Newsletter am Mittwoch, 16. Juli 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe » Solidarität mit der Lear Belegschaft

a) Kundgebung in Solidarität mit dem Kampf bei LEAR

Mittwoch, 16. Juli um 15:00: Kleiststraße 23, 10787 Berlin

Siehe dazu die entsprechende Facebook-Event Seite externer Link

b) Kampf gegen Entlassungen bei LEAR in Argentinien

In den letzten Wochen, während die Regierung alles auf das Weiterkommen der argentinischen Nationalmannschaft setzte, um von anderen Themen abzulenken, spielte sich im Norden von Buenos Aires ein harter Kampf gegen Entlassungen ab…” Artikel von Peter Robe vom 12. Juli 2014 bei RIO externer Link

2. Internationales » Serbien » Arbeitskämpfe

Generalstreik soll Serbien am Donnerstag lahmlegen – Gewerkschaften verlangen Rückzug vom Arbeits- und Pensionsgesetz aus dem Parlament

„Zwei führende serbische Gewerkschaften, der Bund der Unabhängigen Gewerkschaften (SSSS) und die Gewerkschaft Nezavisnost (Unabhängigkeit) haben am Dienstag zum landesweiten Generalstreik aufgefordert. Dieser soll nach Ankündigung der Gewerkschaften am Donnerstag beginnen. Anlass für die Streikaufforderung lieferten zwei Reformgesetzesentwürfe, mit denen sich das Parlament ab heute befasst. Es geht um ein neues Arbeitsgesetz und das Pensionsgesetz. Nach Meinung der Gewerkschaften würden die Gesetze, deren Verabschiedung im Parlament am Donnerstag erwartet wird, zur Entrechtung der Arbeitnehmer führen…Agenturmeldung im Standard vom 15.07.2014 externer Link

Für Bilder zum Streik siehe die Homepage von Nezavisnost externer Link

3. Internationales » Brasilien » Brasilien rund um die FIFA Weltmeisterschaft 2014

a) Nach der WM ist vor Olympia – Die Furcht vor den Spielen

Mit den Olympischen Spielen 2016 steht Brasilien das nächste Mammutereignis bevor. Die Probleme sind vorprogrammiert. Artikel von Martin Kaul in der TAZ vom 16.07.2014 externer Link Aus dem Text:
„(…) Anders als bei der Weltmeisterschaft, zu der teils in Städten ohne erstklassige Mannschaften gigantische Stadien errichtet wurden, betreffen die olympischen Spiele zwar weitestgehend die Strandmetropole Rio – dafür sollen aber auch Menschen umgesiedelt werden für Sportarten, die in Brasilien – sportlich weitestgehend fixiert auf Fußball, Formel 1 und Volleyball – kaum jemanden interessieren. So soll etwa die friedliche Favela Vila Autódromo in Rios noblem Strandvorort Barra da Tijuca komplett geräumt werden und einem Olympiapark weichen. Die Bewohner leisten beharrlich Widerstand gegen die Pläne. Auch in Rios Nordviertel Deodoro gibt es ähnliche Probleme…

b) Brasilianischer Aktivist über die WM: „Wir sind kein Fußballland mehr“

Argemiro Ferreira Almeida über die Veränderungen durch WM und Proteste – und über den langen Weg der Gegenöffentlichkeit. Das Interview von Andreas Behn in der TAZ vom 15.07.2014 externer Link. Argemiro Ferreira Almeida studierte Philosophie und Theologie. Heute ist er als Kommunikationswissenschaftler, Videoaktivist und Sprecher des WM-kritischen Komitees in Salvador da Bahia tätig.

4. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Fremdenfeindliche Übergriffe nach WM-Finale

Angriff auf FC St. Pauli Fan Kneipe/ Twitter dokumentiert fremdenfeindliche Vorkommnisse
In der Nacht zum Montag kam es in verschiedenen deutschen Städten zu fremdenfeindliche und nationalistischen Übergriffen. In Hamburg stürmten Schläger eine Fan-Kneipe. Auf Twitter wurden unzählige rassistische Äußerungen dokumentiert
…” Meldung vom 14.07.2014 in Neues Deutschland online externer Link

Siehe dazu:

Nationalismus zur WM: Deutscher als die Polizei erlaubt
Die Deutschlandparty war nicht nur harmlos, es kam auch zu nationalistischen Ausbrüchen. Auf der Facebook-Seite „Schland-Watch“ wurden sie gesammelt…” Artikel von Marco Wedig in der taz online vom 15.07. 2014 externer Link

Wir erinnern an unser Special von 2006 im LabourNet-Archiv: Die Entdeckung des Rassismus in Deutschland ganz knapp vor der WM 2006

5. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Dossier: Der NSU-Prozess und Proteste

a) Staatlich gefördert

Die Apparate und Geheimdienste der BRD waren über die Aktivitäten des NSU gut informiert und ließen in die falsche Richtung ermitteln…” Artikel von Wolf Wetzel in junge Welt vom 15.07.2014 externer Link

b) V-Mann-Aussage im NSU-Prozess: Der Nazi, den sie „Otto“ nannten

Kaum jemand verkörpert das Behördenversagen im NSU-Komplex mehr als Tino Brandt. Nun sagte er vor Gericht aus…” Artikel von Andreas Speit in der taz online vom 15.07.2014 externer Link

c) Verfassungsschutz und der NSU: Schweigende Informanten

Von ehemaligen V-Männern könnte man viel über den NSU erfahren. Doch Akten wurden geschreddert. Ein ehemaliger Spion starb im Zeugenschutzprogramm…” Artikel von Andreas Speit in der taz online vom 15.07.2014 externer Link

6. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: “Refugee Struggle for Freedom”: Marsch nach München

Rindermarkt: Kriminalisierung von Besucher_innen einer öffentlichen Gerichtsverhandlung

Heute, am 14. Juli 2014, fand im Münchner Amtsgericht eine weitere Verhandlung gegen einen geflüchteten Aktivisten statt, der im Zuge der Räumung des Protests am Rindermarkt 2013 nach mehrtägigem trockenem Hungerstreik festgenommen worden war. Er wurde zu 50 Tagessätzen verurteilt, wird jedoch Berufung einlegen…” Pressemeldung vom 14.7.2014 von Refugee Protestmarch to Berlin externer Link

7. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Die Fehler der Euro-Doktrin

Deutschland lehnt jede Änderung des Stabilitätspakts und anderer Euro-Regeln ab. Dabei beruhen sie auf mittlerweile überholten Annahmen der 80er Jahre, kritisitiert US-Starökonom Stiglitz. Fast alle Dogmen haben sich in der Eurokrise als falsch erwiesen…” Artikel von Joseph E. Stiglitz vom 15. Juli 2014im Blog von Eric Bonse externer Link

8. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) DGB gegen TTIP-Investitionsschutz

Bis zum 13. Juli lief die öffentliche Online-Konsultation der EU-Kommission über eine Investitionsschutz-Klausel im geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Der DGB hat eine Stellungnahme abgegeben – und räumt darin mit einigen Argumenten der Investitionsschutz-Befürworter gründlich auf…” DGB-Meldung externer Link Aus dem Text:
“… Die EU baue auf einem Wertekanon auf, der zum Beispiel in der Anerkennung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zum Ausdruck komme, so Hoffmann. “Dieser Wertekanon darf nicht einfach in Folge eines Handelsabkommens vom Tisch gefegt werden.”…”

b) Was ein Landesvergabegesetz mit dem geplanten EU-US-Freihandelsabkommen zu tun hat

Seit dem 1. Januar 2014 hat Niedersachsen ein neues Vergabegesetz. Der DGB und die Gewerkschaften waren in die Vorbereitung umfassend eingebunden. Wenngleich man (wie so oft) Details kritisieren kann, so ist das Ergebnis insgesamt doch zufriedenstellend. Auch in Niedersachsen wird fortan bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein Mindestlohn vorgeschrieben, bei Vergaben im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird nun Tarifbindung auferlegt – und auch allgemeinverbindliche Tarifverträge werden vorgegeben und kontrolliert…” Artikel vom Hartmut Tölle vom 15. Juli 2014 im Blog von Patrick Schreiner externer Link Aus dem Text:
“… Eine erfreuliche Entwicklung also. Und doch ist es wichtig, sich vor Augen zu führen, welche Grenzen all diese Vergabegesetze haben: Sie stützen fernab von allgemeinverbindlichen (Mindestlohn-) Tarifverträgen und fernab des ÖPNV keineswegs das Tarifsystem als ganzes. Echte Tarifbindung, also die Geltung ausnahmslos aller für ein Unternehmen einschlägigen Tarifverträge, lässt sich heute aus europarechtlichen Gründen nicht (mehr) vorschreiben. Dies ist ein großes Manko, das eine genauere Betrachtung verdient. (…) Unter dem Vorwand, einen grenzüberschreitenden diskriminierungsfreien Wettbewerb zu schaffen und Unternehmen auch fernab der eigenen Grenzen tätig werden zu lassen, wird hier ein europaweiter Wettbewerb um möglichst niedrige Löhne und möglichst schlechte Arbeitsbedingungen in Gang gesetzt. (…) Solche Freihandelsideologien, für die Aspekte wie Tarifbindung und sozialer Ausgleich allenfalls nachgeordnete Bedeutung haben, bilden die Wurzel des europäischen Binnenmarkts und damit auch des Rüffert-Urteils. Dass Tarifbindung hier als Diskriminierung und Hindernis für einen solchen Zugang interpretiert wird, ist zwar nach gesundem Menschenverstand unverständlich – aber aus einer Freihandelslogik heraus durchaus konsequent…”

c) Vereint TTIP stoppen. Widerständler formieren sich europaweit

Eine neue Bürgerinitiative will das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zu Fall bringen. Die Chancen stehen gar nicht schlecht…” Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 14.07.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Die EU-Abgeordneten sind sauer, dass sie nur tröpfchenweise über die Verhandlungen mit den USA informiert werden – und dass die Kommission weiter an Sonderrechten für Investoren (ISDS) festhält. Damit sollen Konzerne die Möglichkeit erhalten, missliebige Umwelt- und Sozialgesetze vor privaten Schiedsgerichten anzufechten. Der Widerstand gegen die Investorensonderrechte ist so groß, dass die EU-Kommission sich im Frühjahr genötigt sah, eine öffentliche Anhörung dazu anzusetzen, die in diesen Tagen zu Ende geht. Doch noch bevor irgendwelche Ergebnisse vorlagen, hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht erklärt, dass er an seinen Plänen festhalten wolle. Dies treibt nun sogar die lange wohlwollenden Sozialdemokraten auf die Barrikaden…”

Lieber Gruss, Mag und Ralf

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Polizei gegen Fabrikarbeiter_innen in Serbien eingesetzt

Am 2. Juli 2014 kam es zu Zusammenstößen zwischen etwa 300 Arbeiter_innen der kürzlich  privatisierten Hähnchenfabrik “Agroživ” in Žitište, Serbien, mit Spezialeinheiten der Polizei. Die Polizei kam als Begleitung des Konkursverwalters und des neuen Eigentümers, die in der Fabrik Inventur machen wollten. Die Arbeiter_innen streiken seit dem 19. Mai 2014, weil ihre Löhne seit Beginn des Jahres 2014 nicht gezahlt werden. Seit dem 2. Juli haben sie auch ihre Krankenversicherung verloren. Trotz dieser Einschüchterung haben die Arbeiter_innen von Agroživ beschlossen, weiter vor der Fabrik zu streiken. Video (serbokroatisch mit dt. UT | 4 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi