieser Rechnung hätte Apple allein für das iPhone in fünf Jahren europaweit rund 9 Milliarden Euro Steuern zahlen müssen. (…) Europa sind also in fünf Jahren acht Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren gegangen. Was hätte Europa mit zusätzlichen acht Milliarden Euro machen können? Einige Beispiele…
  • Siehe dazu Unsere Meldung vom 13. Mai 2014 – erschienen in Rubrik Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik: Steuerflucht von Konzernen: Neue Steuer-Schlupflöcher für Amazon, Apple und Ikea

8. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

Gutachten: Sparprogramme verstoßen gegen EU-Grundrechte

Die Sparprogramme, die Länder wie Griechenland im Zuge der “Eurokrise” umsetzen mussten, sind teilweise rechtswidrig und verstoßen gegen die EU-Grundrechtecharta. Das zeigt ein Rechtsgutachten des Hugo Sinzheimer Instituts (HSI). Das Hugo Sinzheimer Institut (HSI) hat untersucht, ob die Maßnahmen und Sparvorgaben, die die so genannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Krisenländern wie Griechenland auferlegt hat, rechtmäßig waren. Dabei untersuchte das HSI vor allem Eingriffe in die Tarifautonomie, bestehende Tarifverträge und Tarifvertragssysteme. Das Ergebnis: Einige der Maßnahmen der Troika waren, vor allem wegen der Eingriffe in die Tarifautononomie, rechtswidrig…” DGB-Meldung vom 15.09.2015 externer Link

Und das Gutachten in der HSI-Schriftenreihe: “Kollektive soziale Rechte unter dem Druck der Währungsunion” externer Link pdf

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

a) (ABSP)-Antrag an den ver.di Bundeskongress: Für die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns

Text des Änderungsantrags zum Leitantrag A002 „Gute Arbeit ausweiten, prekäre Beschäftigung zurückdrängen“ des ver.di Gewerkschaftsrats für den ver.di Bundeskongress im September. Der Ergänzungsantrag lautet: „ver.di fordert die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns. Der gesetzliche Mindestlohn stellt das offizielle Mindesteinkommen und damit das Existenzminimum eines Vollzeitbeschäftigten dar. Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer ist daher so weit anzuheben, dass das Bruttoeinkommen, das jemand erhält, der in Vollzeit (38,5 Std./Woche) für den gesetzlichen Mindestlohn arbeitet, nicht besteuert wird. Der bisherige Grundfreibetrag beruht auf einem zu niedrigen Regelsatz, erkennt den Mehrbedarf nicht an, den arbeitende Menschen haben, und geht von einer völlig unrealistischen Warmmiete von Erwerbstätigen in Vollzeit aus.“…” Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)-Antrag an den ver.di Bundeskongress mitsamt Begründung externer Link pdf

Zusätzlich wird eine farbige Handreichung externer Link pdf im Umfeld des Bundeskongresses verteilt

Siehe die Kampagne Mindestlohn: Statt 8,50-Euro-Mogelpackung zehn Euro brutto lohnsteuerfrei ohne Ausnahmen!

b) DGB zieht erste Mindestlohn-Bilanz: Löhne rauf, Aufstocker runter, Entwarnung bei Jobs und Preisen

Unter dem Titel „Kommt der Mindestlohn überall an?“ hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag in Berlin eine erste Zwischenbilanz des Mindestlohngesetzes gezogen, das seit 1. Januar 2015 gilt. Zahlen der Bundesbank belegten, dass insbesondere Un- oder Angelernte in Ostdeutschland vom Mindestlohn profitierten, so DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell: „Es gab Lohnsteigerungen von bis zu 9,3 Prozent, das ist doppelt bis dreifach so viel wie in höheren Gehaltsgruppen.“…” Pressemitteilung vom 15.09.2015 externer Link , darin auch die Re­de von DG­B-Vor­stands­mit­glied Ste­fan Kör­zell zur DG­B-­Ver­an­stal­tung “Kommt der Min­dest­lohn über­all an? Das Min­dest­lohn­ge­setz – ei­ne Zwi­schen­bi­lanz”, 15.09.2015

c) Zynischer Plan: Flüchtlinge als Mindestlohnbrecher?

“… Auch wenn die Horrorszenarien allesamt nicht wahr geworden sind, hält das die Kapitalseite nicht davon ab, den Mindestlohn weiter unter Beschuss zu nehmen. Das hat schließlich auch bisher schon gut geklappt: Die Ausnahmen haben die Mindestlohnregelung in einen löchrigen Käse verwandelt, die Kontrollen sind unzureichend, die Vorgaben zum Beispiel für die Erfassung der Arbeitszeiten lasch. Dieser Erfolg motiviert: Die Unternehmer und ihre medialen Lautsprecher nutzen jede Gelegenheit, um eine weitere Zerfaserung der Lohnuntergrenze zu erreichen – so auch die Debatte um den Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen. Wie stets vorne dabei: der Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. »Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen«, erklärte er kürzlich in der Wirtschaftswoche. Und der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Landkreistages, Hans-Günter Henneke, forderte in der Rheinischen Post, »für einen Zeitraum von zumindest drei Monaten die Beschäftigung von Asylbewerbern auch zu einem Entgelt unterhalb des Mindestlohns« zu ermöglichen…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 16.09.2015 externer Link

10. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger » Dossier: “Hartz IV” – Anspruch für EU-Migranten

Nur eingeschränkt Hartz-IV für arbeitssuchende EU-Bürger. EuGH: Zuwanderer, die nur kurze Zeit in Deutschland gearbeitet haben, haben keinen Anspruch auf längerfristige Sozialleistungen

Wer Sozialhilfe bekommt und wem sie verweigert wird, ist eine brenzlige Frage, die angesichts der Flüchtlingswellen mit neuen Reizungen aufgeladen wird. Im letzten Jahr war das Hauptthema noch Zuwanderung aus anderen EU-Ländern, “Sozialleistungstourismus” war das Zündwort dazu. Dass es größere Funken schlagen konnte, lag auch an einer Rechtsunsicherheit. Aus der EU kamen Signale, dass deutsche Regelungen von EU-Regelungen ausgehebelt werden könnten…” Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 15.09.2015 externer Link. Siehe dazu:

  • Das EU-Kapital im Spaltungs- und Sozialkrieg gegen Europas Arbeitslose und Arme. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gemeinsam mit der Bundesarbeitsagentur im Sozialkrieg gegen Europas Arbeitslose und Erwerbslose.
    Die allgemeine bourgeois-treue Bewusstseinslage der bundesdeutschen Werktätigen: In einer UMFRAGE von t-online.de, am 15. September 2015, auf die Frage: „Weniger Hilfen für arbeitslose EU-Bürger – ist das Urteil des EuGH gerecht?“, erklärten, von 13.984 Teilnehmern: “Ja“ = 96,5 %.
    Merke: Ein vorläufiger Ausdruck der historischen Niederlage des werktätigen Klassenbewusstseins in der modifiziert kapital-faschistischen „sozialen Marktwirtschaft“ der “Volksgemeinschaft“ — der Bourgeoisie und Aktionär_innen, und deren hündischen gewerkschaftlichen „Sozialpartner_innen“ und sozial- und gesellschaftspolitischen Administrationen — in der Bundesrepublik Deutschland und deren Kapital-Europäischen Union
    …” Kommentar von Reinhold Schramm vom 15.09.2015 pdf

11. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur » Dossier: Jobcenter Telefonlisten

Erstes positives Urteil zur Herausgabe von Jobcentertelefonlisten rechtskräftig

Auf Anraten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat das Jobcenter des Landkreises Regen den Berufungszulassungsantrag gegen ein Urteil, welches das Jobcenter zur Herausgabe der internen Diensttelefonnummern verpflichtete, zurückgenommen. Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte mit Urteil vom 13.03.2015 (RN 9 K 15.71) das Jobcenter Landkreis Regen verpflichtet, dem Kläger, einem interessierten Sozialleistungsempfänger, Zugang zu allen aktuellen Diensttelefonnummern der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter Unkenntlichmachung der jeweiligen Vornamen zu gewähren…Info aus dem Newsletter von Harald Thomé vom 14. September 2015 externer Link. Siehe dazu

12. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Wieder etliche rechte Veranstaltungen in Sachsen

In der vergangenen Woche gab es in Sachsen erneut mehrere rechte Kundgebungen und Demonstration, auf denen nicht nur gegen die Unterbringung von Asylsuchenden gehetzt, sondern auch gegen die politisch Verantwortliche gewettert wurde. Erfreulich war, dass zumindest die vor dem neuen Zeltlager hinter dem Dresdner Hauptbahnhof angekündigte Nazi-Veranstaltung nicht stattfinden konnte. Am Samstagnachmittag feierten bei tollem Wetter mehr als zweihundert Menschen ein durch die Aktionsgemeinschaft für Kinder- und Frauenrechte (Akifra) kurzfristig organisiertes Willkommenspicknick für die in der Offizierschule des Heeres untergebrachten Asylsuchenden im Neustädter Alaunpark. Während es am Mittwoch in Dresden zu vergleichsweise großen Protesten mit mehreren hundert Menschen kam, blieben in Heidenau, Freital und Riesa Gegenproteste gänzlich aus. Lediglich in Grünhain-Beierfeld hatten sich am Samstag rund 70 Menschen zum Schutz vor einer Unterkunft für Asylsuchende eingefunden, nachdem in der erzgebirgischen Kleinstadt etwa 300 Menschen gegen das Heim protestiert hatten…Beitrag von Paul bei den Alternativen Dresden News vom 14. September 2015 externer Link

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung

Nach dem EU-Innenministertreffen: Flüchtlingsabwehr soll Schengen retten

Das Dublin-System ist kaputt, Schengen geht gerade kaputt. Und das EU-Innenministertreffen vom 14. September bringt keine Lösung. Eine Einigung über die Verteilung von Flüchtlingen ist nicht in Sicht, Konsens sind dagegen Maßnahmen zur Abschottung der EU- Außengrenzen. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 15. September 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Obwohl ein permanenter Verteilungsmechanismus nicht in Sicht ist, sollen die Betroffenen schon mal in den Hot-Spot-Zentren festgehalten werden – nach dem Motto: Hauptsache, die Flüchtlinge verbleiben in den Staaten an den Außengrenzen. In Griechenland und Italien sind die Hot-Spot-Zentren, die sich schnell zu Masseninternierungslagern entwickeln könnten, bereits in Vorbereitung. (…) Im Rahmen des Hot-Spot-Konzepts wie auch generell sollen Abschiebungen ausgeweitet werden, Frontex soll hierbei eine wichtigere Rolle übernehmen. Die europäische Grenzagentur soll gestärkt werden, die Frontex-Operationen Triton und Poseidon sollen ausgeweitet werden. An den Abschnitten der Außengrenzen, an denen viele Flüchtlinge nach Europa gelangen, soll Frontex mit so genannten Rapid Border Intervention Teams (RABIT) in Stellung gebracht werden, insbesondere in Griechenland. (…) Bereits im Oktober wollen sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Liste gemeinsamer „sicherer Herkunftsstaaten“ einigen. Unter anderem Kosovo ist für die Liste nominiert. Das Vorhaben, auch die Türkei, in der derzeit gewaltsame Konflikte eskalieren, zum „sicheren Herkunftsstaat“ zu erklären, wurde mittlerweile wieder fallengelassen. Die Türkei wird jedoch als zentraler Partner der EU beim „Management“ der Migrationsbewegungen angesehen, entsprechende Kooperationen im Bereich der Grenzsicherung und Schleuserbekämpfung sollen ausgeweitet werden…

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Erstaufnahme in Freiburg: Beschämende Zustände

Am Samstag, 5.9.2015, ging in Freiburg eine Bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle (BEA) für bis zu 900 Geflüchtete (derzeit: über 500) in Betrieb. Vom ersten Tag an ist das NoLagerFreiburg-Bündnis kontinuierlich vor Ort – zunächst durch zwei (nach 3 Tagen von der Polizei geräumte) Willkommenszelte auf einer Brache gegenüber, seit der Räumung durch einen Infostand auf einem Gehweg direkt neben dem BEA-Gelände. Dorthin kommen von Angang an Geflüchtete mit ihren Fragen und Anliegen. Auf diese Weise erreichten uns Berichte von Missständen, die in Zahl und Ausmaß zutiefst beschämend, jedoch unserer Meinung nach in solchen Lagern strukturell angelegt sind…Pressemitteilung des NoLagerFreiburg -Bündnisses 15.09.2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Das Lager aus drei großen Zelthallen sowie Sanitär- und Sozialdienstcontainern und einer kleinen asphaltierten Fläche ist von einem Zaun mit Stacheldraht umgeben, es wird von dem an Gewinn orientierten Unternehmen „European Homecare“ (Gewinn 2013: 1,4 Mio. Euro) betrieben. Die Geflüchteten müssen zum Teil farbige Bändchen an den Handgelenken tragen, für die sie sich schämen. Externe Personen haben keinen Zugang zum Gelände. Die Securities öffnen für jede_n Refugee einzeln den Bauzaun und schließen ihn danach wieder. Viele wussten in den ersten Tagen nicht, dass sie das Gelände überhaupt verlassen dürfen. (…) Die Geflüchteten in der BEA bekommen kein Bargeld, sondern lediglich Sachleistungen. Dies ist ein klarer Rechtsbruch. Nach dem AsylbLG steht Asylsuchenden eine Bargeldsumme von 143 Euro monatlich (für alleinstehende Erwachsene) zu, und zwar unabhängig von Asylantragstellung oder Anhörung und auch, wenn sie aufgrund der Überlastung von Behörden noch nicht formal registriert sind. Die einzige Möglichkeit, in der Freiburger BEA an Geld zu kommen, ist für 1,05 Euro/Stunde, also einen Bruchteil des gesetzlichen Mindestlohns, sogenannte „gemeinnützige Arbeit“ in der BEA zu verrichten, das heißt zu putzen. Für die Betreiberfirma ein echtes Schnäppchen…

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU

EU-InnenministerInnen wollen Geflüchtete vermehrt in polizeilichen Datenbanken speichern

Die EU-Mitgliedstaaten sind angehalten, das Schengener Informationssystem SIS II verstärkt zur Speicherung von Geflüchteten zu nutzen. Dies geht aus einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Dokument hervor, das heute auf dem Sondertreffen der Justiz- und Innenminister beraten wird. Demnach sollen die zuständigen Behörden „alle erforderlichen Maßnahmen treffen“, um sicherzustellen dass durchgeführte Abschiebungen nach Artikel 24 der SIS-II-Verordnung in der europäischen Fahndungsdatenbank gelistet werden. Die Folge ist, dass die Betroffenen (zunächst unbefristet) nicht mehr in den Schengen-Raum einreisen dürfen. Allerdings können die Abgeschobenen nachträglich eine „Entfristung“ beantragen. Alle an Schengen angeschlossenen Staaten müssen die Einreiseverbote umsetzen…Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 14. September 2015 externer Link

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung

EU-Kommission greift ein: Bundesregierung bremst Vorratsdatengesetz

Die Bundesregierung muss die für nächste Woche geplante parlamentarische Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorläufig stoppen. Grund sind Vorbehalte der EU-Kommission. Das geht aus einem Dokument des Justizministeriums hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Demnach gilt nun eine neue Stillhaltefrist bis zum 6. Oktober. Frühestens danach wird das Gesetz verabschiedet werden können – ursprünglich war das bereits für Juli geplant…Beitrag bei der Rheinischen Post online vom 12. September 2015 externer Link

  • Siehe dazu: Netzpolitik.org: ” Wir veröffentlichen Stellungnahme der EU-Kommission zu Vorratsdatenspeicherung…”
    Wir veröffentlichen hier die Stellungnahme der EU-Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, Elżbieta Bieńkowska, zum Nachlesen, die neben der Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit noch andere Kritikpunkte der Kommission offenbart – nämlich Zweifel an der Grundrechtskompatibilität des Gesetzesentwurfs…Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 15. September 2015 externer Link. Hier der Direktlink zur Stellungnahme der EU-Kommissarin externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht

Freiheitliche Repression

Die staatliche Fraunhofer-Gesellschaft propagiert den Einsatz neuartiger zivil-militärischer Repressionsmittel und verweist dabei auf den Schutz der bürgerlichen Grundrechte. Ausdruck dieser bemerkenswerten PR-Offensive ist die erneut von der Institution organisierte Konferenz “Future Security”, die heute in Berlin beginnt und dieses Mal unter das Motto “In Sicherheit frei” gestellt worden ist. Auf der Konferenz soll unter anderem ein Überwachungssystem präsentiert werden, das nicht nur die Beobachtung von Demonstrationsteilnehmern, sondern die “gezielte Verfolgung Einzelner” ermöglicht – zwecks der “sozialverträglichen, rechtskonformen Ahndung von Straftaten”. Ein weiteres Forschungsprojekt der Fraunhofer-Gesellschaft, dessen Vorstellung ebenfalls geplant ist, beinhaltet die vollautomatische Auswertung der entsprechenden Videobilder, die auch von unbemannten Flugkörpern (Drohnen) oder fahrbaren Robotern aufgenommen werden können. Als Gäste und Referenten der Tagung werden hochrangige Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums, der Bundeswehr und der deutsch-europäischen Rüstungsindustrie erwartet…Redaktioneller Beitrag von und bei German Foreign Policy vom 15.09.2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Der zivil-militärische Dual-Use-Charakter der “Future Security”-Tagung zeigt sich bereits in der Zusammensetzung des Podiums der Auftaktveranstaltung. Unter Vorsitz von Jürgen Beyerer vom IOSB werden dort hochrangige Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums, des Bundesforschungsministeriums und der deutschen Rüstungsindustrie zusammentreffen. Auch die Fraunhofer-Gesellschaft bedient sich einer entsprechenden Rhetorik und spricht von “schwindende(n) Grenzen zwischen innerer und äußerer, zwischen öffentlicher und privater Sicherheit”. Den von Kritikern erhobenen Vorwurf, dass dieser sogenannte erweiterte Sicherheitsbegriff aufgrund seiner umfassenden Definition totalitäre Züge trägt und damit der Verwirklichung individueller Freiheit entgegensteht, lässt man nicht gelten…

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Dringend gesucht – Anerkennung nicht vorgesehen

„Ich habe einen Hund. Der Hund ist legal. ich überlege den Hund zu heiraten, um vielleicht auch offiziell zu werden.“ Jaqueline lebt und arbeitet als illegalisierte Hausangestellte in Amsterdam. 2006 gründete sie zusammen mit anderen die Organisation „United Migrant Domestic Workers“, um grundlegende Rechte für Hausangestellte ohne Papiere zu erkämpfen. Die Organisation wird von der niederländischen Gewerkschaft FNV unterstützt. “Der Film begleitet zwei Hausangestellte, die vor Gericht ziehen, um ihre Rechte gegenüber ihren Arbeitgebern einzuklagen. Und er zeigt Aktivist*innen in Amsterdam, die öffentlich Anerkennung und Rechte einfordern und dafür die Organisation United Migrant Domestic Workers gegründet haben. Fast alle Mitglieder sind Hausangestellte ohne Papiere.” Video (Trailer) bei labournet.tv externer Link (deutsch | 65 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi