Newsletter am Mittwoch, 16. Oktober 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften » Gewerkschafter in Lebensgefahr

Huber Ballesteros befreien

„Kolumbien ist das gefährlichste Land der Welt für Gewerkschafter_innen. Nach Zahlen der Vereinten Nationen sind seit 1986 fast 3000 Gewerkschafter_innen ermordet worden. Im ersten Halbjahr 2013 sind mindestens 11 Gewerkschafter_innen umgebracht worden. In viele dieser Morde waren staatliche Stellen direkt verwickelt. Zusätzlich zu den physischen Angriffen ist das Gefängnis ein oft genutztes Mittel, um Menschen aus der Arbeiter_innenbewegung zu bestrafen und zum Schweigen zu bringen. Am 25. August 2013, einem Sonntag, wurde der Gewerkschaftsführer Huber Ballesteros verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Huber ist einer von Kolumbiens bekanntesten Gewerkschaftern. Er ist Mitglied des Lenkungsausschusses der größten Gewerkschaftsföderation in Kolumbien, der CUT, stellvertretender Vorsitzender der Landarbeitergewerkschaft FENSUAGRO, und landesweiter Koordinator für die von den Gewerkschaften unterstützte Bewegung „Patriotischer Marsch“ (Marcha Patriótica). Als er verhaftet wurde, war er dabei, Massenstreiks im ganzen Land mitzuorganisieren. Seine Inhaftierung ist ein klarer Versuch der kolumbianischen Behörden, ihn für seine Gewerkschaftstätigkeit zu bestrafen, und ist vom Europäischen und vom Internationalen Gewerkschaftsbund verurteilt worden. Wir müssen seine Freilassung erreichen, um eine klare Botschaft an die kolumbianischen Behörden zu senden, dass wir die Verfolgung von Gewerkschafter_innen nicht akzeptieren werden.Act-Now! Kampagne von LabourStart externer Link

2. Internationales » Marokko » Soziale Konflikte

Gewalt gegen Migranten in Marokko nimmt zu

„An der Abschottung Europas halten die führenden EU-Politiker auch nach dem neuen dramatischen Flüchtlingssterben vor Lampedusa fest. Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, desgleichen auch der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich vermeinen, das Problem liege wesentlich bei Schlepperbanden. Sie sollten sich von Jean Ziegler in der Zeitung “Schweiz am Sonntag” belehren lassen. Der frühere UN-Sondergesandte für das Recht auf Nahrung verlangt die Abschaffung der Grenzkontrollagentur Frontex und ein erneuertes EU-Asylsystem, bei dem auch Hunger als Fluchtgrund anerkannt wird…Artikel von Birgit v. Criegern auf Telepolis vom 14.10.2013 externer Link

3. Internationales » Haiti

Sie kamen für sechs Monate – vor 10 Jahren

Die Minustah – Friedenstruppe der UNO auf Haiti – ist nun seit 10 Jahren auf der Insel. Bekannt geworden sind die Soldaten (vor allem Brasilien und Uruguay stellen die Kontingente) durch brutales Durchgreifen in Armenvierteln und durch zahlreiche HaitianerInnen empfinden sie als Besatzungsmacht. Der haitianische Senator Jean Charles Moïse war aus Anlass dieses keineswegs feierlichen Jahrestag im Parlament Uruguays zu Gast und ehrte in seiner Rede den Abgeordneten  Guillermo Chifflet – der damals gegen diesen Einsatz gestimmt hatte und sein Mandat nach der Abstimmung niedergelegt hatte. Seine Rede Venían por 6 meses y están hace 10 años externer Link wurde am 11. Oktober 2013 im Semanario Alternativas aus Montevideo dokumentiert

4. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

Nun doch COSATU-Sonderkongress

Nach verschiedenen Versuchen, die Einberufung eines Sonderkongresses des Gewerkschaftsbundes COSATU zu verhindern, unter anderem mit finanziellen Argumenten, wird er nun wohl, wie von 9 der 19 Mitgliedgewerkschaften gefordert, stattfinden – die Auseinandersetzung geht jetzt um die Tagesordnung, obwohl klar ist, dass es vor allem um die Suspendierung des (ANC-kritisch gewordenen) Generalsekretaers Vavi, also um die Haltung zum ANC geht. Der Bericht Cosatu gears up to elect new leadership externer Link von NATASHA MARRIA am 09. Oktober 2013 in BD Live

5. Internationales » Griechenland » Politik » Faschismus und Rassismus » Dossier: Nach dem Mord an Pavlos Fyssas: Griechische Behörden gegen „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi)

Konservative im Morgenrot…

Ministerpräsident Samaras hat auf seiner Washingtonreise in öffentlicher Debatte das Vorgehen seiner Regierung gegen die faschistische Morgenröte-Bande erklärt – auf die Frage, warum so lange nichts geschehen sei, antwortete er nicht. Dafür kündigte er Verurteilungen an, als sei der die Justiz – und unterstrich, man werde gegen jeglichen Extremismus vorgehen. Diese drei Kernpunkte seiner Rede werden hervorgehoben – und nach weiteren Leichen im Keller gefragt, speziell nach Verbindungen seiner Konservativen Partei Neue Demokratie mit den Morgenrötlern – in dem Artikel Greek PM should explain his party’s links with fascism externer Link von Dimitris Dalakoglou am 09. Oktober 2013 im Roar Magazine

Siehe dazu auch:

  • Griechenland: Lauschangriff auf die Opposition? externer Link von Wassilis Aswestopoulos am 11. Oktober 2013 bei telepolis, das so beginnt: “Das plötzliche scharfe Vorgehen gegen die rechte “Goldene Morgenröte” könnte zum Bumerang werden, erstmals wurde mit der Verurteilung eines Politikers das Amnestiegesetz ausgehebelt”

6. Internationales » Großbritannien » Politik

Heisst Goldene Morgenroete auf englisch Golden Dawn?

Das ist jedenfalls die Frage, wenn man sich die neue Offensive der Cameron-Regierung gegen MigrantInnen ohne Papiere ansieht – das Programm ist aehnlich den Forderungen die die griechischen Faschisten erheben: Vermieter, Behoerden und Nachbarn sollen kontrollieren, ob Papiere da sind. In Deutschland gab es dafuer mal den Blockwart, das kommt dem schon nahe. Der Artikel Großbritannien: Maßnahmen gegen illegale Einwanderung externer Link von Peter Muehlbauer am 13. Oktober 2013 bei telepolis stellt die Initiative der Innenministerin dar

7. Internationales » Ägypten » Politik

Politische Ökonomie, gesellschaftlicher Wandel und die Arabellion

Eine Reihe Artikel, die in verschiedenen Ausgaben erschienen, (zum Teil ueberarbeitet und aktualisiert, mit neuem Editorial versehen) der Zeitschrift Review of African Political Economy sind im August 2013 publiziert worden (und noch bis Dezember 2013 frei zugaenglich). Wer sich fuer genauere Analysen ueber Hintergruende und Ursachen der grossen Protestbewegungen Nordafrikas interessiert, kann hier speziell fuer Aegypten fuendig werden. Labour protests in Egypt: causes and meanings externer Link von Rabab El-Mahdi etwa geht wesentlich tiefer ins Thema, als die inzwischen weitgehend – zutreffenden – bekannten Verweise auf die Streikbewegung der TextilarbeiterInnen in Mahalla etwa

Siehe dazu auch:

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Burger King

Augsburg: Betriebsratswahl angefochten

„Die Mitarbeiter der vier Burger King-Restaurants in Augsburg und Gersthofen haben zwar einen neuen Betriebsrat gewählt, doch ob dieser auch seine Arbeit aufnehmen kann, ist derzeit ungewiss. Denn Ergün Yildiz, Geschäftsführer der Burger King GmbH, hat die Wahl durch einen Rechtsanwalt anfechten lassen. Begründung: Bei den vier Restaurants handle es sich um jeweils eigene Betriebe, die je einen eigenen Betriebsrat wählen müssten…“ Meldung in der Stadtzeitung-Online vom 13.10.2013 externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit

Gründung des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen

„Aktive und ehemalige Sexarbeiter_innen gründen am 13. Oktober 2013 in Köln den “Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen”. Der bundesweite Verband verfolgt das Ziel, die Arbeits- und Lebensbedingungen von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern zu verbessern. Er möchte über die unterschiedlichen Aspekte von Prostitution informieren und gegenüber Politik, Medien und Öffentlichkeit ein realistisches Bild der Sexarbeit vermitteln. Damit will er der Diskriminierung und Kriminalisierung von Menschen in der Sexarbeit entgegen wirken. Anlass der Gründung sind die zahlreichen immer noch vorhandenen gesetzlichen Sonderverordnungen, die SexarbeiterInnen in ihrer Arbeit behindern. Beispiele sind die Sperrgebietsverordnungen und das Werbeverbot. Dazu kommt der lauter werdende Ruf aus Politik und Medien nach einer “Verschärfung des Prostitutionsgesetzes”. Entsprechende Gesetzesentwürfe liegen bereits in Bund und Ländern vor. “Anstatt die Position der Sexarbeiter_innen zu stärken, droht eine deutliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in unserer Branche”, sagt Gründungsmitglied Johanna Weber. “Viel zu lange wurde über uns, aber nicht mit uns gesprochen. Es wird Zeit, dass wir uns von Entscheidungen, die uns betreffen, nicht länger ausschließen lassen!” Bereits im April diesen Jahres hatten sich mehr als fünfzig Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in Frankfurt am Main getroffen, um die Vereinsgründung vorzubereiten. Das Spektrum der Anwesenden reichte von Wohnungs-, Bordell- und Straßenprostituierten über Escortdamen, Callboys und Tantramasseurinnen bis hin zu Dominas. Es sind auch Betreiber_innen dabei, die aber allesamt selber in der Branche tätig gewesen sind oder noch mitarbeiten.“ Pressemitteilung des Berufsverbandes vom 13.10.2013.“ Siehe dazu die Homepage externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer – GDL

DB-ZukunftTV: Sackgasse ohne Ergebnis

„Keine Annäherung der weit auseinander liegenden Positionen konnte in den Tarifverhandlungen zum ZukunftTV am 16. und am 30. September 2013 zwischen dem Arbeitgeberverband MoVe und der GDL in Berlin erzielt werden. „Wir sind in einer Sackgasse“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. Nach zwischenzeitlichen Sondierungen ging es zunächst um ein Angebot des Arbeitgebers zum ZukunftTV, das er der GDL am 10. September 2013 übergeben hat. Dieses Angebot berücksichtigte jedoch nicht die Forderungen der GDL, sondern kopierte Regelungen des Demografietarifvertrags, die der Arbeitgeber erneut als das Maß der Dinge darstellte. Davon rückte er auch am 30. September 2013 nicht ab…Voraus Leitartikel bei der GDL vom 07.10.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • STREIKZONE – Lokführer haften für ihre Zukunft!
    „Ca. 22’500 Lokführer gibt es bei der Deutschen Bahn AG, gut 80% aller Lokführer. Seit dem Jahr 2012 haben die angestellten Lokführer der Deutschen Bahn AG nun keinen tariflichen Schutz vor Kündigung, Lohnverlust und einer “Landverschickung“ durch das Bahn Management nach einem Arbeitsplatzverlust durch die unzähligen Ausschreibungen im Regional- und Nahverkehr, eine medizinische Untauglichkeit, oder den Wegfall von Zugleistungen im Güterverkehr. Der energischen Forderung der betroffenen Lokführer ist es geschuldet, dass die GDL nun wieder das Parkett des Arbeitskampfes betritt, um zumindest etwas Zukunftsangst zu nehmen und Sicherheit zu geben…Beitrag auf der Webseite Gewerkschafter ohne Grenzen vom 30.09.2013 externer Link
  • Eine Annäherung ist gar nicht möglich!
    „Wenn zwei Welten, die von existenziell Lohnabhängigen Beschäftigten und die eines Konzernmanagements mit einem Gewinn von 2,7 Mrd. Euro, aufeinandertreffen, treffen auch zwei grundlegend unterschiedliche Interessen aufeinander. Die Einen wollen mit ihrer Arbeit ihr Leben leben und die Anderen ihr Leben auf Kosten der Arbeit der Einen leben. Spätestens wenn die Einen das nicht mehr können, weil ihnen die Anderen es nicht mehr ermöglichen wollen, gibt es einen heftigen Interessenkonflikt. Dieser Konflikt zeigt sich gerade im Zuge der Tarifverhandlungen um den Zukunft-Tarifvertrag der GDL bei der Deutschen Bahn AG. Da es sich mit dem ZukunftTV einerseits um die existenziellen Interessen der Beschäftigten handelt und es in deren Ablehnung andererseits um die egoistischen Interessen einiger weniger Manager, sind diese Tarifverhandlungen nun erwartungsgemäß ein weiteres Mal gescheitert…“ Beitrag auf der Webseite Gewerkschafter ohne Grenzen vom 01.10.2013 externer Link

11. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland » Gewerkschaftskongress der IG BCE 2013

Wahlen des Hauptvorstandes der IG BCE: Michael Vassiliadis mit 99,2 Prozent wiedergewählt

Michael Vassiliadis ist mit 99,2 Prozent der gültigen Stimmen als Vorsitzender der IG BCE wiedergewählt worden. Die Delegierten des Gewerkschaftskongresses stärkten dem Vorsitzenden damit klar den Rücken. Zum ersten Mal in der Geschichte der IG BCE ist mit Edeltraud Glänzer eine Frau als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Sie erhielt 97,7 Prozent der gültigen Stimmen…” Pressemitteilung vom 15.10.2013 externer Link , dort alle Infos zum Gewerkschaftstag

12. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte

Ökonomie als “gespaltenes” Denken – oder Denken in Gegensätzen als historische Abfolge?

Der diesjährige Wirtschaftsnobelpreis an 1.) Eugene Fama und 2.) Robert J. Shiller. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.10.2013

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

Gute Ausbeutung und Altersarmut: 42 Prozent werden von ihrer gesetzlichen Rente nicht leben können

Zu den Ergebnissen einer aktuellen Repräsentativumfrage zum Index Gute Ausbeutung (beim DGB-Index heißt es: „Gute Arbeit“) 2013: So beurteilen die Beschäftigten die Rentenlage…” Zusammenfassung und Bewertung von Reinhold Schramm vom 14.10.2013 

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

Die Walmartisierung des Gesundheitswesens

Der einzelne Hausarzt, das kleine Krankenhaus haben lange die Medizin geprägt, doch mit fortschreitender Vernetzung wird sie dieselbe Entwicklung nehmen wie der Einzelhandel. Die Patienten können davon nur profitieren, meint der Gesundheitsökonom David Cutler…” Artikel von David Cutler vom 11.10.2013 in der Technology Review externer Link – wir teilen diese Meinung allerdings nicht!

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

International Workshop: Globalization and the Possibility of Transnational Actors – The case of trade unions

Call for Papers: International workshop on Labour and transnational action in times of crisis: from case studies to theory. Centre for Advanced Study, Oslo; 27 and 28 February 2014: “Neo-liberal globalisation and Europeanization have put national labour movements under pressure. The increasing transnationalization of production and centralisation of economic governance within multinational firms and supranational organisations (EU, ECB, IMF, WTO) have put national trade unions in competition with each other. And yet, workers are not without weapons. Too often the structural constraints of the global economy are emphasised, at the expense of potential agency of labour. These economic and political integration processes have also provided new strategic possibilities for trade unions. Key here is the way of how trade union action at the local and national level may be connected across borders in moments of transnational solidarity…” For further information have a look at the homepage externer Link

16. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

EU-Bericht: In Europa leben 880.000 Sklavenarbeiter

Es sind erschreckende Zahlen, die nach SPIEGEL-Informationen ein Ausschuss des Europäischen Parlaments ermittelt hat: In der EU leben Hunderttausende Menschen wie Sklaven, ein Viertel von ihnen wird sexuell ausgebeutet. Kriminelle Banden machen damit Milliardenprofite…” Artikel vom 13.10.2013 bei Spiegel online externer Link

17. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

Neue Bankenrettungen auf Kosten europäischer Steuerzahler

Die EU-Finanzminister suchen nach einer Lösung, wer Zombie-Banken abwickeln soll, der Rettungsfonds (ESM) soll als Sicherheitsnetz fungieren. In Luxemburg setzen die EU-Finanzminister heute die Beratungen fort, um eine gemeinsame Bankenaufsicht unter Dach und Fach zu bringen. Zwar wird allseits so getan, als sei die Euro-Krise weitgehend beigelegt. Dabei ist aber klar, dass die Risiken der maroden Banken größer geworden sind, die weiter am Tropf der Europäischen Zentralbank (EZB) hängen. Diese hält mit ihrer Geldschwemme (Die EZB öffnet die Geldschleuse weiter) die Zinsen für Krisenländer niedriger, um so “erfolgreiche” Sanierungsfälle in Irland und Spanien der Öffentlichkeit zu verkaufen. Enorme Gefahren häufen sich aber weiter auf, für die letztlich die Steuerzahler über den permanenten Rettungsfonds (ESM) zur Kasse gebeten werden sollen…” Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 15.10.2013 externer Link

18. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

a) In Hellas viel Asche, aber kein Phönix – Griechenlands Austertitätskrise

Die jüngsten Meldungen über die gesamtwirtschaftliche und fiskalische Entwicklung Griechenlands klingen auffällig positiv. Vergleichbar dem „Phoenix aus der Asche“ wird das Ende der brutalen Talfahrt der griechischen Wirtschaft beschworen. Sollten sich die Kritiker der Schrumpfpolitik als Gegenleistung für Finanzhilfen zur Abwicklung des Schuldendienstes geirrt haben?…” Artikel von Rudolf Hickel vom 14. Oktober 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link

b) Sparzwang: Asmussen verlangt Verschärfung des Sparkurses in Griechenland

Griechenland muss seinen Sparkurs verschärfen: EZB-Mann Jörg Asmussen beschied dem Ansuchen des griechischen Finanzministers nach Streckung der Schulden abschlägig. Die griechische Regierung muss nun neue Maßnahmen vorlegen, wie sie dem Schulden-Dienst nachkommen kann…” Meldung vom 15.10.13 bei Deutsche Wirtschafts Nachrichten  online externer Link

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Flüchtlinge/EU-Bürger » Dossier: “Hartz IV” – Anspruch für Migranten. Landessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu

Das jüngste Urteil zu Hartz IV für Rumänen ist keineswegs so großzügig wie viele glauben. Denn das Aufenthaltsrecht ist in Gefahr / LSG Berlin-Brandenburg will Menschenwürde nur für Deutsche. Eine Verfassungsbeschwerde soll „Hartz IV“ für EU-Bürger sichern – dies sind neue Meldungen im Dossier

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Erneut: Flüchtlinge ertrinken zwischen Malta und Lampedusa

Bootsunglück bei Malta: Doch Hunderte Tote?

Der maltesische Regierungschef berichtet von unterschiedlichen Aussagen der Überlebenden. Bisher war von 38 Toten die Rede. Bis zu 200 Migranten könnten nach Aussage des maltesischen Regierungschefs Joseph Muscat bei dem Schiffsunglück am vergangenen Freitag ums Leben gekommen sein. “Wir haben die Befragung der Überlebenden abgeschlossen, dabei ergaben sich zu der Zahl der Menschen an Bord unterschiedliche Angaben”, sagte Muscat am Dienstag. Unklar sei dabei, welche Zahlen richtig seien, den Angaben zufolge könnten aber zwischen 50 und 200 Menschen dabei umgekommen sein…” Meldung vom 15.10.2013  bei DiePresse.com externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Non-Citizens im Hungerstreik am Brandenburger Tor

a) 15. Oktober in Berlin (7ter Tag des Hungerstreiks/2ter Tag des trockenen Hungerstreiks): Immer mehr durststreikende Personen kollabieren

Siehe den Info-Ticker: www.refugeestruggle.org externer Link

b) Spenden werden benötigt und können auf folgendes Konto überwiesen werden:

Name: Siegert
Institut: GLS Gemeinschaftsbank
BLZ: 430 609 67
Konto-Nr.: 7004955501
Verwendungszweck: refugeefreedom

c) Siehe weitere aktuelle Meldungen

in unserem Dossier

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

a) Es geht weiter! 6. Mittwochsdemo “Lampedusa in Hamburg – Wir bleiben hier!”

Während andauernder rassistischer Kontrollen, nach vier kraftvollen Solidaritätsdemonstrationen, nach langen Tagen der Ohnmacht, Wut und Verzweiflung aber auch der Solidarität und des Gefühls der gemeinsamen Stärke, ruft die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” auch diese Woche wieder zur wöchentlichen Mittwochsdemo “Lampedusa in Hamburg – Wir bleiben hier!” auf. Der Hamburger Senat ist in den vergangenen Tagen mittels der Polizei und der Ausländerbehörde klar rechtswidrig gegen die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” vorgegangen. Gleichzeitig wurden Unterstützer_innen der Gruppe bei öffentlichen Protestaktionen mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen und zum Teil ohne Begründung in Gewahrsam genommen…” Aufruf der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” vom 16.10.2013 externer Link

b) Lampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?

Die verschwörungstheoretische Floskel, die mit vermeintlich schlauer Rhetorik danach fragt, wem gewisse Vorgänge denn nutzen, findet auf diesem Blog normalerweise keine Verwendung. Angesichts der desaströsen Eigentor-Politik des Hamburger Senats in seiner ganzen sozialdemokratischen Alleinregierungspracht muss man sich aber einfach fragen: Was soll denn das alles?…” Kommentar von Andrej Reisin vom 16. Oktober 2013 bei Publikative externer Link

Dies sind die neuesten von einigen Beiträgen in unserem Dossier

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: In den Peschen, Duisburg – nicht Lichtenhagen oder Solingen

Demonstration: Gegen geistige Brandstiftung und Ausgrenzung. Samstag, den 19.10.2013 in Duisburg – Rheinhausen, Treffpunkt: 12.00 Uhr Rheinhausen Bahnhof/Ost

Seit mehr als einem Jahr wird in Duisburg die Diskussion über die Situation der rumänischen bzw.  bulgarischen EU- Bürger geführt. Durch CDU, Teile der SPD sowie der WAZ Medien- Gruppe zeigt diese öffentliche  Auseinandersetzung immer wieder ihren rassistischen Charakter. Diese ebnete den Weg für eine progromartige  Stimmung in Teilen Duisburgs, wie wir am vorletzten Wochenende in Duisburg -Rheinhausen und Neumühl erfahren mussten. (…)  In dieser aufgeheizten Atmosphäre wollen wir einen klaren Kontrapunkt gegen diejenigen setzen, die mit der Situation der Einwanderer aus Südosteuropa ihr Süppchen kochen wollen. Die Kriminalisierung der Einwanderer durch Ordnungsbehörden und die Polizei muss sofort beendet werden! Deshalb lautet unser Appell an Politik und Medien in Duisburg: Es reicht! Übernehmen Sie endlich Verantwortung für die in elenden Wohnverhältnissen und materieller Not lebenden Zuwander_innen. Die Duisburger Politik muss unverzüglich den in DU-Bergheim lebenden Menschen, die in völlig überbelegten Wohnungen leben, angemessenen Wohnraum zur Verfügung stellen, um das vorrangigste Problem zu entschärfen und zu lösen. Die Duisburger Politik sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei den zugewanderten Menschen um EU-Bürger_innen handelt und diese die gleichen Rechte beanspruchen können, wie alle anderen EU-Bürger_innen auch. Alles andere wäre ein Rückfall in vordemokratische Zeiten. ” Aus dem Aufruf von und bei Duisburger Netwerk gegen Rechts externer Link

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

a) Untersuchungsausschuss im Europaparlament findet heraus: Totalüberwachung nicht so richtig legal

Gestern nachmittag befasste sich der Untersuchungssausschuss des Europäischen Parlaments mit rechtlichen Fragen rund um die Überwachungsprogramme der Geheimdienste. Die geladenen Experten, darunter die EGMR-Beschwerdeführer Constanze Kurz und Nick Pickles von Big Brother Watch, waren sich weitgehend einig, dass die Programme von NSA und GCHQ gegen verschiedene rechtliche Vorgaben verstoßen – sowohl auf nationaler wie auch auf supranationaler Ebene…” Artikel von Kilian Froitzhuber vom 15.10.2013 bei Netzpolitik externer Link

b) NSA macht Vorratsdatenspeicherung auch über eMail-Adressbücher und IM-Listen

Keine große Überraschung: Die WashingtonPost hat auf Basis von Edward Snowden geleakten Dokumenten herausgefunden, dass die NSA im großen Stil im Rahmen ihrer heimlichen globalen Vorratsdatenspeicherung Adressbücher von eMail-Konten und Kontaktlisten (“Buddy-Lists”) von Instant-Messenger-Konten kopiert und speichert…” Artikel von Markus Beckedahl vom 15.10.2013 bei Netzpolitik externer Link

c) NSA sammelt Daten aus Millionen von Kontaktlisten und E-Mail-Adressbüchern

Neue Details aus den Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden: Der US-Geheimdienst NSA sammelt demnach weltweit Hunderte Millionen von Kontaktlisten von persönlichen E-Mail- und Instant-Messaging-Konten, berichtet die Washington Post unter Berufung auf die Snowden-Dokumente und auf Informationen von hohen Geheimdienstmitarbeitern. Viele Konten gehörten Amerikanern, wobei die Geheimdienstmitarbeiter zwar keine genauen Zahlen genannt, aber auch nicht bestritten hätten, dass allein in den USA Millionen Bürger betroffen sein könnten…” Meldung vom 15.10.2013 bei heise news externer Link

25. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagskapitalismus und Alltagswiderstand » Commons, soziale Grundrechte, Soziale Infrastruktur und Recht auf Stadt

a) #19o “Wohnungen für Menschen, nicht für den Profit” – Europäischer Aktionstag am 19.10.2013

Am 19 Oktober planen verschiedene Gruppen und Organisationen in einigen Städten Europas parallele Aktionen für das Recht auf Wohnen und die Stadt.  Angekündigt wurden bislang Demonstrationen, direkte Aktionen oder größere und kleinere Versammlungen u.a. für Paris, Rom,  Genf, Lissabon, Dublin, Berlin, Rotterdam, Düsseldorf…  Die Organisationen und Basisbewegungen reagieren damit u.a. auf die extreme Wohnungsnot und Mietenexplosion in vielen Großstädten, die massenhaften Zwangsräumungen, v.a. aufgrund der Krise und der Troika-Politik in Süd-Europa und die Obdachlosigkeit in vielen anderen Ländern.  Siehe die europäische Aktionsseite externer Link

b) Neues Bündnis gegründet: “Studis gegen Wohnungsnot” ruft zum Protest auf

Lange Wartelisten bei den Studierendenwohnheimen, WG-Castings mit über 100 Bewerbungen und wochenlange Wohnungssuche: Das ist die Lebensrealität von vielen der etwa 500.000 jungen Menschen, die in dieser Woche mit einem Studium anfangen. Aus diesem Grund hat sich das studentische Bündnis “Studis gegen Wohnungsnot”, u.a. bestehend aus fzs (freier zusammenschluss der Studierendenschaften), Juso-Hochschulgruppen, Die Linke.SDS, GEW BASS, DGB Jugend, dem Bundesverband Ausländischer Studierender (BAS) und Campusgrün, dem Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen, gegründet. Das Bündnis ruft zu Beginn des Semesters zu Protesten gegen die Wohnungsnot der Studierenden und für den Ausbau von Studierendenwohnheimplätzen auf. (…) Wir denken, dass es ohne den Druck von unten nicht geht und rufen gemeinsam zu einer bundesweiten Aktionswoche vom 4. bis 8. November mit Demonstrationen und anderen Protestaktionen an allen deutschen Hochschulstandorten auf.” Pressemitteilung vom 14.10.2013 des bundesweiten Bündnisses “Studis gegen Wohnungsnot” – siehe die neue Bündnisseite externer Link , dort auch mehr Informationen zum Bündnis, die Forderungen und der Aufruf für die Protestaktionen

Lieber Gruß, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Bestandsaufnahme vor der Abwicklung (Inventaire avant liquidation)

Brauchen wir eine Arbeit? Kann sie uns glücklich machen? Kann man ohne überleben? Rémy Ricordeau interviewt mehrere Leute, die über ihre Erfahrungen in der Arbeitswelt berichten und erklären, warum sie sich teilweise entschieden haben, nicht mehr (die ganze Zeit) für Lohn zu arbeiten. Der Film ist auch eine starke Kritik am Individualismus und an der Konsumgesellschaft.
Film bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. ut | 13 min | 2013)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi