Newsletter am Mittwoch, 16. April 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) Der DGB rudert zurück

»Ein Betrieb, ein Tarifvertrag« – die von der großen Koalition geforderte Tarifeinheit hätte auch Auswirkungen auf die Mitglieder des Gewerkschaftsbundes. Artikel von David-Sebastian Schumann externer Link , Anwalt für Arbeitsrecht und Sprecher des Arbeitskreises Internationalismus der IG Metall Berlin, in der jungen Welt vom 15.04.2014. Aus dem Text: „(…) Nach der Rechtsprechungsänderung versuchten BDA und DGB gemeinsam eine Initiative zur Rückkehr zur alten Rechtslage. Sie scheiterte, weil wichtige Einzelgewerkschaften unter dem Druck ihrer Basis von dem Vorhaben Abstand nahmen. Nunmehr rudern IG Metall und IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE) und selbst der DGB zurück. Sie alle betonen, daß sie einen Eingriff in das Streikrecht entschieden ablehnen – trotzdem wollen sie an der Tarifeinheit festhalten. Ein fast unmögliches Unterfangen. (…)  Mit dem Ausscheren des DGB aus der Phalanx der Einheitsbefürworter ist die Verabschiedung politisch schwieriger geworden. Sollten die Regierungsparteien wie im Falle der Agenda 2010 das Gesetz trotz Ablehnung durch die Gewerkschaften dennoch beschließen, wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Tarifeinheit verfassungsgemäß ist. Daß sich die Branchengewerkschaften im Fall der Fälle ans Herz fassen und gegen ihre praktische Abschaffung das Land einfach stillstehen lassen, ist wohl eher nicht zu erwarten. 60 Jahre DGB wirken auch in den vergleichsweise jungen Vereinigungen weiter.“

b) Mit Vollgas in die Sackgasse?

„(…) Wie bei der Rente verhält es sich bei den geplanten Arbeitsmarktreformen. So ist das Prestigeprojekt Mindestlohn, das zwingend Arbeitsplätze kosten wird, eingebunden in das sogenannte Tarifautonomiestärkungsgesetz. Der Titel ist natürlich irreführend, denn es ist in Wahrheit das Gegenteil. Ganz unauffällig könnte in Zukunft über die neue Allgemeinverbindlichkeitserklärung eine verschwindend kleine Minderheit dem Rest des Landes ihre Bedingungen diktieren. Vor allem aber fehlt in dem Gesetzespaket die elementar wichtige Regelung der Tarifeinheit. Ohne Tarifeinheit gibt es keinen Grund mehr für ein Unternehmen, sich einem Flächentarifvertrag anzuschließen. Nach einem Tarifabschluss muss, egal wie umkämpft er auch war, garantiert Ruhe im Betrieb herrschen. Wenn aber trotz Tarifvertrag, der für die Mehrheit gilt, jederzeit das Unternehmen von Spartengewerkschaften stillgelegt werden kann, wird die Tarifautonomie beschädigt. Und deshalb müsste das Tarifautonomiestärkungsgesetz in der aktuellen Fassung ehrlicherweise Tarifautonomiebeerdigungsgesetz heißen…Gastbeitrag von Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger im Handelsblatt vom 14. April 2014, veröffentlicht auf der Seite von Gesamtmetall externer Link

Ist es versuchte Erpressung oder ein Deal-Angebot an den DGB: Streikrecht ODER Flächentarif!?

2. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » allgemeine, vermischte Beiträge

Unconditional Basic Income, Health and Economic Degrowth

Am 10. April 2014 veranstaltete das Netwzerk Unconditional Baisc Income Europe UBIE, das aus der Europäischen Bürgerintiatiative Grundeinkommen hervorgegangen ist, seine erste öffentliche Großveranstaltung in Brüssel. Ich habe dort in einem Beitrag den Zusammenhang von Grundeinkommen, Gesundheit und Wachstumskritik beleuchtet: Der Artikel „Unconditional Basic Income, Health and Economic Degrowth externer Link “ findet sich auf der Webseite des Autors

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Studie zur Zeitarbeit: Zeitarbeit ist kein Sprungbrett

„Eine Studie zeigt: Nur wenige Zeitarbeiter finden Beschäftigung in einem regulären Job. Die meisten bleiben Leiharbeiter. Die Ergebnisse sind brisant: Denn Politik wie Arbeitgeber sagen der Zeitarbeit häufig eine Brückenfunktion nach, die die Zeitarbeit laut Studie nicht hat…Artikel von Martin Brust in der Frankfurter Rundschau vom 11.04.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Arbeitnehmerüberlassung in Hessen: Sprungbrett in reguläre Beschäftigung, Vermeidung von Arbeitslosigkeit oder gefangen in der Leiharbeitsfalle?
    “In diesem IAB-Regional untersuchen wir, ob und inwieweit die Aufnahme eines Leiharbeitsverhältnisses in Hessen den anschließenden Wechsel in ein Beschäftigungsverhältnis außerhalb dieser Branche (reguläre Beschäftigung) ermöglicht. Zu diesem Zweck werden die Erwerbsverläufe von Personen, die sich im Zeitraum von 2000 bis 2004 in Hessen arbeitslos gemeldet haben, für einen maximalen Zeitraum von fünf Jahren untersucht. Mit Hilfe statistischer Verfahren vergleichen wir die Wahrscheinlichkeit von Personen, die ein Leiharbeitsverhältnis begonnen haben, zu einem späteren Zeitpunkt in einem regulären Beschäftigungsverhältnis beschäftigt zu sein, mit anderweitig vergleichbaren Personen, die zunächst arbeitslos geblieben sind. Zentrale Ergebnisse sind, dass die Wahrscheinlichkeit, eine reguläre Beschäftigung zu haben, für Leiharbeitnehmer im Anschluss nicht signifikant höher ist; ein Sprungbrett in reguläre Beschäftigung ist Leiharbeit demzufolge nicht. Die Wahrscheinlichkeit, eine reguläre Beschäftigung zu finden, ist aber genauso wenig signifikant geringer. Also finden sich auch keine Hinweise, dass Leiharbeiter in ihrer Branche gefangen sind. Dennoch sind Personen, die aus Arbeitslosigkeit ein Leiharbeitsverhältnis begonnen haben, in ihrem weiteren Erwerbsverlauf häufiger in einem Leiharbeitsverhältnis beschäftigt, so dass sie auch insgesamt häufiger beschäftigt sind. Damit geht das Ergebnis einher, dass Leiharbeit die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Arbeitslosigkeit deutlich reduziert.Der Download des Volltextes auf der Seite des IAB externer Link

4. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Erst waren es Fünftausend, dann Zehntausend – Dienstag 40.000: Streik bei Schuhfabrik

Yue Yuen Industrial heißt das Unternehmen in Dongguan, das unter anderem für Adidas Timberland und Nike produziert – und seit Jahren die Sozialabgaben unterschlagen hat und Mietzuschüsse nicht ausbezahlt. 70.000 Beschäftigte hat das Unternehmen – von dem berichtet wird, dass es versucht, zunehmend Produktion ins Landesinnere (und nach Vietnam) zu verlagern. Waren in der letzten Woche bei der Besetzung einer Brücke noch rund 5.000 ArbeiterInnen beteiligt, so demonstrierten am Montag 10.000 und am Dienstag streikten 40.000 Menschen in allen sieben Werken am Ort – nachdem die Aufruhrpolizei einmal mehr im Sinne des Kapitals eingegriffen hatte.  Siehe den Kurzbericht More than ten thousand workers stage strike at massive Dongguan shoe factory externer Link am 14. April 2014 im China Labour Bulletin

Siehe dazu auch:

5. Internationales » Ukraine

Militär gegen Proteste

So heisst die kleine aktuelle Materialsammlung vom 16. April 2014, die mit den Unterschieden beginnt: Als die damalige Regierung ihre Polizei Maßnahmen (Schüsse) gegen den Terror auf dem Maidan ergreifen ließ, war die Empörung groß. Jetzt, wo die Armee geschickt werden soll und rechte Milizen mobilisiert ist das – voll normal. Weswegen die mangelnde Akzepttanz der Berichterstattung bundesdeutscher Medien durch die Öffentlichkeit auch ein Thema ist

6. Internationales » Argentinien » Gewerkschaften

Im Irrgarten der Gewerkschaftsbewegung

In einer Gewerkschaftslandschaft, in der es eine dreifach gespaltene CGT und eine gespaltene CTA gibt, allesamt politisch gespalten anhand der Haltung zur Regierung Kirchner, gibt es zudem noch Einzelgewerkschaften die nicht mitziehen: Sowohl bei den „regierungskritischen“ Verbänden gab es Einzelgewerkschaften, die sich nicht am Generalstreik beteiligten (wie etwa die Bankengewerkschaft der CGT), als es auch bei den „regierungsfreundlichen“ Verbänden Einzelgewerkschaften gab (wie etwa die Fahrer der Unión Tranviaria Automotor (UTA) und La Fraternidad), die sich sehr wohl aktivierten zum Streik – von den jeweiligen unterschiedlich stark organisierten Gewerkschaftsoppositionen ist allerdings nicht die Rede. Einen Überblick über die Beteiligung und Nichtbeteiligung in dem Artikel The Argentine labour landscape at a glance externer Link am 13. April 2014 im Buenos Aires Herald

Siehe dazu auch:

  • #10A Declaraciones, fotos, videos, testimonios externer Link – eine umfangreiche Sammlung von Videoberichten bei der PTS am 11. April 2014, worin zahlreiche Klassengewerkschaftsvertreter zu Wort (und Tat) kommen (meist eigene Parteimitglieder) und insgesamt deutlich wird, dass die Gewerkschaftsopposition eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung spielte

7. Internationales » Burkina Faso

Dieser afrikanische Frühling hatte wenige Ergebnisse

In Europa oftmals „übersehen“ gab es in mehreren afrikanischen Ländern 2011 im Gefolge des arabischen Frühlings auch einen afrikanischen Frühling: Massenproteste vorher kaum oder lange nicht gekannten Ausmaßes. Mit unterschiedlichen Ergebnissen – in Burkina Faso jedenfalls, wo die Proteste kurz nach der vierten Wahl des Ms Campaore zum Präsidenten (und knapp 25 Jahre nach dem Tod von Thomas Sankara durch dessen Putsch) die vielleicht grössten überhaupt südlich der Sahara waren, sind die Ergebnisse eher mager. Welche Gründe dafür eine Rolle spielen und wie die weiteren Aussichten aussehen wird in dem Beitrag Tensions et protestations dans une régime semi-autoritaire : croissance des révoltes populaires et maintien du pouvoir au Burkina Faso externer Link von Mathieu Hilgers und Augustin Loada am 27. März 2014 beim Cetri untersucht

8. Internationales » Paraguay » Kampf gegen Privatisierung

Ein Generalstreik – und die Folgen…

Zum ersten Mal seit 1994 gab es in Paraguay einen Generalstreik: Der ein voller Erfolg wurde: Die Regierung erklärte sich schnell zum „Dialog“ bereit (vorausgesetzt, es gehe nicht um Substantielles) und auch die Medien mussten klein beigeben. „Dass der Generalstreik so ein Erfolg war, hat eine wenig erfreuliche Erklärung für die Bevölkerung Paraguays: Die Regierung Cartes treibt eine gebündelte Wirtschaftspolitik voran, die die große Mehrheit der Bevölkerung ausschließt. Die Bedeutung des Gesetzes der öffentlich-privaten Allianz lässt keinen großen Interpretationsspielraum zu, sondern steht für einen spürbaren Verlust der Regierungsautonomie auf dem Gebiet der öffentlichen Infrastruktur zugunsten des privaten Sektors“ – so sieht es in dem Beitrag Paraguay: Was bedeutet der Generalstreik für das Land? externer Link Autor Juan Manuel Karg am 11. April 2014 bei amerika21.de

9. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Allgemeines zur Krise in Portugal

3 Jahre Troika: Die kontinuierliche Prekarisierung des Gesundheitswesens

Eine Bilanz von drei Jahren Austeritäts – Diktat für das Gesundheitswesen zieht esquerda.net am 13. April 2014: Allseitige Prekarisierung des gesamten Gesundheitssystems, von Beschäftigung bis Zugang, woran zahlreiche Unternehmen, von Privatversicherungen bis Menschenhändlerfirmen gut verdienen. Der Artikel Saúde Precária externer Link von Cristina Andrade befasst sich dabei mit den Arbeitsbedingungen, worüber parlamentarische Nachfragen von der Regierung bisher ohne Antwort geblieben seien.  Eine der bekannten Zahlen, die im Mittelpunkt der Argumentation der Autorin steht, ist die Jahr für Jahr steigende Anzahl erwerbsloser Menschen, die über sogenannte CEI Maßnahmen (Wiedereingliederung in Beschäftigung – selbst die europaweite Wortwahl der Reaktion ist sehr ähnlich) gezwungen sind, ohne Bezahlung zu arbeiten, nur für den weiteren Bezug der Unterstützung: „012 waren es bereits 2326

Siehe dazu auch:

10. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Türkischer Textilbetrieb behindert Gewerkschaften – Verletzung von Arbeitnehmerrechten nicht tolerieren

„Über 20 türkische Textilbeschäftigte verloren ihre Stelle, weil sie Mitglied in der Textilgewerkschaft sind. Die Betroffenen arbeiteten für das Unternehmen Lafem, dessen Hauptauftraggeber die deutsche Firma Brax ist. Die IG Metall fordert Gerechtigkeit für die Textilarbeiter und ihre Wiedereinstellung. Der Konflikt begann im September 2013. Mindestens 20 Mitarbeiter von Lafem wurden entlassen, offiziell aus betrieblichen Gründen. Das deutsche Modehaus Brax ist für Lafem Giyim der mit Abstand größte Auftraggeber. Bei den in der Türkei Entlassenen handelt es sich teilweise um Mitarbeiter, die schon sehr lange in dem Unternehmen beschäftigt waren. Darüber hinaus waren zwei Mitarbeiter gewählte Gewerkschaftsvertreter in dem Betrieb. Nur Wochen später wurden neue Mitarbeiter von Lafem eingestellt, so dass die offiziell genannten “betrieblichen Gründe” nicht stimmen können…“ Meldung bei der IG Metall vom 15.04.2014 externer Link

11. Internationales » Italien » Soziale Konflikte » Soziale Bewegungen: 12. April, Rom: Zerbrechen wir den Käfig der Europäischen Union!

Eine notwendige Korrektur zum Artikel «12. April, Rom: Zerbrechen wir den Käfig der Europäischen Union!»

„Bei der sehr eurokritischen, programmatischen Erklärung des Netzwerkes “Noi saremo tutto” (“Wir werden alles sein”) zur Großdemo gegen die Austeritätspolitik und andere Schweineren (No TAV, d.h. die Hochgeschwindigkeitszugstrecke Turin-Lyon, Anti-TTIP etc.) am 12. April 2014 in Rom handelt es sich nicht um ein Papier des gesamten Veranstalter-Bündnisses, sondern nur um die Position eines Teils davon, genauer gesagt des Blockes, den das aus der autonomen Szene stammende, Ende April 2006 gegründete, römische, kommunistische Kollektiv “Collettivo Militant” zusammen mit der römischen Föderation der größten Basisgewerkschaft USB und anderen Gruppen organisierte.
Es geht, wie jetzt in der begonnenen Nachbereitung deutlich wird, weit über die Ansichten der meisten anderen Teilnehmer und Mitveranstalter hinaus, die geradezu ängstlich auf eine so weitgehende, antiimperialistische EU- und Euro-Kritik verzichten und sich dafür fürchten, weil sie nicht als “Nationalisten” dastehen wollen.
Aufgrund der Art der Präsentation der Erklärung im Vorfeld auf diversen Websites und Infoportalen ist bei uns leider der falsche Eindruck entstanden, es handele sich um die Ansicht aller. Das ist bedauerlicherweise nicht der Fall.
Die wichtigsten Nachbereitungspapiere gibt es in den kommenden Tagen als Übersetzung von uns in den Labournets Germany und Austria. Mit solidarischen Grüßen, GEWERKSCHAFTSFORUM HANNOVER“
,  in einer Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 15.04.2014

12. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb » Dossier: Tarifrunde Druckindustrie 2014

Vier Prozent Lohnerhöhung

„Ab dem 1. Mai wird es für die Beschäftigten in der Druckindustrie 3 Prozent mehr Lohn geben. Im April 2015 folgt eine weitere Erhöhung von 1 Prozent. Das gilt auch für die Ausbildungsvergütungen. Der Tarifvertrag wird bis zum 31. März 2016 laufen. Dies ist das Verhandlungsergebnis, das in der fünften Verhandlungsrunde in Berlin erzielt wurde…“ Meldung bei ver.di vom 15.04.2014 externer Link

oder aus Sicht der Arbeitgeber:

  • Abschluss bietet Betrieben hohe Planungssicherheit – Zukunftsfähiges Tarifergebnis in der Druckindustrie erzielt
    „(…) Nach intensiven Auseinandersetzungen haben sich der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) und ver.di auf einen neuen Flächenlohntarifvertrag mit 27-monatiger Laufzeit geeinigt. Der Vertrag sieht eine Lohnerhöhung von 3,0 Prozent ab dem 01. Mai 2014 sowie eine weitere Steigerung um 1,0 Prozent ab 01. April 2015 vor. Da die Erhöhung nach vier Leermonaten im Jahr 2014 einsetzt, werden die Betriebe in diesem Jahr real mit lediglich 2,0 Prozent belastet. Dieser Abschluss liegt deutlich unter ver.dis ursprünglicher Forderung nach 5,5 Prozent mit einer Laufzeit von 12 Monaten. Dafür hatte die Gewerkschaft bis zum heutigen Verhandlungstag aktiv und mit massiven Streikaufrufen geworben. Über diesen Abschluss hinaus hält der bvdm weiterhin an der Vereinbarung zur grundlegenden Überarbeitung des Manteltarifvertrages fest. Dafür konnte ver.di eine Verhandlungsverpflichtung abgerungen werden…“ Meldung des bvdm vom  15.04.2014 externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

DPVKOM kritisiert steigende Anzahl der Subunternehmer im Briefbereich

„Heftige Kritik an der steigenden Anzahl der Subunternehmer im Briefbereich hat der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer in der Tageszeitung „Die Welt“ geübt. So berichtet die Zeitung heute in dem Artikel „Briefdienste suchen ihr Heil bei Subunternehmen“ über die Tatsache, dass sowohl die Deutsche Post wie auch ihre privaten Konkurrenten im Bereich der Briefzustellung immer mehr Arbeit an Subunternehmen vergeben. Dies gehe aus einem Bericht der Bundesnetzagentur über die „wesentlichen Arbeitsbedingungen bei den Lizenznehmern im lizenzpflichtigen Briefbereich“ hervor. Danach gab es 2012 knapp 16 000 Subunternehmen, die für die Lizenznehmer tätig waren. Die Deutsche Post beauftragte dabei etwa 11 000 Subunternehmer. „Diese Entwicklung muss gestoppt werden“, so der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer. Auch die Forderung von Postchef Frank Appel, das Delta zwischen den Lohnkosten der Post und denen der Konkurrenz zu schließen, was nichts anderes als Lohnkürzungen bedeutet, ist für den DPVKOM-Bundesvorsitzenden nicht nachvollziehbar. „Die Post erwirtschaftet Jahr für Jahr Milliardengewinne. Daher sehe ich keinen Grund für die vom Postvorstand geforderten Lohnkürzungen“, so Volker Geyer.Meldung bei der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) vom 14.04.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Briefdienste suchen ihr Heil bei Subunternehmen
    Die Löhne für Zusteller der Post und ihrer Konkurrenz nähern sich an. Bei den Wettbewerbern steigt der Stundenlohn, beim Branchenprimus soll er sinken. Artikel von Birger Nicolai auf Die Welt Online vom 14.04.14 externer Link Aus dem Text: „(…) Mit “Wettbewerbern” sind die Konkurrenten der Deutschen Post gemeint. Zwar zahlt der Bonner Konzern im Durchschnitt mit 16,01 Euro wesentlich mehr, jedoch wird der Stundenlohn der Post vom hohen Anteil älterer Arbeitsverträge sowie von den Beamtenlöhnen nach oben geschoben. Neueinsteiger erhalten bei der Post 11,48 Euro und damit noch etwas mehr als die Konkurrenten…

14. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Fast zu Tode geprügelt. Sachsen-Anhalt: Nach brutalem Neonaziüberfall in Bernburg demonstrieren Antifaschisten Solidarität

Gesinnung dokumentiert

„Der Prozeß gegen neun Männer vor dem Landgericht Magdeburg neigt sich dem Ende zu. Sie hatten am 21. September 2013 in Bernburg (Sachsen-Anhalt) einen Imbißbetreiber türkischer Herkunft brutal überfallen und lebensgefährlich verletzt…“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 15.04.2014 externer Link Aus dem Text:  “… Zudem stehe jetzt fest, daß die Täter allein provoziert hätten. Der Imbißbetreiber habe beim Schließen der Ladenfenster auf dem Bahnsteig lediglich freundlich gefragt, wie es gehe, zitierte Nedelmann aus dem Protokoll. Als Antwort habe einer gebrüllt: »Verschwinde, dreckiger Ausländer, Kanakenstück!«. Als seine Freundin dann als »Ausländerschlampe« beschimpft wurde, habe E. versucht, zu deeskalieren. Doch seine Worte, »so spricht man nicht mit einer Frau, macht doch mal Multikulti«, wurden dem Mann zum Verhängnis. Flaschen seien geflogen, die ganze Gruppe habe sich auf E. gestürzt. »Nur dank der schnellen medizinischen Notversorgung überlebte der Geschädigte«, steht für die Anwältin fest. Die neofaschistische Gesinnung der Angeklagten, die in einer Neonazi-»Kameradschaft« in Schönebeck (Elbe) verortet werden, zeigt sich laut Nedelmann in offenen Bekenntnissen und einschlägigen Vorstrafen, darunter Volksverhetzung und schwere Körperverletzung…

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Asylprotest: Der Baum ist leer

„Am Ende ist sie doch selbst heruntergekommen: Am späten Samstagabend kletterte Napuli Langa an einer Leiter von der Platane herab, die sie fünf Tage lang besetzt gehalten hatte – weitgehend ohne Nahrung und Flüssigkeit. Die Aktivistin hatte dagegen protestiert, dass bei der Räumung des Flüchtlingscamps am Dienstag auch das Informations- und Versammlungszelt abgebaut wurde. Sie beendet eigenen Angaben zufolge ihren Protest freiwillig, nachdem sie eine schriftliche Zusicherung von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) erhalten hatte, dass sowohl ein Info- als auch einen Versammlungspunkt wieder aufgebaut werden soll. (…) Bald wolle sie aber wieder auf dem Oranienplatz sein. Dort harren weiterhin fünf Hungerstreikende an der Nordseite des Platzes aus. Sie waren am Donnerstag in Hungerstreik getreten, zunächst in Solidarität mit Langa, aber auch mit eigenen Forderungen, die über das Informationszelt hinausgehen: Bleiberecht für alle Flüchtlinge, die an den Protesten beteiligt waren, den Erhalt der Schule in der Ohlauer Straße als Flüchtlingszentrum. Sie kündigten am Sonntag an, den Hungerstreitk fortzusetzen. Von der Politik habe sich bisher niemand bei ihnen gemeldet, sagt einer der Streikenden gegenüber der taz…“ Artikel in der TAZ Berlin vom 13.04.2014 externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Asyl für Edward Snowden!

Eine Millonen Aufkleber für Snowden

“Im Digitalcourage Shop können Sie sich der Forderung nach Asyl für Snowden anschließen und die Aufkleber kostenlos bestellen. Bringen Sie die Aufkleber zahlreich und gut sichtbar an. Fotografieren, twittern, bloggen oder veröffentlichen Sie sie auf anderen Plattformen mit dem Hashtag #Snowden sowie dem Bestelllink https://digitalcourage.de/snowden, um unsere Forderung auch online zu verbreiten!Siehe dazu die Seite von Digitalcourage externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung

Teile der GroKo wollen erstmal keine Vorratsdatenspeicherung – in dieser Legislaturperiode

„Der SPIEGEL vermeldet, dass sich die Große Koalition darauf geeinigt habe, die Vorratsdatenspeicherung in dieser Legslaturperiode nicht wieder einzuführen (…) Wie immer gilt: Da ist noch kein einziger Innenminister mit seiner Meinung zitiert worden, die weiterhin auf allen Ebenen für eine Wiedereinführung trommeln werden. Insofern ist das die Wiedergabe der Stimmungslage eines Teils der Großen Koalition und man sollte nicht zu früh dran glauben, dass die Debatte erstmal beendet ist…Artikel von Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org vom 13.04.2014 externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

a) Snowden-Vertrauter Glenn Greenwald:  Es geht nur um die Macht

Der Journalist Glenn Greenwald ist der Mann, der Edward Snowdens Dokumente hütet, sichtet, schließlich veröffentlicht. Er sagt, das Schlimmste komme erst noch. Ein Gespräch über den Kampf gegen die Überwachung und die Motive der Überwacher. Das Interview von Harald Staun in der FAZ vom 12.04.2014  externer Link Aus dem Interview: „(…) Es wäre unglaublich unverantwortlich, die Spionage der NSA in Deutschland zu untersuchen, ohne den Menschen zu befragen, der mehr darüber weiß als jeder andere auf diesem Planeten. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass nur ein winziger Teil der Dokumente, die er uns gegeben hat, bisher veröffentlicht wurde. Außerdem verfügt er über enorm viele Informationen, weil er fast ein Jahrzehnt in diesem Bereich gearbeitet hat, Informationen, die nicht einmal wir haben. Wer diese Informationen nicht prüft, kann nicht von einer ernsthaften Untersuchung sprechen…“

b) NSA und die Heartbleed-Lücke: Wucht des Misstrauens

Wer lügt, wer sagt die Wahrheit? Ungenannte Quellen behaupten, dass die NSA die Heartbleed-Lücke schon seit zwei Jahren kannte und auch ausnutzte. Der US-Geheimdienstchef lässt umgehend dementieren. Doch die Vorwürfe könnten Amerikas Auslandsgeheimdienst in seine bislang größte Krise stürzen. Artikel von Johannes Kuhn, San Francisco, in der Süddeutschen Zeitung vom 12.04.2014 externer Link

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: “Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr”

Im Sumpf der Subventionen (Teil 20)

Die Machtstrukturen im politischen System der repräsentativen Demokratie mit all ihren Verzerrungen und Verkrustungen haben sich Verlauf vieler Jahrzehnte verfestigt: Eine Reform an Haupt und Gliedern scheint nicht mehr möglich. Denn die Selbstzerstörungstendenzen der repräsentativen Demokratien sind so übermächtig, dass sie sich auch dann gegen das System wenden, wenn alle Akteure von dem edlen Willen beseelt sind, sich ihnen mit Macht entgegenzustemmen. Der gute Wille und hehre Absichten allein können die selbstzerstörerische Eigendynamik nicht mehr aufhalten…Artikel von Wolfgang J. Koschnick auf Telepolis vom 14.04.2014 externer Link

20. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: BLOCKUPY 2014 – transnational und ungehorsam, Mai-Aktionstage und EZB-Blockade

Protestforscher Grottian über Eurokrise: „Wenig Menschen auf den Straßen“

Im Mai wollen „Blockupy“-Aktivisten wieder gegen die europäische Krisenpolitik demonstrieren. Die Forderungen seien zu abstrakt, meint Protestforscher Peter Grottian. Das Interview von Martin Kaul in der TAZ vom 14. 04. 2014 externer Link  Aus dem Text: “(…) Die Kritik von Blockupy an der EU und der Troika ist völlig zutreffend. Aber sie bringt bislang zu wenige Menschen auf die Straße. Jede soziale Bewegung, wenn sie als linkes Projekt startet, muss sich bemühen, bis in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, ohne an Radikalität zu verlieren. Blockupy sollte die konkreten Nöte der Bürger und Bürgerinnen mit dem Bankensystem stärker in seine Konzeption integrieren. (…) Es ist ja für den Normalbürger nicht leicht zu verstehen, was das Basel-III-Abkommen oder Einlagensicherungsfonds sind. Aber was passiert, wenn man in den Dispozinsbereich gelangt, das kann jeder in einer Sekunde als eine Schweinerei begreifen. (…) Nichts ist wirkungsvoller als eine Reputationsschädigung von Banken. Wir wollen ergänzend zu den Blockupy-Aktionstagen im Mai in mindestens 15 Städten diejenigen Banken, die die höchsten Dispozinsen verlangen, zunächst hübsch schmücken und mit neuen Markenzeichen versehen: „Erste Abzocker-Bank der Stadt“…“

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Dossier: Brauner 1. Mai 2014 (im Ruhrgebiet)

»Die Rechten hatten erheblichen Zuspruch«

Duisburger Antifaschisten wollen Neonaziaufmärsche am 1. Mai verhindern. Kritik am Kurs des DGB. Ein Interview von Markus Bernhardt mit Jürgen Aust externer Link , er lebt in Duisburg, ist Mitglied des Landesvorstandes der nordrhein-westfälischen Linkspartei und Mitglied des Duisburger »Netzwerks gegen Rechts«, in der jungen Welt vom 14.04.2014

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer! » DO: Neonazis kündigen Aufmarsch am 1. Mai 2014 an

Dortmund: Polizei verbietet Nazi-Aufmarsch am 1. Mai – Nazis wollen klagen

Wie schon im vergangenen Jahr verbietet die Dortmunder Polizei den Aufmarsch der Partei “Die Rechte” in Dortmund. 2013 ist das Verbot bereits vor den Verwaltungsgerichten gescheitert. In diesem Jahr sind  allerdings die  Gründe für ein Verbot ergänzt worden…“ Artikel von Stefan Laurin auf Ruhrbarone vom 14.04.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Ein neues Argument, dass die Polizei in einer Pressemitteilung vorstellt, könnte dies allerdings tun – und vielleicht sogar die Grundlage eines Verbots von “Die Rechte” liefern: So knüpfe diese rechtsextreme Partei zum Beispiel wie zuvor die verbotene Vereinigung, mit einem 25-Punkte-Programm an das menschenverachtende 25-Punkte-Programm der NSDAP an und rufe damit Ängste vor der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft. Eine belegbare Nähe zur NSDAP ist sicher eines der schlagkräftigsten Verbotsargumente und genau das liefert “Die Rechte” mit ihrem Kommunalwahlprogramm…“

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » „Antifa in der Krise“. ANTIFA-Kongress in Berlin 11.-13. April 2014

Antifa im 
Gespräch: Kongresse in Berlin und Athen diskutierten über die Herausforderungen für die antifaschistische Bewegung in Europa

Welchen Einfluss hat die ökonomische Krise auf den Rechtsruck in vielen Staaten Europas? Und steckt die Antifa in Deutschland in der Krise? Aktivisten aus elf Ländern suchten in Berlin nach Antworten. Artikel von Maike Zimmermann im Neues Deutschland vom 14.04.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Eines wird deutlich an diesem Abend: Die Situation in den EU-Mitgliedsstaaten lässt sich ebenso wenig über einen Kamm scheren, wie mögliche Strategien gegen die jeweilige extreme Rechte. Darüber wurde in den darauffolgenden Tagen in verschiedenen Workshops weiter diskutiert. Gäste aus elf Ländern sind zu dem Kongress der Interventionistischen Linken gekommen. In einem zweiten Themenstrang geht es um die Frage, ob sich die antifaschistische Bewegung selbst in der Krise befindet. »…“

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Europaweit gegen rechts: Antifaschisten aus 20 Ländern berieten in Athen gemeinsames Vorgehen

„Wie können sich Antifaschisten europaweit gegen Attacken von Neonazis wehren? Das war eine der zentralen Fragen, die am vergangenen Wochenende von Aktivisten aus 20 Ländern des Kontinents in Athen diskutiert worden. Die Vertreter von insgesamt 32 Gruppen – darunter »Dortmund stellt sich quer« und »Keine Zukunft für Nazis« aus Hamburg – einte das Ziel, eine »internationale Plattform gegen Faschismus« aufbauen zu wollen. Über diese soll schnell internationale Solidarität gegen Übergriffe der extremen Rechten organisiert werden…“ Artikel von Sükriye Akar, Athen, in der jungen Welt vom 15.04.2014 externer Link

Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Vio.Me –  Selbstorganisation in Griechenland

“Alle Gewinne, die wir machen, werden an die Leute verteilt, die das Geld brauchen.” – In der besetzten Fabrik Vio.Me wird anders gewirtschaftet, als im Kapitalismus vorgesehen. Das Video bei labournet.tv (griechisch mit dt. UT | 22 min | 2013)  externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi