Newsletter am Mittwoch, 16. November 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Korea – Republik » Gewerkschaften » Dossier: International Joint Action in November 2016 in Tokyo and Seoul

Korea: Eine Million gegen die Präsidentin

Die Polizei hat zwar nur 260.000 Teilnehmer gezählt, aber alle Berichterstatter sind sich einig, dass es “bis zu einer Million” waren – die größte Demo seit dem 26. Juni 1987, als mehr als 1 Million Menschen gegen das Militärregime von Chun Doo Hwan demonstrierten. Der sah sich dann gezwungen, allgemeine Wahlen abzuhalten – das Ende des Militärregimes. Es ging gegen die Präsidentin Park Geun-hye, die Tochter des Diktators Park Chung-hee, der eine Militärdiktatur von 1961 bis 1979 angeführt hatte. Der war damals von einem rechtsradikalen Pastor beraten worden (der “Rasputin” Südkoreas), dessen Tochter jetzt im Zentrum des Korruptionsskandals steht. Bei der Demo wurden auch andere Skandale und Beschwerden zum Thema gemacht, etwa die Behandlung des Untergangs der Sewol, umgeschriebene Geschichtslehrbücher, Reispreise und Verfolgung von Gewerkschaftern. Am Rande der Demo kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, als etwa 8000 versuchten, dem Regierungspalast näher zu kommen. Dabei gab es zig Leichtverletzte. Auch in anderen Städten gab es parallele Demos, so in Busan mit 35 000, in Gwangju (10 000), Daegu (4000) und auf Jeju Island mit 5000 Teilnehmern…Meldung bei Asien Aktuell vom 13. November 2016 externer Link zur Großdemo in Seoul vom 12. November. Siehe dazu ein kurzes Video bei den KBS news, das auch ohne koreanische Sprachkenntnisse zugänglich ist, und weitere Infos im Dossier

2. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Türkei auf dem Weg zur Diktatur – nicht länger nur zuschauen!

… Wir fordern die Bundesregierung auf, die aktuelle Situation in der Türkei offen zu kritisieren. Es darf aber nicht bei Diskussionen bleiben,sondern es müssen konkrete Schirtte unternommen werden. Patenschaften für verfolgte Oppositionspolitiker*innen oder Stipendienprogramme wir “schloras at risk”, die es an einigen Universitäten gibt, sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend. Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag, sich für die Aussetzung des EU-Türkei-Deals einzusetzen. Fliehende Menschen dürfen nicht als Schutzschild für autokratische Politik missbraucht werden. Diese Entwicklungen müssen sofort gestoppt werden. Ein vollständiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen dagegen ist keine angemessene Reaktion: Damit würden nur die bereits geschwächten oppositionellen und progressiven Kräfte der türkischen Gesellschaft weiter isoliert. In den letzten anderthalb Jahren ist der Waffenexport aus Deutschland in die Türkei dramatisdch angestiegen. Nicht zuletzt in Anbetracht der Ereignisse des letzten Jahres ist diese Entwicklung in keiner Weise akzeptabel. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, ihren Einfluss geltend zu machen, um Waffenexporte in die Türkei zu unterbinden. Bis Ende September haben bereits 3.800 türkische Staatsbürger*innen Asyl in Deutschland beantragt. Wir fordern die Bundesregierung, die zuständigen Parlamentiariergruppen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, für schutzbedüftige türkische Staatsbürger*innen geeignete Schutzprogramme aufzulegen…” Auszugsweise Übersetzung aus der Petition “Turkey is on its way towards a dictatorship – the German government must act now!” von und bei kritnet vom 15. November 2016 externer Link. Siehe eine weitere Soli-Erklärung

Derweil hierzulande:

3. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte » Dossier: Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt

PKK-Verfahren: Kommissar Google ermittelt

Michaela Müller und Jürgen Becker forschen für das Bundeskriminalamt Organisationen der kurdischen Befreiungsbewegung aus. Einblicke in die Arbeitsweise zweier tragisch-komischer Gestalten…Beitrag von Peter Schaber beim LowerClassMagazine vom 13. November 2016 externer Link

  • Dort heißt es z.B.: “… „Ich mache das so: Ich rufe die Seite hezenparastin.com [eine Webpräsenz der kurdischen Guerilla] auf. Dann kopiere ich die ganze Seite in den google-Translator und suche nach Wörtern wie ‚Anschlag‘ oder ‚Aktion‘.“ Wird Müller bei ihrer Investigativ-Recherche fündig, schickt sie die betreffenden Absätze an eine Dolmetscherin, denn sie selbst spricht – trotz 8-jähriger Beschäftigung mit der PKK – weder türkisch noch kurdisch. Kriegt sie das nun verdeutschte Bekennerschreiben zurück, trägt sie den Anschlag in eine Liste ein – und fertig. Fertig? Nicht ganz. Es weiß ja jeder, dass die Angaben von Kriegsparteien manchmal eben nicht stimmen, deshalb führt die Kriminalistin nun ihre „Zweitrecherche“ durch. Sie nimmt das Datum der Aktion und googelt erneut. Die erstbeste Webseite, die irgendwas ausspuckt – oft nationalistische Blätter von aktifhaber über Sabah bis Milliyet -, trägt Müller nun auch noch in die Liste ein. Damit enden die Ermittlungen. Schwierig ist an diesem Beruf, so erzählt die Anfang 40-jährige, dass der google-translator manchmal Worte nicht kennt, so wie etwa den kurdischen Namen der Stadt Diyarbakir, Amed. Noch schwieriger ist allerdings in diesem Moment der Beruf des Anwalts der Verteidigung, Lukas Theune. Er muss Fragen stellen, die zur sachdienlichen Aufklärung der Frage beitragen: War denn das Handelns der PKK während des Friedensprozesses von 2013 bis 2015 wirklich auf „Mord und Totschlag“ gerichtet. Und er stellt diese Fragen einer Person, der jenseits ihres Aufgabenbereichs (Strg+C → googletranslate) so ziemlich alles egal ist…”

4. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression » Jahrelange Haftstrafen für chinesische Basis-Aktive: Weil sie den Unternehmen geschadet haben…

ILO für Basisaktivisten von Guandong: Sie sollen ihre Arbeit fortsetzen können

Ein Komitee der ILO (Komitee zur Vereinigungsfreiheit – Committee on Freedom of Association CFA) hat am 9. November 2016 einen Interims-Report zur Verfolgung der Basisaktivisten vom Panyu Workers’ Centre in Guandong herausgegeben. Dort wird nicht nur die Verfolgung der Aktivisten kritisiert, die sich lediglich für Arbeiter*innen-Rechte eingesetzt hatten. Es wird auch klargestellt, dass zusätzlich zu den bisherigen vier Urteilen zu Gefängnisstrafen Urteile gegen zwei weitere Aktivisten nach mehr als einjährigen Ermittlungen noch immer ausstehen und bei einem dritten Aktivisten noch immer unklar ist, ob gegen ihn ebenfalls wegen “Störung der öffentlichen Ordnung” ermittelt wird. Das ILO-Komiteefordert hier endlich Rechtssicherheit – fordert aber gleichzeitig, dass die Basisaktivisten ihrer Beratungstätigkeit Siehe dazu den Beitrag “UN body urges China to allow labour activists to continue their job” vom 14. November 2016 beim China Labour Bulletin externer Link

5. Internationales » Griechenland » Politik

Obama in Athen: Dollars und Gewehrläufe

Präsident Obama ist bezüglich bestimmter Aspekte ein Antipode zu Trump, aber in mancherlei Hinsicht vertritt er das US-Imperium genauso leidenschaftlich wie der nächste US-Präsident. Und wenn man sich gefragt hat, warum Obama nach Griechenland reist, so liegt die Antwort vielleicht in dem Lob, das er heute gegenüber Tsipras ausgesprochen hat. Barack Obama lobte in Athen Griechenland für sein finanzielles Engagement gegenüber der NATO…” Beitrag vom 15.11.2016 bei griechenlandsolidarität externer Link. Siehe dazu:

  • Das melden die Medien nicht über Griechenland
    Der scheidende US-Präsident Obama kommt noch einmal nach Berlin, das weiß jedes Kind. Dass er heute in Athen ist, ist schon weniger bekannt. Und dass hinter den Kulissen um die Schulden gerungen wird, gar nicht. Dabei ist es kein Geheimnis. Es interessiert die deutschen Medien nur nicht. Dabei spielt Bundesfinanzminister Schäuble eine Hauptrolle, wieder einmal. (…) Folgt man der griechischen Zeitung “To Vima”, so laufen derzeit Geheimverhandlungen zwischen Deutschland und dem IWF. Auch dabei geht es um die griechischen Schulden – aber anders, als von Obama gefordert. Statt eines sofortigen Nachlasses ist von Erleichterungen ab 2018 die Rede – also nach der Bundestagswahl. Sie sollen aber vor allem die Gestalt eines niedrigeren Schuldendienstes und eines entsprechend niedrigeren primären Budgetüberschusses annehmen. Also kein Schuldenschnitt, kein Verzicht. Im Gegenzug soll sich Athen zu neuen “Strukturreformen” verpflichten, wahrscheinlich noch härteren Einschnitten in Renten, Löhne, Tarifverträge etc. pp. Diese Idee dürfte auf Schäuble zurückgehen…” Beitrag vom 15. November 2016 von und bei Eric Bonse externer Link

6. Internationales » Katar » Fußball-WM 2022

Fußball-WM 2022 in Katar: Abkommen über Arbeitsschutz für WM-Bauarbeiter

Für Tausende Bauarbeiter auf WM-Baustellen in Katar verbessern sich die Arbeitsbedingungen. Die internationale Vereinigung der Bauarbeiter-Gewerkschaften (BHI), in der die IG BAU Mitglied ist, hat heute ein entsprechendes Abkommen mit dem Obersten Ausschuss für die WM in Katar (SC – Supreme Committee for Delivery and Legacy) in Doha unterzeichnet. (…) Im Einzelnen ist in dem nun getroffenen Abkommen unter anderem geregelt, dass Gewerkschaften zusammen mit dem WM-Ausschuss in Katar Arbeitsschutz-Inspektionen auf Baustellen und in Unterkünften durchführen. Gemeinsam werden Schulungen zu Gesundheit und Sicherheit veranstaltet. Zudem bilden die Parteien eine Arbeitsgruppe, um ihre Schritte zu organisieren und zu koordinieren.” Mitteilung der IG BAU vom 15.11.2016 externer Link. Siehe dazu weitere Informationen

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa » Dossier: Verhandlungen zur Übergangsversorgung zwischen VC und Lufthansa

Verhandlungen über Vergütungstarifvertrag im Lufthansa-Konzern gescheitert

Am heutigen Montag erklärte die Vereinigung Cockpit (VC) in Frankfurt das Scheitern der Verhandlungen über die Vergütung des Cockpitpersonals der Lufthansa. Damit ist ab sofort bei Lufthansa und Lufthansa Cargo mit Arbeitskampfmaßnahmen zu rechnen. Die genaue Dauer und der Umfang der Maßnahmen werden mit einem Vorlauf von 24 Stunden bekannt gegeben. (…) Bei ihrer Forderung von durchschnittlich 3,66% pro Jahr für diesen Zeitraum orientiert sich die VC an der Gehaltsentwicklung aller Arbeitnehmer in Deutschland (Details siehe Link unten). Lufthansa bietet im Gegenzug für den gleichen Zeitraum eine Nullrunde an. Die Abschlüsse der Piloten sollen deutlich unter denen der anderen Gewerkschaften liegen. Nicht einmal der Kaufkraftverlust soll ausgeglichen werden, während der Konzern im Schnitt über eine Milliarde Euro Gewinn pro Jahr gemacht hat…” Cockpit-Meldung vom 14. November 2016 externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » [Kampagne] Tarifvertrag Entlastung: Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht

Personalnot: ver.di-Tarifbewegung Entlastung nimmt Fahrt auf – 21 Krankenhäuser im Saarland zu Verhandlungen aufgefordert

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute (Montag, 14.November 2016) alle 21 Krankenhäuser des Saarlandes gleichzeitig zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. Die Gewerkschaft fordert mehr Personal, verlässliche Arbeitszeiten und einen Belastungsausgleich. Die Aufforderung an die saarländischen Arbeitgeber bildet den Auftakt für eine bundesweite Tarifbewegung, die alle Träger umfasst – gleich, ob öffentlich, freigemeinnützig, konfessionell oder privat. (…) Im Saarland wird nun die Antwort der Arbeitgeber erwartet. Die Finanzierungsbedingungen seien dort für alle Kliniken gleich. Deshalb fordere ver.di für alle Krankenhäuser im Saarland einheitliche Regelungen zur Entlastung des Personals. Insgesamt fehlten dort 3.350 Stellen.” Pressemitteilung vom 14.11.2016 externer Link

  • Siehe dazu: “… Ver.di hat sich einiges vorgenommen. Denn die Widerstände sind vielfältig. (…) Sie alle pochen auf ihre »unternehmerische Freiheit«, das Personal so einzusetzen, wie es ihnen passt. Dabei schrieb ihnen ein Berliner Arbeitsrichter anläss­lich eines Verfahrens zum Streik an der Charité ins Stammbuch: »Die unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers endet dort, wo der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter beginnt.« Das heißt: Beschäftigte können durchaus verlangen, gesunde Arbeitsbedingungen per Tarifvertrag festzuschreiben – und diese Forderung mit Hilfe von Streiks durchsetzen. Letztlich ist das – wie alles in der Klassengesellschaft – eine Frage des Kräfteverhältnisses…” Aus dem Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 15.11.2016 externer Link: “Ver.di macht ernst. Tarifbewegung in Krankenhäusern” – noch nur im Abo

9. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

[COCA COLA Konzern] Internationaler ethecon Black Planet Award 2016: Warren Buffet am Pranger

In diesem Herbst geht der Internationale ethecon Black Planet Award an Vorstandsvorsitzenden des US-amerikanischen Konzerns THE COCA-COLA COMPANY, Muhtar Kent, dessen Organisationschef, James Quincey, sowie die Großaktionäre der Firma, Warren Buffet und Herber A. Allen. ethecon stellt mit diesem jährlichen Schmähpreis Personen an den Pranger, die in schockierender Weise menschliche Ethik im Spannungsfeld Ethik & Ökonomie mit Füßen treten und derart den Ruin und die Zerstörung unseres Blauen Planeten betreiben…” Medienerklärung vom 24.10.2016 mit umfangreicher Begründung externer Link. Siehe dazu Informationen und Hintergründe im Beitrag

Siehe auch:

10. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften

Der Internationale ethecon Blue Planet Award 2016 an den Aktivisten der Gewerkschafts- und Arbeiter_innenbewegung Huberto Juárez Núñez (Mexiko)

“… Früh bereits trat Huberto Juárez Núñez aktiv gegen kapitalistische Ausbeutung und Ungerechtigkeit ein. Er setzte sich trotz aller Anfeindung und Verfolgung für die Einhaltung grundlegender Menschen-, Arbeits- und Gewerkschaftsrechte ein. Bereits 1971 ging er als Student mit einer Bewegung gegen die Preiserhöhung von Grundnahrungsmitteln für diese Rechte auf die Straße. Nachdem er von den staatlichen Repressionsorganen als einer der Verantwortlichen des Proteste ausgemacht wurde musste er in die Illegalität fliehen um einer Verhaftung zu entgehen. (…) 1981 beteiligte sich Huberto Juárez Nunez aktiv an den Streiks bei VW Mexiko. Er entwickelte zusammen mit einem Forschungsteam aus Student_innen und Arbeiter_innen einen Forderungskatalog zur Reduzierung der Arbeitszeit 44 Stunden pro Woche. In harten Kämpfen und mit großer internationaler Solidarität konnte diese Forderung erfolgreich durchgesetzt werden. 1987 verhinderte er durch die Herstellung internationaler Öffentlichkeit die Kürzung der Löhne bei VW Mexiko. Neben seinem Aktivitäten gegen die herrschenden Strukturen bei VW Mexiko kämpfte er auch mit den Arbeiter_innen anderer Großkonzerne in Mexiko. So etwa bei FORD HERMOSILLO, KUKDONG und FLEX N GATE…” Begründung von ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie für die Ehrung mit dem Internationalen ethecon Blue Planet Award 2016 externer Link

11. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit » Dossier: Grundrechtekomitee fordert Rentenversicherung für Gefangene

Justizministerkonferenz soll Rente für Gefangene befürworten

“Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, die Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe und das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben anlässlich der bevorstehenden Justizministerkonferenz am 17.11.2016 ein Thesenpapier (…) veröffentlicht, in dem sie die Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in die Rentenversicherung fordern. Die Organisationen fordern vom Bundesgesetzgeber, das seit 1977 versprochene – für diese Einbeziehung nötige – Bundesgesetz endlich zu erlassen. An die bislang sich weigernden Länder wird appelliert, einem solchen Gesetz zuzustimmen. Die Justizministerkonferenz sollte jetzt ein Signal an den Bundesgesetzgeber senden, dass sie sich hinter diese Forderung stellt…” Mitteilung vom 14. November 2016 von Martin Singe, Koordinator der AG Strafvollzug im Grundrechtekomitee externer Link

Siehe zu Details das Thesenpapier „Einbeziehung der Strafgefangenen in die Rentenversicherung“ anlässlich der Pressekonferenz am 9. November 2016 externer Link pdf

12. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU

Bertelsmann-Studie: Aufschwung an Europas Arbeitsmärkten kommt nicht bei allen Menschen an

“Drei Jahre nachdem die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa ihren Höhepunkt erreichte, haben wieder mehr Menschen Arbeit. Doch die Probleme bleiben groß: 4,6 Millionen Jugendliche sind arbeitslos, viele Europäer können trotz Vollzeitjob nicht von ihrer Arbeit leben und in einigen EU-Staaten sind Teile der Bevölkerung akut von Armut bedroht. (…) Im Vergleich zum Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2013 sind wieder mehr Menschen erwerbstätig. Doch die Arbeitslosenquote liegt weiter über dem Vorkrisenniveau und nicht zuletzt viele junge Menschen sind ohne Job, von Armut bedroht und sozial ausgegrenzt. Besonders brenzlig ist die Situation nach wie vor in Südeuropa. Das zeigt unser Social Justice Index 2016, der in 28 EU-Staaten verschiedene Dimensionen sozialer Gerechtigkeit untersuchte. (…) Europa paradox: Mehr Menschen haben wieder einen Job, doch fast jeder vierte Europäer ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht…Pressemitteilung vom 14. November 2016 bei der Bertelsmann Stiftung externer Link

  • Immer mehr “working poor”
    Sie nennen es Aufschwung. Aber für Millionen Menschen ist das mickrige Wachstum in der EU gleichbedeutend mit wachsender Armutsgefahr. Dies muss nun sogar die Bertelsmann-Stiftung einräumen. (…) Doch genau diesen Niedriglohnsektor preisen die EU-Experten, wenn sie ihre jährlichen Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik herausgeben. In Griechenland setzen sie ihn sogar mit Gewalt durch. Kommissionschef Juncker möchte nun zwar eine “soziale Säule” aufbauen. Doch was bringt das, wenn das ganze Gebäude auf wackligem Grund steht? Die Einsturzgefahr wächst…” Kommentar vom 14. November 2016 von und bei Eric Bonse externer Link
  • Und dann noch diagnostiziert vom Mitverursacher…

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership » Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen]

Kaspertheater: Autobahnprivatisierer Gabriel präsentiert sich als Retter vor Privatisierung

“Die Zeitungen sind voll von Beiträgen zur Autobahnprivatisierung. Dabei verfehlt der Diskurs das Thema leider völlig. Im Zentrum steht, ob die vorgeschlagene Autobahngesellschaft selbst teilpivatisierbar werden soll oder nicht. Diese Auseinandersetzung ist jedoch zweitrangig. Entscheidend ist, dass in beiden Varianten der ganze Autobahnbau privatisiert werden könnte: mit Hilfe des teuren Modells der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Nachdem am 14.10 die Ministerpräsidenten blanko der Autobahnprivatisierung zugestimmt hatten (ohne sich je dazu zu erklären!), erleben wir nur einen weiteren Akt des Dramas, überschrieben mit „Die SPD und besonders Gabriel retten die Autobahnen vor der Privatisierung“. Die Medien spielen dabei voll mit, ob „Zeit“, „Welt“, oder „Tagesschau“. Nach Einschätzung von GiB handelt es sich allerdings um ein Scheingefecht, das ablenken soll von dem eigentlich skandalösen Umstand: Die Bundesregierung wird schon in drei Wochen (am 8.12.2016) im Kabinett beschließen, eine privatrechtliche Gesellschaft zu gründen, die abgekoppelt von Bundesrat, Bundestag und den Länderparlamenten ÖPP machen kann und wird. Die Möglichkeit zum Teilverkauf dieser Gesellschaft spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Das ganze Geld, das diese Gesellschaft von uns aus Steuern und Mautgebühren erhält, kann auch ohne Teilverkauf privaten Investoren zugeführt werden…” Kommentar von Carl Waßmuth vom 14. November 2016 bei Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) externer Link

Und weitere neue Informationen im Dossier

14, Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Hartz IV: Auch die Kinder kommen unter die Räder. Von Sanktionen der Jobcenter sind jeden Monat tausende Familien betroffen

“Der Hartz IV-Satz ist nun wirklich knapp bemessen. Nicht nur, aber vor allem das, was man den Kindern zugesteht, ist nach Auffassung vieler Experten deutlich zu niedrig dimensioniert. Für ein Kind bis zum 6. Lebensjahr stehen pro Tag knapp 8 Euro zur Verfügung, mit der neben den separaten angemessenen Kosten der Unterkunft alle Ausgaben für das Kind abgedeckt werden müssen. Und die Kinder leiden auch unter den Sanktionen, die gegen einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten verhängt werden, weil sie mit ihm in einem Haushalt leben. Auf der Grundlage einer Sonderauswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit hat sich O-Ton Arbeitsmarkt einmal genauer das Sanktionsgeschehen angeschaut, von dem Familien mit Kindern betroffen sind. Hartz-IV-Sanktionen machen auch vor Kindern nicht Halt, so ist der entsprechende Bericht über die Ergebnisse der Datenauswertung überschrieben: »43.000 Hartz-IV-Empfängern mit Kindern haben die Jobcenter 2015 im Monatsdurchschnitt die Leistungen gekürzt, darunter 14.000 Alleinerziehende. 2.600 Betroffene mit Kindern wurden voll sanktioniert.«…” Beitrag vom 14. November 2016 von und bei Stefan Sell externer Link

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

BVerfG kreiert Sonderrecht für Geheimdienstaktivitäten: Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. Zwar umfasst das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses dem Grunde nach auch die NSA-Selektorenlisten. Die Selektorenlisten berühren aber zugleich Geheimhaltungsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika und unterliegen deshalb nicht der ausschließlichen Verfügungsbefugnis der Bundesregierung. Eine Herausgabe unter Missachtung einer zugesagten Vertraulichkeit und ohne Einverständnis der Vereinigten Staaten von Amerika würde die Funktions- und Kooperationsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung nach verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Einschätzung der Regierung erheblich beeinträchtigen. Das Geheimhaltungsinteresse der Regierung überwiegt insoweit das parlamentarische Informationsinteresse, zumal die Bundesregierung dem Vorlageersuchen in Abstimmung mit dem NSA-Untersuchungsausschuss so präzise, wie es ohne eine Offenlegung von Geheimnissen möglich war, Rechnung getragen hat. Sie hat insbesondere Auskünfte zu den Schwerpunkten der Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst (BND) und National Security Agency (NSA), zum Inhalt und zur Zusammenstellung der Selektoren, zur Filterung der Selektoren durch den BND sowie zur Anzahl der abgelehnten Selektoren erteilt. Insofern besteht nicht die Gefahr des Entstehens eines kontrollfreien Raumes und damit eines weitgehenden Ausschlusses des Parlaments von relevanter Information…” BVerfG-Pressemitteilung vom 15. November 2016 externer Link zum Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 externer Link

  • Anm.: Dieser Entscheidung des BVerfG fehlt nicht nur jede Basis im Grundgesetz, da Art. 44 GG bei der garantierten parlamentarischen Kontrolle kein Sonderrecht für die Geheimdienste kennt. Sie macht vor allem den Bock zum Gärtner, weil ein ausländischer Geheimdienst (NSA), der gegen deutschen Verfassungsrecht verstößt, aus nachvollziehbaren Gründen kein Interessen daran hat, dass dies offenkundig wird. Außerdem führt das BVerfG mit seiner Entscheidung einem Verzicht auf Schutz von Grundrechten durch die Legislative bereits dann ein, wenn sich die Exekutive ohne ausreichend überprüfbaren Nachweis auf den Zweck der “Terrorismusbekämpfung” beruft (Glauben statt Wissen). Das erleichtert den für die Geheimdienste Verantwortlichen ihr möglicherweise verfassungswidriges Verhalten einer parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Anbetracht dessen, was bisher über die Zusammenarbeit von BND und NSA bekannt ist, ist diese Entscheidung beim besten Willen nicht nachvollziehbar – zumindest mit Blick auf Art. 20 Abs.3 GG.

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Let’s take over the party: Blockupy 2015

EZB-Eröffnung 2015: 14 Monate auf Bewährung für Aktivisten. Kritik an Beweisführung

Zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten auf Bewährung verurteilte das Amtsgericht Frankfurt heute (15.11.16) einen 26-jährigen, der bei den Protesten gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale Polizeibeamte angegriffen haben soll. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Arbeitslose aus Hamburg am Vormittag des 18. März 2015 Polizeibeamte mit einer Holzlatte attackiert und sich damit der versuchten schweren Körperverletzung und des schweren Landfriedensbruchs schuldig gemacht hatte. Entgegen der Anklage war dem Angeklagten der Wurf einer Glasflasche danach dagegen nicht nachzuweisen. Der Angeklagte äußerte sich während der Verhandlung nicht. Prozessbeobachter kritisieren, dass sich das Gericht in seiner Bewertung einzig auf fragwürdige Zeugen stützte…” Infomail der Roten Hilfe, Ortsgruppe Frankfurt/Main, vom 15. November 2016

  • Weiter heißt es: “… Das Schöffengericht stützte sich in seinem Urteil allein auf die Aussagen dieser verdeckt ermittelnden Zivilpolizisten aus dem bayrischen Dachau. Vor Gericht traten diese teilweise mit Perücke verkleidet im Zeugenstand auf. Am 18. März waren sie innerhalb der verschiedenen Demonstrationen eingesetzt. Jona Fritz kritisierte diese Form der Beweisführung: “Das ist grotesk. Der Straftatbestand für den der Angeklagte heute verurteilt wurde, war nur möglich, da er sich in einer Menschenmenge aufhielt. Teil dieser Menge waren die verdeckten Polizisten. Die Zivilbeamten müssten sich streng genommen selbst für die Straftat verantworten, die sie im Nachgang als maskierte Zeugen dem Angeklagten anlasten.” …”

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung » Dossier: Vorratsdatenspeicherung? Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde!

Endspurt: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung!

Was lange währt, wird endlich gut. Am 28. November werden wir unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Letzte Gelegenheit: Noch können auch Sie unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen! 27.000 Menschen haben bereits unterzeichnet – lassen Sie uns die 30.000 vollmachen. Hintergrund: Ab 1. Juli 2017 müssen alle Telefon- und Kommunikationsanbieter auf Vorrat speichern, wann wer mit wem wo kommuniziert. Das gilt nicht nur für Telefongespräche und SMS, sondern auch für die Internetnutzung – und es betrifft die gesamte Bevölkerung…Update im Newsletter von Digitalcourage vom 14. November 2016 externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Neuer “Marsch der Hoffnung”? Geflüchtete zu Fuß auf dem Weg von Belgrad zur kroatischen Grenze

March Of Hope: Geflüchetete zurück in Belgrad

Nachdem sie übers Wochenende von Belgrad zur koratischen Grenze gelaufen waren und dort einen Tag ausharrten, sind die etwa 150 Geflüchteten am Dienstag morgen mit dem Zug nach Belgrad zurückgekehrt. Zuvor hatten sie versucht, einen Polizeikessel zu durchbrechen und über die Grenze zu gelangen – erfolglos. Zurück in Belgrad haben sie Berichten zufolge Unterkunft in offiziellen Flüchtlingsheimen verweigert und schlafen stattdessen – wieder – unter freiem Himmel. Siehe dazu den Bericht “130 migrants return to Belgrade from Croatia border. Afghanis and Pakistanis walked to border over the weekend” vom 15. November 2016 bei ANSAmed externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Schauprozess gegen widerständige Flüchtlinge: Ungarische Regierung will Unterwerfung

20 Jahre für Grenzübertritt: Ungarn führt Schauprozesse gegen Geflüchtete

Am 16. September 2015 schließt Ungarn seinen Grenzübergang nach Serbien. Ein meterhoher Stacheldrahtzaun sichert jetzt den gesamten Grenzverlauf. Erst am Vortag ist ein Gesetz in Kraft getreten, das »illegale Einwanderung« als Straftat mit bis zu drei Jahren Haft kriminalisiert. Seit den späten Abendstunden dieses Septembertags ist das Tor des Grenzübergangs Röszke verbarrikadiert. Bis dahin durchquerten täglich Tausende die Grenze von Serbien nach Ungarn, in Richtung Österreich, Deutschland oder weiter nach Norden. Am Grenzübergang Röszke führt die unerwartete Schließung bei den ankommenden Menschen zu Überraschung, Unsicherheit und Wut. Aus der Menge heraus versuchen einige, den Zaun zu überwinden und das Tor zu öffnen. Das gelingt schließlich: Die Menschen strömen erleichtert hindurch, für die meisten ist gar nicht ersichtlich, dass sie sich selbst den Durchgang erkämpft haben. Auch der ungarische Grenzschutz ist zurückgewichen, die Menge ruft »Thank you, Hungary! Thank you!« Dann kommt völlig überraschend der Angriff der ungarischen Bereitschaftspolizei und der Beamten der Terrorabwehreinheit mit Tränengas, Wasserwerfern und Knüppeln. Sie greifen mehrere Menschen heraus, für die der Tag im Polizeigewahrsam endet. An elf von ihnen wird nun ein Exempel statuiert. Unter den Beschuldigten befinden sich Faisal F., ein junger irakischer Mann im Rollstuhl, und ein altes syrisches Ehepaar in Begleitung zweier Söhne, die Frau ist halb blind und schwer krank…Beitrag von Britta Rabe im ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 15.11.2016 externer Link

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » [18.-20. November] IMI-Kongress 2016: „Kein Frieden mit der Europäischen Union“

IMI-Kongress: Kritische Bilanz der EU-Außenpolitik. Nach der Wahl Trumps umso nötiger

Der 20. Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. am 18.-20. November 2016 in Tübingen will eine kritische Bilanz der EU-Außenpolitik ziehen. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass der rasante Aufstieg der EU zu einem auch militärisch agierenden Akteur auf der Weltbühne innenpolitisch von sozialer und politischer Desintegration und im sog. Nachbarschaftsraum von der militärischen Eskalation von Konflikten begleitet war. Auch auf das überraschende Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl wird nun – wieder einmal – mit der Forderung einer verstärkten militärischen Integration (Kern-)EUropas und erhöhter Rüstungsausgaben reagiert. Deshalb wird nun am Anfang des Kongresses am Samstag ab 12:00 Uhr im Schlatterhaus eine Diskussion der Folgen des „Brexit“ und der Wahl Trumps zum US-Präsidenten stehen, um die geopolitischen Positionierung der Europäischen Union innerhalb einer sich wandelnden globalen Blockbildung zu analysieren. Anschließend sollen die wichtigsten Rüstungsprojekte und Komponenten des EU-Militärapparates sowie die bisherigen Folgen der EU-Integration für Afrika und Osteuropa dargestellt werden. Am Sonntag widmet sich der Kongress der zunehmenden Abschottung und Vergrenzung der Europäischen Union sowie weiteren Formen der „inneren Militarisierung“, wie der Cyberkriegführung und der sog. „Strategischen Kommunikation“…IMI-Pressemitteilung vom 10. November 2016 externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Trump Arbeiter_innen, die gegen ihren Chef gestimmt haben

“Diese Hände putzen jeden Tag die Zimmer für Mr. Trump, damit er reich sein kann.” Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT |1 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi